Urteil des VG Frankfurt (Oder) vom 15.03.2017

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Gericht:

VG Frankfurt (Oder)

5. Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

5 L 182/07

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 60a Abs 2 AufenthG, § 81 Abs

3 AufenthG, Art 6 Abs 1 GG

Aufenthalt von Ausländern: Duldungsanspruch im

Spannungsfeld zwischen familiärer Lebensgemeinschaft und

begangenen Straft

Leitsatz

1. Ein Anspruch darauf, eine Duldung zu erhalten, um das Aufenthaltserlaubnisverfahren nicht

als Visumverfahren, sondern im Bundesgebiet durchzuführen, besteht bei einem Ausländer,

der sich zur Begründung auf eine familiäre Gemeinschaft mit in Deutschland lebenden

Angehörigen beruft nur, wenn bei angemessener Berücksichtigung von Art. 6 GG die

Trennung der Familie für die Dauer dieses Verfahrens unzumutbar erscheint. Das ist erst

dann der Fall, wenn eine (allein schutzwürdige) familiäre Gemeinschaft tatsächlich besteht,

diese Gemeinschaft nur in der Bundesrepublik Deutschland verwirklicht werden kann und eine

im Rahmen der Zumutbarkeitsprüfung vorzunehmende Interessenabwägung ergibt, dass

unter Berücksichtigung aller Umstände des konkreten Einzelfalles die öffentlichen Interessen

an der sofortigen Entfernung des Ausländers aus der Bundesrepublik Deutschland nicht

schwerer wiegen als der mit Verfassungsrang ausgestattete Schutz von Ehe und Familie.

2. Bei der abschließenden Abwägung, ob dem betroffenen Ausländer trotz einer familiären

Lebensgemeinschaft die (ggf. vorübergehende) Rückreise in sein Heimatland zugemutet

werden kann, um dort das Visumverfahren nachzuholen, ist die vorzunehmende

Gegenüberstellung der widerstreitenden Belange im Rahmen eines auf die Erteilung einer

Duldung gerichteten Eilverfahrens auf die Betrachtung des Zeitraums begrenzt, der

voraussichtlich erforderlich sein wird, das Aufenthaltserlaubnisverfahren vom Ausland aus

nachzuholen.

3. Die in diesem Zusammenhang vorzunehmende Gewichtung der durch Art. 6 GG

geschützten privaten Interessen des Ausländers hat alle Umstände in den Blick zu nehmen,

die für die Schutzbedürftigkeit der familiären Gemeinschaft von Bedeutung sein können.

Insbesondere wird sie davon beeinflusst sein, ob lediglich erwachsenen Eheleuten eine

(vorübergehende) Trennung zugemutet wird oder im Falle einer Abschiebung auch eine

Trennung eines Elternteils von eigenen Kindern herbeigeführt werden würde, ggf. von der Zahl

und dem Alter der Kinder. Außerdem ist bedeutsam, ob eine häusliche Lebensgemeinschaft

oder lediglich eine sonst geschützte familiäre Gemeinschaft besteht.

4. Die Betrachtung der öffentlichen Interessen an einer Rückreise hat sich daran zu

orientieren, ob überhaupt, mit welcher Wahrscheinlichkeit und mit welcher Intensität deren

Gefährdung gerade während der mutmaßlichen Dauer des Visumverfahrens droht. Steht als

öffentliches Interesse an einer Ausreise des Ausländers die Verhinderung der Begehung von

Straftaten im Raum, so hat maßgebende Bedeutung, ob die Zahl und die Schwere der in der

Vergangenheit begangenen Delikte befürchten lassen muss, dass es zu derartigen

Vorkommnissen auch während des Aufenthaltserlaubnisverfahrens kommen wird und deshalb

ein weiterer Verbleib auch in Ansehung der durch Art. 6 GG geschützten Rechte selbst für

diese Zeit nicht hingenommen werden kann.

Tenor

1. Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, dem

Antragsteller eine Duldung zu erteilen, längstens bis zur bestandskräftigen Bescheidung

seines Antrages auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis bzw. bis zum rechtskräftigen

Abschluss eines daran anschließenden Klageverfahrens.

Im Übrigen wird der Antrag abgelehnt.

Der Antragsteller und der Antragsgegner tragen die Kosten des Verfahrens jeweils zur

Hälfte.

2. Der Streitwert wird auf 5000,00 € festgesetzt.

Gründe

Der Antrag des Antragstellers,

die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs vom 8. Mai 2007 gegen den

Bescheid des Antragsgegners vom 13. April 2007 anzuordnen,

hilfsweise

den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig zu

verpflichten, ihm eine Duldung zu erteilen,

hat lediglich hinsichtlich des Hilfsantrages Erfolg.

I. Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen die

Versagung der Aufenthaltserlaubnis ist bereits unstatthaft und deshalb nicht zulässig.

Denn der Antragsteller war zu keinem Zeitpunkt im Besitz einer im Wege des § 80 Abs. 5

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - sicherungsfähigen Rechtsposition. Gemäß § 81

Abs. 3 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) gilt der Aufenthalt eines Ausländers, der sich

rechtmäßig im Bundesgebiet aufhält, ohne einen Aufenthaltstitel zu besitzen und die

Erteilung eines Aufenthaltstitels beantragt, bis zur Entscheidung der Ausländerbehörde

als erlaubt. Beantragt ein Ausländer die Verlängerung seines Aufenthaltstitels oder die

Erteilung eines anderen Aufenthaltstitels, gilt der bisherige Aufenthaltstitel vom

Zeitpunkt seines Ablaufs bis zur Entscheidung der Ausländerbehörde als fortbestehend

(Abs. 4 desselben Gesetzes). Widerspruch und Klage gegen die Ablehnung eines

Antrages auf Erteilung oder Verlängerung des Aufenthaltstitels haben nach § 84 Abs. 1

Nr. 1 AufenthG keine aufschiebende Wirkung. Aus diesem Grund ist die Gewährung

vorläufigen Rechtsschutzes durch einen Ausländer, der sich rechtmäßig in der

Bundesrepublik Deutschland aufhält und dessen Antrag auf Erteilung oder Verlängerung

eines Aufenthaltstitels abgelehnt worden ist, nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO zu suchen

und auf die Anordnung der aufschiebenden Wirkung des eingelegten Rechtsbehelfs zu

richten. Hat dieser Antrag nämlich Erfolg, so lebt die mit der Stellung des Erteilungs-

oder Verlängerungsantrages verbundene Fiktionswirkung des erlaubten Aufenthalts

wieder auf.

Das kommt im Fall des Antragstellers aber nicht in Betracht. Seinem

Aufenthaltserlaubnisantrag vom 28. März 2007 kam eine Fiktionswirkung im Sinne von §

81 Abs. 3 und Abs. 4 AufenthG nämlich nicht zu, weil er sich in dem nach den oben

angeführten Vorschriften maßgebenden Zeitpunkt nicht rechtmäßig in der

Bundesrepublik Deutschland aufgehalten hat. Nach seiner Einreise in die Bundesrepublik

Deutschland hat er zunächst einen Antrag auf Anerkennung als Asylberechtigter gestellt

und hat sich nach dem ablehnenden Bescheid des Bundesamtes stets nur auf der

Grundlage von Duldungen, also ohne ein Aufenthaltsrecht im Sinne des Gesetzes, hier

aufgehalten.

II. Der auf die Verpflichtung des Antragsgegners zur Erteilung einer Duldung gerichtete

Hilfsantrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung hat dagegen Erfolg.

Gemäß § 123 Abs. 1 VwGO kann das Gericht auf Antrag eine einstweilige Anordnung

treffen, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden

Zustandes die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich

erschwert werden könnte. Anordnungsanspruch und Anordnungsgrund sind vom

Antragsteller glaubhaft zu machen (§ 123 Abs. 3 VwGO in Verbindung mit § 920 Abs. 2

und § 294 Zivilprozessordnung – ZPO –).

1. Diese Voraussetzungen sind hier gegeben; der Antragsteller hat Anspruch auf die

Erteilung der begehrten Duldung.

a) Allein in Betracht kommende Rechtsgrundlage ist § 60 a Abs. 2 AufenthG. Nach dieser

Vorschrift wird einem Ausländer eine Duldung erteilt, solange seine Abschiebung aus

rechtlichen oder tatsächlichen Gründen unmöglich ist und keine Aufenthaltserlaubnis

erteilt wird. So ist es hier; die Abschiebung des Antragstellers erweist sich bei der

gebotenen und allein möglichen summarischen Prüfung als rechtlich unmöglich, da ihr

gegenwärtig höherrangiges Recht, namentlich sein Grundrecht aus Art. 6 Grundgesetz -

GG -, entgegensteht.

Der Schutz des Art. 6 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 2 GG gilt der Familie als Lebens-

und Erziehungsgemeinschaft; in der Familie und der elterlichen Erziehung findet die

leibliche und seelische Entwicklung des Kindes eine wesentliche Grundlage (BVerfGE 80,

81 ff.; BVerfG, Beschluss vom 8. Dezember 2005 - 2 BvR 1001/04 -, Juris; vgl. hierzu

auch Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 17. Oktober 2006 -

OVG 11 S 29.06). Besteht eine solche Lebens- und Erziehungsgemeinschaft zwischen

dem Ausländer und seinem Kind und kann diese Gemeinschaft nur in der

Bundesrepublik Deutschland verwirklicht werden, so drängt die Pflicht des Staates, die

Familie zu schützen, einwanderungspolitische Belange regelmäßig zurück (vgl. BVerfG,

InfAuslR 1993, 10 f. und InfAuslR 1994, 394 f).

In solchen Fällen kann Art. 6 GG als inlandsbezogenes Hindernis die Abschiebung des

Familienangehörigen verbieten und es erlauben, etwa auf der Grundlage von § 25 Abs. 5

AufenthG abweichend von § 11 Abs. 1 AufenthG auch einem an sich vollziehbar

ausreisepflichtigen Ausländer eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen und dabei nach

pflichtgemäßem Ermessen von den allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen abzusehen

(§ 5 Abs. 2 Satz 2 AufenthG: „auf Grund besonderer Umstände des Einzelfalls nicht

zumutbar“; § 5 Abs. 3 Halbsatz 2 AufenthG: „kann abgesehen werden“). Ob der

Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis selbst besteht, ist allerdings im

vorläufigen Rechtsschutzverfahren nach § 123 Abs. 1 VwGO nicht zu entscheiden (vgl.

OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 14. September 2006 - OVG 8 S 97.06 -;

Beschluss vom 25. April 2006 - OVG 11 S 18.06). Die Beantwortung dieser Frage ist

vielmehr dem auf die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis gerichteten Verfahren

vorbehalten, das nach dem System des Aufenthaltsrechts regelmäßig als

Visumverfahren vom Ausland aus zu führen ist (vgl. § 5 Abs. 2 AufenthG und Abschnitt 4

der Aufenthaltsverordnung). Ein Anspruch darauf, eine Duldung zu erhalten, um das

Aufenthaltserlaubnisverfahren abweichend von den genannten Regelungen im

Bundesgebiet durchzuführen, besteht vor diesem Hintergrund nur, wenn bei

angemessener Berücksichtigung von Art. 6 GG die Trennung der Familie für die Dauer

dieses Verfahrens unzumutbar erscheint. Das ist erst dann der Fall, wenn eine (allein

schutzwürdige) familiäre Gemeinschaft tatsächlich besteht, diese Gemeinschaft nur in

der Bundesrepublik Deutschland verwirklicht werden kann und eine im Rahmen der

Zumutbarkeitsprüfung vorzunehmende Interessenabwägung ergibt, dass unter

Berücksichtigung aller Umstände des konkreten Einzelfalles die öffentlichen Interessen

an der sofortigen Entfernung des Ausländers aus der Bundesrepublik Deutschland nicht

schwerer wiegen als der mit Verfassungsrang ausgestattete Schutz von Ehe und Familie.

b) Diese Voraussetzungen sind im vorliegenden Fall erfüllt.

Der Kläger pflegt mit seinen 1992, 1993 und im Jahr 2002 geborenen Kindern eine

familiäre Gemeinschaft. Dem steht nicht entgegen, dass er mit den Kindern und seiner

ehemaligen Ehefrau nach der Ehescheidung nicht mehr in einem gemeinsamen

Haushalt lebt. Eine unter dem Schutz von Art. 6 GG stehende Eltern-Kind-Gemeinschaft

kann vielmehr auch außerhalb einer Hausgemeinschaft gelebt werden (BVerfG,

Beschluss vom 30. Januar 2002 - 2 BvR 231/00 -, Juris; vgl. auch den bereits zitierten

Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 17. Oktober 2006, a. a.

O.).

Bei der danach gebotenen Würdigung aller bisher bekannten Umstände hat die Kammer

derzeit keine Bedenken, eine familiäre Gemeinschaft des Antragstellers mit seinen

Kindern zu bejahen. Dafür spricht zunächst die von ihm im Scheidungstermin vor dem

Amtsgericht XXX am 17. August 2005 abgeschlossene Vereinbarung über das

Sorgerecht für die gemeinsamen Kinder. Danach waren der Antragsteller und seine

inzwischen geschiedene Ehefrau darin einig, dass das Aufenthaltsbestimmungsrecht für

die drei Kinder der Kindesmutter zustehen sollte. Ferner war dort ausgeführt, "Die

Parteien sind des Weiteren darüber einig, dass dem Kindesvater wie bereits praktiziert

ein großzügiges Umgangsrecht mit allen drei Kindern zusteht." Damit hat aber auch die

geschiedene Ehefrau des Antragstellers bestätigt, dass bis zu diesem Zeitpunkt das

Verhältnis des Antragstellers zu seinen Kindern durch die erforderliche Nähe und

Fürsorge gekennzeichnet war.

Für eine familiäre Gemeinschaft in dem hier maßgeblichen Sinn sprechen ferner die zur

Gerichtsakte gereichten Schreiben der Kinder des Antragstellers vom 4. Mai, 10. Juni und

12. Juni 2007, in denen sie erklärt haben, er kümmere sich um sie, kaufe ein, koche für

sie und helfe ihnen bei den Hausaufgaben. Schließlich hat sich auch seine inzwischen

geschiedene Ehefrau in einer schriftlichen Erklärung für ihn verwendet und darauf

hingewiesen, sie selbst sei an Diabetes erkrankt und habe oft Kopfschmerzen und

Schwindel. Sie hoffe, dass der Antragsteller in Deutschland bleibe, damit er für die Kinder

sorgen und sie erziehen könne, wenn sie selbst krank und dazu nicht mehr in der Lage

sei. Sie hat ferner eine substantiierte eidesstattliche Versicherung abgegeben, wonach

der Antragsteller am Freitag zu seinen Kindern komme und bis zum Sonntagnachmittag

bei der Familie bleibe. In dieser Zeit übernachte er dort und übernehme die

Verantwortung für Haushalt und Kinder. Er koche, kontrolliere die Hausaufgaben der

Kinder, helfe ihnen dabei und putze mit ihnen gemeinsam die Wohnung. Auch spiele er

mit den Kindern und bringe sie ins Bett. Mit dem jüngsten Sohn spreche er oft

vietnamesisch, weil er wolle, dass dieser nicht nur die deutsche, sondern auch die

vietnamesische Sprache beherrsche.

Diese familiäre Gemeinschaft des Klägers mit seinen Kindern kann auch nur in

Deutschland geführt werden. Diese können nicht darauf verwiesen werden, gemeinsam

mit ihm nach Vietnam auszureisen. Denn sie leben in einer familiären

Lebensgemeinschaft mit ihrer Mutter, der dies nicht angesonnen werden kann, weil sie

vom Antragsteller geschieden und im Besitz eines Aufenthaltstitels ist.

Bei der abschließenden Abwägung, ob dem betroffenen Ausländer trotz seiner familiären

Lebensgemeinschaft die (ggf. vorübergehende) Rückreise in sein Heimatland zugemutet

werden kann, um dort das Visumverfahren nachzuholen, ist zunächst wesentlich, dass

der Schutz von Ehe und Familie nach Art. 6 GG nur einwanderungspolitische Belange

zurückdrängt, nicht aber jegliches öffentliche Interesse, das gegen einen weiteren

Aufenthalt in Deutschland spricht. Die vorzunehmende Gegenüberstellung der

widerstreitenden Belange ist ferner nach Auffassung der Kammer im Rahmen eines auf

die Erteilung einer Duldung gerichteten Eilverfahrens auf die Betrachtung des Zeitraums

begrenzt, der voraussichtlich erforderlich sein wird, das Aufenthaltserlaubnisverfahren

vom Ausland aus nachzuholen. Da in diesem Verfahren den durch Art. 6 GG

geschützten Rechten ebenfalls maßgebende Bedeutung zukommt, steht mit seinem

Abschluss nämlich fest, ob die Trennung der familiären Gemeinschaft im Ergebnis

Bestand haben wird oder ein gemeinsamer Aufenthalt der Familienmitglieder in

Deutschland auch ohne Duldung, dann nämlich mit einer Aufenthaltserlaubnis, zulässig

ist.

Die in diesem Zusammenhang vorzunehmende Gewichtung der durch Art. 6 GG

geschützten privaten Interessen des Ausländers hat alle Umstände in den Blick zu

nehmen, die für die Schutzbedürftigkeit der familiären Gemeinschaft von Bedeutung

sein können. insbesondere wird sie davon beeinflusst sein, ob lediglich erwachsenen

Eheleuten eine (vorübergehende) Trennung zugemutet wird oder im Falle einer

Abschiebung auch eine Trennung eines Elternteils von eigenen Kindern herbeigeführt

werden würde, ggf. von der Zahl und dem Alter der Kinder. Außerdem ist bedeutsam, ob

eine häusliche Lebensgemeinschaft oder lediglich eine sonst geschützte familiäre

Gemeinschaft besteht.

Die Betrachtung der öffentlichen Interessen an einer Rückreise hat sich demgegenüber

daran zu orientieren, ob überhaupt, mit welcher Wahrscheinlichkeit und mit welcher

Intensität deren Gefährdung gerade während der mutmaßlichen Dauer des

Visumverfahrens droht. Steht als öffentliches Interesse an einer Ausreise des

Ausländers - wie hier - die Verhinderung der Begehung von Straftaten im Raum, so hat

maßgebende Bedeutung, ob die Zahl und die Schwere der in der Vergangenheit

begangenen Delikte befürchten lassen muss, dass es zu derartigen Vorkommnissen

auch während des Aufenthaltserlaubnisverfahrens kommen wird und deshalb ein

weiterer Verbleib auch in Ansehung der durch Art. 6 GG geschützten Rechte selbst für

diese Zeit nicht hingenommen werden kann.

An diesen Grundsätzen gemessen muss das öffentliche Interesse an einer Ausreise des

Antragstellers hinter seinem privaten Interesse an einem weiteren Verbleib in

Deutschland während der Dauer des Visumverfahrens zurücktreten.

Bei der Bestimmung der Dauer eines etwaigen Aufenthaltserlaubnisverfahrens ist zu

berücksichtigen, dass das reine Verwaltungsverfahren je nach den Umständen durchaus

schnell abgeschlossen werden kann; so hat die Botschaft der Bundesrepublik

Deutschland in Hanoi auf Anfrage im Verfahren der Kammer 5 L XXX mitgeteilt, bei

Vorliegen der Vorabzustimmung nach § 31 Abs. 1 AufenthV dauere das Visumverfahren

circa eine Woche. Schließt sich dagegen im Falle einer Versagung der Visumerteilung ein

gerichtliches Verfahren an, so kann dessen Dauer jedoch auch mehrere Jahre betragen.

Dies zugrunde gelegt wird das Gewicht der privaten Interessen des Antragstellers an

einem weiteren Verbleib in Deutschland weiter dadurch bestimmt, dass er eine familiäre

Gemeinschaft mit drei Kindern pflegt. Dabei kommt allerdings den im Oktober 1992 und

im Dezember 1993 geborenen Kindern keine in diesem Zusammenhang allein

ausschlaggebende Bedeutung zu, weil bei 14 bzw. 15 Jahre alten Jugendlichen erwartet

werden kann, dass sie eine vorübergehende Trennung von einem Elternteil, mit dem sie

ohnehin nicht in häuslicher Gemeinschaft leben, verkraften, ohne dass sie in ihrer

Entwicklung oder die familiäre Gemeinschaft als solche Schaden nehmen. Anders verhält

es sich mit dem dritten und jüngsten Kind des Antragstellers. Bei einem fünfjährigen

Kind kann schon, je nachdem, wie intensiv die Bindung an den betreffenden Elternteil ist,

nicht ohne weiteres davon ausgegangen werden, dass eine erzwungene Trennung ohne

seelische Folgen bleibt. Erst recht gilt das im Hinblick auf die familiäre Gemeinschaft;

denn dass eine unter Umständen länger dauernde Unterbrechung der Kontakte zu einer

dauernden Entfremdung führen kann, liegt auf der Hand. Das gilt auch in Anbetracht des

Umstandes, dass der Antragsteller mit seinem jüngsten Kind ebenfalls nicht in einer

häuslichen Gemeinschaft lebt. Das mindert zwar nach den oben gemachten

Ausführungen das Gewicht seiner in die Abwägung einzustellenden Interessen, hebt sie

aber nicht auf, weil er nach den der Kammer vorliegenden Erkenntnissen ein - so die im

Scheidungstermin vor dem Amtsgericht getroffene Vereinbarung - großzügiges

Umgangsrecht mit seinen Kindern hat, das er der eidesstattlichen Versicherung seiner

Ehefrau zufolge auch tatsächlich wahrnimmt.

Auf der Seite der öffentlichen Interessen, die für eine Durchführung des Visumverfahrens

vom Ausland her streiten, steht eine Anzahl von Straftaten, die der Antragsteller in den

zurückliegenden Jahren begangen hat. So ist er in den Jahren 1995, 1996 und 1998

jeweils wegen Steuerhehlerei bzw. gewerbsmäßiger Steuerhehlerei, im Jahr 1996 wegen

eines Verstoßes gegen das Asylverfahrensgesetz, im Jahr 2000 wegen gemeinschaftlich

begangenen Diebstahls und im Jahr 2005 wegen fahrlässiger Körperverletzung (im

Auszug aus dem Bundeszentralregister ist insoweit unzutreffend von Körperverletzung

die Rede) verurteilt worden. Hierbei ist zwar zulasten des Antragstellers zu

berücksichtigen, dass es sich um eine beachtliche Zahl von Rechtsverstößen gehandelt

hat, denen die Strafgerichte ersichtlich teilweise auch eine recht erhebliche Schwere der

Schuld zugemessen haben müssen. Denn der Antragsteller ist dreimal - einmal davon

allerdings unter Einbeziehung einer anderen Verurteilung - zu Freiheitsstrafen, und zwar

von einem Jahr und sieben Monaten, vier Monaten und sechs Monaten verurteilt worden,

die teilweise auch vollstreckt worden sind. Dem steht allerdings gegenüber, dass seine

vorletzte Tat bereits im Jahr 1998 begangen wurde, also inzwischen nahezu 10 Jahre

zurückliegt und es sich bei seiner letzten Straftat im Jahr 2004 um eine fahrlässige

Körperverletzung handelte, die mit einer Geldstrafe von lediglich 20 Tagessätzen

geahndet worden ist.

Insgesamt rechtfertigt das die Einschätzung, dass der Antragsteller während der Dauer

des Aufenthaltserlaubnisverfahrens Straftaten nicht, und schon gar nicht in einer Zahl

oder von einem Gewicht begehen wird, die es rechtfertigen würden, die rechtlich

geschützte familiäre Gemeinschaft mit seinen Kindern für diese Zeit zu unterbrechen.

2. Die ohne Erteilung einer Duldung bestehende Gefahr einer alsbaldigen Abschiebung

und die damit verbundenen Folgen für die familiäre Gemeinschaft des Antragstellers mit

seinen Kindern begründen die Eilbedürftigkeit der Entscheidung und die ausnahmsweise

Notwendigkeit einer Vorwegnahme der Hauptsache. Vor dem Hintergrund des auf das

Visumverfahren begrenzten Abwägungszeitraums versieht die Kammer die einstweilige

Anordnung jedoch gemäß §§ 123 Abs. 3 VwGO, 938 ZPO mit der aus dem Tenor

ersichtlichen Maßgabe.

III. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

Die Streitwertfestsetzung stützt sich auf §§ 52 Abs. 2, 53 Abs. 3, 45 des

Gerichtskostengesetzes, wobei die Kammer Haupt- und Hilfsantrag jeweils mit 2500,00 €

bewertet.

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