Urteil des VG Frankfurt (Oder) vom 14.03.2017, 4 K 105/03

Entschieden
14.03.2017
Schlagworte
Gemeinde, Rasse, Hundesteuer, Steuersatz, Satzung, Vollstreckung, Halter, Mensch, Eigenschaft, Vollstreckbarkeit
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Quelle: Gericht: VG Frankfurt (Oder) 4. Kammer

Norm: § 8 Abs 3 HuHV BB 2004

Entscheidungsdatum: 11.07.2007

Aktenzeichen: 4 K 105/03

Dokumenttyp: Urteil

Heranziehung des Halters eines unter einem Jahr alten Hundes der Rasse Mastiff zu einer erhöhten Hundesteuer für gefährliche Hunde

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand

1Der Kläger ist Halter eines Hundes der Rasse Mastiff, der am 11. April 2002 geboren wurde und vom Kläger seit dem 01. November 2002 im Gebiet der Gemeinde ... gehalten wird.

2Mit Änderungsbescheid vom 21. November 2002 zog der Beklagte den Kläger bezüglich des genannten Hundes zur Hundesteuer für gefährliche Hunde für den Zeitraum November bis Dezember 2002 in Höhe von 80,00 Euro heran.

3Den Widerspruch des Klägers vom 04. Dezember 2002 wies der Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 12. Dezember 2002 als unbegründet zurück.

4Der Kläger hat am 15. Januar 2003 die vorliegende Klage erhoben.

5Er trägt vor: Der Änderungsbescheid beruhe darauf, dass für den ordnungsgemäß angemeldeten Hund deshalb der für gefährliche Hunde geltende erhöhte Steuersatz gefordert werde, weil kein Negativzeugnis gemäß § 8 Abs. 3 der Hundehalterverordnung (HundehV) vorliege. Dieser Nachweis sei jedoch nur bei Hunden zulässig, die das erste Lebensjahr vollendet hätten, was auf seinen Hund nicht zutreffe. Nach der Hundesteuersatzung der Gemeinde ... vom 06. März 2002 würden alle dort aufgeführten Hunderassen, die das erste Lebensjahr noch nicht vollendet hätten, ausnahmslos und unwiderleglich als gefährlich gelten und höher besteuert. Dies verstoße gegen § 8 Abs. 3 der HundehV, wonach ein Negativzeugnis erst ab Vollendung des ersten Lebensjahres angefordert werden könne.

6Der Beklagte habe im Übrigen unter dem 05. Mai 2003 für den Hund ein bis zum 04. Mai 2005 befristetes Negativzeugnis erteilt.

7Der Kläger beantragt,

8den Änderungsbescheid des Beklagten vom 21. November 2002 aufzuheben.

9Der Beklagte beantragt,

10die Klage abzuweisen.

11 Er trägt vor: Der dem Satzungsgeber zustehende Gestaltungsspielraum gestatte es, alle entsprechenden Hundehalter gleichermaßen mit der erhöhten Steuer zu belegen und nicht nach dem Zeitpunkt der Anschaffung oder dem Alter des Hundes zu differenzieren. Das Merkmal der Gefährlichkeit sei auch bei jungen Tieren vorhanden. Da bei diesen noch keine Ausprägung, Erziehung und Sozialisation stattgefunden habe, sei eine steuerlich bevorzugte Behandlung dieser Tiere nicht plausibel, da deren Verhalten in noch geringerem Maße vorhersehbar sei, als bei erzogenen Hunden dieser Rassen, für

noch geringerem Maße vorhersehbar sei, als bei erzogenen Hunden dieser Rassen, für die auch entsprechende Nachweise erbracht werden könnten, dass die Gefährlichkeit im Einzelfall gemäßigt sei.

12 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Streitakte und den beigezogenen Verwaltungsvorgang des Beklagten Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

13 Mit Einverständnis der Beteiligten konnte das Gericht ohne mündliche Verhandlung durch den Berichterstatter entscheiden (§§ 101 Abs. 2, 87 a Abs. 3 VwGO).

14 Die zulässige Anfechtungsklage ist nicht begründet.

15 Der angefochtene Hundesteuerbescheid des Beklagten vom 21. November 2002 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 12. Dezember 2002 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

16 Rechtsgrundlage für die Besteuerung des genannten Hundes des Klägers ist die Satzung der Gemeinde ... über die Erhebung einer Hundesteuer vom 06. März 2002. An der formellen und materiellen Rechtmäßigkeit der Satzung bestehen keine Bedenken. Gemäß § 1 Nr. 1 der Hundesteuersatzung erhebt die Gemeinde ... eine Hundesteuer. Steuerpflichtig ist der Hundehalter, § 1 Nr. 2 Hundesteuersatzung. Gemäß § 2 Nr. 2 d Hundesteuersatzung gelten Hunde der Rasse Bullmastiff als gefährliche Hunde. Gemäß § 3 Nr. 2 der Hundesteuersatzung beträgt die Steuer für gefährliche Hunde jährlich 480,00 Euro. Diese Bestimmung findet keine Anwendung, wenn der Hundehalter für das jeweilige Steuerjahr durch Vorlage eines Negativzeugnisses im Sinne des § 8 Abs. 3 der Hundehalterverordnung (HundehV) vom 25. Juli 2000 nachweisen kann, dass der von ihm gehaltene Hund nach § 2 Abs. 2 keine gesteigerte Kampfbereitschaft, Angriffslust, Schärfe oder eine andere in ihrer Wirkung vergleichbare Eigenschaft gegenüber Mensch oder Tier aufweist. Gemäß § 8 Abs. 3 Satz 2 HundehV ist der Nachweis der nicht erhöhten Gefährlichkeit unter anderem bei Hunden der Rasse Mastiff nur bei Hunden zulässig, die das erste Lebensjahr vollendet haben. Zuvor hat der Halter den Hund dauerhaft mit Hilfe eines Mikrochip-Transponders gemäß ISO-Standard kennzeichnen zu lassen und dies und seine Zuverlässigkeit nach § 12 der örtlichen Ordnungsbehörde nachzuweisen.

17 Entgegen der Auffassung des Klägers bedeutet dies jedoch nicht, dass bei Hunden, die noch nicht das erste Lebensjahr vollendet haben, nicht von einer erhöhten Gefährlichkeit auszugehen wäre. Hintergrund der genannten Bestimmung ist vielmehr, dass erst nach Eintritt der Geschlechtsreife bei den genannten Hunden, die ca. nach einem Jahr eintritt, zuverlässig beurteilt werden kann, ob der Hund eine erhöhte Gefährlichkeit aufweist. Zutreffend weist der Beklagte in diesem Zusammenhang darauf hin, dass gerade junge Tiere noch keine hinreichende Ausprägung, Erziehung und Sozialisation erfahren haben, weshalb bei jungen Hunden noch nicht von einer grundsätzlichen Ungefährlichkeit ausgegangen werden kann. Der erhöhte Steuersatz ist deshalb gerechtfertigt.

18 Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung zur Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

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