Urteil des VG Frankfurt (Oder) vom 15.03.2017

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Gericht:

VG Frankfurt (Oder)

5. Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

5 L 96/07

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 14 GemO BB, § 40 VwGO, § 3

Abs 2 GemO BB

Einstweilige Anordnung, gerichtet auf die weitere Belieferung

mit Trinkwasser

Leitsatz

1. Zur Abgrenzung des Rechtsweges in Verfahren, in denen es um die Belieferung mit

Trinkwasser geht.

2. Auch in Fällen, in denen ein öffentlich-rechtliches Anschluss- und Benutzungsrecht an eine

Trinkwassereinrichtung besteht, können ausbleibende Zahlungen eine Liefersperre

rechtfertigen.

3. Zur Frage, ob Zahlungsrückstände, die in der Vergangenheit für die Trinkwasserlieferung

aufgelaufen sind, eine Liefersperre für die Gegenwart und Zukunft rechtfertigen können, wenn

die laufenden Zahlungen (hier: durch laufende Überweisungen des Amtes für

Grundsicherung) bis auf weiteres gesichert sind.

Tenor

1. Der Antragstellerin wird für das Verfahren in erster Instanz Prozesskostenhilfe unter

Beiordnung des Rechtsanwalts ... aus Beeskow bewilligt.

2. Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, die

Antragstellerin mit Trinkwasser zu beliefern.

Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens.

3. Der Streitwert wird auf 5.000 € festgesetzt.

Gründe

A. Die Antragstellerin hat nach § 166 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i. V. m. §

114 der Zivilprozessordnung (ZPO) Anspruch auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und

Beiordnung von Rechtsanwalt ... aus Beeskow (§ 121 ZPO), weil sie nach den gegebenen

persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht

aufbringen kann, die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg

bietet und nicht mutwillig erscheint.

B. Der sinngemäße Antrag der Antragstellerin,

den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, sie mit

Trinkwasser zu beliefern,

ist zulässig.

Der Verwaltungsrechtsweg ist gemäß § 40 VwGO eröffnet. Gemäß § 1 Abs. 1 der

Wasserversorgungssatzung des ... vom 25. Januar 2007 (Wasserversorgungssatzung -

WAS) ist die Wasserversorgung in dem Gebiet, in dem sich das Grundstück der

Antragstellerin befindet, öffentlich-rechtlich organisiert. Nach § 5 Abs. 1 derselben

Satzung kann jeder Grundstückseigentümer im Versorgungsgebiet des Antragsgegners

verlangen, dass sein Grundstück nach Maßgabe dieser Satzung an eine

Wasserversorgungseinrichtung angeschlossen (Anschlussrecht) und mit Wasser beliefert

wird (Benutzungsrecht). Nach der zu der genannten Satzung ergangenen

Entgeltordnung vom selben Datum (Entgeltordnung) erfolgt die Bereitstellung von

Trinkwasser durch den Antragsgegner gemäß § 1 Entgeltordnung zu den Bedingungen

der Verordnung über "Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Wasser (AVB

WasserV)" also in privatrechtlicher Form. Geht es in einem gerichtlichen (Eil-)verfahren

um die Trinkwasserbelieferung durch den Antragsgegner, so hängt die gerichtliche

Zuständigkeit nach Auffassung der Kammer davon ab, ob der Anspruch auf

Trinkwasserversorgung als solcher geltend gemacht werden soll, also die Frage zu

entscheiden ist, ob überhaupt eine Belieferung zu erfolgen hat, oder ob Gegenstand des

Verfahrens die Ausgestaltung eines diesbezüglichen Anspruchs ist. Im ersteren Fall,

steht also das Benutzungsrecht an sich zur Entscheidung, sind für die Beantwortung der

sich daraus ergebenden Fragen die Vorschriften der WAS einschlägig, die öffentlich-

rechtlichen Charakter haben. Denn sie verpflichten den Verband als Körperschaft des

öffentlichen Rechts einseitig, Anschluss an die und Benutzung der

Wasserversorgungseinrichtungen zu gewährleisten. Mithin ist für solche Verfahren das

Verwaltungsgericht zuständig. Geht es dagegen um die Ausgestaltung eines

bestehenden Wasserversorgungsverhältnisses, besteht also etwa Streit über den Preis

des zu liefernden Wassers oder die Umstände der Wasserlieferung, ist nach den

nunmehr gültigen Rechtsgrundlagen nicht mehr das Verwaltungsgericht, sondern die

ordentliche Gerichtsbarkeit zuständig. Ob dieser oder jener Anspruch den Gegenstand

des Verfahrens bildet, ist im Wege einer Gesamtwürdigung aller Umstände zu ermitteln.

An den ausgeführten Grundsätzen gemessen ist im vorliegenden Verfahren der

Verwaltungsrechtsweg eröffnet. Denn der Antragsgegner macht die weitere Belieferung

der Antragstellerin mit Trinkwasser von Bedingungen abhängig, die bei der gebotenen

Gesamtwürdigung den Schluss zulassen, dass ihr Benutzungsrecht als solches im Streit

steht. So lehnt er es ab, die Antragstellerin weiter mit Trinkwasser zu beliefern, solange

nicht entweder ihre Zahlungsrückstände abgebaut sind oder die Bezahlung der

laufenden Trinkwasserlieferungen durch den Einbau eines Münzwasserzählers

gewährleistet und zugleich die Tilgung der aufgelaufenen Zahlungsrückstände in Höhe

von 4455,20 € (Stand 19. März 2007) durch den Abschluss einer darauf gerichteten

Ratenzahlungsvereinbarung geregelt wird. Dabei kann auch die letztgenannte Maßgabe

nicht dahin verstanden werden, dass Gegenstand des Verfahrens lediglich die

Entscheidung über die Art und Weise der Belieferung ist. Denn der Antragsgegner macht

die weitere Belieferung der Antragstellerin gerade nicht nur von ihrer Bereitschaft

abhängig, diese über einen Münzwasserzähler entgegenzunehmen, sondern auch von

der vollständigen Tilgung der Zahlungsrückstände bis zum 31. Dezember 2007, so hat

er bereits angekündigt, selbst bei Abschluss einer Ratenzahlungsvereinbarung die

Belieferung wieder einzustellen, falls die Außenstände nicht tatsächlich bis zu dem

genannten Datum beglichen sind. Die Eröffnung des Verwaltungsrechtsweges ergibt sich

hier zudem daraus, dass der Antragsgegner sein vermeintliches Recht auf Einstellung

der Wasserlieferung aus Zahlungsrückständen herleitet, die aus einer Zeit stammen, als

die Wasserversorgung im Verbandsgebiet noch uneingeschränkt öffentlichrechtlich

geregelt war. Damit ist im vorliegenden Eilrechtsschutzverfahren aber zugleich über die

Frage zu entscheiden, ob mit einer Liefersperre eine öffentlichrechtlich begründete

Gebührenforderung durchgesetzt und so der Ausschluss vom Benutzungsrecht

gleichsam zu einem außerordentlichen Zwangsmittel der Verwaltungsvollstreckung

gemacht werden darf. Diese Frage fällt jedenfalls in die Zuständigkeit des

Verwaltungsgerichts.

III. Der auf die weitere Belieferung mit Trinkwasser gerichtete Antrag ist auch begründet.

Nach § 123 Abs. 1 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung treffen, wenn die

Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustandes die

Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert

werden könnte; einstweilige Anordnungen sind auch zur Regelung eines vorläufigen

Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn diese Regelung,

vor allem bei dauernden Rechtsverhältnissen nötig erscheint, um wesentliche Nachteile

abzuwenden oder drohende Gewalt zu verhindern, oder wenn sie aus anderen Gründen

nötig erscheint. Der Antragsteller muss einen materiellen Anspruch auf die begehrte

Leistung (Anordnungsanspruch) und die Eilbedürftigkeit der Sache (Anordnungsgrund)

glaubhaft machen (§§ 123 Abs. 3 VwGO, 920 Abs. 2 Zivilprozessordnung).

Diese Voraussetzungen sind gegeben.

1. Die Antragstellerin hat nach dem zitierten Wortlaut des § 5 Abs. 1 WAS als

Miteigentümerin des Grundstücks ... in ... einen Anspruch auf Belieferung mit Wasser.

Diese Vorschrift konkretisiert das aus § 3 Abs. 2 in Verbindung mit § 14 der

Gemeindeordnung für das Land Brandenburg (GO) folgende Recht, die den Gemeinden

im Rahmen der Daseinsvorsorge obliegende Versorgung der Einwohner mit Wasser in

Anspruch zu nehmen. Freilich weist der Antragsgegner mit Recht darauf hin, dass auch

ein in der Daseinsvorsorge wurzelndes Recht keinen Anspruch darauf vermittelt, die

entsprechenden Leistungen kostenlos zu erhalten. Dem entsprechend sieht § 5 Abs. 4

WAS vor, dass der Zweckverband das Benutzungsrecht in begründeten Einzelfällen

ausschließen oder einschränken kann, soweit nicht die Bereitstellung von Wasser in

Trinkwasserqualität erforderlich ist. Gegen die Zulässigkeit einer solchen

Zurückbehaltung der Wasserlieferung bestehen auch keine grundsätzlichen rechtlichen

Bedenken, und zwar auch dann nicht, wenn ein Anschluss- und Benutzungszwang

angeordnet ist (Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 5.

Februar 1992 – 22 A 1832/90 -, juris RdNr. 6 ff.; vgl. auch Brandenburgisches

Oberlandesgericht, Urteil vom 16. September 1999 – 8 U 16/99 -, Juris Rdnr. 10).

Die Kammer legt die vom Antragsgegner als Grundlage der Liefersperre angeführte

Vorschrift des § 5 Abs. 4 WAS, wonach das Benutzungsrecht in begründeten Einzelfällen

ausgeschlossen oder eingeschränkt werden kann, aber dahin aus, dass die weitere

Belieferung mit Trinkwasser nur dann abgelehnt werden darf, wenn die Begleichung der

Kosten gerade für die Zukunft nicht gesichert erscheint, nicht aber zur Durchsetzung in

der Vergangenheit aufgelaufener Zahlungsrückstände. Denn nur das trägt der

besonderen grundrechtlichen Bedeutung der Belieferung mit Trinkwasser als Form der

Daseinsvorsorge in angemessener Weise Rechnung. Dass die Versorgung mit

Trinkwasser zentrale Bedeutung für die Führung eines menschenwürdigen Lebens hat,

bedarf keiner Begründung. Gerade deshalb wird durch öffentlichrechtliche Vorschriften

ein Benutzungsrecht begründet, und ist dort, wo die Wasserversorgung ausschließlich

privatrechtlich ausgestaltet ist, allgemein anerkannt, dass in diesem Bereich ein

Kontrahierungszwang des Wasserversorgungsunternehmens besteht (vgl. etwa das

bereits zitierte Urteil des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 16. September

1999 a.a.O.).

Würde die Befugnis zum Ausschluss oder zur Einschränkung des Benutzungsrechts

demgegenüber auch zugelassen werden, allein um die Begleichung von

Zahlungsrückständen aus der Vergangenheit durchzusetzen, so verstieße das nach

Auffassung der Kammer gegen das Übermaßverbot (vgl. in diesem Sinne wohl auch das

zitierte Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 5.

Februar 1992, Rdnr. 7). Ob das schon daraus folgt, dass zur Durchsetzung der

bestehenden Zahlungsansprüche als weniger belastendes Mittel die

Zwangsvollstreckung - in öffentlich-rechtlich organisierten Benutzungsverhältnissen

sogar aus Gebührenbescheiden - zur Verfügung steht, kann hier offen bleiben. Jedenfalls

kann in Fällen, in denen die Begleichung der Kosten für die laufende Belieferung mit

Wasser gesichert erscheint, ein gleichwohl angeordneter Lieferstopp mit dem alleinigen

Ziel, Zahlungsrückstände der Vergangenheit auszugleichen, nicht mehr als zumutbar

gelten. Zwar ist die Zurückbehaltung der Wasserlieferung ein angemessenes Mittel, um

einen Verbraucher zur laufenden Zahlung der darauf entfallenden Kosten anzuhalten,

weil hier die gewählte Maßnahme und das angestrebte Ziel sich unmittelbar und

gleichgewichtig gegenüber stehen. Allerdings ist das nicht der Fall, soweit es um die

Tilgung von Zahlungsrückständen aus der Vergangenheit geht. Im ersteren Fall sind

Leistung und Gegenleistung sachlich und zeitlich unmittelbar miteinander verknüpft, weil

für die stetige Belieferung von Trinkwasser fortlaufende Vorauszahlungen geleistet

werden. Erbringt der Benutzer keine Zahlungen mehr, fällt die Verantwortung für diese

Leistungsstörung ausschließlich in seine Verantwortung und rechtfertigt deshalb trotz

des großen Gewichts der Wasserversorgung deren Zurückbehaltung. Bei einer

Liefersperre allein wegen Zahlungsrückständen aus der Vergangenheit fehlt es dagegen

an einem unmittelbaren Zusammenhang zwischen der Einstellung der Belieferung mit

Wasser für die Gegenwart und Zukunft auf der einen und der ausgebliebenen Bezahlung

bereits erhaltener Wasserlieferungen auf der anderen Seite. Das Gewicht der Interessen

der Wasserversorgungseinrichtung wird ferner dadurch gemindert, dass - wenngleich die

Einstellung der Zahlungen auch hier ausschließlich in den Verantwortungsbereich des

Beziehers von Trinkwasser fällt - doch nicht zu übersehen ist, dass die

Wasserversorgungseinrichtung es durch die frühere Einstellung der Versorgung oder die

Drohung damit oder die Durchführung von Vollstreckungsmaßnahmen in der Hand

gehabt hätte, die Summe der Zahlungsrückstände zu ihren Gunsten zu beeinflussen.

Es kommt hinzu, dass in einem Fall, in dem die Zahlungsrückstände ihre Grundlage in

öffentlich-rechtlichen Gebührenforderungen haben, mit der Anordnung einer Liefersperre

der Sache nach in unzulässiger Weise ein gesetzlich nicht vorgesehenes Mittel der

Zwangsvollstreckung eingesetzt werden würde (vgl. VG Meiningen, Urteil vom 21.

Februar 2006 - 2 K 110/03.Me -, juris).

Ist nach den vorstehenden Ausführungen für die Beurteilung, ob die weitere Versorgung

eines Grundstückseigentümers mit Trinkwasser durch die insoweit zuständige

Einrichtung abgelehnt werden darf, maßgebend, ob die Begleichung der Kosten für die

Zukunft gesichert erscheint, so heißt das nicht, dass in der Vergangenheit aufgelaufene

Zahlungsrückstände bedeutungslos wären. Sie haben vielmehr eine je nach den

Umständen sogar sehr erhebliche indizielle Bedeutung in dem Sinne, dass bei

jemandem, der in der Vergangenheit die festgesetzten Zahlungen für die

Trinkwasserversorgung nicht geleistet hat, regelmäßig ohne weiteres darauf geschlossen

werden kann, er werde das auch in Zukunft nicht tun, falls diese Vermutung nicht durch

konkrete Umstände des Einzelfalles widerlegt ist.

An diesen Grundsätzen gemessen steht dem grundsätzlich bestehenden Anspruch der

Antragstellerin auf Belieferung mit Trinkwasser ein durchgreifendes

Zurückbehaltungsrecht des Antragsgegners gegenwärtig nicht entgegen. Denn die

Vergütungsansprüche des Antragsgegners erscheinen nach derzeitiger Einschätzung

gesichert. Nach den übereinstimmenden Angaben der Beteiligten überweist das Amt für

Grundsicherung bei dem Landrat des Landkreises ... auf der Grundlage einer mit der

Antragstellerin geschlossenen Vereinbarung die laufenden Wasserkosten in Höhe von

derzeit 41 € monatlich, im Übrigen zusätzlich weitere 50 € zur Schuldentilgung. Falls die

Antragstellerin diese Vereinbarung widerruft und die Zahlungen ausbleiben, ist der

Antragsgegner nicht gehindert, die Wasserversorgung sodann einzustellen.

2. Die Sache ist auch eilbedürftig. Der Antragsgegner hatte die Wasserversorgung der

Antragstellerin im Hinblick auf ihre Zahlungsrückstände bereits eingestellt, hat sie nur im

Hinblick auf die Zwischenverfügung der Kammer vom 16. März 2007 wieder

aufgenommen, hält im Übrigen aber nach wie vor an seiner Auffassung fest, wonach er

hierzu befugt war. Hierin liegt zugleich die Rechtfertigung für die mit dem Charakter

eines einstweiligen Rechtsschutzverfahrens regelmäßig nicht zu vereinbarende

Vorwegnahme der Hauptsache. Die mit der Einstellung einer Wasserversorgung für die

Antragstellerin verbundenen Nachteile sind so schwerwiegend und unzumutbar, dass sie

nicht auf die Durchführung des Hauptsacheverfahrens verwiesen werden kann.

C. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 52 Abs. 1 u. Abs. 2, 53 Abs. 3 Nr. 1, 63 Abs. 3

des Gerichtskostengesetzes - GKG -. Dabei nimmt die Kammer im Hinblick auf die

begehrte Vorwegnahme der Hauptsache eine Minderung des Streitwerts für das

vorliegende Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nicht vor.

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