Urteil des VG Frankfurt (Oder) vom 19.02.1999

VG Frankfurt(oder ): grundsteuer, zwangsverwaltung, rücknahme, eigentümer, vollstreckung, widerspruchsverfahren, rechtsgrundlage, widerruf, einverständnis, anfechtungsklage

Gericht:

VG Frankfurt (Oder)

4. Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

4 K 2195/00

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 73 VwGO, § 72 VwGO, § 156

ZVG, § 171 AO, § 130 AO

Grundsteuer für ein Grundstück in der Zwangsverwaltung.

Tenor

Der Änderungsabgabenbescheid des Beklagten vom 19. Februar 1999 in der Gestalt des

Widerspruchsbescheides vom 06. September 2000 wird aufgehoben.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die

Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages

abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe

leistet.

Tatbestand

Mit Beschluss des Amtsgerichts ... vom 09. Januar 1995 wurde über den Grundbesitz ...

Straße in ..., eingetragen im Grundbuch ..., Blatt ... des mittlerweile verstorbenen

Eigentümers ... die Zwangsverwaltung angeordnet und der Kläger zum Zwangsverwalter

bestellt.

Mit Grundsteuermessbescheid vom 12. August 1998 setzte das Finanzamt ... bezüglich

des genannten Grundstücks den Grundsteuermessbetrag zum 01. Januar 1994 auf

108,50 DM fest. Als Steuerschuldner wurde der Eigentümer ... bezeichnet.

Durch Änderungsabgabenbescheid des Beklagten vom 19. Februar 1999 wurde der

Kläger zur Grundsteuer für den Zeitraum 1994 bis Dezember 1999 mit einem Betrag

von insgesamt 1.953,00 DM veranlagt.

Gegen diesen Bescheid legte der Kläger mit Schreiben vom 08. März 1999 Widerspruch

ein und führte zur Begründung aus, dass er als Zwangsverwalter die Grundsteuer für das

Jahr 1994 und Januar 1995 nicht zu entrichten brauche, weil diese Steuerrückstände den

Zeitraum vor Anordnung der Zwangsverwaltung beträfen und daher gegenüber dem

Eigentümer geltend zu machen seien.

Nachdem der Kläger den Grundsteuerbetrag von Februar 1995 bis 1. Quartal 2000 in

Höhe von 1.681,75 DM gezahlt hatte, erließ der Beklagte am 11. Juli 2000 einen

Grundabgabenbescheid, in dem er die Grundsteuer für das Jahr 1994 und Januar 1995

auf Null festsetzte und darauf hinwies, dass sich damit der Widerspruch vom 08. März

1999 erledigt habe.

Mit Bescheid vom 06. September 2000 nahm der Beklagte den Grundabgabenbescheid

vom 11. Juli 2000 wieder zurück und wies darauf hin, dass dadurch der

Änderungsabgabenbescheid vom 19. Februar 1999 teilweise wieder auflebe. Zur

Begründung wurde ausgeführt, dass der Bescheid vom 11. Juli 2000 rechtswidrig sei, da

der Kläger auch für den Zeitraum 1994 und Januar 1995 zur Zahlung der Grundsteuer

verpflichtet gewesen sei. Die Rücknahme des Bescheides vom 11. Juli 2000 erfolge nach

pflichtgemäßer Ermessensausübung, da die Realisierung von Steuereinnahmen und die

Gleichbehandlung gegenüber den übrigen Steuerzahlern Vorrang habe und in

gleichgelagerten Fällen ebenso verfahren werde.

Ebenfalls unter dem 06. September 2000 wies der Beklagte den Widerspruch des

Klägers vom 08. März 1999 gegen den Änderungsabgabenbescheid vom 19. Februar

1999 zurück.

Mit Schreiben vom 10. Oktober 2000 erhob der Kläger Widerspruch gegen den

Rücknahmebescheid vom 06. September 2000, der bislang noch nicht beschieden

wurde.

Mit Beschluss des Amtsgerichts ... vom 02. Januar 2006 wurde das

Zwangsverwaltungsverfahren bezüglich des genannten Grundbesitzes aufgehoben.

Mit Beschluss des Amtsgerichts ... vom 12. September 2006 wurde dem Kläger gemäß §

12 Abs. 2 Zwangsverwalterordnung die Ermächtigung erteilt, das vorliegende Verfahren

gegen den Beklagten weiter fortzuführen.

Der Kläger hat bereits am 06. Oktober 2000 gegen den Änderungsabgabenbescheid

vom 19. Februar 1999 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 06. September

2000 die vorliegende Klage erhoben.

Er macht geltend, dass der Beklagte den Widerspruchsbescheid vom 06. September

2000 nicht mehr hätte erlassen dürfen, weil das Widerspruchsverfahren bereits förmlich

durch den Bescheid vom 11. Juli 2000 beendet worden sei.

Im Übrigen habe er als Zwangsverwalter nur die laufenden öffentlichen

Grundstückslasten ab Anordnung der Zwangsverwaltung zu zahlen, nicht jedoch für die

davor fällig gewordenen Rückstände von 1994 bis Januar 1995. Im Übrigen sei im

Grundsteuermessbescheid vom 12. August 1998 der Eigentümer als Steuerschuldner

ausdrücklich genannt. Daran sei der Beklagte gebunden. Die Voraussetzungen für eine

Rücknahme bzw. eines Widerrufs des Bescheides vom 11. Juli 2000 gemäß §§ 130, 131

AO lägen nicht vor.

Der Kläger beantragt,

den Änderungsabgabenbescheid des Beklagten vom 19. Februar 1999 in der

Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 06. September 2000 aufzuheben.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er trägt vor, dass der Kläger als Zwangsverwalter gemäß §§ 13, 156 ZVG die laufenden

Beträge der öffentlichen Lasten zu zahlen habe, worunter auch die später fällig

werdenden Beträge fielen. Die streitige Grundsteuer für den Zeitraum 1994 bis Januar

1995 fiele darunter, da sie nach der Zwangsverwalterbestellung fällig geworden seien,

weil die Neufestsetzung dieses Grundsteuerbetrages auf dem

Grundsteuermessbescheid des Finanzamtes ... vom 12. August 1998 beruhe.

Schließlich könne nur der Widerspruchsführer selbst eine beendende Maßnahme

hinsichtlich seines Widerspruchs vornehmen, nicht hingegen die Behörde, gegen deren

Verwaltungsakt sich der Widerspruch richte. Durch die Rücknahme des Bescheides vom

11. Juli 2000 sei der Änderungsabgabenbescheid vom 19. Februar 1990 wieder

aufgelebt, weshalb der Widerspruch vom 08. März 1999 hätte berücksichtigt werden

müssen, um den Kläger nicht in seinen Rechten zu beschneiden.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Streitakte und

den beigezogenen Verwaltungsvorgang des Beklagten Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Mit Einverständnis der Beteiligten konnte das Gericht ohne mündliche Verhandlung

entscheiden (§ 101 Abs. 2 VwGO).

Die zulässige Anfechtungsklage ist begründet.

Der angefochtene Änderungsabgabenbescheid des Beklagten vom 19. Februar 1999 in

der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 06. September 2000 ist rechtswidrig und

verletzt den Kläger in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

Rechtsgrundlage für die Festsetzung der streitigen Grundsteuer ist das

Grundsteuergesetz i. V. m. §§ 156, 13 ZVG.

Der angefochtene Bescheid ist bereits verfahrensfehlerhaft.

Sieht man in dem Bescheid vom 01. Juli 2000 bezüglich der Grundsteuer für das Jahr

1994 und Januar 1995 einen stattgebenden Widerspruchsbescheid gemäß §§ 73, 72

VwGO, wurde das Verwaltungs- bzw. Widerspruchsverfahren beendet. Sieht man in dem

Bescheid vom 11. Juli 2000 den teilweisen Widerruf bzw. die Rücknahme des

Abgabenänderungsbescheides vom 19. Februar 1999, ist eine Erledigung des

Verwaltungsverfahrens eingetreten (Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, 13.

Ergänzungslieferung 2006, § 72 Rdn. 16). Da somit das Verwaltungsverfahren bezüglich

des Widerspruchs gegen den Änderungsabgabenbescheid vom 19. Februar 1999 erledigt

bzw. beendet war, durfte der Widerspruchsbescheid vom 06. September 2000, der

erneut die Grundsteuerschuld des Klägers bezüglich des Zeitraums 1994 bis Januar

1995 feststellte, nicht mehr ergehen.

Ob demgegenüber der Rücknahmebescheid vom 06. September 2000 rechtmäßig ist,

braucht das Gericht nicht zu entscheiden. Diesbezüglich hat der Beklagte über den

Widerspruch des Klägers vom 10. Oktober 2000 noch nicht entschieden. Das Gericht

weist vorsorglich daraufhin, dass sich die Aufhebung eines Steuerbescheides nach den

§§ 172 ff., 1 Abs. 2 Nr. 3 AO richtet. Die §§ 130 bis 132 AO gelten demgegenüber nur für

Verwaltungsakte, die keine Steuerbescheide sind (Pahlke/Koenig, AO, § 130 Rdn. 3, 10).

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1. Die Entscheidung zur Vollstreckbarkeit

beruht auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

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