Urteil des VG Frankfurt (Oder) vom 12.06.2001, 4 K 2519/01

Entschieden
12.06.2001
Schlagworte
Gleichbehandlung im unrecht, Satzung, Gemeinde, Nebenkosten, Gebäude, Vollstreckung, Wohnung, Begriff, Ausstattung, Sammlung
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Quelle: Gericht: VG Frankfurt (Oder) 4. Kammer

Entscheidungsdatum: 14.06.2007

Aktenzeichen: 4 K 2519/01

Dokumenttyp: Gerichtsbescheid

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Gerichtsbescheid ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand

1Die Klägerin ist Eigentümerin eines Erholungsbungalows mit einer Größe von 42 in der Gemeinde ....

2Mit Bescheid vom 12. Juni 2001 zog der Beklagte die Klägerin für den Erholungsbungalow zur Zweitwohnungssteuer in Höhe von 100,80 DM für 2001 heran.

3Dagegen erhob die Klägerin mit Schreiben vom 18. Juli 2001 Widerspruch, der mit Widerspruchsbescheid des Beklagten vom 22. Oktober 2001 zurückgewiesen wurde.

4Die Klägerin hat am 15. November 2001 die vorliegende Klage erhoben.

5Sie trägt vor: Sie nutze den Erholungsbungalow nur in den Sommermonaten. Aus diesem Grund und weil sie Eigentümerin des Objekts sei, sei der Ansatz der Jahresrohmiete als Steuermaßstab nicht nachvollziehbar. Ein derartiger Bungalow stelle nur einen Scheinbestandteil des Grundstücks gemäß § 95 BGB dar, wohingegen die Zweitwohnungssteuer beim unbeweglichen Vermögen anknüpfe. Der im Jahr 1965 aufgesetzte Bungalow könne nicht mit Ferienwohnungen in den alten Bundesländern verglichen werden. Der besteuerte Bungalow sei kein Ausdruck besonderer wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit.

6Der alte Erfassungsbogen vom 17. November 1992 könne keine Anwendung mehr finden, da die darauf basierenden früheren Steuerbescheide wegen der Ungesetzlichkeit der alten Satzungen aufgehoben worden seien. Aufgrund der damaligen Erfassungsbögen seien seinerzeit die Bescheide zurückgezogen bzw. überhaupt nicht erteilt worden, weil die Eigentümer der Erholungsbauten darauf hingewiesen hätten, dass das jeweilige Gebäude keine Isolierung habe. Darauf sei eine Befreiung von der Zweitwohnungssteuer erteilt worden, die bis heute nachwirke, weil kein Steuerbescheid nach der neuen Satzung ergangen sei. Diese Handhabung widerspreche der Steuergerechtigkeit und dem Gleichheitssatz gemäß § 3 Abs. 1 GG.

7Die von dem Beklagten zur Begründung angeführten drei Objekte seien mit ihrem Bungalow nicht vergleichbar. Der Beklagte könne nicht das ortsübliche Nutzungsentgelt/m² für die Verpachtung eines Erholungsgrundstückes mit der Miete für ein Bauwerk vergleichen. Maßgeblich für die Zweitwohnungssteuer sei das Gebäude. Hier sei die Rohmiete vergleichbarer oder ähnlicher Räume zu ermitteln. Dies könne der Beklagte nicht angeben. Das von dem Beklagten vorgelegte Gutachten vom 16. Juli 1999 betreffe nur die Grundstücke, nicht die Aufbauten. Die fiktive Jahresmiete sei daraus nicht erkennbar.

8Die Klägerin beantragt,

9den Zweitwohnungssteuerbescheid des Beklagten vom 12. Juni 2001 für 2001 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 22. Oktober 2001 aufzuheben.

10 Der Beklagte beantragt,

11die Klage abzuweisen.

12 Er trägt vor: Die Jahresrohmiete sei vorliegend nach der voraussichtlich zu erzielenden Pacht geschätzt worden. Nach Auskunft des Gutachterausschusses beim Landkreis ... habe zum damaligen Zeitpunkt für die zu erzielende Pacht für Wochenendgrundstücke in ... und ... ca. 1,28 Euro bzw. 2,50 DM/m² betragen. Nach einem Wertgutachten vom 16. Juli 1999, erstellt für drei vergleichbare Objekte, betrage das jährliche Nutzungsentgelt 2,70 DM/m² (einschließlich der Nebenkosten). Bezüglich der drei Objekte sei die Pacht mit Schreiben vom 25. Oktober 1999 auf 2,00 DM/m² erhöht worden.

13 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Streitakte, die Verfahrensakte 4 L 757/01 und die beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

14 Das Gericht konnte nach Anhörung der Beteiligten gemäß § 84 Abs. 1 VwGO ohne mündliche Verhandlung durch Gerichtsbescheid entscheiden, weil die Sache keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist und der Sachverhalt geklärt ist.

15 Die zulässige Anfechtungsklage ist nicht begründet.

16 Der angefochtene Zweitwohnungssteuerbescheid des Beklagten vom 12. Juni 2001 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 22. Oktober 2001 ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

17 Rechtsgrundlage ist die Satzung über die Erhebung der Zweitwohnungssteuer der Gemeinde ... vom 09. Dezember 1999. Gegen die formelle und materielle Rechtmäßigkeit der Satzung bestehen keine Bedenken. Soweit die Kammer in dem Beschluss vom 15. Mai 2002 - 4 L 757/01 - Bedenken geäußert hat, ob die Bekanntmachung der aufsichtsbehördlichen Genehmigung unter der Überschrift Bekanntmachungsanordnung im Einklang mit § 1 Abs. 1 BekanntmVOBbg steht, wird daran nicht festgehalten. Denn aus der genannten Vorschrift ergibt sich nichts Gegenteiliges.

18 Die Kammer hat in dem Beschluss vom 15. Mai 2002 bereits ausgeführt, dass der Erholungsbungalow der Klägerin ungeachtet der nicht ganzjährigen Nutzbarkeit grundsätzlich der Zweitwohnungssteuer unterworfen werden kann.

19 Dies gilt auch für den Steuermaßstab gemäß § 4 der Zweitwohnungssteuersatzung. Danach wird grundsätzlich die Jahresrohmiete als Mietwert der Wohnung zugrundegelegt (Abs. 1). Gemäß § 4 Abs. 3 Satz 3 der Zweitwohnungssteuersatzung wird die übliche Miete gemäß § 12 KAG i.V.m. § 162 Abs. 1 AO auf sachgerechte Art geschätzt, wenn die übliche Miete für Räume gleicher oder ähnlicher Art, Lage und Ausstattung nicht zu ermitteln ist.

20 Diesen Anforderungen genügt der angefochtene Steuerbescheid.

21 Gemäß § 79 Abs. 1 des Bewertungsgesetzes ist Jahresrohmiete das Gesamtentgelt, dass die Mieter (Pächter) für die Benutzung des Grundstücks aufgrund vertraglicher Vereinbarungen nach dem Stand im Feststellungszeitpunkt für ein Jahr zu entrichten haben. Demnach kann der Beklagte bei der Schätzung der Jahresrohmiete für derartige Bungalows entgegen der Ansicht der Klägerin durchaus auf das Nutzungsentgelt zurückgreifen, das im Rahmen einer Pacht für derartige Erholungsgrundstücke gezahlt wird. Der Begriff der Jahresrohmiete bezieht sich nicht zwangsläufig auf die Raummiete.

22 Der Beklagte hat zur Schätzung des Mietwertes auf drei andere Grundstücke zurückgegriffen. Es handelt sich dabei um die Flurstücke 93, 94 und 95 der Flur 1 in .... Auch diese Grundstücke wurden zur Erholung genutzt und waren zumindest in den Jahren 1999 und 2000 noch mit Erholungsbungalows bebaut. Dies ergibt sich zum einen aus den Schreiben der Gemeinde ... vom 25. Oktober 1999, wodurch das Nutzungsentgelt zum 01. Januar 2000 auf 2,00 DM/m² angehoben wurde und aus den vorliegenden Verträgen. Dies ergibt sich auch aus dem Wertgutachten über das ortsübliche Nutzungsentgelt des Gutachterausschusses für Grundstückswerte im Landkreis ..., welches sich auf die drei genannten Flurstücke bezieht. Das ortsübliche Nutzungsentgelt wurde darin mit 2,70 DM/m² einschließlich der entsprechenden

Nutzungsentgelt wurde darin mit 2,70 DM/m² einschließlich der entsprechenden Nebenkosten ermittelt. Wenn der Beklagte vor diesem Hintergrund den monatlichen Mietzins für Erholungsbungalows auf 2,00 DM/m² schätzt, ist dies nicht zu beanstanden. Die Schätzung hält sich in dem dem Beklagten durch § 162 Abs. 1 AO eröffneten Spielraum.

23 Die Klägerin kann nicht mit dem Einwand gehört werden, andere Nutzer würden nicht zur Zweitwohnungssteuer veranlagt, da nicht erkennbar ist, ob in diesen Fällen die gleichen Voraussetzungen, insbesondere die Anforderungen, die nach der Zweitwohnungssteuersatzung an eine Wohnung zu stellen sind, erfüllt werden. Des Weiteren ergibt sich aus Art. 3 Abs. 1 GG kein Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht.

24 Der Beklagte ist auch nicht gehindert, für die Besteuerung den alten Erfassungsbogen vom 17. November 1992 nach Heilung der Mängel in den früheren Satzungen zugrunde zu legen, solange sich diesbezüglich keine Änderungen ergeben haben.

25 Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

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