Urteil des VG Frankfurt (Oder) vom 13.08.2008

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Gericht:

VG Frankfurt (Oder)

6. Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

6 K 1963/04

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 39 Abs 1 S 1 BSHG, § 40

BSHG

Eingliederungshilfe für Hörgeschädigte

Tenor

Der Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 10. Juni 2004 und des

Widerspruchsbescheides vom 02. September 2004 verpflichtet, den Antrag der Klägerin

auf Eingliederungshilfe für die während des Berufsvorbereitungsjahr am

Berufsbildungswerk L. entstandenen Unterbringungs- und Fahrtkosten unter Beachtung

der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu bescheiden.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die

Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages

abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe

leistet.

Tatbestand

Die Klägerin begehrt die Neubescheidung ihres Antrages auf Eingliederungshilfe für die

Unterbringung im Wohnheim und die Fahrtkosten während des

Berufsvorbereitungsjahres (BVJ) am Berufsbildungswerk L. für Hör- und

Sprachgeschädigte gGmbH (BBW) im Zeitraum von August 2004 bis Juli 2005.

Die am ...1987 geborene Klägerin ist von Geburt an hörbehindert. Es besteht eine

hochgradige Hochtonschwerhörigkeit, ohne Hörgeräte ist eine auditive

Sprachwahrnehmung nicht möglich. Die Klägerin neigt zu wiederkehrenden

Gehörgangsentzündungen, bei deren akutem Auftreten die Hörgeräte nicht eingesetzt

werden können. Weiterhin besteht eine auditive Wahrnehmungsstörung. Der Grad der

Behinderung wurde zum 26. Februar 2003 auf 60 festgestellt. Die Klägerin besuchte bis

zum Abschluss der 10. Klasse eine Integrationsklasse an der Heinrich-Heine-Realschule,

einer Regelschule, in E. und erhielt dort Förderunterricht und Nachteilsausgleich nach der

Sonderpädagogik-Verordnung. Im elterlichen Haushalt waren wegen der bei Mutter und

einem Geschwisterkind gleichfalls bestehenden Hörbehinderungen spezielle Hilfsgeräte

vorhanden. Das Abschlusszeugnis vom 23. Juni 2004 bescheinigt den Erwerb der

Fachoberschulreife und weist einen Notendurchschnitt von 3,23, bei isolierter

Betrachtung der Fächer Deutsch, Mathematik und Englisch von 4,3 aus.

Die Klägerin beantragte zunächst bei der Bundesagentur für Arbeit Maßnahmen der

beruflichen Rehabilitation. In dem im dortigen Verfahren erstellten ärztlichen Gutachten

von Dr. med. Borkenhagen vom 25. März 2003 hieß es, die Klägerin könne „eine

mittelschwere, zeitw. schwere Arbeit ohne Lärm, Staub, Rauch, Gase, Dämpfe

vollschichtig verrichten“. Von Tätigkeiten mit Publikumsverkehr sowie Labor- und

medizinischen Berufen werde abgeraten.

Die Diplom-Psychologin R. führte in ihrer Einschätzung des positiven und negativen

Leistungsbildes vom 27. August 2003 aus, die Klägerin habe sich in der psychologischen

Untersuchung viel Mühe gegeben, aber trotz der angestrebten Fachoberschulreife im

Wesentlichen nur Ergebnisse erreicht, die der Hauptschulnorm entsprächen. Dabei sei

zu berücksichtigen, dass sie zur Erfassung der Anforderungen ein größeres Zeitvolumen

benötige, teilweise sei bei der computerunterstützten Untersuchung Hilfestellung in

sprachlicher Form durch das Lippenablesen notwendig gewesen. Abschließend hieß es:

„Frau A. bedarf mit Sicherheit besonderer Hilfestellungen, um zum Ausbildungserfolg

zu kommen, wozu letztendlich kleine Gruppengrößen gehören, die Beachtung ihrer

Hörbehinderung durch entsprechende Raumgestaltungen, Zuwendungen und ähnlichem

und auch sozial-pädagogische Unterstützung ist angebracht, um sie in ihrer

Persönlichkeitsentwicklung zu fördern und es ihr zu erleichtern, ihre Schüchternheit und

Versagensängste abzubauen. Prinzipiell liegt ihr Leistungsschwerpunkt im künstlerischen

und kreativen Bereich und im räumlich-anschaulichen Vorstellungsvermögen. Um eine

Berufsausbildung erfolgreich meistern zu können, ist sie aber auf unterstützende

Bedingungen angewiesen.“

Die Bundesagentur für Arbeit lehnte mit Bescheid vom 03. Mai 2004 den Antrag auf

berufliche Rehabilitation mit der Begründung ab, die gesundheitlichen Einschränkungen

seien nicht so wesentlich, dass Hilfe zur Teilhabe am Arbeitsleben erforderlich sei. Es sei

zu prüfen, ob die Teilnahme an der Berufsvorbereitung – „Förderung nach allg.

Leistungen“ – erforderlich sei. Nach erfolglosem Widerspruch erhob die Klägerin am 10.

August 2004 bei dem Sozialgericht Frankfurt (Oder) Klage (Az: 12 (7) AL 558/04).

Die Klägerin beantragte am 26. Mai 2004 bei dem Beklagten Eingliederungshilfe in

Gestalt der Übernahme der Kosten des Wohnheimplatzes im BBW L. und eventueller

Fahrtkosten, „falls diese nicht durch das Schüler-BAFöG getragen werden“. Sie fügte

dem Antrag u. a. die oben genannten Gutachten und eine Bestätigung des BBW vom 18.

Mai 2004, wonach ein BVJ-Platz für das Schuljahr 2004/2005 reserviert sei, bei.

Der Beklagte lehnte mit Bescheid vom 10. Juni 2004 gestützt auf § 2 SGB IX i. V. m. § 19

SGB III den Antrag auf vollstationäre Eingliederungshilfe ab und führte dazu aus, die

Ablehnung beruhe auf den bereits von der Bundesagentur für Arbeit benannten

Gründen. Den Widerspruch der Klägerin vom 19. Juni 2004 wies der Beklagte nach

Rücksprache mit dem überörtlichen Sozialhilfeträger und der Bundesagentur für Arbeit

mit Widerspruchsbescheid vom 02. September 2004, zugestellt am 11. September

2004, zurück. Zur Begründung hieß es im Wesentlichen, die Klägerin sei zwar von einer

Behinderung bedroht und damit dem Personenkreis des § 39 Abs. 2

Bundessozialhilfegesetz (BSHG) zuzurechnen, die Unterbringung in einer Einrichtung sei

aber hier nach Maßgabe des § 43 BSHG nicht erforderlich, weil keine tägliche Betreuung

von mehr als sechs Stunden erforderlich sei.

Die Klägerin begann am 23. August 2004 mit dem Besuch des BVJ am BBW L.. Zur

Ausgestaltung dieser Maßnahme wird auf das im Verwaltungsvorgang des Beklagten

befindliche Informationsblatt (Blatt 42 -43), die dortige Stellungnahme vom 27. Februar

2008 (Blatt 132 der Gerichtsakte), zur Ausgestaltung der Betreuung im Wohnheim auf

den beigefügten „Konzeptionellen Rahmen BVJ-Heim“ zum Stand 01. Juli 2003 (Blatt

133-137 der Gerichtsakte) verwiesen. Eine Einladung der Agentur für Arbeit für eine am

01. Oktober 2004 beginnende berufsvorbereitende Bildungsmaßnahme im Förder- und

Integrationszentrum (FIZ) in E. lehnte sie unter Hinweis auf das BVJ am BBW L. ab. Die

Kosten der von der Klägerin nach dem Abschluss des BVJ absolvierten Berufsausbildung

am BBW L. übernahm die Bundesagentur für Arbeit mit Bewilligungsbescheid vom 25.

August 2005 als Maßnahme der beruflichen Rehabilitation; das sozialgerichtliche

Verfahren wurde daraufhin in der Hauptsache für erledigt erklärt.

Die Klägerin hat bereits am 11. Oktober 2004 Klage erhoben. Sie ist der Auffassung, die

Voraussetzungen für eine vollstationäre Eingliederungshilfe seien gegeben. Das BVJ am

BBW habe für sie die einzige Möglichkeit einer der Behinderung entsprechenden

Berufsvorbereitung und der späteren Berufausbildung geboten. Es sei für die

Verbesserung ihrer schulischen und beruflichen Leistungen sowie der

Berufswahlentscheidung auch erforderlich gewesen und habe ihr

behinderungsspezifische Förderung geboten. Da es sich bei dem BVJ am BBW L. um eine

rein schulische Maßnahme gehandelt habe, sei entgegen der Auffassung des Beklagten

keine vorrangige Zuständigkeit der Bundesagentur für Arbeit gegeben. Die von der

Bundesagentur für Arbeit angebotenen Maßnahmen in E. seien nicht spezifisch auf

Hörbehinderte, sondern auf Lernschwache zugeschnitten gewesen und auch angesichts

der dortigen Ausbildungsziele (Bürokauffrau) für sie nicht geeignet gewesen.

Die Klägerin beantragt sinngemäß,

den Beklagten unter Aufhebung seines Bescheides vom 10. Juni 2004 und des

Widerspruchsbescheides vom 02. September 2004 zu verpflichten, ihren Antrag auf

Eingliederungshilfe unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu

bescheiden.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er sieht gestützt auf § 40 Abs. 1 Nr. 3 BSHG und § 33 Abs. 3 Nr. 2 SGB IX die

Bundesagentur für Arbeit als vorrangig zuständigen Leistungsträger und verweist darauf,

dass diese die berufliche Rehabilitation zwischenzeitlich anerkannt habe. Auch wenn die

Maßnahme nach § 40 Abs. 1 Nr. 5 BSHG einzuordnen sei, fehle es an der Erforderlichkeit

einer vollstationären Hilfe.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der

Gerichtsakte, der beigezogenen Gerichtsakte des Sozialgerichts Frankfurt (Oder) (AZ: 12

(7) AL 558/04) und des vom Beklagten eingereichten Verwaltungsvorgangs verwiesen.

Das Gericht hat mit Beschluss vom 14. Oktober 2005 die Bundesagentur für Arbeit

beigeladen und diese Beiladung mit Beschluss vom 21. Juli 2008 aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Das Gericht entscheidet im Einverständnis mit den Beteiligten ohne mündliche

Verhandlung durch die Berichterstatterin, §§ 87a Abs. 2 und 3, 101 Abs. 2

Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO).

Die Klage ist als Bescheidungsklage zulässig (vgl. Kopp/Schenke, VwGO, § 113 Rn. 201 ff)

und begründet. Die Bescheide des Beklagten vom 10. Juni 2004 und vom 02. September

2004 sind rechtswidrig und der Beklagte ist zur Neubescheidung verpflichtet, denn die

Klägerin hat dem Grunde nach einen Anspruch auf Eingliederungshilfe in Gestalt der

Kosten des Wohnheimplatzes und der Fahrtkosten für das am BBW Leipzig absolvierte

BVJ, § 113 Abs. 5 Satz 2 VwGO.

Die Klägerin gehört zum Personenkreis des § 39 Abs. 1 Satz 1 BSHG. Nach dieser

Bestimmung in der hier maßgeblichen Fassung vom 19. Juni 2001 (BGBl. I S. 1046, 1109;

ab dem 01. Januar 2005 entsprechend in § 53 Abs. 1 Satz 1 SGB XII geregelt) erhalten

Personen, die durch eine Behinderung im Sinne von § 2 Abs. 1 Satz 1 des Neunten

Buches wesentlich in ihrer Fähigkeit, an der Gesellschaft teilzuhaben, eingeschränkt sind

oder von einer solchen wesentlichen Behinderung bedroht sind, Leistungen der

Eingliederungshilfe. Durch körperliche Gebrechen wesentlich in ihrer Teilhabefähigkeit

eingeschränkt im Sinne des § 39 Abs. 1 Satz 1 sind nach § 1 Nr. 5

Eingliederungshilfeverordnung (EinglH-VO) u. a. Personen, denen eine sprachliche

Verständigung über ihr Gehör nur mit Hörhilfen möglich ist. Dass dies bei der Klägerin im

streitgegenständlichen Zeitraum der Fall war, bestreitet auch der Beklagte nicht mehr.

Das ärztliche Gutachten der Dr. med. Borkenhagen steht dem nicht entgegen. Es

enthält keine Feststellungen zum Vorliegen und Ausmaß der Hörbehinderung, sondern

nur dazu, ob, in welchem zeitlichen Umfang und hinsichtlich welcher Tätigkeiten die

Klägerin angesichts der Hörbehinderung in der Ausübung einer Erwerbstätigkeit

eingeschränkt ist. Im Zusammenhang damit wird im Gegenteil ausgeführt, dass die

Klägerin „mit Hörgeräten Umgangssprache verstehe“ und am Untersuchungstag „die

Kommunikation mit Hörgeräten bei Blickkontakt mit der Gutachterin nicht wesentlich

eingeschränkt gewesen sei“.

Das BVJ am BBW L. stellt auch eine Maßnahme im Sinne des § 40 Abs. 1 BSHG bzw. ab

dem 1. Januar 2005 im Sinne des § 54 SGB XII dar. Entgegen der Auffassung des

Beklagten ist die Maßnahme nicht als eine Maßnahme im Sinne des § 40 Abs. 1 Nr. 3

BSHG einzuordnen. Nach dieser Bestimmung sind Leistungen der Eingliederungshilfe vor

allem Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben nach § 33 SGB IX sowie sonstige Hilfen

zur Erlangung eines geeigneten Platzes im Arbeitsleben. § 33 Abs. 3 Nr. 2 SGB IX

benennt - wie vom Beklagten insoweit zutreffend dargelegt - auch Leistungen der

Berufsvorbereitung einschließlich einer wegen der Behinderung erforderlichen

Grundausbildung. Nach Abs. 7 der Vorschrift gehören unter den dort benannten

Voraussetzungen auch die erforderlichen Kosten für Unterkunft und Verpflegung zu den

Leistungen. Allerdings sind schulische Maßnahmen von § 40 Abs. 1 Nr. 3 BSHG i. V. m. §

33 SGB IX nicht umfasst, sondern eigenständig unter Nr. 5 der Vorschrift – Hilfe zur

schulischen Ausbildung für einen angemessenen Beruf einschließlich des Besuchs einer

Hochschule - geregelt (Vgl. Schellhorn, Kommentar zum BSHG, 16. Aufl. 2002, § 40 Rn.

33, 53). Für den Zeitraum ab dem 1. Januar 2005 gilt – gleichlautend - § 54 Abs. 1 Nr. 2

SGB XII. Die Hilfe zur schulischen Ausbildung für einen angemessenen Beruf umfasst

nach § 13 Abs. 1 Nr. 2 EinglH-VO Hilfe zur Ausbildung an einer Berufsfachschule, d. h.

einer Schule mit täglichem Unterricht, die ohne eine praktische Berufsausbildung

vorauszusetzen, der Vorbereitung auf eine Berufsausbildung oder der Berufsausbildung

dient und die Allgemeinbildung fördert; hierzu gehört auch das sogenannte

Berufsgrundbildungsjahr (vgl. Schellhorn, a. a. O. § 13 EinglH-VO, Rn. 5). Nach der vom

BBW Leipzig eingereichten Stellungnahme vom 27. Februar 2008 ist das dort

angebotene BVJ rein schulisch organisiert: Montags bis Donnerstags findet von 8:00 bis

14:35 Uhr und freitags von 8:00 bis 11:25 Uhr Berufschulunterricht statt. Ausgenommen

sind die Ferien und die Zeit des vierwöchigen Berufspraktikums. Auch in dem im

Verwaltungsvorgang des Beklagten enthaltenen Informationsblatt der Einrichtung wird

die Maßnahme „BVJ“ – auch in Abgrenzung zu der gleichfalls angebotenen

wohnortnahen beruflichen Rehabilitation, die mit einer betrieblichen Ausbildung verknüpft

ist – als rein schulische, vom Kultusministerium finanzierte Maßnahme dargestellt, die u.

a. der Vervollständigung der Allgemeinbildung und dem Erwerb grundlegender

Kenntnisse in einem möglichen künftigen Beruf dient. Zu den Hilfen nach § 40 Abs. 1 Nr.

5 BSHG rechnen auch die Kosten, die dadurch entstehen, dass eine solche Ausbildung

nur in besonderen Einrichtungen für Behinderte oder durch besondere Betreuung

während der Ausbildung selbst oder in der Freizeit (z. B. in Wohnheimen oder betreuten

Wohngemeinschaften) sichergestellt werden können (Vgl. Schellhorn, a. a. O., § 40 Rn.

56).

Die von der Beklagten in diesem Zusammenhang aufgeworfenen Fragen betreffen damit

nicht die Einordnung der Maßnahme als solcher, sondern die Frage, ob der Klägerin ein

vorrangiger Anspruch gegen die Bundesagentur für Arbeit als Rehabilitationsträger

zustand. Nach § 39 Abs. 5 BSHG besteht – in Wiederholung des allgemeinen

Nachranggrundsatzes des § 2 Abs. 1 BSHG – ein Anspruch auf Eingliederungshilfe nicht,

wenn gegenüber einem Rehabilitationsträger nach § 6 Nr. 1 bis 6 SGB IX ein Anspruch

auf gleiche Leistungen besteht. Dies ist nicht der Fall.

Eine Förderung des von der Klägerin als schulische Maßnahme absolvierten BVJ am BBW

L. durch die Bundesagentur für Arbeit kam nach dem oben Ausgeführten nicht in

Betracht, da § 33 SGB IX die Teilhabe am Arbeitsleben und im Zusammenhang damit

die Berufsvorbereitung in Gestalt betrieblicher Maßnahmen regelt. Dies hat auch die

Vertreterin der ursprünglich beigeladenen Bundesagentur für Arbeit im

Erörterungstermin ausdrücklich bestätigt.

Ein Nachrang der Eingliederungshilfe ergibt sich auch nicht aus den von der

Bundesagentur für Arbeit angebotenen berufsvorbereitenden Maßnahmen. Allerdings

muss sich ein Hilfeempfänger, wenn schulische und betriebliche Ausbildung zu einem

gleichwertigen berufsqualifizierenden Abschluss führen, grundsätzlich auf die

berufsfördernden Leistungen zur Rehabilitation durch die Arbeitsverwaltung verweisen

lassen. Ausnahmen kommen dann in Betracht, wenn eine betriebliche Ausbildung dem

Behinderten mit Blick auf seine Behinderung nicht zumutbar ist, weil die betriebliche

Ausbildungsstätte dem Behinderten nicht unter zumutbaren Bedingungen zugänglich ist

oder aber keine behinderungsgerechten Ausbildungsbedingungen aufweist (vgl. BVerwG,

Urteil vom 23. November 1995 - 5 C 13/94 -; Beschluss vom 15. Dezember 2004 – 5 B

124/04 -, jeweils zitiert nach juris; so auch Schellhorn, a. a. O. § 40 Rn. 55). Hier stellt

sich weder das der Klägerin nach ihrem Vorbringen angebotene BVJ am

Qualifizierungszentrum der Wirtschaft (QZW) in E. noch die später angebotene

berufsvorbereitende Maßnahme am FIZ in E. als eine der Behinderung entsprechende,

dem BVJ am BBW L. gleichrangige Maßnahme dar. Das ergibt sich für das QZW schon

daraus, dass diese Maßnahme auch nach den vom Beklagten eingereichten

Informationen auf „Schülerinnen und Schüler und Auszubildenden mit Wissenslücken

oder sozialen Problemen“ zugeschnitten war und das Angebot vorrangig „Training des

Sozialverhaltens und die Vorbereitung auf Bewerbungssituationen“ umfasste. Zudem

ging die Bundesagentur für Arbeit zum Zeitpunkt des jeweiligen Angebots beider

Maßnahmen noch davon aus, die Klägerin habe keinen Anspruch auf

behinderungsspezifische Leistungen, sondern ggf. auf Förderung nach allgemeinen

Voraussetzungen. Wie sich aus der beigezogenen Gerichtsakte des sozialgerichtlichen

Verfahrens ergibt, ist die Bundesagentur für Arbeit auch angesichts des dortigen

gerichtlichen Hinweises vom 11. Februar 2005 erst im August 2005 von ihrer

Rechtsauffassung abgerückt, die Voraussetzungen für Leistungen zur Teilhabe am

Arbeitsleben lägen bei der Klägerin nicht vor. Noch im Schriftsatz vom 22. Februar 2005

wurde die Auffassung vertreten, dass behinderungsbedingte Hilfen am FIZ erst dann

einsetzen würden, wenn im Lauf der Maßnahme ein entsprechender Bedarf ersichtlich

würde. Wie im Erörterungstermin bereits besprochen, ist dem Gericht zudem jedenfalls

aus den im Internet verfügbaren Informationen die von der Bundesagentur für Arbeit

vorgetragene Spezialisierung des FIZ auf Menschen mit (Hör-) Behinderungen nicht

nachvollziehbar geworden. Auch hierzu hat die Vertreterin der ursprünglich beigeladenen

Bundesagentur für Arbeit bestätigt, dass es sich bei der dort angebotenen

Berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme primär um eine Maßnahme nach allgemeinen

Fördergrundsätzen gehandelt habe. Im Übrigen erschließt sich auch nicht, wie dem aus

dem psychologischem Gutachten ersichtlichen Bedarf der Klägerin – etwa nach kleineren

Gruppengrößen, Beachtung der Hörbehinderung durch entsprechende

Raumgestaltungen, Zuwendungen und ähnlichem – im Rahmen einer Maßnahme, die

sich vorrangig an Personen mit nicht behinderungsbedingten Lernschwächen und/oder

Verhaltensauffälligkeiten richtete, Rechnung getragen werden sollte.

Die Klägerin steht der geltend gemachte Anspruch auf Kostenübernahme für die

während des BVJ anfallenden Unterbringungs- und Fahrtkosten dem Grunde nach auch

gegen den Beklagten zu, denn dieser ist für die begehrte Hilfe nach § 100 Abs. 1 Satz 1

BSHG i. V. m. § 2 Abs. 2 des Gesetzes zur Ausführung des Bundessozialhilfegesetzes in

der Fassung der Bekanntmachung vom 13. Februar 2003 (AG-BSHG, GVBl. I Seite 182)

der zuständige Träger der Maßnahme und damit passiv legitimiert. Nach letztgenannter

Bestimmung werden u. a. die Aufgaben nach § 100 Abs. 1 Nr. 1 BSHG vom örtlichen

Träger als Pflichtaufgaben zur Erfüllung nach Weisung wahrgenommen. § 100 Abs. 1 Nr.

1 BSHG bestimmt, dass von der landesrechtlichen Zuständigkeitsübertragung auf den

örtlichen Träger der Sozialhilfe die Hilfe in besonderen Lebenslagen für die in § 39 Abs. 1

Satz 1 und Abs. 2 genannten Personen erfasst ist, wenn es wegen der Behinderung oder

des Leidens dieser Personen in Verbindung mit den Besonderheiten des Einzelfalls

erforderlich ist, die Hilfe in einer Anstalt, einem Heim oder einer gleichartigen Einrichtung

oder in einer Einrichtung zur teilstationären Betreuung zu gewähren. Dies gilt nicht, wenn

die Hilfegewährung in der Einrichtung überwiegend aus anderen Gründen erforderlich ist.

Die Erforderlichkeit des BVJ als solchem ergibt sich aus den zitierten Unterlagen,

insbesondere der psychologischen Stellungnahme vom 27. August 2003, denn dort

werden die – auch im Abschlusszeugnis zum Ausdruck kommenden –, im

Zusammenhang mit der Behinderung stehenden Leistungsdefizite der Klägerin benannt.

Der Beklagte hat diese Erforderlichkeit auch zu keinem Zeitpunkt in Abrede gestellt.

Entgegen seiner Auffassung ist hier auch von der Erforderlichkeit einer stationären

Unterbringung auszugehen. Diese liegt dann vor, wenn die Behinderung und die

persönlichen Verhältnisse des Betroffenen eine Heimunterbringung gebieten. Insoweit ist

auf die tatsächlich gegebene Situation abzustellen; hypothetische Fragestellungen

beispielsweise danach, wie der Fall läge, wenn am Wohnort des Hilfeempfängers eine

geeignete Förderschule vorhanden wäre, sind unzulässig (vgl. Schellhorn, Kommentar

zum Bundessozialhilfegesetz, a. a. O. § 100 Rn. 21 m. w. N.). Schon seinem Wortlaut

nach setzt § 100 Abs. 1 Nr. 1 BSHG zudem nicht voraus, dass die Unterbringung

ausschließlich wegen der Behinderung erforderlich ist, vielmehr genügt eine

überwiegende Verursachung.

Hier war die Behinderung der Klägerin der maßgebliche Grund für ihre Unterbringung im

Wohnheim des BBW. Denn zum einen wäre angesichts ihrer persönlichen Verhältnisse

und Umweltbedingungen der Besuch dieser Einrichtung, der gerade wegen der

Behinderung notwendig war, ohne die Aufnahme in das Wohnheim nicht möglich

gewesen. Eine tägliche Anreise kam nicht in Betracht. Die für die Unterbringung im

Wohnheim anfallenden Aufwendungen waren der Klägerin durch die Behinderung

aufgezwungen (vgl. hierzu auch LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 08. März 2006

– L 23 B 16/06 SO ER -, zitiert nach juris). Wie aus den vorliegenden Unterlagen hervor

geht, ging es auch nicht nur darum, ihr irgendeine Unterkunft in L. zu verschaffen, um so

den Schulbesuch zu sichern. Die Unterbringung in dem dem BBW angegliederten „BVJ-

Heim“ hatte ausweislich des von dort vorgelegten „Konzeptionellen Rahmens“ vielmehr

die dem Schulbesuch gleichrangige Aufgabe, der Klägerin Fähigkeiten und Kenntnisse zu

vermitteln, die ihr ein späteres eigenständiges Leben in der Gemeinschaft ermöglichen

sollten. Die im Wohnheim untergebrachten Jugendlichen wurden – teilweise in

Fortführung der schulischen Förderung – in den Bereichen der allgemeinen

Lebensführung, der Gestaltung sozialer Beziehungen, der Teilnahme am kulturellen und

gesellschaftlichen Leben und der Berufsfindung gefördert und begleitet. Speziell für die

hörgeschädigten Jugendlichen wurde Kommunikation sowohl mit Hörenden als auch

durch Gebärdensprache trainiert und etwa logopädische Betreuung oder Unterstützung

beim Aufbau des Kontaktes zur Gehörlosenkultur angeboten. Angesichts des

Betreuerschlüssels – im Bereich Hörbehinderte und Gehörlose 1:6 – und der während

des gesamten Tages bestehenden Anwesenheit von pädagogischem Personal war auch

gewährleistet, dass unabhängig vom jeweils speziellen Förderbedarf der einzelnen

Bewohner beständig förderpädagogische Fachkräfte und Einrichtungen zur Verfügung

standen. Dass die seinerzeit 16-jährige Klägerin der angebotenen Förderung und

Betreuung bedurfte, wird schon aus den während der Schulzeit gewährten Förderungen

deutlich und ergibt sich auch daraus, dass sie bis zum Beginn des BVJ im

behinderungsspezifisch ausgestatteten elterlichen Haushalt mit weiteren hörbehinderten

Familienangehörigen lebte. Auch der Umstand, dass die Klägerin noch während der an

das BVJ anschließenden Berufsausbildung im Wohnheim untergebracht war und die

Bundesagentur für Arbeit die Kosten hierfür übernahm, bestätigt dieses Ergebnis.

Über den Umfang der der Klägerin dem Grunde nach zustehenden Leistungen der

Eingliederungshilfe hat der Beklagte - gegebenenfalls unter Anwendung des § 43 Abs. 2

BSHG – nunmehr zu entscheiden.

30 Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1, die Gerichtskostenfreiheit § 188 Satz 2

VwGO. Der prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708

Nr. 11, 711 ZPO.

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