Urteil des VG Frankfurt (Main) vom 05.04.2004, 9 E 175/03

Quelle: Gericht: VG Frankfurt 9. Kammer

Entscheidungsdatum: 05.04.2004

Aktenzeichen: 9 E 175/03

Dokumenttyp: Urteil

Leitsatz

Klagebefugnis im Anstaltsnutzungsverhältnis; Rechtsschutzinteresse

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen.

Das Urteil ist im Kostenausspruch vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe der festgesetzten Kosten abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand

1Die Klägerin ist als Börsenteilnehmerin an der A-Börse zugelassen; sie ist im Besitz einer Clearing-Lizenz nach Nr. 1.2.2 Abs. 1 der Bedingungen für den Handel an der A-Börse und der Eurex-Zürich, Stand: 24.09.2001. Am 20.11.2001 erwarb sie in ihrer Funktion als General Clearing-Mitglied i. S. d. Vorschrift in der Zeit zwischen 9:22 Uhr und 9:25 Uhr 25 Terminkontrakte auf den Deutschen Aktien- Index (DAX-Future Dezember 2001 - FDAX DEC 01), und zwar 20 zu einem Wert von 4.480 Punkten, 5 zu einem Wert von 4.938,5 Punkten. Die Klägerin erwarb diese Kontrakte im Rahmen eines sog. Give-up (Nr. 1.4.5 Abs. 7 der Handelsbedingungen) von der Y, nachdem diese die Wertpapiere im Auftrag des nicht als Clearing-Mitglied zugelassenen amerikanischen Brokers X, Inc. (PMB), Chicago, für einen privaten Kunden erworben hatte, und zwar den Kläger im Verfahren 9 E 4690/02(2) gegen die Beklagte. Durch das Give-up-Geschäft rückte die Klägerin in die Position der Y als Kontrahent mit der Eurex-Clearing-AG auf, mit der im Hinblick auf Nr. 1.2.2 der Handelsbedingungen Börsengeschäfte bei der Beklagten zustande kommen.

2Die von der Klägerin getätigten Geschäfte wurden - neben mehreren tausend anderen - durch die Geschäftsführung der Beklagten am gleichen Tag aufgehoben. Der Aufhebung der Geschäfte lag folgender Sachverhalt zugrunde:

3Um 9:21:43 Uhr war eine Verkaufsordner über 5.155 Kontrakte in FDAX DEC 01 zu einem Preis/Limit (Stop-Loss) von 5.163 in das automatische Handelssystem der Beklagten eingegeben worden. Nach Aktivierung dieser Ordner um 9:21:45 Uhr kam es - entsprechend der Regelung in Nr. 1.2.2 Abs. 4 der Handelsbedingungen - automatisch zu einer Zuordnung und Ausführung der seinerzeit ausführbaren, in das System der Eurex-Börse eingegebenen Aufträge und infolge dessen zu einer Vielzahl von Teilausführungen dieser Ordner, da der letzte zuvor festgestellte Preis ebenfalls 5.163 Punkte betrug. Daraufhin sank der Kurs - bis auf wenige Ausnahmen kontinuierlich - bis auf einen Wert von 4.348,5 Punkten um 9:23:19.44 Uhr ab, stieg dann aber ab 9:23:22.28 Uhr kontinuierlich wieder an, da die fragliche Ordner zu diesem Zeitpunkt gelöscht worden war. Diese Kursbewegung beeinflusste offenbar auch die Kursbildung in anderen an der Eurex gehandelten Produkten. Das als Börsenteilnehmer zugelassene Institut, dessen Händler die

Produkten. Das als Börsenteilnehmer zugelassene Institut, dessen Händler die Ordner um 9:21:43 Uhr in das Handelssystem eingegeben hatte, stellte am Nachmittag des gleichen Tags einen sogenannten "Mistrade-Antrag" auf Aufhebung seiner Geschäfte im Zeitraum zwischen 9:21 Uhr und 9:35 Uhr in FDAX DEC01. Zur Begründung des Antrags führte es aus, der Händler habe den der Eingabe zugrunde liegenden Auftrag über zwei Kontrakte in FDAX DEC01-Stop- Loss-Sell bei 5.155 Punkten (aktueller Kurs seinerzeit 5.163 Punkte) vermutlich fehlerhaft als Verkaufsorder über 5.155 FDAX DEC01 Stop-Loss eingegeben. Die Geschäftsführung der Beklagten entschied am Nachmittag des 20.11.2001, die in der Zeit zwischen 9:21:45 Uhr und 9:25:00 Uhr getätigten Geschäfte in FDAX DEC01 unter 5.083,5 Punkten aufzuheben. Darüber hinaus hob die Geschäftsführung der Beklagten auch Geschäfte in anderen Produkten auf. Die Vollziehung der Aufhebung der Geschäfte durch Eingabe entsprechender Gegengeschäfte entsprechend den dafür geltenden Regelungen in den Handelsbedingungen der Beklagten begann um 14:45 Uhr.

4Mit Schreiben vom 15.11.2002 erhob die Klägerin Widerspruch "namens und im Auftrag von Herrn Z", dem Kläger im Verfahren 9 E 4690/02, mit den Anträgen, die Aufhebung rückgängig zu machen und die Geschäfte zu beliefern. In einem ergänzenden Schreiben an die Beklagten vom 19.11.2002 teilte sie mit, dass der Widerspruch auch im eigenen Namen erhoben werde. Mit im Januar 2003 bei der Klägerin eingegangenen Schreiben vom 13.12.2002, welches eine Rechtsmittelbelehrung nicht enthielt, teilte die Beklagte mit, sie erachte den im Namen des Kunden der Klägerin eingelegten Widerspruch als unzulässig, da dieser nicht geltend machen könne, durch die Aufhebungsentscheidung in eigenen Rechten verletzt zu sein. Im übrigen werde das Widerspruchsverfahren eingestellt, da die Durchführung eines Verfahrens nach der Erledigung des angegriffenen Verwaltungsakts nicht mehr statthaft sei. Der Vollzug der Maßnahme könne nicht mehr rückgängig gemacht werden, soweit Geschäfte in FDAX Dezember 01 betroffen seien, da diese Kontrakte verfallen seien.

5Die Klägerin hat am 14.01.2003 Klage erhoben. Sie macht geltend, ihre Klagebefugnis ergebe sich aus dem Umstand, dass sie als Börsenteilnehmerin zum Handel an der A-Börse zugelassen sei. Im übrigen könne sie sich auch auf ein Rechtsschutzbedürfnis berufen. Die von ihr angefochtene Maßnahme der Beklagten habe sich insbesondere nicht durch Zeitablauf erledigt. Sie sei durch Eingabe von Gegengeschäften bewirkt worden. Entsprechende Gegengeschäfte könnten auch heute noch zur Neutralisierung eingegeben werden. Sie würden ohnehin faktisch durch einen Barausgleich zu ihren Gunsten realisiert, ohne dass es insoweit darauf ankomme, dass die Kontrakte - worauf die Beklagte zuvor hingewiesen hatte - heute nicht mehr gehandelt werden könnten.

6Die angefochtene Maßnahme der Beklagten sei bereits in formeller Hinsicht rechtswidrig, da sie zu unbestimmt sei, die erlassende Behörde nicht erkennen lasse und im übrigen nicht wirksam bekannt gegeben worden sei. Darüber hinaus legt die Klägerin detailliert dar, aus welchen Gründen ihrer Auffassung nach ein Mistrade nicht vorgelegen habe und im übrigen ein ordnungsgemäßer Handel seinerzeit nicht in Frage gestellt gewesen sei. Schließlich sei auch der Referenzpreis von der Beklagten falsch ermittelt worden. Wegen der Einzelheiten des Vorbringens wird auf die Schriftsätze der Klägerin Bezug genommen.

7Die Klägerin beantragt,

8die Verfügung der Beklagten vom 20. November 2001 hinsichtlich der Transaktionsnummern 010953 und 011655 aufzuheben.

9Die Beklagte beantragt,

10die Klage abzuweisen.

11 Die Beklagte wendet ein, der Klägerin stehe eine Klagebefugnis allenfalls in Bezug auf diejenigen Geschäfte zu, die zwischen ihr selbst und der B. abgeschlossen worden seien. Die angefochtene Maßnahme vom 20.11.2001 habe sich jedoch durch Zeitablauf erledigt.

12 Die Aufhebung der Geschäfte am 20.11.2001, die durch Eingabe von entsprechenden Gegengeschäften am Nachmittag desselben Tages bewirkt worden sei, könne ihrerseits nicht mehr aufgehoben werden. Die diesen Geschäften jeweils zugrunde liegenden Terminkontrakte stünden wegen Zeitablaufs nicht mehr zum Handel zur Verfügung. Neue Geschäfte über diese

Zeitablaufs nicht mehr zum Handel zur Verfügung. Neue Geschäfte über diese Kontrakte könnten nicht mehr begründet werden; ebenso wenig könnten Gegengeschäfte zu früheren Geschäften eingegeben werden; denn die Kontrakte in FDAX DEC01 seien seit dem letzten Handelstag - dem dritten Freitag im Dezember 2001 - verfallen und würden folglich nicht mehr gehandelt. Der Vollzug der Maßnahme könne mithin faktisch nicht mehr rückgängig gemacht werden, auch nicht im Wege eines Barausgleichs. Denn die Regelung der Handelsbedingungen, wonach die Erfüllung eines Kontrakts durch Barausgleich erfolge, beziehe sich ebenfalls nur auf den letzten Handelstag eines Kontrakts.

13 Im übrigen bringt die Beklagte im Einzelnen substantiierte Einwände gegen die vom Kläger erhobenen Rügen vor.

14 Die von der Beklagten vorgelegten Vorgänge sowie die Akten der Staatsanwaltschaft bei dem Landgericht Frankfurt am Main 7410 Js 23908/01 Wi wurden zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht. Zur Ergänzung des Sach- und Streitstands wird auf die genannten Unterlagen sowie den Inhalt der Gerichtsakte, insbesondere die Schriftsätze der Beteiligten Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

15 Die Klage ist unzulässig.

16 Die Klägerin kann sich zwar als zugelassene Börsenteilnehmerin - anders als der Kläger im Verfahren 9 E 4690/02(2) - auf eine Klagebefugnis berufen (§ 42 Abs. 2 VwGO); denn sie kann geltend machen, durch die von ihr angefochtene Maßnahme vom 20.11.2001 in ihren Rechten verletzt worden zu sein. Sie war Adressatin der angefochtenen Maßnahme, die die Geschäftsführung der Beklagten als Allgemeinverfügung (§ 35 VwVfG) an alle Börsenteilnehmer, nämlich die zugelassenen Handelsteilnehmer an der A-Börse richtete, die in den betreffenden Kontrakten im von der Maßnahme erfassten Zeitraum Geschäfte abgeschlossen hatten. Zu diesem Adressatenkreis zählt die Klägerin.

17 Der Zulässigkeit der Klage steht indes entgegen, dass die Klägerin sich nicht auf ein Rechtsschutzbedürfnis berufen kann. Die angefochtene Maßnahme, deren Aufhebung die Klägerin auch nach Erörterung in der mündlichen Verhandlung nach wie vor begehrt, hat sich durch Zeitablauf erledigt. Ihre Vollziehung kann nicht mehr sinnvoll rückgängig gemacht werden, sodass der Klageantrag insoweit ins Leere geht, jedenfalls ein Rechtsschutzinteresse für die begehrte Aufhebung der Maßnahme nicht mehr anerkannt werden kann. Dies ergibt sich daraus, dass die von der Geschäftsführung der Beklagten verfügte Aufhebung der Geschäfte bereits vor Klageerhebung durch die Eingabe von Gegengeschäften in das elektronische Handelssystem der Beklagten vollzogen worden ist, nämlich noch am Nachmittag des 20.11.2001. Dies lässt sich auch durch eine - faktisch oder rechnerisch womöglich denkbare - Eingabe von weiteren Gegengeschäften nicht mehr rückgängig machen. Denn der Handel ist auf der Grundlage der Marktgegebenheiten, wie sie sich durch die Eingabe der Gegengeschäfte ergeben haben, fortgesetzt worden; am Ende des Börsentages wurden - wie das in diesen Fällen üblich ist - von der B. die Kontrakte zum letzten Börsenkurs bewertet, und die durch die Marktentwicklung sich ergebenden Gewinne oder gleich hohe Verluste für die Marktgegenseite wurden auf den jeweiligen Rechnungskonten der Marktteilnehmer verbucht. Eine isolierte Rückabwicklung nur der aufgehobenen Geschäfte der Klägerin ist folglich nicht mehr möglich. Insbesondere aber ist es ausgeschlossen, dass die Klägerin infolge des von ihr begehrten Rückerwerbs der Kontrakte mit diesen am Börsenhandel teilnehmen und mögliche Gewinnchancen realisieren könnte. Denn die betroffenen Kontrakte werden spätestens seit dem 21. Dezember 2001, dem letzten Handelstag der Kontrakte (Nr. 2.1.3.2 Abs. 2 der Handelsbedingungen, Stand 24.9.2001) nicht mehr gehandelt. Zu Recht hat die Beklagte darauf hingewiesen, dass die entsprechenden Kontrakte seit diesem Zeitpunkt verfallen sind. Selbst eine Rückgängigmachung der angefochtenen Maßnahme, wenn sie denn möglich wäre, bewirkte folglich für die Klägerin nicht, dass sie mit den von ihr erworbenen Kontrakten weiter am Börsenhandel teilnehmen könnte. Die Klägerin möchte dies letztlich auch nicht; vielmehr ist ihr an einem Barausgleich gelegen, so dass sie in der Sache im Grunde einen Schadensersatzanspruch geltend macht. Einen derartigen Anspruch kann sie mit ihrem hier gestellten Antrag indes nicht in zulässiger Weise verfolgen.

18 Abgesehen davon ist auch nicht ersichtlich, welchen Nutzen die von der Klägerin begehrte Aufhebung der angefochtenen Maßnahme sollte haben können, sieht man einmal von einem ausschließlich als Rechnungsposten anzusehenden

man einmal von einem ausschließlich als Rechnungsposten anzusehenden Barausgleich ab. Die Klägerin hat selbst ausdrücklich eingeräumt, dass die Verwirklichung ihres Klageantrags ausschließlich auf eine Verrechnung und die Gewährung eines Ausgleichs in Geld hinauslaufen könne (Schriftsatz vom 24.4.2003, Bl. 225 d. Akten). Eine eigenständige rechtliche Bedeutung käme folglich der Aufhebung der Maßnahme vom 20.11.2001 nicht zu.

19 Da die Klägerin unterliegt, hat sie die Kosten des Verfahrens zu tragen, § 154 Abs. 1 VwGO.

20 Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

21 Die Berufung war nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen hierfür nicht vorliegen (§ 124 Abs. 2 VwGO).

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert.