Urteil des VG Frankfurt (Oder) vom 15.03.2017, 7 K 231/03

Aktenzeichen: 7 K 231/03

VG Frankfurt(oder ): halboffene bauweise, treu und glauben, grundstück, geschlossene bauweise, belüftung, belichtung, einbau, bebauungsplan, nachbar, landrat

Quelle: Gericht: VG Frankfurt (Oder) 7. Kammer

Entscheidungsdatum: 22.01.2007

Normen: § 30 BauGB, § 33 BauGB, § 34 BauGB, § 22 Abs 2 BauNVO, § 6 BauO BB

Aktenzeichen: 7 K 231/03

Dokumenttyp: Urteil

Rücksichtnahmegebot bei Festsetzung offener Bauweise und vorhandener Grenzbebauung.

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst trägt.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand

1Die Klägerin wendet sich gegen eine der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung.

2Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks ...straße 92 in ... (Stadtteil ...). Ihr Grundstück (Flurstück 897, Flur 18) ist u.a. mit einem nach Nordwesten mit einer Giebelwand auf über 10 m Länge grenzständigen Wohngebäude bebaut. Dieses Gebäude besteht im wesentlichen seit dem 19. Jahrhundert und ist heute ein "Doppelhaus". An dieser Grundstücksgrenze sind auf dem klägerischen Grundstück noch weitere Gebäude (Garagengebäude und mehrere Lagergebäude) bis zur nördlich angrenzenden ... Straße vorhanden. Im Erdgeschoss (nordwestliche Hälfte) des klägerischen Wohngebäudes befindet sich aufgrund Baugenehmigung vom 31. Dezember 1992 eine Kinderarztpraxis der Klägerin, dort wurde 1993 ein Fenster in die nordwestliche Giebelwand eingebaut. Im Obergeschoss befinden sich seit mehreren Jahren nicht bewohnte bzw. nicht vermietete Räume. In der Giebelwand befanden sich zuletzt 5 Fenster (eines im Wartezimmer im Erdgeschoss; ein größeres Fenster in der Mitte des Obergeschosses sowie rechts und links daneben jeweils ein sehr kleines Kammerfenster; ein Dachbodenfenster in der Giebelspitze).

3Das nordwestliche Nachbargrundstück 898 - jetzt nach parallel zur Grundstücksgrenze vorgenommener Teilung: 1646, Flur 18 (der Beigeladenen) sowie 1645, 1644 - war Anfang der 1990er Jahre unbebaut

4Die Grundstücke der Klägerin und der Beigeladenen befinden sich im Gebiet der kommunalen "Satzung zum Schutz des Denkmalbereichs ..." vom 20.3.1996 (neu in Kraft gesetzt durch Satzung vom 13. Juni 2001). Das klägerische Grundstück liegt auch im Bereich einer Gestaltungssatzung der Stadt (Ortsteil ...). Am 17. Dezember 2004 ist der Bebauungsplan Nr. ... "Bahnhofsvorplatz" in Kraft getreten, der für das klägerische wie auch das Grundstück der Beigeladenen offene Bauweise festsetzt.

5Die Beigeladene als Eigentümerin des Flurstücks 1646 beantragte am 12. April 2002 eine Baugenehmigung für die Errichtung eines Wohngebäudes (Doppelhaus), das mit seinem Südostgiebel grenzständig an das Wohngebäude der Klägerin, aber etwas niedriger, angebaut werden sollte. Dachgauben sollten zur ...straße gebaut werden, Dachflächenfenster rückwärtig.

6Die Klägerin wurde im Juli 2002 durch den Beklagten über die Absicht der Beigeladenen, ein Doppelwohnhaus zu bauen, informiert; das Anschreiben enthielt allerdings eine abweichende Hausnummer (91 statt 92). Am 14. August 2002 erteilte der Beklagte die Baugenehmigung. Sie wurde mit Schreiben vom 15. August 2002 auch der Klägerin bekanntgegeben. Baubeginn war am 05. September 2002.

7Mit am 10. September 2002 eingelegtem Drittwiderspruch gegen die Baugenehmigung rügte die Klägerin eine fehlerhafte Nachbarbeteiligung. Einer Nichteinhaltung von Abstandsflächen nach § 6 Brandenburgische Bauordnung (BbgBO) könne sie nicht zustimmen. Sie befürchte eine ungenügende Belüftung, die zu Feuchtigkeitsschäden im Mauerwerk und Gesundheitsschäden führe. Sie sehe eine Gefährdung ihrer Praxis, ihrer beruflichen Existenz und der ihrer Arzthelferin. Zugleich stellte sie beim Beklagten den Antrag, die Vollziehbarkeit der Baugenehmigung auszusetzen.

8Mit Entscheidung vom 18. September 2002 lehnte der Beklagte den Aussetzungsantrag ab und setzte hierfür eine Gebühr in Höhe von 50 fest. Der Beklagte führte dabei aus, es sei keine Nachbarbeteiligung erforderlich gewesen, weil keine Abweichung oder Befreiung zulasten der Klägerin erteilt worden sei. Eine Nachbarrechtsverletzung liege nicht vor. Abstandsflächen seien für das Gebäude der Beigeladenen entbehrlich, weil schon das klägerische Gebäude an der Grenze vorhanden sei. Es dürfe daher an die Grenze gebaut werden. Das Gebäude der Beigeladenen füge sich auch bauplanungsrechtlich in die Umgebungsbebauung ein. Die Fenster im klägerischen Gebäude begründeten keinen Abwehranspruch; Abstandsflächen seien grundsätzlich auf dem eigenen Grundstück vorzuhalten. Es sei hier auch keine unzumutbare Härte zulasten der Klägerin gegeben. Der Warteraum zur klägerischen Kinderarztpraxis sei laut Baugenehmigungsunterlagen ohne Fenster genehmigt; zudem würde durch Einbau einer Glastür nach dem vorhandenen Glasvorbau für genügend Tageslicht gesorgt sein. Eine Beleuchtungs- und Belüftungsanlage würde für die Praxisräume gegebenenfalls auch genügen. Im Obergeschoss könnten Gauben bzw. Dachflächenfenster für ausreichende Belichtung und Belüftung sorgen.

9Mit Schreiben vom 25. September 2002 legte die Klägerin Widerspruch gegen die Gebührenentscheidung zur Ablehnung ihres behördlichen Aussetzungsantrags ein.

10 Ihren am 15. Oktober 2002 beim Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) gestellten Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs gegen die Baugenehmigung lehnte die Kammer am Folgetag bei weit fortgeschrittenem Rohbau ab (7 L 905/02). Die von der Klägerin dagegen am 04. November 2002 eingelegte Beschwerde (OVG für das Land Brandenburg 3 B 319/02) blieb erfolglos.

11 Mit Widerspruchsbescheid vom 10. Januar 2003 wies der Landrat des Landkreises ... beide Widersprüche der Klägerin (gegen die Baugenehmigung und gegen die Kostenentscheidung zur Ablehnung des Aussetzungsantrags) zurück. Die Widerspruchsbehörde verwies darauf, dass das Fenster für den Warteraum ausweislich der Baugenehmigung vom 31. Dezember 1992 nicht vorhanden und nicht genehmigt gewesen sei. Auch den (wenigen) Archivunterlagen sei nicht zu entnehmen gewesen, dass für das Obergeschoss Fenster genehmigt worden seien. Die Klägerin werde nicht in ihren Nachbarrechten verletzt. In der ...straße gebe es sowohl geschlossene Bauweise als auch in näherer Entfernung halboffene Bauweise ohne einheitliche Rechts- oder Linksständigkeit. Innerhalb dieser Bandbreite dürfe an die seitliche Grundstücksgrenze gebaut werden. Wer Fenster einbaue, dürfe nicht erwarten, dass sein Nachbar daraufhin von der Ausnutzung seines Grundstücks in sonst üblichem Maße absehe. Für den Warteraum stelle es eine unproblematische Lösung dar, wenn eine Beleuchtungs- und Lüftungsanlage eingerichtet würde. Ausreichende Belichtung könne auch über den vorhandenen Glasvorbau und den Einbau einer Glaszwischentür vermittelt werden. Das fensterlose Schwesternzimmer ergebe sich bereits aufgrund des Bauantrags der Klägerin und nicht erst durch die angefochtene Baugenehmigung. Im Obergeschoss sei der Einbau von Gauben bzw. - straßenseitig eventuell wegen des Denkmalschutzes nur - Dachflächenfenstern zulässig. Die Klägerin müsse sich auch das nachbarliche wechselseitige Austauschverhältnis entgegenhalten lassen. Es könne nicht derjenige die Einhaltung der Abstandsflächen verlangen, der sie selbst, gegebenenfalls sogar in größerem Umfang, nicht einhalte. Bei diesem Vergleich spiele Bestandsschutz keine Rolle. Wäre eine Grenzbebauung sowieso unzulässig, würde die Klägerin die Beigeladene stärker beeinträchtigen als umgekehrt, weil auf klägerischer Seite nahezu auf gesamter Länge mit baulichen Anlagen an die Grundstücksgrenze gebaut sei. Das Gebot der Rücksichtnahme werde gewahrt. Eine Abweichung oder Befreiung zulasten der Klägerin gebe es nicht, daher sei insoweit auch keine Nachbarbeteiligung nötig gewesen, wenngleich sie aus Bürgerfreundlichkeit stattgefunden habe. Die Gebührenentscheidung zur Ablehnung des Aussetzungsantrags sei mit der Ansetzung der Mindestgebühr nach dem vorgegebenen Gebührenrahmen nicht zu beanstanden.

12 Mit ihrer am 10. Februar 2003 erhobenen Klage verfolgt die Klägerin ihr Begehren weiter. Sie nimmt mit Ergänzungen Bezug auf ihr Vorbringen im Verfahren vorläufigen Rechtsschutzes und vermutet, der Beklagte habe mit "Zustimmung des Nachbarn" in

Rechtsschutzes und vermutet, der Beklagte habe mit "Zustimmung des Nachbarn" in der Baugenehmigung irrig eine solche der Klägerin unterstellt. Für eine Abweichungsentscheidung fehle eine Abwägung und Ermessensausübung. Seit jeher seien Fenster in der Giebelwand vorhanden gewesen; wenngleich keine Genehmigungsunterlagen vorlägen, müsse der Zustand den Behörden bekannt gewesen sein. Die Klägerin vermutet, dass dieser Zustand seinerzeit auch genehmigt worden sei. Es gebe ein "eingetragenes uraltes Fensterrecht" ausweislich alter "Grundund Hypothekenbriefe". Der Beklagte habe das Fenster im Warteraum genehmigt Sie verfüge zwar über keine aussagekräftigen Unterlagen mehr, das Fenster in der Giebelwand sei aber in ihrem Projekt vom Februar 2003 enthalten gewesen. Weil der Voreigentümer der Beigeladenen dem Einbau eines Fensters für den Warteraum in die Grenzwand gegenüber der Klägerin zugestimmt habe, stehe der Klägerin ein Vertrauensschutz zu. Eltern von Kinderpatienten der Klägerin hätten sich über eine Bunkeratmosphäre im Wartezimmer beschwert. Die Arzthelferin der Klägerin leide unter Allergien und seröser Rhinitis, was ständiges Belüften und besondere Beleuchtung der Arbeitsräume erfordere; nach Arbeitsschutzforderungen sei kein Schwesternzimmer ohne Fenster zulässig. Das bauordnungsrechtliche Abstandsflächenrecht werde durch den Grenzanbau der Beigeladenen verletzt. Die oberen Wohnräume seien komplett dunkel und unvermietbar. Für die Wohnung anfallende erheblichste Aufwendungen für einen kompletten Dachumbau würden ihr Eigentumsrecht verletzen; gleiches gelte für die Praxis, weil die Maßnahmen aus dem Jahr 1992 wertlos würden. Der eingerichtete und ausgeübte Gewerbebetrieb der Klägerin werde existentiell bedroht. Der Beklagte habe 1992 aus Denkmalschutzgründen untersagt, Dachgauben etc. zur Straßenseite einzubauen. Nach der Umgebungsbebauung sei offene Bauweise in Gestalt von Stadtvillen vorherrschend; ein organisch gewachsenes einheitliches Ordnungssystem, das zum Grenzbau ermächtige, sei nicht gegeben. Das Vorhaben der Beigeladenen verletze das Rücksichtnahmegebot, weil es nicht deckungsgleich mit dem Gebäude der Klägerin sei. Alternativ habe das Gebäude der Beigeladenen so errichtet werden können, dass die jetzt der Klägerin abgewandten Stellplatzflächen zu ihrer Seite angeordnet worden wären. Die Belange der Klägerin seien völlig mißachtet worden, zumal ihr auch keine Alternativen hinsichtlich wirtschaftlicher Verwertbarkeit vor allem der Wohnung belassen worden seien. Im Hinblick auf den Bebauungsplan habe jedenfalls im Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung Planreife nach § 33 Baugesetzbuch (BauGB) bestanden, so dass der künftige Bebauungsplan bereits zugunsten der Klägerin gegolten habe und sie danach die Verletzung der Abstandsfestsetzungen abwehren könne.

13 Die Klägerin beantragt,

14die der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung des Beklagten vom 14. August 2002 sowie die Gebührenentscheidung des Beklagten im Bescheid vom 18. September 2002, beide in Gestalt des Widerspruchsbescheides des Landrats des Landkreises ... vom 10. Januar 2003, aufzuheben.

15 Der Beklagte beantragt,

16die Klage abzuweisen.

17 Er wiederholt Vorbringen aus dem Widerspruchsbescheid und nimmt mit Ergänzungen Bezug auf sein früheres Vorbringen im Verfahren vorläufigen Rechtsschutzes. Die Klägerin irre im Hinblick auf die mit der Baugenehmigung zugelassene Abweichung; diese betreffe den Eigentümer des Flurstücks 1645. Das Gebäude der Beigeladenen dürfe an die Grenze gebaut werden. Das Gebot der Rücksichtnahme werde nicht verletzt. Grenzständige Bebauung sei dort vorherrschend - in unmittelbarer Umgebung des Vorhabengrundstücks halboffene Bauweise -, nicht hingegen offene Bauweise. Die Klägerin habe im Hinblick auf die zulässige Bauweise damit rechnen müssen, dass es zu einer Verbauung ihrer Fenster komme und sie deshalb bauliche Anpassungen vornehmen müsse. Zudem schränke die klägerische Grenzbebauung im Hinblick auf das Abstandsflächenrecht das Nachbargrundstück der Beigeladenen stärker ein als umgekehrt. Soweit die Bebauung des Beigeladenengrundstücks der des klägerischen Grundstücks nicht deckungsgleich sei, bedeute dies keinen Nachteil für die Klägerin.Die Klägerin habe das Fenster im Warteraum zu keinem Zeitpunkt zu genehmigen beantragt.Die Möglichkeit des Einbaus von straßenseitigen Dachgauben stehe nicht im Zweifel, schließlich habe der Beklagte solche auch der Beigeladenen gestattet. Der Beklagte weist darauf hin, dass das Grundstück der Beigeladenen grundbuchlich lastenfrei sei.

18 Die Beigeladene stellte keinen Antrag, ist aber dem klägerischen Begehren im Verfahren vorläufigen Rechtsschutzes und in der mündlichen Verhandlung entgegengetreten.

19 Der Einzelrichter hat am 08. Januar 2007 Termin zur mündlichen Verhandlung mit

19 Der Einzelrichter hat am 08. Januar 2007 Termin zur mündlichen Verhandlung mit Ortsbesichtigung durchgeführt. Insoweit wird auf das Terminsprotokoll verwiesen

20 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes und des Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der Streitakten des vorliegenden sowie des Verfahrens vorläufigen Rechtsschutzes einschließlich der jeweils beigezogenen Verwaltungsvorgänge und auf die Beiakte 3 des Verfahrens 7 K 907/01 (Denkmalbereichssatzung), die Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren, Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

21 Die Klage hat keinen Erfolg.

I.

22 Die als Anfechtungsklage gemäß § 42 Abs. 1, 1. Alt. Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) insoweit zulässige Klage, wie durch die angefochtene Baugenehmigung möglicherweise Nachbarrechte der Klägerin verletzt werden, ist ebenso unbegründet wie die gegen die Kostenentscheidung im Bescheid vom 18. September 2002 gerichtete Klage. Denn die Baugenehmigung und die Kostenentscheidung verletzen die Klägerin nicht in ihren Rechten, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO.

23 1. Dies gilt für die Baugenehmigung zunächst im Hinblick auf das formelle Recht. Eine förmliche Beteiligung der Klägerin am Baugenehmigungsverfahren der Beigeladenen durch den Beklagten war nicht geboten. Ein Fall des § 73 Abs. 2 BbgBO (in der bis zum 31. August 2003 geltenden Fassung = a.F.) bzw. entsprechend des § 64 Abs. 2 BbgBO (in der seither geltenden Fassung = n.F.) liegt nicht vor. Der Beklagte hat mit der angefochtenen Baugenehmigung vom 14. August 2002 keine zu Lasten der Klägerin gehende Abweichungs- oder Befreiungsentscheidung getroffen, zumal er dafür auch keinen Anlass gesehen hat. Soweit unter Nr. 15 der "Nebenbestimmungen" zur Baugenehmigung von Abweichungen im Zusammenhang des Abstandsflächenrechts die Rede ist, betrifft dies eindeutig das Verhältnis der Flurstücke 1646 und 1645, also die Nordwestgrenze des Grundstücks der Beigeladenen, nicht aber die - südöstliche - Grenze zum klägerischen Grundstück. Ferner vermag sich ein Nachbar bei der Anfechtung einer Baugenehmigung ohnehin nicht mit Erfolg darauf zu berufen, er sein am Verfahren nicht ordnungsgemäß beteiligt worden, da diese Nachbarbeteiligung keinen "Wert an sich" darstellt und dem Nachbarn kein unabhängig vom materiellen Recht bestehendes, selbständig durchsetzbares subjektives Verfahrensrecht verleiht (vgl. u.a. OVG für das Land Brandenburg, Beschlüsse vom 21. Mai 1999 - 3 B 36/99 - und vom 01. Juli 1999 - 3 B 28/99 - zu § 73 BbgBO a.F.).

24 2. Auch nach materiellem Recht ist nichts dafür ersichtlich, dass die angefochtene Baugenehmigung Rechte der Klägerin verletzt.

25 a) Dies gilt zunächst in dem Fall, dass angenommen wird, der im Dezember 2004 in Kraft getretene Bebauungsplan "Bahnhofsvorplatz" entfalte mit seiner Festsetzung offener Bauweise für das klägerische wie auch das Grundstück der Beigeladenen Geltung auch für das vorliegende Verfahren.

26 Dabei ist nicht erheblich, dass, wie die Klägerin vorträgt, im Falle der Planreife nach § 33 BauGB nicht nur dem Bauherrn günstige, sondern auch seine Nachbarn zu schützen bestimmte Festsetzungen im Voraus beachtlich werden können. Ein Fall der formellen oder materiellen Planreife 33 Abs. 1 oder 2 BauGB) lag der angefochtenen Baugenehmigung nicht zugrunde. Weder Beigeladene noch Beklagter haben von diesem "positiven Zulassungstatbestand" - der Bauvorhaben, die nach bislang geltendem (Planungs-)Recht unzulässig wären, bereits ermöglichen und genehmigen lassen will, wenn hinreichend absehbar ist, dass es zu einer dem Bauherrn grundsätzlich günstigen Rechtsänderung kommen wird - Gebrauch gemacht. Beklagter wie auch Beigeladene gingen vielmehr stets davon aus, dass ein Anspruch auf die Baugenehmigung bereits nach dem damals aktuellen Recht, insbesondere gemäß § 34 BauGB nach den Maßstäben des unbeplanten Innenbereichs, bestand und dies die Grundlage der Baugenehmigung bildete. Ohnehin scheidet die Annahme einer "Planreifeentscheidung" bereits deswegen aus, weil die Beigeladene nicht die für die Annahme eines solchen Falles stets erforderliche schriftliche Anerkennung der künftigen Festsetzungen für sich und ihre Rechtsnachfolger (vgl. § 33 Abs. 1 Nr. 3 BauGB) abgegeben hat.

27 Offene Bauweise nach den Festsetzungen des Bebauungsplans bedeutet dabei, dass die Gebäude jeweils mit seitlichem Grenzabstand als Einzelhäuser, Doppelhäuser oder Hausgruppen von höchstens 50 m Länge errichtet werden 22 Abs. 2 Sätze 1 und 2 Baunutzungsverordnung - BauNVO -). Von der Möglichkeit, eine abweichende Bauweise

Baunutzungsverordnung - BauNVO -). Von der Möglichkeit, eine abweichende Bauweise festzusetzen, wie sie Besonderheiten der Örtlichkeiten entsprechen mag - z.B. die sogenannte halboffene Bauweise -, hat der Plangeber keinen Gebrauch gemacht. Da der bei offener Bauweise einzuhaltende Grenzabstand regelmäßig auch Interessen des Nachbarn dient (u.a. Belüftung, Belichtung, Besonnung, Brandschutz - wie entsprechend auch das dabei ebenfalls einzuhaltende bauordnungsrechtliche Abstandsflächenrecht), ist er grundsätzlich drittschützend (vgl. u.a. VGH BW, Beschluss vom 01. März 1999 - 5 S 49/99 -, NVwZ-RR 1999, 492; OVG Rheinland-Pfalz, Urteile vom 30. Mai 1968 - 1 A 107/66 -, BRS 20 Nr. 164 und vom 15. Januar 1970 - 1 A 124/68 -, BRS 23 Nr. 182).

28 Insoweit halten sowohl das Gebäude der Beigeladenen als auch die Gebäude auf dem klägerischen Grundstück die betreffenden nachbarschützenden Festsetzungen des Bebauungsplans - wie auch die Abstandsflächenvorschriften des § 6 BbgBO - nicht ein, weil sie jeweils an die (gemeinsame) Grundstücksgrenze angebaut wurden. Daraus kann die Klägerin im vorliegenden Fall allerdings keinen Abwehranspruch ableiten. Zwar liegt eine Interessenbetroffenheit der Klägerin als Eigentümerin des bebauten Grundstücks ...straße 92 im Grundsatz dadurch vor, dass die Beigeladene mit ihrem genehmigten Vorhaben auf dem benachbarten Grundstück mit einer Gebäudewand unmittelbar an das Gebäude der Antragstellerin und dabei grenzständig anbaut. Dabei muss sich die Klägerin jedoch in Bezug auf das von ihr wegen „Zumauerns“ dortiger Fenster als schutzbedürftig angeführte eigene Bauwerk entgegenhalten lassen, dass dieses selbst grenzständig ist. Angesichts dessen, dass der baurechtliche Nachbarschutz auf dem Gedanken der gegenseitigen Rücksichtnahme beruht, auf der Grundlage des nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnisses, in dessen Rahmen jeder Eigentümer zugunsten seines Nachbarn sogar über das sonst nach Treu und Glauben zu beachtende Maß hinaus (vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Brandenburg, Beschluss vom 30. Januar 2001 3 B 131/00.Z -, S. 3 des E.A.) Beschränkungen unterworfen ist und im Austausch dafür verlangen kann, dass der Nachbar diese Beschränkungen nur - gleichermaßen beachtet, kann ein Grundstückseigentümer die Einhaltung von Abstandsflächen grundsätzlich dann nicht verlangen, wenn Gebäude auf seinem Grundstück das Grundstück des Nachbarn in vergleichbarem Maße oder gar noch stärker als umgekehrt unter Gesichtspunkten des Abstandsflächenrechts in Anspruch nehmen (vgl. ständige Rechtsprechung des OVG für das Land Brandenburg, vgl. u.a. Beschlüsse vom 15. Mai 1996 3 B 57/96 -, S. 4 des E.A, vom 30. Januar 2001, a.a.O., vom 30. Mai 2001 3 A 403/01.Z -, S. 3 des E.A.; ebenso u.a. VG Frankfurt (Oder), Beschluss vom 16. Oktober 2002 zum Verfahren vorläufigen Rechtsschutzes der auch hier Beteiligten und Urteil vom 26. Oktober 2004 - 7 K 1728/00 -, S. 10 ff. des EA).

29 Ein Ausschluss etwaiger Abwehrrechte der Klägerin zugleich mit einem deutlich verminderten Gewicht ihrer betreffenden rechtserheblichen Interessen ergibt sich bereits nach den von der Klägerin (auch im Verfahren vorläufigen Rechtsschutzes) eingereichten Fotografien ihres eigenen Bauwerks sowohl betreffend die Größe der Giebelwand ihres Gebäudes an sich als auch im Bezug auf das sich daran anpassende, aber etwas kleiner bleibende Gebäude der Beigeladenen. Die Situation einer sogar stärkeren Betroffenheit des Grundstücks der Beigeladenen durch klägerische Bebauung als umgekehrt kommt auch deutlich aus den in der mündlichen Verhandlung betrachteten Auszügen aus der digitalen Stadtkarte (Bl. 51 der Gerichtsakte sowie Bl. 197 der Gerichtsakte 7 L 905/02) zum Ausdruck und hat sich im Zuge der Ortsbesichtigung im Termin zur mündlichen Verhandlung am 08. Januar 2007 bestätigt. Danach überschreitet nicht nur die Höhe des klägerischen Gebäudes die Höhe des Gebäudes der Beigeladenen um einiges. Gegenüber dem ansonsten nicht weiter - und jedenfalls nicht unter Nichteinhaltung der Abstandflächen zum klägerischen Grundstück - bebauten Grundstück der Beigeladenen erstreckt sich noch über weite Strecken an der gemeinsamen Grundstücksgrenze Bebauung mit Nebengebäuden erheblicher Größe, und zwar (bis zur Höhe der nördlichen Grundstücksgrenze des Beigeladenengrundstücks zum Nachbarflurstück 899) ein nach den Angaben der Klägerin zu ihrem Baugenehmigungsverfahren aus dem Jahr 1992 "Garagengebäude" von über 15 m Länge und jedenfalls große Teile eines 12,50 m langen "Lagergebäudes" (vgl. bemaßter Lageplan Bl. 10 der Beiakte 3 zu 7 K 231/03). Nach diesem jedenfalls zumeist entscheidenden quantitativen Gesichtspunkt (vgl. OVG für das Land Brandenburg, Beschluss vom 30. Januar 2001, a.a.O., OVG NW, Beschluss vom 07. August 1997 - 7 A 150/96 -, BRS 59 Nr. 193; OVG Berlin, Beschluss vom 06. September 1994 - 2 S 14.94 -, BRS 56 Nr. 173) kann sich die Klägerin sehr deutlich nicht darauf berufen, dass das Gebäude der Beigeladenen abstandsflächenrechtliche Belange, wie sie auch mit den Festsetzungen zur Bauweise geschützt werden, verletze. Sie würde sich sonst dem Vorwurf der unzulässigen Rechtsausübung aussetzen, weil sie sich ihrerseits die - quantitativ wesentlich stärkere - Nichteinhaltung der betreffenden Festsetzungen zur offenen Bauweise bzw. des Abstandsflächenrechts entgegenhalten lassen muss. In diesem Zusammenhang ist auch unbeachtlich, dass die Gebäude der Klägerin erheblich

diesem Zusammenhang ist auch unbeachtlich, dass die Gebäude der Klägerin erheblich früher errichtet worden sind als das der Beigeladenen und möglicherweise - wofür allerdings nichts dargetan werden konnte - auch in jeder Hinsicht (etwa auch im Blick auf alte Fenster) von einer Baugenehmigung gedeckt waren bzw. sind oder ob insoweit anderweitig ein "Bestandsschutz" für sie besteht. Denn dies vermag allenfalls gegenüber der Behörde - namentlich dem Beklagten - Bestandsschutz zu vermitteln; es ändert aber nichts an der faktischen Unterschreitung des (heute) maßgeblichen Mindestabstandes gerade auch durch die klägerischen Gebäude und hat daher keinen Einfluss auf die zwischen den Nachbarn bestehende Wechselbeziehung (vgl. u.a. OVG für das Land Brandenburg, Beschluss vom 20. April 2000, a.a.O. m.w.N.; OVG NW, Beschluss vom 07. August 1997, a.a.O.; OVG Berlin, Beschluss vom 06. September 1994, a.a.O.). Soweit auch qualitative Gesichtspunkte von Bedeutung sind, vermögen sie vorliegend nicht die rechtlichen Nachteile, die von den Gebäuden der Klägerin in quantitativ erheblich höherem Maße ausgehen, zu überwiegen. Vielmehr spricht gegen die Klägerin auch noch, dass ihr Gebäude südöstlich des Gebäudes der Beigeladenen steht und damit der Beigeladenen deutlich mehr Besonnung verwehrt als das aus Sicht der Klägerin nordwestlich stehende Gebäude der Beigeladenen ihr gegenüber.

30 Etwas anderes ergibt sich auch nicht daraus, dass jeweils ein größeres Fenster im Erdgeschoss (Wartezimmer) und im Obergeschoss (ungenutzter Wohnraum) ganz sowie drei Kammer- bzw. Dachbodenfenster ganz bzw. teilweise durch das genehmigte Gebäude der Beigeladenen verbaut wurden. Es ist grundsätzlich Sache des Bauherrn, die für die Belichtung und Belüftung seiner Fenster erforderlichen freien Flächen auf seinem Grundstück vorzuhalten (statt vieler: BVerwG, Beschluss vom 12. Januar 1995 4 B 197/94 -, NVwZ-RR 1995, 310; OVG für das Land Brandenburg, Beschluss vom 20. April 2000, a.a.O., S. 7 d.EA.; OVG Saarland, Urteil vom 23. Juni 1992 2 R 50/91 -, BRS 54 Nr. 186). Ob gegebenenfalls schon seit längerer Zeit Fenster vorhanden waren, ist dabei unerheblich; daher kam es vorliegend auf den Zeugenbeweisantrag der Klägerin (Zeugin ...) nicht an; dies könnte auch ohne weiteres unterstellt werden. Ebenso wenig kommt es auf die klägerische Behauptung eines nach alten Grundschuld- bzw. Hypothekenbriefen "eingetragenen uralten Fensterrechts" an; das Grundbuch ist hinsichtlich des Grundstücks des Beigeladenen, notarieller Einsichtnahme zufolge, lastenfrei, überdies kommt es auf etwaige derartige, lediglich privatrechtliche Nachbarrechtspositionen hier nicht an. Entgegen der Ansicht der Klägerin liegt auch keine - etwa nach Treu und Glauben - beachtliche Einverständniserklärung des Rechtsvorgängers der Beigeladenen, des früheren Eigentümers des Flurstücks 898, Herrn ..., vor. Seine Erklärung: "Mit der geplanten Bebauung einverstanden" vom 01. Dezember 1992 in den Bauakten (Bl. 10 der Beiakte 3) bezieht sich ersichtlich auf das in den Baugenehmigungsunterlagen enthaltene Vorhaben des Umbaus des Erdgeschosses zu einer Arztpraxis mit Errichtung des Eingangsvorbaus; daß im Wartezimmer ein Fenster vorhanden sein solle, war gerade nicht Gegenstand der Bauvorlagen, vielmehr weisen diese stets eine geschlossene Wand aus (Bl. 12, 14 f., 17 f. der Beiakte 3).

31 Etwas der Klägerin für das vorliegende Verfahren Günstigeres kann allenfalls dann gelten, wenn infolge des Zubauens der Fenster mit den Grundanforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse unvereinbare Beeinträchtigungen des Wohnens oder der sonstigen Nutzung eintreten würden, so dass im konkreten Fall die Grenzbebauung zu einer „unzumutbaren Härte“ für den Nachbarn führen und deshalb ihm gegenüber rücksichtslos wäre. Dies wäre dann der Fall, wenn es sich bei den betroffenen Fenstern um sogenannte, für die Belichtung von Aufenthaltsräumen (gemäß § 48 Absatz 2 BbgBO a.F. / § 40 Abs. 2 BbgBO n.F.) notwendige Fenster handelte, die aufgrund der Besonderheiten der Bebauung nicht durch andere Fenster oder durch sonstige zumutbare Maßnahmen der „baulich-architektonischen Selbsthilfe“ ersetzbar wären, so dass eine Grenzbebauung dem Ziel, gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse zu schaffen, entgegenliefe (vgl. BVerwG, Beschluss vom 12. Januar 1995, a.a.O.; OVG für das Land Brandenburg, Beschluss vom 20. April 2000, a.a.O.; OVG Mecklenburg- Vorpommern, Beschluss vom 10. Juli 1997 3 M 82/97 -, BRS 59 Nr. 190; VG Frankfurt (Oder), Beschlüsse vom 22. Januar 2001 - 7 L 788/00 -, S. 7 ff. des EA. m.w.N. und vom 16. Oktober 2002, a.a.O.). Vorliegend sind bereits die drei kleinen Fenster (im Dachboden und in den kleinen Seitenkammern im Obergeschoss) keine notwendigen Fenster. Aber auch die beiden größeren Fenster können mit nicht ersichtlich unzumutbaren Maßnahmen der "baulich-architektonischen Selbsthilfe" in ihrer Funktion ersetzt werden. So kann in das Wartezimmer ausreichend Licht gelangen, wenn die Zwischentür zwischen diesem und dem nach Süden zur ...straße ausgerichteten, bereits vorhandenen verglasten Eingangsvorbau ebenfalls aus Glas eingerichtet wird (wobei Bedenken der Klägerin im Hinblick auf Unfallgefahr für Kleinkinder etwa durch ein nicht zu übersehendes Muster auf dem unteren Teil der Glastür oder einzelne Markierungen, im Sinne derer zum Vogelschutz an Bushaltestellen, Rechnung getragen werden kann).

Sinne derer zum Vogelschutz an Bushaltestellen, Rechnung getragen werden kann). Dass die Praxis der Klägerin auch noch über ein Anmeldevorzimmer (Schwesternzimmer) - zwischen Wartezimmer und Arztzimmer - verfügt, das kein Fenster besitzt, ist so bereits Gegenstand ihres Baugenehmigungsantrags und der Baugenehmigung vom 31. Dezember 1992 gewesen. Entgegen verschiedentlicher Behauptungen der Klägerin, der Beklagte habe das Fenster im Wartezimmer genehmigt (durch das Licht bis ins Schwesternzimmer fiel), ist dies ausweislich der Akten nicht der Fall. Die der Baugenehmigung vom 31. Dezember 1992 zugrundeliegenden, von der Klägerin eingereichten Bauzeichnungen zeigen dort geschlossene Außenwand und gerade kein Fenster (Bl. 12, 14 f., 17, 18 der Beiakte 3). Die Schließung dieses Fensters durch das Gebäude der Beigeladenen hat insoweit für das Schwesternzimmer keine Verschlechterung gebracht. Die notwendige Belüftung im Wartezimmer kann durch Öffnen der Glastür und der Vorbautür des verglasten Windfanges - statt des Fensters - unproblematisch gewährleistet werden. Für das Schwesternzimmer - obwohl es auf dieses ohnehin nicht ankommen dürfte, weil das Zubauen des Fensters dessen Situation rechtlich nicht verändert - kann eine einfache Belüftungsanlage für den notwendigen Luftaustausch sorgen, wobei in den jeweils geeigneten Momenten auch das Öffnen schon eines der Fenster im Arztzimmer zusätzlichen Nutzen bringen bzw. genügen kann. Auch im - ohnehin sanierungsbedürftigen und längere Zeit ungenutzten - Obergeschoss kann durch Einbau von Dachflächenfenstern oder Dachgauben für genügend Belichtung und Belüftung gesorgt werden, gegebenenfalls in Verbindung mit der Herausnahme der jeweiligen (im Falle der nördlichen Kammer ohnehin durch eine Türöffnung durchbrochenen) Trennwand zwischen dem mittleren Wohnraum und den beiden kleinen Seitenkammern. Auch wenn aus diesen Zwischenwänden jeweils nur die großflächigen Gefachfüllungen herausgenommen würden und der Fachwerkrahmen teilweise etwa für eine ansprechende Raumgestaltung erhalten bliebe, spricht nichts gegen eine ausreichende Licht- und Luftzufuhr mittels - gegebenenfalls größerer - neuer Fenster. Auch ein rechtliches Hindernis für die Erteilung einer Baugenehmigung für entsprechende Dachflächenfenster oder Dachgauben ist nicht ersichtlich. Dies hat so auch der Beklagte (damit auch in seiner Eigenschaft als Baugenehmigungsbehörde) wiederholt - insbesondere auch zu Protokoll in der mündlichen Verhandlung des vorliegenden Verfahrens (durch die bevollmächtigte Vertreterin des Rechtsamtes und die Leiterin des Bauordnungsamtes) - erklärt. Dem entspricht, dass etwa für das Gebäude der Beigeladenen mehrere Dachgauben genehmigt und errichtet wurden, weitere Gebäude in der ...straße Dachgauben bzw. Dachflächenfenster aufweisen und auch das klägerische Gebäude in der östlich neben dem Wohnraum im Obergeschoss gelegenen Küche nach Angaben der Klägerin vor einiger Zeit noch eine nach Norden gerichtete Gaube aufwies, die gegenwärtig aufgrund Schadhaftigkeit durch ein Dachflächenfenster ersetzt ist. Dass die städtische Ortsgestaltungssatzung solchen baulichen Änderungen entgegenstünde, ist weder geltend gemacht noch sonst ersichtlich, zumal der Beklagte als Baugenehmigungsbehörde vorliegend erforderlichenfalls zu einer Abweichungsentscheidung veranlasst wäre und sich insoweit gebunden haben dürfte. Auch die bloße Denkmalbereichssatzung steht nicht entgegen. Die Kammer hat bereits im Urteil vom 28. August 1997 (- 7 K 1088/96 -, S. 11 ff. des EA.) zur inhaltlich der hier gegenständlichen (wegen erneuter Bekanntmachung im Jahr 2001) gleichen Satzung (damals in einem Verfahren betreffend die benachbarte ...straße) betont, dass bei einem Denkmalbereich - da anders als beim Einzeldenkmal nicht der Schutz der baulichen Substanz des Gebäudes im Vordergrund steht - an die Zulässigkeit der Verwendung u.a. von Dachflächenfenstern nicht die gleichen strengen Anforderungen gestellt werden wie bei einem Einzeldenkmal oder einem Denkmalensemble. Von einer negativen Ausstrahlung solcher - in der Umgebung bzw. partiell sogar schon am klägerischen Gebäude - durchaus vorhandenen Fenster bzw. Gauben auf das geschützte Erscheinungsbild des Denkmalbereiches kann hier nicht die Rede sein und wird auch von den Beteiligten nicht vertreten. Soweit der Landrat des Landkreises ... als Denkmalschutzbehörde am betreffenden Baugenehmigungsverfahren mitwirkt, ist auch er durch den vom Beklagten gesetzten und definierten Rahmen und Inhalt des Bereichsschutzes gebunden; überdies hat gerade der Landrat mit Widerspruchsbescheid vom 10. Januar 2003 seinerseits bestätigt, dass im Obergeschoss des klägerischen Gebäudes Gauben, jedenfalls aber Dachflächenfenster, auch mit Blick auf den Denkmalschutz straßen- wie hofseitig eingebaut werden können.

32 b) Dies gilt entsprechend auch in dem Fall, dass den Festsetzungen des Bebauungsplanes "Bahnhofsvorplatz" für das vorliegende Verfahren keine Bedeutung beikäme und sich die Situation gemäß § 34 BauGB als nicht beplanter Innenbereich bestimmt.

33 aa) Sofern dabei davon ausgegangen wird, dass - wie im Regelfall - das Abstandsflächenrecht gemäß § 6 BbgBO einzuhalten ist, verstießen sowohl das Gebäude der Beigeladenen als auch der Klägerin dagegen (u.a. gegen § 6 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2

der Beigeladenen als auch der Klägerin dagegen (u.a. gegen § 6 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 BbgBO a.F. wie auch n.F.). Insoweit gelten namentlich die Schutzzwecke der Belichtung, Belüftung, Besonnung und des Brandschutzes - auf den sogenannten Sozialabstand kommt es vorliegend nicht entscheidungserheblich an, auch ist insoweit nichts der Klägerin Günstigeres dargetan oder sonst ersichtlich - unmittelbar und entsprechend wie in den obenstehenden Ausführungen zur Bauweise (in die ebendiese Schutzzwecke Eingang gefunden haben) und zum Abstandsflächenrecht, auf die hier daher nur verwiesen wird. Auch insoweit gilt, dass Abwehrrechte der Klägerin zu versagen sind, weil die Beeinträchtigung ihres Grundstücks durch den Abstandsflächenverstoß der Beigeladenen jedenfalls nicht schwerer wiegt als der Abstandsflächenverstoß der Klägerin (vgl. OVG für das Land Brandenburg, u.a. Beschlüsse vom 15. Mai 1996 und vom 20. April 2000, jeweils a.a.O.; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 30. März 1999 1 M 897/99 –, BRS 62 Nr. 190; OVG NW, Beschluss vom 7. August 1997, a.a.O.; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 10. Juli 1997, a.a.O.).

34 bb) Wenn andererseits davon ausgegangen wird, dass die Einhaltung einer Abstandsfläche nicht erforderlich ist, weil abstandsflächenrechtlich an die Grenze gebaut werden darf 6 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BbgBO a.F. / § 6 Abs. 1 Satz 2 2. Alt. BbgBO n.F.) (wofür nach den aktenkundigen Auszügen aus der digitalen Stadtkarte und dem Ergebnis der Ortsbesichtigung mit einem ganz deutlichen Übergewicht geschlossener bzw. zumindest halboffener Bauweise in der ...straße wie auch an der ... Straße nördlich der verfahrensgegenständlichen Grundstücke - organisch gewachsen und gemäß einem hinreichend einheitlichen bauplanerischem Ordnungssystem, jedenfalls nicht regellos zu diesem Kriterium: BayVGH, Urteil vom 21. Juli 1997 - 14 B 96.3086 -, BRS 59 Nr. 113> erscheinend - manches sprechen mag), liegt insoweit bereits kein Rechtsverstoß durch das Gebäude der Beigeladenen vor. Ein Abwehrrecht der Klägerin wäre in Bezug auf das Abstandsflächenrecht bereits im Ansatz nicht eröffnet (vgl. insoweit Beschluss der Kammer vom 16. Oktober 2002, a.a.O., S. 4 ff. des EA.). Dies gilt auch im Hinblick auf das Kriterium der sogenannten Deckungsgleichheit. Es mag dahinstehen, ob in den Fällen des § 6 Abs. 1 Satz 2 BbgBO grundsätzlich zu verlangen ist, dass das Gebäude, das an die Grenze gebaut wird, in Bezug auf Höhe und Tiefenerstreckung weitgehend demjenigen auf dem Nachbargrundstück entspricht, dass also insoweit weitgehend "Deckungsgleichheit" besteht (vgl. hierzu ausführlich und mit dem vorliegendem entsprechenden Ergebnis: VG Frankfurt (Oder), Beschluss vom 22. Januar 2001, a.a.O., S. 9 ff. m.w.N.). Dies betrifft regelmäßig Fälle, in denen das neu angebaute bzw. anzubauen geplante Gebäude größer ist als das Nachbargebäude. Solches liegt hier aber nicht vor. Ob gegebenenfalls auch einmal ein deutliches Zurückbleiben der Kubatur des neuen Gebäudes hinter dem zuerst errichteten Gebäude rechtlich erhebliche Belange des Nachbarn betreffen kann, mag dahinstehen. Auch dafür ist vorliegend nichts dargetan oder ersichtlich. Insbesondere bleibt das Gebäude der Beigeladenen in der Höhe zwar wahrnehmbar, aber doch nur verhältnismäßig geringfügig hinter der Höhe des klägerischen Gebäudes zurück. Ohnehin ist ein Anspruch der Klägerin, der gleichsam - wider ihre materiellen Interessen - darauf gerichtet wäre, dass die Beigeladene sogar noch ein etwas höheres Gebäude bzw. Dach errichte, um insoweit vollständig deckungsgleich zu sein und damit zugleich auch noch das oberste Dachgiebelfenster der Klägerin ganz zuzumauern, hier nicht zu erkennen und auch nicht geltend gemacht.

35 c) Dass mit den der Klägerin obliegenden Umbaumaßnahmen einige finanzielle Aufwendungen verbunden sind, stellt sich vor dem Hintergrund des materiellen Rechts nicht als unzumutbar dar. Denn in dem Fall, dass sie selbst die gebotene offene Bauweise bzw. das Abstandsflächenrecht nicht wahrt (oben a) und b) aa)), kann sie nicht - in der hier maßgeblichen nachbarlichen Wechselbeziehung - von ihrem Grundstücksnachbarn mehr Rechtstreue verlangen, als sie selbst wahrt. In dem anderen Fall (oben b) bb)), dass die von der Klägerin in Anspruch genommene bauliche Situation im Sinne etwa einer halboffenen Bauweise nicht zuletzt dadurch vorbelastet war, dass ihr Haus selbst direkt auf der Grundstücksgrenze steht, war eine Anpassung der Belichtung und Belüftung der betroffenen Räumlichkeiten von vornherein bei der Realisierung der Nachbarbebauung angelegt. Insoweit aktualisiert sich lediglich dieser von vornherein bestehende „Anpassungsdruck“ für die Klägerin durch die Genehmigung der Bebauung der Beigeladenen, was ebenfalls dazu führt, dass der Klägerin die ihr nach dem Ausgeführten möglichen baulichen Maßnahmen der „Selbsthilfe“ trotz des hiermit verbundenen finanziellen Aufwandes obliegen (VG Frankfurt (Oder), Beschluss vom 22. Januar 2001, a.a.O., S. 9 d. EA.).

36 d) Dafür, dass das klägerische Gebäude sich - soweit § 34 BauGB einschlägig ist - etwa in Bezug auf das Maß der baulichen Nutzung und die überbaubare Grundstücksfläche nicht in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt oder sonst ein - über das oben ausgeführte gegebenenfalls hinausgehender - Rechtsverstoß vorliegt, der es außerdem

ausgeführte gegebenenfalls hinausgehender - Rechtsverstoß vorliegt, der es außerdem noch an der gebotenen Rücksichtnahme gegenüber der Klägerin bzw. ihrem Grundstück fehlen ließe (vgl. insoweit zum Rücksichtnahmegebot u.a.: BayVGH, Urteil vom 15. April 1992 14 B 90.856 -, BauR 1992, 605; OVG Sachsen, Beschluss vom 30. November 1 S 670/98 -, LKV 1999, 412; Beschluss vom 25. Februar 1998 1 S 38/98 -, BRS 60 Nr. 106; OVG NW, Beschluss vom 24. April 1995 10 B 3161/94 -, BauR 1996, 88; VG Frankfurt (Oder), Urteil vom 23. Mai 2000 7 K 906/98 -, S. 12 d. EA. sowie u.a. Beschlüsse vom 22. Januar 2001, a.a.O., S. 6 d. EA., 07. September 2004 - 7 L 357/04 - und 21. Dezember 2004 - 7 L 149/04 -), ist in der gegebenen Situation nichts ersichtlich.

37 3. Auch hinsichtlich der Kostenentscheidung im Bescheid vom 18. September 2002 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides des Landrats des Landkreises ... vom 10. Januar 2003 bestehen keine rechtlichen Bedenken. Die vom Beklagten angewandte Baugebührenordnung vom 16. Januar 2002 (GVBl. II S. 114) sieht für die Ablehnung eines Antrags nach § 80 a VwGO eine Gebühr im Rahmen zwischen 50 und 250 Euro vor. Die Antragsablehnung an sich (s. obenstehende Ausführungen wie auch Beschluss der Kammer vom 16. Oktober 2002 und des Oberverwaltungsgerichts vom 22. November 2002 - 3 B 319/02 -) wie auch die Heranziehung lediglich zur Mindestgebühr sind beanstandungsfrei.

II.

38 Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 und § 162 Abs. 3 VwGO. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen waren ihr billigerweise aufzubehalten, da sie sich einem Prozessrisiko nicht ausgesetzt, keinen eigenen Antrag gestellt hat. Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167 Abs. 2 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 Zivilprozessordnung.

39 Beschluss

40 Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 5.000,00 Euro festgesetzt.

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