Urteil des VG Frankfurt (Oder) vom 14.03.2017, 5 K 455/06

Entschieden
14.03.2017
Schlagworte
Stadt, Abfallentsorgung, öffentlich, Amtsblatt, Grundstück, Missverhältnis, Abfallverwertung, Satzung, Abrechnung, Ermessen
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Quelle: Gericht: VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer

Entscheidungsdatum: 12.10.2009

Normen: § 6 Abs 4 KAG BB, § 8 KAG BB, § 9 AbfG BB

Aktenzeichen: 5 K 455/06

Dokumenttyp: Urteil

Kommunalabgaben - Mindestgebühr für Abfallentsorgung

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kläger tragen die Verfahrenskosten.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Den Klägern wird nachgelassen, die gegen sie gerichtete Vollstreckung des Beklagten durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des zu vollstreckenden Betrags abzuwenden, wenn nicht der Beklagte zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand

1Die Kläger wenden sich mit ihrer Klage gegen die Festsetzung einer Entleerungsgebühr für die Abfallentsorgung auf ihrem Wohngrundstück.

2Mit Grundbesitzabgabenbescheid vom 10. Februar 2006 wurden die Kläger einerseits zu einer Entleerungsgebühr 031 für den Zeitraum 1. Januar 2005 bis 31. Dezember 2005 für „12 Entleerung(en) von Abfallbehälter mit 60 l Füllraum zu je 1,50 €“, insgesamt 18 veranlagt. Außerdem setzte der Beklagte für das Jahr 2006 Vorauszahlungen, wiederum „für 12 Entleerung(en) von Abfallbehälter mit 60 l Füllraum zu je 1,44 €“, insgesamt 17,28 fest. Unstreitig haben die Kläger im Abrechnungszeitraum 2005 lediglich 3 Entleerungen ihres Restabfallbehälters in Anspruch genommen.

3In ihrem Widerspruch vom 15. Februar 2006 wandten sich die Kläger u.a. gegen die Position "031 Entleerungsgebühr Restmüll“ und zwar für die Jahre 2005 und 2006. Die Kläger machten unter Bezugnahme auf ihr Schreiben an den Beklagten vom 8. März 2005 im wesentlichen geltend, die Ziehungsgebühr sei unabhängig vom tatsächlichen Restabfall-Anfall für mindestens 12 mal zu entrichten. Sie, die Kläger, betrieben konsequente Mülltrennung. Von daher bleibe für den Restabfallbehälter kaum noch etwas übrig, jedenfalls nicht in einer Größenordnung, die 12 Leerungen pro Jahr erfordere. Die Kläger fühlten sich durch die derzeitige Regelung in ihrem Bestreben um Müllminimierung bestraft.

4Der Beklagte wies den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 14. März 2006 zurück. Die Behörde hielt den Widerspruch für unbegründet; die Kläger seien aufgrund der satzungsrechtlichen Regelungen verpflichtet, die Abfallbehälter mindestens 12 mal pro Jahr zur Entleerung bereitzustellen. Auf der Grundlage der maßgeblichen Gebührensatzung würden dementsprechend bei der Gebührenberechnung 12 Entleerungen zugrunde gelegt werden.

5Die Kläger haben am 21. März 2006 Klage erhoben; sie halten die von ihnen verlangten Entleerungsgebühren weiterhin für rechtswidrig. Sie tragen im wesentlichen vor, die Abfallentsorgungssatzung widerspräche mit der Verpflichtung der Anschlusspflichtigen, jeden auf dem Grundstück aufgestellten Restabfallbehälter mindestens 12 mal pro Jahr zur Entleerung bereitzustellen dem in der Abfallentsorgungssatzung und im brandenburgischen Abfallgesetz niedergelegten Grundsatz einer anzustrebenden Müllvermeidung. Der Beklagte vermenge bei der Erhebung von Entleerungsgebühren 2 unterschiedliche Berechnungsansätze, indem er einerseits pauschal 12 Leerungen in Rechnung stelle, andererseits jedoch die zur Entsorgung übergebene Müllmenge im Übrigen konkret erfasse und berechne. Diese Kombination aus Wahrscheinlichkeitsmaßstab und Wirklichkeitsmaßstab sei rechtswidrig. Da der Beklagte die zur Entsorgung übergebene Müllmenge konkret erfasse, bleibe für eine pauschale Berechnung von fiktiv 12 Leerungen kein Raum. Ebenso wenig könnten hygienische Gründe oder der vom Beklagten bemühte Solidargedanke eine 12malige Entleerung der Abfallbehälter rechtfertigen.

6Die Kläger beantragen schriftlich sinngemäß,

7den Grundbesitzabgabenbescheid vom 10. Februar 2006 und den Widerspruchsbescheid vom 15. März 2006 hinsichtlich der Positionen 0 31 Entleerungsgebühr Restmüll für die Jahre 2005 und 2006 aufzuheben.

8Der Beklagte beantragt schriftlich,

9die Klage abzuweisen.

10 Er hält den Grundbesitzabgabenbescheid und den Widerspruchsbescheid im jeweils angefochtenen Umfang für rechtmäßig. Die von den Klägern beanstandeten Regelungen widersprächen weder dem abfallrechtlichen Grundsatz der Abfallvermeidung noch den gebührenrechtlichen Grundsätzen des Kommunalabgabengesetzes für das Land Brandenburg. Vielmehr sei es den anschlusspflichtigen Bürgern der Stadt Frankfurt (Oder) möglich, die Abfallgebühren durch einen umsichtigen Umgang mit Abfällen gering zu halten. Im Übrigen sei der Beklagte nicht in jedem Fall verpflichtet, bei der Gebührenbemessung den Wirklichkeitsmaßstab, d.h. die tatsächliche Inanspruchnahme der öffentlichen Einrichtung oder Anlage, anzulegen. Vielmehr sei die Festlegung eines Mindestverbrauchs unter Zugrundelegung eines durchschnittlichen Abfallaufkommens je Einwohner und Tag oder Woche auf der Grundlage entsprechender Erfahrungswerte zulässig.

11 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte und den Verwaltungsvorgang des Beklagten verwiesen, die vorgelegen haben und - soweit wesentlich - Gegenstand der Beratung und Entscheidung der Kammer gewesen sind.

Entscheidungsgründe

12 Mit Einverständnis der Beteiligten konnte die Kammer ohne mündliche Verhandlung entscheiden, § 101 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO.

13 Die Kläger haben hinsichtlich der angefochtenen Vorauszahlungen für 2006 bereits kein Rechtsschutzbedürfnis für die Durchführung eines Klageverfahrens, da sich der streitbefangene Vorausleistungsteil des Grundbesitzabgabenbescheides vom 10. Februar 2006 betreffend die Position 031 „Entleerungsgebühr Restmüll“ durch den Erlass des (endgültigen) Bescheides vom 12. Februar 2007 erledigt hat. In diesem Bescheid wurde die Position 031 „Entleerungsgebühr Restmüll“ als „Abrechnung des Verbrauchs 2006“ abschließend festgesetzt.

14 Die Erledigung des o.g. Vorausleistungsteils vom 10. Februar 2006 beruht darauf, dass diesem keine Rechtswirkung mehr zukommt. Der endgültige Grundbesitzabgabenbescheid vom 12. Februar 2007 hat bzgl. der Position 031 für das Jahr 2006 alle Regelungsteile des Vorausleistungsbescheids ersetzt.

15 Zwar bewirkt ein endgültiger Gebührenbescheid auch dann keine Ablösung des Vorausleistungsbescheids, wenn Ersterer kein Leistungsgebot enthält und seine Auslegung ergibt, insoweit solle es beim Leistungsgebot des Vorausleistungsbescheids bleiben. Vorliegend haben die Kläger aber auf die Leistungsgebote des jeweiligen Vorauszahlungsbescheides nach fernmündlicher Auskunft des Beklagten vom 29. September 2009 stets gezahlt. Ist - so wie hier - auf den angefochtenen Vorausleistungsbescheid bereits gezahlt worden, löst ein endgültiger Beitragsbescheid den vorangegangenen Vorausleistungsbescheid mit der Folge vollständig ab, dass das Rechtsschutzinteresse für eine anhängige Klage gegen den Vorausleistungsbescheid entfällt (vgl. hierzu Driehaus, Kommunalabgabenrecht, § 8 Rn. 147 m.w.N.).

16 Die - im Übrigen - zulässige Klage erweist sich als unbegründet.

17 Denn der Grundbesitzabgabenbescheid des Beklagten vom 10. Februar 2006 erweist sich hinsichtlich der darin enthaltenen Position 031 Entleerungsgebühr Restmüll (Abrechnung des Verbrauchs in 2005) als rechtmäßig und verletzt die Kläger nicht in ihren Rechten 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

18 Rechtsgrundlage für die angefochtene Gebührenerhebung - Festsetzung der Entleerungsgebühr 2005 - ist hier die Gebührensatzung für die Abfallentsorgung der Stadt Frankfurt (Oder) vom 14. Dezember 2004 - AGS 2005, in Kraft getreten am 01. Januar 2005 9 AGS 2005), öffentlich bekanntgemacht im „Amtsblatt für die Stadt Frankfurt (Oder)“ Nr. 13 vom 22. Dezember 2004, S. 253 - 261 und die

Frankfurt (Oder)“ Nr. 13 vom 22. Dezember 2004, S. 253 - 261 und die Gebührensatzung für die Abfallentsorgung der Stadt Frankfurt (Oder) vom 24. Mai 2005 - AGS 2005-II, in Kraft getreten am 01. Juni 2005 9 AGS 2005-II), öffentlich bekanntgemacht im „Amtsblatt für die Stadt Frankfurt (Oder)“ Nr. 6 vom 08. Juni 2005, S. 77 - 89.

19 Die Kläger haben weder formelle Fehler des Satzungsgebungsverfahrens vorgetragen noch sind diese sonst ersichtlich.

20 Die AGS 2005 und AGS 2005-II genügen auch den in § 2 Abs. 1 Satz 2 Kommunalabgabengesetz für das Land Brandenburg (KAG) enthaltenen Mindestanforderungen an eine Abgabensatzung und sind auch sonst nicht durch substantiierte Rügen der Kläger in Frage gestellt worden. Denn die AGS 2005 und die AGS 2005-II enthalten jeweils in § 1 den die Abgabe begründenden Tatbestand und den Gebührenmaßstab, in § 2 eine Regelung über die Gebührensätze und bestimmen in § 3 den Gebührenschuldner sowie in § 5 den Zeitpunkt ihrer Fälligkeit.

21 Rechtsgrundlage für die Erhebung einer Entleerungsgebühr im Einzelfall ist hier zum einen § 1 Abs. 2 Satz 3 AGS 2005/AGS 2005-II. Danach wird die Entleerungsgebühr nach der Anzahl der Entleerungen der Restabfallbehälter bemessen. Zufolge § 2 Abs. 2 AGS 2005/AGS 2005-II beträgt die Entleerungsgebühr im Sinne des § 1 Abs. 2 dieser Satzung je Entleerung eines Restabfallbehälters mit 60 l Füllraum 1,50 €. Gemäß § 4 Abs. 2 AGS 2005/AGS 2005-II entsteht die Gebührenschuld für die Entleerungsgebühr jeweils mit Entleerung der Abfallbehälter. § 2 Abs. 2 Satz 2 AGS 2005/AGS 2005-II sieht weiter vor, dass der Gebührenberechnung mindestens 12 Entleerungen zugrunde gelegt werden, da gemäß § 13 Abs. 3 Satz 2 der Abfallentsorgungssatzung der Anschlusspflichtige verpflichtet ist, die Abfallbehälter mindestens 12 mal pro Jahr zur Entleerung bereitzustellen.

22 § 13 Abs. 3 Satz 1 (nicht Satz 2) der Satzung über die Vermeidung, Verwertung und sonstige Entsorgung von Abfällen in der kreisfreien Stadt Frankfurt (Oder), Land Brandenburg (Abfallentsorgungssatzung) vom 13. März 2003, zufolge ihrem § 24 rückwirkend in Kraft getreten zum 24. Januar 2002 und öffentlich bekanntgemacht im „Amtsblatt für die Stadt Frankfurt (Oder)“ Nr. 3 vom 26. März 2003 sowie § 13 Abs. 3 Satz 1 der Abfallentsorgungssatzung vom 20. Mai 2005 - AbfallS 2005-II, in Kraft getreten am 01. Juni 2005 24 AbfallS 2005-II) und öffentlich bekannt gemacht im „Amtsblatt für die Stadt Frankfurt (Oder)“ Nr. 6 vom 08. Juni 2005 sehen insoweit gleichlautend vor, dass der Anschlusspflichtige verpflichtet ist, jeden auf dem Grundstück aufgestellten Restabfallbehälter mindestens 12 mal pro Jahr zur Entleerung bereitzustellen.

23 Die Kläger haben auch hier weder formelle Fehler des Satzungsgebungsverfahrens vorgetragen noch sind diese sonst ersichtlich.

24 Den Klägern kann nicht darin gefolgt werden, dass die Entleerungsgebühr nach dem Wirklichkeitsmaßstab des § 6 Abs. 4 Satz 1 KAG erhoben werden müsse und vom Beklagten auch so erhoben worden sei. Nach dieser Vorschrift ist die Gebühr nach der Inanspruchnahme der Einrichtung oder Anlage zu bemessen. Soweit die Kläger nunmehr einen Verstoß gegen diese Bestimmung rügen, indem der Beklagte mit der Festlegung von 12 Mindestleerungen lediglich einen Wahrscheinlichkeitsmaßstab gewählt habe, trifft es zwar zu, dass die vom Beklagten beschlossenen Regelungen über die Entleerungsgebühr nicht an die wirkliche, sondern an die wahrscheinliche Inanspruchnahme des Abfallbeseitigungssystems anknüpfen. Sie stellt sich damit als die von einer Mindestgebühr zu unterscheidende Unterstellung einer Mindestinanspruchnahme einer öffentlichen Einrichtung im Sinne eines pauschalierten Mindestmaßstabes der Inanspruchnahme, die der Maßstabsregelung zuzuordnen ist, dar. (vgl. Kluge in: Becker u. a., Kommunalabgabengesetz für das Land Brandenburg, § 6 Rn. 783a).

25 Eine solche Pauschalierung bedarf wegen des Gleichheitssatzes des Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz einer besonderen Rechtfertigung. Sie ist grundsätzlich mit § 6 Abs. 4 Satz 1 KAG und Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz vereinbar, wenn eine Gebührenbemessung nach Art und Umfang der Inanspruchnahme schwierig oder wirtschaftlich nicht vertretbar ist, der Wahrscheinlichkeitsmaßstab nicht in einem offensichtlichen Missverhältnis zur Inanspruchnahme steht und sachliche Gründe dafür sprechen, sich trotz des eintretenden „Realitätsverlustes“ für einen Wahrscheinlichkeitsmaßstab zu entscheiden (vgl. für das niedersächsische Landesrecht OVG Lüneburg, Urteil vom 7. Juni 2004 9 KN 502/02, NordÖR 2004, 310 (311) m.w.N.). Entsprechend bestimmt § 6 Abs. 4 Satz 2 KAG, dass ein Wahrscheinlichkeitsmaßstab, der nicht in einem offensichtlichen Missverhältnis zu der Inanspruchnahme stehen darf, gewählt werden kann, „wenn das

Missverhältnis zu der Inanspruchnahme stehen darf, gewählt werden kann, „wenn das (die Bemessung der Inanspruchnahme der Einrichtung oder Anlage) besonders schwierig oder wirtschaftlich nicht vertretbar ist“. Allerdings ist die Unterstellung einer Mindestinanspruchnahme einer öffentlichen Einrichtung im Sinne des oben dargestellten pauschalierten Mindestmaßstabes der - im Übrigen „genommenen“ - Inanspruchnahme genauso wie die Erhebung einer Mindestgebühr in § 6 Abs. 4 KAG nicht vorgesehen und daher - vorbehaltlich spezialgesetzlicher Regelungen unzulässig (vgl. Kluge a.a.O.). Eine im vorgenannten Sinne spezialgesetzliche Regelung stellt § 9 brandenburgisches Abfallgesetz (BbgAbfG) für die Abfallentsorgung dar. In dessen Anwendungsbereich können - auch wenn § 9 BbgAbfG diesbezügliche Befugnisse nicht ausdrücklich eröffnet - die Erhebung einer Mindestgebühr oder - wie hier die Unterstellung eines pauschalierten Mindestmaßes der Inanspruchnahme, etwa satzungsrechtliche Regelungen, nach denen eine bestimmte Anzahl von Entleerungen von Abfallbehältern der Gebührenbemessung zugrunde zu legen ist, mit der Sicherung einer umweltverträglichen Abfallbeseitigung (vgl. § 1 Abs. 1 BbgAbfG) gerechtfertigt werden. Hierzu gehört auch, dass sich die Abfallentsorger ihrer Abfälle nicht illegal entledigen oder hygienisch bedenkliche Zustände entstehen (Kluge a.a.O.). § 9 BbgAbfG, der auch die Zielsetzungen des § 1 BbgAbfG („Zwecke und Ziele des Gesetzes“) umfasst, enthält damit spezialgesetzliche Regelungen, die - soweit sie reichen - den § 6 KAG verdrängen und daher auch Durchbrechungen der Vorgaben ermöglichen, wie sie insbesondere § 6 Abs. 2 und § 4 Kommunalabgabengesetz enthalten (Kluge a.a.O. Rn. 783d m.w. Ausführungen).

26 Entgegen dem Vorbringen der Kläger zwingt das in § 9 Abs. 3 BbgAbfG sowohl in seiner Alt - als auch in seiner Neufassung zum Ausdruck kommende Gebot, mit dem Gebührenmaßstab Anreize zur Vermeidung und Verwertung von Abfällen zu schaffen 9 Abs. 3 BbgAbfG a.F. “sollen“; § 9 Abs. 3 BbgAbfG n.F. „können“), nicht zu Gebührenregelungen, die diesem Gesichtspunkt in jeder Hinsicht Rechnung tragen. Denn bei der Ausgestaltung ihres Gebührensystems hat die abfallbeseitigungspflichtige Körperschaft ein weites Ermessen, innerhalb dessen sie auf unterschiedliche Maßstäbe zurückgreifen und auf verschiedene Gesichtspunkte abstellen kann. Sie hat nämlich neben dem Erfordernis, zur Abfallvermeidung und Abfallverwertung anzuhalten, auch zahlreiche andere Kriterien zu berücksichtigen, die - wie etwa die Notwendigkeit einer geordneten Abfallentsorgung sowie das Vorhandensein einer Kalkulationssicherheit - einer zu starken Gebührendifferenzierung je nach der Menge des tatsächlich anfallenden Abfalls entgegenstehen können. So kann es sachgerecht sein, durch die Festlegung von Mindestentleerungen sicherzustellen, dass der Abfall in regelmäßigen Zeitabständen abgefahren und der Gebührenpflichtige nicht verleitet wird, sich seiner Restabfälle zwecks Minderung der Gebührenlast verbotswidrig zu entledigen. § 9 Abs. 3 BbgAbfG richtet sich daher nicht an jede einzelne Teilregelung einer Gebührensatzung, sondern ist bereits beachtet, wenn die Gebührengestaltung in ihrer Gesamtheit hinreichend Anreize zur Abfallvermeidung und Abfallverwertung bietet (so OVG Lüneburg für das niedersächsische Landesrecht a.a.O.). Die mit der unterstellten Mindestinanspruchnahme verbundene Belastung darf aber nicht so hoch sein, dass sich Vermeidungs- und Verwertungsanstrengungen, die sich in der Überlassung einer niedrigeren Abfallmenge äußern, nicht mehr spürbar finanziell niederschlagen (Kluge a.a.O. Rn. 783b).

27 Ausgehend von diesen Vorgaben ist weder der vom Beklagten gewählte (Wahrscheinlichkeits-)maßstab einer Mindestinanspruchnahme noch die Festlegung von Mindestleerungen zu beanstanden. Dies gilt auch trotz des Umstandes, dass sich der Beklagte gerichtsbekannt für das System „Restabfalltonnen mit Barcode“ entschieden hat, er also jeden einzelnen Leerungsvorgang „zählen“ kann. Aus der Wahl dieses Systems folgt nicht zwingend, dass er sich damit stets auch für den Wirklichkeitsmaßstab entscheiden muss. Denn die Kläger können (bezogen auf das Festsetzungsjahr 2005) - wie auch die anderen Abfallbeseitigungspflichtigen - durch ihr Verhalten die von ihnen zu zahlende Behältergebühr für einen Restabfallbehälter mit 60 l Füllraum von 28,51 €/Jahr (Grundbetrag) zuzüglich einer regelmäßig anfallenden Leerungsgebühr von 39,00 €/Jahr (1,50 je Restabfallbehälter mit 60 l Füllraum x 26 Leerungen), von insgesamt also 67,51 auf lediglich 46,51 €/Jahr bei 12 Leerungen reduzieren. Die von den Klägern danach für ihren Zweipersonenhaushalt zu zahlende Entleerungs-Jahresgebühr zwischen 46,51 €/Jahr bei 12 Leerungen (Mindestleerungen) und 67,51 €/Jahr bei turnusmäßigen 26 Leerungen (Regelleerungen) gibt dem Entsorgungspflichtigen nach alledem noch einen hinreichenden Anreiz zur Abfallvermeidung (vgl. zum niedersächsischen Landesrecht OVG Lüneburg a.a.O. und OVG Lüneburg, Urt. vom 26. März 2003 - 9 KN 439/02 zit. nach Juris Rn. 20 ff.).

28 Soweit die Kläger sich für ihre gegenteilige Rechtsansicht auf die Rechtsprechung des OVG Münster beziehen (hier OVG Münster, Beschluss vom 14. November 2003 - 9 A

OVG Münster beziehen (hier OVG Münster, Beschluss vom 14. November 2003 - 9 A 85/02, NVwZ-RR 2004, 291), derzufolge eine ergänzende satzungsrechtliche Regelung (in der Gebührensatzung) unwirksam sein soll, nach der in jedem Fall mindestens 8 Leerungen/Jahr zugrunde zu legen sind, obschon die Abfallgebührensatzung eine Leistungsgebühr für das Restmüllgefäß vorsieht, die sich grundsätzlich nach der Anzahl der elektronisch erfassten tatsächlichen Leerungen bemisst, ist diese Rechtsprechung hier nicht einschlägig. Danach erfordert die verbindliche Sicherstellung einer bestimmten Anzahl von Mindestleerungen letztlich eine in der Abfallentsorgungssatzung getroffene (wirksame) Regelung über einen entsprechenden Benutzungszwang, die sicherstellt, dass es zu einer entsprechenden Abfuhr in bestimmten Intervallen kommt. Die im Verfahren vor dem OVG Münster maßgebliche Abfallentsorgungssatzung sah einen solchen Benutzungszwang gerade nicht vor (vgl. OVG Münster a.a.O., zit. nach Juris Rn. 5 und Kluge in: Becker u.a., Kommunalabgabengesetz für das Land Brandenburg, § 6, Rn. 783d). Vorliegend bestimmt indes § 13 Abs. 3 der o.g. Abfallentsorgungssatzungen des Beklagten einen dahin gehenden Benutzungszwang, in dem der Anschlusspflichtige verpflichtet ist, jeden auf dem Grundstück aufgestellten Restabfallbehälter mindestens 12 mal pro Jahr zur Entleerung bereitzustellen. Gegen diesen Benutzungszwang ist aus den oben dargestellten Gründen auch nicht zu erinnern.

29 Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 167 Abs. 1 VwGO i. V. mit §§ 708 Nr. 11, 711 der Zivilprozessordnung. Gründe, die Berufung zuzulassen (§§ 124 a Abs. 1, 124 Abs. 2 Nr. 3 und 4 VwGO) sind nicht ersichtlich.

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