Urteil des VG Frankfurt (Main), Az. 15 E 2826/98

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Gericht:

VG Frankfurt 15.

Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

15 E 2826/98

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Tenor

1. Der Beklagte wird unter entsprechender Aufhebung des Bescheides vom

20.04.1998 und des Widerspruchsbescheides des Regierungspräsidiums

Darmstadt vom 20.08.1998 verpflichtet, dem Kläger auf seine Bauvoranfrage vom

23.12.1997 hin einen positiven Bauvorbescheid im Hinblick auf die

bauplanungsrechtliche Zulässigkeit zu erteilen.

2. Von den außergerichtlichen Kosten des Klägers und den Gerichtskosten haben

der Beklagte und die Beigeladene jeweils 3/8 zu tragen. Von den

außergerichtlichen Kosten des Beklagten und der Beigeladenen sowie den

Gerichtskosten hat der Kläger jeweils 1/4 zu tragen. Die übrigen außergerichtlichen

Kosten haben die Beteiligten jeweils selbst zu tragen.

3. Das Urteil ist im Kostenausspruch vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige

Kostenschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe der

festgesetzten Kosten abwenden, wenn nicht der jeweilige Kostengläubiger vor der

Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand

Der Kläger begehrt mit seiner Klage von dem Beklagten die Erteilung eines

Bauvorbescheides für eine Dachgeschossaufstockung.

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks in E.-B.. Das Grundstück liegt in einem

im Zusammenhang bebauten Ortsteil, für den kein Bebauungsplan besteht. Es ist

bebaut mit ein- und zweigeschossigen Flachdachgebäuden und einem weiteren

Gebäude, das nicht Gegenstand der Bauvoranfrage ist. Die nähere Umgebung,

das heißt die Grundstücke an den Straßen W. u. K., weist überwiegend

zweigeschossige Wohnbebauung mit Sattel- bzw. Walmdach auf. Der Kläger, der

das Grundstück erst vor kurzem erwarb, vermietete die Gebäude an den

Beklagten, der hierin Asylbewerber und Asylberechtigte unterbrachte. Am

23.01.1998 richtete der Kläger eine Bauvoranfrage an den Beklagten zur

Aufstockung des bestehenden Flachdaches durch ein Dachgeschoss. Im

Dachgeschoss sollen weitere Wohneinheiten eingerichtet werden.

Die von dem Beklagten zu der Bauvoranfrage um Stellungnahme gebetene

Beigeladene versagte ihr Einvernehmen hierzu mit der Begründung, dass sich das

geplante Vorhaben nach dem Maß der baulichen Nutzung nicht gemäß § 34 Abs.1

BauGB in die Eigenart der näheren Umgebung einfüge. Das Baukörpervolumen

erreiche ein Mehrfaches im Verhältnis zur umgebenden Bebauung. Der Beklagte

lehnte daraufhin mit Bescheid vom 20.04.1998 die Erteilung des

Bauvorbescheides aufgrund des versagten Einvernehmens der Beigeladenen ab.

Darüber hinaus führte der Beklagte aus, dass zudem die Abstandsbestimmungen

des § 6 HBO nicht eingehalten seien. Gegen den am 21.04.1998 zugestellten

Bescheid legte der Kläger am 18.05.1998 Widerspruch ein, den er damit

begründete, dass mit relativ geringfügigen Änderungen die

bauordnungsrechtlichen Vorschriften eingehalten werden könnten. Er vermisse in

dem Bescheid Hinweise des Beklagten, wie er eine positive Entscheidung erlangen

könne. Zudem wies der Kläger darauf hin, dass in der Umgebung wesentlich

größere Gebäude als das von ihm geplante nachweisbar seien, die zudem in

jüngster Zeit erst genehmigt worden seien. Das Regierungspräsidium Darmstadt

wies den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 20.08.1998 unter Hinweis

auf das nach § 36 Abs.1 BauGB zwingend erforderliche Einvernehmen der

Beigeladenen zurück. Das Einvernehmen könne auch nicht durch die

Widerspruchsbehörde ersetzt werden, da es rechtlich nicht zu beanstanden sei.

Dagegen hat der Kläger am 17.09.1998 Klage erhoben. Er ist der Auffassung, dass

sich sein Bauvorhaben in die Eigenart der näheren Umgebung einfüge, weil es

innerhalb des durch die Umgebungsbebauung entstandenen Rahmens liege, was

auch durch von ihm eingereichte Lichtbilder (Bl.62 ff. der Behördenakte)

verdeutlicht werde. Insbesondere die Gebäude auf den Grundstücken W-Str..31

und W.-Str.33 wiesen eine ähnlich hohe Grundstücksausnutzung auf wie sein

eigenes Grundstück. Sein Gebäude sei das einzige der näheren Umgebung,

welches ein Flachdach aufweise. Von daher stelle es eher in seinem derzeitigen

Zustand einen Fremdkörper in der Umgebung dar denn in dem geplanten. Die

Häuser der Umgebung wiesen überwiegend ausgebaute Dachgeschosse auf. Der

Beklagte habe zudem in jüngster Zeit die Aufstockung von Häusern in der N.-

Gasse 16, in der A. S.-Str. 15 und in der A.S.-Str.13 genehmigt. Sein geplantes

Bauvorhaben weise gegenüber dem Nachbargrundstück eine geringere Dachhöhe

auf. Der Umstand, dass die überbaute Grundstücksfläche bei dem Baugrundstück

vergleichsweise hoch sei, sei nach Ansicht des Klägers für die Frage des Einfügens

nicht relevant, da es sich um ein bestandsgeschütztes Gebäude handele, so dass

die bereits jetzt bestehende Überbauung in den durch die Umgebung gezogenen

Rahmen einzubeziehen sei.

Der Kläger beantragt,

den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides vom 20.04.1998 in der Gestalt

des Widerspruchsbescheides vom 20.08.1998 zu verpflichten, dem Kläger auf

dessen Bauvoranfrage vom 23.12.1997, beschränkt auf die planungsrechtliche

Zulässigkeit, einen positiven Bauvorbescheid zu erteilen.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Der Beklagte ist der Auffassung, dass das Grundstück des Klägers bereits jetzt

eine höhere bauliche Ausnutzung als die Grundstücke der Umgebung aufwiesen,

weshalb das geplante Bauvorhaben des Klägers sich nicht mehr in die Umgebung

einfüge. Das Grundstück N.-Gasse 6, welches im übrigen mit 100 m Luftlinie zu

weit vom klägerischen Grundstück entfernt liege, um noch als Teil der näheren

Umgebung bezeichnet zu werden, weise eine GRZ von 0,34 und eine GFZ von 0,45

auf. Das Grundstück W.-R.-Str. 33 a weise eine GRZ von 0,28 und eine GFZ von

0,56 auf. Dagegen weise das klägerische Grundstück bei Verwirklichung von zwölf

Wohneinheiten eine GRZ von 0,92 und eine GFZ von 1,21 auf.

Die Beigeladene beantragt,

die Klage abzuweisen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt

der Gerichtsakte sowie auf denjenigen der beigezogenen Behördenakte des

Beklagten (ein Hefter) verwiesen.

Entscheidungsgründe

Die zulässige Klage ist auch begründet, denn der angefochtene Bescheid des

Kreisausschusses des Main-Taunus-Kreises vom 20.04.1998 in der Gestalt des

Widerspruchsbescheides des Regierungspräsidiums Darmstadt vom 20.08.1998 ist

insoweit rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten, als die Bescheide

von einer bauplanungsrechtlichen Unzulässigkeit des geplanten Bauvorhabens des

Klägers ausgehen, da der Kläger einen Anspruch auf die Erteilung eines

Bauvorbescheides im Hinblick auf die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit des

Vorhabens - auf diese Frage hat der Kläger seine Klage zuletzt beschränkt - hat (§

113 Abs.5 Satz 1 VwGO).

Rechtsgrundlage des begehrten Bauvorbescheides ist § 65 Abs.1 Satz 1 HBO.

Danach kann vor Einreichen des Bauantrages auf schriftlichen Antrag

(Bauvoranfrage) zu einzelnen Fragen des Bauvorhabens ein schriftlicher Bescheid

(Bauvorbescheid) erteilt werden. Der Maßstab, nach dem diese Bauvoranfrage zu

beurteilen ist, ergibt sich aus § 70 Abs.1 Satz 1 HBO, wonach die Baugenehmigung

zu erteilen ist, wenn das Vorhaben den öffentlich-rechtlichen Vorschriften

entspricht. Da die Bauvoranfrage nur eine eingeschränkte Prüfung erstrebt,

bestimmt sich nach ihrer Reichweite der Umfang der zu prüfenden Vorschriften.

Diese Reichweite wird von dem Bauherrn bestimmt. Der Kläger hat zumindest im

Rahmen des Klageverfahrens die bauplanungsrechtliche Beurteilung nach Art und

Maß der baulichen Nutzung, den Standort und die Erschließung zum Gegenstand

der Bauvoranfrage gemacht (Antrag auf sogenannte Bebauungsgenehmigung).

Der von dem Beklagten in dem angefochtenen Bescheid vom 20.04.1998

angesprochene Umstand, dass das geplante Bauvorhaben des Klägers die

erforderlichen Abstandsflächen nach § 6 HBO nicht einhalte, ist nicht Gegenstand

jedenfalls der vorliegenden Klage, nachdem der Kläger in der mündlichen

Verhandlung die Klage auf die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens

beschränkt hat.

Der Kläger hat einen Anspruch auf Erteilung des beantragten Bauvorbescheides,

weil das geplante Vorhaben den bauplanungsrechtlichen Vorschriften entspricht.

Da das klägerische Grundstück in einem im Zusammenhang bebauten Ortsteil der

Beigeladenen liegt, für den kein Bebauungsplan existiert, bemisst sich die

bauplanungsrechtliche Zulässigkeit nach § 34 Abs.1 Satz 1 BauGB. Danach ist ein

Vorhaben innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile zulässig, wenn es

sich nach Art und Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise und der

Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, in die Eigenart der näheren

Umgebung einfügt und die Erschließung gesichert ist. Für den Begriff des

"Einfügens" ist auf das, was in der näheren Umgebung des Vorhabens tatsächlich

vorhanden ist, abzustellen. Berücksichtigt werden muss dabei die Umgebung zum

einen insoweit, als sich die Ausführung des Vorhabens auf sie auswirken kann, und

zum anderen insoweit, als die Umgebung ihrerseits den bodenrechtlichen

Charakter des Baugrundstücks prägt oder doch beeinflusst (BVerwG, Urt. v.

26.05.1978 - 4 C 9.77, BVerwGE 55, 369, 380). Die vorhandene Bebauung, die

notwendigerweise nicht in jeder Hinsicht einheitlich ist, stellt den Rahmen dafür

dar, anhand dessen zu beurteilen ist, ob sich ein Bauvorhaben einfügt oder nicht.

Was die Umgebung dagegen nicht prägt oder in ihr als Fremdkörper erscheint,

muss dagegen außer Betracht gelassen werden (BVerwG, a.a.O.; Urt. v.

15.02.1990 - 4 C 23.86, BVerwGE 84, 322, 326). Die Kammer hat in wertender

Betrachtungsweise als nähere Umgebung die Gebäude entlang der A.-Str. der W.-

R.-Str. und der Straße A. zugrunde gelegt. Der für das klägerische Grundstück

durch die vorhandene Bebauung vorgegebene Rahmen sieht danach freistehende

Wohnhäuser mit zwei Vollgeschossen und teilweise ausgebauten Dachgeschossen

vor. In die Betrachtung einbezogen werden muss allerdings auch die auf dem

Baugrundstück selbst bereits vorhandene Bebauung, weil auch sie den Charakter

des Baugebiets bestimmt, da die Bebauung nicht als Fremdkörper anzusehen ist

(vgl. BVerwG, Urt. v. 17.06.1993 - 4 C 17/91, NVwZ 1994, 294, 295). Danach ergibt

sich, dass auch unter Berücksichtigung der von dem Beklagten vorgetragenen

Grundflächenzahl und Geschossflächenzahl des Grundstücks W.-R.Str. 33 a, auf

welches sich der Kläger als vergleichbare Ausnutzung des Grundstücks bezogen

hat, das Bauvorhaben des Klägers den durch die nähere Umgebung gesetzten

Rahmen überschreitet. Der Kläger hat die von dem Beklagten vorgetragenen

Werte nicht in Zweifel gezogen. Die Bebauung des Grundstücks N.-Gasse 16 muss

in diesem Zusammenhang außer Betracht bleiben, weil sie nicht mehr zur

näheren Umgebung zu rechnen ist. Im übrigen gilt für sie das hinsichtlich der

Bebauung des Grundstücks W.-R.-Str. 33 a Ausgeführte entsprechend.

Gleichwohl fügt sich das Bauvorhaben des Klägers in die Eigenart der näheren

Umgebung ein. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts können

sich auch Vorhaben, die den aus ihrer Umgebung ableitbaren Rahmen

überschreiten, in diese Umgebung einfügen. Bei der Einfügung geht es weniger um

"Einheitlichkeit", als um "Harmonie". Daraus, dass ein Vorhaben in seiner

Umgebung ohne ein Vorbild ist, folgt noch nicht, dass es ihm an der Einfügung

fehlt. Das Erfordernis des Einfügens schließt nicht schlechthin aus, etwas zu

verwirklichen, was es in der Umgebung bisher nicht gibt. Es hindert nicht

schlechthin daran, den vorgesehenen Rahmen zu überschreiten. Aber es hindert

daran, dies in einer Weise zu tun, die - sei es schon selbst oder sei es infolge der

Vorbildwirkung - geeignet ist, bodenrechtlich beachtliche oder erst noch

ausgleichsbedürftige Spannungen zu begründen oder die vorhandenen

Spannungen zu erhöhen (BVerwG, Urt. v. 26.05.1978, a.a.O., S.386). Ein solcher

Fall ist gegeben, wenn das Vorhaben die vorhandene Situation in

bauplanungsrechtlich relevanter Weise verschlechtert, stört oder belastet

(BVerwG, Beschl. v. 25.03.1999 - 4 B 15/99, BauR 2000, 245). Diese Grundsätze

gelten nicht nur für eine Überschreitung des vorgegebenen Rahmens hinsichtlich

der Art der baulichen Nutzung, sondern auch für ein überschreiten des Maßes der

baulichen Nutzung (BVerwG, Urt. v. 17.06.1993, a.a.O.). Für die Beurteilung des

Einfügens in Bezug auf das Maß der Nutzung muss der Umstand, dass die

Umgebungsbebauung nach Geschosszahl, Grund- und Geschossfläche sowie

Grund- und Geschossflächenzahl unterschiedliche Maße aufweist, das Einfügen

nicht hindern. Somit ist der Rahmen, der auch vom Maß der früheren Bebauung

mitbestimmt wird, festzustellen. Sodann ist zu fragen, ob das beabsichtigte Maß

der Nutzung bei Einhaltung des Rahmens gleichwohl rücksichtslos ist oder ob es

bei Überschreitung des Rahmens die bezeichneten Belastungen mit sich bringt

(BVerwG, Urt. v. 19.09.1986 - 4 C 15.84, BVerwGE 75, 34, 44).

Die Übertragung dieser Grundsätze auf den vorliegenden Fall führt dazu, dass sich

das geplante Bauvorhaben des Klägers in die Eigenart der näheren Umgebung

einfügt. Das Gebäude in seinem derzeitigen Bestand ist das einzige in der näheren

Umgebung mit einem Flachdach. Mit der geplanten Aufstockung des Hauses um

ein Dachgeschoss geht also lediglich eine optische Angleichung an die Umgebung

einher. Das geplante Gebäude wird die Häuser der näheren Umgebung auch der

Höhe nach nicht überragen. Die überbaute Grundfläche des Grundstücks bleibt

unverändert. Die Grundflächenzahl, deren Ausnutzung im gegenwärtigen Umfang

Bestandsschutz genießt, wird deshalb durch die Aufstockung nicht verändert. Auch

der Umstand, dass der Kläger den Ausbau des geplanten Dachgeschosses und

seine Nutzung zu Wohnzwecken plant, führt nicht zu bewältigungsbedürftigen

Spannungen in der näheren Umgebung, da dort zahlreiche ausgebaute

Dachgeschosse, die sämtlich von dem Beklagten genehmigt wurden, vorhanden

sind. Dem Bauvorhaben des Klägers kann auch kein Vorbildcharakter zukommen,

weil die Erteilung weiterer Genehmigungen wegen Fehlens vergleichbar großer

Gebäude mit Flachdach nicht in Betracht kommt. Das geplante Dachgeschoss des

Klägers stellt auch kein Vollgeschoss im Sinne der Hessischen Bauordnung dar.

Von daher wird sich nach Einschätzung der Kammer auch die Geschossflächenzahl

des erweiterten Gebäudes nicht erhöhen, weil in deren Berechnung nur die

Grundfläche in Vollgeschossen einzubeziehen ist (§ 20 Abs.3 Satz 1 BauNVO).

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs.1, 155 Abs.2 VwGO, wobei das

Gericht die Beschränkung des Klageantrages auf die bauplanungsrechtliche

Zulässigkeit als teilweise Klagerücknahme gewertet hat. Da die Beigeladene einen

eigenen Antrag gestellt hat, können ihr Kosten auferlegt werden (§ 154 Abs.3

VwGO).

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 167 Abs.1

VwGO, 708 Nr.11, 711 ZPO.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert.