Urteil des VG Frankfurt (Oder) vom 06.10.2008, 5 K 392/08

Entschieden
06.10.2008
Schlagworte
Genehmigung, Verwaltungsakt, öffentliche ordnung, Persönliche eignung, Behörde, Sprengstoffgesetz, Ausnahme, Zukunft, Feststellungsklage, Klageart
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Quelle: Gericht: VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer

Entscheidungsdatum: 06.10.2008

Normen: § 2 FeiertG BE, § 12 ImSchG BB, § 27 SprengG, § 22 VwVfG BE, § 6 Abs 4 SprengV 1

Aktenzeichen: 5 K 392/08

Dokumenttyp: Urteil

Veranstaltung eines privaten Feuerwerks am Heiligabend

Tenor

Es wird festgestellt, dass der Bescheid der Beklagten vom 20. Dezember 2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 7. Februar 2008 rechtswidrig war.

Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, sofern nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand

1Der Kläger ist Inhaber einer Erlaubnis nach § 27 des Sprengstoffgesetzes, die ihn zum Umgang mit pyrotechnischen Gegenständen aller Klassen sowie pyrotechnischen Sätzen und Anzündmitteln berechtigt. Auf dieser Grundlage ist er zum Abbrennen eines Feuerwerks befugt.

2In der Vergangenheit hatte er bereits mehrmalig bei der Beklagten angezeigt, im dortigen Gemeindegebiet Feuerwerke abbrennen zu wollen. Hierfür hatte er von der Beklagten jeweils eine auf § 12 des Landesimmissionsschutzgesetzes gestützte Erlaubnis erhalten. Damit waren jeweils Gebührenbescheide verbunden, gegen die der Kläger gerichtlichen Rechtsschutz begehrte. Unter anderem machte er geltend, eine Gebührenerhebung für die Bearbeitung der Anträge komme schon deshalb nicht in Betracht, weil er solche nicht gestellt habe. Die Verfahren sind bei der 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Frankfurt (Oder) anhängig (1 K 777/07 und 1 K 843/08).

3Unter dem 9. Dezember 2007 zeigte der Kläger seine Absicht an, an seinem Geburtstag, dem 24. Dezember 2007, ein Feuerwerk in der ... im Gemeindegebiet der Beklagten durchführen zu wollen.

4Das Schreiben des Klägers wurde von der Beklagten als sinngemäßer Antrag auf Erteilung einer Genehmigung des Feuerwerks nach § 12 des Landesimmissionsschutzgesetzes gewertet und mit Bescheid vom 20. Dezember 2007 abgelehnt. Die Beklagte führte zur Begründung aus, gemäß § 6 Abs. 1 und 2 des Feiertagsgesetzes seien öffentliche Sportveranstaltungen, öffentliche Tanzveranstaltungen und Veranstaltungen in Räumen mit Schankbetrieb am Vortag des Weihnachtsfestes verboten. Der Gesetzgeber habe mit dieser Regelung dafür sorgen wollen, dass am Heiligabend keine Aktivitäten durchgeführt würden, die geeignet seien, diesen besonderen Tag in seinem Wesen zu stören. Wenn schon allein Veranstaltungen in geschlossenen Räumen mit Schankbetrieb verboten seien, gelte das erst recht für die Veranstaltung eines privaten Feuerwerks bei den damit verbundenen Emissionen.

5Hiergegen legte der Kläger am 27. Dezember 2007 Widerspruch ein, den der Landrat des Landkreises ... mit Bescheid vom 7. Februar 2008, zugestellt am 9. Februar 2008, zurückwies. Er wiederholte die Begründung des Ausgangsbescheides und wies ergänzend darauf hin, auch die Zulassung einer Ausnahme von den Bestimmungen des Feiertagsgesetzes sei mangels Vorliegens eines dringenden Bedürfnisses nicht in Betracht gekommen.

6Der Kläger hat am 5. März 2008 Klage erhoben, mit der er die Rechtswidrigkeit des Versagungsbescheides festzustellen begehrt. Er macht geltend: Er habe ein Interesse an der beantragten Feststellung, weil er beabsichtige, auch in Zukunft am Heiligabend im Gemeindegebiet der Beklagten ein Feuerwerk aus Anlass seines Geburtstages durchzuführen. Dafür müsse er keinen immissionsschutzrechtlichen Antrag stellen und

durchzuführen. Dafür müsse er keinen immissionsschutzrechtlichen Antrag stellen und habe auch in der Vergangenheit keinen gestellt. In der Sache sei der Bescheid der Beklagten rechtswidrig. Soweit in der einschlägigen Vorschrift des Landesimmissionsschutzgesetzes die Durchführung eines Feuerwerks einem Genehmigungsvorbehalt unterworfen sei, sei das verfassungswidrig. Mit dem Erlass des Sprengstoffgesetzes habe der Bundesgesetzgeber in diesem Regelungsbereich von einer ihm nach dem Grundgesetz zustehenden ausschließlichen Gesetzgebungskompetenz Gebrauch gemacht. Da eine Befugnis der Länder zum Erlass weitergehender Vorschriften im Sprengstoffgesetz selbst nicht vorgesehen sei, sei das Landesimmissionsschutzgesetz hiermit nicht vereinbar. Wie etwa das bundesrechtlich geregelte Verbot, Feuerwerke in der Nähe von Krankenhäusern abzubrennen, zeige, werde mit diesen Regelungen auch immissionsschutzrechtlichen Gesichtspunkten Rechnung getragen, so dass die landes(-immissionsschutz-)rechtliche Genehmigungspflicht nicht mit der Erwägung gerechtfertigt werden könne, sie habe ihre Rechtfertigung in derartigen Schutzzwecken. Außerdem bestünden Bedenken gegen die in § 12 des Landesimmissionsschutzgesetzes geregelten Bestimmungen, wonach ein Feuerwerk höchstens 30 Minuten dauern dürfe und gegen die dort angelegte Unterscheidung zwischen "privaten" Feuerwerken sowie Feuerwerken von besonderer Bedeutung. Aus diesen Gründen sei die genannte Vorschrift auch nach § 51 Abs. 1 Nr. 4 des Sprengstoffgesetzes außer Kraft getreten. Schließlich könne der angegriffene Untersagungsbescheid auch nicht auf die Bestimmungen des Feiertagsgesetzes gestützt werden, weil diese im Hinblick auf seine private Geburtstagsfeier nicht einschlägig seien.

7Der Kläger beantragt,

8festzustellen, dass der Bescheid der Beklagten vom 20. Dezember 2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 7. Februar 2008 rechtswidrig war.

9Die Beklagte beantragt,

10die Klage abzuweisen.

11 Sie verteidigt den angegriffenen Bescheid und macht geltend, sie lege die Schreiben des Klägers, mit denen dieser die Durchführung eines Feuerwerks anzeige, bürgerfreundlich auch als immissionsschutzrechtliche Genehmigungsanträge aus, weil der Kläger selbst derartige Anträge nicht stelle. Die Versagung der Genehmigung sei rechtlich nicht zu beanstanden, weil die insoweit einschlägige Vorschrift des § 6 Feiertagsgesetz sich als Erweiterung von § 5 desselben Gesetzes darstelle und deshalb alle Veranstaltungen umfasse, die aufgrund optischer, akustischer oder sonstiger Einwirkung auf andere Personen geeignet seien, die verfassungsrechtlich geschützte Zweckbestimmung der aufgezählten Feiertage zu stören. Die Zulassung einer Ausnahme hiervon sei nicht in Betracht gekommen, weil der Kläger sie nicht beantragt habe und nicht ersichtlich gewesen sei, was eine solche Ausnahme hätte rechtfertigen können.

12 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und die beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten (1 Hefter) sowie die Gerichtsakten 1 K 777/07 und 1 K 843/08 Bezug genommen, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung und der Beratung waren.

Entscheidungsgründe

13 A. Die Klage ist zulässig.

14 Die Klage ist statthaft, wobei offen bleiben kann, ob es sich um eine Fortsetzungsfeststellungsklage im Sinne von § 113 Abs. 1 S. 4 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) oder eine Feststellungsklage gemäß § 43 Abs. 1 VwGO handelt. Nach der erstgenannten Vorschrift spricht das Gericht in Fällen, in denen sich ein mit einer Anfechtungsklage angegriffener Verwaltungsakt vor der gerichtlichen Entscheidung durch Zurücknahme oder anders erledigt hat, auf Antrag durch Urteil aus, dass der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat. Nach § 43 Abs. 1 VwGO kann durch Klage unter anderem die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses begehrt werden, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an der baldigen Feststellung hat (Feststellungsklage).

15 Der Bescheid des Beklagten vom 20. Dezember 2007, mit dem die Erlaubnis versagt worden ist, am 24. Dezember 2007 ein Feuerwerk durchzuführen, hat sich mit Ablauf dieses Tages, also bereits vor Klageerhebung erledigt. Ob in einem derartigen Fall einer vorprozessualen Erledigung eines Verwaltungsaktes Rechtsschutz in entsprechender

vorprozessualen Erledigung eines Verwaltungsaktes Rechtsschutz in entsprechender Anwendung von § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO im Wege einer Fortsetzungsfeststellungsklage oder durch eine Feststellungsklage zu gewähren ist, weil es sich bei der Rechtswidrigkeit eines Verwaltungsaktes um ein feststellungsfähiges Rechtsverhältnis handelt, ist in der Rechtsprechung nicht abschließend geklärt. All dies bedarf jedoch auch keiner Entscheidung, sofern die weiteren Zulässigkeitsvoraussetzungen der beiden Klagearten vorliegen (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 14. Juli 1999 - 6 C 7.98 -, juris RdNr. 22).

16 So ist es hier. Der Kläger hat zunächst ein berechtigtes Interesse an der begehrten Feststellung. Welches Interesse insoweit zur Begründung der Zulässigkeit in Betracht kommt, ist - und zwar selbst dann, wenn die Fortsetzungsfeststellungsklage nach § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO die zutreffende Klageart sein sollte - den zu § 43 Abs. 1 VwGO entwickelten Grundsätzen zu entnehmen (BVerwG, Urteil vom 14. Juli 1999, a. a. O.). Danach liegt ein berechtigtes Interesse in diesem Sinne bei jedem als schutzwürdig anzuerkennenden Interesse rechtlicher, wirtschaftlicher oder ideeller Art vor, insbesondere dann, wenn mit dem Verfahren der Gefahr einer Wiederholung einer geschehenen Beeinträchtigung entgegengewirkt werden soll (Kopp/Schenke, VwGO, 15. Auflage 2007, § 43 RdNr. 23).

17 Das ist hier der Fall. Der Kläger beanstandet den angegriffenen Bescheid des Beklagten vom 20. Dezember 2007, mit dem ihm gegenüber die Erlaubnis versagt worden ist, am 24. Dezember 2007 ein Feuerwerk zu veranstalten, mit der Begründung, schon das immissionsschutzrechtliche Genehmigungserfordernis verstoße gegen höherrangiges Recht. Seine dahin gehende Befugnis sei abschließend durch die ihm nach § 27 des Gesetzes über explosionsgefährliche Stoffe (Sprengstoffgesetz - SprengG) erteilte Erlaubnis geregelt. Auch habe er die Durchführung des Feuerwerks lediglich angezeigt, jedoch keine Genehmigung beantragt. Insoweit besteht eine konkrete Wiederholungsgefahr gleichartiger Streitigkeiten auch in der Zukunft. So hat der Kläger bereits wiederholt bei der Beklagten die Durchführung eines Feuerwerks angezeigt und dafür, obwohl er einen dahin gehenden Antrag nicht gestellt hatte, entweder Genehmigungen erhalten, die dann aber mit einem Gebührenbescheid verknüpft waren, oder die Erlaubnis ist versagt worden. Der Kläger hat erklärt, er wolle auch in Zukunft im Gemeindegebiet der Beklagten Feuerwerke abbrennen, werde auch in Zukunft seiner aus dem Sprengstoffrecht folgenden Anzeigepflicht genügen, wolle jedoch keine immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsanträge stellen.

18 Eine weitere konkrete Wiederholungsgefahr besteht im Hinblick auf die Frage, ob die Versagung der immissionsschutzrechtlichen Erlaubnis für die Durchführung eines Feuerwerks am Heiligabend auf die Bestimmungen des Feiertagsgesetzes gestützt werden konnte. Der Kläger hat hierzu, ohne dass Bedenken gegen die Richtigkeit dieser Angabe bestünden, erklärt, er wolle auch künftig an diesem Tage, seinem Geburtstag, Feuerwerke im Gemeindegebiet der Beklagten veranstalten.

19 Außerdem hat der Kläger, ohne dass es dessen bei den vorliegend gegebenen Umständen freilich bedurft hätte (BVerwG, Urteil vom 14. Juli 1999, a. a. O.), die bei einer Anfechtungsklage zu beachtenden speziellen Zulässigkeitsvoraussetzungen gewahrt und ein Vorverfahren durchgeführt sowie die Klagefrist eingehalten.

20 Schließlich ist die Klage gemäß § 78 Abs. 1 VwGO in Verbindung mit § 8 Abs. 2 des Brandenburgischen Verwaltungsgerichtsgesetzes (BbgVwGG) zu Recht gegen die Gemeinde ... und nicht den Bürgermeister gerichtet. Nach Nr. 1 der erstgenannten Vorschrift ist eine Klage gegen die Körperschaft zu richten, deren Behörde den angefochtenen Verwaltungsakt erlassen oder den beantragten Verwaltungsakt unterlassen hat, es sei denn (Nr. 2), das Landesrecht bestimmt, dass die Klage gegen die Behörde selbst zu richten ist. Von der letztgenannten Ermächtigung hat der Gesetzgeber des Brandenburgischen Verwaltungsgerichtsgesetzes zwar Gebrauch gemacht jedoch ist diese Vorschrift für das vorliegende Verfahren nicht einschlägig. In § 8 Abs. 2 Satz 1 BbgVwGG ist bestimmt, dass Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen gegen die Behörde zu richten sind, die den angefochtenen Verwaltungsakt oder den beantragten Verwaltungsakt unterlassen haben. Auch in diesem Zusammenhang bedarf es keiner Entscheidung, ob die Klage als Feststellungsklage oder als Fortsetzungsfeststellungsklage statthaft ist. Auf die erstgenannte Klageart finden die genannten Vorschriften von vornherein keine Anwendung (Kopp/Schenke, a. a. O., § 78 Rdnr. 2); entsprechendes gilt nach Auffassung der Kammer in Fällen, in denen sich ein Verwaltungsakt (wie hier) vorprozessual erledigt hat und - alternativ zur Feststellungsklage - eine Fortsetzungsfeststellungsklage als statthafte Klageart in Betracht kommt.

21 B. Die Klage ist auch begründet. Der Bescheid vom 20. Dezember 2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 7. Februar 2008, mit dem die Beklagte die Erlaubnis zur Durchführung eines Feuerwerks durch den Kläger versagt hat, ist rechtswidrig.

22 1. Mit Recht beanstandet der Kläger, dass das schon deshalb gilt, weil er keinen Genehmigungsantrag gestellt hat.

23 Nach § 22 des Verwaltungsverfahrensgesetzes für das Land Brandenburg (VwVfGBbg) entscheidet die Behörde nach pflichtgemäßem Ermessen, ob und wann sie ein Verwaltungsverfahren durchführt (Satz 1 der Vorschrift). Dies gilt nicht, wenn die Behörde aufgrund von Rechtsvorschriften entweder von Amts wegen oder auf Antrag tätig werden muss (Satz 2 Nr. 1) oder nur auf Antrag tätig werden darf und ein Antrag nicht vorliegt (Satz 2 Nr. 2).

24 Die Voraussetzungen der letztgenannten Tatbestandsalternative liegen hier vor; die Beklagte durfte nur auf Antrag tätig werden. Ob das der Fall ist, muss nicht notwendig ausdrücklich in dem einschlägigen Gesetz geregelt sein, sondern kann sich auch im Wege der Auslegung ergeben; davon ist für nahezu sämtliche Verfahren auszugehen, die auf die Erteilung von Genehmigungen gerichtet sind (Kopp/Ramsauer, VwVfG, 10. Auflage 2008, § 22 RdNr. 22). So verhält es sich hier.

25 Der Kläger hat einen Antrag auf Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Erlaubnis aber nicht gestellt. Die Kammer verkennt allerdings nicht, dass sich eine derartige Antragstellung grundsätzlich auch im Wege der Auslegung ergeben kann. Dies lässt in diesem Zusammenhang durchaus Raum für die von der Beklagten beabsichtigte - und wünschenswerte - "bürgerfreundliche" Verwaltung, bei der ein Antrag als konkludent gestellt behandelt wird. Grenze einer solchen Auslegung ist indes ein eindeutig entgegenstehender Wille derjenigen Person, die die fragliche Erklärung abgegeben hat. Danach war im vorliegenden Fall eine Auslegung des Schreibens des Klägers vom 9. Dezember 2007, mit dem er seine Absicht angezeigt hatte, ein Feuerwerk abzubrennen, nicht als sinngemäßer Antrag auf Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zu verstehen. Der Kläger hat der Beklagten gegenüber stets die Auffassung vertreten, die Veranstaltung eines Feuerwerks unterliege keiner diesbezüglichen Erlaubnispflicht und hat in dem bei der 1. Kammer des Verwaltungsgerichts seit dem 7. Juni 2007 anhängigen Verfahren 1 K 777/07 geltend gemacht, der dort angegriffene Gebührenbescheid sei schon deshalb rechtswidrig, weil er keinen Antrag auf Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung gestellt habe.

26 Ein Verwaltungsakt, der ergeht, obwohl der für den Erlass erforderliche Antrag nicht gestellt war, ist rechtswidrig. Das ergibt sich nicht nur aus der zitierten Vorschrift des § 22 VwVfGBbg (vgl. hierzu Kopp/Ramsauer, a. a. O., § 22 RdNr. 28), sondern auch aus § 45 Abs. 1 Nr. 1 VwVfGBbg, wonach die Rechtswidrigkeit eines Verwaltungsaktes, der ergangen ist, obwohl ein erforderlicher Antrag nicht gestellt war, (nur) dann geheilt wird, wenn der Antrag nachgeholt wird.

27 2. Der angegriffene Bescheid dürfte aber auch hiervon abgesehen rechtswidrig sein. Fest steht jedenfalls, dass er nicht mit der angegebenen Begründung ergehen durfte.

28 Nach der von der Beklagten herangezogenen Vorschrift des § 12 Abs. 1 Landesimmissionsschutzgesetz (LImSchG) bedarf derjenige, der ein Feuerwerk oder Feuerwerkskörper der Klassen III und IV im Sinne des § 6 Abs. 4 in Verbindung mit Nr. 4.3 der Anlage 1 der Ersten Verordnung zum Sprengstoffgesetz (1. SprengV) abbrennen will, hierzu der Erlaubnis der örtlichen Ordnungsbehörde, in deren Zuständigkeitsbereich das Feuerwerk oder die Feuerwerkskörper abgebrannt werden sollen. Ein Feuerwerk darf höchstens 30 Minuten dauern und muss um 22:00 Uhr, in den Monaten Juni und Juli um 22:30 Uhr beendet sein; in dem Zeitraum, für den die mitteleuropäische Sommerzeit eingeführt ist, darf das Ende des Feuerwerks um eine halbe Stunde hinausgeschoben werden 12 Abs. 2 S. 1 LImSchG). Die örtliche Ordnungsbehörde kann bei Veranstaltungen von besonderer Bedeutung Ausnahmen zulassen; die Erteilung der Erlaubnis kann mit Bedingungen und Auflagen zum Schutz anderer und der natürlichen Umwelt verbunden werden (S. 2 und 3).

29 a) Soweit der Kläger die von der Beklagten herangezogene Rechtsgrundlage wegen eines Verstoßes gegen Bundesrecht für nichtig hält, geht er allerdings fehl. Richtig ist lediglich, dass der Bundesgesetzgeber mit dem Erlass des Sprengstoffgesetzes von der in Art. 71, 73 Abs. 1 Nr. 12 des Grundgesetzes (GG) enthaltenen ausschließlichen Gesetzgebungsbefugnis für das Waffen- und Sprengstoffrecht Gebrauch gemacht hat. In diese Befugnis hat der Landesgesetzgeber mit dem Landesimmissionsschutzgesetz

diese Befugnis hat der Landesgesetzgeber mit dem Landesimmissionsschutzgesetz jedoch nicht eingegriffen. Die Regelungen des Sprengstoffgesetzes über die Erteilung einer Erlaubnis zum Umgang mit explosionsgefährlichen Stoffen sind auf die Abwehr der damit verbundenen spezifischen Gefahren, also gerade der Explosionsgefährlichkeit, gerichtet. So bedarf nach § 7 Abs. 1 Sprengstoffgesetz der Erlaubnis, wer gewerbsmäßig, selbständig im Rahmen einer wirtschaftlichen Unternehmung oder eines land- oder forstwirtschaftlichen Betriebes oder bei der Beschäftigung von Arbeitnehmern mit explosionsgefährlichen Stoffen umgehen will oder den Verkehr mit explosionsgefährlichen Stoffen betreiben will; die Erlaubnis ist - zusammengefasst - zu versagen, wenn dem betreffenden Antragsteller die erforderliche Zuverlässigkeit oder die erforderliche Sachkunde oder die persönliche Eignung fehlt. Entsprechendes gilt gemäß § 27 SprengG im nichtgewerblichen Bereich.

30 Durch diese Vorschriften war der Landesgesetzgeber dementsprechend entgegen der Auffassung des Klägers nicht gehindert, Gefahren zu begegnen, die von Feuerwerken aus anderen Gründen hervorgerufen werden können. Insoweit hat der Landesgesetzgeber von der gemäß Art. 72, 74 Abs. 1 Nr. 24 GG eingeräumten - konkurrierenden - Kompetenz Gebrauch gemacht, auf dem Gebiet der Luftreinhaltung und der Lärmbekämpfung Gesetze zu erlassen und hat mit § 12 Abs. 1 LImSchG eine Bestimmung geschaffen, die die diesbezüglichen Begleiterscheinungen eines Feuerwerks einer Regelung unterwirft.

31 Zu Unrecht meint der Kläger schließlich, die mit der ausschließlichen Gesetzgebungskompetenz verbundene Sperrwirkung des Sprengstoffgesetzes für den Landesgesetzgeber werde durch Bestimmungen wie § 23 Abs. 1 Satz 3 der Ersten Verordnung zum Sprengstoffgesetz (1. SprengV) verdeutlicht, wonach das Abbrennen pyrotechnischer Gegenstände in unmittelbarer Nähe von Kirchen, Krankenhäusern, Kinder- und Altenheimen verboten ist. Dabei muss der Frage nicht nachgegangen werden, ob diese Bestimmung lediglich der Abwehr der spezifischen Gefahren explosionsgefährlicher Stoffe dient oder ihr zusätzlich oder ausschließlich immissionsschutzrechtliche Erwägungen zu Grunde liegen. Ist die Norm nämlich ausschließlich auf das erstere Ziel gerichtet, so entfaltet sie für den Erlass landesrechtlicher Bestimmungen über den Immissionsschutz gerade keine Sperrwirkung. Dient sie dagegen zusätzlich oder ausschließlich dem Immissionsschutz, so wird sie nicht deswegen zum Gegenstand der ausschließlichen Gesetzgebungskompetenz des Bundes, weil sie im Sprengstoffgesetz geregelt ist, sondern bleibt als immissionsschutzrechtliche Bestimmung Gegenstand der konkurrierenden Gesetzgebung und schließt deshalb landesrechtliche Regelungen auf diesem Rechtsgebiet nicht grundsätzlich aus.

32 Der Kläger wird deshalb in Zukunft vor der Durchführung eines Feuerwerks einen immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsantrag zu stellen haben. Anderenfalls hat er zu gewärtigen will, dass dieses Vorhaben nach der ordnungsbehördlichen Generalklausel schon wegen einer im Fehlen der erforderlichen Genehmigung liegenden Störung der öffentlichen Sicherheit untersagt wird.

33 b) Jedoch kann nicht ohne Weiteres davon ausgegangen werden, dass die tatbestandlichen Voraussetzungen einer Versagung der Genehmigung im Entscheidungszeitpunkt der Behörde vorlagen.

34 aa) Denn zu der Frage, ob die Durchführung des vom Kläger angezeigten Feuerwerks zur Überschreitung immissionsschutzrechtlicher Grenzwerte führen würde, hat die Beklagte keine Erwägungen angestellt. Sie hat ihren Bescheid vielmehr der Sache nach auf die Bestimmungen des Gesetzes über die Sonn- und Feiertage (Feiertagsgesetz- FTG) gestützt.

35 Insoweit stößt aber auf durchgreifende Bedenken, dass sie über die Belange des Feiertagsschutzes inzident im Rahmen eines immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahrens nach dem LImSchG entschieden hat. Anders als ein Verfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) hat das Verfahren nach dem Landesimmissionsschutzgesetz nämlich keine so genannte Konzentrationswirkung. Nach § 6 Abs. 1 BImSchG ist nämlich von der zuständigen Behörde nicht nur zu überprüfen, ob die sich aus dem Gesetz und einer auf dessen Grundlage erlassenen Rechtsverordnung ergebenden Pflichten durch ein Vorhaben erfüllt werden, sondern auch, ob andere öffentlich-rechtliche Vorschriften dem Betrieb der Anlage entgegenstehen. An einer vergleichbaren Regelung fehlt es im Landesimmissionsschutzgesetz. Namentlich von der in § 13 LImSchG enthaltenen Ermächtigung an den Minister für Umwelt, Naturschutz und Raumordnung zum Erlass einer Rechtsverordnung mit Bestimmungen unter anderem zum besonderen Schutz der

einer Rechtsverordnung mit Bestimmungen unter anderem zum besonderen Schutz der Sonn- und Feiertags- sowie Mittagsruhe, hat dieser keinen Gebrauch gemacht. Deswegen bedarf die Durchführung eines Feuerwerks der Klassen III und IV nicht nur einer Genehmigung nach § 12 Abs. 1 LImSchG, sondern - sofern es an einem Feiertag im Sinne von § 2 FTG durchgeführt werden soll - als öffentlich wahrnehmbare Handlung, die regelmäßig geeignet sein wird, die äußere Ruhe des Tages zu stören 3 Abs. 2 FTG), zusätzlich der Zulassung einer Ausnahme von dem diesbezüglichen Verbot gemäß § 8 Satz 1 FTG. Daraus folgt, dass ein solches Vorhaben die Zulassungsvoraussetzungen beider Normen erfüllen muss.

36 Dies schließt freilich nicht aus, die jeweiligen Entscheidungen über die verschiedenen Anträge in einem Bescheid zu treffen. Da aber keines der beiden Verfahren Konzentrationswirkung besitzt, kommt in Betracht, dass einer der beiden Anträge zu Gunsten des jeweiligen Antragstellers und der andere zu seinen Lasten entschieden wird, etwa wenn das Vorhaben immissionsschutzrechtlich unbedenklich ist, weil einschlägige Grenzwerte eingehalten werden, es aber an einem dringenden Bedürfnis im Sinne von § 8 Satz 1 FTG fehlt, welches die Zulassung einer Ausnahme vom Feiertagsschutz rechtfertigen könnte. Allerdings kann in einem solchen Fall, solange nicht eine Verordnung nach § 13 LImSchG erlassen wird, die immissionsschutzrechtliche Genehmigung nicht aus Gründen versagt werden, die ausschließlich den Feiertagsschutz zum Ziel haben.

37 bb) Zweifelhaft ist ferner, ob die Durchführung eines aus Anlass einer privaten Geburtstagsfeier veranstalteten Feuerwerks am Heiligabend, einem Tag also, der nicht zu den Feiertagen im Sinne von § 2 FTG zählt, unter einen der Tatbestände von § 6 Abs. 2 FTG subsumiert werden könnte, mit dem der besondere Charakter dieses Tages gegen dort näher bezeichnete Veranstaltungen geschützt wird. Die Kammer lässt dies vor dem Hintergrund, dass sie für das Feiertagsrecht nicht zuständig ist, ausdrücklich offen, ebenso wie die weitere Frage, ob die Durchführung eines Feuerwerks am Heiligabend - selbst wenn sie immissionsschutzrechtlich genehmigungsfähig sein sollte - möglicherweise gestützt auf die ordnungsbehördliche Generalklausel als Verstoß gegen die öffentliche Ordnung untersagt werden könnte.

38 C. Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1 VwGO. Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO. Gründe, die Berufung nach §§ 124, 124 a VwGO zuzulassen, liegen nicht vor.

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