Urteil des VG Frankfurt (Oder) vom 15.05.2008, 5 L 201/08

Quelle: Gericht: VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer

Entscheidungsdatum: 16.01.2009

Normen: § 5 VwVG BB, § 39 VwVG BB, § 309 AO, § 319 AO, § 258 AO

Aktenzeichen: 5 L 201/08

Dokumenttyp: Beschluss

einstweiliger Rechtsschutz gegen Forderungspfändung in der Verwaltungsvollstreckung

Tenor

1. Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

2. Der Streitwert wird auf 915,28 € festgesetzt.

Gründe

1Der sinngemäße Antrag des Antragstellers,

2die aufschiebende Wirkung seiner Klage 5 K 1233/08 gegen den „Pfändungs- und Überweisungsbeschluss“ des Antragsgegners vom 15. Mai 2008 anzuordnen (I), hilfsweise eine einstweilige Anordnung zur Sicherung des Pfändungsschutzes zu erlassen (II),

3hat keinen Erfolg.

I.

4Mit seinem sinngemäß gestellten Hauptantrag kann der Antragsteller nicht durchdringen.

5Zwar kommt grundsätzlich die Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes gegen Pfändungsverfügungen nach § 5 des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes für das Land Brandenburg (VwVGBB) in Verbindung mit § 309 der Abgabenordnung (AO) im Verfahren nach § 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) in Betracht. Denn Pfändungsverfügungen sind Eingriffsverwaltungsakte, die im Rahmen der Verwaltungsvollstreckung erlassen werden, und Rechtsbehelfe gegen solche Maßnahmen entfalten gemäß § 39 VwVGBB in Verbindung mit § 80 Abs. 2 Nr. 3 VwGO keine aufschiebende Wirkung. Das Gericht kann deshalb nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Fall 1 VwGO auf Antrag des Betroffenen die aufschiebende Wirkung eines von diesem eingelegten Rechtsbehelfs anordnen. Voraussetzung hierfür ist jedoch, dass ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsaktes bestehen (§ 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO analog).

6Solche ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Pfändungsverfügung sind aber bei der gebotenen und im Eilverfahren allein möglichen summarischen Prüfung nicht ersichtlich. Der Antragsteller hat zur Begründung insoweit allein geltend gemacht, die Pfändungsverfügung sei deshalb rechtswidrig, weil der Antragsgegner einen bestehenden Pfändungsschutz nach § 5 VwVGBB in Verbindung mit § 319 AO und § 851 b der Zivilprozessordnung (ZPO) nicht beachtet habe. Allein dies führt jedoch entgegen der Auffassung des Antragstellers nicht zur Rechtswidrigkeit der Pfändungsverfügung. Denn der Pfändungsschutz nach § 851 b ZPO setzt stets einen Antrag des Vollstreckungsschuldners voraus. Er kann deshalb auch nur bei Vorliegen eines solchen Antrags von der Vollstreckungsbehörde berücksichtigt werden, die im Verfahren auf Vollstreckung einer Kommunalabgabe die Funktion des Vollstreckungsgerichts im Sinne der ZPO wahrnimmt (§ 5 Satz 2 VwVGBB in Verbindung mit § 319 AO, vgl. auch BFH, Urteil VII R 113/94 vom 24. Oktober 1996, zitiert nach Juris). Ohne entsprechende Angaben des Schuldners kann die Behörde nicht wissen, welche Beträge auf dem gepfändeten Konto sind und aus welchen Quellen sie stammen. Wird eine Forderungspfändung mit der Begründung angefochten, dass eine antragsgebundene Schutzvorschrift verletzt worden sei, und ist vor Erlass der Pfändung ein entsprechender Antrag nicht gestellt worden, liegt demnach kein rechtswidriges Verwaltungshandeln vor.

Antrag nicht gestellt worden, liegt demnach kein rechtswidriges Verwaltungshandeln vor. Anfechtungsklage und Aussetzungsantrag würden ohne Erfolg bleiben.

II.

7Der hilfsweise gestellte Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung bleibt ebenfalls ohne Erfolg. Mit Blick auf die Ausführungen zu I. ist es in der Rechtsprechung der Finanzgerichte zwar anerkannt, dass der Vollstreckungsschuldner zur Geltendmachung des Pfändungsschutzes zunächst einen Antrag bei der Vollstreckungsbehörde (in ihrer Funktion als Vollstreckungsgericht) stellen muss. Ein entsprechender sinngemäßer Antrag liegt mit dem von dem Antragsteller unter dem 11. Juni 2008 eingelegten Widerspruch gegen die Pfändungsverfügung vor, den er auf das Bestehen des Pfändungsschutzes stützte. Wird dieser Antrag abgelehnt, wie hier mit dem Widerspruchsbescheid vom 24. Juli 2008, steht dem Vollstreckungsschuldner in der Hauptsache die Verpflichtungsklage gerichtet auf Beachtung des beantragten Vollstreckungsschutzes zur Verfügung. Im einstweiligen Rechtsschutz stellt in solchen Fällen das Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO die statthafte Antragsart dar (vgl. zum Ganzen Finanzgericht Münster, Beschluss 7 V 1911/04 vom 04. Mai 2004 und Finanzgericht des Landes Brandenburg, Beschluss 1 S 2604/01 vom 17. Januar 2002, zitiert nach Juris).

8Nach § 123 Abs. 1 VwGO kann das Gericht auf Antrag eine einstweilige Anordnung treffen, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustandes die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte. Einstweilige Anordnungen sind auch zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn diese Regelung, vor allem bei dauernden Rechtsverhältnissen, um wesentliche Nachteile abzuwenden oder drohende Gewalt zu verhindern oder aus anderen Gründen, nötig erscheint. Anordnungsanspruch und Anordnungsgrund sind aber von dem Antragsteller glaubhaft zu machen (§ 123 Abs. 3 VwGO in Verbindung mit § 920 Abs. 2 und § 294 Zivilprozessordnung – ZPO –).

9Der Antragsteller hat indes einen Anspruch auf Beachtung von Pfändungsschutz nicht glaubhaft gemacht.

10 Dabei war zunächst davon auszugehen, dass die Pfändung des Kontos 202 55 74 bei der Volksbank Fürstenwalde Seelow Wriezen e.G. bislang nicht zur Beschlagnahme von Geldbeträgen geführt hat, da das Konto im Zeitpunkt der Pfändung im Soll stand und der Antragsteller die bis dahin auf dem Konto eingehenden Mieteinnahmen nach seinem eigenen Vortrag auf andere Konten umleitete (Schriftsatz des Antragstellers vom 22. Juli 2008, Seite 3 Fußnote „...“). Es geht ihm also nicht um die Aufhebung der Pfändung bestimmter Beträge, sondern um die Verhinderung der Pfändung zukünftiger Mieteingänge auf dem Konto, die ebenfalls von der Pfändungsverfügung erfasst würden. Die Kammer hat keine Bedenken gegen die Zulässigkeit eines solchen Antrags.

11 Ob der Antragsteller mit seinem Antrag bereits deshalb unterliegen muss, weil er ihn entgegen § 851 b Abs. 2 Satz 1 ZPO in Verbindung mit § 813 b Abs. 2 ZPO verspätet gestellt hat, kann dahinstehen. Insoweit erscheint allerdings zweifelhaft, ob dem Antragsteller unterstellt werden könnte, er habe den Pfändungsschutzantrag in der Absicht der Verfahrensverschleppung oder aus grober Nachlässigkeit verspätet gestellt. Denn der Antragsgegner hat dem Antragsteller die Zustellung der Pfändungsverfügung entgegen § 309 Abs. 2 Satz 3 AO in Verbindung mit § 5 Satz 1 VwVGBB nicht mitgeteilt, weshalb der Antragsteller erst durch das Schreiben seiner Bank vom 23. Mai 2008 von der Pfändung erfahren hat. Nachvollziehbar erscheint auch der Einwand des Antragstellers, die Zwei-Wochen-Frist des § 813 b ZPO in Verbindung mit § 851 b Abs. 2 Satz 1 ZPO werde bei der entsprechenden Anwendung des § 851 b ZPO über § 319 AO in Verbindung mit § 5 Satz 1 VwVGBB durch die Monatsfrist überlagert, die § 70 VwGO den Betroffenen für die Einlegung eines Widerspruchs gegen die Pfändungsverfügung einräumt, und die der Beklagte auch in die Rechtsmittelbelehrung der Pfändungsverfügung aufgenommen hat.

12 Diese Fragen müssen aber letztlich nicht abschließend geklärt werden. Denn jedenfalls hat der Antragsteller die Voraussetzungen für das Bestehen eines Pfändungsschutzes gemäß § 5 Satz 1 VwVGBB in Verbindung mit § 319 AO und § 851 b ZPO nicht glaubhaft gemacht.

13 Nach diesen Vorschriften ist die Pfändung von Miete und Pacht insoweit aufzuheben, als diese Einkünfte für den Schuldner zur laufenden Unterhaltung des Grundstücks, zur Vornahme notwendiger Instandsetzungsarbeiten und zur Befriedigung von Ansprüchen unentbehrlich sind, die bei einer Zwangsvollstreckung in das Grundstück dem Anspruch

unentbehrlich sind, die bei einer Zwangsvollstreckung in das Grundstück dem Anspruch des Gläubigers nach § 10 des Gesetzes über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung (ZVG) vorgehen würden.

14 Konkrete notwendige Instandsetzungsarbeiten oder die Notwendigkeit einer Instandsetzungsrücklage sowie deren Höhe hat der Antragsteller weder benannt noch sind sie sonst ersichtlich.

15 Soweit der Antragsteller darauf verwiesen hat, er bestreite aus den Mieteinnahmen Ausgaben zum laufenden Unterhalt der Mietsachen, fehlt ebenfalls konkreter Vortrag zur Höhe der jeweiligen Kosten. Konkrete Beträge sind nur hinsichtlich der Zahlungen für Strom bekannt (vgl. die Belege über zurückgegebene Lastschriften, Seiten 11 f. der Gerichtsakte). Einer genaueren Aufklärung der Höhe der Unterhaltskosten bedarf es jedoch ebenso wenig wie der Klärung der Frage, ob Ansprüche auf Begleichung von hypothekarisch gesicherten Forderungen aus Bankdarlehen, die unter § 10 Abs. 1 Nr. 4 ZVG fallen, auch dann gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 3 ZVG hinter eine Beitragsforderung zurücktreten, wenn diese Beitragsforderung als öffentliche Last nicht auf dem Grundstück ruht, aus dem die Mieteinnahmen fließen, sondern auf einem anderen Grundstück desselben Eigentümers. Insoweit hatte der Antragsteller ohne substantiierte Glaubhaftmachung erklärt, die Mieteinnahmen, deren Pfändung er abwenden möchte, stammten gar nicht aus dem beitragspflichtigen Grundstück, sondern aus anderen Mietgrundstücken, zu deren Gunsten auch die Kredite aufgenommen worden seien, die aus den Mieteinnahmen beglichen würden. Aus dem beitragspflichtigen Grundstück würde er gegenwärtig Mieteinnahmen nicht ziehen (vgl. den Vortrag des Antragstellers in der Klageschrift 5 K 1233/08, Blatt 3 der dortigen Gerichtsakte).

16 Auch diesem Vortrag muss aber nicht weiter nachgegangen werden. Denn die Annahme eines Pfändungsschutzes scheitert jedenfalls schon daran, dass der Antragsteller nicht glaubhaft gemacht hat, dass die Mieteinnahmen zur laufenden Unterhaltung und zur Begleichung der Kreditraten „unentbehrlich“ seien. Das wäre nur dann der Fall, wenn der betroffene Schuldner nicht in der Lage wäre, die Maßnahmen zum laufenden Unterhalt des Grundstücks und die Ratenzahlungen aus eigenen anderweitigen Mitteln zu finanzieren (vgl. Landgericht Hagen, Beschluss 3 T 377/07 vom 16. Januar 2008, zitiert nach Juris).

17 Seine fehlende finanzielle Leistungsfähigkeit hat der Antragsteller aber nicht glaubhaft gemacht. Insbesondere hat er seine gegenwärtigen Vermögens- und Einkommensverhältnisse nicht offen gelegt, sondern nur darauf verwiesen, dass dem Antragsgegner diese Verhältnisse bekannt seien. Zum Beleg legte er nur ein Schreiben des Antragsgegners vor, mit dem dieser Unterlagen über die Vermögensverhältnisse des Antragstellers anforderte, die offensichtlich der Vorbereitung einer Entscheidung des Antragsgegners über einen Stundungsantrag des Antragstellers dienten. Diese Anforderung stammt allerdings aus dem Jahr 2002. Ob und wenn ja welche Unterlagen der Antragsteller damals eingereicht hat und wie über den Antrag entschieden worden ist, bleibt unklar. Zum maßgeblichen Zeitpunkt der vorliegenden Entscheidung ist – angesichts der laufenden Vollstreckung – davon auszugehen, dass eine Stundung wohl nicht gewährt worden ist. Vor diesem Hintergrund lässt das Schreiben des Antragsgegners aus dem Jahr 2002 ebenso wenig einen Rückschluss auf die gegenwärtige Einkommenssituation des Antragstellers zu, wie die Tatsache, dass das gepfändete Konto im Zeitpunkt der Pfändung kein Guthaben aufwies. Letzteres bedeutet nur, dass ein Ausgleich nicht erfolgt war, nicht aber dass ein solcher Ausgleich aus eigenen Mitteln des Klägers nicht hätte erfolgen können.

18 Der pauschale Verweis auf niedrige Mieten, Leerstände und Stagnation macht eine Darlegung der sonstigen Einkünfte des Antragstellers nicht entbehrlich, der nicht nur mit dem Grundstück und den daraus zu erzielenden Einnahmen, sondern persönlich mit seinem gesamten Vermögen für die Beitragsforderung haftet. Dass der Antragsteller über weitere Einnahmen verfügen muss, zeigt sein eigener Vortrag, wonach er „ab und zu, aber selten“, seinerseits Mittel zur Kontostützung bei Anfall unvorhergesehener Ausgaben auf das „Mietenkonto“ überwiesen hat (Seite 2 der Antragsschrift).

19 Der Antragsteller kann die begehrte Aufhebung der Pfändungsverfügung auch nicht auf § 258 AO in Verbindung mit § 5 Satz 1 VwVGBB stützen. Nach diesen Vorschriften kann die Vollstreckungsbehörde die Vollstreckung einstweilen einstellen oder beschränken oder eine Vollstreckungsmaßnahme aufheben, soweit im Einzelfall die Vollstreckung unbillig ist. Dabei enthält § 258 AO eine besondere Regelung für die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung, die derjenigen in § 765a ZPO entspricht, so dass die letztgenannte Vorschrift im Verwaltungsvollstreckungsverfahren keine Anwendung findet (BFH, Beschluss VII S 15/05 vom 20. Juni 2005, zitiert nach Juris). Anhaltspunkte

findet (BFH, Beschluss VII S 15/05 vom 20. Juni 2005, zitiert nach Juris). Anhaltspunkte für besondere Härten, die die Pfändung als „unbillig“ erscheinen lassen könnten, gibt es nicht. Denn Nachteile und etwaige Härten, die der Antragsteller hier dadurch erleidet, dass das Konto stillgelegt, der eingeräumte Dispositionskredit suspendiert und in der Folge laufender Kreditraten nicht bedient werden konnten, sind die regelmäßige Folge einer Kontenpfändung, die jeden Vollstreckungsschuldner treffen (vgl. hierzu BFH, Urteil VII R 62/04 vom 31. Mai 2005, zitiert nach Juris). Es ist Sache des Antragstellers, entweder die Freigabe des Kontos durch Begleichung der vollziehbaren Beitragsforderung zu erwirken oder seine Zahlungspflichten anderweitig zu erfüllen.

20 Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

21 Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 52 Abs. 3, 53 Abs. 3 Nr. 1 des Gerichtskostengesetzes, wobei die Kammer bei Anträgen auf Regelung der Vollziehung von Abgabenbescheiden in ständiger Praxis 1/4 der streitigen Geldleistung (3.661,12 € / 4 = 915,28 €) zugrunde legt (vgl. Streitwertkatalog für die Verwaltungsgerichtsbarkeit, Fassung 2004, in: NVwZ 2004, Seite 1327 ff., Ziffer 1.5).

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