Urteil des VG Frankfurt (Main), Az. 10 G 3565/07

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VG Frankfurt: aufschiebende wirkung, satzung, rundfunk, abmeldung, überwiegendes interesse, beendigung, zugang, anfechtungsklage, kopie, absendung

Gericht:

VG Frankfurt 10.

Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

10 G 3565/07

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 3 Abs 1 RdFunkGebStVtr HE,

§ 4 Abs 2 RdFunkGebStVtr HE,

§ 80 Abs 5 VwGO

(Zur Anzeige der Beendigung des Bereithaltens von

Rundfunkempfangsgeräten)

Leitsatz

Die Anzeige der Beendigung des Bereithaltens von Rundfunkempfangsgeräten kann

auch gegenüber der Landesrundfunkanstalt selbst erfolgen, obwohl in der einschlägigen

Satzung betr. das Verfahren zur Leistung von Rundfunkgebühren die schriftliche

Zuleitung an die GEZ vorgeschrieben ist.

Tenor

Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers vom 16.08.2007

und einer noch fristgemäß zu erhebenden Anfechtungsklage des Antragstellers

wird angeordnet.

Die Kosten des Verfahrens hat der Antragsgegner zu tragen.

Der Streitwert wird auf 107,-- Euro festgesetzt.

Gründe

Der Antragsteller war ab dem 1. Mai 2004 mit einem Hörfunk- und einem

Fernsehgerät beim Antragsgegner als Rundfunkteilnehmer gemeldet und aufgrund

des Bezugs von laufender Hilfe zum Lebensunterhalt bis zum 31. August 2006 von

der Zahlung der Rundfunkgebühren befreit. In der Folgezeit war beim

Antragsgegner zum Teilnehmerkonto des Antragstellers eine

Befreiungsvormerkung bis zum Ablauf des 28.02.2007 vermerkt. Mit Schreiben

vom 16.01.2007 („Mitteilung über den Ablauf der Befreiungsvormerkung“),

forderte der Antragsgegner den Antragsteller auf, die erforderlichen Unterlagen für

die weitere Erteilung einer Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht vorzulegen.

Daraufhin übersandte der Antragsteller der Gebühreneinzugszentrale, welche ihm

die Mitteilung über den Ablauf der Befreiungsvormerkung übersandt hatte, die

Mitteilung, dass er seinen Fernseher und sein Rundfunkgerät bereits im Juni 2006

abgemeldet habe und fügte die Kopie der Abmeldung bei. Darin war mitgeteilt,

dass er die Geräte weggegeben habe. Nach längerem Schriftverkehr zwischen den

Beteiligten erließ der Antragsgegner mit Datum vom 03.08.2007 einen

Gebührenbescheid über den Betrag von 107,29 Euro für den Zeitraum September

2006 bis Februar 2007. Dagegen legte der Antragsteller mit Schreiben vom

16.08.2007 Widerspruch ein und fügte verschiedene Unterlagen bei, mit denen er

seine Behauptung, die Abmeldung zum 30.06.2006 sei durch Boten direkt beim

Hessischen Rundfunk erfolgt, da er nur „einen Steinwurf entfernt“ vom Hessischen

Rundfunk wohne, untermauerte. Als Zeugen benannte er Herrn A., der

handschriftlich auf der Kopie des Abmeldeformulars vermerkt hat, dass er den

Antrag am 14.06.2006 beim Hessischen Rundfunk in Frankfurt abgegeben habe.

Gleichzeitig beantragte der Antragstellung die Aussetzung der Vollziehung gemäß

§ 80 Abs. 4 VwGO. Für den Fall der Ablehnung des Aussetzungsantrages bat er um

Mitteilung bis zum 20.08.2007. Nach weiterem Schriftverkehr übersandte der

Hessische Rundfunk - Gebühreneinzugszentrale - dem Antragsteller eine Mahnung

wegen rückständiger Rundfunkgebühren und kündigte an, dass für den Fall, dass

der rückständige Betrag von 107,29 Euro nicht innerhalb der nächsten vier Wochen

eingehe, bei dem Kassen- und Steueramt der Stadt Frankfurt am Main

Vollstreckungsmaßnahmen beantragt würde. Die Kosten für die Beitreibung durch

den Gerichtsvollzieher würden zu Lasten des Antragstellers gehen. Mit Schreiben

vom 10.10.2007 teilte der Antragsgegner dem Antragsteller mit, dass er die

Erklärung des als Zeugen benannten A. nicht als Beweis für den Erhalt der

Abmeldung gelten lassen könne. Dazu sei eine „Empfangsbestätigung“

erforderlich. Mit Schreiben vom 10.10.2007 teilte der Antragsteller dem

Antragsgegner mit, dass er für den Fall, dass ihm bis zum 20.10.2007 keine

Nachricht über die Aussetzung der Vollstreckungsmaßnahmen gem. § 80 Abs. 4

VwGO zugehe, einen entsprechenden Eilantrag beim Verwaltungsgericht stellen

werde.

Mit dem am 22.10.2007 beim beschließenden Gericht eingegangenen Eilantrag

verfolgt der Antragsteller sein Begehren auf Anordnung der aufschiebenden

Wirkung seines Widerspruchs unter Vorlage des Schriftverkehrs in Kopie fort. Er

legt eine eidesstattliche Versicherung vom 25. Oktober 2007 des Herrn A. vor, in

welcher dieser angibt, dass er am 14. Juni 2006 beim Pförtner des Eingangs zum

Hessischen Rundfunk (Haupteingang Bertramswiese) den GEZ-Abmeldeantrag

zum 30.06.2006 für Radio und TV vom Antragsteller abgegeben habe. Wegen der

Einzelheiten der eidesstattlichen Versicherung, welche dem Antragsgegner mit

Schreiben vom 29.10.2007 übermittelt wurde, wird auf Blatt 25 der Gerichtsakten

Bezug genommen.

Der Antragsteller beantragt,

die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers vom

16.08.2007 gegen den Gebührenbescheid/Leistungsbescheid des Antragsgegners

über 107,29 Euro vom 03.08.2007 anzuordnen.

Der Antragsgegner beantragt,

den Eilantrag gem. § 80 Abs. 5 VwGO zurückzuweisen.

Der Antragsgegner teilt in der Antragserwiderung vom 07.11.2007 mit, dass er

den Widerspruch des Antragstellers gegen den Gebührenbescheid vom 3. August

2007 mit Widerspruchsbescheid vom 7. November 2007 zurückgewiesen habe. Die

Vorlage dieses Widerspruchsbescheides erfolge in separater Anlage. Im Übrigen

trägt er vor, die eidesstattliche Versicherung des Herrn A. vom 25. Oktober 2007

könne nicht den Beweis des Zugangs der Abmeldung erbringen. Bei der Anzeige

über die Beendigung des Bereithaltens von Rundfunkgeräten handele es sich um

eine empfangsbedürftige Willenserklärung, die, wenn sie in Abwesenheit des

Empfängers abgegeben werde, in dem Zeitpunkt wirksam werde, in welchem sie

dem Empfänger zugehe. Für den Zugang der Anzeige trage nach den allgemeinen

Regeln über die Beweislastverteilung der Rundfunkteilnehmer die Beweislast. Der

Zugang könne zum Beispiel bei der Versendungsart „Einschreiben gegen

Rückschein“ durch Vorlage des dem Absender übersandten Rückscheins geführt

werden. Er könne aber nicht dadurch erbracht werden, dass das

Abmeldeschreiben vorgelegt oder dessen Absendung unter Beweis gestellt werde.

Wegen weiterer Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der

vorliegenden Gerichtsakte ergänzend Bezug genommen.

II.

Der Antrag ist gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1, 1. Halbsatz VwGO zulässig. Insbesondere

liegen die Voraussetzungen des § 80 Abs. 6 VwGO vor. Danach ist in Fällen der

Anforderung öffentlicher Abgaben, worunter auch die Rundfunkgebühren fallen, ein

Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO nur zulässig, wenn die Behörde einen Antrag auf

Aussetzung der Vollziehung ganz oder zum Teil abgelehnt hat. Im vorliegenden

Falle kann dahinstehen, ob aus den Schreiben des Antragsgegners nach Erhalt

des Aussetzungsantrages des Antragstellers vom 16.08.2007 sinngemäß die

Ablehnung des Antrags abgeleitet werden kann. Die Voraussetzung der Ablehnung

des Aussetzungsantrages gilt jedoch dann nicht als Zulässigkeitskriterium, wenn

die Behörde entweder über einen Antrag ohne Mitteilung eines zureichenden

Grundes in angemessener Frist sachlich nicht entschieden hat oder eine

Vollstreckung droht. Aus der Sachverhaltsdarstellung in Abschnitt I. ergibt sich,

dass zum einen dem Antragsteller die Vollstreckung angekündigt worden ist, zum

anderen nicht nachvollziehbar ist, weshalb der Bitte des Antragstellers mit

jeweiliger Fristsetzung auf förmliche Bescheidung seines Aussetzungsantrages

nicht nachgekommen worden ist.

Der Antrag ist auch in der Sache begründet. Bei der im Eilverfahren gebotenen

und in der Regel auch nur möglichen summarischen Überprüfung der Sach- und

Rechtslage ist vorliegend davon auszugehen, dass die Forderung auf Zahlung von

Rundfunkgebühren für den Zeitraum von September 2006 bis Februar 2007

offensichtlich rechtswidrig ist, da nach derzeitigem Erkenntnisstand davon

auszugehen ist, dass der Antragsteller das Ende des Bereithaltens seiner

Rundfunkempfangsgeräte am 14.06.2006 dem Antragsgegner angezeigt hat und

somit die Rundfunkgebührenpflicht gemäß § 3 Abs. 1 i. V. m. § 4 Abs. 2

Rundfunkgebührenstaatsvertrag (RGebStV) endete. An der sofortigen Vollziehung

rechtswidriger Verwaltungsakte besteht im Rechtsstaat kein überwiegendes

Interesse.

Es kann im Rahmen des vorliegenden Verfahrens dahin stehen, ob die Anzeige der

Beendigung des Bereithaltens eines Rundfunkempfangsgerätes im Sinne des § 3

RGebStV eine Willenserklärung ist oder nur die Mitteilung einer bloßen Tatsache.

Jedenfalls muss diese Anzeige dem Empfänger, nämlich der nach § 3 Abs. 1

RGebStV zuständigen Landesrundfunkanstalt, zugehen. Dies ist im Falle des

Antragstellers der Hessische Rundfunk in Frankfurt am Main, Bertramstraße 8.

Zwar hat der Antragsgegner von der Ermächtigungsnorm des § 4 Abs. 7 RGebStV

Gebrauch gemacht, wonach die Landesrundfunkanstalten ermächtigt sind,

Einzelheiten des Anzeigeverfahrens u. a. m. durch Satzung zu regeln. Die Satzung

betreffend das Verfahren zur Leistung der Rundfunkgebühren vom 12. November

1993 in der Fassung der Änderungssatzung vom 13. Dezember 1996

(Staatsanzeiger Seite 957) bestimmt demgemäß, dass Anzeigen über Beginn und

Ende des Bereithaltens eines Rundfunkempfangsgerätes zum Empfang

unverzüglich schriftlich der GEZ zuzuleiten seien. Die Gebühreneinzugszentrale ist

gem. § 2 der Satzung ein gemeinsames Rechenzentrum der öffentlich-rechtlichen

Rundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland im Rahmen einer nicht

rechtsfähigen öffentlich-rechtlichen Verwaltungsgemeinschaft. Sie führt nach

dieser Vorschrift den Rundfunkgebühreneinzug durch. Da jedoch gesetzliche

Zuständigkeiten nicht durch Satzung verändert werden können, verbleibt es für die

Regelung, wem gegenüber Beginn und Ende des Bereithaltens von

Empfangsgeräten anzuzeigen sind, bei der in § 3 Abs. 1 RGebStV getroffenen

Regelung, dass die Anzeige gegenüber der Landesrundfunkanstalt zu erfolgen hat,

in deren Anstaltsbereich der Rundfunkteilnehmer unter anderem wohnt, was beim

Antragsteller bezüglich des Hessischen Rundfunks der Fall ist. Da die GEZ nach

der oben wiedergegebenen Regelung in § 2 der Satzung eine nicht rechtsfähige

Verwaltungsgemeinschaft darstellt, liegt in der Vorschrift des § 3 der Satzung auch

keine Veränderung der gesetzlichen Zuständigkeiten, sondern lediglich eine

Regelung zur Vereinfachung des Verwaltungsverfahrens. Dies bedeutet, dass

Anzeigen, die - entsprechend der beabsichtigten Lenkungswirkung des § 3 der

Satzung - gegenüber der GEZ in Köln abgegeben werden, die gesetzlichen

Voraussetzungen für die Abmeldung erfüllen. Daneben besteht jedoch weiterhin -

weil durch Satzung nicht veränderbar - die Möglichkeit, die Anzeige direkt

gegenüber der zuständigen juristischen Person - Landesrundfunkanstalt -

abzugeben. Sofern der Zugang nachgewiesen wird, hat der Teilnehmer dann

seiner Anzeigepflicht nach §§ 3 Abs. 1, 4 Abs. 2 RGebStV Genüge getan.

Soweit der Antragsteller darauf abhebt, für den Zugang der Anzeige trage der

Rundfunkteilnehmer die Beweislast, ist dieses nach allgemeinen Beweislastregeln

zutreffend und entspricht im Übrigen auch § 3 Abs. 4 der vorgenannten Satzung

des Hessischen Rundfunks. Vorliegend hat der Antragsteller allerdings nicht nur,

wie der Antragsgegner annimmt, die Absendung seines Abmeldeschreibens „unter

Beweis gestellt“, sondern auch deren Zugang bei der zuständigen

Landesrundfunkanstalt, dem Hessischen Rundfunk, Bertramstraße 8 in Frankfurt

am Main, in dessen unmittelbarer Nähe der Antragsteller wohnt, glaubhaft

gemacht. Soweit der Antragsgegner davon ausgeht, der Zugang könne zum

Beispiel durch die Versendungsart „Einschreiben gegen Rückschein“

nachgewiesen werden, ist dies zwar zutreffend, schließt aber andere Nachweise

des Zugangs nicht aus. Dementsprechend hat der Antragsgegner auch im

vorprozessualen Schriftverkehr mit Schreiben vom 10.10.2007 (Blatt 5 der

Gerichtsakte) dem Antragsteller mitgeteilt, als Beweis für die Abmeldung werde

man „nur eine Empfangsbestätigung“ geltend lassen, was möglicherweise auf den

Ausführungen des Verwaltungsgerichts München im Beschluss vom 19.02.2007

(Az.: M 6a S 07.326 - Juris, dort Randnummer 32) abgeleitet wurde. Es ist jedoch

aus allgemeinen Beweisregelungen nicht ableitbar, dass im vorliegenden Falle die

Beweisführung durch Zeugenbeweis verfahrensrechtlich nicht möglich wäre, eine

spezielle Ausschlussvorschrift besteht nicht. Die Frage, ob der Beweis des

Zugangs geführt werden kann, bleibt der endgültigen Klärung im

Hauptsacheverfahren vorbehalten. Im Eilverfahren genügt gem. § 123 Abs. 3

VwGO i. V. m. § 920 Abs. 2 ZPO die Glaubhaftmachung, welche hier durch Vorlage

der eidesstattlichen Versicherung erfolgt ist (vgl. § 294 ZPO). Der Antragsgegner

hat die Angaben in der eidesstattlichen Versicherung des Zeugen A. auch nicht

erschüttert. Er hat vielmehr nur vorgetragen, die eidesstattliche Versicherung

stelle lediglich die Absendung des Abmeldeschreibens unter Beweis. Dies trifft

jedoch nicht zu, denn ausweislich des Wortlautes versichert der Zeuge A., er habe

die GEZ-Abmeldung zum 30.06.2006 „für Radio und TV“ am 14. Juni 2006 beim

Pförtner des Eingangs zum Hessischen Rundfunk (Haupteingang Bertramswiese)

abgegeben. Damit ist behauptet und glaubhaft gemacht, dass das ausgefüllte

Abmeldeformular bei der nach § 3 RGebStV zuständigen Stelle eingegangen ist,

weil es mit Abgabe beim Pförtner in deren Zuständigkeitsbereich gelangt ist. Der

Umstand, dass es vom Pförtner aus nicht dem zuständigen Sachbearbeiter

vorgelegt wurde, sondern möglicherweise innerhalb des Hessischen Rundfunks

fehlgeleitet wurde, geht dann zu Lasten des Antragsgegners. Soweit ein möglicher

Irrlauf des Abmeldeformulars darauf zurückzuführen ist, dass der Hessische

Rundfunk nicht auf die Entgegennahme von Abmeldungen der Rundfunkgeräte

eingestellt ist, weil diese üblicherweise direkt an die GEZ in Köln geleitet werden, ist

anzumerken, dass eine Ausweitung derartiger persönlicher Abgaben beim

Hessischen Rundfunk eher unwahrscheinlich sein dürfte, da für alle nicht in seiner

unmittelbaren Nähe wohnenden Personen oder solche mit Zeitnot davon

ausgegangen werden kann, dass diese das Abmeldeformular auf dem

vorgesehenen Wege an die GEZ senden. Aus anderen Verfahren ist dem Gericht

bekannt, dass es auch Rundfunkteilnehmer gibt, die die Abmeldung per E-Mail mit

individuellem Text durchführen, und denen ebenfalls nicht entgegengehalten wird,

diese sei nicht zugegangen, sondern deren inhaltliche Mitteilungen durchaus auch

als bearbeitungsfähig und würdig vom Antragsgegner gesehen werden und, sofern

die übrigen Voraussetzungen inhaltlicher Art vorliegen, auch als Abmeldung

akzeptiert werden. Auch diese Form der Zuleitung der Anzeige über die

Beendigung des Bereithaltens von Rundfunkempfangsgeräten ist in der Satzung

des Antragsgegners nicht vorgesehen.

Sofern der Antragsgegner in der Antragserwiderung vom 07.11.2007 vorgetragen

hat, er habe mit Widerspruchsbescheid vom 07.11.2007 den Widerspruch

zurückgewiesen, die Vorlage des Bescheides erfolge separat, kann im Zeitpunkt

der gerichtlichen Entscheidung, dem 08.11.2007, nicht davon ausgegangen

werden, dass dem Antragsteller der Widerspruchsbescheid bereits zugestellt

wurde. Von daher erfolgt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung des

Widerspruchs; im Hinblick darauf, dass auch nach Erlass eines

Widerspruchsbescheides der Eilantrag gem. § 80 Abs. 5 Satz 3 VwGO bereits vor

Erhebung der Anfechtungsklage zulässig ist, erfolgt im Tenor die Anordnung der

aufschiebenden Wirkung auch bereits im Hinblick auf die noch zu erhebende

Anfechtungsklage, wobei sich das Ende der aufschiebenden Wirkung aus § 80b

VwGO ergibt. Für den Fall der nicht fristgerechten Erhebung der Anfechtungsklage

bedeutet dies, dass die angeordnete aufschiebende Wirkung mit Eintritt der

Unanfechtbarkeit des Widerspruchsbescheides endete.

Als Unterlegener hat der Antragsgegner die Kosten des Verfahrens gem. § 154

Abs.1 VwGO zu tragen.

Die Streitwertbemessung beruht auf den §§ 53 Abs. 3, Ziffer 2, 52 Abs. 1 GKG.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.