Urteil des VG Frankfurt (Main) vom 18.05.2004, 5 G 1600/04

Aktenzeichen: 5 G 1600/04

VG Frankfurt: verfügung, aufschiebende wirkung, öffentliche sicherheit, hund, behörde, halter, erlass, zwangsgeld, verwaltungsakt, verordnung

Quelle: Gericht: VG Frankfurt 5. Kammer

Norm: § 1 Abs 3 HuV HE

Entscheidungsdatum: 18.05.2004

Aktenzeichen: 5 G 1600/04

Dokumenttyp: Beschluss

Leitsatz

1. Zur Rechtmäßigkeit der Erklärung eines Hundes zum gefährlichen Hund i.S.d. Hessischen Hundeverordnung aus Anlass eines Beißvorfalls. 2. Die mit einer Zwangsgeldandrohung versehene Aufforderung an den Halter eines gefährlichen Hundes, u.a. einen Sachkundenachweis als Voraussetzung für die Erteilung einer Haltererlaubnis vorzulegen, ist rechtswidrig.

Tenor

Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragsteller gegen die Verfügung der Antragsgegnerin vom 15.03.2004 wird bezüglich der Nr. 4 (Nachweis der Sachkunde) wiederhergestellt und bezüglich der darauf bezogenen Zwangsgeldandrohung angeordnet.

Im Übrigen wird der Antrag abgelehnt.

Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auf 2.812,50 EUR festgesetzt.

Gründe

1Der Antrag der Antragsteller,

2die aufschiebende Wirkung ihres Widerspruchs vom 30.03.2004 gegen die Verfügung der Antragsgegnerin vom 15.03.2004 wiederherzustellen,

3ist ergänzend dahin auszulegen, dass zugleich die Anordnung der aufschiebenden Wirkung gegen die in der genannten Verfügung enthaltenen Zwangsgeldandrohungen begehrt wird.

4Der so verstandene Antrag ist zulässig, jedoch nur im tenorierten Umfang begründet; im Übrigen ist der Antrag abzulehnen.

5Die Rechtmäßigkeit der Verfügung der Antragsgegnerin vom 15.03.2004 mit der unter Anordnung des Sofortvollzugs der von den Antragstellern gehaltene Rottweiler-Rüde "Teddy" zum gefährlichen Hund im Sinne des § 2 Abs. 2 der Hessischen Gefahrenabwehrverordnung für das Halten und Führen von Hunden (Hundeverordnung) vom 22.01.2003 (Gesetz- und Verordnungsblatt I, Seite 54) erklärt worden ist, begegnet mit Ausnahme der in Nummer 4 enthaltenen Verpflichtung, einen Sachkundenachweis vorzulegen, jedenfalls nach dem gegenwärtigen Sach- und Streitstand keinen ernstlichen Zweifeln, so dass unter Abwägung der zu wahrenden und zu sichernden öffentlichen und privaten Interessen dem öffentlichen Interesse an einer weiteren Aufrechterhaltung der im angegriffenen Bescheid getroffenen Feststellung der Vorzug zu geben ist 80 Abs. 2 Nr. 4, Abs. 5 VwGO).

6Es kann dahingestellt bleiben, ob die von der Antragsgegnerin freiwillig gewählte Zustellung der Verfügung vom 15.03.2004 fehlerhaft war, weil der Bescheid nicht getrennt jedem der Antragsteller zugestellt worden ist. Nach § 1 Abs. 1 des

getrennt jedem der Antragsteller zugestellt worden ist. Nach § 1 Abs. 1 des Hessischen Verwaltungszustellungsgesetzes vom 14.02.1957 (Gesetz- und Verordnungsblatt, Seite 9) in der Fassung vom 05.02.1973 (Gesetz- und Verordnungsblatt Bl. I Seite 57) i. V. m. § 9 des Verwaltungszustellungsgesetzes vom 03.07.1952 (Bundesgesetzblatt I, Seite 379) in der Fassung vom 25.06.2001 (Bundesgesetzblatt I, Seite 1206) gilt ein unter Verletzung von Zustellungsvorschriften zugegangenes Schriftstück als in dem Zeitpunkt zugestellt, in dem es der Empfangsberechtigte nachweislich erhalten hat. Aus dem Umstand, dass die Antragsteller über ihren Bevollmächtigten sowohl Widerspruch eingelegt als auch den vorliegenden Eilantrag gestellt haben, ergibt sich ohne weiteres, dass ihnen die Verfügung der Antragsgegnerin vom 15.03.2004 zugegangen ist.

7Die sofortige Vollziehung der Verfügung der Antragsgegnerin vom 15.04.2003 ist auch im Hinblick auf § 80 Abs. 3 VwGO hinreichend begründet. Die Antragsgegnerin hat in dieser Verfügung überzeugend dargelegt, dass im Hinblick auf die Gefährlichkeit, die von dem Hund der Antragsteller ausgeht, ein sofortiges Einschreiten zum Schutze der Bevölkerung erforderlich gewesen ist.

8Die Antragsgegnerin hat in der mit dem Widerspruch der Antragsteller angegriffenen Verfügung vom 15.03.2004 zutreffend dem von den Antragstellern gehaltenen Rotweiler-Rüden "Teddy" zum gefährlichen Hund erklärt. Gemäß § 2 Abs. 2 Nr. 2 der Hundeverordnung gilt ein Hund als gefährlich im Sinne dieser Verordnung, wenn er ein anderes Tier durch Biss geschädigt hat, ohne selbst angegriffen worden zu sein. Nach dem gegenwärtigen Sach- und Streitstand ist davon auszugehen, dass der von den Antragstellern gehaltene Hund am 01.01.2004 gegen 13:45 Uhr in den Flörsheimer Mainwiesen den von Herrn A. gehaltenen und geführten Bob-Tail-Rüden "Samson" durch einen Biss am Ohr verletzt hat. Damit hat sich der Hund der Antragsteller als gefährlich im Sinne der Hundeverordnung erwiesen. Unerheblich ist in diesem Zusammenhang, dass der Biss des Hundes der Antragsteller offensichtlich keine schwereren Verletzungen bewirkt hat.

9In rechtlich nicht zu beanstandender Weise hat die Antragsgegnerin unter den Nummern 1 - 9 der Verfügung auch auf die für die Antragsteller unmittelbar aus der Hessischen Hundeverordnung folgenden rechtlichen Verpflichtungen als Halter eines gefährlichen Hundes hingewiesen. Kommen die Antragsteller diesen Verpflichtungen nicht nach, wird die Antragsgegnerin berechtigt sein, gegebenenfalls den Hund der Antragsteller sicherzustellen oder eine andere Art der Verwertung, etwa Verpflichtung zur Abgabe an eine dritte Person, in Betracht zu ziehen.

10 Soweit hinsichtlich der Nr. 1 - 3, 5, 6 und 8 den Antragstellern jeweils ein Zwangsgeld angedroht worden ist (vgl. die Modifizierung der Zwangsgeldandrohung im Schriftsatz des Bevollmächtigten der Antragsgegnerin vom 21.04.2004, Seite 5) bestehen insoweit keine rechtlichen Bedenken. Die jeweilige Zwangsgeldandrohung dient dazu, die aus der Hessischen Hundeverordnung für die Antragsteller folgenden Verpflichtungen durchzusetzen.

11 Dem Antrag der Antragsteller ist hingegen stattzugeben, soweit sie unter Nr. 4 der Verfügung unter Androhung eines Zwangsgeldes aufgefordert werden, einen Sachkundenachweis vorzulegen. Zwar ist es grundsätzlich nicht zu beanstanden, dass die Antragsgegnerin von den Antragstellern einen Sachkundenachweis zum Halten ihres gefährlichen Hundes anfordert. § 3 Abs. 1 Nr. 3 der Hundeverordnung bestimmt nämlich, dass die Erlaubnis zum Halten eines gefährlichen Hundes nur erteilt werden darf, wenn die Halterin oder der Halter sachkundig ist.

12 Rechtswidrig ist aber die von der Antragsgegnerin in der Verfügung vom 15.03.2004 unter Nr. 4 gewählte rechtliche Ausgestaltung dieser Anforderung. Die Antragsgegnerin hat in ihrer Verfügung die Vorlage eines Sachkundenachweises in die Gestalt eines eigenständig belastenden Verwaltungsaktes gegossen. Dies folgt zwar noch nicht zwingend allein aus der Formulierung der Nr. 4 der Verfügung. Die Antragsgegnerin hat aber im weiteren Verlauf der Verfügung den Antragstellern für den Fall, dass sie ihrer Verpflichtung u. a. aus Nr. 4 des Tenors der Verfügung nicht in der genannten Frist nachkommen, ein Zwangsgeld i. H. v. 250,- angedroht. Hieraus folgt zwingend, dass die Antragsgegnerin die Aufforderung zur Vorlage eines Sachkundenachweises als eigenständige belastende Regelung versteht, die auch durch Zwangsmittel durchgesetzt werden kann und soll.

13 Eine solche Vorgehensweise ist durch die in der HundeVO getroffenen Regelungen

13 Eine solche Vorgehensweise ist durch die in der HundeVO getroffenen Regelungen nicht gedeckt, sie widerspricht der Systematik dieser Rechtverordnung. Nach § 1 Abs. 3 HundeVO darf gefährliche Hunde nur halten, wem eine Erlaubnis durch die zuständige Behörde erteilt worden ist. Bei der Erlaubniserteilung nach § 1 Abs. 3 HundeVO handelt es sich um einen begünstigenden Verwaltungsakt. Die Voraussetzungen für den Erlass dieses begünstigenden Verwaltungsaktes ergeben sich aus § 3 Abs. 1 HundeVO. Danach darf die Erlaubnis nur demjenigen erteilt werden, der u. a. 3 Abs. 1 Nr. 3) sachkundig ist. Es ist Sache der Antragsteller, eine Erlaubnis zum Halten ihres gefährlichen Hundes zu beantragen, es ist weiterhin ihre Sache, die Voraussetzungen für die Erteilung einer solchen Erlaubnis herbeizuführen. Eine dieser Voraussetzungen ist der Nachweis der Sachkunde. Kommen die Antragsteller dem nicht nach, kann die Antragsgegnerin nach § 14 HundeVO vorgehen. Nach Abs. 1 dieser Vorschrift kann die zuständige Behörde die Sicherstellung sowie die Verwahrung nach den §§ 40 und 41 des Hessischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG) anordnen. Die zuständige Behörde wird nach diesen Vorschriften ermächtigt, bei Fehlen der Voraussetzungen für die Erteilung einer Erlaubnis zum Halten eines gefährlichen Hundes entsprechende Maßnahmen zu ergreifen. Damit ist ein ausreichender Schutz der öffentlichen Sicherheit gewährleistet.

14 Die HundeVO enthält hingegen keine Ermächtigungsgrundlage zum Erlass eines belastenden Verwaltungsaktes, der die Vorlage eines Sachkundenachweises fordert. Es widerspricht auch den Grundsätzen des Verwaltungsverfahrensrechtes, jemanden durch belastenden Verwaltungsakt und Anwendung von Verwaltungszwang zu zwingen, die Voraussetzungen für den Erlass eines begünstigenden Verwaltungsaktes zu schaffen. Die zuständige Behörde kann zwar einen Betroffenen unter Fristsetzung zur Vorlage eines Sachkundenachweises auffordern. Kommt der Betroffene dem nicht nach, stehen der Behörde jedoch die geschilderten Möglichkeiten des § 14 HundeVO zur Verfügung. Die Kammer hat auch erwogen, die in Nr. 4 der Verfügung vom 15.03.2004 enthaltene Aufforderung zur Vorlage eines Sachkundenachweises lediglich als Hinweis auf die in der HundeVO getroffenen Regelungen ohne Verwaltungsaktsqualität anzusehen. Angesichts des diesbezüglich ausdrücklich angedrohten Verwaltungszwanges sah sie sich daran aber gehindert. Im Ergebnis erweist sich somit die in Nr. 4 der Verfügung vom 15.03.2004 getroffene Regelung als offensichtlich rechtswidrig, so dass insoweit dem Eilantrag stattzugeben ist.

15 Die Kostenentscheidung folgt aus § 155 Abs. 1 Satz 3 VwGO.

16 Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 20 Abs. 3 i. V. m. § 13 Abs. 1 und 2 GKG. Dabei hat die Kammer als Streitwert für die in dem Bescheid vom 15.03.2004 getroffenen Grundverfügungen insgesamt einen Betrag von 4.000,00 gemäß § 13 Abs. 1 Satz 2 GKG zu Grunde gelegt und diesen für das vorliegende Eilverfahren um die Hälfte auf 2.000,00 reduziert. Die einzelnen Zwangsgeldandrohungen, die sich insgesamt auf 1.625,00 belaufen, hat das Gericht gleichfalls um die Hälfte auf 812,50 reduziert.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert.

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