Urteil des VG Frankfurt (Oder) vom 19.02.1999, 4 K 2195/00

Entschieden
19.02.1999
Schlagworte
Grundsteuer, Zwangsverwaltung, Rücknahme, Eigentümer, Vollstreckung, Widerspruchsverfahren, Rechtsgrundlage, Widerruf, Einverständnis, Anfechtungsklage
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Quelle: Gericht: VG Frankfurt (Oder) 4. Kammer

Entscheidungsdatum: 11.06.2007

Normen: § 73 VwGO, § 72 VwGO, § 156 ZVG, § 171 AO, § 130 AO

Aktenzeichen: 4 K 2195/00

Dokumenttyp: Urteil

Grundsteuer für ein Grundstück in der Zwangsverwaltung.

Tenor

Der Änderungsabgabenbescheid des Beklagten vom 19. Februar 1999 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 06. September 2000 wird aufgehoben.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand

1Mit Beschluss des Amtsgerichts ... vom 09. Januar 1995 wurde über den Grundbesitz ... Straße in ..., eingetragen im Grundbuch ..., Blatt ... des mittlerweile verstorbenen Eigentümers ... die Zwangsverwaltung angeordnet und der Kläger zum Zwangsverwalter bestellt.

2Mit Grundsteuermessbescheid vom 12. August 1998 setzte das Finanzamt ... bezüglich des genannten Grundstücks den Grundsteuermessbetrag zum 01. Januar 1994 auf 108,50 DM fest. Als Steuerschuldner wurde der Eigentümer ... bezeichnet.

3Durch Änderungsabgabenbescheid des Beklagten vom 19. Februar 1999 wurde der Kläger zur Grundsteuer für den Zeitraum 1994 bis Dezember 1999 mit einem Betrag von insgesamt 1.953,00 DM veranlagt.

4Gegen diesen Bescheid legte der Kläger mit Schreiben vom 08. März 1999 Widerspruch ein und führte zur Begründung aus, dass er als Zwangsverwalter die Grundsteuer für das Jahr 1994 und Januar 1995 nicht zu entrichten brauche, weil diese Steuerrückstände den Zeitraum vor Anordnung der Zwangsverwaltung beträfen und daher gegenüber dem Eigentümer geltend zu machen seien.

5Nachdem der Kläger den Grundsteuerbetrag von Februar 1995 bis 1. Quartal 2000 in Höhe von 1.681,75 DM gezahlt hatte, erließ der Beklagte am 11. Juli 2000 einen Grundabgabenbescheid, in dem er die Grundsteuer für das Jahr 1994 und Januar 1995 auf Null festsetzte und darauf hinwies, dass sich damit der Widerspruch vom 08. März 1999 erledigt habe.

6Mit Bescheid vom 06. September 2000 nahm der Beklagte den Grundabgabenbescheid vom 11. Juli 2000 wieder zurück und wies darauf hin, dass dadurch der Änderungsabgabenbescheid vom 19. Februar 1999 teilweise wieder auflebe. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass der Bescheid vom 11. Juli 2000 rechtswidrig sei, da der Kläger auch für den Zeitraum 1994 und Januar 1995 zur Zahlung der Grundsteuer verpflichtet gewesen sei. Die Rücknahme des Bescheides vom 11. Juli 2000 erfolge nach pflichtgemäßer Ermessensausübung, da die Realisierung von Steuereinnahmen und die Gleichbehandlung gegenüber den übrigen Steuerzahlern Vorrang habe und in gleichgelagerten Fällen ebenso verfahren werde.

7Ebenfalls unter dem 06. September 2000 wies der Beklagte den Widerspruch des Klägers vom 08. März 1999 gegen den Änderungsabgabenbescheid vom 19. Februar 1999 zurück.

8Mit Schreiben vom 10. Oktober 2000 erhob der Kläger Widerspruch gegen den Rücknahmebescheid vom 06. September 2000, der bislang noch nicht beschieden wurde.

9Mit Beschluss des Amtsgerichts ... vom 02. Januar 2006 wurde das Zwangsverwaltungsverfahren bezüglich des genannten Grundbesitzes aufgehoben.

10 Mit Beschluss des Amtsgerichts ... vom 12. September 2006 wurde dem Kläger gemäß § 12 Abs. 2 Zwangsverwalterordnung die Ermächtigung erteilt, das vorliegende Verfahren gegen den Beklagten weiter fortzuführen.

11 Der Kläger hat bereits am 06. Oktober 2000 gegen den Änderungsabgabenbescheid vom 19. Februar 1999 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 06. September 2000 die vorliegende Klage erhoben.

12 Er macht geltend, dass der Beklagte den Widerspruchsbescheid vom 06. September 2000 nicht mehr hätte erlassen dürfen, weil das Widerspruchsverfahren bereits förmlich durch den Bescheid vom 11. Juli 2000 beendet worden sei.

13 Im Übrigen habe er als Zwangsverwalter nur die laufenden öffentlichen Grundstückslasten ab Anordnung der Zwangsverwaltung zu zahlen, nicht jedoch für die davor fällig gewordenen Rückstände von 1994 bis Januar 1995. Im Übrigen sei im Grundsteuermessbescheid vom 12. August 1998 der Eigentümer als Steuerschuldner ausdrücklich genannt. Daran sei der Beklagte gebunden. Die Voraussetzungen für eine Rücknahme bzw. eines Widerrufs des Bescheides vom 11. Juli 2000 gemäß §§ 130, 131 AO lägen nicht vor.

14 Der Kläger beantragt,

15den Änderungsabgabenbescheid des Beklagten vom 19. Februar 1999 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 06. September 2000 aufzuheben.

16 Der Beklagte beantragt,

17die Klage abzuweisen.

18 Er trägt vor, dass der Kläger als Zwangsverwalter gemäß §§ 13, 156 ZVG die laufenden Beträge der öffentlichen Lasten zu zahlen habe, worunter auch die später fällig werdenden Beträge fielen. Die streitige Grundsteuer für den Zeitraum 1994 bis Januar 1995 fiele darunter, da sie nach der Zwangsverwalterbestellung fällig geworden seien, weil die Neufestsetzung dieses Grundsteuerbetrages auf dem Grundsteuermessbescheid des Finanzamtes ... vom 12. August 1998 beruhe.

19 Schließlich könne nur der Widerspruchsführer selbst eine beendende Maßnahme hinsichtlich seines Widerspruchs vornehmen, nicht hingegen die Behörde, gegen deren Verwaltungsakt sich der Widerspruch richte. Durch die Rücknahme des Bescheides vom 11. Juli 2000 sei der Änderungsabgabenbescheid vom 19. Februar 1990 wieder aufgelebt, weshalb der Widerspruch vom 08. März 1999 hätte berücksichtigt werden müssen, um den Kläger nicht in seinen Rechten zu beschneiden.

20 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Streitakte und den beigezogenen Verwaltungsvorgang des Beklagten Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

21 Mit Einverständnis der Beteiligten konnte das Gericht ohne mündliche Verhandlung entscheiden 101 Abs. 2 VwGO).

22 Die zulässige Anfechtungsklage ist begründet.

23 Der angefochtene Änderungsabgabenbescheid des Beklagten vom 19. Februar 1999 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 06. September 2000 ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

24 Rechtsgrundlage für die Festsetzung der streitigen Grundsteuer ist das Grundsteuergesetz i. V. m. §§ 156, 13 ZVG.

25 Der angefochtene Bescheid ist bereits verfahrensfehlerhaft.

26 Sieht man in dem Bescheid vom 01. Juli 2000 bezüglich der Grundsteuer für das Jahr 1994 und Januar 1995 einen stattgebenden Widerspruchsbescheid gemäß §§ 73, 72 VwGO, wurde das Verwaltungs- bzw. Widerspruchsverfahren beendet. Sieht man in dem Bescheid vom 11. Juli 2000 den teilweisen Widerruf bzw. die Rücknahme des Abgabenänderungsbescheides vom 19. Februar 1999, ist eine Erledigung des

Abgabenänderungsbescheides vom 19. Februar 1999, ist eine Erledigung des Verwaltungsverfahrens eingetreten (Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, 13. Ergänzungslieferung 2006, § 72 Rdn. 16). Da somit das Verwaltungsverfahren bezüglich des Widerspruchs gegen den Änderungsabgabenbescheid vom 19. Februar 1999 erledigt bzw. beendet war, durfte der Widerspruchsbescheid vom 06. September 2000, der erneut die Grundsteuerschuld des Klägers bezüglich des Zeitraums 1994 bis Januar 1995 feststellte, nicht mehr ergehen.

27 Ob demgegenüber der Rücknahmebescheid vom 06. September 2000 rechtmäßig ist, braucht das Gericht nicht zu entscheiden. Diesbezüglich hat der Beklagte über den Widerspruch des Klägers vom 10. Oktober 2000 noch nicht entschieden. Das Gericht weist vorsorglich daraufhin, dass sich die Aufhebung eines Steuerbescheides nach den §§ 172 ff., 1 Abs. 2 Nr. 3 AO richtet. Die §§ 130 bis 132 AO gelten demgegenüber nur für Verwaltungsakte, die keine Steuerbescheide sind (Pahlke/Koenig, AO, § 130 Rdn. 3, 10).

28 Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1. Die Entscheidung zur Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

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