Urteil des VG Frankfurt (Oder) vom 15.04.2002

VG Frankfurt(oder ): rechtswidrigkeit, grobe fahrlässigkeit, verwaltungsakt, rücknahme, unverzüglich, sorgfalt, vorverfahren, behörde, rückforderung, vertrauensschutz

Gericht:

VG Frankfurt (Oder)

6. Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

6 K 471/03

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 45 SGB 10, § 48 SGB 10, § 50

Abs 1 SGB 10

Rücknahme eines Bewilligungsbescheides über die Gewährung

von Blindengeld

Tenor

Der Bescheid des Beklagten vom 15. April 2002 und sein Widerspruchsbescheid vom 12.

Februar 2003 werden aufgehoben, soweit in ihnen nicht beginnend mit dem 01. Mai 2002

Leistungen nach dem Landespflegegeldgesetz bewilligt worden sind.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten

im Vorverfahren wird für notwendig erklärt.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagten kann die

Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages

abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe

leistet.

Tatbestand

Die Klägerin wendete sich gegen die Aufhebung der Bewilligung und die Rückforderung

von Blindengeld, das der Beklagte dem inzwischen verstorbenen Ehemann der Klägerin,

Herrn ..., bewilligt hatte.

Der im Jahre 1926 geborene Herr ... war nahezu blind. Er beantragte am 22. November

1996 Landespflegegeld für Blinde. Mit Bescheid vom 17. Januar 1997 gewährte der

Beklagte vom 01. November 1996 an Pflegegeld in Höhe von 800,00 DM und ab 01.

Januar 1997 in Höhe von 650,00 DM monatlich. In dem Bescheid wurde Herr ...

informiert, er sei verpflichtet, jede Änderung in seinen "Familienverhältnissen in bezug

auf Wohnungswechsel, stationäre oder teilstationäre Unterbringung, sowie

gesundheitliche Veränderungen“ unverzüglich mitzuteilen.

Als er den Bescheid des Beklagten im Januar 1997 erhielt, bekam der Ehemann der

Klägerin (unstreitig) kein Pflegegeld nach dem SGB XI; offenbar hatte er aber Leistungen

der Pflegeversicherung beantragt, die zunächst abgelehnt worden waren. Mit Schreiben

vom 05. März 1998 - ein Widerspruchsbescheid ist nicht aktenkundig - teilte die AOK der

Klägerin mit, der Widerspruchsausschuss habe entschieden, ihr Mann erhalte

rückwirkend ab dem 01. Oktober 1996 Pflegegeld der Pflegestufe I. Auf etwaige

Konkurrenz mit dem Blindengeld nach dem Landespflegegeldgesetz, das gar nicht

erwähnt wurde, ging das Schreiben nicht ein. In der Folge erhielt Herr ... rückwirkend ab

01. Oktober 1996 auch Pflegegeld der Pflegestufe I nach dem SGB XI.

Anlässlich der Euroumstellung setzte der Beklagte mit Bescheid vom 18. März 2002 den

Monatsbetrag des Blindengeldes ab dem 01. Januar 2002 auf 332,34 € fest und hob in

diesem Zusammenhang "die Leistungen nach dem Bescheid vom 17. Januar 1997 ab

01. Januar 2002 auf". Dabei wies der Beklagte ausdrücklich und deutlich darauf hin, Herr

... sei verpflichtet, die Gewährung von Leistungen aus der gesetzlichen

Pflegeversicherung unverzüglich mitzuteilen. Nachdem die Klägerin den Bescheid

erhalten hatte, unterrichtete sie sofort telefonisch den Beklagten von den

Gegebenheiten. Dieser vereinbarte mit der Klägerin für den 23. April 2002 einen

Anhörungstermin, nahm dann aber schon vor der Anhörung mit Bescheid vom 15. April

2002 seinen Bescheid vom 17. Januar 1997 mit Wirkung für die Vergangenheit "gemäß §

45 Abs. 2 Nr. 2 SGB X" zurück, setzte das Blindengeld vom 1. November 1996 bis zum

30. April 2002 jeweils unter Anrechnung der Leistungen der Pflegekasse fest, bewilligte

ab dem 1. Mai 2002 Pflegegeld in Höhe von monatlich 45,34 € und forderte die sich aus

der Neufestsetzung ergebende Überzahlung in Höhe 10.269,11 € von Herrn ... zurück.

Herr ... legte hiergegen wenig später Widerspruch ein. Die Rücknahme sei rechtswidrig,

da er auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertraut habe. Er sei stets davon

ausgegangen, beide Leistungen in Anspruch nehmen zu können. Als er Blindengeld nach

dem Landespflegegeldgesetz beantragt habe, seien Leistungen der Pflegeversicherung

zuvor abgelehnt worden, erst im Frühjahr 1998 seien diese bewilligt worden. Von einer

Anrechnung sei ihm aber zu diesem Zeitpunkt nichts bekannt gewesen. Die Hinweise

des Beklagten in dem Bewilligungsbescheid habe er wegen seiner Erblindung nicht lesen

können. Auch die Klägerin, seine Ehefrau, habe sich den Inhalt nicht eingeprägt; den

Bescheid erneut zu lesen, sei sie nach mehreren Herzinfarkten und Schlaganfällen Ende

1996 und im November 1997 nicht in der Lage gewesen. Die Rückzahlung sei

unzumutbar. Denn alle Leistungen seien vollständig verbraucht worden, größtenteils für

Pflege und Unterstützung im häuslichen und medizinischen Bereich; ab 01. Januar 2002

hätten seine Frau, die Klägerin, und er zudem eine neue behindertengerechte, freilich

teure Wohnung gemietet. Aus dem Bescheid sei ferner nicht ersichtlich, ob Ermessen

ausgeübt worden sei.

Mit Widerspruchsbescheid vom 22. Januar 2003 wies der Beklagte den Widerspruch

zurück. Herr ... habe bereits ab Oktober 1996 Leistungen aus der Pflegeversicherung

erhalten. Daran ändere sich auch nichts, dass er "eventuell nicht sofort im Oktober

1996" einen Bewilligungsbescheid der Pflegekasse erhalten habe, da die Leistungen

nachgezahlt worden seien. Er könne sich nicht auf Vertrauensschutz berufen, da er die

Rechtswidrigkeit der geleisteten Blindenhilfe "bei Anwendung der erforderlichen Sorgfalt",

ggf. unter Hilfe Dritter, habe erkennen können. Zwar sei nach § 45 Abs. 2 Satz 2 SGB X

das Vertrauen in der Regel schutzwürdig, wenn der Begünstigte erbrachte Leistungen

verbraucht oder eine Vermögensdisposition getroffen habe, die er nicht mehr oder nur

unter unzumutbaren Nachteilen rückgängig machen könne. Dies sei im vorliegenden Fall

indessen nicht erfolgt. Das Familieneinkommen betrage 2.103,75 €, die festen

Ausgaben seien demgegenüber viel geringer; das Vermögen der Familie ... betrage

ausweislich einer Auskunft der Sparkasse 14.635,04 €. Die neuangemietete alters- und

behindertengerechte Wohnung könne keine Berücksichtigung finden. Es stehe fest, dass

die Familie Weiß in der Lage sei, das überzahlte Blindengeld zurückzuzahlen.

Der Widerspruchsbescheid wurde am 18. Februar 2003 zugestellt.

Am 18. März 2003 hat Herr ... Klage erhoben. Nach Klageerhebung ist er am 24. Februar

2005 verstorben, die Klägerin ist seine alleinige Erbin. Sie trägt vor: Die Rechtswidrigkeit

der Leistungen hätten weder sie noch ihr Ehemann erkennen können. Herr ... als Blinder

habe die Bescheide nicht einmal selbständig zur Kenntnis nehmen können. Sie habe

sogar von sich aus den Beklagten informiert. Auch die AOK sei davon ausgegangen,

dass beide Leistungen miteinander vereinbar seien, wie sich aus ihrem Schreiben vom

05. März 1998 ergebe. Da ihr Ehemann weder falschen Angaben gemacht noch infolge

grober Fahrlässigkeit die Rechtswidrigkeit des Bescheides gekannt habe, bestehe

Vertrauensschutz. Der Widerspruchsbescheid gehe auf die im Widerspruch

vorgetragenen individuellen Gesichtspunkte, aus denen sich ergebe, dass die

Rückforderung unzumutbar sei, nicht einmal ansatzweise ein. Das angesparte

Vermögen solle für den Sterbefall vorsorgen und müsse unberücksichtigt bleiben.

Die Klägerin beantragt,

den Bescheid des Beklagten vom 15. April 2002 und den Widerspruchsbescheid

vom 12. Februar 2003 aufzuheben, soweit in ihnen nicht Leistungen nach dem

Landespflegegeldgesetz beginnend ab 01. Mai 2002 neu bewilligt worden sind,

sowie

die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren für notwendig zu

erklären.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er ist der Auffassung, Vertrauensschutz stehe dem angegriffenen Bescheid nicht

entgegen. Nachdem der Mann der Klägerin den Bescheid vom 18. März 2003 erhalten

habe, in dem das Blindengeld anlässlich der Euroumstellung neu festgesetzt worden sei,

sei schließlich sofort erkannt worden, dass die Zahlungen der Pflegeversicherung ihm,

dem Beklagten, mitzuteilen seien. Wieso die Klägerin oder ihr Mann dies nicht schon

1997 bzw. zumindest 1998 hätten merken können, sei nicht nachvollziehbar. Ihm, dem

Beklagten, sei sehr wohl bekannt, dass Herr ... blind gewesen sei und auch die Klägerin

unter gesundheitlichen Beeinträchtigungen gelitten habe. Auch Verwandte, Bekannte

oder Freunde hätten aber den Bescheid erläutern können; auch er, insbesondere sein

Sozialamt, hätte für Beratung und Nachfrage zur Verfügung gestanden. Er habe sehr

wohl eine Ermessensentscheidung getroffen und die individuellen Interessen an der

Nichtrückzahlung mit den öffentlichen Interessen an der Rückerstattung der zuviel

gezahlten öffentlichen Mittel abgewogen. Der sparsame Umgang mit öffentlichen Mitteln

aus dem Steueraufkommen gehe vorliegend den privaten Interessen der Klägerin vor.

Es sei nicht akzeptabel, einzelne ohne rechtlichen Grund zu bevorzugen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes und des Vorbringens der Beteiligten

wird auf die Gerichtsakte und den Verwaltungsvorgang des Beklagten (ein Hefter)

verwiesen.

Entscheidungsgründe

Die zulässige Anfechtungsklage hat Erfolg.

Der Bescheid des Beklagten vom 15. April 2002 und der Widerspruchsbescheid vom 22.

Januar 2003 sind - soweit angegriffen - rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren

Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -).

1. Klagegegenstand ist vorliegend der Bescheid vom 15. April 2002 und der

Widerspruchsbescheid vom 12. Februar 2003, soweit in den beiden Bescheiden der

Bescheid vom 17. Januar 1997 zurückgenommen worden ist und 10.209,11 €

zurückgefordert werden. Gegenstand der Klage ist ferner die Aufhebung des

Bewilligungsbescheides vom 18. März 2002 (Zeitraum 1. Januar 2002 bis 30. April 2002).

Denn aus dem Widerspruchsbescheid vom 12. Februar 2003 geht mit noch

hinreichender Bestimmtheit hervor, dass (erstmals und zusätzlich) auch der

Bewilligungsbescheid vom 18. März 2002 von dem Beklagten zurückgenommen werden

sollte. Soweit in dem Bescheid vom 15. April 2002 hingegen das monatliche Blindengeld

ab dem 1. Mai 2002 auf 45,34 € festgesetzt worden ist, ist die Neubewilligung

bestandskräftig geworden, wie der Prozessbevollmächtigte der Klägerin in der

mündlichen Verhandlung ausdrücklich klargestellt hat. Im Ergebnis wendet sich die

Klägerin folglich gegen die Aufhebung des Blindengeldes für die Zeit vom 01. November

1996 bis zum 30. April 2002 und gegen die Rückforderung von 10.269,11 €.

2. Rechtsgrundlage für die Rücknahme der Bewilligungsbescheide ist, wie der Beklagte

zu Recht angenommen hat, § 45 Abs. 1 SGB X. Danach kann ein rechtswidriger

begünstigender Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, unter den

Einschränkungen der Absätze 2 bis 4 ganz oder teilweise auch mit Wirkung für die

Vergangenheit zurückgenommen werden.

a) § 45 Abs. 1 SGB X ist unbeschadet der Tatsache anwendbar, dass der Bescheid des

Beklagten zunächst rechtmäßig war und erst durch die rückwirkende Bewilligung des

Pflegegeldes der Pflegeversicherung rechtswidrig wurde.

Vgl. in diesem Zusammenhang: Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom

14. November 1985 - 2 C 37.83 -, Juris; Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg, Urteil

vom 27. März 1991 - 4 L 138/89 -, Juris; OVG Münster, Urteil vom 26. August 1987 - 6 A

1910/84 -, NVwZ-RR, 1988, 1 ff.

Denn ein bei seinem Erlass rechtmäßiger Verwaltungsakt mit Dauerwirkung, der infolge

einer nachträglichen Änderung der Sachlage von Anfang an rechtswidrig wird, soll

rückwirkend ab Eintritt der Rechtswidrigkeit zurückgenommen werden können. § 48 SGB

X erfasst demgegenüber nur den Sonderfall, dass infolge einer nachträglichen Änderung

zwischen rechtmäßigem und rechtswidrigem Zeitraum einer Dauerregelung

unterschieden werden kann, der Verwaltungsakt ist dann mit Wirkung für die Zukunft

aufzuheben; in bestimmten Fällen ist die Aufhebung ab dem Zeitpunkt der Änderung der

Verhältnisse möglich und begrenzt. Die Bestimmungen über den Widerruf von

Verwaltungsakten schließlich sind ebenfalls nicht einschlägig.

b) Der Rücknahme steht vorliegend § 45 Abs. 2 SGB X entgegen. Nach dieser

Bestimmung darf ein rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt nicht

zurückgenommen werden, soweit der Begünstigte auf den Bestand des

Verwaltungsaktes vertraut hat und sein Vertrauen unter Abwägung mit dem öffentlichen

Interesse an einer Rücknahme schutzwürdig ist. Das Vertrauen ist in der Regel

schutzwürdig, wenn der Begünstigte erbrachte Leistungen verbraucht oder eine

Vermögensdisposition getroffen hat, die er nicht mehr oder nur unter unzumutbaren

Nachteilen rückgängig machen kann. Auf Vertrauen kann sich der Begünstigte nach der

hier einzig in Betracht kommenden Alternative des Satzes 3 des § 45 Abs. 2 SGB X nicht

berufen, soweit er die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes kannte oder infolge grober

Fahrlässigkeit nicht kannte; grobe Fahrlässigkeit schließlich liegt vor, wenn der

Begünstigte die erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt hat (§ 45

Abs. 2 Satz 3 Nr. 3 SGB X).

Der verstorbene Mann der Klägerin - denn auf ihn ist abzustellen - kannte die

(nachträgliche) Rechtswidrigkeit des Bescheides vom 17. Januar 1997 nicht, als er im

März 1998 das Schreiben der AOK über die rückwirkende Bewilligung des Pflegegeldes

nach SGB XI erhielt. Das Schreiben der AOK verhält sich nicht zu dem hier in Rede

stehenden Pflegegeld nach dem Landespflegegeldgesetz. Auch der Beklagte geht nicht

davon aus, Herr ... habe von der Rechtswidrigkeit der Bewilligung gewusst.

Auf grober Fahrlässigkeit beruht die Unkenntnis des Blinden ebenfalls nicht.

Dabei missversteht der Beklagte den vom Gesetz geforderten Prüfungsmaßstab, indem

er prüft, ob Herr ... die Rechtswidrigkeit der geleisteten Blindenhilfe "bei Anwendung der

erforderlichen Sorgfalt hätte erkennen können" (so der Widerspruchsbescheid). Mit

diesen Worten wird nicht grobe, sondern einfache Fahrlässigkeit umschrieben, auf die es

vorliegend aber nicht ankommt. Grob fahrlässige Unkenntnis liegt demgegenüber vor,

wenn der Begünstigte die erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt

hat. Voraussetzung ist, dass er die Rechtswidrigkeit aufgrund einfachster und ganz

naheliegender Überlegungen hätte erkennen können und dass er unbeachtet ließ, was

im gegebenen Fall jedem hätte einleuchten müssen. Dieses Kennen bzw.

Kennenmüssen kann sich zwar aus allen Umständen ergeben, in erster Linie ist aber auf

den Bescheid abzustellen. Je transparenter und nachvollziehbarer dieser die Rechtslage

darstellt, desto eher wird grobfahrlässige Unkenntnis der Rechtswidrigkeit anzunehmen

sein. Umgekehrt verhindert ein Bescheid, der für Nichtfachleute, d. h. nach der

Parallelwertung in der Laiensphäre, kaum oder überhaupt nicht nachvollziehbar ist,

weitgehend eine Nachprüfung durch den Begünstigten, etwa wenn er nur verworren

begründet wird oder in unverständlicher und auch nicht weiter erläuterter Fachsprache

abgefasst ist. Dass den Begünstigten allerdings überhaupt die Obliegenheit trifft,

Bewilligungsbescheide zur Kenntnis zu nehmen, davon ist auszugehen. Dies gilt auch für

Blinde, und zwar auch dann, wenn der Bescheid nicht in Blindenschrift abgefasst ist.

Denn es genügt für die Abfassung und Bekanntgabe von Bescheiden, wenn eine

Entscheidung für Sehende lesbar ist.

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 28. Dezember 1988 - 5 B 49.88 -, Juris; zur

Obliegenheit, Bescheide zu lesen, etwa Bundessozialgericht (BSG), Urteil vom 08.

Februar 2001 - B 11 AL 21/00 R -, Juris.

In Anwendung dieser Maßstäbe kann das Gericht nicht feststellen, dass der

Bewilligungsbescheid so verständlich abgefasst wäre, dass sich jedem die rechtlichen

Zusammenhänge aufgedrängt hätten. Schon die Darstellung der Rechtslage beschränkt

sich im wesentlichen auf eine unkommentierte Aneinanderreihung von Gesetzestexten -

für einen Laien nicht gerade verständlich. In der Begründung des Bescheides wird

zunächst darauf hingewiesen, dass der Landtag "in seiner Sitzung am 13. 12. 1996 das

Gesetz zum Abbau des strukturellen Gleichgewichtes des Haushalts (1.

Haushaltsstrukturgesetz 1997)" verabschiedet habe; durch Artikel 5 des Gesetzes sei

das Landespflegegeldgesetz geändert worden. Die Änderungen, die im Anschluss daran

breit dargestellt werden, haben freilich größtenteils gar nichts mit dem Ehemann der

Klägerin, seinerzeit der Adressat des Bescheides, zu tun - das Landespflegegeld für

betrage nunmehr 200,00 DM, Blinde, die das 18. Lebensjahr noch

vollendet hätten, erhielten ein monatliches Pflegegeld "in Höhe von 50 vom Hundert" -

Herr ... war seinerzeit über 70 Jahre alt! -, usw. In der Menge an bedeutungslosen

Informationen geht die in dem Bescheid sodann zusammenhanglos und vor allem ohne

jede Erläuterung eingefügte Norm zur Anrechenbarkeit gleichartiger Leistungen förmlich

unter.

Hinzu kommt, dass der Beklagte in dem Bescheid für weitere Verwirrung gesorgt hat

und ausdrücklich auf bestimmte präzis benannte Sachverhalte hinweist, bei denen der

Begünstigte Veränderungen unverzüglich mitzuteilen hat:

"Sie sind verpflichtet, jede Änderung in ihren Familienverhältnissen in bezug auf

Wohnungswechsel, stationäre oder teilstationäre Unterbringung, sowie gesundheitliche

Veränderungen unverzüglich mitzuteilen".

Zu den Umständen, bei denen der Beklagte unterrichtet werden wollte, gehörte nicht

der Bezug von Leistungen aus der gesetzlichen Pflegeversicherung. Auch wenn dem

Begünstigten hierbei, streng genommen, Handlungspflichten auferlegt werden, wirken

sich diese Pflichten doch zwangsläufig auf die Wahrnehmung der Rechtslage aus. Nach

dem Empfängerhorizont sucht eine Behörde deshalb um Mitteilungen nach, weil in

diesen, aber eben auch nur in diesen Fällen die Rechtmäßigkeit der getroffenen

Regelung auf dem Prüfstand steht. Wenn der Adressat eines Bescheides von der

Behörde selbst erfährt, in welchen Fällen er Änderungen mitzuteilen hat, hat dies

Schlüsselfunktion für die Beurteilung der rechtlichen Rahmenbedingungen. Dass die

Änderung der Familienverhältnisse, ein Umzug, stationäre oder teilstationäre

Unterbringung des Begünstigten sowie gesundheitlicher Veränderungen womöglich

Auswirkungen auf die Rechtmäßigkeit der Bewilligung haben, drängt sich jedem, der den

Bewilligungsbescheid zur Kenntnis nimmt, auf. Jemand, der einfachste Überlegungen

anstellt - mehr gibt das Gesetz ihm nicht auf -, muss diese Hinweise als abschließend

ansehen.

Im übrigen hat der Beklagte auch wohl selbst bemerkt, dass die in dem

Bewilligungsbescheid angeführten Meldepflichten vom Empfänger missverstanden

werden konnten. Anders wäre es kaum zu verstehen, dass in dem späteren

Bewilligungsbescheid vom 18. März 2002 die Hinweise neu gefasst und erheblich

präzisiert worden sind: "Sie sind verpflichtet, unverzüglich jede Änderung mitzuteilen bei:

... 3. Gewährung von Leistungen aus der gesetzlichen Pflegeversicherung". Nach Lesen

dieses - optisch zudem deutlich hervorgehoben - Hinweises dürfte jedem klar sein, dass

sich Leistungen der Pflegeversicherung auf die bewilligte Leistung zumindest auswirken;

hier drängt sich in der Tat die Rechtswidrigkeit auf. Fünf Jahre zuvor hatte der Beklagte in

dem Bescheid vom 17. Januar 1997 eine entsprechend klare Formulierung freilich gerade

vermissen lassen.

c) Die Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides ergibt sich außerdem daraus,

dass die Voraussetzungen des § 45 Abs. 3 Satz 1 SGB X nicht gegeben sind. Nach

dieser Bestimmung kann ein rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt mit

Dauerwirkung nur bis zum Ablauf von zwei Jahren nach seiner Bekanntgabe

zurückgenommen werden. Diese Frist war verstrichen, als der Beklagte den

Bewilligungsbescheid aufhob, wobei vorliegend keine Rolle spielt, ob Fristbeginn der

Erlass des Ausgangsbescheides war oder ob nicht auf den Zeitpunkt abzustellen ist, an

dem - nachträglich - dieser Ausgangsbescheid rechtswidrig geworden ist.

Wiederaufnahmegründe nach § 580 ZPO lagen nicht vor, die Bestimmung ist deshalb

auch anwendbar. Ferner verlängerte sich die Frist nicht auf zehn Jahre gemäß § 45 Abs.

3 Satz 3 SGB X, da der Verwaltungsakt nicht mit einem zulässigen Vorbehalt des

Widerrufes versehen war und auch, wie dargestellt, die Voraussetzungen des § 45 Abs. 2

Satz 3 Nr. 3 SGB X nicht gegeben waren. Darüber hinaus lagen auch die

Voraussetzungen des § 45 Abs. 4 Satz 1 SGB X nicht vor, nach dem der Verwaltungsakt

mit Wirkung für die Vergangenheit nur in den Fällen des § 45 Abs. 2 Satz 3 und Abs. 3

Satz 2 SGB X zurückgenommen werden kann.

d) Die Aufhebung ist ferner ermessenfehlerhaft, selbst wenn man grob fahrlässige

Unkenntnis unterstellt. Die Entscheidung über die Rücknahme des Bescheides für einen

zurückliegenden Zeitraum setzt, sofern die tatbestandlichen Voraussetzungen für eine

Rücknahme gegeben sind, notwendig eine Ermessenentscheidung voraus. Dies gilt

selbst dann, wenn das Vertrauen des von der Aufhebung Betroffenen nicht schutzwürdig

ist, ja sogar gerade in einem solchen Fall, ist doch die Entscheidung nunmehr nicht mehr

von Gesetzes wegen vorgeprägt. Denn es sind Gründe denkbar, welche die Behörde in

Ausübung pflichtgemäßen Ermessens dazu veranlassen können, von einer rückwirkende

Aufhebung ganz oder teilweise abzusehen, etwa im Hinblick auf die Erstattungsfolge des

§ 50 Abs. 1 SGB X, im Blick auf die Mitverursachung auf Seiten des Leistungsträgers, die

bei der Ermessensbetätigung zu berücksichtigen ist, oder auf den langen zeitlichen

Abstand zur Bewilligung der Leistung.

Vgl. BSG, Urteil vom 28. Juni 1990 - 7 RAr 132/88 -, Juris; LSG NW, Urteil vom 13.

Juni 2003 - L 14 RJ 49/01 -, Juris; zur Berücksichtigung des zeitlichen Momentes bei der

Ermessensbetätigung: BSG, Urteil vom 5. November - 9 RV 20/96 -, Juris.

Ausführungen zur Ermessensausübung fehlen völlig in dem Bescheid, insbesondere

auch in dem Widerspruchsbescheid vom 12. Februar 2003. Auch sonst ist nichts dafür

ersichtlich, dass der Beklagte Ermessen ausgeübt hat. Offenbar ist er fehlerhaft davon

ausgegangen, dass die Betätigung des Ermessens entbehrlich ist, weil der Ehemann der

Klägerin sich wegen seiner grob fahrlässigen Unkenntnis der Rechtswidrigkeit sich nicht

auf Vertrauen berufen kann. Ausführungen allein zum Fehlen des Vertrauensschutzes

reichen indessen zum Nachweis der Ermessensbetätigung nicht aus,

Wiesner, in: v. Wulffen, SGB X, 5. Aufl., § 45 Rn. 5 m. v. N. auf höchstrichterliche

Rechtsprechung.

3. Aus diesem Grunde wäre der Bescheid auch rechtswidrig, wenn Rechtsgrundlage § 48

SGB X wäre. Denn auch § 48 SGB X setzte vorliegend eine - hier unterbliebene -

Ermessensentscheidung voraus. Der Beklagte hat durch die missverständliche Fassung

des Bewilligungsbescheides, insbesondere dadurch, dass er in dem sonst umfassenden

Hinweis zu den Mitteilungspflichten die Bewilligung von Leistungen aus der

Pflegeversicherung ausgespart hat, nach Überzeugung des Gerichtes einen nicht

unbeträchtlichen Anteil daran, dass es zu der Überzahlung gekommen ist. Denn nimmt

man den Bewilligungsbescheid des Beklagten vom 17. Januar 1997 wörtlich, dann hat

der verstorbene Ehemann der Klägerin Obliegenheiten gerade nicht verletzt. Wenn der

Beklagte rechtzeitig und verständlich die Rechtslage erläutert hätte, wäre es nicht zu der

Überzahlung gekommen. Schließlich hat die Klägerin sofort, als sie den Bescheid, der

das Blindengeld als Eurobetrag neu festsetzte und der, zudem optisch hervorgehoben,

auf die Anrechenbarkeit der Leistungen der Pflegekasse hinwies, die Zusammenhänge

erkannt und sich sofort gemeldet. Die Initiative, die ganze Angelegenheit zu prüfen und

aufzuklären, ging von ihr, der Klägerin, aus. Die Mitverursachung des Beklagten, aber

auch der entscheidende Anstoß der Klägerin an der Aufklärung sind atypische

Gesichtspunkte, die eine Ermessensentscheidung erfordern.

§ 114 Satz 2 VwGO ändert daran nichts. Denn die Bestimmung sieht nur eine Ergänzung

bereits vorhandener Ermessenserwägungen, nicht jedoch die Nachholung einer im

Verwaltungsverfahren unterbliebenen Ermessensbetätigung vor.

4. Nachdem bereits die Rücknahme des Bewilligungsbescheides rechtsfehlerhaft erfolgt

war, hat auch die Klage gegen die der Klägerin auferlegte Erstattungsverpflichtung

Erfolg.

5. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO; Gerichtskosten fallen gemäß §

188 Satz 2 VwGO nicht an. Die Zuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren war

für notwendig zu erklären, da es der Klägerin nicht zuzumuten war, das

Widerspruchsverfahren ohne rechtlichen Beistand zu führen (§ 162 Abs. 2 Satz 2 VwGO).

6. Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167VwGO i. V. m. §§

708 Nr. 11, 711 ZPO.

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