Urteil des VG Frankfurt (Main) vom 08.11.2007, 10 G 3565/07

Aktenzeichen: 10 G 3565/07

VG Frankfurt: aufschiebende wirkung, satzung, rundfunk, abmeldung, überwiegendes interesse, beendigung, zugang, anfechtungsklage, kopie, absendung

Quelle: Gericht: VG Frankfurt 10. Kammer

Entscheidungsdatum: 08.11.2007

Normen: § 3 Abs 1 RdFunkGebStVtr HE, § 4 Abs 2 RdFunkGebStVtr HE, § 80 Abs 5 VwGO

Aktenzeichen: 10 G 3565/07

Dokumenttyp: Beschluss

(Zur Anzeige der Beendigung des Bereithaltens von Rundfunkempfangsgeräten)

Leitsatz

Die Anzeige der Beendigung des Bereithaltens von Rundfunkempfangsgeräten kann auch gegenüber der Landesrundfunkanstalt selbst erfolgen, obwohl in der einschlägigen Satzung betr. das Verfahren zur Leistung von Rundfunkgebühren die schriftliche Zuleitung an die GEZ vorgeschrieben ist.

Tenor

Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers vom 16.08.2007 und einer noch fristgemäß zu erhebenden Anfechtungsklage des Antragstellers wird angeordnet.

Die Kosten des Verfahrens hat der Antragsgegner zu tragen.

Der Streitwert wird auf 107,-- Euro festgesetzt.

Gründe

I.

1Der Antragsteller war ab dem 1. Mai 2004 mit einem Hörfunk- und einem Fernsehgerät beim Antragsgegner als Rundfunkteilnehmer gemeldet und aufgrund des Bezugs von laufender Hilfe zum Lebensunterhalt bis zum 31. August 2006 von der Zahlung der Rundfunkgebühren befreit. In der Folgezeit war beim Antragsgegner zum Teilnehmerkonto des Antragstellers eine Befreiungsvormerkung bis zum Ablauf des 28.02.2007 vermerkt. Mit Schreiben vom 16.01.2007 („Mitteilung über den Ablauf der Befreiungsvormerkung“), forderte der Antragsgegner den Antragsteller auf, die erforderlichen Unterlagen für die weitere Erteilung einer Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht vorzulegen. Daraufhin übersandte der Antragsteller der Gebühreneinzugszentrale, welche ihm die Mitteilung über den Ablauf der Befreiungsvormerkung übersandt hatte, die Mitteilung, dass er seinen Fernseher und sein Rundfunkgerät bereits im Juni 2006 abgemeldet habe und fügte die Kopie der Abmeldung bei. Darin war mitgeteilt, dass er die Geräte weggegeben habe. Nach längerem Schriftverkehr zwischen den Beteiligten erließ der Antragsgegner mit Datum vom 03.08.2007 einen Gebührenbescheid über den Betrag von 107,29 Euro für den Zeitraum September 2006 bis Februar 2007. Dagegen legte der Antragsteller mit Schreiben vom 16.08.2007 Widerspruch ein und fügte verschiedene Unterlagen bei, mit denen er seine Behauptung, die Abmeldung zum 30.06.2006 sei durch Boten direkt beim Hessischen Rundfunk erfolgt, da er nur „einen Steinwurf entfernt“ vom Hessischen Rundfunk wohne, untermauerte. Als Zeugen benannte er Herrn A., der handschriftlich auf der Kopie des Abmeldeformulars vermerkt hat, dass er den Antrag am 14.06.2006 beim Hessischen Rundfunk in Frankfurt abgegeben habe. Gleichzeitig beantragte der Antragstellung die Aussetzung der Vollziehung gemäß § 80 Abs. 4 VwGO. Für den Fall der Ablehnung des Aussetzungsantrages bat er um Mitteilung bis zum 20.08.2007. Nach weiterem Schriftverkehr übersandte der Hessische Rundfunk - Gebühreneinzugszentrale - dem Antragsteller eine Mahnung

Hessische Rundfunk - Gebühreneinzugszentrale - dem Antragsteller eine Mahnung wegen rückständiger Rundfunkgebühren und kündigte an, dass für den Fall, dass der rückständige Betrag von 107,29 Euro nicht innerhalb der nächsten vier Wochen eingehe, bei dem Kassen- und Steueramt der Stadt Frankfurt am Main Vollstreckungsmaßnahmen beantragt würde. Die Kosten für die Beitreibung durch den Gerichtsvollzieher würden zu Lasten des Antragstellers gehen. Mit Schreiben vom 10.10.2007 teilte der Antragsgegner dem Antragsteller mit, dass er die Erklärung des als Zeugen benannten A. nicht als Beweis für den Erhalt der Abmeldung gelten lassen könne. Dazu sei eine „Empfangsbestätigung“ erforderlich. Mit Schreiben vom 10.10.2007 teilte der Antragsteller dem Antragsgegner mit, dass er für den Fall, dass ihm bis zum 20.10.2007 keine Nachricht über die Aussetzung der Vollstreckungsmaßnahmen gem. § 80 Abs. 4 VwGO zugehe, einen entsprechenden Eilantrag beim Verwaltungsgericht stellen werde.

2Mit dem am 22.10.2007 beim beschließenden Gericht eingegangenen Eilantrag verfolgt der Antragsteller sein Begehren auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs unter Vorlage des Schriftverkehrs in Kopie fort. Er legt eine eidesstattliche Versicherung vom 25. Oktober 2007 des Herrn A. vor, in welcher dieser angibt, dass er am 14. Juni 2006 beim Pförtner des Eingangs zum Hessischen Rundfunk (Haupteingang Bertramswiese) den GEZ-Abmeldeantrag zum 30.06.2006 für Radio und TV vom Antragsteller abgegeben habe. Wegen der Einzelheiten der eidesstattlichen Versicherung, welche dem Antragsgegner mit Schreiben vom 29.10.2007 übermittelt wurde, wird auf Blatt 25 der Gerichtsakten Bezug genommen.

3Der Antragsteller beantragt,

4die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers vom 16.08.2007 gegen den Gebührenbescheid/Leistungsbescheid des Antragsgegners über 107,29 Euro vom 03.08.2007 anzuordnen.

5Der Antragsgegner beantragt,

6den Eilantrag gem. § 80 Abs. 5 VwGO zurückzuweisen.

7Der Antragsgegner teilt in der Antragserwiderung vom 07.11.2007 mit, dass er den Widerspruch des Antragstellers gegen den Gebührenbescheid vom 3. August 2007 mit Widerspruchsbescheid vom 7. November 2007 zurückgewiesen habe. Die Vorlage dieses Widerspruchsbescheides erfolge in separater Anlage. Im Übrigen trägt er vor, die eidesstattliche Versicherung des Herrn A. vom 25. Oktober 2007 könne nicht den Beweis des Zugangs der Abmeldung erbringen. Bei der Anzeige über die Beendigung des Bereithaltens von Rundfunkgeräten handele es sich um eine empfangsbedürftige Willenserklärung, die, wenn sie in Abwesenheit des Empfängers abgegeben werde, in dem Zeitpunkt wirksam werde, in welchem sie dem Empfänger zugehe. Für den Zugang der Anzeige trage nach den allgemeinen Regeln über die Beweislastverteilung der Rundfunkteilnehmer die Beweislast. Der Zugang könne zum Beispiel bei der Versendungsart „Einschreiben gegen Rückschein“ durch Vorlage des dem Absender übersandten Rückscheins geführt werden. Er könne aber nicht dadurch erbracht werden, dass das Abmeldeschreiben vorgelegt oder dessen Absendung unter Beweis gestellt werde.

8Wegen weiterer Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der vorliegenden Gerichtsakte ergänzend Bezug genommen.

II.

9Der Antrag ist gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1, 1. Halbsatz VwGO zulässig. Insbesondere liegen die Voraussetzungen des § 80 Abs. 6 VwGO vor. Danach ist in Fällen der Anforderung öffentlicher Abgaben, worunter auch die Rundfunkgebühren fallen, ein Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO nur zulässig, wenn die Behörde einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung ganz oder zum Teil abgelehnt hat. Im vorliegenden Falle kann dahinstehen, ob aus den Schreiben des Antragsgegners nach Erhalt des Aussetzungsantrages des Antragstellers vom 16.08.2007 sinngemäß die Ablehnung des Antrags abgeleitet werden kann. Die Voraussetzung der Ablehnung des Aussetzungsantrages gilt jedoch dann nicht als Zulässigkeitskriterium, wenn die Behörde entweder über einen Antrag ohne Mitteilung eines zureichenden Grundes in angemessener Frist sachlich nicht entschieden hat oder eine Vollstreckung droht. Aus der Sachverhaltsdarstellung in Abschnitt I. ergibt sich, dass zum einen dem Antragsteller die Vollstreckung angekündigt worden ist, zum

dass zum einen dem Antragsteller die Vollstreckung angekündigt worden ist, zum anderen nicht nachvollziehbar ist, weshalb der Bitte des Antragstellers mit jeweiliger Fristsetzung auf förmliche Bescheidung seines Aussetzungsantrages nicht nachgekommen worden ist.

10 Der Antrag ist auch in der Sache begründet. Bei der im Eilverfahren gebotenen und in der Regel auch nur möglichen summarischen Überprüfung der Sach- und Rechtslage ist vorliegend davon auszugehen, dass die Forderung auf Zahlung von Rundfunkgebühren für den Zeitraum von September 2006 bis Februar 2007 offensichtlich rechtswidrig ist, da nach derzeitigem Erkenntnisstand davon auszugehen ist, dass der Antragsteller das Ende des Bereithaltens seiner Rundfunkempfangsgeräte am 14.06.2006 dem Antragsgegner angezeigt hat und somit die Rundfunkgebührenpflicht gemäß § 3 Abs. 1 i. V. m. § 4 Abs. 2 Rundfunkgebührenstaatsvertrag (RGebStV) endete. An der sofortigen Vollziehung rechtswidriger Verwaltungsakte besteht im Rechtsstaat kein überwiegendes Interesse.

11 Es kann im Rahmen des vorliegenden Verfahrens dahin stehen, ob die Anzeige der Beendigung des Bereithaltens eines Rundfunkempfangsgerätes im Sinne des § 3 RGebStV eine Willenserklärung ist oder nur die Mitteilung einer bloßen Tatsache. Jedenfalls muss diese Anzeige dem Empfänger, nämlich der nach § 3 Abs. 1 RGebStV zuständigen Landesrundfunkanstalt, zugehen. Dies ist im Falle des Antragstellers der Hessische Rundfunk in Frankfurt am Main, Bertramstraße 8.

12 Zwar hat der Antragsgegner von der Ermächtigungsnorm des § 4 Abs. 7 RGebStV Gebrauch gemacht, wonach die Landesrundfunkanstalten ermächtigt sind, Einzelheiten des Anzeigeverfahrens u. a. m. durch Satzung zu regeln. Die Satzung betreffend das Verfahren zur Leistung der Rundfunkgebühren vom 12. November 1993 in der Fassung der Änderungssatzung vom 13. Dezember 1996 (Staatsanzeiger Seite 957) bestimmt demgemäß, dass Anzeigen über Beginn und Ende des Bereithaltens eines Rundfunkempfangsgerätes zum Empfang unverzüglich schriftlich der GEZ zuzuleiten seien. Die Gebühreneinzugszentrale ist gem. § 2 der Satzung ein gemeinsames Rechenzentrum der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland im Rahmen einer nicht rechtsfähigen öffentlich-rechtlichen Verwaltungsgemeinschaft. Sie führt nach dieser Vorschrift den Rundfunkgebühreneinzug durch. Da jedoch gesetzliche Zuständigkeiten nicht durch Satzung verändert werden können, verbleibt es für die Regelung, wem gegenüber Beginn und Ende des Bereithaltens von Empfangsgeräten anzuzeigen sind, bei der in § 3 Abs. 1 RGebStV getroffenen Regelung, dass die Anzeige gegenüber der Landesrundfunkanstalt zu erfolgen hat, in deren Anstaltsbereich der Rundfunkteilnehmer unter anderem wohnt, was beim Antragsteller bezüglich des Hessischen Rundfunks der Fall ist. Da die GEZ nach der oben wiedergegebenen Regelung in § 2 der Satzung eine nicht rechtsfähige Verwaltungsgemeinschaft darstellt, liegt in der Vorschrift des § 3 der Satzung auch keine Veränderung der gesetzlichen Zuständigkeiten, sondern lediglich eine Regelung zur Vereinfachung des Verwaltungsverfahrens. Dies bedeutet, dass Anzeigen, die - entsprechend der beabsichtigten Lenkungswirkung des § 3 der Satzung - gegenüber der GEZ in Köln abgegeben werden, die gesetzlichen Voraussetzungen für die Abmeldung erfüllen. Daneben besteht jedoch weiterhin - weil durch Satzung nicht veränderbar - die Möglichkeit, die Anzeige direkt gegenüber der zuständigen juristischen Person - Landesrundfunkanstalt - abzugeben. Sofern der Zugang nachgewiesen wird, hat der Teilnehmer dann seiner Anzeigepflicht nach §§ 3 Abs. 1, 4 Abs. 2 RGebStV Genüge getan.

13 Soweit der Antragsteller darauf abhebt, für den Zugang der Anzeige trage der Rundfunkteilnehmer die Beweislast, ist dieses nach allgemeinen Beweislastregeln zutreffend und entspricht im Übrigen auch § 3 Abs. 4 der vorgenannten Satzung des Hessischen Rundfunks. Vorliegend hat der Antragsteller allerdings nicht nur, wie der Antragsgegner annimmt, die Absendung seines Abmeldeschreibens „unter Beweis gestellt“, sondern auch deren Zugang bei der zuständigen Landesrundfunkanstalt, dem Hessischen Rundfunk, Bertramstraße 8 in Frankfurt am Main, in dessen unmittelbarer Nähe der Antragsteller wohnt, glaubhaft gemacht. Soweit der Antragsgegner davon ausgeht, der Zugang könne zum Beispiel durch die Versendungsart „Einschreiben gegen Rückschein“ nachgewiesen werden, ist dies zwar zutreffend, schließt aber andere Nachweise des Zugangs nicht aus. Dementsprechend hat der Antragsgegner auch im vorprozessualen Schriftverkehr mit Schreiben vom 10.10.2007 (Blatt 5 der Gerichtsakte) dem Antragsteller mitgeteilt, als Beweis für die Abmeldung werde man „nur eine Empfangsbestätigung“ geltend lassen, was möglicherweise auf den

man „nur eine Empfangsbestätigung“ geltend lassen, was möglicherweise auf den Ausführungen des Verwaltungsgerichts München im Beschluss vom 19.02.2007 (Az.: M 6a S 07.326 - Juris, dort Randnummer 32) abgeleitet wurde. Es ist jedoch aus allgemeinen Beweisregelungen nicht ableitbar, dass im vorliegenden Falle die Beweisführung durch Zeugenbeweis verfahrensrechtlich nicht möglich wäre, eine spezielle Ausschlussvorschrift besteht nicht. Die Frage, ob der Beweis des Zugangs geführt werden kann, bleibt der endgültigen Klärung im Hauptsacheverfahren vorbehalten. Im Eilverfahren genügt gem. § 123 Abs. 3 VwGO i. V. m. § 920 Abs. 2 ZPO die Glaubhaftmachung, welche hier durch Vorlage der eidesstattlichen Versicherung erfolgt ist (vgl. § 294 ZPO). Der Antragsgegner hat die Angaben in der eidesstattlichen Versicherung des Zeugen A. auch nicht erschüttert. Er hat vielmehr nur vorgetragen, die eidesstattliche Versicherung stelle lediglich die Absendung des Abmeldeschreibens unter Beweis. Dies trifft jedoch nicht zu, denn ausweislich des Wortlautes versichert der Zeuge A., er habe die GEZ-Abmeldung zum 30.06.2006 „für Radio und TV“ am 14. Juni 2006 beim Pförtner des Eingangs zum Hessischen Rundfunk (Haupteingang Bertramswiese) abgegeben. Damit ist behauptet und glaubhaft gemacht, dass das ausgefüllte Abmeldeformular bei der nach § 3 RGebStV zuständigen Stelle eingegangen ist, weil es mit Abgabe beim Pförtner in deren Zuständigkeitsbereich gelangt ist. Der Umstand, dass es vom Pförtner aus nicht dem zuständigen Sachbearbeiter vorgelegt wurde, sondern möglicherweise innerhalb des Hessischen Rundfunks fehlgeleitet wurde, geht dann zu Lasten des Antragsgegners. Soweit ein möglicher Irrlauf des Abmeldeformulars darauf zurückzuführen ist, dass der Hessische Rundfunk nicht auf die Entgegennahme von Abmeldungen der Rundfunkgeräte eingestellt ist, weil diese üblicherweise direkt an die GEZ in Köln geleitet werden, ist anzumerken, dass eine Ausweitung derartiger persönlicher Abgaben beim Hessischen Rundfunk eher unwahrscheinlich sein dürfte, da für alle nicht in seiner unmittelbaren Nähe wohnenden Personen oder solche mit Zeitnot davon ausgegangen werden kann, dass diese das Abmeldeformular auf dem vorgesehenen Wege an die GEZ senden. Aus anderen Verfahren ist dem Gericht bekannt, dass es auch Rundfunkteilnehmer gibt, die die Abmeldung per E-Mail mit individuellem Text durchführen, und denen ebenfalls nicht entgegengehalten wird, diese sei nicht zugegangen, sondern deren inhaltliche Mitteilungen durchaus auch als bearbeitungsfähig und würdig vom Antragsgegner gesehen werden und, sofern die übrigen Voraussetzungen inhaltlicher Art vorliegen, auch als Abmeldung akzeptiert werden. Auch diese Form der Zuleitung der Anzeige über die Beendigung des Bereithaltens von Rundfunkempfangsgeräten ist in der Satzung des Antragsgegners nicht vorgesehen.

14 Sofern der Antragsgegner in der Antragserwiderung vom 07.11.2007 vorgetragen hat, er habe mit Widerspruchsbescheid vom 07.11.2007 den Widerspruch zurückgewiesen, die Vorlage des Bescheides erfolge separat, kann im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung, dem 08.11.2007, nicht davon ausgegangen werden, dass dem Antragsteller der Widerspruchsbescheid bereits zugestellt wurde. Von daher erfolgt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs; im Hinblick darauf, dass auch nach Erlass eines Widerspruchsbescheides der Eilantrag gem. § 80 Abs. 5 Satz 3 VwGO bereits vor Erhebung der Anfechtungsklage zulässig ist, erfolgt im Tenor die Anordnung der aufschiebenden Wirkung auch bereits im Hinblick auf die noch zu erhebende Anfechtungsklage, wobei sich das Ende der aufschiebenden Wirkung aus § 80b VwGO ergibt. Für den Fall der nicht fristgerechten Erhebung der Anfechtungsklage bedeutet dies, dass die angeordnete aufschiebende Wirkung mit Eintritt der Unanfechtbarkeit des Widerspruchsbescheides endete.

15 Als Unterlegener hat der Antragsgegner die Kosten des Verfahrens gem. § 154 Abs.1 VwGO zu tragen.

16 Die Streitwertbemessung beruht auf den §§ 53 Abs. 3, Ziffer 2, 52 Abs. 1 GKG.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch die obersten Bundesgerichte erfolgt.

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