Urteil des VG Frankfurt (Main), Az. 9 E 3627/04

VG Frankfurt: meldung, behörde, hessen, versetzung, verwaltungsakt, form, rechtsverletzung, vollstreckungstitel, eigenschaft, amt
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Gericht:
VG Frankfurt 9.
Kammer
Entscheidungsdatum:
Aktenzeichen:
9 E 3627/04
Dokumenttyp:
Gerichtsbescheid
Quelle:
Normen:
§ 44a VwGO, § 35 VwVfG HE, §
35 VwVfG, § 1 ZSG
Leitsatz
1. Die Meldung zur Personalvermittlungsstelle des Landes Hessen (PVS) nach dem
ZSG ist eine behördliche Verfahrenshandlung, gegen die nach § 44a S. 1 VwGO kein
Rechtsschutz gegeben ist.
2. Die Meldung zur PVS ist mangels angestrebter Außenwirkung kein Verwaltungsakt.
Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen.
Der Gerichtsbescheid ist im Kostenausspruch vorläufig vollstreckbar.
Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des
festgesetzten Kostenbetrages abwenden, wenn nicht das beklagte Land vor der
Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Tatbestand
Die Klägerin wendet sich gegen ihre Meldung als sog. Überhangpersonal zur
Vermittlung durch die Personalvermittlungsstelle in der Landesverwaltung (PVS).
Die Klägerin ist bei der Staatsanwaltschaft beim Landgericht Frankfurt am Main als
Gerichtshelferin tätig. Mit Schreiben vom 04. März 2004 (Bl. 23 f. d. A.) teilte ihr
der Leitende Oberstaatsanwalt als Leiter der Staatsanwaltschaft beim Landgericht
Frankfurt am Main mit, die Klägerin sei neben anderen Beschäftigten zur PVS
gemeldet worden. Insgesamt sei es erforderlich gewesen, für die hessenweit in den
Jahren 2005 bis 2007 insgesamt 9 zu erbringenden Stellen im Bereich der
Gerichtshilfe Personen von der hiesigen Behörde aus zu melden. Dadurch könne
unter Umständen auch dem Versetzungsgesuch der Klägerin in den Bereich der
Bewährungshilfe besser und schneller Rechnung getragen werden. Die Meldung
zur PVS wurde der Klägerin am 8. März 2004 eröffnet. Amt darauf folgenden Tag
führte sie ein ausführliches Informations- und Personalgespräch mit ihrer
Dienststelle.
Mit Schreiben vom 09. März 2004 erhob die Klägerin Widerspruch, den der
Generalstaatsanwalt beim Oberlandesgericht Frankfurt am Main mit
Widerspruchsbescheid vom 26. Juli 2004 (Bl. 25-30 d. A.) zurückwies.
Am 07. August 2004 hat die Klägerin Klage erhoben, mit der sie Neubescheidung,
hilfsweise Rücknahme der Meldung zur Personalvermittlungsstelle begehrt. Sie
vertritt die Auffassung, der Widerspruch sei entgegen der Auffassung des
Beklagten als zulässig zu behandeln. Durch die Meldung zur PVS werde nach § 1
Abs. 2 Zukunftssicherungsgesetz (ZSG) bewirkt, dass die gemeldeten Personen
als Vertretungs- und Aushilfskräfte sowie für befristete Sonderaufgaben und
Projekte herangezogen werden könnten. Folglich werde durch die Meldung der
Personen zur PVS eine Verfügbarkeit dieser Personen unmittelbar begründet,
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Personen zur PVS eine Verfügbarkeit dieser Personen unmittelbar begründet,
sodass sich die Entscheidung der Auswahl für eine Meldung zur PVS hierdurch
unmittelbar nach außen hin auswirke. Überdies habe die Meldung zur PVS auch
unmittelbaren Einfluss auf den Status der ausgewählten Personen, da diese
jederzeit nach der Meldung anderweitig eingesetzt werden könnten. Die Meldung
zur PVS, das Schreiben der Staatsanwaltschaft vom 4. März 2004 und der
Widerspruchsbescheid ließen keine Auswahlentscheidung und keine
Auswahlerwägungen erkennen.
Die Klägerin beantragt,
den Bescheid der Staatsanwaltschaft bei dem Landgericht Frankfurt am Main
vom 04. März 2004 in der Form des Widerspruchsbescheides vom 26. Juli 2004
aufzuheben und unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu
bescheiden, hilfsweise die Meldung der Klägerin bei der Personalvermittlungsstelle
des Landes Hessen zurückzunehmen.
Das beklagte Land beantragt,
die Klage abzuweisen.
Es bezieht sich auf die Ausführungen im Widerspruchsbescheid und hält die Klage
für unzulässig.
Ein Heftstreifen Verwaltungsvorgänge des Beklagten, ein Auswahlvorgang des
Beklagten und 3 Bände Personalakten des Beklagten, betreffend die Klägerin,
haben vorgelegen. Auf ihren Inhalt und den Inhalt der Gerichtsakte wird zur
Ergänzung des Sach- und Streitstandes Bezug genommen.
Entscheidungsgründe
Gemäß § 84 Abs. 1 VwGO entscheidet das Gericht ohne mündliche Verhandlung
durch Gerichtsbescheid, da der Sachverhalt geklärt ist und die Sache keine
besonderen Schwierigkeiten rechtlicher oder tatsächlicher Art aufweist. Die
Beteiligten hatten Gelegenheit, sich zu dieser Verfahrensweise zu äußern.
Einwände gegen eine Entscheidung durch Gerichtsbescheid wurden nicht erhoben.
Die Klage ist unzulässig, da sie einen - unzulässigen - Rechtsbehelf gegen eine
behördliche Verfahrenshandlung darstellt. § 44a S. 1 VwGO regelt, dass
Rechtsbehelfe gegen behördliche Verfahrenshandlungen nur gleichzeitig mit dem
gegen die Sachentscheidung zulässigen Rechtsbehelfen geltend gemacht werden
können. Im Widerspruchsbescheid wird zutreffen ausgeführt, dass die
Voraussetzungen dieser Bestimmung im vorliegenden Fall ohne Einschränkung
erfüllt sind. Dies entspricht zugleich auch der Auffassung des HessVGH (Beschluss
vom 27.09.2004 - 1 TG 2282/04; VG Darmstadt, Beschluss vom 16.11.2004 - 1 G
1965/04(3)). Die gegenteilige Auffassung des VG Gießen wird weder vom HessVGH
noch vom VG Darmstadt noch von der erkennenden Kammer geteilt. Hinsichtlich
der Gründe kann auf die zutreffenden Ausführungen im Widerspruchsbescheid
Bezug genommen werden (§ 117 Abs. 5 VwGO).
Die Meldung der Klägerin zur PVS hat keinerlei unmittelbaren rechtlichen
Auswirkungen auf ihren Status oder ihren derzeitigen dienstlichen Einsatz. Es
handelt sich nur um Vorüberlegungen des beklagten Landes hinsichtlich einer
späteren Personalauswahlentscheidung für bestimmte erst noch anstehende
Personalmaßnahmen. Ergehen später tatsächlich derartige Personalmaßnahmen,
was keineswegs sicher ist, wird die Klägerin insoweit den für die jeweilige
Maßnahme angemessenen Rechtsschutz in Anspruch nehmen können, also z. B.
gegen eine Abordnung oder Versetzung Widerspruch einlegen und später auch
Klage erheben können. Ferner steht ihr die Möglichkeit offen, gegen derartige
Maßnahmen einstweiligen Rechtsschutz nach Maßgabe von § 80 Abs. 5 VwGO in
Anspruch zu nehmen.
Soweit die Klägerin innerhalb der Behörde umgesetzt werden sollte, wird sie
ebenfalls Rechtsschutz in Anspruch nehmen können, dann nach vorherigem
Widerspruch ggf. in Form einer Leistungsklage.
Auch die vorübergehende Heranziehung zur irgendwelchen Projektaufträgen oder
ähnlichem kann Gegenstand von Rechtsschutz sein, wobei ggf. auch hier
einstweiliger Rechtsschutz in Betracht kommen kann, wenn die Verweisung auf
den Rechtsschutz in der Hauptsache unzumutbar sein sollte und insbesondere
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den Rechtsschutz in der Hauptsache unzumutbar sein sollte und insbesondere
eine Gefährdung des Anspruchs auf amtsangemessene Beschäftigung droht.
Gegenwärtig ändert sich aber durch die Meldung der Klägerin zur PVS an ihrem
dienstlichen Status und ihrem dienstlichen Einsatz nichts. Gegen
personalplanerische Erwägungen, die zugleich als behördliche
Verfahrenshandlungen i. S. d. § 44a S. 1 VwGO zur Vorbereitung einer späteren
möglicherweise ergehenden Sachentscheidung einzustufen sind, kann deshalb
kein Rechtsschutz in Anspruch genommen werden, auch weil dafür kein
Rechtsschutzinteresse erkennbar ist. Dies gilt auch für die durch das ZSG und die
Meldung der Klägerin zur PVS begründete Zuständigkeit dieser Landeseinrichtung.
Die PVS kann zwar personalrechtliche Entscheidungen gegenüber der Klägerin
treffen, ist dafür jedoch stets auf das Einvernehmen mit der zuständigen obersten
Landesbehörde angewiesen (§ 1 Abs. 2 S. 2 ZSG). Damit sind die Rechte der
Klägerin auf eine Mitwirkung ihrer obersten Dienstbehörde bzw. der an ihre Stelle
tretende nachgeordnete Behörde (§§ 4, 181 f. HBG, § 126 BRRG) ausreichend
gewahrt, sofern man ein individuelles Recht auf bestimmte dienstrechtliche
Zuständigkeiten überhaupt anerkennen sollte.
Die Verweisung der Klägerin auf den Rechtsschutz gegen die spätere
Sachentscheidung zur ihrer künftigen dienstlichen Verwendung ist sowohl mit Art.
19 Abs. 4 S. 1 GG wie auch mit Art. 2 Abs. 3 HV vereinbar. Die Gewährleistung
eines effektiven Rechtsschutzes gebietet es nicht, gegen jede Art von Zwischen-
oder Vorentscheidung einer Behörde bereits gerichtlichen Rechtsschutz in
Anspruch nehmen zu können. Es genügt völlig, wenn im Hinblick auf die
vorausgesetzte Rechtsverletzung Rechtsschutz erst dann tatsächlich gewährt wird,
wenn eine solche Rechtsverletzung durch eine entsprechende in gewisser Weise
auch nach Außen hin tretende Entscheidung zur Sache greifbar wird. Daran fehlt
es im vorliegenden Fall völlig, zumal auch eine Persönlichkeitsrechtsverletzung
durch die schlichte Meldung der Klägerin zur PVS in keiner Weise erkennbar wird.
Auch dies wird im angefochtenen Widerspruchsbescheid zutreffend ausgeführt,
wobei sich die dortigen Erwägungen mit denen decken, die der HessVGH in seinem
Beschluss vom 27. September 2004 angestellt hat.
Soweit die Klägerin die fehlenden Auswahlerwägungen im Schreiben des Beklagten
vom 04. März 2004 rügt, kann dies ebenfalls keine Inanspruchnahme von
Rechtsschutz zum gegenwärtigen Zeitpunkt rechtfertigen. Welche
Auswahlerwägungen welcher Art anzustellen sind, richtet sich nach der Art der
späteren Personalmaßnahme, da z. B. für eine Umsetzungsentscheidung und die
dabei erfolgende Auswahl des Personals weit weniger strenge Anforderungen zu
beachten sind als dies z. B. gilt, wenn eine Abordnung oder Versetzung verfügt
wird. Im Übrigen sind im Rahmen der späteren Personalentscheidung, durch die
eine Umsetzung, Versetzung, Abordnung etc. tatsächlich angeordnet wird, ggf.
auch die früher angestellten Auswahlerwägungen bei der Meldung zur PVS
einzubeziehen und ggf. gerichtlich auf ihre rechtliche Fehlerfreiheit zu überprüfen.
Dies folgt im Übrigen unmittelbar aus § 44a S. 1 VwGO selbst, da dort auf die
spätere Überprüfung der behördlichen Sachentscheidung ausdrücklich verwiesen
wird.
Der Ausnahmefall des § 44a S. 2 VwGO ist ersichtlich nicht gegeben, da sich die
Meldung der Klägerin nicht an sie als unbeteiligte Dritte richtet, noch der Meldung
die Eigenschaft innewohnt, vollstreckbar zu sein. Die Meldung enthält keinen
Vollstreckungstitel der Behörde im Verhältnis zur Klägerin, da die Meldung
mangels angestrebter Außenwirkung keinen Verwaltungsakt darstellt, wie der
HessVGH ebenfalls zutreffend ausgeführt hat. Die ergibt sich aus dem
Vorbereitungscharakter der Entscheidung, die Klägerin an die PVG zu melden.
Da die Klägerin unterliegt, hat sie gem. § 154 Abs. 1 VwGO die Verfahrenskosten
zu tragen.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf den §§ 167
VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.
Gründe für eine Zulassung der Berufung sind nicht ersichtlich (§ 124 Abs. 2 VwGO).
Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte
ausgewählt und dokumentiert.