Urteil des VG Frankfurt (Oder) vom 15.03.2017

VG Frankfurt(oder ): akteneinsichtsrecht, zivilrechtliche streitigkeit, zweckverband, abgabenordnung, unterliegen, untätigkeitsklage, gerichtsakte, vorverfahren, verhinderung, steuergeheimnis

Gericht:

VG Frankfurt (Oder)

3. Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

3 K 2480/03

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 4 AktenE/InfZG BB, § 5

AktenE/InfZG BB

Verpflichtungsklage bei Akteneinsichtsrecht nach AktenE/InfZG

BB; analoge Anwendung der Vorschriften für

Gemeindeverbände auf Zweckverbände; die Darlegungs- und

Beweislast für Ausschlussgründe liegt bei der Behörde

Leitsatz

1. Für Klagen mit dem Ziel einer Akteneinsicht nach dem AIG ist die Verpflichtungsklage

statthaft.

2. Zweckverbände unterliegen in entsprechender Anwendung der für Gemeindeverbände

geltenden Rechtsvorschriften dem Akteneinsichtsrecht nach dem AIG.

3. Hinsichtlich der Ausschlussgründe nach §§ 4, 5 AIG ist die aktenführende Behörde

darlegungs- und ggf. beweisbelastet

Tenor

Der Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger Akteneinsicht in die Protokolle der öffentlichen

Vorstandssitzungen sowie in die Protokolle der öffentlichen Verbandsversammlungen

jeweils im Zeitraum 1. Januar 1998 bis zum 31. Dezember 2001 zu gewähren.

Der Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.

Das Urteil wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Dem Beklagten bleibt nachgelassen, eine Vollstreckung des Klägers durch

Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des beizutreibenden Betrages

abzuwenden, falls der Beklagte nicht zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob der Kläger in Akten des Beklagten, eines

Wasser- und Abwasserzweckverbandes, Einsicht nehmen kann. Hintergrund des

vorliegenden Streitverfahrens war zunächst offensichtlich eine zivilrechtliche Streitigkeit

über einen Vertrag, den der Beklagte entgegen § 16 Abs. 7 Satz 2 GKGBbg allein durch

seinen Verbandsvorsteher mit einem Dritten zur dezentralen Schmutzwasserentsorgung

abgeschlossen hatte, wobei der Kläger als Prozessbevollmächtigter des Dritten auftrat

und unter Bezugnahme auf eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs geltend machte,

dass die fehlende zweite Unterschrift für den Beklagten unbeachtlich sei, wenn der

fehlerhafte Vertragsschluss von dessen Verbandsversammlung oder dem

Verbandsvorstand genehmigt wurde.

Der Kläger beantragte am 27. Oktober 2003 gemäß § 1 AIG beim Beklagten Einsicht in

sämtliche Protokolle der öffentlichen Vorstandssitzungen sowie in sämtliche Protokolle

der öffentlichen Verbandsversammlungen jeweils im Zeitraum 1. Januar 1998 bis 31.

Dezember 2001; an sein - bis heute - unbeschieden gebliebenes Gesuch erinnerte er

unter dem 11. November 2003.

Am 18. November 2003 hat der Kläger die vorliegende Klage erhoben, zu deren

Begründung er im Wesentlichen vorträgt, dass ihm der Beklagte durch ein

zwischenzeitliches Schreiben vom 24. November 2003 die Akteneinsicht bereits dem

Grunde nach bewilligt habe. Die Darlegung eines besonderen Rechtsschutzbedürfnisses

für das Akteneinsichtsgesuch sei nicht erforderlich; möglicherweise könnten aus der

Akteneinsicht Erkenntnisse für anderweitige Prozesse gegen den Beklagten gewonnen

werden.

Der Kläger beantragt,

die Beklagte zu verpflichten, ihm Akteneinsicht in die Protokolle der öffentlichen

Vorstandssitzungen sowie in die Protokolle der öffentlichen Verbandsversammlungen im

Zeitraum 1. Januar 1998 bis 31. Dezember 2001 zu erteilen.

Der Beklagte beantragt schriftsätzlich,

die Klage abzuweisen.

Er lässt im Wesentlichen vortragen, die Klage sei unzulässig, da der Kläger entgegen §

68 Abs. 2, Abs. 1 Satz 1 VwGO kein Vorverfahren durchgeführt habe und bei

Klageerhebung die Frist des § 75 Satz 2 VwGO nicht verstrichen gewesen sei. Auch habe

der Kläger nicht dargelegt, worin sein Rechtsschutzbedürfnis für die Klage begründet sei,

zumal er nicht als "jedermann", sondern vielmehr als Prozessbevollmächtigter Dritter im

Zusammenhang mit Rechtsstreitigkeiten mit dem Beklagten auftrete. Es treffe nicht zu,

dass die begehrte Akteneinsicht dem Grunde nach bewilligt worden sei; einer solchen

stehe bereits entgegen, dass das Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz auf

Zweckverbände nicht anwendbar sei, was durch den Verweis des § 2 Abs. 1 AIG auf das

Landesorganisationsgesetz und durch die Aufhebung des früheren ersten Teilsatzes in §

5 Abs. 2 GKGBbg belegt werde. Außerdem sei der Beklagte als wirtschaftlich tätige

Einrichtung i. S. v. § 18 Abs. 4 Satz 1 GKGBbg i. V. m. § 103 Abs. 1 Satz 1 GO wie jeder

Private von einer Akteneinsicht nach dem AIG ausgeschlossen. Da der Kläger

Erkenntnisse für gebührenrechtliche Streitigkeiten gewinnen wolle, mache er das

Akteneinsichtsgesuch im Rahmen der Abgabenerhebung geltend, wofür nach den

einschlägigen abgabenrechtlichen Vorschriften (§§ 4, 6 Abs. 1, 12 Abs. 1 KAGBbg;

Abgabenordnung) Einsichtsrechte nicht bestünden. Außerdem stünden dem

Akteneinsichtsbegehren des Klägers die Ausschlussgründe in § 4 Abs. 1 Nr. 5, Abs. 2 Nr.

1 und Nr. 4 AIG sowie in § 5 Abs. 1 Nr. 3 AIG entgegen und bestehe auch sonst kein

Akteneinsichtsrecht, etwa nach § 29 VwVfGBbg.

Mit Beschluss vom 29. November 2005 hat die Kammer den Rechtsstreit auf den

Berichterstatter als Einzelrichter zur Entscheidung übertragen. Wegen der weiteren

Einzelheiten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, der Gerichtsakte 3 L 82/05 bezüglich

eines zwischenzeitlichen einstweiligen Rechtsschutzverfahrens sowie auf den Inhalt des

dreiseitigen Verwaltungsvorganges des Beklagten Bezug genommen. Die vom

Beklagten auf Anforderung des Gerichts vorgelegten Akten mit den umstrittenen

Protokollinhalten sind nicht Gegenstand der Erörterung gewesen und dem Kläger

entgegen seinem diesbezüglichen Ersuchen an das Gericht nicht offenbart worden.

Entscheidungsgründe

1. Über die Klage konnte in der Sitzung am 13. November 2007 verhandelt und

entschieden werden, obgleich weder ein Vertreter des Beklagten noch dessen

Prozessbevollmächtigte erschienen waren, weil die Beteiligten gemäß § 102 Abs. 2

VwGO in der jeweils bereits im September 2007 zugestellten Ladung entsprechend

belehrt worden waren.

Das Gericht musste den Termin auch nicht auf Grund der Anträge der

Beklagtenbevollmächtigten vom 7. und 12. November 2007 verschieben, da die

Beklagtenbevollmächtigten - zumal angesichts des bereits Mitte August 2007 erfolgten

Ankündigung und in der Ladung im September 2007 erfolgten Mitteilung des

Verhandlungstermins - keinen erheblichen Grund (§ 173 Satz 1 VwGO i. V. m. § 227

ZPO) hierfür vorgetragen oder gar glaubhaft gemacht hatten. Einerseits trifft die zur

Begründung des Verlegungsantrages angeführte Behauptung augenscheinlich nicht zu,

dass der Prozessbevollmächtigte aus der Kanzlei der Beklagtenbevollmächtigten, der die

Verlegungsanträge gestellt hat, alleinbearbeitender Rechtsanwalt in der vorliegenden

Sache war, da der das Beklagtenvorbringen eingehend behandelnde Schriftsatz vom 2.

November 2007 von einem anderen Mitglied der Kanzlei gezeichnet ist. Es ist daher

weder nachvollziehbar dargetan noch gar glaubhaft gemacht, dass nicht ein anderes

Mitglied der Kanzlei der Beklagtenbevollmächtigten den Termin hätte wahrnehmen

können. Andererseits war den Beklagtenbevollmächtigten bereits in der gerichtlichen

Verfügung vom 9. November 2007 "eine Absprache vor Ort" in Aussicht gestellt worden,

weil die in den Verlegungsanträgen geltend gemachte Verhinderung wegen einer zeitlich

überschneidenden Terminsteilnahme in Sitzungen der 1. Kammer des Gerichts weder in

zeitlicher Hinsicht noch vor dem Hintergrund feststand, dass die

Beklagtenbevollmächtigten in jenen Verfahren der 1. Kammer sich nicht bestellt hatten

und demgemäß dort auch gar nicht geladen worden waren. Soweit der dort für einen

anderen Prozessbeteiligten erschienene Prozessbevollmächtigte des Beklagten das

Anerbieten des Gerichts ausgeschlagen hat, sich über eine Änderung der Terminsstunde

- auch unter Berücksichtigung etwaiger Terminsüberschneidungen nunmehr auf

Klägerseite - zu verabreden, nachdem mit Blick auf die Dauer eines ersten

Erörterungstermins bei der 1. Kammer zunächst mit dem Eintritt in die mündliche

Verhandlung zugewartet, die hiesige Sitzung unterbrochen und über den

Berichterstatter der 1. Kammer um Mitteilung des Beklagtenbevollmächtigten bezüglich

der hiesigen Terminsteilnahme nachgefragt worden war, muss sich der Beklagte diese

Vereitelungshandlung seines Prozessbevollmächtigten zurechnen lassen. Im Übrigen

war dem Prozessbevollmächtigten des Beklagten noch am selben Tage mehrfach

mitgeteilt worden, dass die Sitzung zunächst unterbrochen worden sei und um 17 Uhr

fortgesetzt werden sollte; hierzu hatte die Kanzlei der Beklagtenbevollmächtigten über

die Geschäftsstelle mitteilen lassen, dass "Einverständnis mit einer Fortführung der

Sitzung um 17.00 Uhr erklärt" werde. Daher bestand für das Gericht keinerlei Anlass zu

Zweifeln daran, dass keine verfahrensrechtlich relevante Verhinderung der

Beklagtenbevollmächtigten (mehr) vorlag. Soweit die Beklagtenbevollmächtigten im

Nachgang zur mündlichen Verhandlung u. a. bemängeln, dass ihnen bezüglich eines in

der Zwischenzeit angebrachten Ablehnungsgesuchs keine Entscheidung übermittelt

worden sei, müssen sie sich entgegen halten lassen, dass angesichts der Bekanntgabe

der zu dem Ablehnungsgesuch abgegebenen dienstlichen Erklärung des Einzelrichters

durch die mit dem Befangenheitsvorbringen befasste Kammer und die später erfolgte

Bestätigung, dass die unterbrochene Verhandlung um 17 Uhr fortgesetzt werde, davon

ausgegangen werden musste, dass die Kammer das Ablehnungsgesuch abgelehnt

hatte, da andernfalls - wegen der zuletzt erfolgten Unterbrechung der mündlichen

Verhandlung - eine Terminsaufhebung durch das Gericht hätte mitgeteilt werden

müssen.

2. Die Klage ist zulässig.

a) Die Klage ist als Verpflichtungsklage in Gestalt einer Untätigkeitsklage (§§ 42 Abs. 1 -

2. Alt. -, § 75 Satz 1 VwGO) statthaft und auch sonst zulässig.

Über Anträge auf Akteneinsicht nach Maßgabe des Akteneinsichts- und

Informationszugangsgesetzes entscheiden die betroffenen Behörden durch

Verwaltungsakt, da sie mit der Stattgabe oder Ablehnung derartiger Anträge

Regelungen zum (Nicht-)Bestehen eines solchen Rechts dem Grunde und mit Blick auf

von Amts wegen zu beachtende Ausschlussgründe unter Berücksichtigung etwaiger

öffentlicher oder privater Interessen Anderer dem Umfang nach treffen. Richtige Klageart

in Fällen der vorliegenden Art ist mithin die Verpflichtungsklage (vgl. zu § 4 Abs. 1 IFG NW

VG Minden, Urteil vom 3. Mai 2007 - 7 K 1581/06 -, zitiert nach juris; anders: VG

Potsdam, Urteil vom 13. November 2001 - 3 K 3376/00 -, LKV 2003, 149: Anfechtungs-

und Leistungsklage; offen gelassen: VG Frankfurt [Oder], Gerichtsbescheid vom 13.

Februar 2006 - 3 K 1455/98 -). Zwar war die am 18. November 2003 erhobene Klage

zunächst nicht zulässig, weil über den Akteneinsichtsantrag des Klägers noch nicht

entschieden und folglich noch kein Vorverfahren nach § 68 Abs. 2, Abs. 1 Satz 1 VwGO

durchgeführt worden war; indes hat der Beklagte bis heute keinen Verwaltungsakt zu

dem am 27. Oktober 2003 bei ihm angebrachten Akteneinsichtsgesuch erlassen, ohne

dass hierfür ein zureichender Grund gegeben wäre. Zumal sich der Beklagte während

des anhängigen Klageverfahrens in der Sache zu dem Akteneinsichtsbegehren des

Klägers verhalten hat, ist die Klage daher als Untätigkeitsklage unabhängig von dem

Vorverfahrenserfordernis zulässig.

b) Dem Kläger mangelt es nicht an einem (allgemeinen) Rechtsschutzbedürfnis für die

Durchführung des Klageverfahrens. Es gibt angesichts der aufrecht erhaltenen

Verweigerungshaltung des Beklagten außer dem Klageverfahren keine andere

rechtsstaatlich zulässige Möglichkeit, die Frage über das umstrittene

Akteneinsichtsgesuch mit der Option einer anschließenden Vollstreckung verbindlich zu

beantworten. Ein "besonderes" Rechtsschutzbedürfnis im Sinne des

Beklagtenvorbringens wird schon mit Blick auf die der Akteneinsicht vermittels Art. 21

Abs. 4 BbgLV zukommende Funktion politischer Mitgestaltung weder vom Gesetz noch

nach allgemeinen Prozessrechtserwägungen verlangt. Dies wird hinsichtlich der

Akteneinsichtsgesuche nach dem AIG bereits dadurch belegt, dass im ursprünglichen

Gesetzgebungsverfahren aus dem Entwurf der Landesregierung der Passus gestrichen

wurde, mit dem der Anspruch auf Akteneinsicht von einem berechtigten Interesse

abhängig gemacht werden sollte (s. hierzu Breidenbach/Palenda, Das neue

Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz des Landes Brandenburg, LKV 1998,

252 [253] m.w.N.). Dies erhellt zudem aus dem Wortlaut von § 1 AIG, wonach es sich bei

den Akteneinsichtsregelungen um solche "für einen unbeschränkten Personenkreis"

handelt; ein Erfordernis der Darlegung besonderer Akteneinsichtsinteressen wäre hiermit

nicht zu vereinbaren.

c) Schließlich steht der Zulässigkeit der Klage nicht entgegen, dass sich die Sache etwa

erledigt haben könnte. Abgesehen davon, dass dem Schreiben des Beklagten vom 24.

November 2003, wonach dem Akteneinsichtsgesuch wegen Arbeitsüberlastung nicht

nachgekommen werden könne, nicht der Erklärungswert beigemessen werden kann, hier

sei dem Grunde nach dem Akteneinsichtsgesuch entsprochen worden, ist die

Akteneinsicht gerade angesichts der ablehnenden Haltung des Beklagten im

Klageverfahren nach wie vor nicht erfolgt. Es fehlt daher an einem erledigenden Ereignis.

3. Die Klage hat auch in der Sache Erfolg. Die aufrecht erhaltene Weigerung des

Beklagten, dem Kläger Einsicht in die umstrittenen Protokolle zu gewähren, ist

rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten, da er einen entsprechenden

Akteneinsichtsanspruch hat (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).

a) Das Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz ist entgegen der

Rechtsauffassung des Beklagten auf ihn als einen Zweckverband ohne weiteres

anwendbar. Denn nach § 2 Abs. 1 AIG besteht das Akteneinsichtsrecht gegenüber

Behörden und Einrichtungen des Landes im Sinne des Dritten Abschnitts des

Landesorganisationsgesetzes sowie gegenüber Gemeinden und Gemeindeverbänden.

Nach § 5 Abs. 2 GKGBbg wiederum finden Vorschriften, die bestimmen, dass sie für

Gemeindeverbände gelten, auf den Zweckverband entsprechende Anwendung, soweit

sich aus ihnen oder aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt. Da weder im GKGBbg

noch im AIG irgendwelche Vorschriften der danach schon vom Wortlaut her eindeutigen

Anwendbarkeit des Akteneinsichtsrechts nach dem AIG auf den Zweckverband entgegen

stehen (vgl. VG Minden a.a.O. zur entspr. Rechtslage in NW), geht der Hinweis der

Beklagtenbevollmächtigten auf die Regelungen des Landesorganisationsgesetzes ins

Leere. Sie übersehen, dass dort die neben den Gemeinden und Gemeindeverbänden

betroffenen anderen Behörden und Einrichtungen des Landes genannt werden, auf die

das AIG Anwendung findet. Sie irren auch, soweit sie zur Begründung der vermeintlich

fehlenden Anwendbarkeit des AIG auf Zweckverbände die Änderung des § 5 Abs. 2

GKGBbg durch das Gesetz vom 7. April 1999 (GVBl. I S. 90) anführen, da die Aufhebung

des früheren § 5 Abs. 2 - 1. Hs. - GKGBbg allein terminologische Gründe hatte und nichts

an der grundsätzlichen Anwendbarkeit von Rechtsvorschriften auf Zweckverbände

geändert hat, in denen der Begriff Gemeindeverband als Sammelbegriff verwendet wird

(vgl. LT-Drs. 2/5822 S. 19). Dass ein Zweckverband kein Gemeindeverband ist - worauf

die Beklagtenbevollmächtigten hinweisen -, steht außer Frage; wäre er ein solcher,

bedürfte es nicht der gesetzlichen Anordnung einer "entsprechenden" Anwendung der

maßgeblichen Vorschriften. Ebenso neben der Sache liegt der mit einem Verweis auf §§

18 Abs. 4 S. 1 GKGBbg, 103 Abs. 1 S. 1 GO verbundene Vortrag der

Beklagtenbevollmächtigten, dass Zweckverbände nach rein wirtschaftlichen

Grundsätzen geführt würden und daher in Bezug auf das Akteneinsichtsrecht Privaten

gleichzustellen seien; sie verkennen, dass Zweckverbände stets dazu dienen, der

Erfüllung der den Gemeinden und Gemeindeverbänden zustehenden oder obliegenden

Aufgaben zu dienen (§ 4 Abs. 1 GKGBbg) und dass sogar in allen Fällen, in denen sich

aktenführende Behörden zur Erledigung hoheitlicher Aufgaben Privater bedienen, das

Akteneinsichtsrecht gegenüber den privaten Stellen besteht (§ 2 Abs. 4 AIG). Die

Zweckverbände im Land Brandenburg unterliegen - bis zur Grenze des

Rechtsmissbrauchs - nach alledem der mit dem Ziel politischer Mitgestaltung von

Verfassungs wegen eingeführten Akteneinsicht durch Jedermann.

b) Der Akteneinsichtsanspruch des Klägers beruht auf § 1 AIG. Danach hat jeder nach

Maßgabe dieses Gesetzes das Recht auf Einsicht in Akten, soweit nicht überwiegende

öffentliche oder private Interessen nach den §§ 4 und 5 entgegen stehen oder andere

Rechtsvorschriften bereichsspezifische Regelungen für einen unbeschränkten

Personenkreis enthalten.

aa) Für die Zweckverbände gibt es keine anderweitigen bereichsspezifischen

Rechtsvorschriften, wie die Beklagtenbevollmächtigten indes unter Verweis auf die im

Abgabenverfahren nach Maßgabe des Kommunalabgabengesetzes anwendbare

Abgabenordnung in Verkennung der sich im vorliegenden Verfahren stellenden

Rechtsfragen meinen. Der Kläger hat gerade nicht Akteneinsicht in dem - erweiterten -

Steuergeheimnis unterfallende Vorgänge der unmittelbaren Abgabenerhebung (in

einem oder mehreren konkreten Fällen) beantragt; weder geht es hier um eine oder

mehrere konkrete Gebührenerhebungen i. S. v. § 4 KAGBbg noch um Vorgänge der

Erhebung von Benutzungsgebühren i. S. v. § 6 KAGBbg, auf welche nach § 12 Abs. 1

KAGBbg die Vorschriften der Abgabenordnung, insbesondere § 30 AO, Anwendung

finden. Auch geht es dem Kläger erkennbar nicht um Einsicht in ein laufendes Verfahren,

so dass Akteneinsicht nur nach Maßgabe des anzuwendenden Verfahrensrechts gewährt

werden dürfte (§ 2 Abs. 5 AIG), da alle hier relevanten Sitzungen längst erledigt sind. All

dies liegt auf der Hand, zumal grundsätzlich weder in den öffentlichen

Vorstandssitzungen noch in den öffentlichen Verbandsversammlungen des Beklagten

solche Vorgänge behandelt werden; konkrete Gebühren- bzw.

Benutzungsgebührenvorgänge sind nahezu ausnahmslos Geschäfte der laufenden

Verwaltung und dürften ggf. schon aus Gründen des Datenschutzes jedenfalls nicht

öffentlich von den hier interessierenden Gremien behandelt werden. Soweit in der

Verbandsversammlung oder im Vorstand allgemeine Grundsätze des

Verwaltungshandelns beraten und hierüber Beschlüsse herbeigeführt werden,

unterliegen sie offensichtlich nicht dem abgabenrechtlichen Steuergeheimnis und sind

sie der Kontrolle im Rahmen des politischen Mitwirkungsanspruchs "für einen

unbeschränkten Personenkreis" nach Art. 21 Abs. 4 BbgLV und § 1 AIG nach dem Willen

des Landesverfassungsgebers grundsätzlich ohne weiteres zugänglich.

bb) Dem Akteneinsichtsgesuch des Klägers stehen keine Ausschlussgründe nach §§ 4, 5

AIG entgegen.

Zunächst hat der Beklagte keinerlei Tatsachen angegeben, die in einzelnen oder

mehreren konkret benannten Sitzungen protokolliert sind und das Vorliegen eines

Ausschlussgrundes begründen sollen. Insoweit ist angesichts der auch dem Gericht von

Amts wegen unbekannten Inhalte der betroffenen Akten, in die der Kläger Einsicht

nehmen will, zu berücksichtigen, dass der Beklagte nach den allgemeinen

Rechtsgrundsätzen im Zweifelsfalle die Darlegungs- und ggf. Beweislast für solche

Tatsachen trägt, die das grundsätzlich bestehende Akteneinsichtsrecht ausschließen

sollen (vgl. insoweit zum Akteneinsichtsrecht nach dem UIG: VG Frankfurt [Main], Urteil

vom 10. Mai 2006 - 7 E 2109/05 -, NVwZ 2006, 1321). Die Amtsermittlung des Gerichts

setzt hier erst und nur dort ein, wenn von der Behörde konkrete Tatsachen angegeben

werden, die im jeweiligen Einzelfall den Ausschluss des Akteneinsichtsrechts begründen

sollen (vgl. allgemein BVerwG, Beschluss vom 4. September 2007 - 9 B 10.07 u. a. -,

zitiert nach juris). Allein im Hinblick auf einen solchen eventuellen Vortrag des Beklagten

hin hat das Gericht die umstrittenen Akten beim Beklagten angefordert, auf die sich das

verwaltungsgerichtliche Akteneinsichtsrecht des Klägers nach § 100 Abs. 1 VwGO schon

nach der Natur der Sache nicht erstreckt.

Sodann ist auch unabhängig von durch den Beklagten in Bezug auf einzelne

Protokollierungen konkret zu benennende Ausschlussgründe im vorliegenden Fall kein

Ausschlussgrund ersichtlich.

Es ist weder nachvollziehbar vorgetragen worden noch sonst erkennbar, dass der vom

Kläger begehrten Akteneinsicht überwiegende öffentliche Interessen i. S. v. § 4 AIG

entgegen stehen. Die streitbetroffenen Vorstands- und

Verbandsversammlungsprotokolle sind entgegen der offenkundig rechtsirrigen

Auffassung der Beklagtenbevollmächtigten nicht zur Durchführung eines

Gerichtsverfahrens, eines strafrechtlichen oder disziplinarrechtlichen

Ermittlungsverfahrens oder eines Bußgeldverfahrens erstellt worden oder dem

Beklagten auf Grund eines solchen Verfahrens zugegangen und dienen dem Beklagten

auch nicht zur - ihm gar nicht zustehenden - Aufsicht über eine andere Stelle, so dass §

4 Abs. 1 Nr. 5 AIG hier nicht einschlägig ist.

Gleichfalls unergiebig ist der auf § 4 Abs. 2 Nr. 1 AIG abzielende Einwand der

Beklagtenbevollmächtigten, der Inhalt der streitbetroffenen Protokolle beziehe sich auf

den Prozess der Willensbildung innerhalb des Beklagten. Grundsätzlich dürften in

Protokollen der hier betroffenen Art den behördlichen Willensbildungsprozess abbildende

Inhalte durchaus enthalten sein können; konkrete Angaben hierzu hat der Beklagte

indes nicht gemacht, so dass ein entsprechender - evt. partieller - Ausschlussgrund im

vorliegenden Fall nicht erkannt werden kann. Keinesfalls aber kann der gesamte Inhalt

derartiger Protokolle per se als Darstellung des behördlichen Willensbildungsprozesses

angesehen werden. Zweck der Ausschlussregelung in § 4 Abs. 2 Nr. 1 AIG ist es, die

interne Willensbildung insbesondere im behördlichen Bereich zu schützen, so dass nur

die Beratungs- und Abwägungsvorgänge, d. h. der Beratungsprozess oder -verlauf

selbst, nicht aber die den Beratungen zugrunde liegenden, bereits zuvor vorliegenden

Sachinformationen, über die beraten wird (Beratungsgegenstand wie etwa die zur

Entscheidung führenden Tatsachen), oder auch die Beratungsergebnisse (wie etwa

Gutachten, die die tatsächlichen oder rechtlichen Entscheidungsgrundlagen

zusammenstellen), vom Akteneinsichtsrecht ausgenommen sind (vgl. zum Bereich der

Umweltinformationen: OVG NW, Urteil vom 5. September 2006 - 8 A 2190/04 -, GewArch

2006, 468; Fluck/Theuer, Informationsfreiheitsrecht, Teil A, § 7 UIG Rn. 50, 58;

Reidt/Schiller, in: Landmann/ Rohmer, Umweltrecht, Teil II Nr. 3, § 8 UIG Rn. 21;. OVG

SH., Urteil vom 15. September 1998 - 4 L 139/98 -, NVwZ 1999, 670; Schrader, in:

Schomerus/Schrader/Wegener, UIG-Handkommentar, 2. Aufl. 2002, § 7 Rn. 9).

Inwieweit durch die begehrte Akteneinsicht die ordnungsgemäße Erfüllung der Aufgaben

des Beklagten beeinträchtigt würde (§ 4 Abs. 2 Nr. 4 AIG) erschließt sich schon im

Ansatz nicht.

Zuletzt ist weder nachvollziehbar vorgetragen worden noch sonst ersichtlich, dass der

umstrittenen Akteneinsicht überwiegende private Interessen i. S. v. § 5 AIG entgegen

stehen. Dass durch die vom Kläger begehrte Akteneinsicht Geschäftsgeheimnisse i. S. v.

§ 5 Abs. 1 Nr. 3 AIG preisgegeben werden könnten, haben die

Beklagtenbevollmächtigten zwar pauschal behauptet aber durch nichts unterlegt, so

dass diesem Ausschlussgrund nicht nachgegangen werden kann.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die übrigen

Nebenentscheidungen folgen aus § 167 VwGO, 708 Nr. 11 und 711 ZPO.

Beschluss

Der Wert des Streitgegenstandes wird gemäß § 13 Abs. 1 Satz 2 des

Gerichtskostengesetzes in der bis zum 30. Juni 2004 geltenden Fassung auf 4.000 Euro

festgesetzt.

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