Urteil des VG Frankfurt (Oder) vom 28.06.2007, 6 K 1346/07

Entschieden
28.06.2007
Schlagworte
Grobe fahrlässigkeit, Rücknahme, Verwaltungsakt, Wohnung, Rückforderung, Besuch, Rechtswidrigkeit, Behörde, Erlass, Grundausbildung
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Quelle: Gericht: VG Frankfurt (Oder) 6. Kammer

Entscheidungsdatum: 16.02.2010

Normen: § 45 Abs 2 S 1 SGB 10, § 45 Abs 2 S 3 Nr 3 SGB 10, § 2 Abs 1a BAföG

Aktenzeichen: 6 K 1346/07

Dokumenttyp: Urteil

Vertrauensschutz bei der Rückforderung von BAföG

Tenor

Die Bescheide des Beklagten vom 29. Mai und vom 28. Juni 2007 und der Widerspruchsbescheid vom 22. August 2007 werden aufgehoben.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, sofern nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand

1Der Kläger wendet sich gegen die Rückforderung von Ausbildungsförderung für den Zeitraum von August 2006 bis Mai 2007.

2Mit Bescheid vom 29. September 2005 erhielt der Kläger Ausbildungsförderung für die am 10. August 2005 begonnene Ausbildung zum Assistenten für Automatisierungs- und Computertechnik an der Berufsfachschule (Oberstufenzentrum OSZ - xxx II). Ausweislich der Schulbescheinigung handelte es sich dabei um eine Ausbildung im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 2 BAföG. Nachdem der Kläger diese Ausbildung abgebrochen hatte, änderte der Beklagte mit Bescheid vom 27. Februar 2006 den Bewilligungsbescheid ab und stellte die Förderung ab Februar 2006 ein.

3Am 28. September 2006 stellte der Kläger, der wie zuvor im Haushalt seiner Mutter lebte, einen neuen Antrag auf Ausbildungsförderung für die am 31. August 2006 begonnene Ausbildung an der Fachoberschule (OSZ xxx I). Im Formblatt 1 ist als Ausbildungsstätte „OSZ I xxx.“ angegeben, das Feld „Klasse/Fachrichtung“ ist nicht ausgefüllt. Auf dem Formblatt 2 bescheinigte die Ausbildungsstätte den Besuch einer Fachoberschuleklasse im Bereich Wirtschaft und Verwaltung, deren Besuch eine abgeschlossene Berufsausbildung nicht voraussetzt.

4Mit Bescheid vom 27. Oktober 2006 bewilligte der Beklagte für den Bewilligungszeitraum August 2006 bis Juli 2007 einen monatlichen Zuschuss von 192,00 €. Der Bescheid enthielt in Abschnitt J. insgesamt keine Eintragungen. Im Abschnitt K. „Sonstige Angaben“ war im Feld 125 - Wohnung des Auszubildenden - die Kennzahl "0" eingetragen; im Feld 126 - Ausbildungsstätte - die Kennzahl "104". Nach den Erläuterungen war in Feld 125 die Unterscheidung in die Kennzahlen "1" (Wohnung während der Ausbildung nicht bei den Eltern 12 Abs. 2 bzw. § 12 Abs. 2 Nummer 2) und "0" (alle übrigen Fälle) vorgesehen. Die Eintragung in Feld 126 bedeutete in Verbindung mit den Erläuterungen zu Feld 116, dass die letzten beiden Ziffern die Ausbildung in einer „Berufsfachschule einschließlich der Klassen aller Formen der beruflichen Grundausbildung“ kennzeichneten.

5Nach interner Prüfung und Anhörung erließ der Beklagte am 29. Mai 2007 einen „Aufhebungs-, Änderungs- und Rückforderungsbescheid“, mit dem der Bewilligungsbescheid für den Zeitraum August 2006 bis Mai 2007 aufgehoben und die gewährte Förderung von insgesamt 1.920,00 zurückgefordert wurde. Zur Begründung des auf § 45 Abs. 2 Satz 3 Nr. 3 SGB X gestützten Bescheides hieß es, dem Kläger stehe gemäß § 2 Abs. 1 i. V. m. Abs. 1 a BAföG keine Förderung zu. Er habe zwar die Überzahlung nicht schuldhaft verursacht, weil das Formblatt 2 von der Schule vollständig ausgefüllt worden sei. Nach Erhalt des Bescheides habe der Kläger aber erkennen müssen, dass dieser fehlerhaft sei. Vom 30. Mai 2007 und vom 28. Juni 2007 datieren jeweils auf § 53 BAföG i. V. m. § 50 SGB X gestützte Formularbescheide des Beklagten,

jeweils auf § 53 BAföG i. V. m. § 50 SGB X gestützte Formularbescheide des Beklagten, mit denen für den Bewilligungszeitraum Juni bis Juli 2007 bzw. den Bewilligungszeitraum August 2006 bis Mai 2007 der Förderbetrag auf 0,00 Euro festgesetzt und ein Rückforderungsbetrag von 1.920,00 ausgewiesen wurde.

6Auf den Widerspruch des Klägers gegen den „Bescheid vom 29. Mai 2007, zugestellt am 09. Juli 2007“ wies der Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 22. August 2007, zugestellt am 28. August 2007, den Widerspruch gegen den „Bescheid vom 28. Juni 2007“ zurück.

7Der Kläger hat am 25. September 2007 Klage erhoben. Er verweist auf den Verbrauch der erhaltenen Leistungen und ist der Auffassung, er habe alle erforderlichen Angaben zutreffend gemacht. Da er bereits im vorangegangenen Bewilligungszeitraum Leistungen in gleicher Höhe erhalten und aus seiner Sicht nur die Ausbildung, nicht aber die Ausbildungsstätte gewechselt habe, habe für ihn kein Anlass bestanden, an der Richtigkeit des Bescheides vom 27. Oktober 2006 zu zweifeln.

8Der Kläger beantragt sinngemäß,

9die Bescheide des Beklagten vom 29. Mai und vom 28. Juni 2007 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 22. August 2007 aufzuheben.

10 Der Beklagte beantragt,

11die Klage abzuweisen.

12 Er verweist auf die im Bescheid „vom 29. Mai/28. Juni 2006“ gemeint 2007 - und im Widerspruchsbescheid dargelegte Rechtsauffassung.

13 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und des Verwaltungsvorganges des Beklagten verwiesen.

Entscheidungsgründe

14 Das Gericht entscheidet nach dem Übertragungsbeschluss der Kammer vom 01.Februar 2010 durch die Einzelrichterin und mit Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung, § 101 Abs. 2 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO).

15 Die Klage ist zulässig. Das Gericht legt den Antrag des Klägers, „den Bescheid vom 29. Mai 2007 ... aufzuheben“ unter Berücksichtigung des Akteninhalts und des Vorbringens der Beteiligten sachdienlich dahin aus, dass der Kläger jedenfalls klarstellend - auch die Aufhebung des „Bescheides“ vom 28. Juni 2007 begehrt. Es ist aus dem Inhalt des Verwaltungsvorganges zwar nicht ersichtlich, ob dieser Bescheid eine eigene Regelung beinhalten oder lediglich die Berechnung des bereits im Bescheid vom 29. Mai 2007 ausgewiesenen Rückforderungsbetrages darstellen sollte, zumal die ausgewiesene Rechtsgrundlage für den hier streitgegenständlichen Zeitraum keine Aufhebung für die Vergangenheit ermöglicht. Angesichts der äußeren Form des Bescheides und weil der Beklagte im Widerspruchsbescheid nur den 28. Juni 2007 als Bescheiddatum benennt, war der Antrag des Klägers, der sich eindeutig gegen die Aufhebung der Förderung für die Vergangenheit und die daraus entstehende Rückforderung wendet, wie oben dargestellt auszulegen.

16 Die Klage ist auch begründet. Die Bescheide des Beklagten vom 29. Mai und vom 28. Juni 2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 22. August 2007 sind rechtswidrig und verletzen den Kläger in seinen Rechten, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO.

17 Eine Aufhebung des Bewilligungsbescheides vom 27. Oktober 2006 für die Vergangenheit kommt nur unter den Voraussetzungen des § 45 Abs. 1 i. V. m. Abs. 2 Satz 3 SGB X in Betracht. Der im Bescheid vom 28. Juni 2007 als Rechtsgrundlage bezeichnete § 53 BAföG betrifft nur nach Erlass des Bewilligungsbescheides eingetretene Änderungen, vor Erlass des Bescheides eingetretene Änderungen können unabhängig davon, ob sie dem Amt für Ausbildungsförderung bekannt waren nur nach Maßgabe von §§ 44, 45 SGB X berücksichtigt werden (vgl. Ramsauer/Stallbaum/Sternal, BAföG, Kommentar, 4. Aufl. 2005, § 53 Rn. 2).

18 Nach § 45 Abs. 1 Satz 1 SGB X darf ein unanfechtbarer begünstigender Verwaltungsakt, soweit er rechtswidrig ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft oder für die Vergangenheit nur unter den Einschränkungen der Absätze 2 bis 4 zurückgenommen werden. Mit Wirkung für die Vergangenheit wird der Verwaltungsakt nur in den Fällen des Abs. 2 Satz 3 und Abs. 3 Satz 2 zurückgenommen, § 45 Abs. 4 Satz 1 SGB X.

19 Diese Voraussetzungen liegen hier nicht vor. Allerdings war der Bewilligungsbescheid was zwischen den Beteiligten auch nicht umstritten ist rechtswidrig, denn der Kläger hat für die im August 2006 begonnene Ausbildung gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 1 i. V. m. Abs. 1 a BAföG keinen Anspruch auf Ausbildungsförderung.

20 Der Rücknahme steht aber das schützenswerte Vertrauen des Klägers auf den Bestand des Bewilligungsbescheides entgegen. Nach § 45 Abs. 2 Satz 1 SGB X darf ein rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt nicht zurückgenommen werden, soweit der Begünstigte auf den Bestand des Verwaltungsakts vertraut hat und sein Vertrauen unter Abwägung mit dem öffentlichen Interesse an einer Rücknahme schutzwürdig ist. Das Vertrauen ist in der Regel schutzwürdig, wenn der Begünstige erbrachte Leistungen verbraucht hat, Satz 2 der Vorschrift.

21 Entgegen der Auffassung des Beklagten schließt § 45 Abs. 2 Satz 3 Nr. 3 SGB X diesen Vertrauensschutz hier nicht aus. Nach dieser Bestimmung ist es dem Begünstigen verwehrt, sich auf Vertrauensschutz zu berufen, wenn er die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsakts kannte oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht kannte; grobe Fahrlässigkeit liegt vor, wenn der Begünstigte die erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt hat. Dies ist dann der Fall, wenn der Begünstigte schon einfachste, ganz nahe liegende Überlegungen nicht anstellt und daher nicht beachtet, was in gegebenem Fall jedem einleuchten muss (vgl. BVerwG, Beschluss vom 22. November 2006 2 B 47/06 -, zitiert nach juris). Dabei ist das Maß der Fahrlässigkeit insbesondere nach der persönlichen Urteils- und Kritikfähigkeit, dem Einsichtsvermögen des Beteiligten sowie der besonderen Umstände des Falls zu beurteilen.

22 Im Ausbildungsförderungsrecht besteht eine Obliegenheit des Empfängers von Förderungsleistungen, Bewilligungsbescheide zu überprüfen und auf Überzahlungen zu achten sowie seinerseits die Behörde auf ihm ersichtliche Fehler oder Unklarheiten hinzuweisen. Dazu gehört auch die Verpflichtung zu einer überschlägigen Nachprüfung der (rechnerischen) Angaben im Bewilligungsbescheid auf ersichtliche Fehler (vgl. BVerwG, Urteil vom 21. Januar 1987 5 C 54.87 -, zitiert nach juris). Diese Pflichten gelten auch dann wenn, Mitteilungen im Bescheid nicht offen, sondern durch Kennzahlen im Bescheid derart verschlüsselt sind, dass die Schlüsselkennzahl an anderer Stelle des Bescheides erläutert wird, weil es einem Leistungsempfänger mit fortschreitender Automatisierung der Berechnungsvorgänge im Grundsatz zuzumuten ist, Schlüsselkennzahlen anhand beigefügter Erläuterungen zu entschlüsseln (vgl. BVerwG, Urteil vom 12. Juli 1972 BVerwG VI C 24.69 -, zitiert nach juris; zur Übertragbarkeit der für das Beamtenversorgungsrecht entwickelten Grundsätze auf das Ausbildungsförderungsrecht ausführlich und mit w. N. VG Frankfurt (Oder), Urteil vom 22. September 2009 3 K 280/06 zitiert nach juris, dort Rn. 22). Ob sich dabei die Erkennbarkeit eines Fehlers aufdrängen muss, hängt insbesondere davon ab, wie der betreffende Bewilligungsbescheid ausgestaltet ist; je stärker ein Bescheid aus einem vorgegebenen Raster von Zahlen besteht, das nur mit knappen Überschriften unter Nennung von Paragraphenzahlen erläutert ist, desto geringer sind die Verständnismöglichkeiten für den Empfänger. Ein Auszubildender ist nicht verpflichtet, den Gesetzestext herbeizuschaffen und nachzulesen, um einen Bescheid zu verstehen (vgl. Ramsauer/Stallbaum/Sternal, a. a. O., Anhang § 20 Rn. 28).

23 Andere Umstände, die unabhängig von der inhaltlichen Ausgestaltung eines Bescheides beim Empfänger Zweifel an dessen Rechtmäßigkeit hervorrufen, sind insbesondere unverhältnismäßig hohe Leistungsbewilligungen, die der Empfänger ohne Weiteres erkennen muss wegen früherer, unter vergleichbaren Bedingungen wesentlich niedrigerer gewährten Bewilligungen oder wegen nachweislich erhaltener Informationen zur ungefähren Leistungshöhe bzw. zu den Bewilligungsparametern (vgl. BSG, Urteil vom 08. Februar 2001 B 11 AL 21/00 R -, FEVS 52, 494 ff.).

24 Hieran gemessen musste sich dem Kläger bei der Überprüfung des Bewilligungsbescheides dessen Rechtswidrigkeit nicht aufdrängen. Die bewilligte Leistung entsprach genau dem im vorangegangenen Bewilligungszeitraum gewährten Zuschuss. Auch befand sich die der fehlerhaften Bewilligung zu Grunde liegende Eintragung im Abschnitt K, Feld 126 nicht an exponierter Stelle des Bescheides. Anhand der beigefügten Erläuterungen zu Feld 126 („zu den letzten beiden Ziffern: siehe Erläuterungen zu Feld 116“) war zwar in Verbindung mit den dortigen Darstellungen der Kennzahlen verschiedener Ausbildungsstätten erkennbar, dass die Eintragung der Ausbildungsstätte fehlerhaft war. Entgegen der Auffassung des Beklagten war aus den Erläuterungen aber nicht zweifelsfrei abzuleiten, dass dies einen Einfluss auf den Anspruch auf Ausbildungsförderung hatte. Soweit der Beklagte darauf verweist, dass das Feld 117 im Abschnitt J nicht ausgefüllt war, erschließt sich schon der Zusammenhang

Feld 117 im Abschnitt J nicht ausgefüllt war, erschließt sich schon der Zusammenhang zu den Festsetzungen in Feld 126 nicht. Abschnitt J betrifft nach seiner Überschrift „Angaben über Kinder und sonstige Unterhaltsberechtigte“; die Eintragungen in den Feldern 114 bis 119 beziehen sich auf solche „des Auszubildenden und/oder seines Ehegatten“, während die Felder 120 bis 124 Kinder und sonstige Unterhaltsberechtigte „der Eltern bzw. des Vaters oder der Mutter des Auszubildenden (ohne Antragsteller)“ betreffen. Da der Kläger keine Kinder oder sonstige Unterhaltsberechtigte hat, war das Fehlen einer Eintragung in Feld 117 wie auch in allen übrigen Feldern des Abschnitts J folgerichtig. Die für das Vorliegen der Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 a BAföG maßgebliche Eintragung über die Wohnung des Auszubildenden ist unmittelbar vor der hier fehlerhaften Eintragung der Ausbildungsstätte in Abschnitt K, Feld 125 vorgesehen. In diesem Feld war im Bewilligungsbescheid zutreffend eine „0“ verzeichnet.

25 Entgegen der Auffassung des Beklagten musste sich dem Kläger auch angesichts des mit einem Doppelstern versehene Hinweises „nur bei notwendiger auswärtiger Unterbringung 2 Abs. 1 a)“ in den Erläuterungen zur Kennziffer 05 im Feld 116 nicht aufdrängen, dass der Bewilligungsbescheid fehlerhaft war. Denn dieser Hinweis ist in gleicher Weise unter anderem auch auf die fehlerhafte eingetragene Kennziffer 04 „Berufsfachschule einschließlich der Klassen aller Formen der beruflichen Grundausbildung“ bezogen. Jedenfalls für die von § 2 Abs. 1 Nr. 2 BAföG erfassten Berufsfachschulen trifft er nicht zu, denn insoweit gilt die Einschränkung des § 2 Abs. 1 a BAföG nicht. Dem Kläger, dem für die vorangegangene Ausbildung an einer Berufsfachschule im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 2 BAföG unter gleich bleibenden Wohnverhältnissen rechtmäßig Ausbildungsförderung gewährt worden war, musste sich anhand der Erläuterungen zum Bewilligungsbescheid nicht aufdrängen, dass für den Besuch der Fachoberschule die Förderfähigkeit von den Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 a BAföG abhing. Dies wäre erst nach der Lektüre des Gesetzestextes offensichtlich geworden, hierzu war der Kläger wie oben ausgeführt jedoch nicht verpflichtet.

26 Ob die im Bescheid vom 29. Mai 2007 und im Widerspruchsbescheid dargestellten Ermessenserwägungen eine fehlerfreie Ausübung des dem Beklagten eröffneten Ermessens (vgl. zu § 45 Abs. 4 Satz 1 SGB X, Wiesner in von Wulffen, SGB X, 4. Aufl. 2001, § 45 Rn 31) belegen, erscheint vor dem Hintergrund des überwiegenden Verschuldens der Behörde zweifelhaft. Es bedarf hier aber keiner Entscheidung, ob dies für sich genommen zur Rechtswidrigkeit der angefochtenen Entscheidungen führt (vgl. § 114 Satz 1 VwGO), denn es fehlt bereits an den tatbestandlichen Voraussetzungen der Rücknahme.

27 Kann die Rücknahme des Bewilligungsbescheides für den Zeitraum August 2006 bis Mai 2007 nicht auf § 45 SGB X gestützt werden, kommt auch eine Pflicht zur Erstattung der ausgezahlten Förderungsleistungen nach § 50 Abs. 1 Satz 1 SGB X nicht in Betracht.

28 Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 188 VwGO. Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf § 167 Abs. 1 i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

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