Urteil des VG Frankfurt (Oder) vom 15.03.2017

VG Frankfurt(oder ): politische verfolgung, jugend und sport, wissenschaft und forschung, hochschule, krankenschwester, berufliche ausbildung, öffentliche gewalt, schüler, ddr, medizin

Gericht:

VG Frankfurt (Oder)

2. Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

2 K 1970/03

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 1 Abs 1 Nr 3 BerRehaG, § 3

BerRehaG, § 1 VwRehaG

Berufliche Rehabilitierung als Schüler

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die

Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 v. H. des

Vollstreckungsbetrages abwenden, sofern nicht der Beklagte zuvor Sicherheit in gleicher

Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Die Klägerin begehrt ihre Anerkennung als verfolgter Schüler.

Sie besuchte die Polytechnische Oberschule bis 1983 und beendete die 10. Klasse mit

dem Prädikat „ausgezeichnet“. Von September 1983 bis August 1985 besuchte sie die

Erweiterte Oberschule (EOS) in xxx und erreichte nach der 12. Klasse die Note „gut“.

Bereits am 12. September 1984 hatte sie auf entsprechenden Antrag einen

Zulassungsbescheid zum Direktstudium an der Medizinischen Fachschule am Klinikum

xxx in der Fachrichtung Krankenschwester für das Studienjahr 1985/1986 erhalten.

Mit Schreiben vom 18. Januar 2003 beantragte sie bei dem Beklagten ihre Rehabilitation

nachdem beruflichen Rehabilitierungsgesetz (BerRehaG) mit der Begründung, die

Schulleitung und die zuständige Klassenlehrerin der EOS hätten ihr unter Berufung auf

die staatliche Studienlenkung die Aushändigung der Bewerbungsunterlagen für ein

Hochschulstudium an einer wissenschaftlichen Hochschule der DDR entgegen ihrer

entsprechender Bitte verweigert. Man habe dem Wunschstudium der Medizin, aber auch

einem anderen, nicht zugestimmt und erklärt, die staatliche Studienlenkung schließe

dies aus, weil sie als aktives Mitglied der evangelisch-lutherischen Kirchengemeinde xxx

gesellschaftlich nicht tragbar und ihr Vater als hauptamtlicher Diakon der evangelischen

Kirche und Amtsleiter des kreiskirchlichen Verwaltungsamtes in xxx beruflich aktiv für die

Kirche tätig sei. Ihre Kirchenmitgliedschaft und religiöse Einstellung sei an der EOS

wiederholt kritisiert und ultimativ die Forderung aufgestellt worden, sie solle aus der

Kirche austreten, weil ansonsten ein Studium für sie nicht in Frage komme. Im Anschluss

daran sei ihr auch noch eine Ausbildung an einer Fachschule verweigert worden. Die

notwendige Zustimmung sei erst nach wiederholtem Protest bei der Schulleitung erfolgt.

Daraufhin habe sie am 01. September 1985 eine Ausbildung als Krankenschwester in

xxx aufgenommen und dann bis 1991 als Krankenschwester im Klinikum gearbeitet. Die

1991 erfolgte Zulassung zum Medizinstudium an der xxx-Universität mit Abschluss 1999

und Approbation als Ärztin am 01. Februar 2001 sei erfolgt, weil man seitens der xxx-

Universität wegen der diskriminierenden Gründe eine Wartezeit von zwölf

Hochschulsemestern zwischen dem Abitur und der Studienaufnahme zuerkannt habe.

Auch das Amt für Ausbildungsförderung habe eine Wartezeit von sechs Jahren und

einem Monat festgestellt.

Durch Bescheid vom 05. September 2003 lehnte der Beklagte den Antrag der Klägerin

mit der Begründung ab, selbst bei Annahme der geschilderten Verweigerung der

Schulleitung, Bewerbungsunterlagen auszuhändigen sowie, dass die Glaubenshaltung

und die berufliche Position des Vaters dafür ursächlich gewesen sei, liege keine politische

Verfolgung im Sinne des Gesetzes vor. Eine solche sei erst dann gegeben, wenn

Betroffene aufgrund ihrer politischen Überzeugung, Religion oder Zugehörigkeit zu einer

sozialen Gruppe staatlichen Repressalien oder Verfolgung ausgesetzt gewesen seien.

Das sei jedoch nicht anzunehmen, weil sie die Reifeprüfung habe ablegen können. Durch

standhaften Widerspruch habe sich die Schulleitung genötigt gesehen, die Bewerbung an

die Fachschule weiterzuleiten, was im Falle einer politischen Verfolgung auszuschließen

gewesen wäre. Zudem stelle die nicht erfolgte Aushändigung der Bewerbungsunterlagen

durch den Schulleiter oder die Klassenlehrerin keine hoheitliche Maßnahme i. S. d.

Gesetzes dar. Ein Gespräch beinhalte keine vollziehend begründete Einzelfallregelung,

die eine unmittelbare Rechtsfolge herbeigeführt haben könnte. Für eine Entscheidung zu

einem Antrag sei die Zulassungskommission der Hochschule zuständig gewesen, die

über den Bewerbungsantrag zu entscheiden gehabt hätte.

Mit ihrer Klage vom 04. Oktober 2003 verfolgt die Klägerin ihr Begehren weiter und trägt

vor, im bereits in der 11. Klasse ausgegebenen amtlichen Frage- und Erfassungsbogen

als Studienwünsche ein pädagogisches Studium mit dem Ziel, als Lehrerin tätig zu

werden, ein sozialberuflich orientiertes Studium und ein Medizinstudium angegeben zu

haben. In einem anschließenden persönlichen Gespräch mit dem damaligen Schulleiter

xxx und der Klassenlehrerin xxx sei ihr mitgeteilt worden, die Schule verweigere die

Zustimmung zum Studium wegen ihrer aktiven Kirchenmitgliedschaft und der Tätigkeit

ihres Vaters, weshalb eine Unterstützung ihres Studienwunsches und eine Zustimmung

zum Hochschulstudium nicht in Frage komme. Persönliche Vorsprachen bei der xxx-

Universität xxx mit der Bitte um Aushändigung von Bewerbungsunterlagen seien unter

Hinweis auf das standardisierte schulische Vergabeverfahren, das erforderliche positive

Votum der Lehrerschaft und die Unmöglichkeit freier Bewerbungen an der Hochschule

abgelehnt worden. Sie habe nach Ablegung der Reifeprüfung schließlich am 01.

September 1985 die Ausbildung als Krankenschwester aufnehmen können.

Rechtlich sei die Handlung ihrer Schule als hoheitliche Maßnahme i. S. d. § 1 Abs. 1 des

verwaltungsrechtlichen Rehabilitationsgesetzes (VwRehaG) anzusehen. Die EOS hätten

an entscheidender Stelle im Zulassungsverfahren für die Hochschulen der ehemaligen

DDR eingenommen, da gemäß § 2 Abs. 5 Satz 1 der Zulassungsordnung die Direktoren

die Bewerbungsunterlagen ihrer Schüler den Direktoraten für Erziehung und Ausbildung

der Hochschulen übergeben hätten. Die Auswahl der Bewerber sei auf der Grundlage der

Bewerbungsunterlagen, die eine Einschätzung der Gesamtpersönlichkeit des Bewerbers

durch die Schule beinhaltet hätten, erfolgt. Eine politische Verfolgung des Betroffenen

durch diese hoheitliche Einzelfallmaßnahme sei nicht erforderlich, weil durch die

Regelung des § 3 BerRehaG der Begriff des Verfolgten um die Gruppe der Schüler

erweitert werde. Zudem stelle der Ausschluss vom Studium an einer Hochschule einen

Akt politischer Verfolgung dar. Es müsse für die Anerkennung als verfolgter Schüler vor

dem Hintergrund des politischen Verfolgungsbegriffes des Art. 16 GG genügen, wenn die

berufliche Benachteiligung auf einer politischen Motivation beruhe. Da sie sich nicht

ausschließlich auf ein Medizinstudium festgelegt gehabt habe, sei von entscheidender

Bedeutung, dass ihr jeglicher Studienwunsch verwehrt geblieben sei. Aufgrund der

Kirchenzugehörigkeit sei ihr von vornherein schon nicht die Möglichkeit gegeben

gewesen, auch andere Studiengänge wahrzunehmen. Um die Ausbildungsalternative

einer Krankenpflegeausbildung am Krankenhaus xxx habe sie sich aus eigener Initiative

beworben.

Die Klägerin beantragt,

sie unter Aufhebung des Bescheides des Beklagten vom 05. September 2003 zu

verpflichten, sie als verfolgte Schülerin gemäß § 3 i. V. m. § 1 Abs. 1 BerRehaG

anzuerkennen.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Unter Bezugnahme auf die Ausführungen im angefochtenen Bescheid trägt er

ergänzend vor, dass die Bewerbungsunterlagen für ein Hochschulstudium im Zeitraum

vom 25. Oktober bis 05. November des laufenden Kalenderjahres einzureichen gewesen

seien, der Bewerbungszeitraum für medizinische Fachschulen dagegen bereits am 01.

August geendet habe. Doppelbewerbungen seien nicht zulässig gewesen, es habe ein

Vorpraktikum absolviert werden müssen. Schließlich sei für ein Medizinstudium in der

DDR in der Regel ein Abiturabschluss mit „Auszeichnung“ oder „Sehr gut“

vorausgesetzt worden. Wenn sich bereits im Vorfeld der Bewerbung abgezeichnet habe,

dass ein Studienwunsch aufgrund fehlender Voraussetzungen nicht erfüllbar gewesen

sei, hätten den Schülern andere Möglichkeiten aufgezeigt werden können. Es sei zu

vermuten, dass der Klägerin insofern aufgezeigt worden sei, erst den Beruf der

Krankenschwester zu erlernen und danach über eine Delegierung Medizin zu studieren.

Auf Anfrage des Gerichts hat die Akademische Verwaltung der xxx, Referat

Studienangelegenheiten, am 03. Februar 2009 mitgeteilt, dass das vorgelegte

Reifezeugnis der Klägerin in keinem Fall für eine Zulassung zum Medizinstudium

ausgereicht hätte. Es sei aus den 80er Jahren kein Ausschlussverfahren aufgrund

christlicher Weltanschauung bekannt, das sei wohl eher in den 60er bzw. 70er Jahren der

Fall gewesen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes und Beteiligtenvorbringens wird auf

die Gerichtsakte sowie die Verwaltungsvorgänge des Beklagten verwiesen, die – soweit

wesentlich – Gegenstand der Entscheidungsfindung und bereits des Erörterungstermins

vom 17. Juli 2008 waren.

Entscheidungsgründe

Das Gericht konnte infolge des Einverständnisses der Beteiligten und des

Übertragungsbeschlusses der Kammer vom 29. April 2009 ohne mündliche Verhandlung

durch Einzelrichter entscheiden (§§ 6 Abs. 1, 101 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung

– VwGO -).

Die zulässige Verpflichtungsklage ist unbegründet.

Der Bescheid des Beklagten vom 05. September 2003 ist rechtmäßig und verletzt die

Klägerin nicht in ihren Rechten. Sie hat keinen Anspruch auf verwaltungsrechtliche

Rehabilitierung (§ 113 Abs. 5 VwGO).

Nach § 3 Abs. 1 Nr. 4 i. V. m. § 1 Abs. 1 BerRehaG hat als verfolgter Schüler Anspruch

auf Leistungen nach dem 2. Abschnitt des Gesetzes, wer in dem in § 1 Abs. 1 BerRehaG

genannten Zeitraum (08. Mai 1945 bis 02. Oktober 1990) infolge einer Maßnahme nach

§ 1 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 (hier: Nr. 3: durch eine hoheitliche Maßnahme nach § 1 des

VwRehaG) nicht zur Ausbildung an einer Fach- oder Hochschule zugelassen wurde. Nach

den Vorschriften des 2. Abschnitts, §§ 6 und 7 BerRehaG haben Verfolgte, die an für die

Förderung zugelassenen beruflichen Weiterbildungsmaßnahmen teilnehmen, Anspruch

auf Arbeitslosengeld bzw. Unterhaltsgeld, das als Zuschuss und nicht – wie sonst

vorgesehen – als Darlehen gezahlt wird. Zudem können sie Weiterbildungskosten in

entsprechender Anwendung der §§ 79 – 83 SGB III erstattet bekommen.

Diese Voraussetzungen liegen bei der Klägerin nicht vor.

Das Gericht ist bereits der Überzeugung, dass ihr Vortrag nicht gänzlich der Wahrheit

entspricht. Es ist ihr nicht seitens der Schulleitung die Aushändigung von

Bewerbungsunterlagen für ein Hochschulstudium, vorzugsweise der Medizin, mit der

Begründung versagt worden, als aktives Kirchenmitglied könne sie nach Maßgabe der

Studienlenkung nicht an einer Universität oder Hochschule studieren. Vielmehr wird ihr

aufgrund ihrer Schulleistungen und des Wunsches, ein Medizinstudium aufzunehmen,

von Seiten der Schule geraten worden zu sein, zunächst eine Ausbildung als

Krankenschwester zu absolvieren und anschließend das Medizinstudium aufzunehmen.

Hierfür spricht zunächst, dass sie sich bereits ein Jahr vor dem Bewerbungstermin für

den Hochschulzugang zum Studium der Medizin für die Ausbildung einer

Krankenschwester beworben hatte und schon am 12. September 1984 zugelassen

wurde. Die Studienwunscherfassung für Schüler der Klasse 11 der EOS erfolgte nach der

Terminübersicht als Anlage 1 zur Anweisung Nr. 10 - 84 zur Vorbereitung und zum

Ablauf des Schuljahres 1984/85 (in: Verfügungen und Mitteilungen des Ministeriums für

Volksbildung vom 20. April 1984, S. 53) vom 1. bis 6. Oktober 1984. Hiermit ist ihr

Vortrag, nach der mündlichen Ablehnung der Zustimmung zum Studium habe sie an der

xxx-Universität xxx vergeblich um Vorsprache gebeten, ihr sei die Zustimmung zum

Studium an der Fachschule durch die Schule ebenfalls zunächst verweigert und erst

nach wiederholtem Protest gewährt worden (so Bl. 2 der Verwaltungsvorgänge) bzw. eine

solche Zustimmung sei nicht erforderlich (so der anwaltliche Schriftsatz vom 18. Januar

2010), kaum zu vereinbaren. Aus den zum Verwaltungsvorgang eingereichten

Unterlagen aus dem Jahre 1991 ergibt sich zudem zwar die bereits damalige

Behauptung, an der Aufnahme eines Medizinstudiums gehindert worden zu sein, weil der

Vater als im kirchlichen Dienst Tätiger „verantwortlich war“, nicht aber die ebenfalls

vereitelte Aufnahme eines anderen Studiums. Die Klägerin soll bereits seit längerer Zeit

den Berufswunsch gehabt haben, einmal Ärztin zu werden. Wenn sie – so die von ihr

vorgelegte Erklärung ihrer Lehrerin vom 22. Juni 1991 – nach dem Abitur keinen

Studienplatz bekommen und versucht habe, über die Ausbildung einer Vollschwester

später eine Delegierung zum Medizinstudium (" lang gehegter Berufswunsch") zu

erhalten, fügt sich dies genau in ihr damaliges Leistungsbild. Während sie die POS mit

„ausgezeichnet“ beendete, wird sie in dem Reifezeugnis vom 05. Juli 1985 dahin

beschrieben: „Durch ein hoch anzuerkennendes Maß an Fleiß erwarb sie sich gute

Kenntnisse und strebte auch danach, in Fächern, die sie stärker forderten, nicht

aufzugeben, sondern stetig um weitere Verbesserungen zu kämpfen, was ihr auch mit

zunehmendem Erfolg gelang“. Neben drei Benotungen mit „befriedigend“ und zwei als

„sehr gut“ erhielt sie in sieben Fächern und in der Endnote ein „gut“. Dass ein solches

Leistungsbild damals zur Aufnahme eines Medizinstudiums nicht ausreichte, erschließt

sich als allgemein bekannt unmittelbar und wurde so auch von der Senatsverwaltung für

Bildung, Wissenschaft und Forschung bestätigt. Danach und aufgrund der

letztgenannten Bescheinigung ist das Gericht überzeugt, dass die Klägerin wie auch die

Schulleitung bereits 1984 erkannten, dass sie leistungsmäßig keinerlei Chancen hatte,

direkt ein Medizinstudium aufzunehmen. Allein über die Fachschulausbildung als

Krankenschwester und spätere Delegierung, die sie auch betrieb, erschien ein

Medizinstudium möglich, weshalb sie diesen Weg verfolgte. Dieses Procedere entspricht

danach auch dem üblichen, in dem bereits im Vorfeld möglicher Bewerbungen den

Schülern andere Möglichkeiten aufgezeigt werden konnten, wenn sich abzeichnete, dass

ein Studienwunsch aufgrund fehlender Voraussetzungen nicht erfüllbar gewesen wäre.

Wie die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Sport - Archiv und Gutachterstelle für

Deutsches Schul- und Studienwesen - dem Beklagten am 3. Juni 2006 mitgeteilt hat,

hatten die Direktoren EOS den Direktoraten für Erziehung und Ausbildung an den

Universitäten die vollständigen Bewerbungsunterlagen zu übergeben. Dort sei von einer

Zulassungskommission über die Auswahl der Bewerber sowie über die Zulassung auf der

Grundlage der Bewerbungsunterlagen entschieden worden. Die Entscheidungen der

Zulassungskommission hätten den Schülern über die Direktoren der Schulen zugestellt

werden sollen. Auch nicht zugelassene Bewerber hätten die Entscheidungen schriftlicher

Form erhalten sollen. Für diesen Fall seien persönliche Gespräche über die weitere

berufliche Entwicklung vorgesehen gewesen. Auf dieser Grundlage konnte es

gegebenenfalls möglich gewesen sein, dass eine - aussichtslose - Bewerbung für

Medizinstudium von vornherein verwehrt wurde. Ein an ihrem oder des Vaters

christlichen Glauben und dessen Betätigung anknüpfendes Verweigerungsverhalten,

gegen dessen Vorliegen auch die erfolgte Zulassung zur Reifeprüfung spricht, träte

demgegenüber, läge es vor, eindeutig zurück. Auch den erst in dem Antrag auf

Rehabilitation behauptete Wille, ein anderes Studium als das der Medizin aufzunehmen,

kann das Gericht nicht glauben. Das bereits frühzeitig festgelegte Interessenbild der

Klägerin, Medizin zu studieren, ergibt sich aus dem dann schließlich auch

aufgenommenen Medizinstudium ebenso wie aus dem bescheinigten frühzeitigen

Interesse daran und nicht an einem anderen Hochschulstudium. Eine weitergehende

Aufklärung des Sachverhaltes durch Zeugeneinvernahme war nicht möglich, weil die

Betracht kommenden Personen zwischenzeitlich verstorben sind.

Zudem wäre die Klägerin bei Zugrundelegung ihres Vortrages nicht infolge einer

Maßnahme nach § 1 Abs. 1 Nr. 3 BerRehaG i. V. m. § 1 VwRehaG nicht zur Ausbildung

zugelassen worden. In der behaupteten Verweigerungshaltung der „Schulleitung und

Lehrkörper“ (so das Rehabilitierungsantragsformular) bzw. Schulleiter xxx und

Klassenlehrerin xxx (so das Antragsschreiben) innerhalb eines Gespräches kann keine

hoheitliche Maßnahme einer Behörde gesehen werden. Dieser Begriff im Rahmen des §

1 Abs. 1 Satz 1 VwRehaG umfasst einseitige Maßnahmen von Behörden, die diese in

einem Über- und Unterordnungsverhältnis unter Berufung auf ihre öffentliche Gewalt

trifft, nicht aber deren übriges Handeln (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom

30. Juni 1998 – BverwG 3 C 39.97). Dieses übrige Handeln ist zwar von § 1 Abs. 1 Nr. 4

BerRehaG erfasst, auf den jedoch in § 3 Abs. 1 BerRehaG nicht verwiesen wird.

Nach § 3 der Anordnung über die Bewerbung, die Auswahl und Zulassung zum

Direktstudium an den Universitäten und Hochschulen – Zulassungsordnung – vom 01.

Juli 1971 (GBl. DDR, II, 1971, 486) leitet der Rektor der Hochschule die Auswahl- und

Zulassungsarbeit und bildet eine Zulassungskommission. Nach § 2 Abs. 3 sind

Bestandteile der Bewerbungsunterlagen u. a. die Einschätzung der

Gesamtpersönlichkeit des Bewerbers durch die Schule oder den Betrieb. Damit nehmen

weder der Betrieb noch die Schule die der Zulassungsbehörde obliegenden Aufgabe war,

sondern liefern nur im Vorbereitungsstadium eine Einschätzung, die nicht gesondert

hoheitlich ergeht. Hierfür spricht auch § 1 der Zulassungsordnung. Danach sind

Voraussetzungen für die Studienbewerbung und die Zulassung zum

Hochschuldirektstudium die aktive Mitwirkung an der Gestaltung der sozialistischen

Gesellschaft und die Bereitschaft zur aktiven Verteidigung des Sozialismus, der

Nachweis hoher fachlicher Leistungen verbunden mit dem Streben, das Wissen und

Können ständig zu vervollkommnen und die Bereitschaft, alle Forderungen der

sozialistischen Gesellschaft vorbildlich zu erfüllen und nach dem erfolgreichen Abschluss

des Studiums ein Arbeitsrechtsverhältnis entsprechend der Absolventenverordnung

abzuschließen. Diese Voraussetzungen sind als Teil der Kaderpolitik der SED und

staatlichen Behörden Ausdruck der systembedingten Besonderheiten des

kommunistischen Staatswesens. Zur Staatsräson der DDR gehörten u. a. die o. g.

Anforderungen für Studenten. Auf dieser Grundlage kann die Nichtaushändigung der

Bewerbungsunterlagen – selbst wenn sie nicht leistungsbezogen motiviert gewesen wäre

– nicht als hoheitliche Maßnahme angesehen werden.

Sie stellt auch keine politische Verfolgungsmaßnahme dar. Eine solche ist nicht

entbehrlich. Dies ergibt sich aus den Materialien zur Gesetzesentstehung. So heißt es in

der Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses (BT-DS 12/7048, S. 38,39) vom 10.

verfolgte

Rehabilitierungsgesetz zu berücksichtigen, d.h. für diejenigen, die auf dem Weg zum

Abitur oder zum Studium an einer Fach- oder Hochschule Opfer politischer Verfolgung

geworden sind, wenigstens die bevorzugte Studienförderung nach § 60 BAföG oder die

bevorzugte Förderung nach dem 2. Abschnitt BerRehaG vorzusehen. Damit soll nicht

Opfer politischer Verfolgung

waren, dass Verfolgung in vielen Fällen bereits in der Schulzeit angefangen hat.

Allerdings können nicht alle Fälle, in denen es aus politischen Gründen unmöglich war,

eine qualifizierte berufliche Ausbildung zu erhalten, in das BerRehaG einbezogen werden.

Maßnahmen individueller

politischer Verfolgung

Abiturstufe, das Abitur oder die Zulassung zum Studium einer Fach- oder Hochschule

verhindert hat. Andere Fälle systembedingte Bildung Diskriminierung oder Behinderung

vor beruflicher Ausbildung, die denen ganze Bevölkerungsgruppen ausgesetzt waren,

werfen unlösbare Abgrenzungsprobleme auf und sind für Rehabilitierung Behörden kaum

nachvollziehbar". Eine eventuelle Benachteiligung der Klägerin aufgrund von nicht

vollends systemkonformen Verhaltensweisen hätte aber dem allgemeinen Schicksal der

meisten DDR-Bürger entsprochen. Während der Klägerin in dem Abschlusszeugnis der

POS noch bestätigt wurde, sich die Anerkennung im Kollektiv erworben zu haben, so

dass sie besonders in den letzten beiden Schuljahren verantwortungsvolle Funktionen in

der FDJ-Leitung ausführen durfte, und es ihr schon besser gelungen sei, in allen Formen

der politischen Auseinandersetzung überzeugend zu diskutieren, wird sie in dem

Abschlusszeugnis der EOS dahin eingeschätzt, sich durch Ihr freundliches und

bescheidenes Auftreten gut in das Klassenkollektiv eingeführt zu haben und stets an den

gemeinsamen Unternehmungen der FDJ Gruppe, Politdiskussionen und dem FDJ-

Studienjahr beteiligt gewesen zu sein.

Solche möglichen geschaffenen Erschwernisse beim Berufszugang aufgrund

systembedingter hoher Anforderungen sind von der Rehabilitierung ausgeschlossen (vgl.

BT-Ds. 12/4994, S. 18).

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO, die Entscheidung über die

vorläufige Vollstreckbarkeit aus § 167 Abs. 1 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Die Berufung gegen dieses Urteil ist gemäß § 27 Abs. 1 Satz 2 BerRehaG

ausgeschlossen.

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil keine der Gründe hierfür nach den §§ 135, 132

VwGO vorliegen. Die Entscheidung ergeht aufgrund der konkreten Einzelfallumstände

und weicht weder von der höchstrichterlichen Rechtsprechung ab, noch wirft sie Fragen

von grundsätzlicher Bedeutung auf.

Beschluss

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 4.000,00 Euro festgesetzt.

Gründe

Die Festsetzung des Streitwertes beruht auf § 13 Abs. 1 Satz 2 des

Gerichtskostengesetzes in der bis zum 30. Juni 2004 geltenden Fassung.

Der Beschluss ist gemäß § 27 Abs. 1 Satz 2 BerRehaG unanfechtbar.

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