Urteil des VG Frankfurt (Main) vom 30.04.2004, 1 E 558/04

Quelle: Gericht: VG Frankfurt 1. Kammer

Entscheidungsdatum: 30.04.2004

Normen: § 73 Abs 1 AsylVfG, § 48 Abs 4 VwVfG

Aktenzeichen: 1 E 558/04

Dokumenttyp: Urteil

Öffentliches Interesse am unverzüglichen Widerruf einer Asylanerkennung

Leitsatz

Der Widerruf der Asylanerkennung nach § 73 Abs. 1 AsylVfG verletzt den Betroffenen auch dann nicht in seinen Rechten, wenn er nicht unverzüglich nach dem Wegfall der Voraussetzungen für die Asylanerkennung erfolgt. Die Jahresfrist des § 48 Abs. 4 VwVfG findet auf den Widerruf der Asylanerkennung nach § 73 Abs. 1 AsylVfG keine Anwendung.

Tenor

Die Klage wird als offensichtlich unbegründet abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen.

Tatbestand

1Der Kläger ist serbisch-montenegrinischer Staatsangehöriger albanischer Volkszugehörigkeit aus dem Kosovo. Mit Bescheid vom 16.03.1995 erkannte die Beklagte ihn als Asylberechtigten an und stellte fest, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG vorliegen. Mit Bescheid vom 21.01.2004 widerrief sie diesen Bescheid. In den Gründen ist ausgeführt, dass sich die Lage im Kosovo geändert habe, so dass er dort nicht mehr mit politischer Verfolgung rechnen müsse. Wegen der Einzelheiten wird auf die Gründe des Bescheides Bezug genommen.

2Hiergegen hat der Kläger am 06.02.2004 Klage erhoben.

3Er trägt vor, entgegen der Behauptung in dem angefochtenen Bescheid hätten sich die Verhältnisse im Kosovo nicht nachträglich geändert. Der Widerruf sei nach § 73 AsylVfG im übrigen auch nur dann zulässig, wenn er unverzüglich nach Wegfall der Gefährdungslage erfolge. Es stehe aber bereits seit Mitte 1999 fest, dass die Gefährdungslage im Kosovo nicht mehr bestehe. Der Widerruf hätte deshalb ohne schuldhaftes Zögern in unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang ergehen müssen; er sei jedoch erst im Januar 2004 erfolgt. Der Kläger beruft sich für seine Auffassung auf ein Urteil des VG Stuttgart vom 07.01.2003. Schließlich sei auch die Jahrsfrist des § 48 Abs. 4 VwVfG ergänzend heranzuziehen. Hierzu beruft sich der Kläger auf eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts. Auch diese Jahresfrist sei zum Zeitpunkt des Widerrufs längst abgelaufen gewesen.

4Der Kläger beantragt,

5den Bescheid vom 21.01.2004 aufzuheben; hilfsweise: unter entsprechender Aufhebung des angefochtenen Bescheides die Beklagte zu verpflichten festzustellen, dass Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG vorliegen..

6Die Beklagte beantragt,

7die Klage abzuweisen.

8Die Beklagte beruft sich auf die Gründe des angefochtenen Bescheides.

9Mit Beschluss vom 26.03.2004 hat die Kammer den Rechtsstreit auf den Berichterstatter als Einzelrichter übertragen.

10 Das Gericht hat ein Konvolut mit Nachrichten und Auskünften über die Lage in Serbien und Montenegro (Blatt 11ff. d.A.) zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht.

Entscheidungsgründe

11 Die zulässige Klage ist offensichtlich unbegründet.

12 Der Widerrufsbescheid ist nicht schon deshalb rechtswidrig, weil er nicht unverzüglich nach Wegfall der Gefährdungslage erging. Zwar sieht § 73 Abs. 1 AsylVfG insoweit vor, dass die Beklagte die Asylanerkennung unverzüglich zu widerrufen hat, wenn die Voraussetzungen nicht mehr vorliegen. Es ist jedoch höchstrichterlich geklärt, dass der Widerruf nach § 73 Abs. 1 AsylVfG nicht deshalb den Betroffenen in seinen Rechten verletzt, weil er nicht unverzüglich erfolgte (BVerwG, Urt. v. 27.06.1997 - 9 B 280.97 -; Beschluss vom 25. Mai 1999, - 9 B 288/99 - ). Denn die Pflicht zum unverzüglichen Widerruf der Anerkennung als Asylberechtigter dient allein dem öffentlichen Interesse an der alsbaldigen Beseitigung einer dem Ausländer nicht (mehr) zustehenden Rechtsposition.

13 Der Kläger kann sich auch nicht auf die Jahresfrist des § 48 Abs. 4 VwVfG stützen. Diese Frist ist zwar auch auf den Widerruf nach § 49 VwVfG anzuwenden (§ 49 Abs. 2 Satz 2 VwVfG), nicht jedoch auf den Widerruf nach § 73 AsylVfG. Zum einen enthält § 73 Abs. 1 AsylVfG gerade keine der Regelung des § 49 Abs. 2 Satz 2 VwVfG entsprechende Bezugnahme auf die Vorschrift des § 48 Abs. 4 VwVfG. Zum Zweiten hat der Gesetzgeber mit der Regelung des § 73 Abs. 1 AsylVfG eindeutig zu erkennen gegeben, dass die Asylanerkennung unter keinen Umständen Bestand haben soll, wenn die Verfolgungsgefahr nachträglich entfallen ist. Er hat nicht nur angeordnet, dass die Asylanerkennung in diesem Fall zwingend zu widerrufen ist, sondern dem Bundesamt außerdem aufgegeben, den Widerruf unverzüglich nach Wegfall der Anerkennungsvoraussetzungen auszusprechen. Für eine ergänzende Anwendung der dem Vertrauensschutz dienenden Vorschrift des § 48 Abs. 4 VwVfG ist bei diesem auf eine alsbaldige Entlastung der Bundesrepublik Deutschland als Aufnahmestaat zielenden Gesetzeszweck ganz offensichtlich kein Raum (VGH Mannheim, Urt. v. 12.08.2003 - A 6 S 820/03 ).

14 Soweit der Kläger sich hiergegen auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 19.09.2000 (- 9 C 12/00 -, BVerwGE 112, 80) beruft, muss er sich entgegenhalten lassen, dass diese Entscheidung nicht das hergibt, was er damit belegen möchte. Denn das Bundesverwaltungsgericht hat in diesem Urteil nur den Rechtssatz aufgestellt, dass die Regelung des § 73 Abs. 2 AsylVfG zur Rücknahme der Asylanerkennung Raum lässt für eine ergänzende Anwendung des § 48 VwVfG; die Frage einer ergänzenden Anwendung der §§ 48, 49 VwVfG auf den Widerruf der Asylanerkennung hat es ausdrücklich offengelassen. Im übrigen bezieht sich der oben genannte Rechtssatz nur auf die Frage, ob außerhalb des Anwendungsbereichs des § 73 Abs. 2 AsylVfG auf § 48 VwVfG als eigenständige Rechtsgrundlage für die Rücknahme einer Asylanerkennung zurückgegriffen werden kann. Soweit § 73 AsylVfG anwendbar ist, hat das Bundesverwaltungsgericht in der zitierten Entscheidung dagegen festgestellt, dass der Gesetzgeber die Aufhebungsregelungen verschärfen wollte. Das schließt aber gerade die Anwendung der in §§ 48, 49 VwVfG vorgesehenen für den Betroffenen günstigen Regelungen aus (vgl. (VGH Mannheim, Urt. v. 12.08.2003 - A 6 S 820/03 ).

15 Soweit sich der Kläger auf ein Urteil des VG Stuttgart vom 7. Januar 2003 (- A 5 K 11226/01 - AuAS 2003, 82 -) beruft, demzufolge der nicht unverzügliche Widerruf den betroffenen Asylberechtigten in seiner allgemeinen Handlungsfreiheit verletze, weil es dazu an einer gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage mangele (Art. 2 Abs. 1 GG), vermag das Gericht dem nicht zu folgen. Der Umstand, dass die Beklagte die Asylanerkennung nicht unverzüglich, also bereits Mitte 1999 widerrufen hat, sondern erst im Januar 2004, hat die Handlungsfreiheit des Klägers nicht eingeschränkt, sondern - im Widerspruch zur verfassungsmäßigen Ordnung - erweitert. Die Asylanerkennung erweitert nämlich den Rahmen der dem Betroffenen eingeräumten Handlungsfreiheit. Diese Erweiterung konnte der Kläger

Betroffenen eingeräumten Handlungsfreiheit. Diese Erweiterung konnte der Kläger noch im Zeitraum zwischen Mitte 1999 und Januar 2004 genießen, obwohl das Gesetz dies eigentlich nicht mehr vorsah. Wenn ihm jetzt die Asylanerkennung entzogen wird, steht er nicht schlechter als er stehen würde, wenn sie ihm bereits im Jahre 1999 entzogen worden wäre. Per Saldo hat die Vorgehensweise der Beklagten also zu einer Erweiterung und nicht zu einem Eingriff in die Handlungsfreiheit geführt.

16 Der Kläger konnte durch die zögerliche Vorgehensweise der Beklagten auch nicht in einem schutzwürdigen Vertrauen enttäuscht werden (Art. 2 Abs. 3 i.V.m. Art. 20 Abs. 1 GG). Denn der Asylwiderruf steht nicht im Ermessen der Behörde. Ein Blick ins Gesetz hätte den Kläger seit Mitte 1999 darüber informieren können, dass er jederzeit mit dem Widerruf der Asylanerkennung rechnen musste. Dass diese erst so spät erfolgte, hat es dem Kläger erlaubt, sich ohne Zeitdruck auf diese Situation einzustellen. Dadurch ist ihm nicht nur kein Unrecht, sondern auch kein Nachteil geschehen.

17 Soweit sich der Kläger schließlich auf einen Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts stützt, mit dem seinem Vortrag nach die Revision hinsichtlich der Rechtsfrage der ergänzenden Heranziehung des § 48 beim Asylwiderruf zugelassen worden sei, vermag das Gericht allein aus dieser Tatsache, zumal das dortige Verfahren hier unbekannt ist, nichts abzuleiten, was den dargelegten Standpunkt erschüttern könnte.

18 Der angefochtene Bescheid ist auch im übrigen rechtmäßig. Soweit der Kläger entgegen den in den Gründen des Bescheides getroffenen Feststellungen hinsichtlich der Änderung der Gefährdungslage behauptet, die Gefährdungslage, die im Jahre 1995 seine Anerkennung als Asylberechtigter gerechtfertigt habe, habe sich nicht geändert, muss das Gericht hierauf schon deshalb nicht näher eingehen, weil der Vortrag nicht nur unsubstantiiert, sondern auch widersprüchlich ist. Der Kläger beruft sich nämlich im Zusammenhang mit der Unverzüglichkeitsproblematik gerade darauf, dass die Gefährdungslage bereits seit Mitte 1999 nicht mehr bestehe. Das Gericht kann deshalb insofern auf die zutreffenden Gründe des angefochtenen Bescheides Bezug nehmen (§ 77 Abs. 2 AsylVfG).

19 Auch der Hilfsantrag muss erfolglos bleiben. Abschiebungshindernisse sind weder vorgetragen worden, noch ersichtlich.

20 Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

21 Dieses Urteil ist nicht anfechtbar (§ 78 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG).

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert.