Urteil des VG Frankfurt (Oder) vom 11.09.2008, 4 K 1318/07

Entschieden
11.09.2008
Schlagworte
Besondere härte, Anerkennung, Gewalt, Waffe, Zivildienst, Verwaltungsverfahren, Soldat, Verkehrsunfall, Schule, Vollstreckung
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Quelle: Gericht: VG Frankfurt (Oder) 4. Kammer

Normen: § 2 Abs 2 S 3 KDVG, § 5 KDVG

Entscheidungsdatum: 11.09.2008

Aktenzeichen: 4 K 1318/07

Dokumenttyp: Urteil

Anforderungen an den Antrag auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

1Der 1984 geborene Kläger begehrt seine Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer.

2Er wurde am 29. März 2005 gemustert.

3Mit Bescheid vom gleichen Tage stellte das Kreiswehrersatzamt ... den Kläger wegen seiner bereits begonnenen Berufsausbildung bis zum 31. Juli 2006 vom Wehrdienst zurück.

4Mit einem am 08. Juni 2006 beim Kreiswehrersatzamt ... eingegangenen Schreiben teilte der Kläger dem Kreiswehrersatzamt mit, dass er zum 01. Juli 2006 seinen Dienst nicht antreten könne, da er sich noch in Ausbildung befinde und im Juli oder August seine Abschlussprüfung ablege.

5Das Kreiswehrersatzamt ... wies mit Schreiben vom 12. Juni 2006 darauf hin, dass der Kläger bereits ohnehin bis einschließlich zum 31. Juli 2006 vom Wehrdienst zurückgestellt sei.

6Mit Schreiben vom 08. Juli 2006 beantragte der Verfahrensbevollmächtigte des Klägers die Zurückstellung des Klägers vom Wehrdienst bis zum 22. August 2006, weil dieser sich im August auf die praktische Prüfung am 22. August 2006 vorbereiten müsse. Da der Kläger die Absicht habe, direkt nach der Prüfung möglichst ab September 2006 eine Anstellung als Koch zu finden, wurde darum gebeten, den Kläger nicht bereits zum 01. Oktober 2006 zum Grundwehrdienst einzuberufen.

7Mit Bescheid vom 17. Juli 2006 lehnte das Kreiswehrersatzamt ... den Zurückstellungsantrag ab und führte zur Begründung aus, dass die Heranziehung zum Wehrdienst für den Kläger keine besondere Härte bedeute.

8Mit Bescheid vom 04. August 2006 berief das Kreiswehrersatzamt ... den Kläger zum Grundwehrdienst ab dem 01. Oktober 2006 ein.

9Mit Schreiben vom 07. August 2006 beantragte der Verfahrensbevollmächtigte des Klägers dessen Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer aus Gewissensgründen.

10 Darauf wurde der Einberufungsbescheid vom 04. August 2006 aufgehoben.

11 Mit Bescheid vom 05. April 2007 lehnte die Beklagte den Antrag des Klägers auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer ab und führte zur Begründung aus, dass der Antrag unvollständig sei. Der Kläger sei mit Schreiben vom 02. November 2006 aufgefordert worden, seinen Antrag zu vervollständigen, was er nicht getan habe.

12 Dagegen erhob der Verfahrensbevollmächtigte des Klägers mit Schreiben vom 08. Mai

12 Dagegen erhob der Verfahrensbevollmächtigte des Klägers mit Schreiben vom 08. Mai 2007 Widerspruch.

13 Mit Schreiben vom 21. Juni 2007 forderte die Beklagte den Kläger auf, innerhalb von einem Monat nach Zugang des Schreibens eine persönliche und ausführliche Darlegung der Beweggründe für die Kriegsdienstverweigerung zu übersenden.

14 Mit Widerspruchsbescheid vom 21. August 2007 wies die Beklagte den Widerspruch des Klägers als unbegründet zurück, da er die persönliche und ausführliche Darlegung seiner Gewissensgründe nicht eingereicht habe.

15 Der Kläger hat am 18. September 2007 die vorliegende Klage erhoben.

16 Der Kläger trägt vor: Durch die Erziehung seiner Eltern und in der Schule sowie durch Erfahrungen in seinem Leben habe sich in ihm ein Gewissen gebildet, dass ihm den Kriegsdienst an der Waffe verbiete. In seiner Familie seien Konflikte regelmäßig verbal ohne Gewalt gelöst worden. Er habe deshalb für sich verinnerlicht, auf Gewalt nicht mit Gegengewalt zu reagieren. So sei er ungefähr vor einem Jahr vor einer Diskothek von einem anderen Gast mit Fäusten geschlagen worden, wobei er nicht zurückgeschlagen habe, obwohl ihm bekannt gewesen sei, sich in Notwehr verteidigen zu dürfen. Er habe aber eine innere Hemmung dagegen gehabt, jemandem weh zu tun und nicht gewollt, dass die Gewalt weiter eskaliere.

17 Als er noch Jugendlicher gewesen sei, habe seine Mutter einen Verkehrsunfall erlitten und dabei ein Schädelhirntrauma erlitten. Damals sei ihm bewusst geworden, wie schnell ein Menschenleben, z.B. durch einen Verkehrsunfall, zu Ende gehen könne. Durch dieses Ereignis habe er für sich gespürt, dass jedes Menschenleben etwas sehr Kostbares sei.

18 Die Bundeswehr werde immer mehr dazu eingesetzt, politischen Krisen und Gefahren auch zur Not mit Gewalt zu begegnen. Bei den Einsätzen der Bundeswehr in Jugoslawien und Afghanistan würden regelmäßig Menschen getötet, darunter viele Zivilisten. Als Soldat der Bundeswehr könne er jedoch den Befehl bekommen, auf Menschen zu schießen, was ihm sein Gewissen verbiete.

19 Der Kläger beantragt schriftsätzlich,

20die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides des Bundesamtes für den Zivildienst vom 05. April 2007 und des Widerspruchsbescheides vom 21. August 2007 zu verpflichten, festzustellen, dass er berechtigt ist, den Kriegsdienst an der Waffe zu verweigern.

21 Die Beklagte beantragt schriftsätzlich,

22die Klage abzuweisen.

23 Sie trägt vor: Die von dem Prozessbevollmächtigten des Klägers vorgelegte Darlegung der Beweggründe entspreche nicht den Anforderungen des § 2 Abs. 2 Satz 3 KDVG, da sie nicht persönlich verfasst worden sei. Die Darlegung der Beweggründe müsse vom Antragsteller selbst verfasst werden, weil der Antragsteller dadurch gezwungen werden solle, über die Beweggründe seiner Verweigerungsentscheidung selbst volle Klarheit zu gewinnen und darüber auch Rechenschaft abzugeben.

24 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Streitakte und den beigezogenen Verwaltungsvorgang der Beklagten Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

25 Das Gericht konnte trotz Ausbleibens der Beteiligten in der mündlichen Verhandlung verhandeln und entscheiden, weil in der Ladung auf diese Möglichkeit ausdrücklich hingewiesen wurde 102 Abs. 2 VwGO).

26 Die zulässige Verpflichtungsklage ist nicht begründet.

27 Die Ablehnung des Antrages des Klägers auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer durch den Bescheid des Bundesamtes für den Zivildienst vom 05. April 2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 21. August 2007 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).

28 Er hat keinen Anspruch auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer gemäß Art. 4 Abs. 3 Satz 1 GG i. V. m. §§ 1, 5 KDVG.

29 Zu Recht weist die Beklagte mit Schriftsatz vom 24. Mai 2007 darauf hin, dass die von dem Prozessbevollmächtigten des Klägers im Rahmen der Klagebegründung vorgetragenen Beweggründe bereits nicht den formellen Anforderungen eines ordnungsgemäßen Antrags auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer gemäß §§ 5 Nr. 1, 2 Abs. 2 Satz 3 KDVG entsprechen. Danach ist dem Antrag unter anderem eine persönliche, ausführliche Darlegung der Beweggründe für die Gewissensentscheidung beizufügen. Das Wort „persönlich“ bedeutet, dass die Darlegung sich nicht nur auf die Person des Antragstellers bezieht, sondern auch von ihm stammen soll, so dass der Antragsteller also seine Beweggründe in einem von ihm selbst verfassten Schreiben darlegen muss (Boehm-Tettelbach, Wehrpflichtgesetz, Kommentar, § 2 KDVG Rdn. 11 bb; Johlen, Wehrpflichtrecht in der Praxis, 4. Auflage 1996, Rdn. 288).

30 Während somit die Antragstellung selbst durch einen Verfahrensbevollmächtigten erfolgen kann (BVerwG, NVwZ 1988, 61) ist der Antragsteller gehalten, seine Beweggründe selbst zu verfassen. Durch die Verwendung des Wortes „persönlich“ soll im Gegensatz zu Willenserklärungen, die von Stellvertretern abgegeben werden können, sichergestellt werden, dass der Betreffende die Erklärung selbst abgibt. Das Erfordernis einer persönlichen Erklärung ist auch in anderen Vorschriften vorgesehen, etwa bei der Errichtung eines Testaments, § 2064 BGB, der Eheschließung, § 1311 BGB, der Asylantragstellung gem. § 23 Abs. 1 AsylVfG oder bei der Stimmabgabe bei Wahlen, vgl. §§ 36 Abs. 2 Satz 1, 34 Abs. 2 Nr. 1 BWG. In diesen Fällen ist die Stellvertretung bei der Abgabe von Willenserklärungen grundsätzlich ausgeschlossen.

31 Gemäß § 36 Abs. 2 Satz 1 BWG muss der Wähler bei der Briefwahl an Eides statt versichern, dass der Stimmzettel „persönlich“ oder „gemäß dem erklärten Willen des Wählers“ gekennzeichnet worden ist. Eine entsprechende oder vergleichbare Formulierung wie „gemäß dem erklärten Willen“ fehlt in § 2 Abs. 2 Satz 3 KDVG, was ebenfalls dafür spricht, dass eine Erklärung, die zwar dem Willen des Antragstellers entsprechen mag, von diesem aber nicht selbst verfasst wurde, nicht ausreichend ist. Mit dem Erfordernis einer ausführlichen Begründung der Gewissensentscheidung soll der Antragsteller gezwungen werden, über die Beweggründe seiner Entscheidung im Lichte des richtig verstandenen Grundrechts auf Kriegsdienstverweigerung volle Klarheit zu gewinnen und wenigstens in dieser schriftlichen Form dem Staat darüber Rechenschaft zu geben (vgl. Bundestagsdrucksache 9/2124, S. 11).

32 Auch diese Gesetzesbegründung spricht für die vorgenommene Auslegung. Denn nur wenn ein Antragsteller gezwungen wird, seine Beweggründe für eine Gewissensentscheidung selbst schriftlich zu formulieren, besteht ein hinreichender Grad an Gewissheit, dass er sich die entsprechenden Gedanken selbst gemacht und sich mit der Gewissensfrage auseinandergesetzt hat.

33 Abgesehen davon, dass der Kläger keine persönliche Darlegung seiner Beweggründe vorgelegt hat, sind die in dem Schriftsatz seines Prozessbevollmächtigten in der Klagebegründung vom 16. März 2008 dargelegten Gründe auch nicht geeignet, das Recht auf Kriegsdienstverweigerung zu begründen, vgl. § 5 Nr. 2 KDVG.

34 Aus diesen schriftlichen Ausführungen ergibt sich nicht, dass die Verweigerung des Wehrdienstes auf einer Gewissensentscheidung des Klägers beruht. Die Gewissensentscheidung ist unter Schilderung von Erlebnissen, moralischen Geboten, der Erziehung bzw. anderen Prägungen schlüssig darzulegen. Diesen Anforderungen genügt die Klagebegründung nicht. Die Schilderung seiner Gewissensbildung durch die Erziehung seiner Eltern und seiner Erfahrungen in der Schule ist zu allgemein gehalten. Der Vorfall vor der Diskothek, der sich ungefähr ein Jahr vor der Klagebegründung gemäß dem Schriftsatz vom 16. März 2008, also etwa im März 2007, zugetragen haben soll, ist kein schlüssiger Hinweis auf eine Gewissensentscheidung. Der Kläger trägt vor, er habe von einer anderen Person Schläge einstecken müssen und auf Notwehr verzichtet, weil er gegen die Anwendung von Gewalt sei. Insoweit ist zunächst festzustellen, dass sich dieser Vorfall offenbar eine geraume Zeit nach der Antragstellung zugetragen hat und somit nicht geeignet sein kann, die bereits zum Zeitpunkt der Antragstellung am 07. August 2006 angeblich bereits vorhanden gewesene Gewissensentscheidung zu begründen. Der Umstand des Schlägeeinsteckens weist im Übrigen nicht zwingend auf eine moralische Gewissensentscheidung hin.

35 Die Schilderung der Verletzung seiner Mutter bei einem Verkehrsunfall in seiner Jugendzeit steht in überhaupt keinem Zusammenhang mit der Frage, warum das Gewissen des Klägers ihm verbietet, in einem Verteidigungskrieg als Soldat zu kämpfen.

36 Die allgemeinen Ausführungen zu den Auslandseinsätzen der Bundeswehr sind ebenfalls nicht geeignet, eine Gewissensentscheidung des Klägers zu belegen. Zunächst ist

nicht geeignet, eine Gewissensentscheidung des Klägers zu belegen. Zunächst ist festzustellen, dass Wehrpflichtige nicht an solchen Auslandseinsätzen teilzunehmen brauchen. Sofern der Kläger vortragen lässt, dass er als Soldat der Bundeswehr den Befehl bekommen könne, auf Menschen schießen zu müssen, was seinem Gewissen widerspreche, ist nicht schlüssig dargelegt, wie es zu dieser Gewissensentscheidung gekommen ist.

37 Des Weiteren lässt das gesamte Verhalten des Klägers im Verwaltungs- und Gerichtsverfahren den Schluss zu, dass er keine ernsthafte Gewissensentscheidung getroffen hat. Bereits das Verwaltungsverfahren wurde nachlässig betrieben, weil der Kläger auf schriftliche Aufforderungen durch das Bundesamt für Zivildienst nicht reagiert und die angeforderten Anlagen nicht vorgelegt hat. Das Verhalten des Klägers im Verwaltungsverfahren erweckt den Eindruck, dass es ihm nur darum ging, um den Wehrdienst „herum zu kommen“. Der Kläger hat zunächst ab dem Zeitpunkt der Musterung am 29. März 2005 den Eindruck erweckt, grundsätzlich den Wehrdienst ableisten zu wollen, jedoch im Hinblick auf seine Ausbildung Zurückstellungsanträge gestellt. Erst nachdem ein erneuter Antrag vom 08. Juli 2006 mit Bescheid vom 17. Juli 2006 abgelehnt worden war und mit Bescheid vom 04. August 2006 eine Einberufung zum 04. Oktober 2006 erfolgte, hat der Kläger postwendend mit anwaltlichem Schriftsatz vom 07. August 2006 einen Antrag auf Kriegsdienstverweigerung stellen lassen.

38 Das bereits im Verwaltungsverfahren nachlässige Betreiben des Anerkennungsverfahrens hat der Kläger im gerichtlichen Verfahren fortgesetzt. So hat das Gericht mehrfach mit Schreiben vom 11. Oktober 2007 und vom 06. Dezember 2007 zur Begründung der Klage aufgefordert und unter dem 15. Januar 2008 eine entsprechende Betreibensaufforderung erlassen, worauf dann die Klage mit Schriftsatz vom 16. März 2008 begründet wurde.

39 Allein die Bereitschaft des Klägers, die "lästige Alternative" eines gegenüber dem Wehrdienst verlängerten und erschwerten zivilen Ersatzdienstes auf sich zu nehmen, reicht für die Annahme einer Gewissensentscheidung gegen den Kriegsdienst mit der Waffe ebenso wenig aus, weil für die Berücksichtigung dieser "lästigen Alternative" erst dann Raum ist, wenn der Wehrpflichtige vorher eine Gewissensentscheidung gegen den Kriegsdienst mit der Waffe dargelegt hat, die den Darlegungserfordernissen des § 2 Abs. 2 Satz 3 und § 5 Nr. 2 KDVG genügt (BVerwG, Beschluss vom 25. Juni 1997 6 B 38/97).

40 Der Umstand, dass in der mündlichen Verhandlung vom 11. September 2008 von der Klägerseite niemand erschienen ist, unterstreicht letztlich - ohne dass es noch darauf ankäme - das völlige Desinteresse des Klägers am Anerkennungsverfahren.

41 Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

42 Die Entscheidung zur Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

43 Die Revision war nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO nicht vorliegen.

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