Urteil des VG Frankfurt (Oder), Az. 5 M 24/09

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Gericht:
VG Frankfurt (Oder)
5. Kammer
Entscheidungsdatum:
Aktenzeichen:
5 M 24/09
Dokumenttyp:
Beschluss
Quelle:
Norm:
§ 167 VwGO
Erstattung von Anwaltsgebühren in der Zwangsvollstreckung -
notwendige Kosten der Vollstreckung
Tenor
1. Der Antrag des Vollstreckungsgläubigers vom 21. Juli 2009 auf Vollstreckung aus dem
Kostenfestsetzungsbeschluss der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle vom 29. April
2009 – 5 L 227/08 wird abgelehnt.
2. Der Vollstreckungsgläubiger trägt die Kosten des Vollstreckungsverfahrens.
Gründe
I.
Gegenstand des Antrags ist der Kostenfestsetzungsbeschluss der Urkundsbeamtin der
Geschäftsstelle vom 29. April 2009. Hierin wurden die von dem Antragsteller an den
Antragsgegner zu erstattenden und anliegend berechneten Kosten auf 83,54 € nebst
Zinsen i. H. von 5 % Punkten über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB ab 26. Januar
2009 festgesetzt. Dieser Kostenfestsetzungsbeschluss wurde dem
Prozessbevollmächtigten des Vollstreckungsschuldners am 8. Mai 2009 und dem
Prozessbevollmächtigten des Vollstreckungsgläubigers am selben Tag zugestellt. Mit
Schriftsatz vom 28. Mai 2009 forderte der Vollstreckungsgläubiger den Schuldner unter
Androhung der Zwangsvollstreckung und unter Berechnung einer Verfahrensgebühr
gemäß Anlage 1 zu § 2 S. 2 Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (Nr. 3309) in Höhe von
14,28 € auf, den festgesetzten Betrag aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss nebst der
geforderten Verfahrensgebühr zu zahlen. Nach Angaben des Vollstreckungsgläubigers
zahlte der Vollstreckungsschuldner mit Eingang (beim Gläubiger) vom 2. Juni 2009 2
Teilbeträge von 83,54 € sowie 1,88 €. Der Vollstreckungsgläubiger verrechnete diese
Zahlungen nach seinen Angaben mit Schreiben vom 5. Juni 2009 gemäß § 367 Abs. 1
BGB. Hierauf teilte der Vollstreckungsschuldner über seinen Bevollmächtigten mit
Schriftsatz vom 11. Juni 2009 dem Vollstreckungsgläubiger mit, die
Vollstreckungsandrohung mit der Kostenforderung datiere zwar vom 28. Mai 2009, sei
jedoch erst am 3. Juni 2009 beim Bevollmächtigten eingegangen.
II.
Dem Vollstreckungsantrag war nicht zu entsprechen, da es sich bei der nunmehr - im
wesentlichen - geltend gemachten Anwaltsgebühr nicht um notwendige Kosten der
Zwangsvollstreckung handelt (1.) und die Vollstreckung des verbleibenden Zahlbetrags
aus dem Anspruch des Vollstreckungsgläubigers gemäß dem o.g.
Kostenfestsetzungsbeschluss unverhältnismäßig erscheint (2.).
1.
In Höhe von 14,28 € handelt es sich ersichtlich um die Erstattung von Anwaltsgebühren
in der Zwangsvollstreckung, die erstmals mit Aufforderungsschreiben vom 28. Mai 2009
durch den Prozessbevollmächtigten des Vollstreckungsgläubigers geltend gemacht
worden sind. Diese Gebühr ist allerdings nicht erstattungsfähig, da sie zur
zweckentsprechenden Rechtsverfolgung in der Zwangsvollstreckung nicht notwendig war
(§ 167 VwGO i. V. m. § 788 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 i.V.m. § 91 Zivilprozessordnung -
ZPO). Die Notwendigkeit von Vollstreckungshandlungen, die Kosten für den Schuldner
auslösen, bestimmt sich aus Sicht des Gläubigers zum Zeitpunkt ihrer Vornahme.
Wesentlich ist, ob der Gläubiger bei verständiger Würdigung der Sachlage die Maßnahme
zur Durchsetzung seines titulierten Anspruchs objektiv für erforderlich halten durfte.
Zwar ist hier die Wartefrist des gemäß § 167 Abs. 1 VwGO entsprechend anwendbaren §
798 ZPO verstrichen (Zustellung des Kostenfestsetzungsbeschlusses am 8. Mai 2009).
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798 ZPO verstrichen (Zustellung des Kostenfestsetzungsbeschlusses am 8. Mai 2009).
Insoweit korrespondiert die hier zunächst maßgebliche Wartefrist von mindestens zwei
Wochen mit der Rechtsmittelfrist gemäß der ordnungsgemäßen Belehrung im o.g.
Kostenfestsetzungsbeschluss, die ihrerseits zwei Wochen beträgt (§ 165 S. 2 VwGO i. V.
mit §§ 149, 151 VwGO. Diese für Kostenfestsetzungsbeschlüsse geltende Wartefrist von
zwei Wochen nach § 167 Abs. 1 VwGO i.V.m. § 798 ZPO ist eingehalten. In Fällen der
Vollstreckung wegen einer Geldforderung gegen die öffentliche Hand gemäß § 170 VwGO
muss allerdings nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts dem
Vollstreckungsschuldner vor Einleitung des Vollstreckungsverfahrens nach § 170 VwGO
Gelegenheit gegeben werden, die Vollstreckung durch freiwillige Leistung abzuwenden.
Hierzu muss der Gläubiger ihm eine angemessene Frist einräumen, deren Länge sich
nach den Umständen des Einzelfalles richtet (BVerfGE 99, 338 ff. zitiert nach juris Rn.
11). Die Fristdauer ist in der Verwaltungsgerichtsordnung nicht geregelt. Soll - wie hier -
zugunsten der öffentlichen Hand vollstreckt werden, ist nach Auffassung der Kammer
dem Schuldner vor der anwaltlichen Zahlungsaufforderung (auch) noch eine nach den
jeweiligen Umständen angemessene Frist zur freiwilligen Erfüllung der Forderung
einzuräumen (vgl. den Rechtsgedanken in BGH, FamRZ 2004, 101 ff. zitiert nach JURIS
Rn: 6), wobei ein Zeitraum von mindestens 10 Tagen bis zu höchstens drei Wochen als
objektiv angemessen erscheint (vgl. hierzu Hartmann in:
Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 68. Auflage, § 788, Rdnr. 24 m. w. N. und
Beschluss des erkennenden Gerichts vom 16. Juni 2006 – 5 M 30/05 – zitiert nach juris
Rn. 3 f.). Vorliegend kann offen bleiben, welche Frist - nach Ablauf der o.g. Warte-
(Rechtsmittel-)frist - als „angemessen“ dem Vollstreckungsschuldner einzuräumen war.
Denn im Zeitpunkt des ersten anwaltlichen Aufforderungsschreibens vom 28. Mai 2009
waren lediglich sechs Tage (gerechnet ab Rechtskraft des
Kostenfestsetzungsbeschlusses) verstrichen. Mithin waren die geltend gemachten
Kosten zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung in der Zwangsvollstreckung nicht
notwendig (§ 788 Abs. 1 ZPO i.V. mit § 91 ZPO).
Hinzu kommt, dass der Schuldner nach Angaben des Prozessbevollmächtigten des
Vollstreckungsgläubigers am 02. Juni 2009, mithin innerhalb von 11 Tagen, 83,54 € sowie
1,88 € auf den in Rede stehenden Kostenfestsetzungsbeschluss geleistet hat. Die
Zahlung innerhalb von 11 Tagen erfolgte – gemessen an den o.g. Prämissen und nach
den Umständen des Einzelfalls (z. B. geringe Höhe der zu erstattenden Kosten) - noch
innerhalb einer objektiv angemessenen Frist und damit als freiwillige Leistung, die die
Notwendigkeit einer Beitreibung von rückständig gebliebenen Anwaltsgebühren im Wege
der Zwangsvollstreckung entfallen lässt.
2.
Zum Zeitpunkt des vom Vollstreckungsgläubiger angegebenen Zahlungseingangs am
02. Juni 2009 waren Zinsen i. H von 1,9394 € angefallen. In Ansehung der vom Schuldner
geleisteten Zahlung i. H. von 1,88 € verbleibt ein zu vollstreckender Betrag I. H. von
0,0594 €. Ob und welche der zulässigen Vollstreckungsmaßnahmen im Einzelfall zu
treffen sind, entscheidet der Vorsitzende des Gerichts des ersten Rechtszugs als
Vollstreckungsbehörde gemäß § 169 Abs. 1 Satz 2 VwGO nach pflichtgemäßem
Ermessen. Nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit haben aber Maßnahmen zu
unterbleiben, deren Wirkungen über das öffentliche Interesse an der Vollstreckung
erheblich hinausgehen. Dieser Grundsatz gilt im gesamten Vollstreckungsverfahren (vgl.
z. B. Tipke/Kruse, AO-FGO, § 249, Rdnr. 14). Jeder Vollstreckungseingriff muss geeignet
und erforderlich sein, um seinen Zweck zu erreichen. Ebenso wenig darf er den
Betroffenen übermäßig belasten. Er muss diesem zumutbar sein (Tipke/Kruse, a.a.O.).
An alldem gemessen kann vorliegend die beantragte Vollstreckung aus dem o.g.
Kostenfestsetzungsbeschluss wegen einer Kleinstforderung i. H. von 0,06 € (bei
kaufmännischer Rundung) unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes nicht
ermessensfehlerfrei verfügt werden. Denn der Erlass einer Vollstreckungsmaßnahme -
wegen einer Kleinst(geld)forderung - setzt voraus, dass ein überwiegendes öffentliches
Interesse an der Vollstreckung besteht. Im Gegensatz zum Zivilrecht, wo das
Vollstreckungsverfahren sich als Fortsetzung des zwischen dem Gläubiger und dem
Schuldner und damit zwischen zwei Privaten bestehenden Rechtsverhältnisses darstellt,
handelt es sich im öffentlichen (Abgaben-)Recht eben nicht um ein Parteiverfahren
zwischen zwei Privaten.
Grenzen sind jedenfalls da zu ziehen, wenn es um die Vollstreckung geringfügiger
Geldforderungen geht, bei denen die Kosten der Vollstreckung erheblich höher sind als
die Forderung. Die Vollstreckung einer derartigen Kleinstforderung – wie hier - erscheint
unter Verhältnismäßigkeitsgesichtspunkten als unzulässig (vgl. Klein/Brockmeyer,
Abgabenordnung [AO], 9. Auflage, vor 249, Rdnr. 6 und Beschluss des erkennenden
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Abgabenordnung [AO], 9. Auflage, vor 249, Rdnr. 6 und Beschluss des erkennenden
Gerichts vom 27. September 2007 – 5 M 19/07 - KKZ 2009, 237-238, zitiert nach juris
Rn. 5 f.).
Einer Streitwertfestsetzung bedarf es nicht, da nach dem Kostenverzeichnis zum
Gerichtskostengesetz (Anlage 1 zu § 3 Abs. 2 GKG) insoweit eine Festgebühr
vorgesehen ist (Nr. 5301).
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