Urteil des VG Frankfurt (Oder) vom 02.04.2017

Gericht

Verwaltungsgericht Frankfurt an der Oder

Aktenzeichen

5 K 215/05

Entschieden

02.04.2017

Schlagworte

Ddr , Steg , Verordnung , Befreiung , Landrat , Wesentliche veränderung , Grundstück , Öffentlich , Eigentümer , Bootsliegeplatz

VG Frankfurt(oder ): ddr, steg, verordnung, befreiung, landrat, wesentliche veränderung, grundstück, öffentlich, eigentümer, bootsliegeplatz

Gericht:

VG Frankfurt (Oder)

5. Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

5 K 215/05

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Norm:

§ 87 Abs 1 WasG BB 2005

Wasserrecht - Beibehaltung einer Steganlage im

Landschaftsschutzgebiet

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Kläger können die

Vollstreckung des Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe der jeweils

beizutreibenden Forderung abwenden, wenn nicht der Beklagte zuvor Sicherheit in

gleicher Höhe leistet.

Tatbestand

Die Kläger sind Eigentümer des Grundstücks XXX am Scharmützelsee, eingetragen im

Grundbuch von XXX als Flurstücke XXX und XXX der Flur XXX. Sie haben dieses

Grundstück von ihrer Tante geerbt. Vor 1990 verpachtete der VEB Kommunale

Wohnungsverwaltung als staatlicher Verwalter das Grundstück ohne Kenntnis der

damaligen Grundstückseigentümerin an den VEB Reifenwerk Pneumant. Mitarbeiter

dieses Unternehmens errichteten seeseitig vor dem Grundstück eine Steganlage, die im

Stegkataster die Nummer "R XXX" trägt. Unterlagen über die Errichtung der Steganlage

liegen den Klägern nicht vor. Ob damals eine Genehmigung erteilt wurde, ist nicht

bekannt; Nachforschungen der Kläger brachten kein Ergebnis. Das Grundstück ist im

Übrigen unbebaut, bewaldet und naturnah. Vor dem Grundstück befinden sich Röhricht-

und Schwimmblattgesellschaften, in deren Mitte die Steganlage liegt. Diese besteht aus

einem im rechten Winkel zum Seeufer angelegten Steg mit einer Gesamtlänge von 25

m, von dem in einer Entfernung von etwa 13 m zum Ufer links und rechts wiederum im

rechten Winkel zum Hauptsteg zwei Stege mit einer Länge von jeweils etwa 6 m

abzweigen, die beide in einer Plattform endeten. Von der linken der beiden Plattformen

ging wiederum im rechten Winkel ein weiterer Steg Richtung Seemitte ab, der eine Länge

von ca. 9 m aufwies. Dieser Steg und die dazugehörige Plattform waren im Jahr 2002

derart baufällig, dass die Kläger nach Übernahme des Grundstücks aus der staatlichen

Verwaltung die Beseitigung dieses Anlagenteils planten. An dessen Stelle wollten sie vier

neue Pfähle setzen, um daran ein größeres Motorboot anbinden zu können.

Mit Schreiben vom 29. Januar 2003 wandten sich die Kläger an den Beklagten in seiner

Eigenschaft als untere Naturschutzbehörde und baten ihn um Zustimmung zu der

beabsichtigten Maßnahme. Der Beklagte teilte den Klägern daraufhin mit, dass nur

solche Steganlagen Bestandsschutz genössen, die legal errichtet worden seien, für die

also Altgenehmigungen vorgelegt werden könnten. Sollte die Vorlage einer

Altgenehmigung nicht möglich sein, wäre die nachträgliche Genehmigungsfähigkeit zu

prüfen. Der Beklagte forderte hierfür ergänzende Unterlagen an.

Bei einer Ortsbegehung am 18. Juni 2003 stellte der Beklagte fest, dass der Seitensteg

bereits zurückgebaut und die vier Anbindpfähle bereits errichtet waren.

Mit Bescheid vom 28. Juli 2003 lehnte es der Beklagte ab, für das beantragte Vorhaben,

nämlich die Beibehaltung der vorhandenen Steganlage und die Errichtung von vier

Anbindpfählen mit einem Bootsliegeplatz,

- die beantragte Befreiung von den Verboten der Schutzgebietsverordnung des

Landschaftsschutzgebietes "Scharmützelseegebiet" zu gewähren;

- eine Ausnahmegenehmigung vom gesetzlichen Biotopschutz

(Röhrichtgesellschaften) zu erteilen;

- eine Genehmigung zur Benutzung einer Wasserfläche für das oben genannte

Vorhaben zu erteilen.

Zur Begründung erklärte der Beklagte, er habe wegen des Fehlens einer

Altgenehmigung die nachträgliche Genehmigungsfähigkeit des Vorhabens zu prüfen

gehabt. Das Vorhaben bedürfe einer landschaftsschutzrechtlichen Genehmigung nach §

4 Abs. 2 der Verordnung über das Landschaftsschutzgebiet "Scharmützelsee" vom 11.

Juni 2002 (nachfolgend als „LSGV“ abgekürzt), die nicht erteilt werden könne. Denn das

Vorhaben führe zur Beeinträchtigung der Ufer, Biotope und Lebensräume. Es handele

sich um eine bauliche Anlage, die aufgrund ihrer Größe, Lage und Nutzung als

Bootsliegeplatz gesetzlich geschützte Biotope erheblich und nachhaltig beeinträchtige,

den Gebietscharakter verändere und dem besonderen Schutzzweck, nämlich der

Bewahrung der Vielfalt, Eigenart und Schönheit des Landschaftsbildes, nicht unerheblich

zuwiderlaufe. Es müsse frühzeitig der Gefährdung der Erholungsfunktion und dem

weitgehenden Verlust aller Potenziale des Naturhaushalts entgegengewirkt werden, der

durch die Vielzahl geplanter Einzelsteganlagen an den Wassergrundstücken drohe. Auch

eine Befreiung gemäß § 72 des Brandenburgischen Naturschutzgesetzes (BbgNatSchG)

könne nicht gewährt werden, da die Voraussetzungen dieser Norm nicht vorlägen.

Insbesondere führe die Versagung der Genehmigung nicht zu einer unbeabsichtigten

Härte. Die Ablehnung der Errichtung einer Steganlage sei vielmehr vom

Verordnungsgeber gesehen und in Kauf genommen worden, um die naturnahe

Erhaltung typischer Brandenburger Landschaften und den Arten- und Biotopschutz zu

sichern. Unter den letztgenannten Aspekt fielen die in dem unmittelbaren

Einflussbereich der beantragten Steganlage befindlichen Röhrichte der

Verlandungszonen und Gewässerufer sowie Schwimmblattgesellschaften, die gemäß §

32 Abs. 1 Nr. 1 BbgNatSchG gesetzlich geschützte Biotope darstellten. Die

Voraussetzungen für die Gewährung einer Ausnahme vom gesetzlichen Biotopschutz

lägen nicht vor. Die für den geplanten Bootsliegeplatz erforderliche Genehmigung nach §

50 Abs. 1 BbgNatSchG könne nicht erteilt werden, weil die Belange des Naturschutzes

und der Landschaftspflege durch dieses Vorhaben nicht nur unerheblich beeinträchtigt

würden.

Mit Bescheid vom 7. August 2003 lehnte der Beklagte in seiner Eigenschaft als untere

Wasserbehörde auch den Antrag der Kläger auf wasserrechtliche Genehmigung zur

Beibehaltung einer Steganlage und zur Errichtung von vier Anbindpfählen ab.

Die Kläger legten mit Schreiben vom 6. August 2003 Widerspruch gegen den

ablehnenden Bescheid der unteren Naturschutzbehörde vom 28. Juli 2003 ein. Sie

erklärten, es sei unverständlich, dass die Steganlage, die seit den Jahren 1970/71 unter

den Augen der örtlichen Behörden existierte, jetzt keinen Bestand mehr haben könne.

Am 17. Dezember 2003 schlossen die Kläger einen Nutzungsvertrag mit dem Wasser-

und Schifffahrtsamt Berlin. Darin überließ die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung dem

Kläger zu 2. die vor dem Flurstück XXX liegende Wasserfläche mit Wirkung ab dem 1.

August 2001 zur Nutzung als Steganlage mit einem Bootsliegeplatz. In dem Vertrag

vereinbarten die Parteien, dass der Nutzer die Nutzung so ausüben solle, dass

Landschafts- und Naturschutzgebiete, schutzwürdige Biotope und andere für

Naturschutz und Landschaftspflege erhaltenswerte Flächen und Objekte auf der

Nutzfläche und auf den angrenzenden Grundstücken und Wasserflächen nicht

beeinträchtigt werden. Der Nutzer werde Art und Ausmaß des Bewuchses (z.B. Bäume,

Sträucher, Schilf) auf der Nutzfläche nur verändern, wenn die Wasser- und

Schifffahrtsverwaltung in die vom Nutzer geplanten Maßnahmen eingewilligt habe.

Mit Widerspruchsbescheid vom 31. Januar 2005 stellte der Beklagte die Erledigung des

Verwaltungsverfahrens fest, soweit es die Erteilung einer Genehmigung zur Benutzung

einer Wasserfläche als Liegeplatz für ein Sportboot betraf. Im Übrigen wies er den

Widerspruch zurück. Die teilweise Erledigung sei eingetreten, weil die der Entscheidung

zu Grunde liegende Vorschrift des § 50 BbgNatSchG zum 22. April 2004 aufgehoben

worden sei. Damit sei die Rechtsgrundlage für die begehrte Genehmigung

zwischenzeitlich entfallen. Im Übrigen erweise sich der ablehnende Bescheid vom 28. Juli

2003 auch nach nochmaliger Überprüfung als rechtmäßig. Die Steganlage sei ohne die

erforderliche Genehmigung errichtet und betrieben worden. Sie sei damit illegal und

genieße keinen Bestandsschutz. Der Weiterbetrieb der Steganlage und die Errichtung

neuer Anbindpfähle laufe dem Schutzzweck der Landschaftsschutzgebietsverordnung

nicht unerheblich zuwider. Eine Befreiung könne nicht erteilt werden. Der vorhandene

Steg befinde sich in einem geschlossenen Schilfgürtel. Durch die Anlage und ihre

Benutzung könne sich der vorhandene Schilfgürtel an dieser Stelle nicht schließen.

Nutzungsbedingt werde insbesondere die Lebensraumfunktion der Schutzbereiche für

Schilfbrüter nachhaltig beeinträchtigt. Diese Beeinträchtigung sei nicht geringfügig, da

der Schilfgürtel an dieser Stelle sehr breit sei. Der Uferabschnitt sei naturnah und

bestimme das Landschaftsbild des unmittelbaren Eingriffsraumes. Die vorhandene

Steganlage wirke hier als Fremdkörper, der zu einer massiven Störung des

Landschaftsbildes führe. Allein die Tatsache, dass die Anlage bereits seit 1970 bestehe

und deshalb auch die von ihr ausgehenden Beeinträchtigungen des Naturhaushaltes

und des Landschaftsbildes schon seit vielen Jahren wirksam seien, könne zu keiner

anderen Beurteilung führen, da sonst Inhaber rechtswidrig errichteter Steganlagen

gegenüber solchen Antragstellern bevorteilt würden, deren Anträge in vergleichbarer

Situation abgelehnt werden müssten.

Die Kläger haben am 25. Februar 2005 Klage erhoben.

Zur Begründung haben sie u.a. erklärt, sie seien der Überzeugung, dass der

Sachbearbeiter, der den angefochtenen Bescheid unterschrieben habe, nicht

bevollmächtigt gewesen sei, den Landrat zu vertreten. Aber auch dem Landrat fehle die

Zuständigkeit für die von ihm ausgesprochenen Versagungen. Denn die

Bundeswasserstraße Scharmützelsee falle in die alleinige Zuständigkeit der Wasser- und

Schifffahrtsverwaltung. Diese habe in § 9 des zwischen ihr und den Klägern

abgeschlossenen Nutzungsvertrages Veränderungen von "Art und Ausmaß des

Bewuchses (z.B. Bäume, Sträucher, Schilf)" zugestimmt. Der Beklagte habe im Übrigen

bei allen Ermessensentscheidungen zu Unrecht das BbgNatSchG vom 25. Juni 1992 und

die darauf beruhende Verordnung über das Landschaftsschutzgebiet

"Scharmützelseegebiet" vom 11. Juni 2002 sowie das BbgNatSchG vom 26. Mai 2004

angewendet. Denn die Steganlage genieße Bestandsschutz. Es sei unvorstellbar, dass

der von einem DDR-Kombinat errichtete Steg unter den Augen der damaligen Behörden

illegal errichtet und jahrzehntelang genutzt worden sei. Es sei vielmehr so, dass die von

dem Beklagten geforderte "Altgenehmigung" in den Jahren zwischen 1970 und 1990

nicht erforderlich gewesen sei. Das damals maßgebliche "Gesetz zur Erhaltung und

Pflege der heimatlichen Natur" und das seit 1970 geltende Gesetz über die planmäßige

Gestaltung der sozialistischen Landeskultur in der DDR mit der hierzu ergangenen

Ersten Durchführungsverordnung hätte nämlich keine dem BbgNatSchG vergleichbaren

Regelungen gekannt. Jedenfalls habe der Beklagte das ihm zustehende Ermessen

fehlerhaft ausgeübt. Denn in unmittelbarer Nachbarschaft der Kläger befänden sich

mehrere andere Steganlagen. Es sei nicht nachvollziehbar, warum allein der seit 1970

vorhandene Steg der Kläger dem Schutzzweck der LSGV zuwiderlaufen solle. Die Kläger

hätten Anspruch darauf, genauso wie die Eigentümer der anderen Steganlagen

behandelt zu werden. Da der Steg bereits seit 1970 vorhanden sei, könne auch den

Klägern nicht vorgeworfen werden, sie hätten mit dem vorhandenen Steg Verbote der

LSGV missachtet und etwa "Ufervegetation beschädigt oder beseitigt" oder beabsichtigt,

in Röhrichte einzudringen. Schließlich passe sich der Steg auch ohne weiteres in das

vorhandene Landschaftsbild ein, der Beklagte hätte deshalb mindestens eine Ausnahme

von den Verboten des § 32 BbgNatSchG zulassen müssen.

Nachdem der Beklagte bezgl. des wasserrechtlichen Bescheides vom 07. August 2003

den Widerspruchsbescheid vom 30. September 2009 erlassen hat und die Kläger diese

Bescheide mit klageerweiterndem Schriftsatz vom 08. Oktober 2009 in ihre Klage

einbezogen haben, beantragen die Kläger nunmehr,

den Beklagten unter Aufhebung

- des ablehnenden Bescheides der unteren Naturschutzbehörde vom 28. Juli 2003

und des hierzu ergangenen Widerspruchsbescheides vom 31. Januar 2005 und

- des ablehnenden Bescheides der unteren Wasserbehörde vom 07. August 2003

und des hierzu ergangenen Widerspruchsbescheides vom 30. September 2009

zu verpflichten, den Antrag der Kläger auf Erteilung der erforderlichen

Genehmigungen und Befreiungen für die Beibehaltung der vorhandenen Steganlage und

die Errichtung von vier Anbindpfählen auf dem Flurstück 599 (Flur 17) und 43 (Flur 9)

erneut zu bescheiden,

hilfsweise,

den Klägern eine Schriftsatzfrist von drei Wochen nachzulassen.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung erklärt er, der Landrat sei befugt, die interne Organisation der

Kreisverwaltung zu gestalten und in diesem Zusammenhang Aufgaben zu delegieren

und Mitarbeiter zu bevollmächtigen, eigenverantwortlich Vorgänge zu bearbeiten. Es sei

in der Kreisverwaltung auch gar nicht möglich, dass etwa der Landrat alle Bescheide

selbst prüfe und anschließend unterschreibe. Hierfür seien die einzelnen Fachämter mit

ihren Strukturen eingerichtet worden. Der hier zu entscheidende Vorgang sei in jeder

Bearbeitungsstufe von den zuständigen und insoweit bevollmächtigten (also mit einer

Unterschriftsbefugnis versehenen) Mitarbeitern der unteren Naturschutzbehörde

bearbeitet worden. Im Übrigen verhielten sich die Kläger widersprüchlich, wenn sie zum

einen Anträge bei dem Beklagten stellten und dann aber dessen Zuständigkeit für die

beantragten Entscheidungen bestritten.

Die teilweise Erledigung des Verfahrens sei im Hinblick auf die Genehmigung gemäß § 50

Abs. 1 BbgNatSchG zu Recht festgestellt worden, da sich dieser Teil des Verfahrens

durch die Streichung der zu Grunde liegenden Norm und dem damit verbundenen

Wegfall der Genehmigungspflicht tatsächlich erledigt habe.

Der Beklagte habe bei seinen Entscheidungen das jeweils geltende aktuelle

Naturschutzrecht angewendet. In der Sache sei davon auszugehen, dass der

Scharmützelsee und die angrenzenden Gebiete seit dem 6. Januar 1965 unter

Landschaftsschutz stünden. Dies sei also auch der Fall gewesen, als der heute von den

Klägern genutzte Steg in den Jahren 1970/71 errichtet worden sei. Die Errichtung einer

Steganlage habe schon damals im Widerspruch zu den Schutzzwecken und Regelungen

des Landschaftsschutzbeschlusses gestanden und habe einer entsprechenden

naturschutzrechtlichen Genehmigung bedurft. Die Erteilung einer solchen Genehmigung

hätten die Kläger nicht nachgewiesen. Es sei deshalb nach wie vor davon auszugehen,

dass die Steganlage im Widerspruch zum damals geltenden Recht und damit illegal

errichtet worden sei. Sie könne deshalb keinen Bestandsschutz genießen. Im Übrigen

hätten die Kläger selbst durch den Teilabriss und die Errichtung der Anbindpfähle so

gravierende Änderungen vorgenommen, dass man nicht mehr vom Fortbestand der

ursprünglichen Steganlage ausgehen könne, so dass bereits deshalb ein eventueller

Bestandsschutz erloschen sei. Es erschließe sich dem Beklagten vor diesem Hintergrund

nicht, warum eine ungenehmigt errichtete Anlage, die kürzlich erst wesentlich verändert

worden sei, nicht dem BbgNatSchG und Verordnungen unterliegen solle. Soweit die

Kläger meinten, einen Anspruch auf Gleichbehandlung zu haben, könne ihnen versichert

werden, dass auch andere unzulässige Stegvorhaben vom Beklagten untersagt würden

und illegale Stege beseitigt werden sollten. Nur Altanlagen mit Bestandsschutz könnten

weiter bestehen bleiben. Insgesamt würden derzeit im Zusammenwirken zwischen der

unteren Naturschutzbehörde, der unteren Wasserbehörde, der Gemeinde Bad Saarow

sowie dem Amt Scharmützelsee und der Wasser- und Schifffahrtsbehörde alle Stege am

Scharmützelsee einer näheren Prüfung unterzogen, unabhängig davon, ob sie in alten

oder aktuellen Unterlagen der Behörde verzeichnet seien oder nicht. Es würde deshalb

gegebenenfalls auch die Nutzung anderer illegaler Stege untersagt und deren

Beseitigung angeordnet. Es müsse jedoch an einer Stelle begonnen werden. Sollten

einzelne illegale Stegbetreiber deshalb einen kurzfristigen zeitlichen Vorteil haben, weil

sie noch nicht an der Reihe seien, so werde dieser Vorteil nicht von langer Dauer sein.

Einen Anspruch auf gleichzeitiges Einschreiten gegen alle in Betracht kommenden

Störer könne es schon aus praktischen Gründen nicht geben. Schließlich treffe es auch

nicht zu, dass die Kläger selbst keine Verbote der Schutzgebietsverordnung missachtet

hätten und so zum Beispiel nicht in Röhrichte eingedrungen seien oder diese beschädigt

hätten. Denn aus der beim Verwaltungsvorgang befindlichen Fotodokumentation ergebe

sich, dass ein großes Sportboot in diesem Bereich gelegen habe und folglich hier

eingedrungen sein müsse. Unzweifelhaft könnten der Bootskörper und die

Schiffsschraube Röhricht- und Schwimmblattgesellschaften beschädigen oder

beseitigen. Aber auch der Teilabriss des Steges und die Errichtung der vier Anbindpfähle

sei nicht möglich gewesen, ohne in diesen Bereich einzudringen und zwar mit weniger als

5 m Abstand.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Vortrages der Beteiligten wird auf den Inhalt der

Gerichtsakten und der Verwaltungsvorgänge Bezug genommen, die – soweit wesentlich

– Gegenstand der mündlichen Verhandlung, der Beratung und der Entscheidung der

Kammer waren.

Entscheidungsgründe

Die Klage ist nach zulässiger Klageerweiterung (§ 44 Verwaltungsgerichtsordnung -

VwGO -) mit Schriftsatz vom 08. Oktober 2009 auf die Verpflichtung des Beklagten in

seiner Funktion als untere Wasserbehörde gerichtet, den Antrag auf Erteilung der

erforderlichen Genehmigungen und Befreiungen für die Beibehaltung der vorhandenen

Steganlage und die Errichtung von vier Anbindpfählen vor dem Grundstück der Kläger

erneut zu bescheiden. Für eine (zusätzliche) Verpflichtung des Beklagten zur

Neubescheidung entsprechender Anträge in seiner Funktion als untere

Naturschutzbehörde ist nach der Änderung des § 87 des Brandenburgischen

Wassergesetzes (BbgWG) durch Gesetz vom 23. April 2008 (GVBl. I S. 62) kein Raum

mehr. Denn seit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes schließt die wasserrechtliche

Genehmigung alle weiteren für das Vorhaben nach Landesrecht erforderlichen öffentlich-

rechtlichen Zulassungen ein (§ 87 Abs. 3 Satz 2 BbgWG n.F.). Über die

naturschutzrechtlichen Genehmigungen und Befreiungen ist deshalb im Verfahren auf

Erteilung einer wasserrechtlichen Genehmigung nach interner Beteiligung der

Naturschutzbehörden mit zu entscheiden. Soweit vor Inkrafttreten der

Genehmigungskonzentration separate naturschutzrechtliche Entscheidungen ergangen

waren, sind diese im wasserrechtlichen Genehmigungsverfahren zu berücksichtigen (vgl.

hierzu bereits das Urteil der Kammer 5 K 2011/04 vom 15. September 2008). Die Kläger

begehren also Neubescheidung durch die untere Wasserbehörde unter Aufhebung aller

bisher ergangenen Entscheidungen der unteren Wasser- und Naturschutzbehörde.

Die so auszulegende Klage ist zulässig, hat aber in der Sache keinen Erfolg.

Der wasserrechtliche Bescheid vom 07. August 2003 in der Gestalt des

Widerspruchsbescheides vom 30. September 2009, mit dem der Beklagte den Antrag

der Kläger auf Erteilung einer wasserrechtlichen Erlaubnis für die Beibehaltung ihrer

Steganlage und der vier neu errichteten Anbindpfähle abgelehnt hat, ist rechtmäßig und

verletzt die Kläger nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).

Soweit die Kläger ursprünglich bestritten haben, dass die ablehnenden Bescheide von

der zuständigen Behörde erlassen worden seien, verkennen sie grundlegende Prinzipien

der Behördenorganisation. Die angefochtenen Bescheide stammen vom Landkreis, der

nach § 52 Satz 2 des Brandenburgischen Naturschutzgesetzes (BbgNatSchG) die

Aufgaben der unteren Naturschutzbehörde und nach § 124 Abs. 2 des

Brandenburgischen Wassergesetzes (BbgWG) die Aufgaben der unteren Wasserbehörde

wahrnimmt. Diese Gebietskörperschaft wurde bis zum Inkrafttreten der

Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) nach § 50 Satz 2

Landkreisordnung (LKrO) und wird auch heute nach § 131 BbgKVerf in Verbindung mit §

57 Abs. 1 BbgKVerf durch den Landrat vertreten. Dieser leitet die Kreisverwaltung, deren

Untergliederungen die dem Landkreis übertragenen Aufgaben tatsächlich ausführen; er

ist allgemeine untere Landesbehörde im Gebiet seines Landkreises (§ 132 Abs. 1 Satz 1

BbgKVerf). Der Beklagte hat zu Recht darauf hingewiesen, dass es weder möglich noch

erforderlich ist, dass der Landrat alle zu treffenden Verwaltungsentscheidungen selbst

unterzeichnet. Dies war in der Landkreisordnung und ist auch in der

Kommunalverfassung des Landes Brandenburg nicht vorgesehen. Der Landrat ist im

Rechtssinne nämlich nicht allein eine Person, sondern eine Behörde mit

entsprechendem Verwaltungsunterbau (Kreisverwaltung). Deren Mitarbeiter handeln für

den Landrat und in seinem Auftrag, ohne dass dies rechtlichen Bedenken begegnen

würde.

Die Kläger haben auch in der Sache keinen Anspruch auf die begehrte erneute

Bescheidung ihres Antrages.

Allein in Betracht kommende Rechtsgrundlage der begehrten wasserrechtlichen

Genehmigung ist § 87 des Brandenburgischen Wassergesetzes (BbgWG). Nach § 87 Abs.

1 BbgWG bedarf die Errichtung oder wesentliche Veränderung von Anlagen in und an

Gewässern der Genehmigung der Wasserbehörde. Bei der Entscheidung über den – auf

die Erteilung dieser Genehmigung gerichteten – Antrag der Kläger war § 87 BbgWG in der

Fassung anzuwenden, die er durch das am 30. April 2008 in Kraft getretene Gesetz zur

Änderung wasserrechtlicher Vorschriften vom 23. April 2008 (GVBl. I 63) erhalten hat

und die heute noch gilt. Denn der maßgebliche Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach-

und Rechtslage ergibt sich aus dem materiellen Recht (ständige Rechtsprechung des

Bundesverwaltungsgerichts, vgl. zum Beispiel Urteil 4 C 9/07 vom 13. Dezember 2007,

juris RN 10). Das Wasserrecht gebietet, bei der Beurteilung der Frage, ob dem Kläger die

begehrte Genehmigung zusteht, auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten

mündlichen Verhandlung abzustellen. Nach § 87 Abs. 3 BbgWG darf eine derartige

Genehmigung nämlich nur erteilt werden, wenn dem beabsichtigten Vorhaben nach

Absatz 1 keine öffentlich-rechtlichen Vorschriften entgegenstehen. Daraus folgt, dass

diese Voraussetzungen im Genehmigungszeitpunkt (noch immer) vorliegen müssen.

Dies ist bezogen auf das Vorhaben der Kläger nicht der Fall. Der Erteilung der begehrten

Genehmigung stehen vielmehr gesetzliche Versagungsgründe entgegen.

Gemäß § 87 Abs. 3 S. 1 und 2 BbgWG n.F. darf die Genehmigung nur erteilt werden,

wenn dem beabsichtigten Vorhaben nach Absatz 1 keine öffentlich-rechtlichen

Vorschriften entgegenstehen und ferner das Wohl der Allgemeinheit nicht beeinträchtigt

wird.

Das Vorhaben der Kläger ist gleich in mehrfacher Hinsicht nicht mit den maßgeblichen

naturschutzrechtlichen Bestimmungen vereinbar. Es verstößt zunächst gegen

landschaftsschutzrechtliche Verbote (1.), ohne dass die Voraussetzungen für eine

Befreiung von diesen Verboten vorliegen würden (2.). Zudem verletzt es Vorschriften

über den Biotopschutz und erfüllt nicht die Voraussetzungen, die die Erteilung einer

Ausnahmegenehmigung rechtfertigen könnten (3.). Ein Anspruch auf Erteilung der

erforderlichen Genehmigungen und Befreiungen ergibt sich schließlich auch nicht aus

dem Gleichbehandlungsgebot des Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes (4.).

Die Beibehaltung der Steganlage steht im Widerspruch zu den Festsetzungen der im

örtlichen Bereich einschlägigen Verordnung über das Landschaftsschutzgebiet

"Scharmützelseegebiet" vom 11. Juni 2002 (GVBl. II S. 454; im Folgenden:

Landschaftsschutzgebiets-Verordnung, LSG-VO). Dass das von den Klägern genutzte

Grundstück XXX in den Schutzbereich der Verordnung einbezogen ist, ist zwischen den

Beteiligten nicht umstritten (§ 2 Abs. 1 S. 1 LSG-VO).

a) Der Beibehaltung der Steganlage steht ein – abgesehen von der Möglichkeit der

Befreiung – zwingendes Verbot gemäß § 4 Abs. 1 LSG-VO entgegen. Nach dieser

Vorschrift ist es vorbehaltlich der nach § 5 zulässigen Handlungen in den

Landschaftsschutzgebieten gemäß § 22 Abs. 3 BbgNatSchG insbesondere verboten, die

Ufervegetation zu beschädigen oder zu beseitigen (Nr. 4) oder in Röhrichte einzudringen

oder sich diesen wasserseitig dichter als 5 m zu nähern (Nr. 5). Diesem Verbot

widerspricht die Steganlage. Denn nach den vom Beklagten im Verwaltungsvorgang

eingereichten Fotografien durchschneidet die Anlage einen ausgedehnten

Röhrichtgürtel, der sich wegen der Nutzung der Anlage hier nicht schließen kann (siehe

Blatt 77 bis 80 des Verwaltungsvorgangs).

b) Die Steganlage verstößt daneben auch gegen § 4 Abs. 2 und 3 LSG-VO. Nach Satz 1

des erstgenannten Absatzes bedürfen sonstige Handlungen, die geeignet sind, den

Charakter des Gebietes zu verändern, den Naturhaushalt zu schädigen, das

Landschaftsbild zu verunstalten, den Naturgenuss zu beeinträchtigen oder sonst dem

besonderen Schutzzweck zuwider laufen, der Genehmigung. Gemäß § 4 Abs. 3 Satz 1

LSG-VO ist die Genehmigung nach Absatz 2 zu erteilen, wenn die beabsichtigte

Handlung den Charakter des Gebietes nicht verändert, den Naturhaushalt nicht schädigt

oder dem Schutzzweck nach § 3 nicht oder nur unerheblich zuwiderläuft. Schutzzweck

der LSG-VO ist nach § 3 unter anderem die Erhaltung, Entwicklung oder

Wiederherstellung der Leistungsfähigkeit des Naturhaushaltes, insbesondere der

Uferbereiche, der gefährdeten und charakteristischen Lebensräume wie Röhrichte und

die Bewahrung der Vielfalt, Eigenart und Schönheit des Landschaftsbildes. Diesen

Schutzzwecken läuft die Beibehaltung der Steganlage erheblich zuwider. Denn sie

zerschneidet den Schilfgürtel, verhindert damit die Wiederherstellung des Röhrichts als

Lebensraum für viele wichtige Arten und beeinträchtigt das Landschaftsbild des

naturnahen Seeufers.

c) Der von den Klägern für sich in Anspruch genommene „Bestandsschutz“ nach § 5

Abs. 1 Nr. 11 LSG-VO liegt nicht vor. Nach dieser Vorschrift bleiben entgegen § 4 LSG-

VO zulässig: „... die sonstigen bei In-Kraft-Treten dieser Verordnung aufgrund

behördlicher Einzelfallentscheidung rechtmäßig ausgeübten Nutzungen und Befugnisse

in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang.“

Die Voraussetzungen dieser Norm sind nicht gegeben.

Soweit die Kläger die Beibehaltung der vier Anbindpfähle begehren, bestand diese

Nutzung bei Inkrafttreten der LSG-VO noch nicht, so dass Bestandsschutz nach § 5 Abs.

1 Nr. 11 LSG-VO nicht eingetreten ist. Die rechtliche Beurteilung ist daher in vollem

Umfang anhand des heute geltenden Rechts vorzunehmen, das die Errichtung nach

dem vorstehenden nicht zulässt.

Die übrige Steganlage ist zwar vor dem Wirksamwerden der LSG-VO errichtet und

genutzt worden. Dies haben die Kläger dargelegt, durch Benennung von drei Zeugen

unter Beweis gestellt, und der Beklagte hat dieser Behauptung nicht widersprochen.

Einer Vernehmung der angebotenen Zeugen bedurfte es nicht; es kann zugunsten der

Kläger vielmehr unterstellt werden, dass der unter Beweis gestellte Sachverhalt zutrifft,

die Steganlage also bereits seit 1970 besteht. Eine behördliche Einzelfallentscheidung

(wasserrechtlicher, baurechtlicher oder naturschutzrechtlicher Art), auf deren Grundlage

Errichtung und Nutzung als „rechtmäßig“ zu beurteilen sein könnten, ist jedoch nicht

ersichtlich.

Der Eintragung der Anlage im Stegkataster kommt eine rechtliche Bedeutung nicht zu,

da dieses Kataster nur den tatsächlichen Bestand wiedergibt, ohne die

Genehmigungslage für die einzelnen Anlagen zu berücksichtigen.

Vergleichbares gilt für den Nutzungsvertrag Nr. 124, den die Kläger am 17. Dezember

2003 mit dem Wasser- und Schifffahrtsamt Berlin abgeschlossen haben. Bei dieser

Vereinbarung handelt es sich um einen zivilrechtlichen Vertrag, der lediglich das

(interne) Verhältnis zwischen dem Eigentümer und den Nutzern der Wasserflächen vor

dem Grundstück regelt. Öffentlich-rechtliche Vorschriften, wie z.B. die Vorschriften der

LSG-VO bleiben hiervon unberührt. So heißt es dann auch in § 2 Abs. 4 dieses

Nutzungsvertrages: „Dieser Vertrag ersetzt nicht die für die Nutzung der Nutzfläche

sowie für die Errichtung und den Betrieb von Anlagen erforderlichen Verwaltungsakte.“

Andere Genehmigungen oder Befreiungen wurden in der Zeit nach dem Inkrafttreten

des Grundgesetzes im Land Brandenburg unstreitig nicht erteilt.

Es sind auch sonst keine behördlichen Einzelfallentscheidungen betreffend die Errichtung

der Steganlage aus der Zeit vor dem 03. Oktober 1990 bekannt, obwohl für die

rechtmäßige Errichtung einer Steganlage auch schon vor 1990 eine solche

Einzelfallentscheidung erforderlich war (vgl. hierzu den Beschluss der Kammer 5 L

133/08 vom 25. November 2008, Seite 8 des Beschlussabdrucks). Denn insoweit galt §

18 des Gesetzes über den Schutz, die Nutzung und die Instandhaltung der Gewässer

und den Schutz vor Hochwassergefahren (Wassergesetz) vom 17. April 1963 (DDR-GBl. I

Seite 77 ff.). Nach dieser Vorschrift war für die Errichtung, Veränderung oder Beseitigung

baulicher Anlagen in, an, unter und über den oberirdischen Gewässern die Zustimmung

des Rates des Kreises erforderlich. Dass eine solche „Wasserrechtliche Zustimmung“

durch den Rat des Kreises erteilt worden wäre, ist nicht ersichtlich. An diesem

Tatbestand hat sich auch nach Inkrafttreten des Wassergesetzes der DDR vom 02. Juli

1982 (DDR-GBl. I S. 467) nichts geändert. Denn auch in diesem Gesetz war in § 17 Abs.

2 vorgesehen, dass die Errichtung baulicher Anlagen an, in, unter oder über

Oberflächengewässern der Zustimmung bedürfe. Auch die Kläger haben nicht

nachweisen können, dass eine solche Zustimmung erteilt worden wäre.

Bedurfte es demnach zufolge den maßgeblichen Vorschriften des DDR-Rechts einer

wasserrechtlichen Zustimmung und ist deren Erteilung nicht nachgewiesen, liegt auch

kein Bestandsschutz i.S. des § 5 Abs. 1 Nr. 11 LSG-VO vor. Denn ohne Zustimmung war

die Errichtung und Nutzung der Steganlage schon nach dem bei ihrer Errichtung

geltenden Recht nicht rechtmäßig. Ob neben der wasserrechtlichen Zustimmung weitere

behördliche Einzelfallentscheidungen (etwa landschaftsschutzrechtlicher Art) erforderlich

waren, kann vor diesem Hintergrund dahinstehen.

Die Kläger können die mit der Klage geltend gemachten Ansprüche auch nicht auf die

Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zu § 116 Sachenrechtsbereinigungsgesetz

stützen (BGH, ZOV 2005, 29 f.). Denn zum einen kann diese Rechtsprechung zu

zivilrechtlichen Nutzungsverhältnissen (in der DDR) nicht auf die Erteilung öffentlich-

rechtlicher Genehmigungen übertragen werden, die nicht nur dem Ausgleich privater

Interessen, sondern auch der Durchsetzung öffentlicher Interessen (zum Beispiel am

Natur- und Landschaftsschutz) dienen. Zum anderen wäre auch nach dieser

Rechtsprechung Mindestvoraussetzung für eine Anerkennung faktischer Verhältnisse in

der DDR durch das heutige Recht, dass das faktische Verhältnis nach der

Verwaltungspraxis der DDR oder nach den DDR-typischen Gegebenheiten als

„rechtmäßig“ angesehen wurde (BGH a.a.O.zitiert nach Juris Rn.12). Das Fehlen von

Anhaltspunkten für ein Einschreiten der DDR-Behörden gegen die Errichtung und

Nutzung der Steganlage belegt jedoch – entgegen der Auffassung der Kläger – nicht,

dass etwa „DDR-typische Gegebenheiten“ als rechtmäßig angesehen werden sollten. Mit

Blick auf die nach DDR-Recht erforderliche wasserrechtliche Zustimmung kam auch nach

der Rechtsprechung des BGH kein „faktischer Schutz“ der hier ohne (positive)

Zustimmung erfolgte Gewässernutzung angenommen werden. Die Untätigkeit der

Behörden kann vielmehr verschiedenste Ursachen haben; es kommen auch fehlende

Kenntnis oder unzureichende Kapazitäten oder Willkür bei der Rechtsanwendung (im

Sinne einer unzulässigen Privilegierung der damaligen Nutzer des Steges) in Frage. Eine

solche Privilegierung bestimmter Mitarbeiter volkseigener Betriebe unter Zurückstellung

des schon damals zu beachtenden Landschaftsschutzes wäre schon nach der

Verwaltungspraxis der DDR bei einer Überprüfung in den damals vorgesehenen

rechtlichen Verfahren nicht als „rechtmäßig“ angesehen worden. Allein die bloße

Existenz der Steganlage über 30 Jahre begründet nach alledem nicht die

„Rechtmäßigkeit“ der Anlage nach damaligem Recht. Die bloße Existenz der Anlage

über diesen Zeitraum vermag deshalb auch nicht die Annahme eines Bestandsschutzes

zu begründen.

Die Kläger haben auch keinen Anspruch auf Erteilung einer Befreiung (§ 7 LSG-VO).

Die Voraussetzungen für die Gewährung einer Befreiung nach den Regelungen des § 72

Abs. 3 BbgNatSchG, auf den § 7 LSG-VO verweist, liegen nicht vor. Denn weder führt die

Beseitigung des Steges zu einer nicht gewollten Beeinträchtigung von Natur und

Landschaft (§ 72 Abs. 3 Nr. 1 Buchst. b BbgNatSchG), noch erfordern überwiegende

Gründe des Gemeinwohls die Gewährung einer Befreiung (§ 72 Abs. 3 Nr. 2

BbgNatSchG). Auch tatsächliche Umstände, die die Annahme einer nicht beabsichtigten

Härte rechtfertigen könnten (§ 72 Abs. 3 Nr. 1 Buchst. a BbgNatSchG), sind weder

vorgetragen noch sonst ersichtlich. Es ist regelmäßige (und durchaus beabsichtigte)

Folge der Unterschutzstellung, dass die bauliche Nutzung der Ufergrundstücke im

Landschaftsschutzgebiet zugunsten der Schutzzwecke der Verordnung eingeschränkt

wird. Auch die Kläger haben keine besonderen Umstände vorgetragen, die belegen

könnten, dass sie der Verzicht auf die Nutzung des Steges stärker als andere

Eigentümer von Wassergrundstücken belasten würde.

Im Übrigen stellt der Röhrichtgürtel, in dem die Steganlage errichtet wurde, auch ein

besonders geschütztes Biotop gemäß § 1 der „Verordnung zu den gesetzlich

geschützten Biotopen“ (BiotopSchV) dar. Gemäß § 32 Abs. 1 BbgNatSchG sind

Maßnahmen, die zu einer Zerstörung oder sonstigen erheblichen oder nachhaltigen

Beeinträchtigung des Biotops führen können unzulässig. Dass eine Nutzung der

vollständig von Röhricht umgebenen Steganlage den Röhrichtgürtel notwendig

beeinträchtigt, bedarf keiner näheren Darlegung. Die Beeinträchtigung ist auch

erheblich, wenn man bedenkt, dass rund um den Scharmützelsee zahlreiche illegale

Steganlagen errichtet wurden, wodurch eine kumulative Schädigung des Schilfgürtels

eingetreten ist, der nur entgegengewirkt werden kann, wenn jeder einzelne (kleine)

Eingriff konsequent untersagt wird. Dies zeigt auch gerade der vorliegende Fall, in dem

sich die Kläger ausdrücklich auf die Gleichbehandlung mit den anderen Steganlagen am

Scharmützelsee berufen.

Von dem Verbot des § 32 BbgNatSchG kann eine Ausnahme im vorliegenden Fall nicht

zugelassen werden, da die hierdurch entstehenden Beeinträchtigungen des

Naturhaushalts oder des Landschaftsbildes nicht ausgeglichen werden können (§ 72

Abs. 1 BbgNatSchG).

Die Kläger können den geltend gemachten Anspruch auf Erteilung der gewünschten

wasserrechtlichen Genehmigung auch nicht auf den Gleichbehandlungsgrundsatz nach

Art. 3 des Grundgesetzes (GG) stützen. Sie haben insoweit schon nicht dargelegt, dass

der Beklagte anderen Personen für vergleichbare Vorhaben unter vergleichbaren

Umständen in seinem Ermessen stehende Genehmigungen und Befreiungen erteilt hat.

Der Beklagte hat hierzu mitgeteilt, dass er zurzeit sukzessive alle Steganlagen am

Scharmützelsee überprüft und gegebenenfalls ordnungsbehördliche Verfahren einleitet.

Der Kammer ist diese Vorgehensweise des Beklagten aus zahlreichen anderen

gerichtlichen Verfahren bekannt. Vor diesem Hintergrund ist nichts für eine

verfassungswidrige Ungleichbehandlung der Kläger durch den Beklagten ersichtlich.

Der hilfsweise gestellte Antrag auf Gewährung eines dreiwöchigen Schriftsatznachlasses

war abzulehnen.

Denn die Kläger haben diesen Antrag allein mit dem späten Erhalt des

(wasserrechtlichen) Widerspruchsbescheides vom 30. September 2009 am 02. Oktober

2009 begründet. Davon abgesehen, dass der verbleibende Zeitraum von zehn Tagen bis

zur mündlichen Verhandlung am 12. Oktober 2009 ausreichen sollte, um zu dem

Widerspruchsbescheid Stellung zu nehmen, enthielt der Widerspruchsbescheid vom 30.

September 2009 keine entscheidungserheblichen, neuen Tatsachen oder

Gesichtspunkte, die bisher im Klageverfahren noch nicht angesprochen worden wären.

Der Beklagte hat vielmehr auch die Zurückweisung dieses Widerspruchs in erster Linie

auf die natur- und landschaftsschutzrechtliche Unzulässigkeit des Vorhabens gestützt,

die auch allein den Grund für die Abweisung der Klage bildet und im Klageverfahren

bereits ausführlich erörtert worden ist.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung zur vorläufigen

Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 Abs. 1, Abs. 2 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 der

Zivilprozessordnung (ZPO). Die Berufung ist nicht zuzulassen, da keiner der in § 124

Abs. 2 Nr. 3 oder Nr. 4 VwGO genannten Gründe vorliegt, § 124a Abs. 1 Satz 1 VwGO.

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