Urteil des VG Frankfurt (Main) vom 03.12.2004, 9 E 3627/04

Aktenzeichen: 9 E 3627/04

VG Frankfurt: meldung, behörde, hessen, versetzung, verwaltungsakt, form, rechtsverletzung, vollstreckungstitel, eigenschaft, amt

Quelle: Gericht: VG Frankfurt 9. Kammer

Entscheidungsdatum: 03.12.2004

Normen: § 44a VwGO, § 35 VwVfG HE, § 35 VwVfG, § 1 ZSG

Aktenzeichen: 9 E 3627/04

Dokumenttyp: Gerichtsbescheid

Leitsatz

1. Die Meldung zur Personalvermittlungsstelle des Landes Hessen (PVS) nach dem ZSG ist eine behördliche Verfahrenshandlung, gegen die nach § 44a S. 1 VwGO kein Rechtsschutz gegeben ist.

2. Die Meldung zur PVS ist mangels angestrebter Außenwirkung kein Verwaltungsakt.

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen.

Der Gerichtsbescheid ist im Kostenausspruch vorläufig vollstreckbar.

Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des festgesetzten Kostenbetrages abwenden, wenn nicht das beklagte Land vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand

1Die Klägerin wendet sich gegen ihre Meldung als sog. Überhangpersonal zur Vermittlung durch die Personalvermittlungsstelle in der Landesverwaltung (PVS).

2Die Klägerin ist bei der Staatsanwaltschaft beim Landgericht Frankfurt am Main als Gerichtshelferin tätig. Mit Schreiben vom 04. März 2004 (Bl. 23 f. d. A.) teilte ihr der Leitende Oberstaatsanwalt als Leiter der Staatsanwaltschaft beim Landgericht Frankfurt am Main mit, die Klägerin sei neben anderen Beschäftigten zur PVS gemeldet worden. Insgesamt sei es erforderlich gewesen, für die hessenweit in den Jahren 2005 bis 2007 insgesamt 9 zu erbringenden Stellen im Bereich der Gerichtshilfe Personen von der hiesigen Behörde aus zu melden. Dadurch könne unter Umständen auch dem Versetzungsgesuch der Klägerin in den Bereich der Bewährungshilfe besser und schneller Rechnung getragen werden. Die Meldung zur PVS wurde der Klägerin am 8. März 2004 eröffnet. Amt darauf folgenden Tag führte sie ein ausführliches Informations- und Personalgespräch mit ihrer Dienststelle.

3Mit Schreiben vom 09. März 2004 erhob die Klägerin Widerspruch, den der Generalstaatsanwalt beim Oberlandesgericht Frankfurt am Main mit Widerspruchsbescheid vom 26. Juli 2004 (Bl. 25-30 d. A.) zurückwies.

4Am 07. August 2004 hat die Klägerin Klage erhoben, mit der sie Neubescheidung, hilfsweise Rücknahme der Meldung zur Personalvermittlungsstelle begehrt. Sie vertritt die Auffassung, der Widerspruch sei entgegen der Auffassung des Beklagten als zulässig zu behandeln. Durch die Meldung zur PVS werde nach § 1 Abs. 2 Zukunftssicherungsgesetz (ZSG) bewirkt, dass die gemeldeten Personen als Vertretungs- und Aushilfskräfte sowie für befristete Sonderaufgaben und Projekte herangezogen werden könnten. Folglich werde durch die Meldung der Personen zur PVS eine Verfügbarkeit dieser Personen unmittelbar begründet,

Personen zur PVS eine Verfügbarkeit dieser Personen unmittelbar begründet, sodass sich die Entscheidung der Auswahl für eine Meldung zur PVS hierdurch unmittelbar nach außen hin auswirke. Überdies habe die Meldung zur PVS auch unmittelbaren Einfluss auf den Status der ausgewählten Personen, da diese jederzeit nach der Meldung anderweitig eingesetzt werden könnten. Die Meldung zur PVS, das Schreiben der Staatsanwaltschaft vom 4. März 2004 und der Widerspruchsbescheid ließen keine Auswahlentscheidung und keine Auswahlerwägungen erkennen.

5Die Klägerin beantragt,

6den Bescheid der Staatsanwaltschaft bei dem Landgericht Frankfurt am Main vom 04. März 2004 in der Form des Widerspruchsbescheides vom 26. Juli 2004 aufzuheben und unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu bescheiden, hilfsweise die Meldung der Klägerin bei der Personalvermittlungsstelle des Landes Hessen zurückzunehmen.

7Das beklagte Land beantragt,

8die Klage abzuweisen.

9Es bezieht sich auf die Ausführungen im Widerspruchsbescheid und hält die Klage für unzulässig.

10 Ein Heftstreifen Verwaltungsvorgänge des Beklagten, ein Auswahlvorgang des Beklagten und 3 Bände Personalakten des Beklagten, betreffend die Klägerin, haben vorgelegen. Auf ihren Inhalt und den Inhalt der Gerichtsakte wird zur Ergänzung des Sach- und Streitstandes Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

11 Gemäß § 84 Abs. 1 VwGO entscheidet das Gericht ohne mündliche Verhandlung durch Gerichtsbescheid, da der Sachverhalt geklärt ist und die Sache keine besonderen Schwierigkeiten rechtlicher oder tatsächlicher Art aufweist. Die Beteiligten hatten Gelegenheit, sich zu dieser Verfahrensweise zu äußern. Einwände gegen eine Entscheidung durch Gerichtsbescheid wurden nicht erhoben.

12 Die Klage ist unzulässig, da sie einen - unzulässigen - Rechtsbehelf gegen eine behördliche Verfahrenshandlung darstellt. § 44a S. 1 VwGO regelt, dass Rechtsbehelfe gegen behördliche Verfahrenshandlungen nur gleichzeitig mit dem gegen die Sachentscheidung zulässigen Rechtsbehelfen geltend gemacht werden können. Im Widerspruchsbescheid wird zutreffen ausgeführt, dass die Voraussetzungen dieser Bestimmung im vorliegenden Fall ohne Einschränkung erfüllt sind. Dies entspricht zugleich auch der Auffassung des HessVGH (Beschluss vom 27.09.2004 - 1 TG 2282/04; VG Darmstadt, Beschluss vom 16.11.2004 - 1 G 1965/04(3)). Die gegenteilige Auffassung des VG Gießen wird weder vom HessVGH noch vom VG Darmstadt noch von der erkennenden Kammer geteilt. Hinsichtlich der Gründe kann auf die zutreffenden Ausführungen im Widerspruchsbescheid Bezug genommen werden 117 Abs. 5 VwGO).

13 Die Meldung der Klägerin zur PVS hat keinerlei unmittelbaren rechtlichen Auswirkungen auf ihren Status oder ihren derzeitigen dienstlichen Einsatz. Es handelt sich nur um Vorüberlegungen des beklagten Landes hinsichtlich einer späteren Personalauswahlentscheidung für bestimmte erst noch anstehende Personalmaßnahmen. Ergehen später tatsächlich derartige Personalmaßnahmen, was keineswegs sicher ist, wird die Klägerin insoweit den für die jeweilige Maßnahme angemessenen Rechtsschutz in Anspruch nehmen können, also z. B. gegen eine Abordnung oder Versetzung Widerspruch einlegen und später auch Klage erheben können. Ferner steht ihr die Möglichkeit offen, gegen derartige Maßnahmen einstweiligen Rechtsschutz nach Maßgabe von § 80 Abs. 5 VwGO in Anspruch zu nehmen.

14 Soweit die Klägerin innerhalb der Behörde umgesetzt werden sollte, wird sie ebenfalls Rechtsschutz in Anspruch nehmen können, dann nach vorherigem Widerspruch ggf. in Form einer Leistungsklage.

15 Auch die vorübergehende Heranziehung zur irgendwelchen Projektaufträgen oder ähnlichem kann Gegenstand von Rechtsschutz sein, wobei ggf. auch hier einstweiliger Rechtsschutz in Betracht kommen kann, wenn die Verweisung auf den Rechtsschutz in der Hauptsache unzumutbar sein sollte und insbesondere

den Rechtsschutz in der Hauptsache unzumutbar sein sollte und insbesondere eine Gefährdung des Anspruchs auf amtsangemessene Beschäftigung droht.

16 Gegenwärtig ändert sich aber durch die Meldung der Klägerin zur PVS an ihrem dienstlichen Status und ihrem dienstlichen Einsatz nichts. Gegen personalplanerische Erwägungen, die zugleich als behördliche Verfahrenshandlungen i. S. d. § 44a S. 1 VwGO zur Vorbereitung einer späteren möglicherweise ergehenden Sachentscheidung einzustufen sind, kann deshalb kein Rechtsschutz in Anspruch genommen werden, auch weil dafür kein Rechtsschutzinteresse erkennbar ist. Dies gilt auch für die durch das ZSG und die Meldung der Klägerin zur PVS begründete Zuständigkeit dieser Landeseinrichtung. Die PVS kann zwar personalrechtliche Entscheidungen gegenüber der Klägerin treffen, ist dafür jedoch stets auf das Einvernehmen mit der zuständigen obersten Landesbehörde angewiesen 1 Abs. 2 S. 2 ZSG). Damit sind die Rechte der Klägerin auf eine Mitwirkung ihrer obersten Dienstbehörde bzw. der an ihre Stelle tretende nachgeordnete Behörde (§§ 4, 181 f. HBG, § 126 BRRG) ausreichend gewahrt, sofern man ein individuelles Recht auf bestimmte dienstrechtliche Zuständigkeiten überhaupt anerkennen sollte.

17 Die Verweisung der Klägerin auf den Rechtsschutz gegen die spätere Sachentscheidung zur ihrer künftigen dienstlichen Verwendung ist sowohl mit Art. 19 Abs. 4 S. 1 GG wie auch mit Art. 2 Abs. 3 HV vereinbar. Die Gewährleistung eines effektiven Rechtsschutzes gebietet es nicht, gegen jede Art von Zwischenoder Vorentscheidung einer Behörde bereits gerichtlichen Rechtsschutz in Anspruch nehmen zu können. Es genügt völlig, wenn im Hinblick auf die vorausgesetzte Rechtsverletzung Rechtsschutz erst dann tatsächlich gewährt wird, wenn eine solche Rechtsverletzung durch eine entsprechende in gewisser Weise auch nach Außen hin tretende Entscheidung zur Sache greifbar wird. Daran fehlt es im vorliegenden Fall völlig, zumal auch eine Persönlichkeitsrechtsverletzung durch die schlichte Meldung der Klägerin zur PVS in keiner Weise erkennbar wird. Auch dies wird im angefochtenen Widerspruchsbescheid zutreffend ausgeführt, wobei sich die dortigen Erwägungen mit denen decken, die der HessVGH in seinem Beschluss vom 27. September 2004 angestellt hat.

18 Soweit die Klägerin die fehlenden Auswahlerwägungen im Schreiben des Beklagten vom 04. März 2004 rügt, kann dies ebenfalls keine Inanspruchnahme von Rechtsschutz zum gegenwärtigen Zeitpunkt rechtfertigen. Welche Auswahlerwägungen welcher Art anzustellen sind, richtet sich nach der Art der späteren Personalmaßnahme, da z. B. für eine Umsetzungsentscheidung und die dabei erfolgende Auswahl des Personals weit weniger strenge Anforderungen zu beachten sind als dies z. B. gilt, wenn eine Abordnung oder Versetzung verfügt wird. Im Übrigen sind im Rahmen der späteren Personalentscheidung, durch die eine Umsetzung, Versetzung, Abordnung etc. tatsächlich angeordnet wird, ggf. auch die früher angestellten Auswahlerwägungen bei der Meldung zur PVS einzubeziehen und ggf. gerichtlich auf ihre rechtliche Fehlerfreiheit zu überprüfen. Dies folgt im Übrigen unmittelbar aus § 44a S. 1 VwGO selbst, da dort auf die spätere Überprüfung der behördlichen Sachentscheidung ausdrücklich verwiesen wird.

19 Der Ausnahmefall des § 44a S. 2 VwGO ist ersichtlich nicht gegeben, da sich die Meldung der Klägerin nicht an sie als unbeteiligte Dritte richtet, noch der Meldung die Eigenschaft innewohnt, vollstreckbar zu sein. Die Meldung enthält keinen Vollstreckungstitel der Behörde im Verhältnis zur Klägerin, da die Meldung mangels angestrebter Außenwirkung keinen Verwaltungsakt darstellt, wie der HessVGH ebenfalls zutreffend ausgeführt hat. Die ergibt sich aus dem Vorbereitungscharakter der Entscheidung, die Klägerin an die PVG zu melden.

20 Da die Klägerin unterliegt, hat sie gem. § 154 Abs. 1 VwGO die Verfahrenskosten zu tragen.

21 Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf den §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.

22 Gründe für eine Zulassung der Berufung sind nicht ersichtlich 124 Abs. 2 VwGO).

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert.

Urteil herunterladen
Informationen
Optionen
Sie suchen einen Anwalt?

Wir finden den passenden Anwalt für Sie! Nutzen Sie einfach unseren jusmeum-Vermittlungsservice!

Zum Vermittlungsservice