Urteil des VG Frankfurt (Oder) vom 10.02.2004

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Gericht:

VG Frankfurt (Oder)

4. Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

4 K 455/04

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

LFÜG, Art 12 Abs 1 GG, § 2 Abs

3 Nr 1 LFGB, § 6 Abs 1 Nr 1a

LFGB, § 11 Abs 1 Nr 2 LFGB

Ausnahmegenehmigung für „Anti-Aging-Bier“

Tenor

Der Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 10. Februar 2004 verpflichtet,

der Klägerin eine Ausnahmegenehmigung für die Herstellung und das Inverkehrbringen

des von ihr bereiteten Produkts „Anti-Aging-Bier“ als Bier zu erteilen mit der Maßgabe,

dass der Satz 3 auf dem Rückenetikett lautet: „Die zugesetzten natürlichen Stoffe

Kurbad-Sole, Spirulina (Algen) und Flavonoide (Quercetin) erhöhen den Anteil an

wertvollen Vitaminen, Mineralstoffen und Aminosäuren.“

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die

Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages

abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe

leistet.

Tatbestand

Die Klägerin braut unter Verwendung von Wasser, Malz, Hefe, Hopfen und einem

Konzentrat aus Sole, Spirulinaalgen und Flavonoiden (Quercetin) ein untergäriges Bier

mit der Bezeichnung „Anti Aging Bier“, das sowohl zum Trinken als auch zur

Badeanwendung (Badebier) geeignet ist.

Auf den Flaschen ist ein Rückenetikett mit folgendem Text angebracht:

„Anti Aging Bier Unser Anti Aging Bier soll einen kleinen Beitrag zu Ihrem

Wohlbefinden leisten. Die Uhr des Lebens lässt sich damit nicht anhalten. Die

zugesetzten natürlichen Stoffe Kurbad-Sole, Spirulina (Algen) und Flavonoide (Quercetin)

erhöhen zum Schutz der Zellen vor den schädigenden Angriffen freier Radikaler den

Anteil an wertvollen Vitaminen, Mineralstoffen und Aminosäuren. Ihrer Gesundheit

zuliebe verwenden Sie dieses Bier sorgfältig, es enthält Alkohol. Vermeiden Sie das Anti

Aging Bier als Verkehrsteilnehmer, Schwangere, Kranker und Jugendlicher.“

Das „Anti Aging Bier“ wird nach Angaben der Klägerin seit Januar 2004 hergestellt und

wurde erstmals auf der Grünen Woche in Berlin präsentiert. Ein größerer Teil der

Produktionsmenge wird nach Russland exportiert. Der Beklagte hatte der Klägerin mit

Schreiben vom 09. Juli 2004 bestätigt, dass zum Zweck der Ausfuhr bei der Bereitung

des Getränkes „Anti Aging Bier“ von den Regelungen des § 9 Abs. 1 und 2 des

Vorläufigen Biergesetzes abgewichen werden könne. Die Marke „Anti Aging Bier“ wurde

am 15. September 2003 beim Deutschen Patent- und Markenamt eingetragen.

Mit Schreiben vom 02. Dezember 2003 beantragte die Klägerin beim Beklagten die

Erteilung einer Ausnahmegenehmigung nach § 9 Abs. 7 des Vorläufigen Biergesetzes

zur Herstellung und für das Inverkehrbringen des „Anti Aging Biers“.

Mit Schreiben vom 26. Januar 2004 teilte das Institut für Getreideverarbeitung IGV GmbH

der Klägerin mit, dass Flavonoide und Spirulina für ihre antioxidative Wirkung bekannt

seien. Die protektive Wirkung von Antioxidantien zum Schutz der Zellen vor dem

schädigenden Angriff freier Radikale sei bekannt. Im „Anti Aging Bier“ habe im Vergleich

zu konventionellem Bier eine etwa doppelt so hohe antioxidative radikalabfangende

Aktivität nachgewiesen werden können. Die Zugabe von Sole und Spirulina führe zu

einer Erhöhung der Anteile an wertvollen Mineralstoffen, Aminosäuren und Vitaminen. In

vitro habe nachgewiesen werden können, dass das Wachstum der probiotischen Keime

Lactobacillus acidophilus und Bifidobacterium bifidum durch das Anti Aging Bier

begünstigt werde.

Mit Bescheid vom 10. Februar 2004 lehnte der Beklagte die Erteilung der

Ausnahmegenehmigung ab. Zur Begründung wurde im Wesentlichen folgendes

ausgeführt: Für die Bereitung von Bier seien nach § 9 Abs. 1 und 2 sowie 4 des

Vorläufigen Biergesetzes nur die Braustoffe Gerstenmalz, Hopfen, Hefe und Wasser

zugelassen. Die Verwendung weiterer Stoffe sei gemäß § 17 der Verordnung zur

Durchführung des vorläufigen Biergesetzes verboten. Das von der Klägerin untergärig

gebraute Badebier werde durch den Zusatz von Sole, Spirulina und Flavonoiden auch

nicht zu einem besonderen Bier gemäß § 9 Abs. 7 des Vorläufigen Biergesetzes. Denn

durch den Zusatz der Stoffe solle kein besonderer Geschmack, sondern hauptsächlich

besondere gesundheitsförderliche Wirkungen verliehen werden.

Weiterhin würden mit den Aussagen auf dem Rückenetikett Wirkungen suggeriert, die für

dieses Getränk nicht hinreichend nachgewiesen seien. Diese Angaben seien gemäß § 17

Abs. 1 Nr. 5 LMBG zur Irreführung geeignet und daher verboten. Gesundheitsbezogene

Aussagen, die sich auf eine Linderung von Krankheiten bezögen, seien nach § 18 Abs. 1

Nr. 1 LMBG im Verkehr mit Lebensmitteln oder in der Werbung für Lebensmittel, hier bei

alkoholischen Getränken, verboten.

Unabhängig von der Einstufung des „Anti Aging Bieres“ als besonderes Bier sei es

jedoch nicht zulässig, dieses Produkt unter der Bezeichnung „Bier“ in den Verkehr zu

bringen. Denn nach § 1 Abs. 1 der Bierverordnung dürften unter der Bezeichnung „Bier“

nur Getränke in den Verkehr gebracht werden, die den Herstellungsvorschriften des § 9

Abs. 1, 2 und 4 – 6 des Vorläufigen Biergesetzes und den Vorschriften der

Durchführungsverordnung zum Vorläufigen Biergesetz entsprächen. Diese Vorschriften

würden bei der Bereitung des „Anti Aging Bieres“ wegen Verwendung von nicht

zugelassenen Zusatzstoffen nicht eingehalten.

Des Weiteren sei gemäß § 4 Abs. 1 Nr. 1 der Lebensmittelkennzeichnungsverordnung

(LMKV) die Angabe einer nach allgemeiner Verkehrsauffassung üblichen Bezeichnung

eines Lebensmittels zwingend erforderlich. „Anti Aging ...“ sei keine Angabe nach der

allgemeinen Verkehrsauffassung. Zudem sei die Verwendung des Wortbestandsteils

„Bade“ im Zusammenhang mit „Badebier“ als Zutat im Zutatenverzeichnis als Hinweis

auf die Verwendung als kosmetisches Mittel für den Verbraucher irreführend und daher

unzulässig. Auch die Angabe „Flavonoide“ sei kein zugelassener Klassenname nach § 6

Abs. 4 Nr. 1 LMKV. Sie daher als Zutatenangabe nicht zulässig.

Mit Schreiben vom 17. März 2004 erteilte das Veterinär- und

Lebensmittelüberwachungsamt des Landrates des Landkreises Oder-Spree der Klägerin

eine Unbedenklichkeitsbescheinigung bezüglich des Produktes Anti Aging Bier. Darin

wurde amtstierärztlich bestätigt, dass das Produkt „Anti Aging Bier“ gesundheitlich

unbedenklich und als Produkt zugelassen sei.

Im Hinblick auf das mittlerweile im Parallelverfahren 4 K 1287/97 („Schwarzer Abt“)

ergangene Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 24. Februar 2005 – 3 C 5.04 –

teilte der Beklagte der Klägerin mit Schreiben vom 23. März 2005 mit, dass er an dem

Bescheid vom 10. Februar 2004 festhalte. Zwar seien die Zutaten Sole und

Spirulinaalgen natürlicher Herkunft und nicht als Zusatzstoffe im Sinne von § 2 LMBG

anzusehen. Die Flavonoide würden jedoch nach der allgemeinen Verkehrsauffassung

nicht überwiegend wegen ihres Nähr-, Geruchs- oder Geschmackswertes verwendet, so

dass sie als Zusatzstoffe gemäß § 2 Abs. 1 LMBG anzusehen seien. Gemäß § 11 LMBG

sei der Zusatz der Flavonoide und das in Verkehrbringen des fraglichen Erzeugnisses nur

zulässig, wenn und soweit dies nach zusatzstoffrechtlichen Regeln gestattet sei.

Flavonoide seien nach der Zusatzstoffzulassungsverordnung nicht für Bier zugelassen.

Die Klägerin hat bereits am 18. März 2004 die vorliegende Klage erhoben.

Sie trägt vor: Die begehrte Ausnahmegenehmigung für das Produkt „Anti Aging Bier“ sei

gemäß § 9 Abs. 7 des Vorläufigen Biergesetzes zu erteilen, weil es sich um ein

besonderes Bier handele. Werde ein besonderes Bier als solches genehmigt, dürfe es

auch unter der Bezeichnung „Bier“ in den Verkehr gebracht werden.

Die Vorschriften der §§ 17 Abs. 1 Nr. 5, 18 Abs. 1 Nr. 1 LBMG stünden einer

Genehmigung nicht entgegen, weil der Verbraucher durch die Etikettierung nicht

irregeführt werde und auch das Verbot gesundheitsbezogener Werbung nicht tangiert

sei. Es würden auch keine Versprechungen hinsichtlich einer Verzögerung des Alterns

gemacht. Deshalb enthalte das Rückenetikett einen entsprechenden Zusatz.

Soweit im Zutatenverzeichnis Badebier aufgeführt sei, beziehe sich dies darauf, dass

Badebier zur Trink- und Badeanwendung geeignet sei. Das Produkt befinde sich seit

1997 auf dem Markt, habe Verkehrsgeltung und könne daher nicht irreführend sein. Ein

Verstoß gegen § 4 Abs. 1 Nr. 1 LMKV liege nicht vor, weil es hinsichtlich der Bezeichnung

des Produkts nicht auf die Angabe „Anti Aging“ ankomme, sondern auf „Anti Aging

Bier“. Die Angabe Bier sei eine nach allgemeiner Verkehrsauffassung übliche

Bezeichnung, weil das Produkt alle Merkmale eines Bieres besitze. In der Etikettierung

müsse nicht darauf hingewiesen werden, dass das Getränk nach einer bestimmten Art

gebraut sei. Es genüge, dass die Brauerei klar und unmissverständlich auf die Zutaten

verweise.

Die Zusätze Sole und Spirulinaalge seien natürlicher Herkunft und daher keine

Zusatzstoffe gemäß § 2 LMBG.

Das Flavonoid Quercetin sei ebenfalls kein Zusatzstoff. Es sei ebenfalls natürlicher

Herkunft und werde wegen seines Nährwertes im Hinblick auf dessen

ernährungsphysiologische Wirkung eingesetzt. Andere Verwendungszwecke für

Quercetin, z. B. technischer Art, etwa Konservierung zur Verhinderung des mikrobiellen

Verderbs, seien nicht bekannt. Die antioxidative Wirkung des Quercetins als Fänger von

freien Radikalen hätten unter anderem auch die Vitamine C und E, die ebenfalls

eindeutig keine Zusatzstoffe darstellten. Dabei sei unerheblich, ob es sich bei dem

Flavonoid Quercetin um einen primären oder sekundären Pflanzenstoff handele. Das

Quercetin sei ein im Hopfen selbst vorkommendes Flavonoid. Es habe einen positiven

Effekt auf den Geschmack und die Bitterqualität des Bieres. Die erhöhte Zugabe von

Quercetin diente der Intensivierung des Geschmacks und der Erhöhung der Bitterqualität

des Bieres. Damit sei das Quercetin ein Zusatzstoff, der überwiegend wegen seines

Geschmackswertes verwendet werde (§ 2 Satz 1 Halbsatz 2 LBMG).

Durch den Zusatz von Sole, Spirulinaalgen und dem Flavonoid Quercetin werde ein

besonderer Geschmack, nämlich eine etwas salzige Note, erzielt.

Die Auffassung des Beklagten, es handele sich um ein Arzneimittel, sei abwegig. Es

handle sich eindeutig um ein Lebensmittel.

Die vom Beklagten angeführte Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 vom 20. Dezember 2006

sei nicht einschlägig.

Sie beziehe sich bzgl. der erst noch festzulegenden Nährwertprofile nicht auf die hier in

Rede stehenden Substanzen. Es würden auch keine gesundheitsbezogenen Angaben im

Sinne der Verordnung gemacht.

Gemäß Art. 27 Abs. 2 der Verordnung dürften Produkte mit bereits vor dem 01. Januar

2005 bestehenden Handelsmarken oder Markennamen, die der Verordnung nicht

entsprächen, bis zum 19. Januar 2022 weiterhin in den Verkehr gebracht werden.

Vorliegend bestehe für das Produkt seit 2003 Markenschutz. Des Weiteren könnten

gemäß Art. 27 Abs. 3 nährwertbezogene Angaben, die hier nicht ersichtlich seien, und

die vor dem 01. Januar 2006 verwendet worden und die vorliegend nicht im Anhang zu

Verordnung aufgeführt seien, bis zum 19. Januar 2010 verwendet werden. Die

Bezeichnung „Anti Aging“ sei heutzutage ein vielfach gebräuchlicher und etablierter

Begriff, der bei einer Vielzahl von Produkten verwendet werde.

Durch die Erteilung der Genehmigung würden Gemeinwohlinteressen auch nicht tangiert,

weil auf die mit Alkoholkonsum verbundenen Gefahren auf dem Rückenetikett

hingewiesen werde. Eine gesundheitsfördernde Wirkung werde dem Produkt nicht

zugesprochen. Im Übrigen seien die Angaben auf dem Rückenetikett verzichtbar.

Die Klägerin beantragt,

den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides vom 10. Februar 2004 zu

verpflichten, ihr eine Ausnahmegenehmigung für die Herstellung und das

Inverkehrbringen des von ihr bereiteten Produkts „Anti Aging Bier“ als Bier zu erteilen.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er trägt ergänzend vor: Die im Gutachten der IGV GmbH enthaltenen Aussagen zu den

Flavonoiden entsprächen zwar dem aktuellen Stand der Wissenschaft. Die Aussagen

bezögen sich jedoch nur auf den Zusatzstoff bzw. die Zutat und könnten nicht als

gesundheitsbezogene Aussage auf das Erzeugnis Bier mit natürlichem Alkoholgehalt

übertragen werden. Das Lebensmittel müsse in seiner Gesamtheit beurteilt werden.

Daher dürfe bei einem alkoholischen Getränk mit den bekannten negativen

Auswirkungen auf den Verbraucher nicht der Anschein erweckt werden, dass dieses

Getränk durch den Zusatz von z. B. Flavonoiden zu einem gesundheitlich wertvollerem

oder unbedenklichem Erzeugnis werde. Der bloße Hinweis der Klägerin auf einen

mäßigen Gebrauch sei hierzu nicht ausreichend.

Quercetin sei ein nicht zugelassener Zusatzstoff gemäß § 2 LMBG mit der Folge, dass

nicht nur dessen Verwendung zur Vermischung mit anderen Stoffen verboten sei,

sondern auch das Inverkehrbringen derart hergestellter Lebensmittel. Zwar seien

Flavonoide natürlicher Herkunft. Sie gehörten jedoch nicht zu den primären

Pflanzeninhaltstoffen, sondern zu den sekundären, die gerade nicht überwiegend wegen

ihres Nährwertes, mithin zu Ernährungszwecken eingesetzt würden. Flavonoide dienten

nicht zu Ernährungszwecken, weil sie keine Nährstoffe in nennenswertem Umfang

enthalten würden, die dem Aufbau und der Erhaltung des menschlichen Körpers dienen

und bei einem Mangel einen Schaden am gesunden menschlichen Organismus

hervorrufen würden. Diese Stoffe würden dem menschlichen Körper gerade keine

zusätzliche Energie liefern.

Sofern sich die Klägerin auf die erteilte Ausfuhrgenehmigung für das „Anti Aging Bier“

berufe, rechtfertige dies keine andere Bewertung, da diese Genehmigung ausdrücklich

unter Hinweis auf § 50 LMBG ergangen sei.

Soweit die Klägerin die gesundheitsfördernde Wirkung der sekundären

Pflanzeninhaltsstoffe betonen wolle, stelle sich die Frage, ob damit Auswirkungen auf die

Klassifizierung des Gesamtprodukts verbunden seien, insbesondere, ob es sich dabei

nicht vielmehr um ein Arzneimittel handele. Nach der Rechtsprechung des EuGH seien

auf ein Erzeugnis, das sowohl die Voraussetzungen eines Lebensmittels als auch

diejenigen eines Arzneimittels erfülle, nur die speziell für Arzneimittel geltenden

gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen anzuwenden. Nach Ansicht des EuGH sei ein

Erzeugnis nicht nur dann ein Mittel zur Heilung oder zur Verhütung von Krankheiten,

wenn es ausdrücklich als solches bezeichnet oder empfohlen werden, sondern auch

dann, wenn bei einem durchschnittlich informierten Verbraucher auch nur schlüssig,

aber mit Gewissheit der Eindruck entstehe, dass dieses Erzeugnis die beschriebene

Wirkung haben müsse.

Letztlich stünden einer Genehmigung Gründe des Gemeinwohls entgegen, die höher zu

gewichten seien, als die Berufsfreiheit der Klägerin gemäß Art. 12 GG.

Die von der Klägerin beabsichtigte Aufmachung des Bieres erzeuge beim Verbraucher

den Eindruck eines gesundheitsfördernden Getränks und solle dazu animieren, das

Produkt aus gesundheitlichen Gründen zu trinken. Eine Verbindung mit einem

alkoholischen Getränk sei jedoch aus Gründen des Gesundheitsschutzes und der

Suchtprävention im Hinblick auf die Risiken und negativen Folgen des Alkoholkonsums

nicht zu rechtfertigen. Die Gefahr des legalen Einstiegs in den Alkoholkonsum werde

noch vergrößert, wenn dem Bier als alkoholischem Getränk Stoffe zugesetzt würden, die

das alkoholische Getränk als dem Wohlbefinden förderlich erscheinen ließen. Es bestehe

die Gefahr, dass Bevölkerungskreise, denen der Genuss von Alkohol verboten sei, durch

diese Bezeichnung irregeführt und zum Kauf des Getränkes angeregt würden. Personen,

die sich krank oder unwohl fühlen würden, könnten veranlasst werden, dass „Anti Aging

Bier“ zur Stärkung ihres Wohlbefindens zu konsumieren, ohne dass sichergestellt sei,

dass sich durch den Alkohol des Bieres ihre Symptome nicht verstärken oder parallel

eingenommene Arzneimittel nicht in ihrer Wirkung verstärkt oder abgeschwächt würden.

Auch könne nicht ausgeschlossen werden, dass gesunde Menschen zu einem

übermäßigen Verbrauch ermutigt würden.

Allein der Zusatz „Anti Aging“ und die für die Gesundheit positiv zu wertenden Aussagen

auf dem Flaschenetikett erfüllten den Tatbestand der Irreführung und Täuschung des

Verbrauchers gemäß § 17 Abs. 1 Nr. 5 a LMBG, da dem „Anti Aging Bier“ aus dem

Blickwinkel eines durchschnittlichen Verbrauchers eine gesundheitsfördernde, gegen das

Altern helfende Wirkung beigelegt werde. Beide Aussagen seien wissenschaftlich nicht

hinreichend gesichert. Die Aussagen zur gesundheitsfördernden Wirkung erfüllten

dagegen den Tatbestand des Verbots der gesundheitsbezogenen Werbung gemäß § 18

Abs. 1 Nr. 1 LMBG.

Des Weiteren untersage Art. 4 Abs. 3 der Verordnung (EG) vom 20. Dezember 2006, die

zum 01. Juli 2007 in Kraft getreten sei, gesundheitsbezogene Angaben und

nährwertbezogene Angaben bei Getränken mit einem Alkoholgehalt von mehr als 1,2 %.

Die Vorschrift erfasse damit das hier in Rede stehende „Anti Aging“ Bier, das deshalb

jedenfalls nach dem 01. Juli 2007 mit den von der Klägerin gemachten Angaben nicht

mehr vertrieben werden dürfe.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Streitakte und

den beigezogenen Verwaltungsvorgang des Beklagten Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Die zulässige Verpflichtungsklage ist mit der aus dem Tenor ersichtlichen Einschränkung

begründet.

Die Klägerin hat einen Anspruch auf Erteilung der begehrten Ausnahmegenehmigung

mit der genannten Einschränkung. Denn der angefochtene Bescheid des Beklagten vom

10. Februar 2004 ist rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten (§ 113 Abs. 5

Satz 1 VwGO).

Rechtsgrundlage für die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung für die Herstellung und

das Inverkehrbringen des „Anti Aging Biers“ ist § 1 Abs. 1 Nr. 2 des Gesetzes über den

Übergang auf das neue Lebensmittel- und Futtermittelrecht i. V. m. § 9 Abs. 7 des

Vorläufigen Biergesetzes (VorlBierG). Das Vorläufige Biergesetz wurde zwar gemäß Art.

7 Nr. 1 des Gesetzes zur Neuordnung des Lebensmittel- und des Futtermittelrechts vom

01. September 2005 (BGBl. I Nr. 55, S. 2618, 2666) aufgehoben. Andererseits gelten die

§§ 9, 11 und 18 des Vorläufigen Biergesetzes gemäß Art. 2 des Gesetzes zur

Neuordnung des Lebensmittel- und des Futtermittelrechts (Gesetz über den Übergang

auf das neue Lebensmittel- und Futtermittelrecht) weiter, solange nicht aufgrund der

Ermächtigungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches neue Regelungen

getroffen worden sind.

Gemäß § 9 Abs. 7 des VorlBierG kann auf Antrag im einzelnen Fall zugelassen werden,

dass bei der Bereitung von besonderen Bieren und von Bier, das zur Ausfuhr oder zu

wissenschaftlichen Versuchen bestimmt ist, von den Absätzen 1 und 2 abgewichen wird.

Für die Zulassung von Ausnahmen sind die nach Landerecht zuständigen Behörden

zuständig.

Gemäß § 9 Abs. 1 VorlBierG darf zur Bereitung von untergärigem Bier, abgesehen von

den Vorschriften der Absätze 4 bis 6, nur Gerstenmalz, Hopfen, Hefe und Wasser

verwendet werden. Absatz 2 der Vorschrift regelt die Bereitung von obergärigem Bier

und ist vorliegend nicht einschlägig.

Das Bundesverwaltungsgericht hat im Urteil vom 24. Februar 2005 – 3 C 5.04 –

bezüglich des vor der Kammer anhängig gewesenen Verfahrens 4 K 1287/97

(„Schwarzer Abt“) ausgeführt:

„... Was Bier ist, wird vom Gesetz nicht definiert, sondern vorausgesetzt (ebenso

BFH, Urteil vom 03. Juli 1984 VII R 85/83 – BFHE 141, 385 [386]. Dabei stellt § 9 VorlBierG

auf den Gattungsbegriff ab. Bier ist hiernach ein unter Verwendung von Hefe gegorenes

Getränk im Wesentlichen aus Wasser, Hopfen und Malz oder pflanzlichen

Malzersatzstoffen, das nach Aussehen, Geruch und Geschmack von der

Verkehrsanschauung als Bier angesehen wird. ... Wird Bier nicht nach § 9 VorlBierG

hergestellt, so ist es vorschriftswidrig, aber gleichwohl Bier. Insbesondere verliert ein

unter Beachtung des Reinheitsgebots hergestelltes Getränk nicht dadurch seine

Eigenschaft als Bier, dass ihm nachträglich weitere Stoffe zugesetzt werden (BFH, Urteil

vom 03. Juli 1984, a. a. O. [388]). ... Diese Bestimmungen (§ 9 Abs. 1, Abs. 2 VorlBierG)

unterwerfen das Herstellen von Bier dem sogenannten deutschen Reinheitsgebot, das

seit 1516 in Bayern gilt und seit Ende des 19. Jahrhunderts auch in Baden (1896) und in

Württemberg (1900) anerkannt ist, ins Reichsrecht allerdings erst 1906 aufgenommen

wurde ... und im Beitrittsgebiet erst seit dem 01. Januar 1993 wieder gilt. ...

Ob dieses Reinheitsgebot verfassungsrechtlich zu rechtfertigen ist, ist umstritten.

Es stellt eine Berufsausübungsregelung dar und schränkt damit das Grundrecht des

Bierbrauers aus Art. 12 Abs. 1 GG ein. Seinen rechtfertigenden Grund findet es nicht in

den Belangen des Gesundheitsschutzes, sondern allein in der Pflege einer kulturellen

Tradition – der deutschen Braukunst – und der Gewährleistung eines bestimmten

Produktsniveaus. Die Klägerin bestreitet, dass dies legitime Gemeinwohlzwecke sind, die

überhaupt eine derartige Berufsausübungsregelung tragen könnten. Auch wenn

demgegenüber die Befugnis des Gesetzgebers betont wird, Gemeinwohlzwecke zu

definieren, so erscheint doch als zweifelhaft, ob die Einschränkung der Berufsfreiheit zur

Erreichung dieser Gesetzeszwecke erforderlich und angemessen ist. Die Pflege der

kulturellen Tradition und die Gewährleistung eines bestimmten Produktniveaus erfordern

es nicht, alle Abweichungen vom Reinheitsgebot zu verbieten, als handele es sich dann

zwangsläufig um minderwertige, trügerisches (gepanschtes) oder gar gefährliches Bier.

Es genügen vielmehr Regelungen, die einer Fortsetzung der deutschen Brautradition auf

anderem Wege sicherstellen, etwa privilegierende Bestimmungen des

Kennzeichnungsrechts oder auch Regelungen über die Ausbildung zum Braumeister.

... Mit Art. 12 Abs. 1 GG unvereinbar wäre es jedenfalls, die Herstellung von Bier

dem Reinheitsgebot ausnahmslos zu unterwerfen; zu rechtfertigen ist die Geltung des

Reinheitsgebots vielmehr allenfalls als Regel, die begründeten Ausnahmen zugänglich

ist. § 9 VorlBierG genügt diesen Anforderungen, weil er in Abs. 7 die Möglichkeit von

Ausnahmen vorsieht. Allerdings muss die Auslegung und Anwendung dieser Vorschrift

von den beschriebenen verfassungsrechtlichen Anforderungen geleitet sein. Das

verlangt eine großzügige Handhabung.

... „Besondere Biere“ sind sogenannte Bierspezialitäten, also Biere, bei denen

durch Verwendung zusätzlicher Stoffe besondere Geschmackseffekte erzielt werden. In

der Entwurfsbegründung heißt es: „Die ... Ausnahmebestimmung soll, soweit sie sich auf

die Bereitung „besonderer Biere“ bezieht, die fernere Herstellung sogenannter

Spezialitäten ermöglichen, bei der neben den in Abs. 1 (heute: in den Abs. 1 bis 6)

genannten Stoffen die Mitverwendung gewisser anderer Stoffe notwendig ist, die indes

zum Ersatze von Malz und Hopfen nicht geeignet und bestimmt sind, sondern diesen

Bieren nur hinsichtlich ihres Geschmacks usw. den Charakter besonders gearteter Biere

verleihen“. ... Die Vorschrift gestattet damit keine Abweichung in den Grundstoffen der

Bierbereitung, sondern nur die Verwendung zusätzlicher Stoffe aus allein

geschmacklichen Gründen. Gedacht war vor allem an Biere mit Gewürzzusätzen

(sogenannte Maibiere mit Maikräuterauszug oder sogenannter Brohain mit Anis, Nelken,

Zimt usw.), auch an Joghurtbiere usw. ... .

§ 9 Abs. 7 VorlBierG räumt dem Beklagten zwar Ermessen ein. Aus Art. 12 Abs. 1

GG ergibt sich aber, dass die Genehmigung erteilt werden muss, sofern kein Missbrauch

droht oder andere überwiegende Gemeinwohlgründe entgegenstehen. ...

Unter welchen Voraussetzungen ein Getränk unter der Verkehrsbezeichnung

„Bier“ in den Verkehr gebracht werden darf, regelt § 1 der Bierverordnung vom 02. Juli

1990 (BGBl. I S. 1332), zuletzt geändert durch Art. 17 der Verordnung zur Neuordnung

lebensmittelrechtlicher Vorschriften über Zusatzstoffe vom 29. Januar 1998 (BGBl. I S.

230, 298). Hiernach dürfen unter der Bezeichnung Bier – allein oder in

Zusammensetzung – oder unter Bezeichnungen oder bildlichen Darstellungen, die den

Anschein erwecken, als ob es sich um Bier handelt, gewerbsmäßig nur Getränke in den

Verkehr gebracht werden, die gegoren sind und den Vorschriften des § 9 Abs. 1, 2 und 4

bis 6 VorlBierG und den §§ 16 bis 19, 20 und §§ 21 und 22 Abs. 1 DVO-VorlBierG

entsprechen. § 9 Abs. 7 VorlBierG ist nicht genannt. Daraus zieht das

Verwaltungsgericht den Schluss, auch besondere Biere, die mit einer entsprechenden

Genehmigung in Abweichung von den generellen Regeln des Reinheitsgebotes

hergestellt werden, dürften gleichwohl nicht unter der Verkehrsbezeichnung „Bier“ in den

Verkehr gebracht werden. Diese Auslegung haftet zu sehr am Wortlaut. Sie lässt die

Entstehungsgeschichte der Vorschrift außer Acht und wird auch deren Sinn und Zweck

nicht gerecht. Vor allem begegnet sie durchgreifenden verfassungsrechtlichen

Bedenken. Geboten ist vielmehr, die Ausnahmeermächtigung des § 9 Abs. 7 VorlBierG

auch auf das in Verkehrbringen als Bier zu erstrecken. Das § 9 Abs. 7 VorlBierG in § 1

Abs. 1 Bierverordnung nicht ebenfalls genannt wird, beruht auf einem

Redaktionsversehen. ...

Auch mit dem Sinn und Zweck des Gesetze ist es nicht vereinbar, die

Verwendung der Bezeichnung „Bier“ für besondere Biere im Sinne von § 9 Abs. 7

VorlBierG auszuschließen ... § 1 Abs. 1 Bierverordnung dient mithin dem Schutz des

Verbrauchers vor Täuschung. Mit diesem Zweck ist es nicht vereinbar, § 1 Abs. 1

Bierverordnung so auszulegen, dass ein Getränk, das der Gattung nach Bier ist und

dessen Herstellung als „besonderes Bier“ ausdrücklich zugelassen wurde, nur unter

einer Verkehrsbezeichnung in den Verkehr gebracht werden darf, die die Eigenschaft,

Bier zu sein, leugnet . ... Es stellt ein legitimes Ziel dar, den Verbraucher darüber zu

informieren, ob ein Bier unter Einhaltung des Reinheitsgebots hergestellt wurde oder

nicht. Hierzu dürfte aber die Bezeichnung „Bier“ aber nur dann den unter Einhaltung des

Reinheitsgebotes hergestellten Bieren vorbehalten werden, wenn die

Verkehrsauffassung auch nur diese Biere als Bier ansähe (§ 19 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. a

LMBG). Das ist aber nicht der Fall. Der Verbraucher sieht als „Bier“ auch die unter

Abweichung vom Reinheitsgebot hergestellten Biere an. Das lässt sich schon daraus

ersehen, dass auf dem deutschen Markt auch derartige Biere als „Bier“ angeboten

werden (vgl. § 1 Abs. 2 Bierverordnung). Das genannte Ziel lässt sich daher nur durch

Zusätze zur Verkehrsbezeichnung „Bier“ erreichen, sei es das nach dem Reinheitsgebot

hergestellte Biere hierauf verweisen dürften, sei es, dass andere Biere entsprechend

gekennzeichnet werden müssen (vgl. § 19 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. b LMBG, auf dem die

Bierverordnung ebenfalls gestützt ist).

Die Verkehrsbezeichnung „Bier“ legal hergestellten besonderen Bieren zu

verwehren, lässt sich – jedenfalls bei dem heute erreichten Stand des

Lebensmittelrechts – auch verfassungsrechtlich nicht länger rechtfertigen. Das

Kennzeichnungsrecht stellt eine Berufsausübungsregelung dar, die sich an Art. 12 Abs. 1

GG messen lassen muss. Der Schutz des Verbrauchers vor Täuschung, den das

Kennzeichnungsrecht bezweckt (§ 19 Abs. 1 Nr. 4 LMBG), ist ein legitimes

Gemeinwohlinteresse. Es stellt aber kein hierzu geeignetes Mittel dar, die

Verkehrsbezeichnung „Bier“ legal hergestellten besonderen Bieren zu verwehren und sie

auf eine andere Verkehrsbezeichnung zu verweisen, die jede sachliche Nähe zu Bier

vermeidet; wie gezeigt, wird gerade hierdurch die Gefahr einer Täuschung des

Verbrauchers begründet. Zudem wäre eine derartige Regelung nicht erforderlich; eine

Kennzeichnung durch zusätzliche Angaben ist ein milderes Mittel, das jedenfalls gleich,

wenn nicht sogar besser geeignet ist, um eine Täuschung des Verbrauchers zu

vermeiden. Das zeigt die Zulässigkeit der Bezeichnung „Bier“ als Gattungsbezeichnung

für importierte Biere ebenso wie für unter Verwendung von Zusatzstoffen hergestellte

Biere, die jeweils nicht dem Reinheitsgebot entsprechen (müssen), ohne das damit eine

Täuschung des Verbrauchers einherginge. ... Vielmehr betrifft die Entscheidung über die

Erteilung einer Genehmigung nach § 9 Abs. 7 VorlBierG nicht nur das Herstellen,

sondern auch das in Verkehrbringen als Bier. ...“

Ausgehend von diesen Grundsätzen ist der Klägerin für die Herstellung und das

Inverkehrbringen des von ihr hergestellten „Anti Aging Bieres“ eine

Ausnahmegenehmigung zu erteilen, weil es sich um ein besonderes Bier gemäß § 9 Abs.

7 VorlBierG handelt. Der Erteilung der Ausnahmegenehmigung an sich stehen keine

rechtlichen Gründe entgegen.

Insbesondere enthält das Produkt „Anti Aging Bier“ keine unzulässigen Zusatzstoffe

gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 1 a) LFGB. Dies hatte der Beklagte in Bezug auf das von der

Klägerin verwendete Quercetin geltend gemacht. Lebensmittelzusatzstoffe sind gemäß §

2 Abs. 3 LFGB Stoffe mit oder ohne Nährwert, die in der Regel weder selbst als

Lebensmittel verzehrt noch als charakteristische Zutat eines Lebensmittels verwendet

werden und die einem Lebensmittel aus technologischen Gründen beim Herstellen oder

Behandeln zugesetzt werden, wodurch sie selbst oder ihre Abbau- oder

Reaktionsprodukte mittelbar oder unmittelbar zu einem Bestandteil des Lebensmittels

werden oder werden können.

Den Lebensmittel-Zusatzstoffen stehen Stoffe mit oder ohne Nährwert gleich, die

üblicherweise weder selbst als Lebensmittel verzehrt noch als charakteristische Zutat

eines Lebensmittel verwendet werden und die einem Lebensmittel aus anderen als

technologischen Gründen beim Herstellen oder Behandeln zugesetzt werden, wodurch

sie selbst oder ihre Abbau- oder Reaktionsprodukte mittelbar oder unmittelbar zu einem

Bestandteil des Lebensmittels werden oder werden können. Ausgenommen sind Stoffe,

die natürlicher Herkunft oder den natürlichen chemisch gleich sind und nach allgemeiner

Verkehrsauffassung überwiegend wegen ihres Nähr-, Geruchs- oder Geschmackswertes

oder als Genussmittel verwendet werden, vgl. § 2 Abs. 3 Nr. 1 LFGB. Keine

Lebensmittelzusatzstoffe sind Stoffe, die Lebensmitteln zu Ernährungszwecken

beigefügt werden, so unter anderem sekundäre Pflanzenstoffe (Meyer-Streinz, LFGB-

Basisverordnung, Kommentar, 2007, § 2 LFGB Rdn. 17 b).

Quercetin kommt selbst im Hopfen vor, wenn auch nicht in reiner Form, sondern mit

Zuckern glykosidisch gebunden (Kammhuber, Quercetin und Kaempferol,

Hopfenrundschau International 2006/2007, S. 52), und ist somit natürlicher Herkunft.

Nach den Angaben des Beklagten handelt es sich bei Quercetin um einen sekundären

Pflanzenstoff und damit bereits von vornherein nicht um einen Lebensmittelzusatzstoff.

Bioflavonoide sind dementsprechend keine Zusatzstoffe (Meyer-Streinz, a. a. O., § 2

LFGB Rdn. 76).

Neben der krebsvorbeugenden Wirkung durch die Verlangsamung der Zelloxidation, der

Verminderung von Fettablagerungen in den Blutgefäßen und der Senkung des

Blutcholesterinspiegels beeinflusst ein hoher Flavonoidgehalt den Geschmack des

Bieres, vor allem dessen Bitterqualität (Kammhuber, a.a.O.).

Somit ist davon auszugehen, dass die Verwendung von Quercetin neben gewissen

positiven Wirkungen für die Gesundheit vor allem wegen seines Geschmackswertes

erfolgt und auch deshalb kein Lebensmittelzusatzstoff im Sinne des Gesetzes ist,

weshalb es auf die vom Beklagten angeführte Zusatzstoffzulassungsverordnung vom

06. Februar 1998 in Verbindung mit der Verordnung über den Übergang auf das neue

Zusatzstoffrecht (BGBl. 1998 I S. 308) in der Fassung vom 16. Oktober 1998 (BGBl. 1998

I S. 3175) nicht mehr ankommt.

Der Erteilung der Ausnahmegenehmigung steht auch nicht § 11 Abs. 1 LFGB entgegen.

Danach ist es verboten, Lebensmittel unter irreführender Bezeichnung, Angabe oder

Aufmachung gewerbsmäßig in den Verkehr zu bringen oder für Lebensmittel allgemein

oder im Einzelfall mit irreführenden Darstellungen oder sonstigen Aussagen zu werben.

Eine Irreführung liegt insbesondere dann vor, wenn einem Lebensmittel Wirkungen

beigelegt werden, die ihm nach den Erkenntnissen der Wissenschaft nicht zukommen

oder die wissenschaftlich nicht hinreichend gesichert sind, vgl. § 11 Abs. 1 Nr. 2 LFGB,

oder einem Lebensmittel der Anschein eines Arzneimittels gegeben wird, vgl. § 11 Abs. 1

Nr. 4 LFGB.

Diese Voraussetzungen liegen nicht vor. Dem Produkt werden mit der Bezeichnung „Anti

Aging“ keine Wirkungen im Sinne des § 11 Abs. 1 Nr. 2 LFGB beigelegt. Maßgeblich ist

die Sicht des durchschnittlich informierten, aufmerksamen und verständigen

Durchschnittsverbrauchers (EuGH C-210/96, Slg. 1998, I-4657; BGH WRP 1994, 615;

BVerwGE 89, 320). Verbraucherleitbild des EuGH ist ein Verbraucher, der nicht nur ein

Recht auf Information hat, sondern dem auch eine Informationslast aufgebürdet wird

(EuGH, Slg. 1990 I-4828/4849; Meyer-Streinz, a.a.O. § 11 LFGB, Rdnr. 30). Denn der

„verständige Verbraucher“ ist willens und in der Lage, Informationen zur Kenntnis zu

nehmen (EuGH, C-470/93, Slg. 1995, I-1923; Meyer-Streinz, a. a. O., Einführung Rdn.

12).

Ein verständiger Verbraucher wird jedenfalls durch die Bezeichnung „Anti Aging“ nicht

ernsthaft zu der abwegigen Annahme verleitet werden, dass das Getränk erheblich den

Alterungsprozess verzögern könne. Bei „Anti Aging“ handelt es sich um eine

Modebezeichnung innerhalb des allgemeinen Wellnesstrends, welcher auch bei anderen

Produkten Verwendung findet. Eine Irreführung ist damit nicht verbunden, da auf dem

Rückenetikett eindeutig darauf hingewiesen wird, dass sich „die Uhr des Lebens“ mit

dem Bier letztlich nicht anhalten lässt. Andererseits können gewisse positive

Auswirkungen des Getränks - einen maßvollen Konsum vorausgesetzt - auf den Schutz

der Zellen letztlich nicht bestritten werden, was sich aus dem Schreiben der IGV-GmbH

vom 26. Januar 2004 ergibt. Danach konnte im Anti Aging Bier im Vergleich zu

konventionellem Bier etwa eine doppelt so hohe antioxidative radikalabfangende

Aktivität nachgewiesen werden, wobei die Zugabe von Sole und Spirulina zu einer

Erhöhung der Anteile an wertvollen Mineralstoffen, Aminosäuren und Vitaminen führt.

Die positiven Wirkungen der Flavonoide werden in dem zitierten Artikel von Kammhuber

bestätigt.

Da auf dem Rückenetikett im Hinblick auf den Alkoholgehalt des Getränks ein

sorgfältiger Umgang angemahnt und vor dem Konsum durch Schwangere, Kranke und

Jugendliche gewarnt wird, wird bei dem verständigen Verbraucher der Eindruck

vermieden, dass er sich mit dem Getränk „gesundtrinken“ könne.

Die Voraussetzungen des § 11 Abs. 1 Nr. 4 LFGB liegen ebenfalls nicht vor, weil dem

Produkt nicht der Anschein eines Arzneimittels gegeben wird.

Maßgeblich ist dabei der von einem Mittel erweckte Eindruck anhand des

Gesamterscheinungsbildes zu bestimmen, in dem dieses dem Verkehr entgegentritt;

dementsprechend sind einzelne Werbeaussagen, auch wenn sie nur für sich allein

angegriffen sind, insoweit im Zusammenhang mit den weiteren Werbeaussagen sowie

mit der Aufmachung und gesamten Erscheinung des Mittels zu würdigen (Meyer-Streinz,

a. a. O., § 11 LFGB Rdn. 113; BGH LMRR 2003, 11). Nach dem Gesamterscheinungsbild

handelt es sich im Hinblick auf die Bezeichnung „Bier“ und den Verkauf des Produkts in

Bierflaschen eindeutig um Bier, also ein Lebensmittel. Der Anschein eines Arzneimittels

wird darüber hinaus dadurch vermieden, dass die Klägerin nicht mehr darauf hinweisen

darf, dass das Produkt dem Zellenschutz dient (siehe unten). Deshalb kann auch

dahinstehen, ob dieser Hinweis unter das Verbot der krankheitsbezogenen Werbung

gemäß § 12 Abs. 1 LFGB fällt.

Ein Verstoß gegen § 4 Abs. 1 Nr. 1 der Lebensmittelkennzeichnungsverordnung (LMKV)

liegt nicht vor. Nach dieser Vorschrift ist die Verkehrsbezeichnung eines Lebensmittels

die in Rechtsvorschriften festgelegte Bezeichnung, bei deren Fehlen

1. die nach allgemeiner Verkehrsauffassung übliche Bezeichnung oder

2. eine Beschreibung des Lebensmittels und erforderlichenfalls seiner Verwendung,

die es dem Verbraucher ermöglicht, die Art des Lebensmittels zu erkennen und es von

verwechselbaren Erzeugnissen zu unterscheiden.

Bei der Bezeichnung Anti Aging Bier“ ist auf die Angabe „Bier“ abzustellen und nicht auf

„Anti Aging“. Auch sonst ist nicht der Name, z.B. „Schwarzer Abt“oder „Klostermalz“

maßgeblich, sondern die Angabe, dass es sich um „Bier“ handelt. Dies ist eine in

Rechtsvorschriften, nämlich der Bierverordnung und dem Vorläufigen Biergesetz,

vorgesehene Verkehrsbezeichnung.

Der Einwand des Beklagten, dass die Angabe „Flavonoide“ kein zugelassener

Klassenname nach § 6 Abs. 4 Nr. 1 LMKV sei, trifft nicht zu. Gemäß § 6 Abs. 4 Nr. 1

LMKV kann abweichend von Abs. 3 bei Zutaten, die zu einer in Anlage 1 aufgeführten

Klassen gehören, der Name dieser Klasse angegeben werden. Gemäß § 6 Abs. 3 LMKV

sind die Zutaten mit ihrer Verkehrsbezeichnung nach Maßgabe des § 4 anzugeben. Abs.

4 ist somit gar nicht einschlägig, weil diese Vorschrift nur eine Erleichterung der Angabe

bestimmter Stoffe gegenüber Abs. 3 vorsieht. Bei der Bezeichnung „Flavonoide“ handelt

es sich auch um eine nach allgemeiner Verkehrsauffassung übliche Bezeichnung gemäß

§ 4 Abs. 1 Nr. 1 LMKV.

Hinsichtlich der Angabe „Badebier“ im Zutatenverzeichnis hat die Klägerin

unwidersprochen vorgetragen, dass das Badebier unter dieser Bezeichnung bereits seit

1997 auf dem Markt sei. Folglich handelt es sich dabei um eine zulässige Bezeichnung

gem. § 4 Abs. 1 Nr. 1 LMKV.

Die begehrte Ausnahmegenehmigung ist demnach zu erteilen. Allerdings hat die

Klägerin den Hinweis auf dem Rückenetikett in Satz 3 auf den Schutz der Zellen vor den

schädigenden Angriffen freier Radikaler zu unterlassen. Denn insoweit handelt es sich

um eine gesundheitsbezogene Angabe gemäß Art. 4 Abs. 3 a der Verordnung (EG) Nr.

1924/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006

(Amtsblatt der Europäischen Union vom 20. Dezember 2006 L 404/9, ber. Abl. L 2007

12/3).

Gesundheitsbezogene Angabe ist gemäß Art. 2 Abs. 2 Nr. 5 der Verordnung jede

Angabe, mit der erklärt wird, suggeriert oder auch nur mittelbar zum Ausdruck gebracht

wird, dass ein Zusammenhang zwischen einer Lebensmittelkategorie, einem

Lebensmittel oder einem seiner Bestandteile einerseits und der Gesundheit andererseits

besteht. Diese Voraussetzungen sind hier erfüllt, da eindeutig zum Ausdruck gebracht

wird, dass in dem Getränk, dass einen Alkoholgehalt von mehr als 1,2 % aufweist,

Zutaten enthalten sind, die eine zellschützende Wirkung haben und damit für die

Gesundheit förderlich sind. Bezüglich gesundheitsbezogener Angaben gem. Art. 13 Abs.

1 – andere gesundheitsbezogene Angaben als Angaben über die Reduzierung eines

Krankheitsrisikos - sieht Art. 13 Abs. 3 die Verabschiedung einer Gemeinschaftsliste bis

zum 31. Januar 2010 über die zulässigen Angaben vor. Zwar ist in Art. 28 Abs. 5 der

Verordnung als Übergangsmaßnahme geregelt, dass gesundheitsbezogene Angaben im

Sinne des Art. 13 Abs. 1 a ab Inkrafttreten dieser Verordnung bis zur Annahme der in

Art. 13 Abs. 3 genannten Liste unter der Verantwortung von Lebensmittelunternehmern

verwendet werden dürfen, sofern die Angaben dieser Verordnung und den einschlägigen

einzelstaatlichen Vorschriften entsprechen. Die gemäß Art. 13 Abs. 3 der Verordnung zu

verabschiedende Liste soll zulässige Angaben gem. Absatz 1 vorsehen. Da für

alkoholische Getränke über 1, 2 % Alkoholgehalt jedoch grundsätzlich keine

gesundheitsbezogenen Angaben gemacht werden dürfen, kann sich die Klägerin nicht

auf die Übergangsvorschrift des Art. 28 Abs. 5 der Verordnung berufen.

Sofern die Bezeichnung „Anti Aging“ als gesundheitsbezogene Angabe angesehen wird,

darf die Klägerin allerdings mit dieser Bezeichnung das Getränk gemäß Art. 28 Abs. 2

der Verordnung noch bis zum 19. Januar 2022 in den Verkehr bringen, weil insoweit

bereits seit 2003 ein Markenname besteht.

Der verbleibende Satz 3 auf dem Rückenetikett enthält zwar unzulässige

nährwertbezogene Angaben. Die Klägerin kann diesen Satz jedoch noch bis zum 19.

Januar 2010 verwenden.

Gemäß Art. 4 Abs. 3 b) der Verordnung dürfen Getränke mit einem Alkoholgehalt von

mehr als 1,2 % keine nährwertbezogenen Angaben mit Ausnahme solcher, die sich auf

eine Reduzierung des Alkoholgehalts oder des Brennwerts beziehen, tragen.

Nährwertbezogene Angabe ist gemäß Art. 2 Abs. 2 Nr. 4 jede Angabe, mit der erklärt,

suggeriert oder auch nur mittelbar zum Ausdruck gebracht wird, dass ein Lebensmittel

besondere positive Nährwerteigenschaften besitzt, und zwar aufgrund

b) der Nährstoffe oder anderen Substanzen, die es

i) enthält,

ii) in verminderter oder erhöhter Menge enthält oder

iii) nicht enthält.

Der Ausdruck Nährstoff bezeichnet gemäß Art. 2 Abs. 2 Nr. 2 der Verordnung ein

Protein, ein Kohlenhydrat, ein Fett, einen Ballaststoff, Natrium, eines der im Anhang der

Richtlinie 90/496/EWG aufgeführten Vitamine und Mineralstoffe sowie jeden Stoff, der zu

einer dieser Kategorien gehört oder Bestandteil eines Stoffes aus einer dieser

Kategorien ist. Sofern der allgemeine Hinweis auf dem Rückenetikett auf die Erhöhung

des Anteils an wertvollen Vitaminen und Mineralstoffen im Hinblick auf die Kategorien

Vitamine und Mineralstoffe nicht bereits unter den Nährstoffbegriff fällt, handelt es sich

bei Mineralstoffen, Vitaminen und Aminosäuren jedenfalls um „andere Substanzen“,

worunter gemäß Art. 2 Abs. 2 Nr. 3 der Verordnung ein anderer Stoff als ein Nährstoff

verstanden wird, der eine ernährungsbezogene Wirkung oder eine physiologische

Wirkung hat. Dies ist der Fall, da Mineralstoffe und Vitamine allgemein zu

Ernährungszwecken beigefügt werden und Aminosäuren ernährungsphysiologische

Wirkungen haben (Meyer-Streinz, a. a. O., LFGB § 2 Rdn. 17 b). Gemäß Art. 28 Abs. 3 der

Verordnung dürften nährstoffbezogene Angaben, die in einem Mitgliedsstaat vor dem

01. Januar 2006 gemäß den einschlägigen innerstaatlichen Vorschriften verwendet

wurden und nicht im Anhang aufgeführt sind, bis zum 19. Januar 2010 unter der

Verantwortung von Lebensmittelunternehmern verwendet werden; dies gilt unbeschadet

der Annahme von Schutzmaßnahmen gemäß Art. 24.

Die Voraussetzungen dieser Übergangsvorschrift sind erfüllt. Die Klägerin verwendete

die hier in Rede stehende Angaben bereits vor dem 01. Januar 2005 im Rahmen des

Exports des „Anti Aging Bieres“. Ein Verstoß gegen innerstaatliche Vorschriften ist nicht

ersichtlich. Die nährwertbezogenen Angaben in Satz 3 entsprechen nicht dem Anhang

der Verordnung, weil dies im Hinblick auf die dortigen Positionen „Vitamin-

/Mineralstoffquelle“ oder „hoher Vitamin-/Mineralstoffgehalt“ zumindest die Benennung

der konkreten Vitamine und Mineralstoffe voraussetzen würde, was hier nicht der Fall ist.

Der Satz 3 auf dem Rückenetikett ist demnach nach dem 19. Januar 2010 nicht mehr

zulässig.

Im Hinblick auf die oben dargelegten Grundsätze des Bundesverwaltungsgerichts, die

eine großzügige Handhabung bei der Ermessensausübung erfordern, ist somit die

Ausnahmegenehmigung mit der genannten Einschränkung auch für das

Inverkehrbringen des Getränks als Bier zu erteilen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung zur

Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

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