Urteil des VG Frankfurt (Oder) vom 30.01.2009, 2 L 35/09

Entschieden
30.01.2009
Schlagworte
Aufschiebende wirkung, Medizinische untersuchung, Vollziehung, Entziehung, Entziehen, Beifahrer, Drogenkonsum, Behörde, Verdacht, Androhung
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Quelle: Gericht: VG Frankfurt (Oder) 2. Kammer

Entscheidungsdatum: 05.03.2009

Normen: § 13 Abs 1 S 2 FeV, § 46 FeV, § 3 Abs 1 StVG, § 80 Abs 5 VwGO

Aktenzeichen: 2 L 35/09

Dokumenttyp: Beschluss

Rechtsschutz gegen Fahrerlaubnisentziehung des Beifahrers wegen Drogenkonsums

Leitsatz

Keine Fahrerlaubnisentziehung wegen Nichtbefolgung einer Aufforderung zum Drogenscreening, wenn als Beifahrer unter Cannabiseinfluss 0,9 gr. Cannabis mitgeführt werden.

Tenor

1. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers vom 30. Januar 2009 gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 26. Januar 2009 wird wiederhergestellt.

2. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens.

3. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 10.000,00 Euro festgesetzt.

Gründe

1Der Antrag,

2die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen die Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 26. Januar 2009, mit der der Antragsgegner gegenüber dem Antragsteller die Entziehung der Fahrerlaubnis verfügt und die Androhung eines Zwangsgeldes angedroht hat, wiederherzustellen,

3ist zulässig und begründet.

4Die Anordnung der sofortigen Vollziehung entspricht zunächst den formellen Anforderungen des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO. Der Antragsgegner hat das überwiegende Interesse am Sofortvollzug unter Hinweis auf die bei einer weiteren Verkehrsteilnahme des Antragstellers von diesem ausgehende Gefahr für andere Verkehrsteilnehmer dargelegt. Ob diese Begründung durchgreift, ist bei der Entscheidung der Frage, ob die Anordnung den formellen Anforderungen des § 80 Abs. 3 VwGO genügt, unbeachtlich.

5Die Anordnung der sofortigen Vollziehung ist jedoch in materieller Hinsicht zu beanstanden. Das Gericht kann nach § 80 Abs. 1 VwGO in den Fällen, in denen die Behörde nach Abs. 2 Nr. 4 der Vorschrift die sofortige Vollziehung angeordnet hat, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs bzw. einer nachfolgenden Klage wiederherstellen. Im Rahmen der hierbei anzustellenden Interessenabwägung zwischen dem Interesse des Antragstellers, vorläufig von der Vollziehung verschont zu werden, und dem Interesse der Allgemeinheit an einer sofortigen Vollziehung der Fahrerlaubnisentziehung überwiegt hier ersteres. Denn auf der Grundlage der bisher vorliegenden Erkenntnisse bestehen ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angegriffenen Fahrerlaubnisentziehung. Bei der vorliegenden Sach- und Rechtslage kann dem öffentlichen Interesse an der sofortigen Vollziehung der angeordneten Entziehungsmaßnahme kein Vorrang gegenüber dem Aussetzungsinteresse eingeräumt werden.

6Nach § 3 Abs. 1 Satz 1 StVG i. V. m. § 46 Abs. 1 Satz 1 Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) hat die zuständige (Fahrerlaubnis-)Behörde die Fahrerlaubnis zu entziehen, wenn sich jemand als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erweist. Wenn Tatsachen bekannt werden, die Bedenken an der Eignung des Fahrerlaubnisinhabers in dieser Richtung begründen, hat die Behörde nach Maßgabe der §§ 11 bis 14 FeV durch die Anordnung der Vorlage von ärztlichen bzw. medizinisch-psychologischen Gutachten die Eignungszweifel aufzuklären. Je nach dem Ergebnis der Eignungsuntersuchung ist dann in einem zweiten Schritt eine Entscheidung über die Entziehung der Fahrerlaubnis zu

in einem zweiten Schritt eine Entscheidung über die Entziehung der Fahrerlaubnis zu treffen.

7Als Rechtsgrundlage für die Entziehung der Fahrerlaubnis wurde vom Antragsgegner im vorliegenden Fall § 3 Abs. 1 Satz 1 StVG i. V. m. § 46 Abs. 1 FeV herangezogen. Danach ist dem Inhaber einer Fahrerlaubnis diese zu entziehen, wenn er sich zum Führen von Kraftfahrzeugen als ungeeignet erweist. Vorliegend durfte der Antragsgegner entgegen seiner Auffassung allerdings nicht gem. § 46 Abs. 3 i. V. m. § 11 Abs. 2 Satz 3, Abs. 6 und 8, § 14 Abs. 1 Satz 2 FeV aus dem Umstand, dass der Antragsteller die von ihm geforderte Begutachtung durch einen Facharzt für Rechtsmedizin in Form eines Drogenscreenings nicht innerhalb der vorgegebenen Frist von 3 Tagen beigebracht hat, auf dessen Nichteignung zum Führen von Kraftfahrzeugen schließen und ihm deshalb die Fahrerlaubnis entziehen, denn schon die unter dem 11. Dezember 2008 gegenüber dem Antragsteller ausgesprochene Anordnung der Durchführung eines Drogenscreenings erweist sich bei summarischer Prüfung als rechtswidrig.

8Zur Mitwirkung im Verwaltungsverfahren ist der Betroffene dann verpflichtet, wenn die Voraussetzungen des § 46 Abs. 3 FeV i. V. m. den §§ 11 ff. FeV erfüllt sind und das dort beschriebene Verfahren eingehalten wurde (vgl. OVG Koblenz, Beschluss vom 10. August 1999 7 B 11398/99 -, DAR 1999, 518).

9Gemäß § 14 Abs. 1 Satz 2 FeV kann zur Klärung von Eignungszweifeln die Beibringung eines ärztlichen Gutachtens angeordnet werden, wenn der Betroffene Betäubungsmittel im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes besitzt oder besessen hat. Ausweislich des Wortlauts genügt zur Anordnung eines ärztlichen Gutachtens in dieser Variante von § 14 Abs. 1 FeV bereits der bloße (widerrechtliche) Besitz von Betäubungsmitteln, der jedoch sicher festgestellt sein muss (OVG Münster vom 22. November 2001, DAR 2002, 185). Anwendungsbereich dieser Vorschrift ist daher regelmäßig die Konstellation, dass beim Betroffenen im Rahmen einer polizeilichen Kontrolle Betäubungsmittel aufgefunden worden sind. Drogenbesitz ist ein Indiz für Eigenverbrauch. So kann die Aufforderung, eine medizinische Untersuchung durchführen zu lassen, schon bei Erwerb einer geringen Haschischmenge gerechtfertigt sein, die für den Eigengebrauch spricht. Dies setzt jedoch voraus, dass weitere Umstände eine Klärung geboten erscheinen lassen, ob regelmäßiger Konsum vorliegt. Ohne das Hinzutreten solcher weiterer Umstände verstößt die Maßnahme in derartigen Fällen gegen Art. 2 Abs. 1 GG und gegen das Übermaßverbot (Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 38 Aufl., § 14 FeV, Rn. 3, m.w.N.).

10 Zwar wurde anlässlich einer am 20. Oktober 2008 stattgefundenen Verkehrskontrolle beim als Beifahrer an der Fahrt teilnehmenden Antragsteller in einem diesem gehörenden Koffer eine Plastikdose mit 0,9 g Marihuana sichergestellt; auch ergab ein bei dieser Gelegenheit durchgeführter Drogenschnelltest, dass der Antragsteller unter Cannabiseinfluss stand. Jedoch fehlt es vorliegend an weiteren Umständen, welche einen die weitere Aufklärung gebietenden Verdacht auf regelmäßigen Konsum weicher Drogen zu begründen geeignet wären. Hierbei kann es sich beispielsweise um Einlassungen des Betroffenen vor der Polizei oder im Ermittlungs- bzw. gerichtlichen Verfahren, die einen Rückschluss auf regelmäßigen Drogenkonsum zulassen, oder aber eine größere Menge an sichergestellten Drogen handeln.

11 Bei der vorliegend beim Antragsteller sichergestellten Menge von 0,9 g Marihuana handelte es sich um eine nach der Verkehrsauffassung „geringe Menge“; diese stellte bei angenommener mittlerer Wirkstoffkonzentration ungefähr 2 Konsumeinheiten dar (vgl. VG Münster, Beschluss vom 13. September 2004 - 10 K 893/00 zitiert nach Juris). Auch unter Berücksichtigung des Umstandes, dass der Antragsteller zum Zeitpunkt der Verkehrskontrolle bereits unter Cannabiseinfluss stand und mithin eine weitere Konsumeinheit bereits konsumiert hatte, lässt das Vorhandensein von lediglich 3 Konsumeinheiten nicht den Verdacht auf regelmäßigen Drogenkonsum zu. In Betracht käme allenfalls ein gelegentlicher Cannabiskonsum. Ein solcher ist jedoch für die Frage nach der Fahreignung nur dann von Bedeutung, wenn eine Trennung zwischen Drogenkonsum und der Führung von Kraftfahrzeugen als nicht hinreichend gesichert gelten kann. Dies ist im Falle des Antragstellers, welcher nur als Beifahrer in die Verkehrskontrolle geriet, jedenfalls aufgrund des in Rede stehenden Vorfalls nicht erkennbar; andere einschlägige Vorfälle sind nicht bekannt. Soweit der Antragsgegner in diesem Zusammenhang davon ausgeht, dass der Antragsteller und der Fahrer des betreffenden Kfz sich aufgrund der langen Fahrstrecke abgelöst hätten, ist dies eine nicht belegte bloße Vermutung.

12 Danach hatte der Antrag auch insoweit Erfolg, als er sich gegen die nach § 80 Abs. 2 Satz 2 VwGO i. V. m. § 39 Satz 1 des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes für das Land Brandenburg (VwVG BB) sofort vollziehbare Androhung eines Zwangsgeldes in Höhe von

Brandenburg (VwVG BB) sofort vollziehbare Androhung eines Zwangsgeldes in Höhe von 500,00 Euro richtet, da es an einem vollziehbaren Grundbescheid fehlt.

13 Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

14 Die Festsetzung des Streitwertes folgt aus den §§ 53 Abs. 3 Nr. 2, 52 Abs. 1 GKG in der ab dem 01. Juli 2004 gültigen Fassung. Nach dem Streitwertkatalog für die Verwaltungsgerichtsbarkeit (NVwZ 2004, 1367 ff.) ist für die Entziehung der Fahrerlaubnis aller Klassen des Antragstellers von einem Streitwert in Höhe des vierfachen Auffangwertes von 5.000,00 Euro auszugehen. Die sich danach ergebende Summe von 20.000,00 Euro war im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes zu halbieren. Die Zwangsgeldandrohung bleibt nach Ziffer 1.6.2 des genannten Streitwertkataloges außer Betracht.

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