Urteil des VG Frankfurt (Oder), Az. 7 K 231/03

VG Frankfurt(oder ): halboffene bauweise, treu und glauben, grundstück, geschlossene bauweise, belüftung, belichtung, einbau, bebauungsplan, nachbar, landrat
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Gericht:
VG Frankfurt (Oder)
7. Kammer
Entscheidungsdatum:
Aktenzeichen:
7 K 231/03
Dokumenttyp:
Urteil
Quelle:
Normen:
§ 30 BauGB, § 33 BauGB, § 34
BauGB, § 22 Abs 2 BauNVO, § 6
BauO BB
Rücksichtnahmegebot bei Festsetzung offener Bauweise und
vorhandener Grenzbebauung.
Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen
Kosten der Beigeladenen, die diese selbst trägt.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung des
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung
Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Tatbestand
Die Klägerin wendet sich gegen eine der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung.
Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks ...straße 92 in ... (Stadtteil ...). Ihr
Grundstück (Flurstück 897, Flur 18) ist u.a. mit einem nach Nordwesten mit einer
Giebelwand auf über 10 m Länge grenzständigen Wohngebäude bebaut. Dieses
Gebäude besteht im wesentlichen seit dem 19. Jahrhundert und ist heute ein
"Doppelhaus". An dieser Grundstücksgrenze sind auf dem klägerischen Grundstück noch
weitere Gebäude (Garagengebäude und mehrere Lagergebäude) bis zur nördlich
angrenzenden ... Straße vorhanden. Im Erdgeschoss (nordwestliche Hälfte) des
klägerischen Wohngebäudes befindet sich aufgrund Baugenehmigung vom 31.
Dezember 1992 eine Kinderarztpraxis der Klägerin, dort wurde 1993 ein Fenster in die
nordwestliche Giebelwand eingebaut. Im Obergeschoss befinden sich seit mehreren
Jahren nicht bewohnte bzw. nicht vermietete Räume. In der Giebelwand befanden sich
zuletzt 5 Fenster (eines im Wartezimmer im Erdgeschoss; ein größeres Fenster in der
Mitte des Obergeschosses sowie rechts und links daneben jeweils ein sehr kleines
Kammerfenster; ein Dachbodenfenster in der Giebelspitze).
Das nordwestliche Nachbargrundstück 898 - jetzt nach parallel zur Grundstücksgrenze
vorgenommener Teilung: 1646, Flur 18 (der Beigeladenen) sowie 1645, 1644 - war
Anfang der 1990er Jahre unbebaut
Die Grundstücke der Klägerin und der Beigeladenen befinden sich im Gebiet der
kommunalen "Satzung zum Schutz des Denkmalbereichs ..." vom 20.3.1996 (neu in
Kraft gesetzt durch Satzung vom 13. Juni 2001). Das klägerische Grundstück liegt auch
im Bereich einer Gestaltungssatzung der Stadt (Ortsteil ...). Am 17. Dezember 2004 ist
der Bebauungsplan Nr. ... "Bahnhofsvorplatz" in Kraft getreten, der für das klägerische
wie auch das Grundstück der Beigeladenen offene Bauweise festsetzt.
Die Beigeladene als Eigentümerin des Flurstücks 1646 beantragte am 12. April 2002
eine Baugenehmigung für die Errichtung eines Wohngebäudes (Doppelhaus), das mit
seinem Südostgiebel grenzständig an das Wohngebäude der Klägerin, aber etwas
niedriger, angebaut werden sollte. Dachgauben sollten zur ...straße gebaut werden,
Dachflächenfenster rückwärtig.
Die Klägerin wurde im Juli 2002 durch den Beklagten über die Absicht der Beigeladenen,
ein Doppelwohnhaus zu bauen, informiert; das Anschreiben enthielt allerdings eine
abweichende Hausnummer (91 statt 92). Am 14. August 2002 erteilte der Beklagte die
Baugenehmigung. Sie wurde mit Schreiben vom 15. August 2002 auch der Klägerin
bekanntgegeben. Baubeginn war am 05. September 2002.
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Mit am 10. September 2002 eingelegtem Drittwiderspruch gegen die Baugenehmigung
rügte die Klägerin eine fehlerhafte Nachbarbeteiligung. Einer Nichteinhaltung von
Abstandsflächen nach § 6 Brandenburgische Bauordnung (BbgBO) könne sie nicht
zustimmen. Sie befürchte eine ungenügende Belüftung, die zu Feuchtigkeitsschäden im
Mauerwerk und Gesundheitsschäden führe. Sie sehe eine Gefährdung ihrer Praxis, ihrer
beruflichen Existenz und der ihrer Arzthelferin. Zugleich stellte sie beim Beklagten den
Antrag, die Vollziehbarkeit der Baugenehmigung auszusetzen.
Mit Entscheidung vom 18. September 2002 lehnte der Beklagte den Aussetzungsantrag
ab und setzte hierfür eine Gebühr in Höhe von 50 € fest. Der Beklagte führte dabei aus,
es sei keine Nachbarbeteiligung erforderlich gewesen, weil keine Abweichung oder
Befreiung zulasten der Klägerin erteilt worden sei. Eine Nachbarrechtsverletzung liege
nicht vor. Abstandsflächen seien für das Gebäude der Beigeladenen entbehrlich, weil
schon das klägerische Gebäude an der Grenze vorhanden sei. Es dürfe daher an die
Grenze gebaut werden. Das Gebäude der Beigeladenen füge sich auch
bauplanungsrechtlich in die Umgebungsbebauung ein. Die Fenster im klägerischen
Gebäude begründeten keinen Abwehranspruch; Abstandsflächen seien grundsätzlich auf
dem eigenen Grundstück vorzuhalten. Es sei hier auch keine unzumutbare Härte
zulasten der Klägerin gegeben. Der Warteraum zur klägerischen Kinderarztpraxis sei laut
Baugenehmigungsunterlagen ohne Fenster genehmigt; zudem würde durch Einbau einer
Glastür nach dem vorhandenen Glasvorbau für genügend Tageslicht gesorgt sein. Eine
Beleuchtungs- und Belüftungsanlage würde für die Praxisräume gegebenenfalls auch
genügen. Im Obergeschoss könnten Gauben bzw. Dachflächenfenster für ausreichende
Belichtung und Belüftung sorgen.
Mit Schreiben vom 25. September 2002 legte die Klägerin Widerspruch gegen die
Gebührenentscheidung zur Ablehnung ihres behördlichen Aussetzungsantrags ein.
Ihren am 15. Oktober 2002 beim Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) gestellten Antrag
auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs gegen die
Baugenehmigung lehnte die Kammer am Folgetag bei weit fortgeschrittenem Rohbau ab
(7 L 905/02). Die von der Klägerin dagegen am 04. November 2002 eingelegte
Beschwerde (OVG für das Land Brandenburg 3 B 319/02) blieb erfolglos.
Mit Widerspruchsbescheid vom 10. Januar 2003 wies der Landrat des Landkreises ...
beide Widersprüche der Klägerin (gegen die Baugenehmigung und gegen die
Kostenentscheidung zur Ablehnung des Aussetzungsantrags) zurück. Die
Widerspruchsbehörde verwies darauf, dass das Fenster für den Warteraum ausweislich
der Baugenehmigung vom 31. Dezember 1992 nicht vorhanden und nicht genehmigt
gewesen sei. Auch den (wenigen) Archivunterlagen sei nicht zu entnehmen gewesen,
dass für das Obergeschoss Fenster genehmigt worden seien. Die Klägerin werde nicht in
ihren Nachbarrechten verletzt. In der ...straße gebe es sowohl geschlossene Bauweise
als auch in näherer Entfernung halboffene Bauweise ohne einheitliche Rechts- oder
Linksständigkeit. Innerhalb dieser Bandbreite dürfe an die seitliche Grundstücksgrenze
gebaut werden. Wer Fenster einbaue, dürfe nicht erwarten, dass sein Nachbar daraufhin
von der Ausnutzung seines Grundstücks in sonst üblichem Maße absehe. Für den
Warteraum stelle es eine unproblematische Lösung dar, wenn eine Beleuchtungs- und
Lüftungsanlage eingerichtet würde. Ausreichende Belichtung könne auch über den
vorhandenen Glasvorbau und den Einbau einer Glaszwischentür vermittelt werden. Das
fensterlose Schwesternzimmer ergebe sich bereits aufgrund des Bauantrags der
Klägerin und nicht erst durch die angefochtene Baugenehmigung. Im Obergeschoss sei
der Einbau von Gauben bzw. - straßenseitig eventuell wegen des Denkmalschutzes nur -
Dachflächenfenstern zulässig. Die Klägerin müsse sich auch das nachbarliche
wechselseitige Austauschverhältnis entgegenhalten lassen. Es könne nicht derjenige die
Einhaltung der Abstandsflächen verlangen, der sie selbst, gegebenenfalls sogar in
größerem Umfang, nicht einhalte. Bei diesem Vergleich spiele Bestandsschutz keine
Rolle. Wäre eine Grenzbebauung sowieso unzulässig, würde die Klägerin die Beigeladene
stärker beeinträchtigen als umgekehrt, weil auf klägerischer Seite nahezu auf gesamter
Länge mit baulichen Anlagen an die Grundstücksgrenze gebaut sei. Das Gebot der
Rücksichtnahme werde gewahrt. Eine Abweichung oder Befreiung zulasten der Klägerin
gebe es nicht, daher sei insoweit auch keine Nachbarbeteiligung nötig gewesen,
wenngleich sie aus Bürgerfreundlichkeit stattgefunden habe. Die Gebührenentscheidung
zur Ablehnung des Aussetzungsantrags sei mit der Ansetzung der Mindestgebühr nach
dem vorgegebenen Gebührenrahmen nicht zu beanstanden.
Mit ihrer am 10. Februar 2003 erhobenen Klage verfolgt die Klägerin ihr Begehren weiter.
Sie nimmt mit Ergänzungen Bezug auf ihr Vorbringen im Verfahren vorläufigen
Rechtsschutzes und vermutet, der Beklagte habe mit "Zustimmung des Nachbarn" in
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Rechtsschutzes und vermutet, der Beklagte habe mit "Zustimmung des Nachbarn" in
der Baugenehmigung irrig eine solche der Klägerin unterstellt. Für eine
Abweichungsentscheidung fehle eine Abwägung und Ermessensausübung. Seit jeher
seien Fenster in der Giebelwand vorhanden gewesen; wenngleich keine
Genehmigungsunterlagen vorlägen, müsse der Zustand den Behörden bekannt
gewesen sein. Die Klägerin vermutet, dass dieser Zustand seinerzeit auch genehmigt
worden sei. Es gebe ein "eingetragenes uraltes Fensterrecht" ausweislich alter "Grund-
und Hypothekenbriefe". Der Beklagte habe das Fenster im Warteraum genehmigt Sie
verfüge zwar über keine aussagekräftigen Unterlagen mehr, das Fenster in der
Giebelwand sei aber in ihrem Projekt vom Februar 2003 enthalten gewesen. Weil der
Voreigentümer der Beigeladenen dem Einbau eines Fensters für den Warteraum in die
Grenzwand gegenüber der Klägerin zugestimmt habe, stehe der Klägerin ein
Vertrauensschutz zu. Eltern von Kinderpatienten der Klägerin hätten sich über eine
Bunkeratmosphäre im Wartezimmer beschwert. Die Arzthelferin der Klägerin leide unter
Allergien und seröser Rhinitis, was ständiges Belüften und besondere Beleuchtung der
Arbeitsräume erfordere; nach Arbeitsschutzforderungen sei kein Schwesternzimmer
ohne Fenster zulässig. Das bauordnungsrechtliche Abstandsflächenrecht werde durch
den Grenzanbau der Beigeladenen verletzt. Die oberen Wohnräume seien komplett
dunkel und unvermietbar. Für die Wohnung anfallende erheblichste Aufwendungen für
einen kompletten Dachumbau würden ihr Eigentumsrecht verletzen; gleiches gelte für
die Praxis, weil die Maßnahmen aus dem Jahr 1992 wertlos würden. Der eingerichtete
und ausgeübte Gewerbebetrieb der Klägerin werde existentiell bedroht. Der Beklagte
habe 1992 aus Denkmalschutzgründen untersagt, Dachgauben etc. zur Straßenseite
einzubauen. Nach der Umgebungsbebauung sei offene Bauweise in Gestalt von
Stadtvillen vorherrschend; ein organisch gewachsenes einheitliches Ordnungssystem,
das zum Grenzbau ermächtige, sei nicht gegeben. Das Vorhaben der Beigeladenen
verletze das Rücksichtnahmegebot, weil es nicht deckungsgleich mit dem Gebäude der
Klägerin sei. Alternativ habe das Gebäude der Beigeladenen so errichtet werden können,
dass die jetzt der Klägerin abgewandten Stellplatzflächen zu ihrer Seite angeordnet
worden wären. Die Belange der Klägerin seien völlig mißachtet worden, zumal ihr auch
keine Alternativen hinsichtlich wirtschaftlicher Verwertbarkeit vor allem der Wohnung
belassen worden seien. Im Hinblick auf den Bebauungsplan habe jedenfalls im Zeitpunkt
der letzten Behördenentscheidung Planreife nach § 33 Baugesetzbuch (BauGB)
bestanden, so dass der künftige Bebauungsplan bereits zugunsten der Klägerin gegolten
habe und sie danach die Verletzung der Abstandsfestsetzungen abwehren könne.
Die Klägerin beantragt,
die der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung des Beklagten vom 14. August 2002
sowie die Gebührenentscheidung des Beklagten im Bescheid vom 18. September 2002,
beide in Gestalt des Widerspruchsbescheides des Landrats des Landkreises ... vom 10.
Januar 2003, aufzuheben.
Der Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Er wiederholt Vorbringen aus dem Widerspruchsbescheid und nimmt mit Ergänzungen
Bezug auf sein früheres Vorbringen im Verfahren vorläufigen Rechtsschutzes. Die
Klägerin irre im Hinblick auf die mit der Baugenehmigung zugelassene Abweichung;
diese betreffe den Eigentümer des Flurstücks 1645. Das Gebäude der Beigeladenen
dürfe an die Grenze gebaut werden. Das Gebot der Rücksichtnahme werde nicht
verletzt. Grenzständige Bebauung sei dort vorherrschend - in unmittelbarer Umgebung
des Vorhabengrundstücks halboffene Bauweise -, nicht hingegen offene Bauweise. Die
Klägerin habe im Hinblick auf die zulässige Bauweise damit rechnen müssen, dass es zu
einer Verbauung ihrer Fenster komme und sie deshalb bauliche Anpassungen
vornehmen müsse. Zudem schränke die klägerische Grenzbebauung im Hinblick auf das
Abstandsflächenrecht das Nachbargrundstück der Beigeladenen stärker ein als
umgekehrt. Soweit die Bebauung des Beigeladenengrundstücks der des klägerischen
Grundstücks nicht deckungsgleich sei, bedeute dies keinen Nachteil für die Klägerin.Die
Klägerin habe das Fenster im Warteraum zu keinem Zeitpunkt zu genehmigen
beantragt.Die Möglichkeit des Einbaus von straßenseitigen Dachgauben stehe nicht im
Zweifel, schließlich habe der Beklagte solche auch der Beigeladenen gestattet. Der
Beklagte weist darauf hin, dass das Grundstück der Beigeladenen grundbuchlich
lastenfrei sei.
Die Beigeladene stellte keinen Antrag, ist aber dem klägerischen Begehren im Verfahren
vorläufigen Rechtsschutzes und in der mündlichen Verhandlung entgegengetreten.
Der Einzelrichter hat am 08. Januar 2007 Termin zur mündlichen Verhandlung mit
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Der Einzelrichter hat am 08. Januar 2007 Termin zur mündlichen Verhandlung mit
Ortsbesichtigung durchgeführt. Insoweit wird auf das Terminsprotokoll verwiesen
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes und des Vorbringens der Beteiligten
wird auf den Inhalt der Streitakten des vorliegenden sowie des Verfahrens vorläufigen
Rechtsschutzes einschließlich der jeweils beigezogenen Verwaltungsvorgänge und auf
die Beiakte 3 des Verfahrens 7 K 907/01 (Denkmalbereichssatzung), die Gegenstand der
mündlichen Verhandlung waren, Bezug genommen.
Entscheidungsgründe
Die Klage hat keinen Erfolg.
I.
Die als Anfechtungsklage gemäß § 42 Abs. 1, 1. Alt. Verwaltungsgerichtsordnung
(VwGO) insoweit zulässige Klage, wie durch die angefochtene Baugenehmigung
möglicherweise Nachbarrechte der Klägerin verletzt werden, ist ebenso unbegründet wie
die gegen die Kostenentscheidung im Bescheid vom 18. September 2002 gerichtete
Klage. Denn die Baugenehmigung und die Kostenentscheidung verletzen die Klägerin
nicht in ihren Rechten, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO.
1. Dies gilt für die Baugenehmigung zunächst im Hinblick auf das formelle Recht. Eine
förmliche Beteiligung der Klägerin am Baugenehmigungsverfahren der Beigeladenen
durch den Beklagten war nicht geboten. Ein Fall des § 73 Abs. 2 BbgBO (in der bis zum
31. August 2003 geltenden Fassung = a.F.) bzw. entsprechend des § 64 Abs. 2 BbgBO
(in der seither geltenden Fassung = n.F.) liegt nicht vor. Der Beklagte hat mit der
angefochtenen Baugenehmigung vom 14. August 2002 keine zu Lasten der Klägerin
gehende Abweichungs- oder Befreiungsentscheidung getroffen, zumal er dafür auch
keinen Anlass gesehen hat. Soweit unter Nr. 15 der "Nebenbestimmungen" zur
Baugenehmigung von Abweichungen im Zusammenhang des Abstandsflächenrechts die
Rede ist, betrifft dies eindeutig das Verhältnis der Flurstücke 1646 und 1645, also die
Nordwestgrenze des Grundstücks der Beigeladenen, nicht aber die - südöstliche -
Grenze zum klägerischen Grundstück. Ferner vermag sich ein Nachbar bei der
Anfechtung einer Baugenehmigung ohnehin nicht mit Erfolg darauf zu berufen, er sein
am Verfahren nicht ordnungsgemäß beteiligt worden, da diese Nachbarbeteiligung
keinen "Wert an sich" darstellt und dem Nachbarn kein unabhängig vom materiellen
Recht bestehendes, selbständig durchsetzbares subjektives Verfahrensrecht verleiht
(vgl. u.a. OVG für das Land Brandenburg, Beschlüsse vom 21. Mai 1999 - 3 B 36/99 - und
vom 01. Juli 1999 - 3 B 28/99 - zu § 73 BbgBO a.F.).
2. Auch nach materiellem Recht ist nichts dafür ersichtlich, dass die angefochtene
Baugenehmigung Rechte der Klägerin verletzt.
a) Dies gilt zunächst in dem Fall, dass angenommen wird, der im Dezember 2004 in
Kraft getretene Bebauungsplan "Bahnhofsvorplatz" entfalte mit seiner Festsetzung
offener Bauweise für das klägerische wie auch das Grundstück der Beigeladenen Geltung
auch für das vorliegende Verfahren.
Dabei ist nicht erheblich, dass, wie die Klägerin vorträgt, im Falle der Planreife nach § 33
BauGB nicht nur dem Bauherrn günstige, sondern auch seine Nachbarn zu schützen
bestimmte Festsetzungen im Voraus beachtlich werden können. Ein Fall der formellen
oder materiellen Planreife (§ 33 Abs. 1 oder 2 BauGB) lag der angefochtenen
Baugenehmigung nicht zugrunde. Weder Beigeladene noch Beklagter haben von diesem
"positiven Zulassungstatbestand" - der Bauvorhaben, die nach bislang geltendem
(Planungs-)Recht unzulässig wären, bereits ermöglichen und genehmigen lassen will,
wenn hinreichend absehbar ist, dass es zu einer dem Bauherrn grundsätzlich günstigen
Rechtsänderung kommen wird - Gebrauch gemacht. Beklagter wie auch Beigeladene
gingen vielmehr stets davon aus, dass ein Anspruch auf die Baugenehmigung bereits
nach dem damals aktuellen Recht, insbesondere gemäß § 34 BauGB nach den
Maßstäben des unbeplanten Innenbereichs, bestand und dies die Grundlage der
Baugenehmigung bildete. Ohnehin scheidet die Annahme einer "Planreifeentscheidung"
bereits deswegen aus, weil die Beigeladene nicht die für die Annahme eines solchen
Falles stets erforderliche schriftliche Anerkennung der künftigen Festsetzungen für sich
und ihre Rechtsnachfolger (vgl. § 33 Abs. 1 Nr. 3 BauGB) abgegeben hat.
Offene Bauweise nach den Festsetzungen des Bebauungsplans bedeutet dabei, dass die
Gebäude jeweils mit seitlichem Grenzabstand als Einzelhäuser, Doppelhäuser oder
Hausgruppen von höchstens 50 m Länge errichtet werden (§ 22 Abs. 2 Sätze 1 und 2
Baunutzungsverordnung - BauNVO -). Von der Möglichkeit, eine abweichende Bauweise
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Baunutzungsverordnung - BauNVO -). Von der Möglichkeit, eine abweichende Bauweise
festzusetzen, wie sie Besonderheiten der Örtlichkeiten entsprechen mag - z.B. die
sogenannte halboffene Bauweise -, hat der Plangeber keinen Gebrauch gemacht. Da der
bei offener Bauweise einzuhaltende Grenzabstand regelmäßig auch Interessen des
Nachbarn dient (u.a. Belüftung, Belichtung, Besonnung, Brandschutz - wie entsprechend
auch das dabei ebenfalls einzuhaltende bauordnungsrechtliche Abstandsflächenrecht),
ist er grundsätzlich drittschützend (vgl. u.a. VGH BW, Beschluss vom 01. März 1999 - 5 S
49/99 -, NVwZ-RR 1999, 492; OVG Rheinland-Pfalz, Urteile vom 30. Mai 1968 - 1 A
107/66 -, BRS 20 Nr. 164 und vom 15. Januar 1970 - 1 A 124/68 -, BRS 23 Nr. 182).
Insoweit halten sowohl das Gebäude der Beigeladenen als auch die Gebäude auf dem
klägerischen Grundstück die betreffenden nachbarschützenden Festsetzungen des
Bebauungsplans - wie auch die Abstandsflächenvorschriften des § 6 BbgBO - nicht ein,
weil sie jeweils an die (gemeinsame) Grundstücksgrenze angebaut wurden. Daraus kann
die Klägerin im vorliegenden Fall allerdings keinen Abwehranspruch ableiten. Zwar liegt
eine Interessenbetroffenheit der Klägerin als Eigentümerin des bebauten Grundstücks
...straße 92 im Grundsatz dadurch vor, dass die Beigeladene mit ihrem genehmigten
Vorhaben auf dem benachbarten Grundstück mit einer Gebäudewand unmittelbar an
das Gebäude der Antragstellerin und dabei grenzständig anbaut. Dabei muss sich die
Klägerin jedoch in Bezug auf das von ihr wegen „Zumauerns“ dortiger Fenster als
schutzbedürftig angeführte eigene Bauwerk entgegenhalten lassen, dass dieses selbst
grenzständig ist. Angesichts dessen, dass der baurechtliche Nachbarschutz auf dem
Gedanken der gegenseitigen Rücksichtnahme beruht, auf der Grundlage des
nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnisses, in dessen Rahmen jeder Eigentümer
zugunsten seines Nachbarn – sogar über das sonst nach Treu und Glauben zu
beachtende Maß hinaus (vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Brandenburg,
Beschluss vom 30. Januar 2001 – 3 B 131/00.Z -, S. 3 des E.A.) – Beschränkungen
unterworfen ist und im Austausch dafür verlangen kann, dass der Nachbar diese
Beschränkungen – nur - gleichermaßen beachtet, kann ein Grundstückseigentümer die
Einhaltung von Abstandsflächen grundsätzlich dann nicht verlangen, wenn Gebäude auf
seinem Grundstück das Grundstück des Nachbarn in vergleichbarem Maße oder gar
noch stärker als umgekehrt unter Gesichtspunkten des Abstandsflächenrechts in
Anspruch nehmen (vgl. ständige Rechtsprechung des OVG für das Land Brandenburg,
vgl. u.a. Beschlüsse vom 15. Mai 1996 – 3 B 57/96 -, S. 4 des E.A, vom 30. Januar 2001,
a.a.O., vom 30. Mai 2001 – 3 A 403/01.Z -, S. 3 des E.A.; ebenso u.a. VG Frankfurt
(Oder), Beschluss vom 16. Oktober 2002 zum Verfahren vorläufigen Rechtsschutzes der
auch hier Beteiligten und Urteil vom 26. Oktober 2004 - 7 K 1728/00 -, S. 10 ff. des EA).
Ein Ausschluss etwaiger Abwehrrechte der Klägerin – zugleich mit einem deutlich
verminderten Gewicht ihrer betreffenden rechtserheblichen Interessen – ergibt sich
bereits nach den von der Klägerin (auch im Verfahren vorläufigen Rechtsschutzes)
eingereichten Fotografien ihres eigenen Bauwerks sowohl betreffend die Größe der
Giebelwand ihres Gebäudes an sich als auch im Bezug auf das sich daran anpassende,
aber etwas kleiner bleibende Gebäude der Beigeladenen. Die Situation einer sogar
stärkeren Betroffenheit des Grundstücks der Beigeladenen durch klägerische Bebauung
als umgekehrt kommt auch deutlich aus den in der mündlichen Verhandlung
betrachteten Auszügen aus der digitalen Stadtkarte (Bl. 51 der Gerichtsakte sowie Bl.
197 der Gerichtsakte 7 L 905/02) zum Ausdruck und hat sich im Zuge der
Ortsbesichtigung im Termin zur mündlichen Verhandlung am 08. Januar 2007 bestätigt.
Danach überschreitet nicht nur die Höhe des klägerischen Gebäudes die Höhe des
Gebäudes der Beigeladenen um einiges. Gegenüber dem ansonsten nicht weiter - und
jedenfalls nicht unter Nichteinhaltung der Abstandflächen zum klägerischen Grundstück -
bebauten Grundstück der Beigeladenen erstreckt sich noch über weite Strecken an der
gemeinsamen Grundstücksgrenze Bebauung mit Nebengebäuden erheblicher Größe,
und zwar (bis zur Höhe der nördlichen Grundstücksgrenze des Beigeladenengrundstücks
zum Nachbarflurstück 899) ein nach den Angaben der Klägerin zu ihrem
Baugenehmigungsverfahren aus dem Jahr 1992 "Garagengebäude" von über 15 m
Länge und jedenfalls große Teile eines 12,50 m langen "Lagergebäudes" (vgl. bemaßter
Lageplan Bl. 10 der Beiakte 3 zu 7 K 231/03). Nach diesem jedenfalls zumeist
entscheidenden quantitativen Gesichtspunkt (vgl. OVG für das Land Brandenburg,
Beschluss vom 30. Januar 2001, a.a.O., OVG NW, Beschluss vom 07. August 1997 - 7 A
150/96 -, BRS 59 Nr. 193; OVG Berlin, Beschluss vom 06. September 1994 - 2 S 14.94 -,
BRS 56 Nr. 173) kann sich die Klägerin sehr deutlich nicht darauf berufen, dass das
Gebäude der Beigeladenen abstandsflächenrechtliche Belange, wie sie auch mit den
Festsetzungen zur Bauweise geschützt werden, verletze. Sie würde sich sonst dem
Vorwurf der unzulässigen Rechtsausübung aussetzen, weil sie sich ihrerseits die -
quantitativ wesentlich stärkere - Nichteinhaltung der betreffenden Festsetzungen zur
offenen Bauweise bzw. des Abstandsflächenrechts entgegenhalten lassen muss. In
diesem Zusammenhang ist auch unbeachtlich, dass die Gebäude der Klägerin erheblich
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diesem Zusammenhang ist auch unbeachtlich, dass die Gebäude der Klägerin erheblich
früher errichtet worden sind als das der Beigeladenen und möglicherweise - wofür
allerdings nichts dargetan werden konnte - auch in jeder Hinsicht (etwa auch im Blick auf
alte Fenster) von einer Baugenehmigung gedeckt waren bzw. sind oder ob insoweit
anderweitig ein "Bestandsschutz" für sie besteht. Denn dies vermag allenfalls gegenüber
der Behörde - namentlich dem Beklagten - Bestandsschutz zu vermitteln; es ändert
aber nichts an der faktischen Unterschreitung des (heute) maßgeblichen
Mindestabstandes gerade auch durch die klägerischen Gebäude und hat daher keinen
Einfluss auf die zwischen den Nachbarn bestehende Wechselbeziehung (vgl. u.a. OVG für
das Land Brandenburg, Beschluss vom 20. April 2000, a.a.O. m.w.N.; OVG NW,
Beschluss vom 07. August 1997, a.a.O.; OVG Berlin, Beschluss vom 06. September
1994, a.a.O.). Soweit auch qualitative Gesichtspunkte von Bedeutung sind, vermögen sie
vorliegend nicht die rechtlichen Nachteile, die von den Gebäuden der Klägerin in
quantitativ erheblich höherem Maße ausgehen, zu überwiegen. Vielmehr spricht gegen
die Klägerin auch noch, dass ihr Gebäude südöstlich des Gebäudes der Beigeladenen
steht und damit der Beigeladenen deutlich mehr Besonnung verwehrt als das aus Sicht
der Klägerin nordwestlich stehende Gebäude der Beigeladenen ihr gegenüber.
Etwas anderes ergibt sich auch nicht daraus, dass jeweils ein größeres Fenster im
Erdgeschoss (Wartezimmer) und im Obergeschoss (ungenutzter Wohnraum) ganz sowie
drei Kammer- bzw. Dachbodenfenster ganz bzw. teilweise durch das genehmigte
Gebäude der Beigeladenen verbaut wurden. Es ist grundsätzlich Sache des Bauherrn,
die für die Belichtung und Belüftung seiner Fenster erforderlichen freien Flächen auf
seinem Grundstück vorzuhalten (statt vieler: BVerwG, Beschluss vom 12. Januar 1995 –
4 B 197/94 -, NVwZ-RR 1995, 310; OVG für das Land Brandenburg, Beschluss vom 20.
April 2000, a.a.O., S. 7 d.EA.; OVG Saarland, Urteil vom 23. Juni 1992 – 2 R 50/91 -, BRS
54 Nr. 186). Ob gegebenenfalls schon seit längerer Zeit Fenster vorhanden waren, ist
dabei unerheblich; daher kam es vorliegend auf den Zeugenbeweisantrag der Klägerin
(Zeugin ...) nicht an; dies könnte auch ohne weiteres unterstellt werden. Ebenso wenig
kommt es auf die klägerische Behauptung eines nach alten Grundschuld- bzw.
Hypothekenbriefen "eingetragenen uralten Fensterrechts" an; das Grundbuch ist
hinsichtlich des Grundstücks des Beigeladenen, notarieller Einsichtnahme zufolge,
lastenfrei, überdies kommt es auf etwaige derartige, lediglich privatrechtliche
Nachbarrechtspositionen hier nicht an. Entgegen der Ansicht der Klägerin liegt auch
keine - etwa nach Treu und Glauben - beachtliche Einverständniserklärung des
Rechtsvorgängers der Beigeladenen, des früheren Eigentümers des Flurstücks 898,
Herrn ..., vor. Seine Erklärung: "Mit der geplanten Bebauung einverstanden" vom 01.
Dezember 1992 in den Bauakten (Bl. 10 der Beiakte 3) bezieht sich ersichtlich auf das in
den Baugenehmigungsunterlagen enthaltene Vorhaben des Umbaus des
Erdgeschosses zu einer Arztpraxis mit Errichtung des Eingangsvorbaus; daß im
Wartezimmer ein Fenster vorhanden sein solle, war gerade nicht Gegenstand der
Bauvorlagen, vielmehr weisen diese stets eine geschlossene Wand aus (Bl. 12, 14 f., 17
f. der Beiakte 3).
Etwas der Klägerin für das vorliegende Verfahren Günstigeres kann allenfalls dann
gelten, wenn infolge des Zubauens der Fenster mit den Grundanforderungen an
gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse unvereinbare Beeinträchtigungen des Wohnens
oder der sonstigen Nutzung eintreten würden, so dass im konkreten Fall die
Grenzbebauung zu einer „unzumutbaren Härte“ für den Nachbarn führen und deshalb
ihm gegenüber rücksichtslos wäre. Dies wäre dann der Fall, wenn es sich bei den
betroffenen Fenstern um sogenannte, für die Belichtung von Aufenthaltsräumen (gemäß
§ 48 Absatz 2 BbgBO a.F. / § 40 Abs. 2 BbgBO n.F.) notwendige Fenster handelte, die
aufgrund der Besonderheiten der Bebauung nicht durch andere Fenster oder durch
sonstige zumutbare Maßnahmen der „baulich-architektonischen Selbsthilfe“ ersetzbar
wären, so dass eine Grenzbebauung dem Ziel, gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse
zu schaffen, entgegenliefe (vgl. BVerwG, Beschluss vom 12. Januar 1995, a.a.O.; OVG für
das Land Brandenburg, Beschluss vom 20. April 2000, a.a.O.; OVG Mecklenburg-
Vorpommern, Beschluss vom 10. Juli 1997 – 3 M 82/97 -, BRS 59 Nr. 190; VG Frankfurt
(Oder), Beschlüsse vom 22. Januar 2001 - 7 L 788/00 -, S. 7 ff. des EA. m.w.N. und vom
16. Oktober 2002, a.a.O.). Vorliegend sind bereits die drei kleinen Fenster (im
Dachboden und in den kleinen Seitenkammern im Obergeschoss) keine notwendigen
Fenster. Aber auch die beiden größeren Fenster können mit nicht ersichtlich
unzumutbaren Maßnahmen der "baulich-architektonischen Selbsthilfe" in ihrer Funktion
ersetzt werden. So kann in das Wartezimmer ausreichend Licht gelangen, wenn die
Zwischentür zwischen diesem und dem nach Süden zur ...straße ausgerichteten, bereits
vorhandenen verglasten Eingangsvorbau ebenfalls aus Glas eingerichtet wird (wobei
Bedenken der Klägerin im Hinblick auf Unfallgefahr für Kleinkinder etwa durch ein nicht zu
übersehendes Muster auf dem unteren Teil der Glastür oder einzelne Markierungen, im
Sinne derer zum Vogelschutz an Bushaltestellen, Rechnung getragen werden kann).
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Sinne derer zum Vogelschutz an Bushaltestellen, Rechnung getragen werden kann).
Dass die Praxis der Klägerin auch noch über ein Anmeldevorzimmer
(Schwesternzimmer) - zwischen Wartezimmer und Arztzimmer - verfügt, das kein
Fenster besitzt, ist so bereits Gegenstand ihres Baugenehmigungsantrags und der
Baugenehmigung vom 31. Dezember 1992 gewesen. Entgegen verschiedentlicher
Behauptungen der Klägerin, der Beklagte habe das Fenster im Wartezimmer genehmigt
(durch das Licht bis ins Schwesternzimmer fiel), ist dies ausweislich der Akten nicht der
Fall. Die der Baugenehmigung vom 31. Dezember 1992 zugrundeliegenden, von der
Klägerin eingereichten Bauzeichnungen zeigen dort geschlossene Außenwand und
gerade kein Fenster (Bl. 12, 14 f., 17, 18 der Beiakte 3). Die Schließung dieses Fensters
durch das Gebäude der Beigeladenen hat insoweit für das Schwesternzimmer keine
Verschlechterung gebracht. Die notwendige Belüftung im Wartezimmer kann durch
Öffnen der Glastür und der Vorbautür des verglasten Windfanges - statt des Fensters -
unproblematisch gewährleistet werden. Für das Schwesternzimmer - obwohl es auf
dieses ohnehin nicht ankommen dürfte, weil das Zubauen des Fensters dessen Situation
rechtlich nicht verändert - kann eine einfache Belüftungsanlage für den notwendigen
Luftaustausch sorgen, wobei in den jeweils geeigneten Momenten auch das Öffnen
schon eines der Fenster im Arztzimmer zusätzlichen Nutzen bringen bzw. genügen
kann. Auch im - ohnehin sanierungsbedürftigen und längere Zeit ungenutzten -
Obergeschoss kann durch Einbau von Dachflächenfenstern oder Dachgauben für
genügend Belichtung und Belüftung gesorgt werden, gegebenenfalls in Verbindung mit
der Herausnahme der jeweiligen (im Falle der nördlichen Kammer ohnehin durch eine
Türöffnung durchbrochenen) Trennwand zwischen dem mittleren Wohnraum und den
beiden kleinen Seitenkammern. Auch wenn aus diesen Zwischenwänden jeweils nur die
großflächigen Gefachfüllungen herausgenommen würden und der Fachwerkrahmen
teilweise etwa für eine ansprechende Raumgestaltung erhalten bliebe, spricht nichts
gegen eine ausreichende Licht- und Luftzufuhr mittels - gegebenenfalls größerer - neuer
Fenster. Auch ein rechtliches Hindernis für die Erteilung einer Baugenehmigung für
entsprechende Dachflächenfenster oder Dachgauben ist nicht ersichtlich. Dies hat so
auch der Beklagte (damit auch in seiner Eigenschaft als Baugenehmigungsbehörde)
wiederholt - insbesondere auch zu Protokoll in der mündlichen Verhandlung des
vorliegenden Verfahrens (durch die bevollmächtigte Vertreterin des Rechtsamtes und
die Leiterin des Bauordnungsamtes) - erklärt. Dem entspricht, dass etwa für das
Gebäude der Beigeladenen mehrere Dachgauben genehmigt und errichtet wurden,
weitere Gebäude in der ...straße Dachgauben bzw. Dachflächenfenster aufweisen und
auch das klägerische Gebäude in der östlich neben dem Wohnraum im Obergeschoss
gelegenen Küche nach Angaben der Klägerin vor einiger Zeit noch eine nach Norden
gerichtete Gaube aufwies, die gegenwärtig aufgrund Schadhaftigkeit durch ein
Dachflächenfenster ersetzt ist. Dass die städtische Ortsgestaltungssatzung solchen
baulichen Änderungen entgegenstünde, ist weder geltend gemacht noch sonst
ersichtlich, zumal der Beklagte als Baugenehmigungsbehörde vorliegend
erforderlichenfalls zu einer Abweichungsentscheidung veranlasst wäre und sich insoweit
gebunden haben dürfte. Auch die bloße Denkmalsatzung steht nicht entgegen.
Die Kammer hat bereits im Urteil vom 28. August 1997 (- 7 K 1088/96 -, S. 11 ff. des
EA.) zur inhaltlich der hier gegenständlichen (wegen erneuter Bekanntmachung im Jahr
2001) gleichen Satzung (damals in einem Verfahren betreffend die benachbarte
...straße) betont, dass bei einem Denkmalbereich - da anders als beim Einzeldenkmal
nicht der Schutz der baulichen Substanz des Gebäudes im Vordergrund steht - an die
Zulässigkeit der Verwendung u.a. von Dachflächenfenstern nicht die gleichen strengen
Anforderungen gestellt werden wie bei einem Einzeldenkmal oder einem
Denkmalensemble. Von einer negativen Ausstrahlung solcher - in der Umgebung bzw.
partiell sogar schon am klägerischen Gebäude - durchaus vorhandenen Fenster bzw.
Gauben auf das geschützte Erscheinungsbild des Denkmalbereiches kann hier nicht die
Rede sein und wird auch von den Beteiligten nicht vertreten. Soweit der Landrat des
Landkreises ... als Denkmalschutzbehörde am betreffenden Baugenehmigungsverfahren
mitwirkt, ist auch er durch den vom Beklagten gesetzten und definierten Rahmen und
Inhalt des Bereichsschutzes gebunden; überdies hat gerade der Landrat mit
Widerspruchsbescheid vom 10. Januar 2003 seinerseits bestätigt, dass im Obergeschoss
des klägerischen Gebäudes Gauben, jedenfalls aber Dachflächenfenster, auch mit Blick
auf den Denkmalschutz straßen- wie hofseitig eingebaut werden können.
b) Dies gilt entsprechend auch in dem Fall, dass den Festsetzungen des
Bebauungsplanes "Bahnhofsvorplatz" für das vorliegende Verfahren keine Bedeutung
beikäme und sich die Situation gemäß § 34 BauGB als nicht beplanter Innenbereich
bestimmt.
aa) Sofern dabei davon ausgegangen wird, dass - wie im Regelfall - das
Abstandsflächenrecht gemäß § 6 BbgBO einzuhalten ist, verstießen sowohl das Gebäude
der Beigeladenen als auch der Klägerin dagegen (u.a. gegen § 6 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2
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der Beigeladenen als auch der Klägerin dagegen (u.a. gegen § 6 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2
Satz 1, Abs. 3 BbgBO a.F. wie auch n.F.). Insoweit gelten namentlich die Schutzzwecke
der Belichtung, Belüftung, Besonnung und des Brandschutzes - auf den sogenannten
Sozialabstand kommt es vorliegend nicht entscheidungserheblich an, auch ist insoweit
nichts der Klägerin Günstigeres dargetan oder sonst ersichtlich - unmittelbar und
entsprechend wie in den obenstehenden Ausführungen zur Bauweise (in die ebendiese
Schutzzwecke Eingang gefunden haben) und zum Abstandsflächenrecht, auf die hier
daher nur verwiesen wird. Auch insoweit gilt, dass Abwehrrechte der Klägerin zu
versagen sind, weil die Beeinträchtigung ihres Grundstücks durch den
Abstandsflächenverstoß der Beigeladenen jedenfalls nicht schwerer wiegt als der
Abstandsflächenverstoß der Klägerin (vgl. OVG für das Land Brandenburg, u.a.
Beschlüsse vom 15. Mai 1996 und vom 20. April 2000, jeweils a.a.O.; OVG
Niedersachsen, Beschluss vom 30. März 1999 – 1 M 897/99 –, BRS 62 Nr. 190; OVG NW,
Beschluss vom 7. August 1997, a.a.O.; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom
10. Juli 1997, a.a.O.).
bb) Wenn andererseits davon ausgegangen wird, dass die Einhaltung einer
Abstandsfläche nicht erforderlich ist, weil abstandsflächenrechtlich an die Grenze gebaut
werden darf (§ 6 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BbgBO a.F. / § 6 Abs. 1 Satz 2 2. Alt. BbgBO n.F.)
(wofür nach den aktenkundigen Auszügen aus der digitalen Stadtkarte und dem
Ergebnis der Ortsbesichtigung mit einem ganz deutlichen Übergewicht geschlossener
bzw. zumindest halboffener Bauweise in der ...straße wie auch an der ... Straße nördlich
der verfahrensgegenständlichen Grundstücke - organisch gewachsen und gemäß einem
hinreichend einheitlichen bauplanerischem Ordnungssystem, jedenfalls nicht regellos
113> erscheinend - manches sprechen mag), liegt insoweit bereits kein Rechtsverstoß
durch das Gebäude der Beigeladenen vor. Ein Abwehrrecht der Klägerin wäre in Bezug
auf das Abstandsflächenrecht bereits im Ansatz nicht eröffnet (vgl. insoweit Beschluss
der Kammer vom 16. Oktober 2002, a.a.O., S. 4 ff. des EA.). Dies gilt auch im Hinblick
auf das Kriterium der sogenannten Deckungsgleichheit. Es mag dahinstehen, ob in den
Fällen des § 6 Abs. 1 Satz 2 BbgBO grundsätzlich zu verlangen ist, dass das Gebäude,
das an die Grenze gebaut wird, in Bezug auf Höhe und Tiefenerstreckung weitgehend
demjenigen auf dem Nachbargrundstück entspricht, dass also insoweit weitgehend
"Deckungsgleichheit" besteht (vgl. hierzu ausführlich und mit dem vorliegendem
entsprechenden Ergebnis: VG Frankfurt (Oder), Beschluss vom 22. Januar 2001, a.a.O.,
S. 9 ff. m.w.N.). Dies betrifft regelmäßig Fälle, in denen das neu angebaute bzw.
anzubauen geplante Gebäude größer ist als das Nachbargebäude. Solches liegt hier
aber nicht vor. Ob gegebenenfalls auch einmal ein deutliches Zurückbleiben der Kubatur
des neuen Gebäudes hinter dem zuerst errichteten Gebäude rechtlich erhebliche
Belange des Nachbarn betreffen kann, mag dahinstehen. Auch dafür ist vorliegend
nichts dargetan oder ersichtlich. Insbesondere bleibt das Gebäude der Beigeladenen in
der Höhe zwar wahrnehmbar, aber doch nur verhältnismäßig geringfügig hinter der Höhe
des klägerischen Gebäudes zurück. Ohnehin ist ein Anspruch der Klägerin, der gleichsam
- wider ihre materiellen Interessen - darauf gerichtet wäre, dass die Beigeladene sogar
noch ein etwas höheres Gebäude bzw. Dach errichte, um insoweit vollständig
deckungsgleich zu sein und damit zugleich auch noch das oberste Dachgiebelfenster der
Klägerin ganz zuzumauern, hier nicht zu erkennen und auch nicht geltend gemacht.
c) Dass mit den der Klägerin obliegenden Umbaumaßnahmen einige finanzielle
Aufwendungen verbunden sind, stellt sich vor dem Hintergrund des materiellen Rechts
nicht als unzumutbar dar. Denn in dem Fall, dass sie selbst die gebotene offene
Bauweise bzw. das Abstandsflächenrecht nicht wahrt (oben a) und b) aa)), kann sie nicht
- in der hier maßgeblichen nachbarlichen Wechselbeziehung - von ihrem
Grundstücksnachbarn mehr Rechtstreue verlangen, als sie selbst wahrt. In dem anderen
Fall (oben b) bb)), dass die von der Klägerin in Anspruch genommene bauliche Situation
im Sinne etwa einer halboffenen Bauweise nicht zuletzt dadurch vorbelastet war, dass ihr
Haus selbst direkt auf der Grundstücksgrenze steht, war eine Anpassung der Belichtung
und Belüftung der betroffenen Räumlichkeiten von vornherein bei der Realisierung der
Nachbarbebauung angelegt. Insoweit aktualisiert sich lediglich dieser von vornherein
bestehende „Anpassungsdruck“ für die Klägerin durch die Genehmigung der Bebauung
der Beigeladenen, was ebenfalls dazu führt, dass der Klägerin die ihr nach dem
Ausgeführten möglichen baulichen Maßnahmen der „Selbsthilfe“ trotz des hiermit
verbundenen finanziellen Aufwandes obliegen (VG Frankfurt (Oder), Beschluss vom 22.
Januar 2001, a.a.O., S. 9 d. EA.).
d) Dafür, dass das klägerische Gebäude sich - soweit § 34 BauGB einschlägig ist - etwa
in Bezug auf das Maß der baulichen Nutzung und die überbaubare Grundstücksfläche
nicht in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt oder sonst ein - über das oben
ausgeführte gegebenenfalls hinausgehender - Rechtsverstoß vorliegt, der es außerdem
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ausgeführte gegebenenfalls hinausgehender - Rechtsverstoß vorliegt, der es außerdem
noch an der gebotenen Rücksichtnahme gegenüber der Klägerin bzw. ihrem Grundstück
fehlen ließe (vgl. insoweit zum Rücksichtnahmegebot u.a.: BayVGH, Urteil vom 15. April
1992 – 14 B 90.856 -, BauR 1992, 605; OVG Sachsen, Beschluss vom 30. November – 1
S 670/98 -, LKV 1999, 412; Beschluss vom 25. Februar 1998 – 1 S 38/98 -, BRS 60 Nr.
106; OVG NW, Beschluss vom 24. April 1995 – 10 B 3161/94 -, BauR 1996, 88; VG
Frankfurt (Oder), Urteil vom 23. Mai 2000 – 7 K 906/98 -, S. 12 d. EA. sowie u.a.
Beschlüsse vom 22. Januar 2001, a.a.O., S. 6 d. EA., 07. September 2004 - 7 L 357/04 -
und 21. Dezember 2004 - 7 L 149/04 -), ist in der gegebenen Situation nichts ersichtlich.
3. Auch hinsichtlich der Kostenentscheidung im Bescheid vom 18. September 2002 in
der Gestalt des Widerspruchsbescheides des Landrats des Landkreises ... vom 10.
Januar 2003 bestehen keine rechtlichen Bedenken. Die vom Beklagten angewandte
Baugebührenordnung vom 16. Januar 2002 (GVBl. II S. 114) sieht für die Ablehnung
eines Antrags nach § 80 a VwGO eine Gebühr im Rahmen zwischen 50 und 250 Euro vor.
Die Antragsablehnung an sich (s. obenstehende Ausführungen wie auch Beschluss der
Kammer vom 16. Oktober 2002 und des Oberverwaltungsgerichts vom 22. November
2002 - 3 B 319/02 -) wie auch die Heranziehung lediglich zur Mindestgebühr sind
beanstandungsfrei.
II.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 und § 162 Abs. 3 VwGO. Die
außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen waren ihr billigerweise aufzubehalten, da sie
sich einem Prozessrisiko nicht ausgesetzt, keinen eigenen Antrag gestellt hat. Der
Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167
Abs. 2 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 Zivilprozessordnung.
Beschluss
Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 5.000,00 Euro festgesetzt.
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