Urteil des VG Frankfurt (Main) vom 01.12.2005, 1 E 2221/05

Aktenzeichen: 1 E 2221/05

VG Frankfurt: firma, erwerb, gutschein, anspruch auf bewilligung, öffentliches interesse, lieferung, ausführung, rücknahme, gold, besteller

Quelle: Gericht: VG Frankfurt 1. Kammer

Norm: § 48 VwVfG

Entscheidungsdatum: 01.12.2005

Aktenzeichen: 1 E 2221/05

Dokumenttyp: Urteil

Leitsatz

Gutschein

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Solarkollektor

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger bleibt nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe der vollstreckbaren Kostenschuld abzuwenden, wenn nicht zuvor die Beklagte in entsprechender Höhe Sicherheit leistet.

Tatbestand

1Der Kläger beantragte mit Formblattantrag vom 28.02.2004, bei der Beklagten eingegangen am 02.03.2004, einen Zuschuss für die Errichtung einer Solarkollektoranlage nach den Richtlinien des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie zur Förderung von Maßnahmen zur Nutzung erneuerbarer Energien. Die Kollektorfläche gab er mit 13,20 m², die voraussichtlichen Kosten mit 4.100,-- Euro an. Außerdem erklärte er, dass er zum Zeitpunkt der Antragstellung für die beantragte Maßnahme noch keinen der Ausführung zuzurechnenden Lieferungs- oder Leistungsvertrag (insbesondere Kaufvertrag, Werkvertrag) abgeschlossen habe.

2Die Beklagte bewilligte dem Kläger mit Zuwendungsbescheid vom 04.03.2004 einen Zuschuss für die Errichtung der Solarkollektoranlage mit einer Kollektorfläche von 14 in Höhe von 1.540,-- Euro. Im Rahmen der Vorlage des Verwendungsnachweises legte der Kläger die Rechnung der Firma UFE vom 16.09.2004 betreffend 6 Stück Kollektor ECOSTAR III Gold über 1662,08 Euro vor. Ferner die Kopie einer E-Mail der Firma ... AG vom 03.01.2004 (gesendet: 29.01.2004) in dem dem Kläger in Rechnung gestellt wird. "Gutschein über den Bezug vom UFE ECOSTAR III Gold zu ... - Sonderkonditionen Anzahl : 6 Stück" über 354,- Euro. Daraufhin nahm die Beklagte den Zuwendungsbescheid mit Bescheid vom 05.01.2005 zurück. Zur Begründung ist ausgeführt, nach Ziffer 4.1 der Richtlinien könnten nur Maßnahmen gefördert werden, die zum Zeitpunkt der Antragstellung noch nicht begonnen worden seien. Als Vorhabensbeginn gelte bereits der Abschluss eines der Ausführung zuzurechnenden Lieferungs- oder Leistungsvertrages. Als Verwendungsnachweis habe der Kläger auch die Rechnung der Firma ... AG München vom 03.01.2004 vorgelegt. Damit sei die Solarkollektoranlage bereits vor Antragseingang in Auftrag gegeben worden.

3Der Kläger legte mit Schreiben vom 31.03.2004 Widerspruch ein und führte aus, die beanstandete Rechnung vom 29.01.2004 betreffe einen Gutschein. Bestellt

die beanstandete Rechnung vom 29.01.2004 betreffe einen Gutschein. Bestellt worden sei die Anlage erst am 05.09.2004.

4Die Beklagte wies den Widerspruch des Klägers mit Widerspruchsbescheid vom 13.06.2005 zurück. Zur Begründung ist im Wesentlichen ausgeführt, der ursprüngliche Zuwendungsbescheid sei rechtswidrig gewesen. Der Kläger habe bereits vor Antragstellung mit der Maßnahme begonnen. Nach Maßgabe der Richtlinien könnten nur solche Vorhaben gefördert werden, die im Zeitpunkt der Antragstellung noch nicht begonnen worden seien. Als Vorhabensbeginn gelte gemäß Nr. 4.1 der Richtlinien der Abschluss eines der Ausführung zuzurechnenden Lieferungs- oder Leistungsvertrages. Entscheidend sei demnach der Zeitpunkt, ab dem sich der Antragsteller vertraglich an die Lieferung bzw. Leistung für eine konkrete Maßnahme zu einem bestimmten Preis gebunden habe. Mit der Bezahlung der Rechnung der Firma ... vom 29.01.2005 habe der Kläger bereits vor Antragstellung eine Anzahlung für die Lieferung der Solarkollektoren geleistet, damit einen Vertrag hierfür abgeschlossen und dadurch die Maßnahme begonnen. Sein Antrag sei aber ausweislich des Eingangsstempels erst am 02.03.2005 bei der Beklagten eingegangen. Anders als der Kläger meine, stelle nicht erst die Bestellung bei der Firma ... den Beginn der Maßnahme dar. Maßgebend sei bereits die Bezahlung der Rechnung der Firma ... AG. Hierdurch habe der Kläger eine Anzahlung auf die Solarkollektoren geleistet und damit einen Anspruch auf ihre verbilligte Lieferung erworben. Unerheblich sei, dass er diesen Anspruch nicht habe geltend machen müssen. Denn er habe aufgrund des Gutscheins Kollektoren bei der Firma ... bezogen. Auf ein schutzwürdiges Vertrauen in den Bestand des Zuwendungsbescheides könne sich der Kläger nicht berufen, da er unrichtige Angaben gemacht habe. Auf dem Antragsformular habe er erklärt, dass er zum Zeitpunkt der Antragstellung für die beantragte Solarkollektoranlage noch keinen der Ausführungen zuzurechnenden Lieferungs- oder Leistungsvertrag abgeschlossen habe. Diese Erklärung habe nicht den tatsächlichen Gegebenheiten entsprochen.Der Kläger hat am 13.07.2005 Klage erhoben, mit der er Aufhebung des Rücknahmebescheides begehrt. Zu Unrecht gehe die Beklagte davon aus, dass der ursprüngliche Zuwendungsbescheid rechtswidrig sei. Sie gehe irrtümlich davon aus, dass mit Bezahlung der Rechnung der ... AG vom 29.01.2004 durch den Kläger bereits vor Antragstellung eine Anzahlung für die Lieferung der Solarkollektoren geleistet worden sei. Zum Zeitpunkt des Erwerbs des Gutscheins und der Bezahlung bei der Firma ... AG sei lediglich ein Planungsgutschein für eine Solaranlage erworben worden. Hierfür hätten die Kunden eine Planung, Grobauslegung der Solaranlage, ein Angebot der Firma ... sowie einen fertig ausgefüllten Fördermittelantrag für das BAFA erhalten. Bei einer negativen Fördermittelauskunft habe der Kunde das Recht auf die Rückerstattung des Kaufpreises für den Planungsgutschein (abzüglich einer Bearbeitungsgebühr) gehabt. Mit dem Kauf des Planungsgutscheins sei der Kunde nicht verpflichtet gewesen, später auch eine Solaranlage zu beschaffen. Auch eine Bindung des Kunden an das Angebot eines Herstellers sei mit Erwerb des Gutscheins nicht erfolgt. Zwar sei mit dem Kauf des Planungsgutscheins eine Kaufentscheidung des Kunden für die Solaranlage sehr wahrscheinlich gewesen, dies sei auch Ziel des Geschäftsmodells gewesen, aber nicht sicher und dies habe es aufgrund der Fördermittelbedingungen auch nicht sein können. Zum Zeitpunkt des Erwerb des Planungsgutschein sei das Geschäftsmodell so gewesen, wie es Herr Dr. H. in seinem Mail vom 06.09.2005 (Bl. 30 der Gerichtsakte) darstellte. Auf die derzeitige Darstellung des Erwerbsvorgangs auf der Homepage der Firma ... komme es nicht an.

5Der Kläger beantragt,

6den Rücknahmebescheid des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle vom 05.01.2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 13.06.2005 aufzuheben. Die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger 1540,- zu zahlen.

7Die Beklagte beantragt,

8die Klage abzuweisen.

9Der Kläger habe bereits vor Antragstellung mit dem Vorhaben begonnen. Der Kläger habe vor Antragstellung einen Auftrag für die Solaranlage erteilt, was sich daraus ergebe, dass ihm unter dem 03.01.2004 eine Rechnung der Firma ... AG über eine Anzahlung für die Solarkollektoren gestellt worden sei, die der Kläger auch bezahlt habe. Die Ansicht des Klägers, dass mit der Bestellung der Kollektoren lediglich ein Gutschein für den verbilligten Erwerb der Kollektoren

Kollektoren lediglich ein Gutschein für den verbilligten Erwerb der Kollektoren erworben worden sei und der eigentliche Lieferungs- und Leistungsvertrag im Sinne der Richtlinie erst mit der Bestellung der Kollektoren zustande gekommen sei, sei unzutreffend. Diese rechtliche Würdigung werde durch die vorliegenden Vertragsunterlagen nicht getragen. Grundlage für die vertraglich vereinbarten Leistungen sei das Angebot der Firma ... im Internet, wie es im Zeitpunkt der Bestellung durch den Kläger abgefasst gewesen sei (Bl. 44 - 46 der Behördenakte). Dort habe es schon einleitend geheißen, dass die Firma ... Solarkollektoren vom Typ Ecostar III vom Hersteller ... anbiete und zwar zu einem Effektivpreis von 50,-- Euro je Kollektor. Danach seien unter Punkt 1-4 der Verfahrensablauf zum Erhalt der Kollektoren zu 50,-- Euro das Stück beschrieben worden und es sei garantiert worden, dass der Eigenanteil des Bestellers nur diesen zu leistenden Betrag je Kollektor ausmache. Auf der Basis dieses Angebotes habe der Kläger vor Antragstellung verbindlich 6 der angebotenen Kollektoren bestellt. Die Bestellung dieser 6 Kollektoren sei ihm von der Firma ... AG mit Rechnung vom 03.01.2004 über 354,-- Euro in Rechnung gestellt worden. Weder dem Internetangebot noch der Rechnung sei zu entnehmen, dass die Leistungsverpflichtung der ... AG lediglich in der Vermittlung eines Liefervertrages über Solarkollektoren bestehe. Vielmehr gewähre die ... AG dem Besteller unmittelbar einen Anspruch auf Lieferung von Ecostar III Kollektoren der Firma ... zu 325,-- Euro das Stück, wovon 275,-- Euro an ... und 50,-- Euro an die ... AG zu zahlen seien. Dieser Anspruch sei mit dem Gutschein gegenüber ... geltend zu machen. Würde ... die Lieferung des Kollektors zu diesem Preis ablehnen, den Gutschein also nicht einlösen, wäre die Firma ... AG dennoch verpflichtet, dem Besteller die Kollektoren zum vereinbarten Preis zu liefern. Die Leistungsverpflichtung der ... AG bestehe deshalb auch nicht lediglich in der Vermittlung eines Vertrages über die Anschaffung von Solarkollektoren, sondern die ... AG habe sich gegenüber den Bestellern verpflichtet, diese Solarkollektoren eines bestimmten Typs von einem bestimmten Hersteller zu einem bestimmten Preis zu verschaffen. Mit der Bestellung bei der ... AG sei bereits ein der Ausführung des Vorhabens zuzurechnender Leistungsvertrag zustande gekommen. Bestätigt werde dies insbesondere auch dadurch, dass das Vorhaben genauso wie mit der ... AG vereinbart, auch realisiert worden sei. Der Kläger habe den Gutschein eingelöst und sich von ... 6 Kollektoren mit je 2,2 BKF liefern lassen. Insgesamt seien ihm hierfür 1662,08 Euro in Rechnung gestellt worden, so dass nach Abzug der Förderung von 1.540,-- Euro tatsächlich sogar ein Eigenanteil pro Kollektor von deutlich weniger als der an die ... AG gezahlte Betrag von knapp 50,-- Euro beim Kläger verblieben sei. Die beiden Vertragsabschlüsse ließen sich nicht isoliert betrachten, sondern bildeten eine Einheit und seien deshalb auch beide der Vorhabensausführung zuzurechnen.

10 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie den Inhalt der vorgelegten Behördenvorgänge Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

11 Über die Klage kann im Einverständnis mit den Beteiligten ohne mündliche Verhandlung im schriftlichen Verfahren entschieden werden 101 Abs. 2 VwGO).

12 Die Klage sind zulässig, aber nicht begründet. Der Bescheid der Beklagten vom 05.01.2005 in der Fassung des Widerspruchsbescheides der Beklagten vom 13.06.2005 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten.

13 Rechtsgrundlage für die Rücknahme des Zuwendungsbescheides ist § 48 Abs. 1 und Abs. 2 VwVfG. Danach kann ein rechtswidriger Verwaltungsakt, auch nach dem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft oder für die Vergangenheit zurückgenommen werden 48 Abs. 1 S. 1 VwVfG). Ein rechtswidriger Verwaltungsakt, der eine einmalige Leistung gewährt, darf nicht zurückgenommen werden, soweit der Begünstigte auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertraut hat und sein Vertrauen unter Abwägung mit dem öffentlichen Interesse an einer Rücknahme schutzwürdig ist 48 Abs. 2 S. 1 VwVfG).

14 Vorliegend hat das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle den Zuwendungsbescheid vom 04.03.2004 zu Recht zurückgenommen, da dieser rechtswidrig ist. Der ursprüngliche Zuwendungsbescheid ist rechtswidrig, weil die in den Richtlinien zur Förderung von Maßnahmen zur Nutzung erneuerbarer Energien vom 26.11.2003 (BAnz Nr. 234 vom 13.12.2003 S. 25513) geregelten

vom 26.11.2003 (BAnz Nr. 234 vom 13.12.2003 S. 25513) geregelten Bewilligungsvoraussetzungen, wie sie ihre Ausprägung in der Verwaltungspraxis der Beklagten gefunden haben, nicht vorliegen.

15 Der Kläger hatte keinen Anspruch auf Bewilligung des beantragten und gewährten Zuschusses.

16 Gemäß Ziffer 1.2 der einschlägigen Richtlinie besteht ein Rechtsanspruch des Klägers auf Zuwendungen nicht. Die Bewilligungsbehörde entscheidet vielmehr aufgrund ihres pflichtgemäßen Ermessens. Die Gewährung der Zuwendung steht unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit der veranschlagten Haushaltsmittel.

17 Bei den einschlägigen Richtlinien handelt es sich um Ermessensrichtlinien, die eine einheitliche und gleichmäßige Anwendung des Ermessens im Hinblick auf die Gewährung des streitgegenständlichen Zuschusses sicherstellen sollen. Da derartige ermessenslenkende Verwaltungsvorschriften nicht wie Gesetze und Rechtsverordnungen schon durch ihr Vorhandensein Rechte des Bürgers begründen, ist es dem Gericht nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes, des Verwaltungsgerichtshofes sowie der erkennenden Kammer verwehrt, die Richtlinien selbst wie Gesetzesvorschriften zu interpretieren (BVerwGE 58, 45 (51); Hess. VGH, Urt. v. 15.12.1995 - 8 UE 1773/94; VG Frankfurt GB v. 14.07.1996 (1 E 1494/96 (1)).

18 Die Überprüfung der Anwendung solcher Richtlinien durch die Verwaltungsgerichte hat sich an den Maßstäben des § 114 VwGO zu orientieren. Das der Bewilligungsbehörde bei der Vergabe der Fördermittel eingeräumte Ermessen kann von dem Gericht nur daraufhin überprüft werden, ob die Ablehnung des Verwaltungsaktes rechtswidrig ist, weil die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten sind oder von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht wurde. Insbesondere darf die Bewilligungsbehörde den Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG nicht verletzen. Entscheidend ist daher, wie die zuständige Behörde die Verwaltungsvorschriften im maßgeblichen Zeitpunkt in ständiger Praxis gehandhabt hat und in welchem Umfang sie infolge dessen durch den Gleichheitsgrundsatz gebunden ist.

19 Nach dem Maßstab dieser Voraussetzungen erweist sich der ursprüngliche Zuwendungsbescheid als rechtswidrig.

20 Nach Ziffer 4.1 der einschlägigen Richtlinien ist als Zuwendungsvoraussetzung festgelegt, dass nur Maßnahmen gefördert werden können, die im Zeitpunkt der Antragstellung noch nicht begonnen worden sind. Als Maßnahmebeginn gilt der Abschluss eines der Ausführung zuzurechnenden Lieferungs- oder Leistungsvertrages.

21 Vorliegend durfte die Beklagte zu Recht davon ausgehen, dass der Kläger im Zeitpunkt der Antragstellung bereits mit der Maßnahme begonnen hatte.

22 Der Zuschussantrag des Klägers vom 28.02.2004 ist ausweislich des Eingangsstempels der Beklagten am 02.03.2004 bei der Beklagten eingegangen.

23 Bereits vor Eingang des Antrages bei der Beklagten am 02.03.2004, nämlich am 03.01.2004 oder davor, hatte der Kläger einen der Ausführung zuzurechnenden Lieferungs- bzw. Leistungsvertrag abgeschlossen. Zwar hat der Kläger - wie sich aus seinem Schreiben vom 05.09.2004 und dem Lieferschein vom 16.09.2004 ergibt, die Solarkollektoranlage bei der Firma ... erst am 06.09.2004 bestellt. Diese Bestellung kann jedoch nicht losgelöst von der am 03.01.2004 oder früher erfolgten Bestellung eines Gutscheins für den Erwerb der 6 Kollektoren gesehen werden. Der Erwerb des Gutscheins für den Erwerb der 6 Kollektoren Ecostar III Gold stellt mit der Bestellung der 6 Kollektoren bei der Firma ... rechtlich gesehen eine Einheit dar, was letztlich auch durch die Rechnung und den Lieferschein der Firma ... vom 16.09.2004 dokumentiert wird, da dort im Betreff der Gutschein des Klägers angeführt wird. Dass beide Handlungen, nämlich die Bestellung eines Gutscheins für den Erwerb der 6 Kollektoren Ecostar III Gold und die Bestellung der 6 Kollektoren bei der Firma ... ein einheitliches Geschäft darstellen, wird belegt, durch den vom Beklagten vorgelegten Ausdruck der Homepage der Firma ... (datiert vom 22.11.2003, Bl. 44 - 46 der Behördenakte) in der das Geschäft beschrieben wird. Dort heißt es, dass die Firma ... Solarkollektoren Ecostar III vom Hersteller ... anbietet und die Besteller über ... diese Kollektoren jetzt günstig erwerben können. Sodann wird beschrieben, wie die Besteller ihre Kollektoren zu

erwerben können. Sodann wird beschrieben, wie die Besteller ihre Kollektoren zu Euro 50,-- pro Stück erhalten und zwar in dem sie erstens das auf der Homepage befindliche Formular ausfüllen und ... Kollektoren bestellen, zweitens an ... 50,-- Euro zahlen, drittens von ... einen Gutschein für den Erwerb der gewünschten Anzahl Kollektoren Ecostar III zum Preis von 275,-- Euro erhalten und dann über die von der Firma ... beantragte Förderung in Höhe von 275,-- Euro von der Beklagten je Kollektor 275,-- Euro zurückerhalten. Entsprechend diesen Vorgaben ist der Kläger auch verfahren und hat am 03.01.2004 oder früher 6 Kollektoren Ecostar III Gold bei der Firma ... bestellt und hierfür am 29.01.2004 eine Rechnung über 354,- - Euro erhalten. Unter Verwendung des so erworbenen Gutscheins hat der Kläger dann bei der Firma ... 6 Kollektoren zu dem angegebenen Preis erhalten. Im Hinblick auf den geplanten und gewollten Zusammenhang beider Bestellungen kann die Beklagte ihre Verwaltungspraxis vor dem Hintergrund der Richtlinien so ausprägen, dass die Bestellung des Gutscheins rechtlich als der Abschluss eines der Ausführung zuzurechnenden Lieferungs- oder Leistungsvertrages eingeordnet wird. Insofern stellt sich der Fall letztlich nicht anders dar, wenn eine Solarkollektoranlage nicht komplett, sondern in einzelnen Komponenten getrennt gekauft wird. Auch in solchen Fällen ist mit dem Vorhaben begonnen, wenn die erste Komponente für die dann später errichtete Solarkollektoranlage gekauft wurde. Bei einem Gutschein handelt es sich um ein sogenanntes kleines Inhaberpapier im Sinne von § 807 BGB, bei der der Erwerber nach näherer Maßgabe von § 793 BGB von dem Aussteller die Leistung nach Maßgabe des Gutscheins verlangen kann. Anders ausgedrückt hatte der Kläger vorliegend durch den Erwerb des Gutscheins von ... den Anspruch erworben, die 6 Kollektoren Ecostar III zum Preis von je 275,-- Euro erwerben zu können. Dieser Erwerb eines Anspruches zum Erwerb der Kollektoren Ecostar III zu einem mehr als 50% unter dem unverbindlichen Richtpreis liegenden Preis ist Teil des Gesamtgeschäftes und ist daher dem späteren Abschluss des Liefervertrages über die 6 Kollektoren zu dem im Gutschein genannten Preis zuzurechnen. Demgegenüber kann der Kläger nicht mit Erfolg einwenden, der Erwerb des Gutscheins stelle deswegen noch kein dem Vorhaben zuzurechnender Kaufvertrag oder Liefervertrag dar, weil es dem Erwerber des Gutscheins ja freistehe, den Gutschein für den Erwerb der Kollektoren einzusetzen. Der Sichtweise des Klägers könnte allenfalls dann zugestimmt werden, wenn der Kläger einen Warengutschein erworben hätte, der beliebig einsetzbar ist, weil dann im Zeitpunkt des Erwerbes die Zweckbestimmung des Gutscheins in der Tat offen ist. Wird jedoch ein Gutschein für den preisgünstigen Erwerb von Sonnenkollektoren erworben, dann liegen die Verwendungsmöglichkeiten dieses Gutscheines fest, weil der Aussteller des Gutscheins nur zur Verschaffung des im Gutschein genannten Vorteils verpflichtet ist. Hinzu kommt, dass der Erwerb eines solchen Gutscheins auch nur dann Sinn macht, wenn mit ihm die im Gutschein versprochene Leistung erworben werden soll, weil nämlich der Aussteller des Gutscheins nicht verpflichtet ist, den für den Gutschein gezahlten Preis zurückzuerstatten, wenn der Erwerber des Gutscheins an dem Gutschein kein Interesse mehr hat. Da somit die einzig wirtschaftlich sinnvolle Verwendung des erworbenen Gutscheins darin besteht, ihn zum preisgünstigen Erwerb der Sonnenkollektoren einzusetzen, zwingt auch die wirtschaftliche Betrachtungsweise des Vorgangs dazu, den Erwerb des Gutscheins als Beginn des aus zwei Akten bestehenden Abschlusses eines Liefervertrages zu sehen. Dieser Sichtweise stehen auch die Ausführungen des Herrn Dr. H. im E-Mail vom 06.09.2005 nicht entgegen.

24 Auf Vertrauensschutz kann sich der Kläger nach § 48 Abs. 2 S. 3 Nr. 2 VwVfG nicht berufen, da er den Zuwendungsbescheid durch Angaben erwirkt hat, die in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig waren. Der Kläger hat nämlich in dem Formblattantrag angegeben, dass er zum Zeitpunkt der Antragstellung für die beantragte Maßnahme noch keinen der Lieferung zuzurechnenden Lieferungsoder Leistungsvertrag abgeschlossen hat, obwohl er im Zeitpunkt der Antragstellung bereits einen Gutschein zum Erwerb der Kollektoren erworben hatte. Damit waren seine Angaben jedenfalls unvollständig. Dem Kläger musste sich insoweit die Überlegung aufdrängen, dass der Erwerb des Gutscheins für den preisgünstigen Erwerb der Kollektoren bereits dem Abschluss eines Liefervertrages zugeordnet wird.

25 Die Rücknahme des Zuwendungsbescheides stand daher im Ermessen der Beklagten. Die vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle getroffene Ermessensentscheidung ist rechtlich nicht zu beanstanden. Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle hat sich im Rahmen des Widerspruchsbescheides ausführlich mit den für und gegen die Rücknahme eines Zuwendungsbescheides sprechenden Gründe auseinandergesetzt und hat in rechtlich nicht zu

sprechenden Gründe auseinandergesetzt und hat in rechtlich nicht zu beanstandender Weise dem öffentlichen Interesse den Vorrang vor dem privaten Interesse des Klägers eingeräumt. Es besteht grundsätzlich ein öffentliches Interesse an der Rücknahme rechtswidriger Zuwendungsbescheide, um die zweckwidrige Verwendung öffentlicher Mittel zu vermeiden.

26 Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen, da er unterlegen ist 154 Abs. 1 VwGO).

27 Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

28 Die Berufung ist nicht zuzulassen, da Zulassungsgründe nicht ersichtlich sind 124 a VwGO i.V.m. § 124 Abs. 2 Nr. 3 u. 4 VwGO).

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert.

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