Urteil des VG Frankfurt (Oder), Az. 5 L 201/08

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Gericht:

VG Frankfurt (Oder)

5. Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

5 L 201/08

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 5 VwVG BB, § 39 VwVG BB, §

309 AO, § 319 AO, § 258 AO

einstweiliger Rechtsschutz gegen Forderungspfändung in der

Verwaltungsvollstreckung

Tenor

1. Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

2. Der Streitwert wird auf 915,28 € festgesetzt.

Gründe

Der sinngemäße Antrag des Antragstellers,

die aufschiebende Wirkung seiner Klage 5 K 1233/08 gegen den „Pfändungs- und

Überweisungsbeschluss“ des Antragsgegners vom 15. Mai 2008 anzuordnen (I),

hilfsweise eine einstweilige Anordnung zur Sicherung des Pfändungsschutzes zu erlassen

(II),

hat keinen Erfolg.

Mit seinem sinngemäß gestellten Hauptantrag kann der Antragsteller nicht

durchdringen.

Zwar kommt grundsätzlich die Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes gegen

Pfändungsverfügungen nach § 5 des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes für das Land

Brandenburg (VwVGBB) in Verbindung mit § 309 der Abgabenordnung (AO) im Verfahren

nach § 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) in Betracht. Denn

Pfändungsverfügungen sind Eingriffsverwaltungsakte, die im Rahmen der

Verwaltungsvollstreckung erlassen werden, und Rechtsbehelfe gegen solche

Maßnahmen entfalten gemäß § 39 VwVGBB in Verbindung mit § 80 Abs. 2 Nr. 3 VwGO

keine aufschiebende Wirkung. Das Gericht kann deshalb nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Fall 1

VwGO auf Antrag des Betroffenen die aufschiebende Wirkung eines von diesem

eingelegten Rechtsbehelfs anordnen. Voraussetzung hierfür ist jedoch, dass ernstliche

Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsaktes bestehen (§ 80 Abs.

4 Satz 3 VwGO analog).

Solche ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Pfändungsverfügung sind aber bei

der gebotenen und im Eilverfahren allein möglichen summarischen Prüfung nicht

ersichtlich. Der Antragsteller hat zur Begründung insoweit allein geltend gemacht, die

Pfändungsverfügung sei deshalb rechtswidrig, weil der Antragsgegner einen

bestehenden Pfändungsschutz nach § 5 VwVGBB in Verbindung mit § 319 AO und § 851

b der Zivilprozessordnung (ZPO) nicht beachtet habe. Allein dies führt jedoch entgegen

der Auffassung des Antragstellers nicht zur Rechtswidrigkeit der Pfändungsverfügung.

Denn der Pfändungsschutz nach § 851 b ZPO setzt stets einen Antrag des

Vollstreckungsschuldners voraus. Er kann deshalb auch nur bei Vorliegen eines solchen

Antrags von der Vollstreckungsbehörde berücksichtigt werden, die im Verfahren auf

Vollstreckung einer Kommunalabgabe die Funktion des Vollstreckungsgerichts im Sinne

der ZPO wahrnimmt (§ 5 Satz 2 VwVGBB in Verbindung mit § 319 AO, vgl. auch BFH,

Urteil VII R 113/94 vom 24. Oktober 1996, zitiert nach Juris). Ohne entsprechende

Angaben des Schuldners kann die Behörde nicht wissen, welche Beträge auf dem

gepfändeten Konto sind und aus welchen Quellen sie stammen. Wird eine

Forderungspfändung mit der Begründung angefochten, dass eine antragsgebundene

Schutzvorschrift verletzt worden sei, und ist vor Erlass der Pfändung ein entsprechender

Antrag nicht gestellt worden, liegt demnach kein rechtswidriges Verwaltungshandeln vor.

Anfechtungsklage und Aussetzungsantrag würden ohne Erfolg bleiben.

II.

Der hilfsweise gestellte Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung bleibt ebenfalls

ohne Erfolg. Mit Blick auf die Ausführungen zu I. ist es in der Rechtsprechung der

Finanzgerichte zwar anerkannt, dass der Vollstreckungsschuldner zur Geltendmachung

des Pfändungsschutzes zunächst einen Antrag bei der Vollstreckungsbehörde (in ihrer

Funktion als Vollstreckungsgericht) stellen muss. Ein entsprechender sinngemäßer

Antrag liegt mit dem von dem Antragsteller unter dem 11. Juni 2008 eingelegten

Widerspruch gegen die Pfändungsverfügung vor, den er auf das Bestehen des

Pfändungsschutzes stützte. Wird dieser Antrag abgelehnt, wie hier mit dem

Widerspruchsbescheid vom 24. Juli 2008, steht dem Vollstreckungsschuldner in der

Hauptsache die Verpflichtungsklage gerichtet auf Beachtung des beantragten

Vollstreckungsschutzes zur Verfügung. Im einstweiligen Rechtsschutz stellt in solchen

Fällen das Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO die

statthafte Antragsart dar (vgl. zum Ganzen Finanzgericht Münster, Beschluss 7 V

1911/04 vom 04. Mai 2004 und Finanzgericht des Landes Brandenburg, Beschluss 1 S

2604/01 vom 17. Januar 2002, zitiert nach Juris).

Nach § 123 Abs. 1 VwGO kann das Gericht auf Antrag eine einstweilige Anordnung

treffen, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden

Zustandes die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich

erschwert werden könnte. Einstweilige Anordnungen sind auch zur Regelung eines

vorläufigen Zustands in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn diese

Regelung, vor allem bei dauernden Rechtsverhältnissen, um wesentliche Nachteile

abzuwenden oder drohende Gewalt zu verhindern oder aus anderen Gründen, nötig

erscheint. Anordnungsanspruch und Anordnungsgrund sind aber von dem Antragsteller

glaubhaft zu machen (§ 123 Abs. 3 VwGO in Verbindung mit § 920 Abs. 2 und § 294

Zivilprozessordnung – ZPO –).

Der Antragsteller hat indes einen Anspruch auf Beachtung von Pfändungsschutz nicht

glaubhaft gemacht.

Dabei war zunächst davon auszugehen, dass die Pfändung des Kontos 202 55 74 bei der

Volksbank Fürstenwalde Seelow Wriezen e.G. bislang nicht zur Beschlagnahme von

Geldbeträgen geführt hat, da das Konto im Zeitpunkt der Pfändung im Soll stand und

der Antragsteller die bis dahin auf dem Konto eingehenden Mieteinnahmen nach seinem

eigenen Vortrag auf andere Konten umleitete (Schriftsatz des Antragstellers vom 22. Juli

2008, Seite 3 Fußnote „...“). Es geht ihm also nicht um die Aufhebung der Pfändung

bestimmter Beträge, sondern um die Verhinderung der Pfändung zukünftiger

Mieteingänge auf dem Konto, die ebenfalls von der Pfändungsverfügung erfasst würden.

Die Kammer hat keine Bedenken gegen die Zulässigkeit eines solchen Antrags.

Ob der Antragsteller mit seinem Antrag bereits deshalb unterliegen muss, weil er ihn

entgegen § 851 b Abs. 2 Satz 1 ZPO in Verbindung mit § 813 b Abs. 2 ZPO verspätet

gestellt hat, kann dahinstehen. Insoweit erscheint allerdings zweifelhaft, ob dem

Antragsteller unterstellt werden könnte, er habe den Pfändungsschutzantrag in der

Absicht der Verfahrensverschleppung oder aus grober Nachlässigkeit verspätet gestellt.

Denn der Antragsgegner hat dem Antragsteller die Zustellung der Pfändungsverfügung

entgegen § 309 Abs. 2 Satz 3 AO in Verbindung mit § 5 Satz 1 VwVGBB nicht mitgeteilt,

weshalb der Antragsteller erst durch das Schreiben seiner Bank vom 23. Mai 2008 von

der Pfändung erfahren hat. Nachvollziehbar erscheint auch der Einwand des

Antragstellers, die Zwei-Wochen-Frist des § 813 b ZPO in Verbindung mit § 851 b Abs. 2

Satz 1 ZPO werde bei der entsprechenden Anwendung des § 851 b ZPO über § 319 AO

in Verbindung mit § 5 Satz 1 VwVGBB durch die Monatsfrist überlagert, die § 70 VwGO

den Betroffenen für die Einlegung eines Widerspruchs gegen die Pfändungsverfügung

einräumt, und die der Beklagte auch in die Rechtsmittelbelehrung der

Pfändungsverfügung aufgenommen hat.

Diese Fragen müssen aber letztlich nicht abschließend geklärt werden. Denn jedenfalls

hat der Antragsteller die Voraussetzungen für das Bestehen eines Pfändungsschutzes

gemäß § 5 Satz 1 VwVGBB in Verbindung mit § 319 AO und § 851 b ZPO nicht glaubhaft

gemacht.

Nach diesen Vorschriften ist die Pfändung von Miete und Pacht insoweit aufzuheben, als

diese Einkünfte für den Schuldner zur laufenden Unterhaltung des Grundstücks, zur

Vornahme notwendiger Instandsetzungsarbeiten und zur Befriedigung von Ansprüchen

unentbehrlich sind, die bei einer Zwangsvollstreckung in das Grundstück dem Anspruch

des Gläubigers nach § 10 des Gesetzes über die Zwangsversteigerung und die

Zwangsverwaltung (ZVG) vorgehen würden.

Konkrete notwendige Instandsetzungsarbeiten oder die Notwendigkeit einer

Instandsetzungsrücklage sowie deren Höhe hat der Antragsteller weder benannt noch

sind sie sonst ersichtlich.

Soweit der Antragsteller darauf verwiesen hat, er bestreite aus den Mieteinnahmen

Ausgaben zum laufenden Unterhalt der Mietsachen, fehlt ebenfalls konkreter Vortrag zur

Höhe der jeweiligen Kosten. Konkrete Beträge sind nur hinsichtlich der Zahlungen für

Strom bekannt (vgl. die Belege über zurückgegebene Lastschriften, Seiten 11 f. der

Gerichtsakte). Einer genaueren Aufklärung der Höhe der Unterhaltskosten bedarf es

jedoch ebenso wenig wie der Klärung der Frage, ob Ansprüche auf Begleichung von

hypothekarisch gesicherten Forderungen aus Bankdarlehen, die unter § 10 Abs. 1 Nr. 4

ZVG fallen, auch dann gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 3 ZVG hinter eine Beitragsforderung

zurücktreten, wenn diese Beitragsforderung als öffentliche Last nicht auf dem

Grundstück ruht, aus dem die Mieteinnahmen fließen, sondern auf einem anderen

Grundstück desselben Eigentümers. Insoweit hatte der Antragsteller ohne substantiierte

Glaubhaftmachung erklärt, die Mieteinnahmen, deren Pfändung er abwenden möchte,

stammten gar nicht aus dem beitragspflichtigen Grundstück, sondern aus anderen

Mietgrundstücken, zu deren Gunsten auch die Kredite aufgenommen worden seien, die

aus den Mieteinnahmen beglichen würden. Aus dem beitragspflichtigen Grundstück

würde er gegenwärtig Mieteinnahmen nicht ziehen (vgl. den Vortrag des Antragstellers in

der Klageschrift 5 K 1233/08, Blatt 3 der dortigen Gerichtsakte).

Auch diesem Vortrag muss aber nicht weiter nachgegangen werden. Denn die Annahme

eines Pfändungsschutzes scheitert jedenfalls schon daran, dass der Antragsteller nicht

glaubhaft gemacht hat, dass die Mieteinnahmen zur laufenden Unterhaltung und zur

Begleichung der Kreditraten „unentbehrlich“ seien. Das wäre nur dann der Fall, wenn der

betroffene Schuldner nicht in der Lage wäre, die Maßnahmen zum laufenden Unterhalt

des Grundstücks und die Ratenzahlungen aus eigenen anderweitigen Mitteln zu

finanzieren (vgl. Landgericht Hagen, Beschluss 3 T 377/07 vom 16. Januar 2008, zitiert

nach Juris).

Seine fehlende finanzielle Leistungsfähigkeit hat der Antragsteller aber nicht glaubhaft

gemacht. Insbesondere hat er seine gegenwärtigen Vermögens- und

Einkommensverhältnisse nicht offen gelegt, sondern nur darauf verwiesen, dass dem

Antragsgegner diese Verhältnisse bekannt seien. Zum Beleg legte er nur ein Schreiben

des Antragsgegners vor, mit dem dieser Unterlagen über die Vermögensverhältnisse

des Antragstellers anforderte, die offensichtlich der Vorbereitung einer Entscheidung des

Antragsgegners über einen Stundungsantrag des Antragstellers dienten. Diese

Anforderung stammt allerdings aus dem Jahr 2002. Ob und wenn ja welche Unterlagen

der Antragsteller damals eingereicht hat und wie über den Antrag entschieden worden

ist, bleibt unklar. Zum maßgeblichen Zeitpunkt der vorliegenden Entscheidung ist –

angesichts der laufenden Vollstreckung – davon auszugehen, dass eine Stundung wohl

nicht gewährt worden ist. Vor diesem Hintergrund lässt das Schreiben des

Antragsgegners aus dem Jahr 2002 ebenso wenig einen Rückschluss auf die

gegenwärtige Einkommenssituation des Antragstellers zu, wie die Tatsache, dass das

gepfändete Konto im Zeitpunkt der Pfändung kein Guthaben aufwies. Letzteres bedeutet

nur, dass ein Ausgleich nicht erfolgt war, nicht aber dass ein solcher Ausgleich aus

eigenen Mitteln des Klägers nicht hätte erfolgen können.

Der pauschale Verweis auf niedrige Mieten, Leerstände und Stagnation macht eine

Darlegung der sonstigen Einkünfte des Antragstellers nicht entbehrlich, der nicht nur mit

dem Grundstück und den daraus zu erzielenden Einnahmen, sondern persönlich mit

seinem gesamten Vermögen für die Beitragsforderung haftet. Dass der Antragsteller

über weitere Einnahmen verfügen muss, zeigt sein eigener Vortrag, wonach er „ab und

zu, aber selten“, seinerseits Mittel zur Kontostützung bei Anfall unvorhergesehener

Ausgaben auf das „Mietenkonto“ überwiesen hat (Seite 2 der Antragsschrift).

Der Antragsteller kann die begehrte Aufhebung der Pfändungsverfügung auch nicht auf §

258 AO in Verbindung mit § 5 Satz 1 VwVGBB stützen. Nach diesen Vorschriften kann

die Vollstreckungsbehörde die Vollstreckung einstweilen einstellen oder beschränken

oder eine Vollstreckungsmaßnahme aufheben, soweit im Einzelfall die Vollstreckung

unbillig ist. Dabei enthält § 258 AO eine besondere Regelung für die einstweilige

Einstellung der Zwangsvollstreckung, die derjenigen in § 765a ZPO entspricht, so dass

die letztgenannte Vorschrift im Verwaltungsvollstreckungsverfahren keine Anwendung

findet (BFH, Beschluss VII S 15/05 vom 20. Juni 2005, zitiert nach Juris). Anhaltspunkte

für besondere Härten, die die Pfändung als „unbillig“ erscheinen lassen könnten, gibt es

nicht. Denn Nachteile und etwaige Härten, die der Antragsteller hier dadurch erleidet,

dass das Konto stillgelegt, der eingeräumte Dispositionskredit suspendiert und in der

Folge laufender Kreditraten nicht bedient werden konnten, sind die regelmäßige Folge

einer Kontenpfändung, die jeden Vollstreckungsschuldner treffen (vgl. hierzu BFH, Urteil

VII R 62/04 vom 31. Mai 2005, zitiert nach Juris). Es ist Sache des Antragstellers,

entweder die Freigabe des Kontos durch Begleichung der vollziehbaren

Beitragsforderung zu erwirken oder seine Zahlungspflichten anderweitig zu erfüllen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 52 Abs. 3, 53 Abs. 3 Nr. 1 des

Gerichtskostengesetzes, wobei die Kammer bei Anträgen auf Regelung der Vollziehung

von Abgabenbescheiden in ständiger Praxis 1/4 der streitigen Geldleistung (3.661,12 € /

4 = 915,28 €) zugrunde legt (vgl. Streitwertkatalog für die Verwaltungsgerichtsbarkeit,

Fassung 2004, in: NVwZ 2004, Seite 1327 ff., Ziffer 1.5).

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