Urteil des VG Frankfurt (Main) vom 30.04.2009, 3 K 1681/07.F

Quelle: Gericht: VG Frankfurt 3. Kammer

Entscheidungsdatum: 30.04.2009

Normen: § 7 Abs 1 S 2 BAföG, § 7 Abs 2 S 1 Nr 3 BAföG

Aktenzeichen: 3 K 1681/07.F

Dokumenttyp: Beschluss

Ausbildungsförderung und ein im Ausland erworbener erster berufsqualifizierender Abschluss

Leitsatz

1. Ein in Südafrika erworbener BA Languages ist ein berufsqualifizierender Abschluss im Sinne des § 7 Abs. 1 S. 2 BAföG.

2. Das Studium der Evangelischen Theologie führt ein mit dem BA Languages abgeschlossenes Studium der Alten Sprachen nicht im Sinne des § 7 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 BAföG in derselben Richtung fachlich weiter.

Tenor

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt.

Gründe

1Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet, § 166 VwGO i. V. m. §§114 ff ZPO.

2Der Kläger hat keinen Anspruch auf Ausbildungsförderung für das Studium der Evangelischen Theologie an der Lutherischen Theologischen Hochschule O., da er mit seiner insgesamt dreijährigen Hochschulausbildung in Südafrika und der abschließenden Verleihung des BA Languages durch die University of P. bereits eine Ausbildung im Sinne des § 7 Abs. 1 Satz 1 und 2 Bundesausbildungsförderungsgesetz - BAföG - berufsqualifizierend abgeschlossen hat und die Voraussetzungen des § 7 Abs. 2 Satz 1 und Satz 2 BAföG für die Förderung einer einzigen weiteren Ausbildung nicht vorliegen.

3Dies hat das beklagte Studentenwerk in dem angefochtenen Widerspruchsbescheid vom 11. Mai 2007 ausführlich und zutreffend dargelegt, sodass darauf zunächst zum Zwecke der Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen werden kann, § 117 Abs. 5 VwGO.

4Soweit der Kläger demgegenüber der Auffassung ist, bei dem von ihm erworbenen BA Languages habe es sich nicht um einen berufsqualifizierenden Abschluss gehandelt, vermag sich dem das Gericht nicht anzuschließen. Darauf, dass der Kläger mit diesem Abschluss nicht als Pfarrer oder Dozent an der Universität arbeiten kann, kommt es ebenso wenig an wie auf die Frage, ob der Kläger mit seinem BA in Alten Sprachen in Südafrika einen konkrete berufliche Tätigkeit antreten könnte.

5Für die Frage, ob der dem Kläger verliehene BA Languages einen berufsqualifizierenden Abschluss darstellt, kommt es nicht darauf an, dass es im konkreten Einzelfall möglicherweise schwierig ist, eine Arbeitsstelle zu finden, sondern es kommt abstrakt darauf an, ob der Kläger mit diesem Abschluss die Berechtigung erworben hat, eine bestimmte Berufsbezeichnung zu führen und damit einen berufsqualifizierenden Abschluss erreicht hat.Dass dies zu bejahen ist, ergibt sich zur Überzeugung des Gerichts aus einem Schreiben des Sekretariats

ergibt sich zur Überzeugung des Gerichts aus einem Schreiben des Sekretariats der ständigen Konferenz der Kultusminister der Länder in der Bundesrepublik Deutschland vom 30. März 1998, welches in einer vergleichbaren, weil ebenfalls einen BA (Baccalaureus Artium) aus Südafrika betreffenden Entscheidung des VG München (Urteil vom 28.01.1999 - M 30 K 98.2614 - Juris) zitiert wird.

6Auf einer einschlägigen Website (www.studis-online.de) wird - damit übereinstimmend - zum Auslandsstudium in Südafrika ausgeführt, dass das Studienangebot der Universitäten sowohl das allgemeinere Undergraduate- als auch das spezialisiertere Postgraduate-Studium umfasse. Das Undergraduate- Studium diene der Vermittlung eines generellen Überblicks und ende fachabhängig nach drei bis sechs Jahren mit dem Erwerb des ersten berufsqualifizierenden Abschlusses, des Bachelor. Für die meisten Studierenden bilde dieser auch das Ende der Hochschullaufbahn und den Einstieg ins Arbeitsleben.Soweit der Kläger zum Beleg für seine Rechtsauffassung auf die Entscheidung des VG Hamburg (Urteil vom 30.08.2005 - 2 K 5689/04 - Juris) verweist, erweist sich dies als nicht einschlägig. Diese Entscheidung betraf ein Studium der Rechtswissenschaft an der Bucerius Law School als einheitliche Ausbildung, die planmäßig mit dem Ersten Juristischen Staatexamen endete und lediglich die Besonderheit aufwies, dass die Studierenden studienbegleitend ohne besondere Prüfung als zusätzliche Qualifikation den LL.B. erwerben konnten. Die in der dortigen Entscheidung für einen bestimmten juristischen Studiengang gezogene Schlussfolgerung, der studienbegleitend erworbene LL.B. stelle ausnahmsweise keinen berufsqualifizierenden Abschluss im Sinne des § 7 Abs. 1 Satz 1 BAföG dar, ist wieder verallgemeinerungsfähig noch im besonderen Fall auf die Situation des Klägers übertragbar.

7Auch soweit der Kläger der Auffassung ist, dass das von ihm aufgenommene Studium der Evangelischen Theologie sein mit dem BA Languages in Südafrika abgeschlossenes Studium im Sinne des § 7 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 fachlich in derselben Richtung weiterführe, vermag ihm das Gericht nicht zu folgen. Das Merkmal „in derselben Richtung fachlich weiterführt“ verlangt nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Beschluss vom 03.11.1995 - Buchholz 436.36 § 7 BAföG Nr. 114 m. w. N.), auf die das beklagte Studentenwerk im Widerspruchsbescheid zutreffend verwiesen hat, ein materiell identisches Wissenssachgebiet in erster und zweiter Ausbildung. Unbestritten verlangt das Studium der Theologie die Kenntnis Alter Sprachen, aber es unterliegt keinem Zweifel, dass das Wissenssachgebiet „Evangelische Theologie“ im Verhältnis zu den Wissenssachgebieten Latein, Altgriechisch und Hebräisch ein „aliud“ ist.

8Aus all dem ergibt sich, dass dem Kläger, wie bereits eingangs dargelegt, Ausbildungsförderung für das von ihm aufgenommene Studium der Evangelischen Theologie nicht zusteht. Dass in der Vergangenheit vom Kläger namentlich bezeichnete Auszubildende im Studiengang Evangelische Theologie, die ebenfalls zuvor einen BA Languages in Südafrika erworben hatten, Ausbildungsförderung nach dem BAföG erhielten, was augenscheinlich auch vom Beklagten nicht in Abrede gestellt werden soll, kann dem Begehren des Klägers ebenfalls nicht zum Erfolg verhelfen. Dem Kläger, der im Schriftsatz vom 20.12.2008 ausdrücklich dargelegt hat, dass er im Vertrauen auf diese Praxis das Studium in Deutschland aufgenommen habe, ist entgegen zu halten, dass es kein schützenswertes Vertrauen geben kann, ein Träger hoheitlicher Gewalt werde eine als rechtswidrig erkannte Praxis fortführen. Vielmehr ist allgemein anerkannt (vgl. Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 12.09.2007 - ZBR 2008, 196 (198)), dass sich auch aus Artikel 3 Abs. 1 GG kein Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht ergibt; dieser Grundsatz gilt auch dort, wo Fragen des Rechts der Ausbildungsförderung im Streit stehen (vgl. OVG Münster, Urteil vom 28.10.1993 - 16 A 1776/93 - Juris).

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert.