Urteil des VG Frankfurt (Oder) vom 29.03.2017, 6 I 13/10

Aktenzeichen: 6 I 13/10

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Quelle: Gericht: VG Frankfurt (Oder) 6. Kammer

Norm: § 4 Abs 2 S 2 VereinsG

Entscheidungsdatum: 28.06.2010

Aktenzeichen: 6 I 13/10

Dokumenttyp: Beschluss

Vereinsverbot: Anordnung der Durchsuchung von Wohnräumen

Tenor

1. Die Durchsuchung der Wohnräume des Antragsgegners einschließlich aller Nebengelasse unter dessen im Rubrum genannten Anschrift sowie der Person des Antragsgegners und der Kraftfahrzeuge mit den amtlichen Kennzeichen xxx und xxx wird angeordnet.

2. Die Beschlagnahme von Unterlagen, soweit sie als Beweismittel im Verbotsverfahren gegen den Verein von Bedeutung sein können, wird nach Maßgabe der Nr. 2 der Entscheidungsgründe angeordnet.

Gründe

11. Die Durchsuchungsanordnung beruht auf § 4 Abs. 2 Satz 2, Abs. 4 Vereinsgesetz (VereinsG). Danach kann das Verwaltungsgericht die Durchsuchung der Räume des Vereins sowie der Räume, der Sachen und der Person eines Mitglieds oder Hintermannes des Vereins anordnen, sofern hinreichende Anhaltspunkte dafür bestehen, dass eine Durchsuchung zur Auffindung von Beweismitteln führen werde, die für eine Beschlagnahme in Betracht kommen.

2Vorliegend bestehen hinreichende Anhaltspunkte dafür, dass die Durchsuchung bei dem Antragsgegner zum Auffinden von Beweismitteln führt, die für das vereinsrechtliche Verbotsverfahren gegen den im Tenor bezeichneten Verein von Bedeutung sein können und somit der Beschlagnahme nach § 4 Abs. 2 Satz 1, §§ 94 ff Strafprozessordnung (StPO) unterliegen. Der Antragsteller hat Tatsachen vorgebracht, aus denen sich Gründe für ein Vereinsverbot nach § 3 Abs. 1 VereinsG ergeben können; auf die Antragsschrift sowie deren Anlagen 2 bis 6 wird hierfür Bezug genommen. Der Antragsteller hat ferner dargelegt, dass der Antragsgegner wegen seines Auftretens auf Versammlungen der Kameradschaft xxx als Versammlungsredner sowie weiteren Aktivitäten (etwa Werbung neuer Mitglieder) dem Verein Kameradschaft xxx zugehörig ist. Dies rechtfertigt zugleich den Verdacht, dass in seiner Wohnung Gegenstände oder Unterlagen gefunden werden, die als Beweismittel in dem Verbotsverfahren gegen den betreffenden Verein von Bedeutung sein können.

32. Die Beschlagnahmeanordnung beruht auf § 4 Abs. 2, Abs. 4 S. 1 VereinsG i. V. m. §§ 94 ff StPO. Die Anordnung betrifft beispielsweise Propagandamaterial des Vereins, Adressen- und Mitgliederlisten, sonstigen Unterlagen über Strukturen und Organisation des Vereins (z. B. Satzungen, Verhaltensvorschriften, Verhaltensregelungen für Mitglieder), uniformähnliche Bekleidungsstücke mit dem Hinweis auf den Verein, schriftliche Unterlagen der Kameradschaft über Aktivitäten (z. B. Unterlagen zu Veranstaltungen, Schulungen, Kameradschaftsabende), Fotos, Lichtbilder, Filmaufnahmen zu Aktivitäten des Vereins, Unterlagen über dessen finanzielle Situation oder zu Vermögenswerten der Kameradschaft (z. B. Kontobelege, Hinweise auf Vermögenswerte), automatisierte Datenträger (z. B. Festplatten, Mobiltelefone, Speicherkarten, USB-Sticks, CDs, DVDs mit Verdacht auf Vereinsbezug) sowie NS- Devotionalien.

43. Von einer Anhörung des Antragsgegners vor Erlass dieses Beschlusses wurde abgesehen, weil eine Anhörung voraussichtlich den Durchsuchungszweck vereitelt hätte. Eine Kostenentscheidung war nicht angezeigt, da das Verfahren lediglich Zwischenschritt im Verfahren über das Verbot des Vereins ist und eine Erstattung der Kosten des Antragstellers nicht in Betracht kommt. Ebenfalls muss der Streitwert nicht festgesetzt werden; denn Teil 5 der Anlage 1 zu § 3 Abs. 2 des Gerichtskostengesetzes enthält keinen Gebührentatbestand für Verfahren der vorliegenden Art.

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