Urteil des VG Frankfurt (Oder) vom 26.03.2003, 5 K 1193/08

Entschieden
26.03.2003
Schlagworte
Besondere härte, Aufenthaltserlaubnis, Besitz, Trunksucht, Lebensgemeinschaft, Trennung, Homosexualität, Repressalien, Ausländerrecht, Quelle
Urteil herunterladen

Quelle: Gericht: VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer

Entscheidungsdatum: 30.09.2010

Normen: § 27 Abs 2 AufenthG, § 31 AufenthG, § 81 Abs 4 AufenthG, § 81 Abs 5 AufenthG

Aktenzeichen: 5 K 1193/08

Dokumenttyp: Urteil

Aufenthaltserlaubnis für Lebenspartner

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand

1Der Kläger, ägyptischer Staatsangehöriger, reiste erstmals aufgrund einer Einladung am 26. März 2003 mit einem Besuchsvisum in die Bundesrepublik Deutschland ein.

2Am 10. Juni 2003 begründete er mit Herrn ... eine Lebenspartnerschaft, worauf ihm durch die Ausländerbehörde der Stadt ... am 12. Juni 2003 eine bis zum 12. Juni 2006 befristete Aufenthaltserlaubnis erteilt wurde.

3Nachdem der Kläger im Januar 2005 wieder nach Ägypten ausgereist war, beantragte Herr ... am 22. August 2005 vor dem Amtsgericht ... „wegen arglistiger Täuschung“ die Aufhebung der Lebenspartnerschaft. Nachdem der Kläger am 15. Juni 2006 wieder in das Bundesgebiet eingereist war, wurde das Aufhebungsverfahren zunächst zum Ruhen gebracht. Am 28. August 2006 erteilte die Ausländerbehörde ... dem Kläger eine bis zum 10. Juni 2007 befristete Aufenthaltserlaubnis. Unter dem 11. Dezember 2006 nahm Herr ... seinen Aufhebungsantrag zurück. Am 23. Dezember 2006 verließ der Kläger die von ihm und Herrn ... bewohnte gemeinsame Wohnung und zog nach ... um. Daraufhin beantragte Herr ... unter dem 15. März 2007 erneut die Aufhebung der Lebenspartnerschaft.

4Am 07. Juni 2007 beantragte der Kläger die Verlängerung seiner Aufenthaltserlaubnis. Daraufhin erhielt er mehrere Fiktionsbescheinigungen gemäß § 81 Abs. 5 AufenhtG, zuletzt befristet bis zum 28. Februar 2008.

5In dem Verfahren über die Aufhebung der Lebenspartnerschaft erklärten der Kläger und sein Lebenspartner im Termin vor dem Amtsgericht ... Familiengericht am 10. August 2007, dass sie endgültig ohne Versöhnungsaussicht seit Dezember 2006 von einander getrennt lebten. Ihre Wege seien seinerzeit vor allem beruflich bedingt auseinandergegangen.

6Die Lebenspartnerschaft wurde nach Auskunft des Standesamtes ...-Mitte vom 4. Juni 2008 im Februar 2008 vom Amtsgericht ... aufgehoben.

7Mit Bescheid vom 28. Februar 2008 lehnte der Beklagte den Antrag des Klägers auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis gemäß § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG ab, setzte ihm eine Ausreisefrist bis zum 28. März 2008 und drohte ihm die Abschiebung an. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass die Voraussetzungen des eigenständigen Aufenthaltsrechts gemäß § 31 Abs. 1 Satz 1 AufenthG nicht vorlägen, da die Lebenspartnerschaft nur sechs Monate gedauert habe. Durch den Wegfall dieses Aufenthaltstitels erlösche auch die Arbeitserlaubnis im Hinblick auf die Tätigkeit des Klägers am Gymnasium im Stift ....

8Mit Schreiben vom 14. März 2009 beantragte der Prozessbevollmächtigte des Klägers die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis gemäß § 31 AufenthG und führte zur Begründung aus, dass im Hinblick auf die Trunksucht des Lebenspartners des Klägers eine besondere Härte vorliege.

9Die Verfahrensbevollmächtigten des Klägers nahmen mit Schriftsätzen vom 27. und 28. März 2008 den gegen den Bescheid vom 28. Februar 2008 erhobenen Widerspruch vom 17. März 2008 und 26. März 2008 zurück, nachdem dem Kläger unter dem 13. März 2008 eine bis zum 11. März 2009 befristete Aufenthaltserlaubnis nach § 18 AufenthG erteilt worden war.

10 Mit Bescheid vom 30. April 2008 lehnte der Beklagte den Antrag vom 14. März 2008 auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 31 AufenthG ab und führte zur Begründung aus, dass der Kläger durch die Trennung von seinem Lebenspartner kein eigenständiges Aufenthaltsrecht erlangt habe, da die Voraussetzungen der zweijährigen Mindestdauer der Partnerschaft im Bundesgebiet sowie des zweijährigen Besitzes der Aufenthaltserlaubnis nach § 28 AufenthG nicht erfüllt seien. Eine besondere Härte nach § 31 Abs. 2 AufenthG läge bereits deshalb nicht vor, da nicht er die Partnerschaft beendet habe, sondern sein deutscher Lebenspartner. Da er nicht zur Rückkehr in sein Heimatland verpflichtet sei, drohten ihm diesbezüglich auch keine erheblichen Beeinträchtigungen seiner schutzwürdigen Belange. Im Übrigen habe er sich während der bestehenden Partnerschaft sogar vom 18. Januar 2005 bis zum 15. Juni 2006 freiwillig aus beruflichen Gründen in sein Heimatland begeben.

11 Gegen diesen Bescheid legte der Kläger mit Schriftsatz seines Verfahrensbevollmächtigten vom 20. Mai 2008 Widerspruch ein, den der Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 15. Juli 2008 zurückwies und darin ergänzend ausführte, dass der Kläger eine besondere Härte gemäß § 31 Abs. 2 Satz 2 AufenthG im Hinblick auf die behauptete Trunksucht des Lebensgefährten weder schlüssig dargelegt noch nachgewiesen habe.

12 Der Kläger hat am 13. August 2008 die vorliegende Klage erhoben.

13 Er trägt vor: Nicht sein Lebenspartner, sondern er selbst habe die Aufhebung der lebenspartnerschaftlichen Gemeinschaft vollzogen. Es liege eine besondere Härte gemäß § 31 Abs. 2 Satz 2 1. Alt. AufenthG vor, da er im Falle seiner Rückkehr nach Ägypten ohne Angst vor schärferen Repressalien seine Homosexualität nicht offen ausleben könne. Sein ehemaliger Lebenspartner habe immer wieder damit gedroht, ihn bei den ägyptischen Behörden zu „outen“. Des Weiteren liege eine besondere Härte gemäß § 31 Abs. 2 Satz 2 2. Alt. AufenthG vor, da es ihm wegen der Trunksucht seines ehemaligen Lebenspartners nicht zumutbar gewesen sei, an der Lebenspartnerschaft festzuhalten.

14 Der Kläger beantragt - schriftsätzlich -,

15den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides vom 30. April 2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 15. Juli 2008 zu verpflichten, ihm eine Aufenthaltserlaubnis nach § 31 AufenthG zu erteilen.

16 Der Beklagte beantragt - schriftsätzlich -,

17die Klage abzuweisen.

18 Er verteidigt die angefochtenen Bescheide und verweist darauf, dass dem Kläger mittlerweile eine bis zum 14. Juni 2011 befristete Aufenthaltserlaubnis gemäß § 18 Abs. 4 AufenthG erteilt worden sei.

19 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Streitakte und des beigezogenen Verwaltungsvorgangs des Beklagten Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

20 Mit Einverständnis der Beteiligten konnte das Gericht ohne mündliche Verhandlung durch den Berichterstatter entscheiden (§§ 101 Abs. 2, 87 a Abs. 3 VwGO).

21 Die Klage ist bereits unzulässig. Denn für die Durchführung des Verfahrens besteht kein Rechtsschutzbedürfnis. Sein ursprüngliches Rechtsschutzziel kann der Kläger nicht mehr erreichen. Seinem Aufenthaltsbegehren ist im Übrigen mittlerweile auf andere Weise hinreichend Genüge getan worden.

22 Gemäß §§ 27 Abs. 2, 31 Abs. 1 AufenthG wird die Aufenthaltserlaubnis des Lebenspartners im Falle der Aufhebung der lebenspartnerschaftlichen Gemeinschaft als eingeständiges, vom Zweck des Familiennachzugs unabhängiges Aufenthaltsrecht für

eingeständiges, vom Zweck des Familiennachzugs unabhängiges Aufenthaltsrecht für ein Jahr verlängert, wenn die Lebenspartnerschaft seit mindestens zwei Jahren rechtmäßig im Bundesgebiet bestanden hat und der Ausländer bis dahin im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis, Niederlassungserlaubnis oder Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EG war, es sei denn er konnte die Verlängerung aus von ihm nicht zu vertretenden Gründen nicht rechtzeitig beantragen. Von der Voraussetzung des zweijährigen rechtmäßigen Bestandes der Lebenspartnerschaft im Bundesgebiet kann gemäß § 31 Abs. 2 AufenthG zur Vermeidung einer besonderen Härte abgesehen werden.

23 Ein Aufenthaltstitel stellt nur dann eine Aufenthaltserlaubnis des Ehegatten“ (bzw. Lebenspartners) i.S. des § 31 Abs. 1 Satz 1 AufenthG dar, wenn er diesem zum Zweck des Ehegattennachzugs (bzw. Nachzugs zum Lebenspartner) erteilt worden ist (Huber/Göbel-Zimmermann, Ausländer- und Asylrecht, 2. Auflage 2008, Rdnr. 784; BVerwG, Urteil vom 4. September 2007 - 1 C 43/06 -).

24 Im Hinblick darauf, dass die ehebezogene (bzw. lebenspartnerschaftsbezogene) Aufenthaltserlaubnis mit Aufhebung der Lebensgemeinschaft ihre materielle Grundlage verliert, aber je nach Ausstellungsmodus formell noch eine gewisse Zeit fortgilt, kann der weitere Aufenthalt materiell gesehen nur mit einer sofortigen Verlängerung nach Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft legalisiert werden. Formell genügt allerdings die Verlängerung nach Ablauf der ehe–(bzw. lebenspartner-)be-zogenen Aufenthaltserlaubnis, falls die Ausländerbehörde nicht deren Geltung nachträglich kürzer befristet (Renner, Ausländerrecht, 8. Aufl. 2005, § 31 Rdn 29). Ausgehend davon hätte eine verlängerte Aufenthaltserlaubnis vom 28. August 2006 unmittelbar an die bis zum 10. Juni 2007 befristete Aufenthaltserlaubnis gemäß § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG anknüpfen müssen, so dass eigentlich eine Verlängerung nur bis zum 10. Juni 2008 möglich war. Ob eine Fiktionsbescheinigung gemäß § 81 Abs. 5 AufenthG, wonach der bisherige Aufenthaltstitel gemäß § 81 Abs. 4 AufenthG bis zur Entscheidung der Ausländerbehörde als fortbestehend gilt, auch den „Besitz“ einer Aufenthaltserlaubnis“ fingiert, ist umstritten (dagegen: BayVGH, Beschluss vom 13. März 2006 24 ZB 05.3191 –; Renner, a. a. O., § 81 AufenthG, Rdn. 27; dafür: Hailbronner, Ausländerrecht, Kommentar, § 81 Rdn. 32; Hessischer VGH, Beschluss vom 28. Dezember 2006 12 TG 2396 –). Darauf kommt es vorliegend jedoch nicht an. Denn selbst wenn man vorliegend die zuletzt bis zum 28. Februar 2008 befristete Fiktionsbescheinigung zugrunde legen würde, käme eine daran anknüpfende Verlängerung nur bis zum 28. Februar 2009 in Betracht. Durch den mittlerweile abgelaufenen Zeitablauf scheidet somit eine entsprechende Verpflichtung des Beklagten aus.

25 Im Übrigen muss der sich auf ein eigenständiges Aufenthaltsrecht nach § 31 AufenthG berufende Ausländer zum Zeitpunkt der Beantragung eines eigenständiges Aufenthaltsrechts noch im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis sein (Hailbronner, a.a.O., § 31 Rdnr. 8), die ehe -bzw. lebenspartnerbezogen sein muss. Dies war jedoch vorliegend im Hinblick auf den den angefochtenen Bescheiden zugrundeliegenden Antrag vom 14. März 2008 nicht mehr der Fall. Denn auch wenn man die Fiktionsbescheinigung für den Besitz einer Aufenthaltserlaubnis für ausreichend erachtet, war diese zuletzt bis zum 28. Februar 2008 befristet, sodass der Kläger zum Zeitpunkt der Antragstellung am 14. März 2008 auf keinen Fall mehr im Besitz einer entsprechenden Aufenthaltserlaubnis war.

26 Abgesehen davon hat der Kläger mittlerweile eine Aufenthaltserlaubnis bis zum 14. Juni 2011 erhalten.

27 Die Klage wäre im Übrigen auch unbegründet. Denn die Voraussetzungen des § 31 Abs. 1, 2 AufenthG liegen nicht vor. Eine besondere Härte gemäß § 31 Abs. 2 AufenthG kann nicht festgestellt werden.

28 Dies gilt zunächst im Hinblick auf die 1. Alternative, wonach eine besondere Härte insbesondere dann vorliegt, wenn dem Ehegatten bzw. Lebenspartner wegen der aus der Auflösung der ehelichen Lebensgemeinschaft bzw. Lebenspartnerschaft erwachsenen Rückkehrverpflichtung eine erhebliche Beeinträchtigung seiner schutzwürdigen Belange drohe. Durch den angefochtenen Bescheid wurde dem Kläger jedoch gerade keine Rückkehrverpflichtung auferlegt, da ihm gemäß § 18 AufenthG eine Aufenthaltserlaubnis erteilt worden ist. Somit kann er nicht geltend machen, durch die Ablehnung des Verlängerungsantrags sei er zur Rückkehr nach Ägypten verpflichtet, wo ihm wegen seiner Homosexualität Repressalien drohten.

29 Eine besondere Härte im Sinne der 2. Alternative liegt vor, wenn dem Ehegatten bzw. Lebenspartner wegen der Beeinträchtigung seiner schutzwürdigen Belange das weitere Festhalten an der (ehelichen) Lebensgemeinschaft unzumutbar ist. Dies kann z.B. auch bei Trunksucht des Lebenspartners der Fall sein (vorläufige Anwendungshinweise Nr.

bei Trunksucht des Lebenspartners der Fall sein (vorläufige Anwendungshinweise Nr. 31.2.5.5). Diesbezüglich liegen jedoch nur die schriftlichen Behauptungen des Klägers vor, die nicht durch unabhängige Aussagen anderer Personen bestätigt werden. Der ehemalige Lebenspartner des Klägers hat die Sachlage anders dargestellt. Ausgehend von dem Aufhebungsantrag vom 15. März 2007 fühlte er sich durch den Kläger arglistig getäuscht und finanziell ausgenutzt. Daneben soll der Kläger seit längerem eine Beziehung zu einer dritten Person gehabt haben. Dagegen, dass eine Trunksucht des Lebenspartners des Klägers maßgeblich für die Trennung war, spricht des Weiteren auch die gemeinsame Erklärung des Klägers und seines Lebenspartners in der Verhandlung vor dem Amtsgericht ... am 10. August 2007, wonach vor allem berufliche Gründe für die Trennung ausschlaggebend gewesen seien. Darauf kommt es jedoch nicht mehr an.

30 Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

31 Die Entscheidung zur Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Datenschutzerklärung Kontakt Impressum

VG Frankfurt(oder ): aufschiebende wirkung, aufenthaltserlaubnis, überwiegendes interesse, vollziehung, abschiebung, duldung, ausländer, behörde, rechtsgrundlage, rechtsschutz

5 L 4/10 vom 07.01.2010

VG Frankfurt(oder ): treu und glauben, angestelltenverhältnis, vertreter, verjährungsfrist, befragung, empfang, unverzüglich, sicherheitsleistung, gewerbe, vollstreckung

3 K 1160/04 vom 02.04.2017

VG Frankfurt(oder ): gvo, grundstück, rückübertragung, kaufvertrag, genehmigung, grundbuch, anschrift, anfechtungsklage, behörde, gemeinde

6 K 373/04 vom 22.07.1991

Anmerkungen zum Urteil