Urteil des VG Frankfurt (Main) vom 06.08.2008, 3 K 1630/08.F

Quelle: Gericht: VG Frankfurt 3. Kammer

Norm: § 1 Abs 1 Nr 2 UVG

Entscheidungsdatum: 06.08.2008

Aktenzeichen: 3 K 1630/08.F

Dokumenttyp: Beschluss

Glaubhaftmachung des dauernden Getrenntlebens für die Bewilligung des Unterhaltsvorschusses

Leitsatz

Unglaubhafte Angaben, die der Annahme eines dauernden Getrenntlebens entgegenstehen.

Tenor

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwältin P. aus M. wird abgelehnt.

Gründe

1Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet, § 166 VwGO i. V. m. §§ 114 ff. ZPO. Dass der Klägerin für den allein noch im Streit befindlichen Zeitraum vom 01.04.2007 bis zum 30.09.2007 keine Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz zustanden, ist in dem - undatierten, am 23.05.2008 zugestellten - Widerspruchsbescheid des Beklagten zutreffend dargelegt worden, so dass darauf zunächst zum Zwecke der Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen werden kann. Zwar behauptet die Klägerin, seit dem 01.04.2007 von ihrem Ehemann dauernd getrennt zu leben, allerdings sind die Angaben der Klägerin in diesem Punkt widersprüchlich und insgesamt unglaubhaft. In einem ihr übersandten Überprüfungsbogen für die Gewährung von Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (Bl. 125 BA) hatte die Klägerin am 28.08.2007 unter der Frage 4: „Welchen aktuellen Familienstand haben Sie?“ unter den verschiedenen Möglichkeiten (ledig, verheiratet, dauernd getrennt lebend, geschieden, verwitwet) die Rubrik „verheiratet“ angekreuzt. In der beigefügten, am 31.08.2007 von der Stadt M. amtlich bestätigten Haushaltsbescheinigung (Bl. 126 BA) war der Ehemann der Klägerin als im gemeinsamen Haushalt mit ihr lebend aufgeführt. Schließlich hat die Klägerin - worauf bereits der zitierte Widerspruchsbescheid des Beklagten Bezug nimmt - in Ihrem Widerspruch vom 07.03.2008 zwar Ausführungen dazu gemacht, dass sie in der Zeit zwischen Eheschließung am 24.07.2006 und dem Tag der Einreise des Ehegatten in die Bundesrepublik Deutschland am 21.03.2007 ohne Unterstützung ihres Ehegatten habe auskommen müssen, ohne indessen ein Wort darüber zu verlieren, dass sie - so ihre Behauptung in der Klageschrift - seit nahezu einem Jahr von ihrem Ehemann getrennt lebt.

2Bei diesem insgesamt unglaubhaften Vorbringen der Klägerin zu ihren persönlichen Lebensverhältnissen lässt sich nicht feststellen, dass die Klägerin im hier maßgeblichen Zeitraum alleinerziehend war, was zu ihren Lasten geht.

3Im Hinblick auf die unterschiedlichen und deshalb unschlüssigen Angaben der Klägerin zu der Frage, ob und gegebenenfalls seit wann sie von ihrem Ehemann getrennt lebt, ist das Gericht auch nicht verpflichtet, die in soweit angebotenen Beweise zu erheben [Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 26.10.1989 - NVwZ - RR 1990, 379(380); Hess VGH, Beschluss vom 06.05.2002 - 1 UZ 2124/01 - S. 3].

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert.