Urteil des VG Frankfurt (Main), Az. 1 E 4808/05

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VG Frankfurt: bauvertrag, firma, verwaltungsakt, anspruch auf bewilligung, architekturbüro, datum, behörde, widerruf, urkunde, umdeutung

Gericht:

VG Frankfurt 1.

Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

1 E 4808/05

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 47 VwVfG, § 48 VwVfG, § 49

VwVfG

Zuschuss; Solarkollektoranlage; Umdeutung

Tenor

Die Klagen werden abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens haben die Kläger zu tragen.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Die Kläger dürfen die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe der

festzusetzenden Kosten abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung

Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand

Die Kläger stellten mit Formblattanträgen vom 20.10.2004 einen Antrag auf

Förderung einer Anlage zur Verfeuerung fester Biomasse sowie einen Antrag auf

Förderung einer Solarkollektoranlage nach den Richtlinien des Bundesministeriums

für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit vom 26.11.2003 (Bundesanzeiger

Nr. 234, v. 13.12.2003, S. 25513). In diesem Antrag gaben sie unter anderem die

Erklärung ab, zum Zeitpunkt der Antragstellung für die beantragte Maßnahme

noch keinen der Ausführung zuzurechnenden Lieferungs- oder Leistungsvertrag (z.

B. Kaufvertrag) abgeschlossen zu haben.

Die Anträge gingen beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA)

am 25.10.2004 ein. Unter dem 04.11.2004 reichten die Kläger ein Angebot der

...GmbH, adressiert an die Architektin Elisabeth S., vom 19.10.2004, betreffend

eine Heizkesselzentrale mit Zubehör/Paradigma sowie über eine Solaranlage

Paradigma ein.

Mit Zuwendungsbescheiden vom 15.11.2004 bzw. 17.11.2004 bewilligte das BAFA

auf Grund der oben genannten Richtlinien für die Errichtung einer

Solarkollektoranlage einen Zuschuss i. H. v. 1.100,- EUR und für die Errichtung

einer Anlage zur Verfeuerung fester Biomasse einen Zuschuss i. H. v. 1.700,- EUR.

Im Rahmen der Verwendungsnachweiserklärung legten die Kläger nochmals ein

Angebot der Firma ...GmbH vom 19.10.2004 vor, sowie ferner eine Rechnung der

Firma ...GmbH vom 10.12.2004. Zur Vorlage kam ferner ein Bauvertrag zwischen

den Klägern und der Firma ...(Bl. 57 u. 58 der Behördenakten) worin es heißt:

„Vertragsbestandteile sind in nachstehender Reihen- und Rangfolge: dieser

Bauvertrag, die ggf. in Ziff. 13 genannten Anlagen sowie die

Leistungsbeschreibung und das Angebot der Firma ... vom 19.10.2004“. Der zu

diesem Zeitpunkt eingereichte Bauvertrag trägt eine Unterschrift seitens der

...GmbH als Auftragnehmer unterhalb des Datums „14.10.04“ sowie die

Unterschriften der Kläger als Auftraggeber ohne Datumsangabe.

Mit Schreiben vom 17.02.2005 bat das BAFA um Mitteilung, wann der Bauvertrag

von den Klägern unterzeichnet worden sei.

Unter dem 18.02.2005 reichten die Kläger einen „weiteren“ Bauvertrag ein und

wiesen darauf hin, dass sie versehentlich das nicht datierte Exemplar übersandt

hätten. Sie schrieben: „Beiliegend als Anlage die Kopie des ursprünglich datierten

Bauvertrages“. Der zu diesem Zeitpunkt vorgelegte Bauvertrag trägt gleichfalls

unter dem Datum „14.10.2004“ eine Unterschrift seitens der ...GmbH sowie unter

dem Datum „29.10.2005“ die Unterschriften der Kläger.

Mit Bescheiden vom 03.03.2005 nahm das BAFA die Zuwendungsbescheide vom

15.11.2004 bzw. 17.11.2004 zurück. Die Anlagen seien am 14.10.2004 in Auftrag

gegeben worden und somit vor Antragstellung am 25.10.2004.

Mit Schreiben vom 10.03.2005 legten die Kläger hiergegen Widerspruch ein. Das

Angebot der Firma ... sei erst am 19.10.2004 ausgefertigt. Es widerspreche jeder

Lebenserfahrung, dass der Bauvertrag bereits am 14.10.2004 unterzeichnet

worden sei. Der Bauvertrag sei erst am 29.10.2004 unterzeichnet worden. Von den

Klägern sei er an das Architektenbüro und von diesem mit Anschreiben vom

15.11.2004 an die Firma .... zur Gegenzeichnung weitergeleitet worden. Bei der

Datierung seitens des Herrn ... müsse diesem ein Fehler unterlaufen sein.

Mit Schreiben vom 08.08.2005 übersandten die Kläger das Original eines

Bauvertrages (Bl. 88, 89 der Behördenakte betreffend die Biomasseanlage), der

oberhalb der Unterschriften die Daten „14.10.2004“ bzw. „29.10.2005“ trägt.

Unter dem 04.10.2005 kam zur Vorlage seitens der ...GmbH das Original des

Bauvertrages, das sich in Händen der ...GmbH befand (Bl. 98, 99 der

Behördenakte). Dieser Bauvertrag trägt oberhalb der Unterschriften die Daten

„14.10.04“ sowie „29.10.2004“.

Mit Widerspruchsbescheiden vom 12.10.2005 wies das BAFA die Widersprüche

zurück. Auf die Begründung des Widerspruchsbescheides wird Bezug genommen.

Die Widerspruchsbescheide wurden unter dem 12.10.2005 zur Post gegeben.

Mit Schriftsatz vom 11.11.2005, dem Verwaltungsgericht Frankfurt am Main

zugegangen am 11.11.2005, haben die Kläger Klage erhoben, mit der sie ihr

Begehren weiter verfolgen. Unstreitig trage der Bauvertrag zwischen den Klägern

und der Firma ...GmbH über der Unterschrift des Auftragnehmers das Datum

14.10.2004 und über der Unterschrift der Auftraggeber das Datum 29.10.2005.

Beide Daten seien falsch. Herr M. vom Architekturbüro S., S. und Partner habe für

die Kläger ein Angebot der Firma ...eingeholt. Das Angebot datiere vom

19.10.2004. Erst auf Grund dieses Angebotes hätten die Kläger den Antrag auf

Gewährung der Zuschüsse gestellt. Als das Angebot der ...GmbH vom 19.10.2004

vorgelegen habe, sei dieses zum Gegenstand der Beantragung gemacht worden.

Erst am 29.10.2004 hätten die Kläger einige Ausfertigungen des Bauvertrages,

vorbereitet vom Architekturbüro, unterschrieben. Vom Architekturbüro seien vier

Ausfertigungen vorbereitet worden. Zwei für den Bauherren, eines für das

Architekturbüro und eines für das zu beauftragende Bauunternehmen, welches die

Exemplare gegengezeichnet und an das Architekturbüro zurückzusenden hatte.

Mit Schreiben vom 15.11.2004 habe Frau Elisabeth S., eine Partnerin des

Architekturbüros den fraglichen Bauvertrag, bereits durch die Kläger am

29.10.2004 unterzeichnet, an die Firma ... Sanitärtechnik versandt. Herrn ... seien

also die vier Ausfertigungen des fraglichen Bauvertrages (unterzeichnet von den

Klägern am 29.10.2004, unter versehentlicher Angabe des Datums 29.10.2005)

erst nach dem 15.11.2004 zugegangen. Aus nicht mehr aufklärbaren Gründen

habe Herr ... versehentlich das Datum 14.10.2004 eingesetzt. Der Bauvertrag sei

somit erst nach dem 15.11.2004 zustande gekommen.

Die Kläger beantragen,

den Rücknahmebescheid des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle

vom 03. März 2005 zu Aktenzeichen BM 2526490 in der Form des

Widerspruchsbescheides des BAFA vom 12. Oktober 2005 zu Aktenzeichen 102-

EEw-578/2005-st aufzuheben,

den Rücknahmebescheid des BAFA vom 03. März 2005 zu Aktenzeichen SO

2526326 in der Form des Widerspruchsbescheides des BAFA vom 12. Oktober

2005 zu Aktenzeichen 102-EEw-636/2005-st aufzuheben.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Dass die Kläger vor Antragstellung am 25.10.2004 einen Auftrag erteilt hätten,

ergebe sich aus dem Bauvertrag mit der Firma ... vom 14.10.2004. Der Vortrag

der Kläger sei unglaubhaft. Bei dem mit Schreiben vom 18.02.2005 vorgelegten

Exemplar des Bauvertrages handele es sich gegenüber dem zunächst in Kopie

vorgelegten Bauvertrag nicht um ein weiteres, sich vom zunächst vorgelegten zu

unterscheidendes Exemplar, sondern lediglich um einer weiter Kopie desjenigen

Exemplars, welches zuvor vorgelegt worden sei. Es seien lediglich nachträglich die

Datumsangabe ergänzt worden. Es sei somit durch nachträgliche passende

Datierung des Bauvertrags ein falsches Dokument hergestellt und damit versucht

worden, die Förderfähigkeit des Vorhabens vorzutäuschen.

Im Rahmen der mündlichen Verhandlung vom 11.07.2006 erklärte die Klägerin zu

1. auf eindringliche Frage des Gerichts, dass es insgesamt nur drei Exemplare des

Bauvertrages gegeben habe. Sie selbst habe vom Architekturbüro ein Exemplar

erhalten, das von Klägerseite aus undatiert gewesen sei. Dieses habe sie -

entgegen ihrem bisherigen Vortrag - auf Nachfrage der Behörde vom 17.02.2005

als Kopiervorlage genommen und habe in dieses Exemplar das Datum

„29.10.2005“ eingetragen und zwar nach Rückfrage beim Zeugen ..., wann der

Bauvertrag von den Klägern datiert worden sei.

Die Klägerin zu 1. ist der Auffassung, durch die nachträgliche Einfügung des

richtigen Datums sei keine falsche Urkunde hergestellt worden. Die aus der

Urkunde hervorgehenden tatsächlichen Angaben seien richtig. Das nachträgliche

Einfügen eines richtigen Datums auf einer Urkunde als solches sei keine

Verfälschung einer Urkunde oder das Herstellen einer falschen Urkunde. Auch

weise dieser Vorgang nicht darauf hin, dass im Sinne der Nr. 1.2 der

Verwaltungsvorschrift zu § 44 BHO eine ordnungsgemäße Geschäftsführung bei

den Klägern nicht gesichert erscheine. Die Klägerin zu 1. habe lediglich zur

Vereinfachung des Ganges der Dokumentenübermittlung das eigene Dokument

um das Datum ergänzt, anstatt die anderen Dokumente, die bei der Architektin

und dem Auftragnehmer vorhanden gewesen seien, einzuholen und vorzulegen.

Diese Vorgehensweise lasse aber nicht darauf schließen, dass eine

ordnungsgemäße Geschäftsführung nicht gesichert erscheine.

Die Beklagte ist der Auffassung, die Klägerin zu 1. habe eine Urkunde verfälscht.

Mache die Fälschung den Inhalt der Urkunde wahr, so falle auch diese

Richtigstellung unter § 267 StGB. Indem die Klägerin auf dem Bauvertrag das

Datum nachträglich eingefügt habe, habe sie den Vertrag verfälscht. Ferner sei

nicht zu beanstanden, wenn die Beklagte einer Antragstellerin, die zur Erlangung

einer Förderung verfälschte Urkunden vorlege, die Förderung verweigere. Bei der

Verwaltungsvorschrift Nr. 1.2 zu § 44 BHO handele es sich nicht um eine

Vorschrift, auf die sich ein Antragsteller insoweit berufen könne, dass ihm die

Zuwendung nur dann verweigert werden dürfe, wenn exakt die dortigen Kriterien

erfüllt seien. Der sachliche Grund für eine Zuschussverweigerung in Fällen, in

denen Antragsteller verfälschte Urkunden vorlegten, liege darin, dass die Beklagte

über die Zuschussgewährung im schriftlichen Verfahren entscheide, was bei einem

Masseverfahren wie dem vorliegenden auch nicht anders möglich sei, und sich die

Beklagte auf die Richtigkeit der vorgelegten Unterlagen verlassen können müsse.

Die Beklagte sei deshalb in besonderem Maße auf die Ehrlichkeit der Antragsteller

angewiesen und insbesondere auch darauf, dass Unterlagen nicht manipuliert

würden. Schließlich könne die Beklagte auch unter Präventionsgesichtspunkten

nicht zulassen, dass der Eindruck entstehe, die Verfälschung von Unterlagen

könne ohne Konsequenzen bleiben.

Wegen des Sachverhalts im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie den

Inhalt der vorgelegten Behördenakten (2 Bände) Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Die als Anfechtungsklagen statthaften und auch im übrigen zulässigen Klagen sind

unbegründet. Die Bescheide des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle

vom 03.03.2005 in der Gestalt der Widerspruchsbescheide vom 12.10.2005

erweisen sich als im Ergebnis rechtmäßig und verletzen die Kläger nicht in ihren

Rechten, § 113 Abs. 1 S. 1 VwGO.

Dabei resultiert die Rechtmäßigkeit aus einer vom Gericht vorgenommenen

Umdeutung gemäß § 47 Abs. 1 und Abs. 2 VwVfG. Danach kann ein fehlerhafter

Verwaltungsakt in einen anderen Verwaltungsakt umgedeutet werden, wenn er auf

das gleiche Ziel gerichtet ist, von der erlassenen Behörde in der geschehenen

Verfahrensweise und Form rechtmäßig hätte erlassen werden können und wenn

die Voraussetzungen für dessen Erlass erfüllt sind. Gemäß § 47 Abs. 2 VwVfG gilt

Abs. 1 nicht, wenn der Verwaltungsakt, in den der fehlerhafte Verwaltungsakt

umzudeuten wäre, der erkennbaren Absicht der erlassenden Behörde

widerspräche oder seine Rechtsfolgen für den Betroffenen ungünstiger wären als

die des fehlerhaften Verwaltungsaktes. Eine Umdeutung ist ferner unzulässig,

wenn der fehlerhafte Verwaltungsakt nicht zurückgenommen werden dürfte.

Mit den Bescheiden vom 03.03.2005 liegen fehlerhafte Verwaltungsakte vor. Ein

fehlerhafter Verwaltungsakt ist ein aus Gründen des formellen oder materiellen

Rechts fehlerhaft aufhebbarer Verwaltungsakt. Hiervon ist auszugehen.

Rechtsgrundlage für die in den Bescheiden vom 03.03.2005 erfolgte Rücknahme

der Zuwendungsbescheide ist § 48 Abs. 1 und Abs. 2 VwVfG. Danach kann ein

rechtswidriger Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz

oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft oder die Vergangenheit

zurückgenommen werden (§ 48 Abs. 1 S. VwVfG). Ein rechtswidriger

Verwaltungsakt, der eine einmalige Leistung gewährt, darf nicht zurückgenommen

werden, soweit der Begünstigte auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertraut

und sein Vertrauen unter Abwägung mit dem öffentlichen Interesse an einer

Rücknahme schutzwürdig ist (§ 48 Abs. 2 S. 1 VwVfG).

Vorliegend hat die Beklagte die Zuwendungsbescheide vom 15.11.2004 bzw.

17.11.2004 zu Unrecht zurückgenommen, da diese rechtmäßig sind.

Die Rechtmäßigkeit des Zuwendungsbescheides beurteilt sich danach, ob die

Bewilligungsvoraussetzungen nach den Richtlinien des Bundesministeriums für

Umwelt-, Naturschutz und Reaktorsicherheit vom 26.11.2003 (Bundesanzeiger Nr.

234 vom 13.12.2003, S. 25, 513), wie sie ihre Ausprägung in der Verwaltungspraxis

der Beklagten gefunden haben, vorliegen.

Grundsätzlich hat der Kläger keinen Anspruch auf Bewilligung des beantragten und

gewährten Zuschusses. Gemäß Ziff. 1.2 der Richtlinie besteht kein Anspruch des

Antragstellers auf die Zuwendung. Die Bewilligungsbehörde entscheidet vielmehr

aufgrund ihres pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren

Haushaltsmittel. Dennoch kann sich ein Anspruch des Antragstellers vor dem

Hintergrund folgender Vorgaben ergeben: Bei den einschlägigen Richtlinien

handelt es sich um Ermessensrichtlinien, die eine einheitliche und gleichmäßige

Anwendung des Ermessens im Hinblick auf die Gewährung des

streitgegenständlichen Zuschusses sicherstellen sollen. Da derartige

ermessenslenkende Verwaltungsvorschriften nicht wie Gesetze oder

Rechtsverordnungen schon durch ihr Vorhandensein Rechte des Bürgers

begründen, ist es dem Gericht nach gefestigter Rechtssprechung des

Bundesverwaltungsgerichtes, des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes sowie der

erkennenden Kammer verwehrt, die Richtlinie selbst wie Gesetzesvorschriften zu

interpretieren (BVerwGE 58, 45 (51); HessVGH, Urt. V. 15.12.1995, Az.: 8 UE

1773/94; VG Frankfurt, GB. v. 14.07.1996, 1 E 1494/96 (1)). Die Überprüfung der

Anwendung solcher Richtlinien durch die Verwaltungsgerichte hat sich an den

Maßstäben des § 114 VwGO zu orientieren. Das der Bewilligungsbehörde

eingeräumte Ermessen kann von dem Gericht nur daraufhin überprüft werden, ob

die Ablehnung des Verwaltungsaktes rechtswidrig ist, weil die gesetzlichen

Grenzen des Ermessens überschritten sind oder von dem Ermessen in einer dem

Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht wurde.

Insbesondere darf die Bewilligungsbehörde den Gleichheitsgrundsatz des Art. 3

Abs. 1 GG nicht verletzten. Entscheidend ist daher, wie die zuständige Behörde die

Verwaltungsvorschriften im maßgeblichen Zeitpunkt in ständiger Praxis

gehandhabt hat und in welchem Umfang sie infolgedessen durch den

Gleichheitsgrundsatz gebunden ist.

Nach dem Maßstab dieser Voraussetzungen erweisen sich die ursprünglichen

Zuwendungsbescheide als rechtmäßig.

In den Ausgangsbescheiden sowie in den jeweiligen Widerspruchsbescheiden geht

das BAFA davon aus, dass sich die Rechtswidrigkeit der Zuwendungsbescheide

aus dem Umstand ergibt, dass die Kläger die jeweilige Maßnahme bereits vor

Antragstellung begonnen haben. Diese, zum Zeitpunkt des Erlasses der

Widerspruchsbescheide nachvollziehbare und auch naheliegende Annahme kann

vor dem Hintergrund des Vortrags der Kläger sowie der durchgeführten

Beweisaufnahme keinen Bestand haben. Vielmehr liegt es näher, dass die

Ausfertigungen der Bauverträge nach dem Angebot der Firma ...vom 19.10.2004

zunächst am 29.10.2004 von den Klägern unterschrieben worden sind und sodann

über das Architekturbüro an die Firma ...versandt wurden, wo sie nach dem

15.11.2004 unterschrieben und an das Architekturbüro zurückgesandt wurden.

Gegen die Annahme, dass der Bauvertrag bereits am 14.10.2004 geschlossen

wurde spricht zunächst das Angebot der Firma ...vom 19.10.2004 sowie die von

den Klägern vorgelegte „Kurzmitteilung“ des Architekturbüros vom 15.11.2004

(Anlage K 2 des Schriftsatzes vom 11.11.2005). Ferner hat die Zeugin S. glaubhaft

und glaubwürdig dargelegt, dass die vom Architekturbüro vorbereiteten

Bauverträge zuerst an den jeweiligen Bauherrn versandt werden, von diesen

unterschrieben werden, an das Architekturbüro zurücklaufen und sodann an die

jeweiligen Firmen weitergereicht werden. Auch der Zeuge ... hat bestätigt, dass er

klägerseits bereits unterzeichnete Bauverträge erhalten habe, was eher die

Ausnahme sei. Das Datum des „14.10.2004“ kann er sich selbst nicht erklären.

Dass der Bauvertrag seitens der Kläger am 29.10.2004 bzw. ohne Datum

unterzeichnet wurde ergibt sich aus den vorgelegten Originalverträgen seitens der

Firma ...(Bl. 99 der Behördenakte) bzw. des Originals des Bauvertrages, das vom

Architekturbüro besorgt wurde (Bl. 81 der Gerichtsakte), so dass das Gericht

davon ausgeht, dass es drei Originalbauverträge gab, wovon zwei von den Klägern

am 29.10.2004 unterzeichnet wurden und ein weiteres Exemplar von den Klägern

ohne Datum unterzeichnet wurde, wobei der Schluss naheliegt, dass dies

gleichfalls am 29.10.2004 erfolgte.

Insgesamt kann vor dem Hintergrund dessen jedenfalls nicht davon ausgegangen

werden, dass der Bauvertrag bereits vor dem 25.10.2004, dem Zeitpunkt des

Eingangs der Anträge beim BAFA, geschlossen worden ist.

Somit liegt kein Verstoß gegen die Ziff. 4.1 der Richtlinien vor und die

Zuwendungsbescheide verstoßen insoweit nicht gegen Art. 3 GG, was sie

rechtswidrig machen würde. Sonstige Rechtswidrigkeitsgründe zum Zeitpunkt des

Erlasses der Zuwendungsbescheide am 15.11.2004 bzw. 17.11.2004 sind weder

seitens des BAFA geltend gemacht noch erkennbar.

Die zum Zeitpunkt ihres Erlasses rechtmäßigen Zuwendungsbescheide sind auch

nicht etwa durch die später vorgenommene Manipulierung seitens der Klägerin zu

1. rechtswidrig geworden. Die Rücknahme gemäß § 48 VwVfG setzt voraus, dass

ein Verwaltungsakt bereits im Zeitpunkt seines Erlasses rechtswidrig war. Eine

Änderung der Sach- und Rechtslage nach Erlass des Verwaltungsaktes kann zwar

dazu führen, dass die Regelung in Widerspruch zum geltenden Recht gerät, nicht

aber zur Rechtswidrigkeit und Rücknehmbarkeit des Verwaltungsaktes (vgl.

Kopp/Ramsauer, VwVfG, Komm., 8. Aufl., § 48 Rdnr. 33). Nachträgliche

Änderungen der rechtlichen oder tatsächlichen Voraussetzungen eines

Verwaltungsaktes lassen also einen rechtmäßig erlassenen Verwaltungsakt nicht

rechtswidrig werden, sondern können nur Anlass und Rechtfertigung für einen

Widerruf nach § 49 VwVfG sein.

In einen solchen Widerruf kann das Gericht die fehlerhafte Rücknahme der

Zuwendungsbescheide gemäß § 47 umdeuten (vgl. Kopp/Ramsauer, VwVfG, 8.

Aufl., § 47 Rdnr. 35 a).

Die Vorgaben des § 47 Abs. 2 VwVfG stehen einer Umdeutung nicht entgegen.

Weder widerspricht die Umdeutung der erkennbaren Absicht der erlassenden

Behörde noch erweisen sich die Rechtsfolgen für die Kläger ungünstiger als die der

fehlerhaften Rücknahme. Ferner ist nicht erkennbar, dass die fehlerhaften

Rücknahmebescheide nicht zurückgenommen werden dürften. Die Umdeutung in

Widerrufe erweist sich auch deshalb als zulässig, da die Widerrufe auf das gleiche

Ziel gerichtet sind, auf das auch die Rücknahmen abstellten, vom BAFA

verfahrensgemäß und förmlich rechtmäßigerweise hätten erlassen werden können

und auch die Voraussetzungen für einen Widerruf vorliegen.

Dabei scheidet jedoch ein Widerruf für die Vergangenheit gemäß § 49 Abs. 3

VwVfG aus, da es hierfür am Vorliegen der Voraussetzungen mangelt.

Ein Widerruf kann vorliegend jedoch gemäß § 49 Abs. 2 Nr. 3 VwVfG für die Zukunft

erfolgen. Danach darf ein rechtmäßiger begünstigender Verwaltungsakt, hier die

Zuwendungsbescheide vom 15.11.2004 bzw. 17.11.2004, auch nachdem er

unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft

widerrufen werden, wenn die Behörde aufgrund nachträglich eingetretener

Tatsachen berechtigt wäre, den Verwaltungsakt nicht zu erlassen, und wenn ohne

den Widerruf das öffentliche Interesse gefährdet würde. Hiervon kann

ausgegangen werden. Als nachträglich eingetretene Tatsache in diesem Sinne ist

die von der Klägerin zu 1. vorgenommene und im Rahmen der mündlichen

Verhandlung eingestandene Manipulation der bei der Behörde vorgelegten

Urkunde (Bauvertrag) anzunehmen. Vor dem Hintergrund dieser Tatsache wäre

das BAFA berechtigt, die Zuwendungsbescheide nicht zu erlassen. Zwar ist ein

derartiger Fall in den zugrunde zu legenden Richtlinien nicht angesprochen, doch

wäre es nicht zu beanstanden, dass die zuständige Behörde Antragsteller, von

denen sie weiß, dass diese - aus welchem Grund auch immer - eine

zuwendungsrelevante Handlung unter Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten

vornehmen, von einer Förderung ausschließt. Dies erscheint sachgerecht, da die

Behörde im Hinblick auf die Durchführung der vorliegenden Massenverfahren in

besonderem Maße auf die Ehrlichkeit der Antragsteller angewiesen ist und deshalb

auch bereits bei Manipulationen der vorliegenden Art befugt ist, zunächst von der

Unzuverlässigkeit des Antragstellers auszugehen. Ferner erscheint es

sachgerecht, vor dem Hintergrund einer solchen Manipulation Förderschädlichkeit

auch unter Präventionsgesichtspunkten anzunehmen, da ansonsten in der Tat der

Eindruck entsteht, die Manipulation von Unterlagen bleibe ohne Konsequenzen. Da

sich eine entsprechende Verwaltungspraxis nicht etwa als willkürlich erweist und

auch kein Verstoß gegen Art. 3 GG erkennbar ist, wäre also das BAFA berechtigt,

Zuwendungsbescheide nicht zu erlassen.

Ohne den Widerruf würde auch das öffentliche Interesse gefährdet. Zu dem

öffentlichen Interesse gehören auch das fiskalische Interesse an der sparsamen

Verwaltung öffentlicher Mittel und die Vermeidung überflüssiger Aufwendungen

(Kopp/Ramsauer, VwVfG, 8. Aufl., § 49 Rdnr. 48 m. w. N.). Es liegt auf der Hand,

dass diese fiskalischen Interessen im vorliegenden Fall gefährdet würden, wenn die

Kläger in den Genuss der Zuwendung kommen.

Das erkennende Gericht greift auch einer Ermessensausübung der zuständigen

Behörde nicht vor. Dem gesetzlichen Gebot, bei der Aufstellung und Ausführung

des Haushaltsplans die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit zu

beachten, ist zu entnehmen, dass in einem Fall wie dem vorliegenden im Regelfall

das Ermessen nur durch eine Entscheidung für den Widerruf fehlerfrei ausgeübt

werden kann. Diese Haushaltsgrundsätze überwiegen im Allgemeinen das

Interesse des Begünstigten, den Zuschuss zu erlangen und verbieten einen

großzügigen Verzicht auf den Widerruf von Subventionen.

Die Kosten des Verfahrens haben die Kläger zu tragen; dies ergibt sich aus § 154

Abs. 1 VwGO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m.

§§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert.