Urteil des VG Frankfurt (Main), Az. 5 G 1621/07

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Gericht:

VG Frankfurt 5.

Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

5 G 1621/07

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 33c GewO, § 33i GewO , § 3

Abs 2 SpielV, § 6a SpielV, § 80

Abs 5 VwGO

Rechtmäßigkeit von Auflagen zum Betrieb einer Spielhalle

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragstellerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 2500 € festgesetzt.

Gründe

Die Antragstellerin wendet sich gegen eine Auflagenverfügung vom 15. Mai 2007,

mit der die Erlaubnisse vom 9. August 2006 für den Betrieb der Spielhallen A und

B in der Taunusstraße 46 der Antragstellerin mit vier zusätzlichen Auflagen

versehen wurde. Der Tenor der Verfügung lautet:

1. Die Aufstellung und der Betrieb von Spielgeräten, denen keine Bauartzulassung

oder Erlaubnis nach §§ 4, 5, 13 oder 14 der Spielverordnung erteilt wurde oder die

nach § 5 a SpielV keiner Erlaubnis bedürfen, ist nur zulässig wenn2. a) - keine

Spieleinsätze zurückgewährt werden,

- der Gewinn nicht in einer Berechtigung zum Weiterspielen besteht,

- keine sonstigen Gewinnberechtigungen und

- keine Möglichkeiten zur Erhöhung der Gewinnchancen angeboten werden.

Hinweis:

Eine Berechtigung zum Weitespielen liegt nicht vor, wenn das Spielgerät

ausschließlich Freispiele gewährt, welche unmittelbar zeitlichen Anschluss an das

entgeltliche Spiel abgespielt werden und nicht mehr als sechs Freispiele gewonnen

werden können.

b) - auf der Grundlage der Spielergebnisse keine Gewinne ausgeben, ausgezahlt,

auf Konten, Geldkarten oder ähnliche, zur Geldauszahlung benutzbare

Speichermedien (Highscorelisten, nach Spielende abrufbare

Punktestandanzeigen), aufgebucht werden.

3. Die Geldspielgeräte sind einzeln oder in einer Gruppe mit jeweils höchstens zwei

Geräten in einem Abstand von mindestens einem Meter aufzustellen, getrennt

durch eine undurchsichtige Sichtblende in einer Tiefe von mindestens 0,80 m,

gemessen von der Gerätefrontscheibe in Höhe mindestens der

Geräteoberkante.4. 5. In den Spielhallen ist Informationsmaterial über Risiken des

übermäßigen Spielens sichtbar auszulegen.6. Nur für Spielhalle B zusätzlich die

Auflage Nr. 4

7. Die nach § 3 Absatz 2 SpielV zulässigen Geld- oder Warenspielgeräte sind nach

der jeweiligen Grundfläche im Erdgeschoss (59,61 qm) und Kellergeschoss (86,16

qm) zu verteilen. Im EG sind demnach gemäß der derzeitigen Regelung des § 3

Absatz 2 SpielV maximal 5 und im KG maximal 7 Geld- oder Warenspielgeräte

aufzustellen.8. Die Antragsgegnerin ordnet den sofortigen Vollzug der Verfügung

an und drohte für den Fall der Zuwiderhandlung nach Ablauf von sieben Tagen

nach Zustellung der Verfügung Zwangsgeld an. Zur Begründung führte die

Antragsgegnerin aus, dass die Antragstellerin Geräteaufstellerin und

Spielhallenbetreiberin gemäß der §§ 33c, 33i GewO für die benannten Betriebe sei.

Bei einer Kontrolle am 18. April 2007 seien im Einzelnen aufgeführte

Unterhaltungsspielgeräte aufgestellt gewesen:

Spielhalle A Spielhalle B

1 Multi Game 1 Game Master (Software Multi Game)1 Multi Game II 3 Multi Game

II2 Magic Games 2 Magic Games II2 Magic Games II 1 Black Jack (Software Multi

Game)

Die Geräteaufmachung und die Spieleigenschaften der genannten Spielgeräte

seien denen von Casino-Gewinnspielgeräten nachempfunden. Der Spieler könne

den Spielverlauf nicht durch eigene Geschicklichkeit beeinflussen. Sein

„Spielvergnügen“ bestehe überwiegend darin, für seinen Spieleinsatz dem

Spielverlauf passiv zuzusehen und Gewinn-Punkte anzusammeln. Die Geräte

verfügten im Einzelnen über folgende nach §§ 6a, 9 SpielV in der Fassung vom 27.

Januar 2006 unzulässige Spieleigenschaften:

1. Berechtigung zum Weiterspielen2. 3. Rückgewähr von Spieleinsätzen4. 5.

Chancenerhöhungen6. 7. Aufbuchung auf zur Geldauszahlung benutzbare

Speichermedien insbesondere durch das Speichermedium Highscore.8. Darüber

hinaus würden auch mehr als sechs Freispiele gewährt und es würden Spielpunkte

auf andere Spiele übertragen.

Bei den Kontrollen am 18. April 2007 und 8. Mai 2007 seien die Geldspielgeräte

nicht mit den vom Verordnungsgeber geforderten Sichtblenden versehen

gewesen. Die Auflage Nr. 2 sei insoweit angemessen und notwendig, um

sicherzustellen, dass künftig die Geldspielgeräte in einem rechtskonformen

Abstand mit dem erforderlichen Sichtschutz aufgestellt würden. Dies gelte auch

für die Anordnung der Auflage Nr. 3. Diese sei notwendig, um zu gewährleisten,

dass künftig die dem Spielerschutz dienende Vorschrift der Spielverordnung

beachtet werde.

Die Anordnung der Auflage Nr. 4 sei ebenfalls angemessen und notwendig. Sie

solle eine Massierung der Geldspielgeräte auf kleinem Raum verhindern. Hierdurch

werde den Verlustgefahren, die mit der Ausnutzung eines durch gesteigerte

Gewinnerwartung geschaffenen Anreizes und unkontrollierter Risikobereitschaft

verbunden sei, vorgebeugt. Das besondere Fluidum der Konzentration der

Geldspielgeräte auf engsten Raum im Erdgeschoss diene der übermäßigen

Ausnutzung des Spieltriebs.

Der Sofortvollzug sei notwendig, weil aufgrund des bisherigen Verhaltens und der

mangelnden Einsicht des Geschäftsführers der Antragstellerin die Gefahr bestehe,

dass weitere erhebliche Schäden für die öffentliche Ordnung und damit für die

Allgemeinheit entstünden. Es bestünde die Besorgnis, dass ohne die Anordnung

der sofortigen Vollziehung der Auflagen, die bei den Kontrollen festgestellten

Rechtsverstöße und die hiermit verbundenen Gefahren, nämlich das weitere

unzulässige Ausnutzen des Spieltriebs und der damit einhergehenden

Vermögensgefährdung der Gäste erneut aufträten und über einen

unangemessenen Zeitraum hinweg fortgesetzt werden könnten. Es liege auch in

einem besonderen öffentlichen Interesse die Ungleichbehandlung mit

Spielhallenbetreibern zu beheben, die sich rechtskonform verhielten.

Anwaltlich vertreten hat die Antragstellerin am 29. Mai 2007 Widerspruch gegen

die Verfügung eingelegt und am 6. Mai 2007 einen Antrag auf Anordnung der

aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gestellt.Die Antragstellerin ist der

Auffassung, dass die Anordnung der sofortigen Vollziehung nicht gerechtfertigt sei.

Der Betrieb von Spielautomaten, bei denen lediglich Punkte auf einer

Punkteanzeige erspielt werden könnten, verstoße grundsätzlich nicht gegen § 6a

Satz 1 lit. a SpielV. Unter dem Begriff der „Berechtigung zum Weiterspielen als

Gewinn“ könnten nur technische Vorrichtungen verstanden werden, die ein zeitlich

versetztes Weiterspielen ermöglichen.

Des Weiteren könnten unrechtmäßige Freispiele an diesen Geräten nicht

gewonnen werden.

Die Antragstellerin behauptet, während der Spiele würden Punktgewinne quasi auf

ein „separates Konto“ gebucht. Diese berechtigten nicht zum zeitversetzten

Weiterspielen. Diese Punkte verfielen beziehungsweise könnten in eine Tabelle

eingetragen werden, die allein dem Zweck diene, festzustellen, wer der beste

Spieler sei. Spieleinsätze würden nicht zurückgewährt, der Gewinn bestehe nicht in

der Berechtigung zum Weiterspielen und es würden keine sonstigen

Gewinnberechtigungen ausgelobt. Soweit durch den Einsatz der gewonnenen

Punkte während eines laufenden Spiels die Möglichkeit weiterer Punktgewinne

steige, je nach Höhe der eingesetzten Punkte, sei das keine unzulässige Erhöhung

der Gewinnchancen. Dies stelle lediglich einen Spielanreiz während des laufenden

Spiels dar. Die Geräte böten keinen Gewinn, nicht einmal einen Gewinn in Form

eines geldwerten Vorteils. Die Punktegewinne verfielen, wenn der Spieler die

Nutzung des Gerätes beendet habe.

Es werde bestritten, dass die Spieleigenschaften durch ordnungsgemäßes

Bespielen beweiskräftig ermittelt worden sei. Die Antragsgegnerin verfüge nach

Erkenntnissen der Antragstellerin nur über fünf Mitarbeiter, die die notwendige

Sachkenntnis aufwiesen, um eine Überprüfung der Geräte vorzunehmen.

Soweit mit der Auflage die Einhaltung der Mindestabstände gefordert wäre, sei

darauf hinzuweisen, dass nunmehr alle Geräte einen Mindestabstand von einem

Meter hätten. Die Sichtblenden seien nicht durchsichtig. Die Anforderung von

undurchsichtigen Sichtblenden gehe über die gesetzliche Anforderung hinaus. Es

sei unzutreffend, wenn behauptet werde, dass kein Informationsmaterial ausgelegt

worden sei. Ebenfalls unzutreffend sei die Feststellung bei der Begehung, dass es

sich bei dem Kellerraum in der Spielhalle B um einen Lagerraum gehandelt habe.

Der untere Teil diene der Aufstellung weiterer Spielgeräte, insbesondere von

Billardtischen. Bei der Kontrolle vor Ort am 18. April 2007 seien die bereits

bestellten Billardtische lediglich noch nicht geliefert und deshalb nicht aufgestellt

worden.

Die Antragstellerin beantragt,

die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin vom 29. Mai

2007 gegen die Verwaltungsverfügung des Antragsgegners vom 15. Mai 2007

wiederherzustellen beziehungsweise anzuordnen, soweit nicht die Auflagen bereits

erfüllt wurden.

Die Antragsgegnerin beantragt,

den Antrag abzuweisen.

Die Verfügung sei rechtmäßig. Die Notwendigkeit zur nachträglichen Erteilung von

Auflagen ergebe sich regelmäßig aus der Tatsache, dass zuvor ein Fehlverhalten

des Gewerbetreibenden festzustellen gewesen sei. Die Auflagen dienten der

Prävention und seien immer dann geboten, wenn es künftiges Fehlverhalten zu

verhindern gelte. Deshalb sei die Verfügung auch dann nicht rechtswidrig, wenn die

Antragstellerin bis zum Abschluss des Widerspruchsverfahrens die getroffenen

Anordnungen beachten sollte. Soweit untersagte Spieleigenschaften bestritten

würden, sei darauf hingewiesen, dass diese durch Bespielen der Geräte

beweiskräftig ermittelt worden seien. Die Durchsichtigkeit der Sichtblenden sei

durch die Fotos in den Behördenakten belegt.

Das Infomaterial zur Spielsuchtprävention sei bei der ersten Kontrolle am 18. April

2007 gar nicht vorhanden gewesen. Bei der Nachkontrolle am 8. Mai 2007 hätten

die Infoblätter versteckt hinter sonstigen Werbematerialien in einem Werbeständer

gelegen. Das Informationsmaterial sei aber sichtbar auszulegen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die

Gerichtsakte, die Gerichtsakte 5 G 1272/07 sowie die vorgelegen Behördenakten

(3 Bände) verwiesen.

II.

Der nach § 80 Abs. 5 VwGO statthafte Antrag hat keinen Erfolg, weil die Verfügung

vom 15. Mai 2006 bei der im Eilverfahren nur möglichen summarischen Prüfung

der Sach- und Rechtslage rechtmäßig ist. Darüber hinaus ist der Vollzug der

Verfügung eilbedürftig.

Der Sofortvollzug der Verfügung wurde gemäß § 80 Abs. 3 VwGO hinreichend

begründet.

Die Antragsgegnerin hat konkret das besondere öffentliche Interesse dafür, dass

ausnahmsweise die sofortige Vollziehbarkeit notwendig ist und dass das Interesse

der Antragstellerin, bis zur rechtskräftigen Entscheidung von dem von ihr

angegriffenen Verwaltungsakt nicht betroffen zu werden, zurücktreten muss,

dargelegt. Die seitens der Antragsgegnerin vorgenommene Interessenabwägung

findet ihre Begründung zugunsten des besonderen Vollzugsinteresses darin, dass

vorliegend der Schutz der Allgemeinheit vor einer Förderung des übermäßigen

Spieltriebs höher anzusetzen sei als die Interessen der Antragstellerin.

Nach der im Eilverfahren nur möglichen summarischen Prüfung der Sach- und

Rechtslage erweist sich die Verfügung der Antragsgegnerin vom 15. Mai 2007 als

offensichtlich rechtmäßig. Die von der Antragsgegnerin gewählte Vorgehensweise,

die Erlaubnisse vom 9. August 2006 zum Betrieb einer Spielhalle in der

Taunusstraße 46 für die Spielhallen A und B gemäß § 33i der Gewerbeordnung

(GewO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Februar 1999 (BGBl. I, S.

202), zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes vom 19. Dezember 2006 (BGBl.

I, S. 3232), nachträglich mit einer Auflage zu versehen, begegnet keinen

Bedenken. Gemäß § 33i Abs. 1 Satz 2 GewO kann die Erlaubnis, die für den Betrieb

einer Spielhalle notwendig ist, mit Auflagen verbunden werden, soweit dies zum

Schutz der Allgemeinheit, der Gäste oder der Bewohner des Betriebsgrundstücks

oder der Nachbargrundstücke vor Gefahren, erheblichen Nachteilen oder

erheblichen Belästigungen erforderlich ist; unter den selben Voraussetzungen ist

auch die nachträgliche Aufnahme, Änderung und Ergänzung von Auflagen

zulässig. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, der sich das

erkennende Gericht anschließt, ist Voraussetzung für die Rechtmäßigkeit einer

Auflage, die zum Betrieb einer Spielhalle ergeht, dass ohne sie die konkrete

Gefahr besteht, dass in absehbarer Zeit mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ein

Schaden für die durch das gewerbliche Spielrecht geschützten Rechtsgüter

eintreten wird, etwa dass ein Versagungsgrund nach § 33i Abs. 2 GewO eintritt. Die

Ermächtigung zum Erlass von Auflagen dient jedenfalls vorrangig dazu,

Versagungsgründe auszuräumen oder bei nachträglichen Auflagen den Widerruf

der Spielhallenerlaubnis entbehrlich zu machen (BVerwG, Urteil. v. 23. November

2005 - 6 C 8.05 -, GewArch. 2006, S. 153).

Die Aufstellung und der Betrieb von Spielgeräten, die den Verbotstatbestand des §

6a Satz 1 lit. a und b der Spielverordnung (SpielV) in der Fassung der

Bekanntmachung vom 27. Januar 2006 (BGBl. I, 2006, S. 280) erfüllen, rechtfertigt

den Widerruf der Spielhallenerlaubnis. Die Aufstellung und der Betrieb dieser

Geräte ist geeignet, den Spieltrieb übermäßig auszunutzen und gefährdet deshalb

die Allgemeinheit. Das Gericht schließt sich ausdrücklich den Gründen des

Hessischen Verwaltungsgerichtshofes in seinem Beschluss vom 16. Januar (8 TG

1753/06, GewArch 2007, S. 290 <291>) zur Gefährlichkeit der sogenannten

Fun-Games an. Auch die Aufstellung von PTB-geprüften und bauartzugelassenen

Geldgewinn-Spielgeräten, ist geeignet, den Spieltrieb übermäßig auszunutzen,

wenn bei der Aufstellung die Abstands- und Sichtschutzregelungen des § 3 Abs. 2

SpielV nicht beachtet werden. Daneben ist eine Gefährdung der Allgemeinheit

durch die übermäßige Ausnutzung des Spieltriebes auch dadurch begründet, dass

die Antragstellerin mit der Aufstellung dieser Geräte neben den

Geldgewinnspielgeräten, die über eine Zulassung der Physikalisch-Technischen

Bundesanstalt (PTB) verfügen, die für eine Spielhalle zugelassene Anzahl von zwölf

Geldspielgeräten gemäß § 3 Abs. 2 SpielV überschreitet.

Da gemäß § 36 Abs. 1 des Hessischen Verwaltungsverfahrensgesetzes (HVwVfG)

in der Fassung vom 28. Juli 2005 (GVBl. I, S. 591) Vorraussetzung für die

Rechtmäßigkeit einer Auflage ist, dass diese sicherstellen soll, dass die

gesetzlichen Voraussetzungen des Verwaltungsaktes erfüllt werden, ist es

unerheblich, ob die Antragstellerin möglicherweise teilweise den Anforderungen

der Spielverordnung, deren Nichtbeachtung die Gewerbeaufsicht bei den

Begehungen am 18. April 2007 und 8. Mai 2007 beanstandet hatte,

nachgekommen ist.

Die Auflage Nr. 1 a) und b) der Verfügung vom 15. Mai 2007 ist rechtmäßig,

insbesondere ist sie hinreichend bestimmt. Aus dem Tenor der Verfügung ergibt

zusammen mit der Begründung, die zu Auflage Nr. 1 gegeben wird, welche

Spielgeräte mit welchen Spielversionen die Antragstellerin nicht aufstellen und

betreiben darf.

Die von der Antragstellerin aufgestellten und betriebenen Punktspielgeräte “Multi

Game“, “Multi Game II“, “Magic Games“, “Magic Games II“, “Play Stars“

verstoßen gegen § 6a SpielV. Ausweislich der Spielberichte, die sich in den

Verwaltungsakten befinden, ist den genannten Spielen bis auf “Magic Games II“

gemein, dass der Geldeinsatz in Punkte umgewandelt wird, die in einem

Kreditspeicher angezeigt werden. Aus diesem Kreditspeicher wird der Einsatz für

ein Spiel, welches etwa drei Sekunden dauert, abgebucht. Je nach Spielverlauf

können Punkte hinzu gewonnen werden, die auf den Kreditspeicher aufgebucht

werden. Das erkennende Gericht schließt sich der Rechtsprechung des Hessischen

Verwaltungsgerichtshofs (vgl. Beschluss vom 16. Januar 2007 - 8 TG 1753/06 -

GewArch. 2007, S. 290) an, wonach es für ein Verbot nach § 6a Satz 1 lit. a SpielV

ausreicht, dass die angezeigten Spielpunkte nicht unmittelbar in maximal sechs

Freispiele umgesetzt, sondern „aufaddiert“ und zum Weiterspielen mit der Chance

einer weiteren Punkteerhöhung genutzt werden können und darin eine (verbotene)

Berechtigung zum Weiterspielen zu sehen ist. Eine solche „Aufaddierung“ der

Gewinnpunkte findet hier bei den geprüften Spielapparaten statt. Die Behauptung

der Antragstellerin, während der Spiele würden die Punktgewinne quasi „auf ein

separates Konto gebucht“, ist ausweislich der Spielberichte unzutreffend. Die

Richtigkeit der in den Spielberichten durch die Gewerbeprüfer dokumentierten

Spielverläufe hat die Antragsstellerin nicht substantiiert bestritten. Ansatzpunkte

dafür, dass die mit der Prüfung beauftragten Mitarbeiter der Antragsgegnerin nicht

die zur Ausübung der Gewerbeaufsicht notwendige Sachkunde aufweisen, sind

nicht vorgetragen und auch nicht ersichtlich. Tatsächlich wurde jedes Gerät

bespielt und die Spielverläufe dokumentiert. Unerheblich ist, ob die gewonnenen

Punkte zu einem zeitversetzten Weiterspielen berechtigen. Dies fordert die

Spielverordnung in der nunmehr gültigen Fassung nicht.

Bei diesen Geräten mit den bezeichneten Spielversionen, handelt es sich auch um

Geldspielgeräte, die gemäß § 33c GewO einer Zulassung durch die PTB bedürfen.

Wie das Bundesverwaltungsgericht in seinem Beschluss vom 30. März 2007 - 6 B

14/07 - entschieden hat, ist ein Gewinn im Sinne des § 33c GewO bereits dann

erzielt, wenn infolge des Verlaufs des Spielvorgangs Punkte gutgeschrieben

werden, auch wenn dieser im günstigsten Falle nur alle bisherigen Einsätze

auszugleichen geeignet ist.

Die Anzahl von Geldspielgeräten darf gemäß § 3 Abs.2 SpielV zwölf Geräte in einer

Spielhalle nicht überschreiten. Diese Beschränkung dient ebenfalls dazu, der

übermäßigen Ausnutzung des Spieltriebes vorzubeugen. Da die Antragstellerin in

ihren Spielhallen bereits jeweils zwölf Geldspielgeräte, die über eine Zulassung

nach § 33c GewO verfügen aufgestellt hat und ihre Nutzung betreibt, überschreitet

sie mit der Aufstellung weiterer Geldspielgeräte wie die oben bezeichneten die pro

Spielhalle zulässige Anzahl.

Daneben verstoßen alle genannten Spielgeräte, also auch das Spielgerät mit der

Spielesoftware “Magic Games II“ gegen § 6a Satz 1 lit. b SpielV. Durch den am

Ende der Spielsequenz dokumentierten Punktestand, der bei der Spielvariante

“Magic Games II“ separat von dem Kreditkonto gebucht wird, besteht die

Möglichkeit auf der Grundlage des Spielergebnisses Gewinne auszuzahlen. Auch

insoweit schließt sich das Gericht der Rechtsprechung des Hessischen

Verwaltungsgerichtshofs (a. a. O.) an, wonach die Vorschrift des § 6a SpielV - über

die bisherigen verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen hinaus - nicht voraussetzt,

dass Weiterspielberechtigungen in Token oder aufladbaren Speicherchips etc.

verkörpert oder/und dass erspielte und auf einer Anzeige festgehaltene Punkte

über eine technische Einrichtung des Spielgerätes selbst in Gewinne umgewandelt

oder ausgegeben werden.Die „gewonnenen“ Punkte repräsentieren einen

Geldwert. Dieser wird bestimmt durch den Geldeinsatz, der pro Spiel zu leisten ist.

Mit der Speicherung der erspielten Punkte sind diese, unabhängig wie die

Bezeichnung des Kontos lautet, auf dass sie aufgebucht werden, auf ein ähnliches,

zur Geldauszahlung benutzbares Speichermedium im Sinne des § 6a Satz 1 lit. b

der SpielV aufgebucht. Dies gilt auch dann, wenn die Gewinnpunkte wie bei dem

Spiel “Magic Games II“ auf eine sogenannte Highscore-Liste umgetragen werden

können. Die in der Highscore-Liste eingetragenen Punkte dienen auch nicht nur

dem Vergleich mit anderen Spielern. Allein aus der Wiedergabe der erspielten

Punkte lässt sich nicht entnehmen, wie viel Geldeinsatz es bedurfte, um diese

Punktezahl zu erreichen. Ein objektiver Vergleichsmaßstab ist die High-score-Liste

deshalb nicht. Da der Spieler auf den Spielverlauf eines Punktespielgerätes auch

keinen Einfluss hat, lässt sich eine Spielgeschicklichkeit hieraus auch nicht

ableiten. Damit handelt es sich bei einer Highscore-Liste auch nur um ein

ähnliches zur Geldauszahlung benutzbares Speichermedium.

Daneben verwirklichen die von der Antragstellerin betriebenen Fun-Games bei den

dokumentierten Spielverläufen zugleich den Rückgewähr von Spieleinsätzen.

Insoweit bezieht sich das Gericht auf die Verfügung vom 15. Mai 2007 und sieht

von der Darstellung eigener Entscheidungsgründe ab. Dies gilt auch im Hinblick

auf die Dokumentation der Chancenerhöhung, die jedenfalls dann gegeben ist,

wenn eine Risikotaste vorhanden ist.

Die Auflage Nr. 2, mit der der Antragstellerin aufgegeben wird, die Geldgeräte

einzeln oder in Gruppen mit jeweils höchstens zwei Geräten in einem Abstand von

mindestens 1 m aufzustellen, getrennt durch eine undurchsichtige Sichtblende in

einer Tiefe von mindestens 0,80 m gemessen von der Gerätefrontscheibe in Höhe

mindestens der Geräteoberkante, ist rechtmäßig.Rechtsgrundlage für diese

Auflage ist § 3 Abs. 2 SpielV. Danach dürfen in Spielhallen Geldspielgeräte nur

einzeln oder in einer Gruppe mit jeweils höchstens zwei Geräten in einem Abstand

von mindestens 1 m aufgestellt werden. Diese sind durch eine Sichtblende in einer

Tiefe von 0,80 m, gemessen von der Gerätefront in Höhe mindestens der

Geräteoberkante zu trennen.Aus dem Wort „Sichtblende“ ergibt sich, dass diese

geeignet sein muss, den Blick auf Nachbargeräte zu verhindern. Die von der

Antragstellerin bislang verwendeten Lochbleche sind hierzu nicht geeignet, denn

durch die Löcher im Lochblech kann durchgesehen werden. Damit blenden sie die

Sicht auf das andere Gerät nicht. Auch die Vorschrift des § 3 Abs. 2 SpielV dient

dazu, der Gefahr der übermäßigen Ausnutzung des Spieltriebs zu begegnen und

kann deshalb die Rechtsgrundlage einer Auflage zur Erlaubnis zum Betrieb einer

Spielhalle gemäß § 33i GewO sein.

Dies gilt auch für Nr. 3 der Auflage, wonach Informationsmaterial über Risiken des

übermäßigen Spielens sichtbar auszulegen ist. Die Auflage findet ihre

Rechtsgrundlage in § 6 Abs. 4 SpielV.Ob die Behauptung der Antragstellerin

zutrifft, die Informationsbroschüren hätten aus-gelegen, wenn die Gewerbeprüfer

sie tatsächlich vor Ort nicht auffinden konnten, mag dahin stehen.

Auch die Auflage Nr. 4, die die Spielhalle B betrifft, ist rechtmäßig. Das Gericht ist

der Auffassung, dass auch, nachdem § 3 Abs. 2 Satz 2 SpielV die Aufstellung der

Geldspielgeräte in einem Mindestabstand normiert und eine Gruppenbildung über

zwei Geräte hinaus verbietet, die Verhinderung einer übermäßigen Ausnutzung

des Spieltriebes durch die Aufstellung aller Geräte in nur einem Raum durch eine

Auflage begegnet werden kann.Wie das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil

vom 30. März 1993 (1 C 16.91, GewArch 1993, Seite 323) entschieden hat, kann §

33i Abs. 1 Satz 2 GewO Rechtsgrundlage für eine Auflage zu einer

Spielhallenerlaubnis sein, die die Aufstellung von Geld- oder Warenspielgeräten

innerhalb der Spielhalle regelt.Bei der Summierung aller Geldgewinnspielgeräte im

Erdgeschoß der Spielhalle B auf 59,61 m², so wie es die Gewerbeaufsicht der

Antragsgegnerin bei ihrer Begehung am 8. Mai 2007 festgestellt hat, besteht die

Gefahr, dass das Erdgeschoß durch die Geräte mit Gewinnmöglichkeiten geprägt

wird und schon durch diese Massierung einen erheblichen Anreiz schafft, verstärkt

auf Gewinn zu spielen und damit ein erhebliches Verlustrisiko einzugehen. Mit

zunehmender Konzentration von Gewinnspielmöglichkeiten innerhalb einer

„räumlichen Abgrenzung“ steigt die Gefahr einer ausbeuterischen Ausnutzung des

Spieltriebs. Dieser Gefahr begegnet die Auflage Nr. 4, in der der Antragstellerin

aufgegeben wird, die Geldspielgeräte auf Erdgeschoß und Kellergeschoß zu

verteilen.

Die Androhung eines Zwangsgeldes ist ebenfalls rechtmäßig und hat ihre

Grundlage in den §§ 2, 68, 69, 76 des Hessischen

Verwaltungsvollstreckungsgesetzes (HessVwVG) vom 4. Juni 1966 in der Fassung

vom 28. Juli 2005 (GVBl I, Seite 591).

Die Kosten des Verfahrens hat die Antragstellerin zu tragen, da sie unterlegen ist

(§ 154 Abs. 1 VwGO).

Die Festsetzung des Streitwertes für die verfügte Auflage hat ihre Grundlage in

den §§ 52, 53 Abs. 3 GKG.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert.