Urteil des VG Frankfurt (Main), Az. 3 K 1681/07.F

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Gericht:

VG Frankfurt 3.

Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

3 K 1681/07.F

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 7 Abs 1 S 2 BAföG, § 7 Abs 2

S 1 Nr 3 BAföG

Ausbildungsförderung und ein im Ausland erworbener

erster berufsqualifizierender Abschluss

Leitsatz

1. Ein in Südafrika erworbener BA Languages ist ein berufsqualifizierender Abschluss im

Sinne des § 7 Abs. 1 S. 2 BAföG.

2. Das Studium der Evangelischen Theologie führt ein mit dem BA Languages

abgeschlossenes Studium der Alten Sprachen nicht im Sinne des § 7 Abs. 2 S. 1 Nr. 3

BAföG in derselben Richtung fachlich weiter.

Tenor

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt.

Gründe

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die

beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet, §

166 VwGO i. V. m. §§114 ff ZPO.

Der Kläger hat keinen Anspruch auf Ausbildungsförderung für das Studium der

Evangelischen Theologie an der Lutherischen Theologischen Hochschule O., da er

mit seiner insgesamt dreijährigen Hochschulausbildung in Südafrika und der

abschließenden Verleihung des BA Languages durch die University of P. bereits

eine Ausbildung im Sinne des § 7 Abs. 1 Satz 1 und 2

Bundesausbildungsförderungsgesetz - BAföG - berufsqualifizierend abgeschlossen

hat und die Voraussetzungen des § 7 Abs. 2 Satz 1 und Satz 2 BAföG für die

Förderung einer einzigen weiteren Ausbildung nicht vorliegen.

Dies hat das beklagte Studentenwerk in dem angefochtenen

Widerspruchsbescheid vom 11. Mai 2007 ausführlich und zutreffend dargelegt,

sodass darauf zunächst zum Zwecke der Vermeidung von Wiederholungen Bezug

genommen werden kann, § 117 Abs. 5 VwGO.

Soweit der Kläger demgegenüber der Auffassung ist, bei dem von ihm erworbenen

BA Languages habe es sich nicht um einen berufsqualifizierenden Abschluss

gehandelt, vermag sich dem das Gericht nicht anzuschließen. Darauf, dass der

Kläger mit diesem Abschluss nicht als Pfarrer oder Dozent an der Universität

arbeiten kann, kommt es ebenso wenig an wie auf die Frage, ob der Kläger mit

seinem BA in Alten Sprachen in Südafrika einen konkrete berufliche Tätigkeit

antreten könnte.

Für die Frage, ob der dem Kläger verliehene BA Languages einen

berufsqualifizierenden Abschluss darstellt, kommt es nicht darauf an, dass es im

konkreten Einzelfall möglicherweise schwierig ist, eine Arbeitsstelle zu finden,

sondern es kommt abstrakt darauf an, ob der Kläger mit diesem Abschluss die

Berechtigung erworben hat, eine bestimmte Berufsbezeichnung zu führen und

damit einen berufsqualifizierenden Abschluss erreicht hat.Dass dies zu bejahen ist,

ergibt sich zur Überzeugung des Gerichts aus einem Schreiben des Sekretariats

der ständigen Konferenz der Kultusminister der Länder in der Bundesrepublik

Deutschland vom 30. März 1998, welches in einer vergleichbaren, weil ebenfalls

einen BA (Baccalaureus Artium) aus Südafrika betreffenden Entscheidung des VG

München (Urteil vom 28.01.1999 - M 30 K 98.2614 - Juris) zitiert wird.

Auf einer einschlägigen Website (www.studis-online.de) wird - damit

übereinstimmend - zum Auslandsstudium in Südafrika ausgeführt, dass das

Studienangebot der Universitäten sowohl das allgemeinere Undergraduate- als

auch das spezialisiertere Postgraduate-Studium umfasse. Das Undergraduate-

Studium diene der Vermittlung eines generellen Überblicks und ende

fachabhängig nach drei bis sechs Jahren mit dem Erwerb des ersten

berufsqualifizierenden Abschlusses, des Bachelor. Für die meisten Studierenden

bilde dieser auch das Ende der Hochschullaufbahn und den Einstieg ins

Arbeitsleben.Soweit der Kläger zum Beleg für seine Rechtsauffassung auf die

Entscheidung des VG Hamburg (Urteil vom 30.08.2005 - 2 K 5689/04 - Juris)

verweist, erweist sich dies als nicht einschlägig. Diese Entscheidung betraf ein

Studium der Rechtswissenschaft an der Bucerius Law School als einheitliche

Ausbildung, die planmäßig mit dem Ersten Juristischen Staatexamen endete und

lediglich die Besonderheit aufwies, dass die Studierenden studienbegleitend ohne

besondere Prüfung als zusätzliche Qualifikation den LL.B. erwerben konnten. Die in

der dortigen Entscheidung für einen bestimmten juristischen Studiengang

gezogene Schlussfolgerung, der studienbegleitend erworbene LL.B. stelle

ausnahmsweise keinen berufsqualifizierenden Abschluss im Sinne des § 7 Abs. 1

Satz 1 BAföG dar, ist wieder verallgemeinerungsfähig noch im besonderen Fall auf

die Situation des Klägers übertragbar.

Auch soweit der Kläger der Auffassung ist, dass das von ihm aufgenommene

Studium der Evangelischen Theologie sein mit dem BA Languages in Südafrika

abgeschlossenes Studium im Sinne des § 7 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 fachlich in

derselben Richtung weiterführe, vermag ihm das Gericht nicht zu folgen. Das

Merkmal „in derselben Richtung fachlich weiterführt“ verlangt nach der

Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Beschluss vom 03.11.1995 -

Buchholz 436.36 § 7 BAföG Nr. 114 m. w. N.), auf die das beklagte Studentenwerk

im Widerspruchsbescheid zutreffend verwiesen hat, ein materiell identisches

Wissenssachgebiet in erster und zweiter Ausbildung. Unbestritten verlangt das

Studium der Theologie die Kenntnis Alter Sprachen, aber es unterliegt keinem

Zweifel, dass das Wissenssachgebiet „Evangelische Theologie“ im Verhältnis zu

den Wissenssachgebieten Latein, Altgriechisch und Hebräisch ein „aliud“ ist.

Aus all dem ergibt sich, dass dem Kläger, wie bereits eingangs dargelegt,

Ausbildungsförderung für das von ihm aufgenommene Studium der Evangelischen

Theologie nicht zusteht. Dass in der Vergangenheit vom Kläger namentlich

bezeichnete Auszubildende im Studiengang Evangelische Theologie, die ebenfalls

zuvor einen BA Languages in Südafrika erworben hatten, Ausbildungsförderung

nach dem BAföG erhielten, was augenscheinlich auch vom Beklagten nicht in

Abrede gestellt werden soll, kann dem Begehren des Klägers ebenfalls nicht zum

Erfolg verhelfen. Dem Kläger, der im Schriftsatz vom 20.12.2008 ausdrücklich

dargelegt hat, dass er im Vertrauen auf diese Praxis das Studium in Deutschland

aufgenommen habe, ist entgegen zu halten, dass es kein schützenswertes

Vertrauen geben kann, ein Träger hoheitlicher Gewalt werde eine als rechtswidrig

erkannte Praxis fortführen. Vielmehr ist allgemein anerkannt (vgl.

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 12.09.2007 - ZBR 2008, 196 (198)),

dass sich auch aus Artikel 3 Abs. 1 GG kein Anspruch auf Gleichbehandlung im

Unrecht ergibt; dieser Grundsatz gilt auch dort, wo Fragen des Rechts der

Ausbildungsförderung im Streit stehen (vgl. OVG Münster, Urteil vom 28.10.1993 -

16 A 1776/93 - Juris).

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert.