Urteil des VG Frankfurt (Oder) vom 13.03.2017

VG Frankfurt(oder ): alleinstehende mutter, hohes alter, allgemeine lebenserfahrung, örtliche zuständigkeit, schwiegersohn, pflege, heim, erbengemeinschaft, grundbuch, sozialhilfe

Gericht:

VG Frankfurt (Oder)

6. Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

6 K 844/05

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 2 Abs 3 SGB 10, § 97 Abs 2

BSHG, § 154 Abs 1 VwGO

Klage auf Erstattung von Kosten, die einer als Hilfe zur Pflege

gemäß § 68 BSHG bewilligt worden sind.

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die

Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages

abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe

leistet.

Tatbestand

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten die Erstattung von Kosten, die sie im Zeitraum

vom 21. Dezember 1998 bis zum 31. August 2004 der Hilfeempfängerin E. (nachfolgend:

Hilfeempfängerin) als Hilfe zur Pflege gemäß § 68 BSHG bewilligt hat.

Die am 1919 geborene Hilfeempfängerin, die inzwischen verstorben ist, wohnte bis Ende

1991 auf dem Gebiet des Beklagten in F., einer kleinen, etwas abseits gelegenen

Siedlung, die zu der Gemeinde D. gehörte. Ihr Mann F. war 1988, ihr Sohn E., der im

selben Haushalt gelebt hatte, im Frühjahr 1991 verstorben. Die Hilfeempfängerin hatte

weitere vier Kinder, von denen eine Tochter ebenfalls in D., eine weitere Tochter in der

nahegelegenen Gemeinde R. und zwei Söhne in Fo. und B. wohnten.

Die Hilfeempfängerin gehörte nach dem Tod ihres Mannes und ihres Sohnes einer

Erbengemeinschaft an, welcher der von ihr bewohnte Hof in F. gehörte; das 5.278 m²

große Grundstück war im Grundbuch vom D., Blatt 388 unter Flur 5, Flurstück 68

eingetragen. Die Erbengemeinschaft war außerdem Eigentümerin von 7,595 ha

Ackerland (Grundbuch Gemarkung F., Blatt 211, Flur 4, Flurstücke 56 und 57); im

Grundbuch war vermerkt, dass die Hilfeempfängerin einen ideellen 13/40 Anteil inne

hatte.

Am 09. Oktober 1991 bevollmächtigten die Hilfeempfängerin und die weiteren Mitglieder

der Erbengemeinschaft den in D. lebenden Schwiegersohn der Hilfeempfängerin, alle

Angelegenheiten des Nachlasses nach F. und E. zu regeln; der Schwiegersohn sollte

insbesondere berechtigt sein, Grundstücke zu verkaufen. Als Wert der notariellen

Vollmacht wurde 156.000,00 DM angegeben. Anfang Februar 1992 wurde die Hofstelle

für 100.000,00 DM veräußert und aufgelassen, die Erwerber am 23. Juni 1993 im

Grundbuch eingetragen.

Zuvor, am 01. Dezember 1991, war die Hilfeempfängerin in das ….Heim im Stadtgebiet

der Klägerin gezogen. Am 10. Dezember 1991 beantragte sie bei der Klägerin

Sozialhilfe. Dabei gab sie an, sie habe „Haus- und Grundbesitz 1 ha“. Zunächst lehnte

die Klägerin den Sozialhilfeantrag mit Bescheid vom 30. März 1993 ab und notierte in

diesem Zusammenhang:

„1 ha Land angegeben, bei erneuter Antragstellung hinterfragen“.

Mit Bescheid vom 10. Juni 1993 bewilligte die Klägerin sodann auf den Antrag „vom

10.12.91“ die Übernahme der Heimkosten als Hilfe zur Pflege gemäß § 68 BSHG. Zuvor

hatte sie den von der Hilfeempfängerin bevollmächtigten Schwiegersohn der

Hilfeempfängerin gebeten, wegen der „Vervollständigung“ des Sozialhilfeantrages

vorzusprechen, es sei ein „Eigentumsnachweis“ mitzubringen; im Sozialhilfeantrag habe

die Hilfeempfängerin angegeben, ihr gehöre 1 ha Land. Der Schwiegersohn erklärte

daraufhin bei seiner Vorsprache am 27. Mai 1993, der angegebene Grundbesitz von 1 ha

sei nicht das Eigentum der Hilfeempfängerin, der von der Hilfeempfängerin

„angegebene Grundbesitz, 1 ha Land“ sei nicht ihr Eigentum, sie habe „die Wiese“ „zur

Nutzung“ gehabt. Weitere Ermittlungen stellte die Klägerin nicht an.

Einige Jahre später, Anfang 1998, wurde die Hilfeempfängerin vom Medizinischen Dienst

der Krankenkassen (MDK) begutachtet. Bei der von einer Diplom-Medizinerin und einer

Pflegefachkraft vorgenommenen Untersuchung wurde ein Hilfebedarf von wöchentlich 3

Minuten zum Baden festgestellt. Die Versicherte (d. h. die Hilfeempfängerin) brauche

außerdem Motivation zur Tagesgestaltung, daneben sei der „strukturschützende

Rahmen des Heimes“ erforderlich. Zusammenfassend hieß es in dem Gutachten vom

23. Februar 1998, die Versicherte sei „weiterhin sehr selbstständig“.

Am 23. Dezember 1999 hat die Klägerin die Klage 6 K 3807/99 erhoben, nachdem sie

sich zwei Tage zuvor erstmals an den Beklagten gewandt hatte. Die Kammer hat das

vorliegende Verfahren mit Beschluss vom 10. Juni 2005 zu dem Aktenzeichen 6 K 844/05

abgetrennt, es betrifft die Forderung für den Zeitraum ab dem 21. Dezember 1998. Im

übrigen ging es der Klägerin um die Erstattung der von ihr seit dem 01. Januar 1995

aufgewandten Sozialhilfekosten; insoweit wurde die Klage 6 K 3807/99 mit

(rechtskräftigem) Urteil vom 08. Juli 2005 abgewiesen, weil die Klägerin die

Ausschlussfrist des § 111 SGB X versäumt habe.

Nach Klageerhebung stellte sich heraus, dass die Hilfeempfängerin als Mitglied der

Erbengemeinschaft Miteigentümerin der Hofstelle und der Ackerflächen gewesen und

dass die Hofstelle unterdessen verkauft worden war. Die nunmehr von der Klägerin

angehörten Kinder der Hilfeempfängerin gaben an, „auf Beschluss aller“ sei der

Hausverkauf nicht angegeben worden, „um Heimkosten zu sparen“. Der

Hilfeempfängerin habe die Hälfte des Kaufpreises von 100.000,00 DM, d. h. 50.000,00

DM, zugestanden, diesen Teil habe sie, die Hilfeempfängerin, gleichmäßig an ihre vier

Kinder verschenkt. Die in D. lebende Tochter der Hilfeempfängerin gab in diesem

Zusammenhang an, die 12.500,00 DM, die sie von ihrer Mutter erhalten habe, habe sie

„als Darlehen“ angesehen. Von dem Verkauf nicht umfasst waren die gut 7 1/2 ha

Ackerland, die stets verpachtet waren.

Die Klägerin räumt ein, sie habe die Sozialhilfe seinerzeit rechtswidrig bewilligt, könne

diese aber von den Erben der inzwischen verstorbenen Hilfeempfängerin wegen

Verjährung nicht mehr zurückfordern. Der Beklagte müsse für die Kosten aufkommen,

schließlich seien ihr, der Klägerin, keine Versäumnisse „zuzurechnen“, welche es

„rechtfertigen könnten, (ihr) das Risiko unrechtmäßiger Leistungsgewährung

aufzubürden“. Eine Verwertung des Ackerlandes sei seinerzeit nicht möglich gewesen,

weil die Pächterin im Jahre 2004 mitgeteilt habe, sie wolle die Flächen weiterhin pachten

und könne das Land aus wirtschaftlichen Gründen nicht erwerben. Am 30. Juni 2005 hat

die Klägerin die - der Höhe nach unstreitige - Forderung beziffert.

Die Klägerin beantragt,

den Beklagten zu verurteilen, an sie 11.762,18 Euro zuzüglich Zinsen in Höhe

von 5 Prozentpunkten über den Basiszinssatz seit dem 30. Juni 2005 zu zahlen.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung trägt er vor: Rechtswidrige Sozialhilfe sei nicht zu erstatten. Vorliegend

habe es sich um rechtwidrige Leistungen gehandelt, weil die Klägerin zu Unrecht Hof und

Acker außer Acht gelassen habe. Daneben sei sehr zu bezweifeln, ob die

Hilfeempfängerin jemals heimbedürftig gewesen sei, zumal sie, obschon hochbetagt,

noch im Frühjahr 2004 die (Pflege-)Einstufung „0/k“ gehabt habe. Die Hilfeempfängerin

habe 1991 schlicht und einfach ihren gewöhnlichen Aufenthalt in dem Heim genommen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes wird auf die Gerichtsakte sowie die

beigezogenen Verwaltungsvorgang (4 Hefte) verwiesen.

Entscheidungsgründe

Die zulässige Leistungsklage ist nicht begründet. Die Voraussetzungen von § 2 Abs. 3

Satz 2 SGB X, aus dem die Klägerin ihren Kostenerstattungsanspruch herleitet, liegen

nicht vor.

Nach § 2 Abs. 3 Satz 2 SGB X hat die nach einer Änderung der örtlichen Zuständigkeit

zuständig gewordene Behörde der bisher zuständigen Behörde die nach dem

Zuständigkeitswechsel von dieser noch erbrachten Leistungen auf Anforderung zu

erstatten. § 2 Abs. 3 Satz 2 SGB X ist eine spezielle materiell-rechtlich selbständige

Erstattungsregelung für den Fall des Wechsels der örtlich zuständigen Behörde und gilt

für alle Sozialleistungsbereiche.

Als örtlicher Zuständigkeitswechsel kommt hier das Inkrafttreten des § 97 Abs. 2 Satz 1

Bundessozialhilfegesetz (BSHG) in der Fassung des Gesetzes zur Umsetzung des

Föderalen Konsolidierungsprogrammes vom 23. Juni 1993 (BGBl I S. 944 ff) in Betracht.

Ab dem 27. Juli 1993, dem Tag des Inkrafttretens des Gesetzes, wurde anstelle des

Trägers des Aufenthaltsortes für die Hilfe in einer Anstalt, einem Heim

oder einer gleichartigen Einrichtung der Träger des Aufenthalts vor

Heimaufnahme örtlich zuständig.

Vorliegend hat die Klägerin als die bisher zuständige Behörde aber nicht, wie von der

Bestimmung vorausgesetzt, rechtmäßig Leistungen bewilligt hat (dazu nachfolgend 1.).

Ob rechtswidrig ausgereichte Sozialhilfe gleichwohl zu erstatten ist, wenn der

Bewilligungsbehörde keine Obliegenheitsverletzung vorzuhalten ist, kann hier

dahinstehen, denn der Klägerin ist - sogar in besonders schwerem Maße - Nachlässigkeit

vorzuhalten (nachfolgend 2.). Zudem erfolgte die Heimaufnahme nicht aus den in § 97

Abs. 4 BSHG genannten Gründen der Pflege, der Behandlung oder sonstigen im BSHG

vorgesehenen Maßnahmen erfolgt (siehe hierzu 3.)

1. Die geleistete Hilfe war nicht, wie vom Gesetz für eine Kostenerstattung

vorausgesetzt, gesetzeskonform.

vgl. zu dieser Voraussetzung: BVerwG, Beschluss vom 8. Februar 2007 - 5 B

100.06; BayVGH, Urteil vom 28. Juni 2006 - 12 BV 04.677 -; VG Dresden, Urteil vom 18.

Juli 2006 - 13 K 238/04 -, jeweils nach Juris.

Auch die Klägerin geht inzwischen davon aus, dass die Hilfegewährung rechtswidrig war,

hat sie doch zunächst angegeben, sie wolle die rechtswidrige Hilfe von den Erben

zurückfordern. Jedenfalls hat die Klägerin bei der Bewilligung aber übersehen, dass der

13/40 Erbanteil an den gut 7 ½ ha Land nach § 88 Abs. 1 BSHG verwertbares Vermögen

der Hilfeempfängerin war. Diesen Anteil hätte die Hilfeempfängerin einsetzen müssen.

Der der Hilfeempfängerin zustehende Nachlassanteil am Nachlass ihres Mannes und

ihres im Frühjahr 1991 verstorbenen Sohnes war gemäß § 2033 Abs. 1 Satz 1 BGB als

eigenständiger Vermögenswert einer Verwertung zugänglich und unterfiel nicht der

grundsätzlich bestehenden gesamthänderischen Bindung; die Hilfeempfängerin hätte

über den Erbanteil insgesamt oder über einen Bruchteil dieses Anteils verfügen können,

s. Palandt, Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch, 67. Aufl., § 2033 Rn. 1;

zum Einsatz eines Erbanteils als einzusetzendes Vermögen siehe etwa

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 4. Dezember 1992 - 12 A 10014/92 -

; Brühl, in: LPK-BSHG, 6. Aufl., § 88 Rn. 17.

Der Wert des Vermögens ist nach dem zu bemessen, was bei einer Veräußerung zu

erzielen gewesen wäre. Wegen der im Pachtvertrag vermerkten (hohen) Ackerzahl von

50, die fruchtbares Land kennzeichnet (vgl. http://de.wikipedia.org/wiki/Ackerzahl), kann

bei einem zurückhaltend geschätzten Verkehrswert des Bodens von ca. 40 Cent/m², der

von der Vertreterin der Klägerin in der mündlichen Verhandlung nicht angezweifelt

worden ist, darauf geschlossen werden, dass der Verkehrswert des 13/40 Anteils

ungefähr 9.750,00 Euro bzw. ca. 19.500,00 DM betrug. Warum die Klägerin nur wegen

des Desinteresses des gegenwärtigen Pächters annimmt, das Ackerland (bzw. der

Erbanteil) sei nicht verkäuflich, ist schlechterdings nicht nachvollziehbar. Auch

verpachteter Boden wird nachgefragt und ist verkehrsfähig, die anderen Mitgliedern der

Erbengemeinschaft hätten den Erbanteil erwerben können und jedenfalls hätte die

Hilfeempfängerin ihren Nachlassanteil beleihen können. Selbst wenn man von dem

geschätzten Verkehrswert noch deutliche Abschläge in Ansatz brächte, etwa wegen der

Verpachtung des Bodens oder weil es um Nachlass ging, stand doch der

Hilfeempfängerin über den gesamten Zeitraum, für den die Klägerin eine Erstattung

anstrebt, Vermögen zu, das ausgereicht hätte, ihren Bedarf zu decken. Nur klarstellend

ist darauf hinzuweisen, dass auch die Härteregelung des § 88 Abs. 3 BSHG daran nichts

ändert, da die Bestimmung vorliegend nicht anwendbar gewesen wäre.

Die Klägerin kann auch nicht einwenden, dass das verschwiegene Vermögen der

Hilfeempfängerin irgendwann aufgebraucht gewesen wäre. Denn die sozialhilferechtliche

Situation ist in jedem neuen Bedarfszeitraum neu zu prüfen. Da die Hilfeempfängerin ihr

Vermögen nicht verwertet hatte, stand es unverändert für die Bedarfsdeckung während

eines neu beginnenden Bedarfszeitraums zur Verfügung. Ob und ggf. in welchem

Umfang der Hilfeempfängerin zudem Erlöse aus dem Verkauf ihrer Hofstelle zugeflossen

sind, muss angesichts dieses Befundes nicht weiter geklärt werden.

2. Auf den Einwand der Klägerin, nur wenn sie im Zusammenhang mit der

Hilfegewährung sorgfaltspflichtwidrig gehandelt hätte, entfiele der

Kostenerstattungsanspruch, kommt es nicht an. Denn jedenfalls ist der Klägerin eine

solche Obliegenheitsverletzung vorzuhalten.

Die Klägerin hat die Angaben der Hilfeempfängerin allenfalls oberflächlich überprüft und

den Antrag ungewöhnlich leichtfertig bearbeitet. Nachdem die Hilfeempfängerin in ihrem

Antrag im Dezember 1991 angegeben hatte, sie habe „1 ha“ Land, hat die Klägerin dies

später zum Anlass genommen, sich nach diesem Umstand bei den Angehörigen der

Hilfeempfängerin zu erkundigen. Als sie sich freilich am 27. Mai 1993 mit der Antwort des

Schwiegersohnes der Hilfeempfängerin zufrieden gegeben hat, die Hilfeempfängerin

habe eine „Wiese“ „zur Nutzung“ gehabt, sie sei aber nicht Eigentümerin gewesen, hat

sie den Sachverhalt ersichtlich nicht in der gebotenen Weise aufgeklärt. Zu Nachfragen

oder eigene Ermittlungen hätte aller Anlass bestanden. Denn die Hilfeempfängerin war

im Dezember 1991, als sie ins Heim kam, 72 Jahre alt. Dass sie zuvor eine Fläche von

10.000 qm Land bewirtschaftet haben könnte, erscheint nicht nur nicht plausibel,

sondern gänzlich ausgeschlossen. Vertiefte landwirtschaftliche Kenntnisse sind für diese

Einschätzung nicht erforderlich. Schon die Bezeichnung „Wiese“ für eine 10.000 qm

große Fläche hätte stutzig machen müssen. Nähere Erkundigungen nach diesen

augenfälligen Ungereimtheiten hätten auch deshalb auf der Hand gelegen, weil die

Hilfeempfängerin in einer kleinen Siedlung am Rande des . gewohnt hatte und es,

jedenfalls seinerzeit, weithin bekannt war, dass viele Bewohner ländlicher Gebiete eigene

kleinere (Bodenreform-)Hofstellen hatten und Eigentümer von Ackerland waren.

Angesichts dieser Gegebenheiten hätte es sich förmlich aufgedrängt, die

Hilfeempfängerin persönlich zu ihren bisherigen Wohnverhältnissen zu fragen, sich selbst

vor Ort zu erkundigen oder sich mit der Bitte um weitere Aufklärung an den

Rechtsvorgänger des Beklagten zu wenden. All dies hat die Klägerin versäumt und

einfachste, ganz nahe liegende Überlegungen nicht angestellt. Das Gericht ist davon

überzeugt, dass sich bei Nachforschungen rasch herausgestellt hatte, dass die Angaben

des Schwiegersohns falsch waren, schließlich hat ja auch der Beklagte später den

wirklichen Sachverhalt ohne Schwierigkeiten ermitteln können.

3. Zudem kann das Gericht nicht mit der erforderlichen Gewissheit feststellen, dass die

Hilfeempfängerin am 27. Juni 1993, als § 97 Abs. 2 Satz 1 BSHG in Kraft trat und sich

von Gesetzes wegen die örtliche Zuständigkeit änderte, heimbetreuungsbedürftig war.

Heimbetreuungsbedürftigkeit ist gegeben, wenn der Hilfeempfänger in Anbetracht seiner

körperlichen oder seelischen Verfassung oder wegen besonderer sozialer Umstände der

Fürsorge durch andere bedarf und deshalb seine Aufnahme in eine Anstalt, ein Heim

oder eine gleichartige Einrichtung nützlich und zweckmäßig ist; die Aufnahme braucht

darüber hinaus nicht auch erforderlich zu sein. Auch wenn hohes Alter allein für die

Annahme der Heimbetreuungsbedürftigkeit nicht ausreicht, so begründet es hierfür

gleichwohl eine - widerlegbare - Vermutung. Es reicht aus, wenn ein alter Mensch ein

Altenheim aufsucht, weil er mit den Schwierigkeiten des Lebens nicht mehr fertig wird

und sich nicht mehr oder nur noch unter großen Schwierigkeiten selbst versorgen kann,

vgl. Urteil vom 05. Juni 2007 - 6 K 1273/05 - m. w. N.

Die Vermutung der Heimbetreuungsbedürftigkeit der Hilfeempfängerin ist vorliegend

widerlegt. Die Heimaufnahme ist aus anderen als den in § 97 Abs. 4 BSHG genannten

Gründen der Pflege, der Behandlung oder sonstigen im BSHG vorgesehenen

Maßnahmen erfolgt. Frau E. war am 27. Juni 1993 zwar bereits 73 Jahre alt. Als sie fast

fünf Jahre später, Anfang 1998, vom MDK begutachtet wurde, hieß es in dem Gutachten

des MDK indessen, die Versicherte sei „weiterhin“ „sehr selbstständig“. Gleichzeitig

stellte der MDK einen ausgesprochen geringen Hilfebedarf von wöchentlich 3 Minuten

zum Baden fest, so dass sich daraus ein täglicher Pflegebedarf von weniger als 30

Sekunden ergibt. Aus dieser Erhebung aus dem Jahr 1998 kann auch auf den

Gesundheitszustand 1993 geschlossen werden; die allgemeine Lebenserfahrung spricht

dafür, dass der Hilfebedarf 1993 noch geringer war als (ebenfalls sehr geringe) Bedarf im

Jahr 1998. Wenn es in dem Gutachten des MDK weiter hieß, sie, die Hilfeempfängerin,

brauche außerdem Motivation zur Tagesgestaltung, erforderlich sei auch der

„strukturschützende Rahmen des Heimes“, so werden damit eher psychosoziale Fragen

angesprochen. In dieser Hinsicht kann nicht übersehen werden, dass die

Hilfeempfängerin nicht alleinstehend war: Von ihren vier Kindern lebten drei in

unmittelbarer Nähe ihres bisherigen Wohnortes. Aus welchen Gründen diese ihre

alleinstehende Mutter nicht versorgen und betreuen konnten, hat die Klägerin nicht

darlegen können. Der Schwiegersohn der Hilfeempfängerin hat in diesem

Zusammenhang angegeben, seine Frau und er hätten zwar in D. gewohnt, seine Frau

sei aber berufstätig gewesen und habe keine Fahrmöglichkeit gehabt, den

„Haupteinkauf“ habe nur er und dies nur an den Wochenenden vornehmen können. Dies

mag zutreffen, dessen ungeachtet erscheint es nach allgemeiner Lebenserfahrung

gleichwohl keineswegs ausgeschlossen, am Wochenende die Einkäufe der gesamten

folgenden Woche zu erledigen; in ländlichen Regionen werden auf diese Weise häufig

ältere Menschen durch Angehörige versorgt. Hinzu kommt, dass R., der Wohnort der

zweiten Tochter, allenfalls 8 bis 10 km von F. entfernt liegt und auch der Weg von

Frankfurt (Oder), wo ein Sohn der Hilfeempfängerin wohnte, nach F. zum Wohnort der

Hilfeempfängerin nicht unzumutbar weit erscheint. Wenn der Schwiegersohn weiter

angegeben hat, dass vor Auszug seiner Schwiegermutter im Verlauf des Jahres 1991

Nachbarn oft „per Handy“ den „Notarzt“ informiert hätten, ist darauf hinzuweisen, dass

es seinerzeit in der Region unmittelbar an der polnischen Grenze überhaupt noch kein

funktionsfähiges Mobilfunknetz gegeben hat. Nach diesen neuerlichen Ungereimtheiten

ist das Gericht davon überzeugt, dass aus den Angaben des Schwiegersohns generell

nicht mit der erforderlichen Sicherheit auf das wirkliche Geschehen geschlossen werden

kann. Auf diese Aussagen stützt die Klägerin aber ganz wesentlich ihre Annahme der

Heimbetreuungsbedürftigkeit der Hilfeempfängerin. Letztlich hätte bei Schwierigkeiten

der Hilfeempfängerin jederzeit eine der seinerzeit bereits bzw. noch bestehenden Sozial-

bzw. Gemeindeschwesterstationen ergänzend tätig werden können.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO; gemäß § 188 Satz 2 VwGO ist

das Verfahren gerichtskostenfrei.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i. V. m. §§

708 Nr. 11, 711 Zivilprozessordnung.

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