Urteil des VG Frankfurt (Main) vom 07.08.2007, 5 G 1621/07

Aktenzeichen: 5 G 1621/07

VG Frankfurt: auflage, kontrolle vor ort, öffentliche ordnung, aufschiebende wirkung, berechtigung, gefahr, rechtsgrundlage, vollzug, software, gewinnchancen

Quelle: Gericht: VG Frankfurt 5. Kammer

Entscheidungsdatum: 07.08.2007

Normen: § 33c GewO, § 33i GewO , § 3 Abs 2 SpielV, § 6a SpielV, § 80 Abs 5 VwGO

Aktenzeichen: 5 G 1621/07

Dokumenttyp: Beschluss

Rechtmäßigkeit von Auflagen zum Betrieb einer Spielhalle

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragstellerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 2500 festgesetzt.

Gründe

I.

1Die Antragstellerin wendet sich gegen eine Auflagenverfügung vom 15. Mai 2007, mit der die Erlaubnisse vom 9. August 2006 für den Betrieb der Spielhallen A und B in der Taunusstraße 46 der Antragstellerin mit vier zusätzlichen Auflagen versehen wurde. Der Tenor der Verfügung lautet:

21. Die Aufstellung und der Betrieb von Spielgeräten, denen keine Bauartzulassung oder Erlaubnis nach §§ 4, 5, 13 oder 14 der Spielverordnung erteilt wurde oder die nach § 5 a SpielV keiner Erlaubnis bedürfen, ist nur zulässig wenn2. a) - keine Spieleinsätze zurückgewährt werden,

3- der Gewinn nicht in einer Berechtigung zum Weiterspielen besteht, - keine sonstigen Gewinnberechtigungen und - keine Möglichkeiten zur Erhöhung der Gewinnchancen angeboten werden.

4Hinweis:

5Eine Berechtigung zum Weitespielen liegt nicht vor, wenn das Spielgerät ausschließlich Freispiele gewährt, welche unmittelbar zeitlichen Anschluss an das entgeltliche Spiel abgespielt werden und nicht mehr als sechs Freispiele gewonnen werden können.

6b) - auf der Grundlage der Spielergebnisse keine Gewinne ausgeben, ausgezahlt, auf Konten, Geldkarten oder ähnliche, zur Geldauszahlung benutzbare Speichermedien (Highscorelisten, nach Spielende abrufbare Punktestandanzeigen), aufgebucht werden.

73. Die Geldspielgeräte sind einzeln oder in einer Gruppe mit jeweils höchstens zwei Geräten in einem Abstand von mindestens einem Meter aufzustellen, getrennt durch eine undurchsichtige Sichtblende in einer Tiefe von mindestens 0,80 m, gemessen von der Gerätefrontscheibe in Höhe mindestens der Geräteoberkante.4. 5. In den Spielhallen ist Informationsmaterial über Risiken des übermäßigen Spielens sichtbar auszulegen.6. Nur für Spielhalle B zusätzlich die Auflage Nr. 4

87. Die nach § 3 Absatz 2 SpielV zulässigen Geld- oder Warenspielgeräte sind nach der jeweiligen Grundfläche im Erdgeschoss (59,61 qm) und Kellergeschoss (86,16 qm) zu verteilen. Im EG sind demnach gemäß der derzeitigen Regelung des § 3 Absatz 2 SpielV maximal 5 und im KG maximal 7 Geld- oder Warenspielgeräte

Absatz 2 SpielV maximal 5 und im KG maximal 7 Geld- oder Warenspielgeräte aufzustellen.8. Die Antragsgegnerin ordnet den sofortigen Vollzug der Verfügung an und drohte für den Fall der Zuwiderhandlung nach Ablauf von sieben Tagen nach Zustellung der Verfügung Zwangsgeld an. Zur Begründung führte die Antragsgegnerin aus, dass die Antragstellerin Geräteaufstellerin und Spielhallenbetreiberin gemäß der §§ 33c, 33i GewO für die benannten Betriebe sei. Bei einer Kontrolle am 18. April 2007 seien im Einzelnen aufgeführte Unterhaltungsspielgeräte aufgestellt gewesen:

9Spielhalle A Spielhalle B

10 1 Multi Game 1 Game Master (Software Multi Game)1 Multi Game II 3 Multi Game II2 Magic Games 2 Magic Games II2 Magic Games II 1 Black Jack (Software Multi Game)

11 Die Geräteaufmachung und die Spieleigenschaften der genannten Spielgeräte seien denen von Casino-Gewinnspielgeräten nachempfunden. Der Spieler könne den Spielverlauf nicht durch eigene Geschicklichkeit beeinflussen. Sein „Spielvergnügen“ bestehe überwiegend darin, für seinen Spieleinsatz dem Spielverlauf passiv zuzusehen und Gewinn-Punkte anzusammeln. Die Geräte verfügten im Einzelnen über folgende nach §§ 6a, 9 SpielV in der Fassung vom 27. Januar 2006 unzulässige Spieleigenschaften:

12 1. Berechtigung zum Weiterspielen2. 3. Rückgewähr von Spieleinsätzen4. 5. Chancenerhöhungen6. 7. Aufbuchung auf zur Geldauszahlung benutzbare Speichermedien insbesondere durch das Speichermedium Highscore.8. Darüber hinaus würden auch mehr als sechs Freispiele gewährt und es würden Spielpunkte auf andere Spiele übertragen.

13 Bei den Kontrollen am 18. April 2007 und 8. Mai 2007 seien die Geldspielgeräte nicht mit den vom Verordnungsgeber geforderten Sichtblenden versehen gewesen. Die Auflage Nr. 2 sei insoweit angemessen und notwendig, um sicherzustellen, dass künftig die Geldspielgeräte in einem rechtskonformen Abstand mit dem erforderlichen Sichtschutz aufgestellt würden. Dies gelte auch für die Anordnung der Auflage Nr. 3. Diese sei notwendig, um zu gewährleisten, dass künftig die dem Spielerschutz dienende Vorschrift der Spielverordnung beachtet werde.

14 Die Anordnung der Auflage Nr. 4 sei ebenfalls angemessen und notwendig. Sie solle eine Massierung der Geldspielgeräte auf kleinem Raum verhindern. Hierdurch werde den Verlustgefahren, die mit der Ausnutzung eines durch gesteigerte Gewinnerwartung geschaffenen Anreizes und unkontrollierter Risikobereitschaft verbunden sei, vorgebeugt. Das besondere Fluidum der Konzentration der Geldspielgeräte auf engsten Raum im Erdgeschoss diene der übermäßigen Ausnutzung des Spieltriebs.

15 Der Sofortvollzug sei notwendig, weil aufgrund des bisherigen Verhaltens und der mangelnden Einsicht des Geschäftsführers der Antragstellerin die Gefahr bestehe, dass weitere erhebliche Schäden für die öffentliche Ordnung und damit für die Allgemeinheit entstünden. Es bestünde die Besorgnis, dass ohne die Anordnung der sofortigen Vollziehung der Auflagen, die bei den Kontrollen festgestellten Rechtsverstöße und die hiermit verbundenen Gefahren, nämlich das weitere unzulässige Ausnutzen des Spieltriebs und der damit einhergehenden Vermögensgefährdung der Gäste erneut aufträten und über einen unangemessenen Zeitraum hinweg fortgesetzt werden könnten. Es liege auch in einem besonderen öffentlichen Interesse die Ungleichbehandlung mit Spielhallenbetreibern zu beheben, die sich rechtskonform verhielten.

16 Anwaltlich vertreten hat die Antragstellerin am 29. Mai 2007 Widerspruch gegen die Verfügung eingelegt und am 6. Mai 2007 einen Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gestellt.Die Antragstellerin ist der Auffassung, dass die Anordnung der sofortigen Vollziehung nicht gerechtfertigt sei. Der Betrieb von Spielautomaten, bei denen lediglich Punkte auf einer Punkteanzeige erspielt werden könnten, verstoße grundsätzlich nicht gegen § 6a Satz 1 lit. a SpielV. Unter dem Begriff der „Berechtigung zum Weiterspielen als Gewinn“ könnten nur technische Vorrichtungen verstanden werden, die ein zeitlich versetztes Weiterspielen ermöglichen.

17 Des Weiteren könnten unrechtmäßige Freispiele an diesen Geräten nicht gewonnen werden.

18 Die Antragstellerin behauptet, während der Spiele würden Punktgewinne quasi auf ein „separates Konto“ gebucht. Diese berechtigten nicht zum zeitversetzten Weiterspielen. Diese Punkte verfielen beziehungsweise könnten in eine Tabelle eingetragen werden, die allein dem Zweck diene, festzustellen, wer der beste Spieler sei. Spieleinsätze würden nicht zurückgewährt, der Gewinn bestehe nicht in der Berechtigung zum Weiterspielen und es würden keine sonstigen Gewinnberechtigungen ausgelobt. Soweit durch den Einsatz der gewonnenen Punkte während eines laufenden Spiels die Möglichkeit weiterer Punktgewinne steige, je nach Höhe der eingesetzten Punkte, sei das keine unzulässige Erhöhung der Gewinnchancen. Dies stelle lediglich einen Spielanreiz während des laufenden Spiels dar. Die Geräte böten keinen Gewinn, nicht einmal einen Gewinn in Form eines geldwerten Vorteils. Die Punktegewinne verfielen, wenn der Spieler die Nutzung des Gerätes beendet habe.

19 Es werde bestritten, dass die Spieleigenschaften durch ordnungsgemäßes Bespielen beweiskräftig ermittelt worden sei. Die Antragsgegnerin verfüge nach Erkenntnissen der Antragstellerin nur über fünf Mitarbeiter, die die notwendige Sachkenntnis aufwiesen, um eine Überprüfung der Geräte vorzunehmen.

20 Soweit mit der Auflage die Einhaltung der Mindestabstände gefordert wäre, sei darauf hinzuweisen, dass nunmehr alle Geräte einen Mindestabstand von einem Meter hätten. Die Sichtblenden seien nicht durchsichtig. Die Anforderung von undurchsichtigen Sichtblenden gehe über die gesetzliche Anforderung hinaus. Es sei unzutreffend, wenn behauptet werde, dass kein Informationsmaterial ausgelegt worden sei. Ebenfalls unzutreffend sei die Feststellung bei der Begehung, dass es sich bei dem Kellerraum in der Spielhalle B um einen Lagerraum gehandelt habe. Der untere Teil diene der Aufstellung weiterer Spielgeräte, insbesondere von Billardtischen. Bei der Kontrolle vor Ort am 18. April 2007 seien die bereits bestellten Billardtische lediglich noch nicht geliefert und deshalb nicht aufgestellt worden.

21 Die Antragstellerin beantragt,

22die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin vom 29. Mai 2007 gegen die Verwaltungsverfügung des Antragsgegners vom 15. Mai 2007 wiederherzustellen beziehungsweise anzuordnen, soweit nicht die Auflagen bereits erfüllt wurden.

23 Die Antragsgegnerin beantragt,

24den Antrag abzuweisen.

25 Die Verfügung sei rechtmäßig. Die Notwendigkeit zur nachträglichen Erteilung von Auflagen ergebe sich regelmäßig aus der Tatsache, dass zuvor ein Fehlverhalten des Gewerbetreibenden festzustellen gewesen sei. Die Auflagen dienten der Prävention und seien immer dann geboten, wenn es künftiges Fehlverhalten zu verhindern gelte. Deshalb sei die Verfügung auch dann nicht rechtswidrig, wenn die Antragstellerin bis zum Abschluss des Widerspruchsverfahrens die getroffenen Anordnungen beachten sollte. Soweit untersagte Spieleigenschaften bestritten würden, sei darauf hingewiesen, dass diese durch Bespielen der Geräte beweiskräftig ermittelt worden seien. Die Durchsichtigkeit der Sichtblenden sei durch die Fotos in den Behördenakten belegt.

26 Das Infomaterial zur Spielsuchtprävention sei bei der ersten Kontrolle am 18. April 2007 gar nicht vorhanden gewesen. Bei der Nachkontrolle am 8. Mai 2007 hätten die Infoblätter versteckt hinter sonstigen Werbematerialien in einem Werbeständer gelegen. Das Informationsmaterial sei aber sichtbar auszulegen.

27 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte, die Gerichtsakte 5 G 1272/07 sowie die vorgelegen Behördenakten (3 Bände) verwiesen.

II.

28 Der nach § 80 Abs. 5 VwGO statthafte Antrag hat keinen Erfolg, weil die Verfügung vom 15. Mai 2006 bei der im Eilverfahren nur möglichen summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage rechtmäßig ist. Darüber hinaus ist der Vollzug der Verfügung eilbedürftig.

29 Der Sofortvollzug der Verfügung wurde gemäß § 80 Abs. 3 VwGO hinreichend begründet.

30 Die Antragsgegnerin hat konkret das besondere öffentliche Interesse dafür, dass ausnahmsweise die sofortige Vollziehbarkeit notwendig ist und dass das Interesse der Antragstellerin, bis zur rechtskräftigen Entscheidung von dem von ihr angegriffenen Verwaltungsakt nicht betroffen zu werden, zurücktreten muss, dargelegt. Die seitens der Antragsgegnerin vorgenommene Interessenabwägung findet ihre Begründung zugunsten des besonderen Vollzugsinteresses darin, dass vorliegend der Schutz der Allgemeinheit vor einer Förderung des übermäßigen Spieltriebs höher anzusetzen sei als die Interessen der Antragstellerin.

31 Nach der im Eilverfahren nur möglichen summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage erweist sich die Verfügung der Antragsgegnerin vom 15. Mai 2007 als offensichtlich rechtmäßig. Die von der Antragsgegnerin gewählte Vorgehensweise, die Erlaubnisse vom 9. August 2006 zum Betrieb einer Spielhalle in der Taunusstraße 46 für die Spielhallen A und B gemäß § 33i der Gewerbeordnung (GewO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Februar 1999 (BGBl. I, S. 202), zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes vom 19. Dezember 2006 (BGBl. I, S. 3232), nachträglich mit einer Auflage zu versehen, begegnet keinen Bedenken. Gemäß § 33i Abs. 1 Satz 2 GewO kann die Erlaubnis, die für den Betrieb einer Spielhalle notwendig ist, mit Auflagen verbunden werden, soweit dies zum Schutz der Allgemeinheit, der Gäste oder der Bewohner des Betriebsgrundstücks oder der Nachbargrundstücke vor Gefahren, erheblichen Nachteilen oder erheblichen Belästigungen erforderlich ist; unter den selben Voraussetzungen ist auch die nachträgliche Aufnahme, Änderung und Ergänzung von Auflagen zulässig. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, der sich das erkennende Gericht anschließt, ist Voraussetzung für die Rechtmäßigkeit einer Auflage, die zum Betrieb einer Spielhalle ergeht, dass ohne sie die konkrete Gefahr besteht, dass in absehbarer Zeit mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ein Schaden für die durch das gewerbliche Spielrecht geschützten Rechtsgüter eintreten wird, etwa dass ein Versagungsgrund nach § 33i Abs. 2 GewO eintritt. Die Ermächtigung zum Erlass von Auflagen dient jedenfalls vorrangig dazu, Versagungsgründe auszuräumen oder bei nachträglichen Auflagen den Widerruf der Spielhallenerlaubnis entbehrlich zu machen (BVerwG, Urteil. v. 23. November 2005 - 6 C 8.05 -, GewArch. 2006, S. 153).

32 Die Aufstellung und der Betrieb von Spielgeräten, die den Verbotstatbestand des § 6a Satz 1 lit. a und b der Spielverordnung (SpielV) in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. Januar 2006 (BGBl. I, 2006, S. 280) erfüllen, rechtfertigt den Widerruf der Spielhallenerlaubnis. Die Aufstellung und der Betrieb dieser Geräte ist geeignet, den Spieltrieb übermäßig auszunutzen und gefährdet deshalb die Allgemeinheit. Das Gericht schließt sich ausdrücklich den Gründen des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes in seinem Beschluss vom 16. Januar (8 TG 1753/06, GewArch 2007, S. 290 <291>) zur Gefährlichkeit der sogenannten Fun-Games an. Auch die Aufstellung von PTB-geprüften und bauartzugelassenen Geldgewinn-Spielgeräten, ist geeignet, den Spieltrieb übermäßig auszunutzen, wenn bei der Aufstellung die Abstands- und Sichtschutzregelungen des § 3 Abs. 2 SpielV nicht beachtet werden. Daneben ist eine Gefährdung der Allgemeinheit durch die übermäßige Ausnutzung des Spieltriebes auch dadurch begründet, dass die Antragstellerin mit der Aufstellung dieser Geräte neben den Geldgewinnspielgeräten, die über eine Zulassung der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt (PTB) verfügen, die für eine Spielhalle zugelassene Anzahl von zwölf Geldspielgeräten gemäß § 3 Abs. 2 SpielV überschreitet.

33 Da gemäß § 36 Abs. 1 des Hessischen Verwaltungsverfahrensgesetzes (HVwVfG) in der Fassung vom 28. Juli 2005 (GVBl. I, S. 591) Vorraussetzung für die Rechtmäßigkeit einer Auflage ist, dass diese sicherstellen soll, dass die gesetzlichen Voraussetzungen des Verwaltungsaktes erfüllt werden, ist es unerheblich, ob die Antragstellerin möglicherweise teilweise den Anforderungen der Spielverordnung, deren Nichtbeachtung die Gewerbeaufsicht bei den Begehungen am 18. April 2007 und 8. Mai 2007 beanstandet hatte, nachgekommen ist.

34 Die Auflage Nr. 1 a) und b) der Verfügung vom 15. Mai 2007 ist rechtmäßig, insbesondere ist sie hinreichend bestimmt. Aus dem Tenor der Verfügung ergibt zusammen mit der Begründung, die zu Auflage Nr. 1 gegeben wird, welche Spielgeräte mit welchen Spielversionen die Antragstellerin nicht aufstellen und

Spielgeräte mit welchen Spielversionen die Antragstellerin nicht aufstellen und betreiben darf.

35 Die von der Antragstellerin aufgestellten und betriebenen Punktspielgeräte “Multi Game“, “Multi Game II“, “Magic Games“, “Magic Games II“, “Play Stars“ verstoßen gegen § 6a SpielV. Ausweislich der Spielberichte, die sich in den Verwaltungsakten befinden, ist den genannten Spielen bis auf “Magic Games II“ gemein, dass der Geldeinsatz in Punkte umgewandelt wird, die in einem Kreditspeicher angezeigt werden. Aus diesem Kreditspeicher wird der Einsatz für ein Spiel, welches etwa drei Sekunden dauert, abgebucht. Je nach Spielverlauf können Punkte hinzu gewonnen werden, die auf den Kreditspeicher aufgebucht werden. Das erkennende Gericht schließt sich der Rechtsprechung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs (vgl. Beschluss vom 16. Januar 2007 - 8 TG 1753/06 - GewArch. 2007, S. 290) an, wonach es für ein Verbot nach § 6a Satz 1 lit. a SpielV ausreicht, dass die angezeigten Spielpunkte nicht unmittelbar in maximal sechs Freispiele umgesetzt, sondern „aufaddiert“ und zum Weiterspielen mit der Chance einer weiteren Punkteerhöhung genutzt werden können und darin eine (verbotene) Berechtigung zum Weiterspielen zu sehen ist. Eine solche „Aufaddierung“ der Gewinnpunkte findet hier bei den geprüften Spielapparaten statt. Die Behauptung der Antragstellerin, während der Spiele würden die Punktgewinne quasi „auf ein separates Konto gebucht“, ist ausweislich der Spielberichte unzutreffend. Die Richtigkeit der in den Spielberichten durch die Gewerbeprüfer dokumentierten Spielverläufe hat die Antragsstellerin nicht substantiiert bestritten. Ansatzpunkte dafür, dass die mit der Prüfung beauftragten Mitarbeiter der Antragsgegnerin nicht die zur Ausübung der Gewerbeaufsicht notwendige Sachkunde aufweisen, sind nicht vorgetragen und auch nicht ersichtlich. Tatsächlich wurde jedes Gerät bespielt und die Spielverläufe dokumentiert. Unerheblich ist, ob die gewonnenen Punkte zu einem zeitversetzten Weiterspielen berechtigen. Dies fordert die Spielverordnung in der nunmehr gültigen Fassung nicht.

36 Bei diesen Geräten mit den bezeichneten Spielversionen, handelt es sich auch um Geldspielgeräte, die gemäß § 33c GewO einer Zulassung durch die PTB bedürfen. Wie das Bundesverwaltungsgericht in seinem Beschluss vom 30. März 2007 - 6 B 14/07 - entschieden hat, ist ein Gewinn im Sinne des § 33c GewO bereits dann erzielt, wenn infolge des Verlaufs des Spielvorgangs Punkte gutgeschrieben werden, auch wenn dieser im günstigsten Falle nur alle bisherigen Einsätze auszugleichen geeignet ist.

37 Die Anzahl von Geldspielgeräten darf gemäß § 3 Abs.2 SpielV zwölf Geräte in einer Spielhalle nicht überschreiten. Diese Beschränkung dient ebenfalls dazu, der übermäßigen Ausnutzung des Spieltriebes vorzubeugen. Da die Antragstellerin in ihren Spielhallen bereits jeweils zwölf Geldspielgeräte, die über eine Zulassung nach § 33c GewO verfügen aufgestellt hat und ihre Nutzung betreibt, überschreitet sie mit der Aufstellung weiterer Geldspielgeräte wie die oben bezeichneten die pro Spielhalle zulässige Anzahl.

38 Daneben verstoßen alle genannten Spielgeräte, also auch das Spielgerät mit der Spielesoftware “Magic Games II“ gegen § 6a Satz 1 lit. b SpielV. Durch den am Ende der Spielsequenz dokumentierten Punktestand, der bei der Spielvariante “Magic Games II“ separat von dem Kreditkonto gebucht wird, besteht die Möglichkeit auf der Grundlage des Spielergebnisses Gewinne auszuzahlen. Auch insoweit schließt sich das Gericht der Rechtsprechung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs (a. a. O.) an, wonach die Vorschrift des § 6a SpielV - über die bisherigen verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen hinaus - nicht voraussetzt, dass Weiterspielberechtigungen in Token oder aufladbaren Speicherchips etc. verkörpert oder/und dass erspielte und auf einer Anzeige festgehaltene Punkte über eine technische Einrichtung des Spielgerätes selbst in Gewinne umgewandelt oder ausgegeben werden.Die „gewonnenen“ Punkte repräsentieren einen Geldwert. Dieser wird bestimmt durch den Geldeinsatz, der pro Spiel zu leisten ist. Mit der Speicherung der erspielten Punkte sind diese, unabhängig wie die Bezeichnung des Kontos lautet, auf dass sie aufgebucht werden, auf ein ähnliches, zur Geldauszahlung benutzbares Speichermedium im Sinne des § 6a Satz 1 lit. b der SpielV aufgebucht. Dies gilt auch dann, wenn die Gewinnpunkte wie bei dem Spiel “Magic Games II“ auf eine sogenannte Highscore-Liste umgetragen werden können. Die in der Highscore-Liste eingetragenen Punkte dienen auch nicht nur dem Vergleich mit anderen Spielern. Allein aus der Wiedergabe der erspielten Punkte lässt sich nicht entnehmen, wie viel Geldeinsatz es bedurfte, um diese Punktezahl zu erreichen. Ein objektiver Vergleichsmaßstab ist die High-score-Liste deshalb nicht. Da der Spieler auf den Spielverlauf eines Punktespielgerätes auch

deshalb nicht. Da der Spieler auf den Spielverlauf eines Punktespielgerätes auch keinen Einfluss hat, lässt sich eine Spielgeschicklichkeit hieraus auch nicht ableiten. Damit handelt es sich bei einer Highscore-Liste auch nur um ein ähnliches zur Geldauszahlung benutzbares Speichermedium.

39 Daneben verwirklichen die von der Antragstellerin betriebenen Fun-Games bei den dokumentierten Spielverläufen zugleich den Rückgewähr von Spieleinsätzen. Insoweit bezieht sich das Gericht auf die Verfügung vom 15. Mai 2007 und sieht von der Darstellung eigener Entscheidungsgründe ab. Dies gilt auch im Hinblick auf die Dokumentation der Chancenerhöhung, die jedenfalls dann gegeben ist, wenn eine Risikotaste vorhanden ist.

40 Die Auflage Nr. 2, mit der der Antragstellerin aufgegeben wird, die Geldgeräte einzeln oder in Gruppen mit jeweils höchstens zwei Geräten in einem Abstand von mindestens 1 m aufzustellen, getrennt durch eine undurchsichtige Sichtblende in einer Tiefe von mindestens 0,80 m gemessen von der Gerätefrontscheibe in Höhe mindestens der Geräteoberkante, ist rechtmäßig.Rechtsgrundlage für diese Auflage ist § 3 Abs. 2 SpielV. Danach dürfen in Spielhallen Geldspielgeräte nur einzeln oder in einer Gruppe mit jeweils höchstens zwei Geräten in einem Abstand von mindestens 1 m aufgestellt werden. Diese sind durch eine Sichtblende in einer Tiefe von 0,80 m, gemessen von der Gerätefront in Höhe mindestens der Geräteoberkante zu trennen.Aus dem Wort „Sichtblende“ ergibt sich, dass diese geeignet sein muss, den Blick auf Nachbargeräte zu verhindern. Die von der Antragstellerin bislang verwendeten Lochbleche sind hierzu nicht geeignet, denn durch die Löcher im Lochblech kann durchgesehen werden. Damit blenden sie die Sicht auf das andere Gerät nicht. Auch die Vorschrift des § 3 Abs. 2 SpielV dient dazu, der Gefahr der übermäßigen Ausnutzung des Spieltriebs zu begegnen und kann deshalb die Rechtsgrundlage einer Auflage zur Erlaubnis zum Betrieb einer Spielhalle gemäß § 33i GewO sein.

41 Dies gilt auch für Nr. 3 der Auflage, wonach Informationsmaterial über Risiken des übermäßigen Spielens sichtbar auszulegen ist. Die Auflage findet ihre Rechtsgrundlage in § 6 Abs. 4 SpielV.Ob die Behauptung der Antragstellerin zutrifft, die Informationsbroschüren hätten aus-gelegen, wenn die Gewerbeprüfer sie tatsächlich vor Ort nicht auffinden konnten, mag dahin stehen.

42 Auch die Auflage Nr. 4, die die Spielhalle B betrifft, ist rechtmäßig. Das Gericht ist der Auffassung, dass auch, nachdem § 3 Abs. 2 Satz 2 SpielV die Aufstellung der Geldspielgeräte in einem Mindestabstand normiert und eine Gruppenbildung über zwei Geräte hinaus verbietet, die Verhinderung einer übermäßigen Ausnutzung des Spieltriebes durch die Aufstellung aller Geräte in nur einem Raum durch eine Auflage begegnet werden kann.Wie das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 30. März 1993 (1 C 16.91, GewArch 1993, Seite 323) entschieden hat, kann § 33i Abs. 1 Satz 2 GewO Rechtsgrundlage für eine Auflage zu einer Spielhallenerlaubnis sein, die die Aufstellung von Geld- oder Warenspielgeräten innerhalb der Spielhalle regelt.Bei der Summierung aller Geldgewinnspielgeräte im Erdgeschoß der Spielhalle B auf 59,61 m², so wie es die Gewerbeaufsicht der Antragsgegnerin bei ihrer Begehung am 8. Mai 2007 festgestellt hat, besteht die Gefahr, dass das Erdgeschoß durch die Geräte mit Gewinnmöglichkeiten geprägt wird und schon durch diese Massierung einen erheblichen Anreiz schafft, verstärkt auf Gewinn zu spielen und damit ein erhebliches Verlustrisiko einzugehen. Mit zunehmender Konzentration von Gewinnspielmöglichkeiten innerhalb einer „räumlichen Abgrenzung“ steigt die Gefahr einer ausbeuterischen Ausnutzung des Spieltriebs. Dieser Gefahr begegnet die Auflage Nr. 4, in der der Antragstellerin aufgegeben wird, die Geldspielgeräte auf Erdgeschoß und Kellergeschoß zu verteilen.

43 Die Androhung eines Zwangsgeldes ist ebenfalls rechtmäßig und hat ihre Grundlage in den §§ 2, 68, 69, 76 des Hessischen Verwaltungsvollstreckungsgesetzes (HessVwVG) vom 4. Juni 1966 in der Fassung vom 28. Juli 2005 (GVBl I, Seite 591).

44 Die Kosten des Verfahrens hat die Antragstellerin zu tragen, da sie unterlegen ist 154 Abs. 1 VwGO).

45 Die Festsetzung des Streitwertes für die verfügte Auflage hat ihre Grundlage in den §§ 52, 53 Abs. 3 GKG.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert.

ausgewählt und dokumentiert.

Urteil herunterladen
Informationen
Optionen
Sie suchen einen Anwalt?

Wir finden den passenden Anwalt für Sie! Nutzen Sie einfach unseren jusmeum-Vermittlungsservice!

Zum Vermittlungsservice