Urteil des VG Frankfurt (Oder) vom 28.07.2003, 6 K 419/04

Quelle: Gericht: VG Frankfurt (Oder) 6. Kammer

Norm: § 25 BSHG

Entscheidungsdatum: 12.11.2008

Aktenzeichen: 6 K 419/04

Dokumenttyp: Urteil

Kürzung der Gewährung von Hilfe zum Lebensunterhalt bei nicht ordnungsgemäß ausgeübtem Ermessen

Tenor

Der Beklagte wird unter teilweiser Aufhebung seines Bescheides vom 28. Juli 2003 und unter Aufhebung seines Bescheides vom 3. September 2003, jeweils in der Gestalt des Widerspruchsbescheides des Landrats des Landkreises Oder-Spree vom 12. Februar 2004, verpflichtet, der Klägerin für den Zeitraum 1. Juli 2003 bis 31. August 2003 Hilfe zum Lebensunterhalt in Höhe von 75 % des maßgebenden Regelsatzes sowie pauschaliertes Wohngeld zu gewähren.

Der Beklagte trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens. Die Zuziehung eines Bevollmächtigten für die Vorverfahren wird für notwendig erklärt.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand

1Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit einer Versagung von Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Bundessozialhilfegesetz (BSHG).

2Die Klägerin erhielt seit April 2000 laufende Hilfe zum Lebensunterhalt.

3Mit Schreiben vom 5. Juni 2003 wurde der Klägerin vom Beklagten ein sog. „Projektarbeitsplatz“ als Reinigungskraft im Trainings- und Schulungszentrum (TSZ) Fürstenwalde ab dem 16. Juni 2003 angeboten. Die Klägerin erschien zwar zum Vorstellungsgespräch, trat jedoch nachfolgend den Arbeitsplatz nicht an. Zur Begründung führte sie an, sie könne diese Tätigkeit nicht ausüben, weil sie ihren behinderten Sohn … betreuen müsse.

4Der Beklagte versagte der Klägerin daraufhin mit Bescheid vom 28. Juli 2003 gemäß § 25 Abs. 1 BSHG die Hilfe zum Lebensunterhalt vom 1. Juli 2003 bis zum 31. August 2003 in voller Höhe. Dies wurde im Wesentlichen damit begründet, dass der Sohn der Klägerin sich wochentags von 8.00 bis 15.00 Uhr in einer Behindertenwerkstatt befinde, eine Betreuung sei in dieser Zeit nicht notwendig. Auch sei der Ehemann der Klägerin nur geringfügig beschäftigt, so dass die Betreuung durch den Vater gewährleistet werden könne. Die von der Klägerin angeführten Gründe seien daher nicht akzeptabel. Mit Bescheid vom 3. September 2003 lehnte der Beklagte zudem für die Monate Juli und August 2003 die Gewährung eines Mietzuschusses nach dem Wohngeldgesetz ab, da der Klägerin für diesen Zeitraum die Hilfe zum Lebensunterhalt versagt worden sei.

5Die Klägerin legte gegen den Bescheid vom 28. Juli 2003 am 26. August 2003 und gegen den Bescheid vom 3. September 2003 am 1. Oktober 2003 Widerspruch ein.

6Mit Widerspruchsbescheid des Landrates des Landkreises Oder-Spree vom 12. Februar 2004 wurden die Widersprüche zurückgewiesen. Die Klägerin sei verpflichtet gewesen, den angebotenen Projektarbeitsplatz anzunehmen. Daher sei ihr Anspruch auf Sozialhilfe nach § 25 Abs. 1 BSHG erloschen. Dies dürfe zwar nicht unmittelbar zur Versagung der Sozialhilfe führen. Wenn jedoch nach mehreren Stufen der Kürzung des Regelsatzes die Arbeit nicht aufgenommen und an der ablehnenden Haltung festgehalten werde, bleibe als letzte Möglichkeit nur die vollständige Versagung der Sozialhilfe zur Förderung des Selbsthilfewillens des Hilfeempfängers.

7Die Klägerin hat am 13. März 2004 Klage erhoben. Sie trägt im Wesentlichen vor, der

7Die Klägerin hat am 13. März 2004 Klage erhoben. Sie trägt im Wesentlichen vor, der Pflegeaufwand für ihren Sohn sei höher als vom Beklagten angenommen.

8Die Klägerin beantragt,

9den Beklagten unter Aufhebung seiner Bescheide vom 28. Juli 2003 und vom 3. September 2003, jeweils in der Gestalt des Widerspruchsbescheides des Landrates des Landkreises Oder-Spree vom 12. Februar 2004, zu verpflichten, ihr für den Zeitraum 1. Juli 2003 bis 31. August 2003 Hilfe zum Lebensunterhalt in Höhe von 75% des maßgebenden Regelsatzes nebst eines Mietzuschusses nach dem Wohngeldgesetz zu gewähren.

10 Der Beklagte beantragt,

11die Klage abzuweisen.

12 Zur Begründung bezieht er sich auf die angegriffenen Bescheide.

13 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte und den beigezogenen Verwaltungsvorgang des Beklagten ergänzend Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

14 Die zulässige Verpflichtungsklage ist begründet.

15 Die Klage richtet sich gegen den richtigen Beklagten, da dieser die angegriffenen Ausgangsbescheide erlassen hat (vgl. §§ 1, 3 Abs. 1 der Satzung über die Durchführung der Sozialhilfe im Landkreis Oder-Spree vom 13. Dezember 2000, § 78 Abs. 1 Nr. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i. V. m. § 8 Abs. 2 Brandenburgisches Verwaltungsgerichtsgesetz). Der entsprechende Wille der Klägerin kam in der Klageschrift vom 10. März 2003, in der die Bescheide des Beklagten ausdrücklich zum Gegenstand der Klage gemacht worden sind, hinreichend deutlich zum Ausdruck. Da die unzutreffende Bezeichnung des Beklagten im Rubrum der Klageschrift in diesem Fall unschädlich ist (Kopp/ Schenke, VwGO-Kommentar, 15. Auflage, § 82, Rn. 3), konnte das Passivrubrum - auch im Hinblick auf die Vertretungsregelung in § 5 Abs. 3 der genannten Satzung - von Amts wegen berichtigt werden (vgl. Mitteilungsschreiben des Gerichts vom 12. August 2008). Selbst wenn man dies anders sehen wollte, so würde jedenfalls die Antragstellung der Klägerin in der mündlichen Verhandlung insoweit eine sachdienliche und damit zulässige Klageänderung darstellen, die auch im Hinblick auf die Wahrung der Klagefrist nach § 74 Abs. 1 VwGO unproblematisch wäre (vgl. Bundesverwaltungsgericht - BVerwG -, Urteil vom 20. Januar 2001 - 7 B 158.92 -, DVBl. 1993, 562; Kopp/ Schenke, a. a. O., § 74, Rn. 7).

16 Der Bescheid des Beklagten vom 28. Juli 2003 und der Widerspruchsbescheid des Landrates des Landkreises Oder-Spree vom 12. Februar 2004 sind rechtswidrig, soweit der Klägerin die Hilfe zum Lebensunterhalt insgesamt versagt wird, und verletzen die Klägerin in ihren Rechten (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO). Die Klägerin hat für die Monate Juli und August 2003 Anspruch auf Gewährung von Hilfe zum Lebensunterhalt in Höhe von 75% des maßgebenden Regelsatzes.

17 Keiner Klärung bedarf im vorliegenden Verfahren die Frage, ob der für die Klägerin maßgebende Regelsatz im streitgegenständlichen Zeitraum nach § 25 Abs. 1 Sätze 1 und 2 BSHG zwingend um 25 % zu kürzen war, weil sie sich geweigert hatte, zumutbare Arbeit zu leisten. Denn die Klägerin hat ihren Verpflichtungsantrag von vornherein auf 75 % des Regelsatzes beschränkt, d. h. die Kürzung des Regelsatzes nur insoweit angegriffen, als der Beklagte über den gesetzlichen Mindestumfang von 25 % hinausgegangen ist.

18 Diese weitergehende Kürzung war rechtswidrig, weil der Beklagte das ihm diesbezüglich eingeräumte Ermessen (vgl. Schellhorn, BSHG-Kommentar, 16 Auflage, § 25, Rn. 13c; Krahmer, in: LPK-BSHG, 6. Auflage, § 25, Rn. 7) nicht ordnungsgemäß ausgeübt hat. In den angegriffenen Bescheiden finden sich keinerlei einzelfallbezogene Erwägungen zum Umfang der Kürzung. Hinzu kommt, dass die Bescheide ersichtlich von einem unrichtigen Sachverhalt ausgehen. So wird im Widerspruchsbescheid ausgeführt, die vollständige Versagung der Sozialhilfe sei zulässig, wenn nach mehreren Stufen der Kürzung des Regelsatzes die Arbeit nicht aufgenommen und an der ablehnenden Haltung festgehalten werde. Diese allgemein gehaltenen Ausführungen lassen darauf schließen, dass die Widerspruchsbehörde angenommen hat, der Klägerin wäre die Hilfe zum Lebensunterhalt bereits zuvor (mehrfach) gekürzt worden. Solche Kürzungen

zum Lebensunterhalt bereits zuvor (mehrfach) gekürzt worden. Solche Kürzungen werden aber weder in den angegriffenen Bescheiden konkret benannt, noch gehen sie aus dem beigezogenen Verwaltungsvorgang hervor.

19 Aufgrund der ermessensfehlerhaften Kürzung ist der Beklagte verpflichtet, die Hilfe zum Lebensunterhalt für den in Rede stehenden Zeitraum in Höhe von 75 % des maßgebenden Regelsatzes zu gewähren. Eine Verpflichtung zur Neubescheidung kommt demgegenüber nicht in Betracht, weil die Nachholung einer fehlerfreien, der Hilfs- und Motivationsfunktion des § 25 BSHG (vgl. hierzu Krahmer, a. a. O., Rn. 1) gerecht werdenden Ermessensentscheidung hier schon angesichts des Zeitablaufs nicht möglich ist (vgl. auch OVG Münster, Beschluss vom 20. Mai 1998 - 24 B 841/97 -, Juris).

20 Hat die Klägerin somit für die Monate Juli und August 2003 Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt, so steht ihr für diesen Zeitraum auch pauschaliertes Wohngeld nach den §§ 31 ff. des Wohngeldgesetzes - WoGG - in der bis zum 31. Dezember 2004 geltenden Fassung zu, wobei der Bescheid vom 3. September 2003 auch im Hinblick auf § 31 Abs. 2 WoGG a. F. rechtswidrig gewesen sein dürfte. Klarstellend weist das Gericht darauf hin, dass etwaige Wohngeldleistungen, die die Klägerin für den streitigen Zeitraum unmittelbar durch die Wohngeldstelle des Beklagten erhalten hat (vgl. den entsprechenden Hinweis im Bescheid vom 3. September 2003), auf diesen Anspruch im Ergebnis anzurechnen wären. Seiner Rechtsnatur nach ist das pauschalierte Wohngeld eine Leistung nach dem WoGG, stellt also keine Sozialhilfeleistung dar (vgl. Schellhorn, a. a. O., § 12, Rn. 24a).

21 Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 188 Satz 2 VwGO. Die Notwendigkeit der Zuziehung eines Bevollmächtigten ist für beide Vorverfahren gemäß § 162 Abs. 2 Satz 2 VwGO anzuerkennen, da sie vom Standpunkt einer verständigen, nicht rechtskundigen Partei im Zeitpunkt der Bestellung für erforderlich gehalten werden durfte (vgl. BVerwG, Beschluss vom 14. Januar 1999 - 6 B 118.98 -,NVwZ-RR 1999, 611). Die Vorverfahren hatten mit der Versagung der Hilfe zum Lebensunterhalt gemäß § 25 Abs. 1 BSHG und des Mietzuschusses nach dem WoGG gerade auch Rechtsfragen zum Gegenstand. Der Klägerin konnte es unter diesen Umständen zugemutet werden, die Vorverfahren ohne Zuziehung eines Bevollmächtigten zu betreiben.

22 Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 Zivilprozessordnung.

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