Urteil des VG Frankfurt (Main) vom 21.02.1997, 2 G 30171/97.A

Quelle: Gericht: VG Frankfurt 2. Kammer

Entscheidungsdatum: 21.02.1997

Aktenzeichen: 2 G 30171/97.A

Dokumenttyp: Beschluss

Leitsatz

Im Asylfolgeverfahren begründen neue Beweismittel keine Änderung der Sach- und Rechtslage, wenn diese Beweismittel nach rechtskräftigem Abschluß eines auf Asylanerkennung gerichteten Klageverfahrens nicht im zugelassenen Berufungsverfahren, in dem über die Feststellung von Abschiebungshindernissen nach § 53 AuslG zu entscheiden war, geltend gemacht wurden.

Tenor

1. Der Antrag vom 31.01.1997 wird abgewiesen.

2. Die Antragsteller haben die Kosten des Verfahrens zu tragen.

Gründe

1Der Antrag,

2die Antragsgegnerin zu verpflichten, der Ausländerbehörde der Stadt F mitzuteilen, daß bis zur Entscheidung über die durch die Antragsteller erhobene Klage auf Durchführung eines weiteren Asylverfahrens bei dem Verwaltungsgericht F (Az: ...) eine Abschiebung aufgrund der Abschiebungsandrohung und der Ausreiseaufforderung der Ausländerbehörde der Stadt F vom 23.10.1992 nicht erfolgen darf,

3ist als Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung gem. § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO statthaft und im übrigen auch zulässig.

4Das Gericht geht in den Asylfolgeverfahren gem. 71 AsylVfG, in denen das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge mit Blick auf § 51 VwVfG ein weiteres Asylverfahren nicht durchführt und im Hinblick auf die rechtskräftige Abschiebungsandrohung im ersten Asylverfahren gem. § 71 Abs. 5 Satz 1 AsylVfG von dem Ausspruch einer erneuten Abschiebungsandrohung absieht, von der Verpflichtungsklage im Hauptsacheverfahren aus und hält demnach im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes zur Erlangung des Abschiebeschutzes das Anordnungsverfahren für statthaft (so überzeugend: Gemeinschaftskommentar zum Asylverfahrensgesetz, März 1994, § 17 Rdnr. 180 ff.).

5Der Antrag ist jedoch unbegründet.

6Den Antragstellern, denen ein Anordnungsgrund wegen der jederzeit möglichen Abschiebung aufgrund der Ablehnung ihres Antrages auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts F vom 25.08.1994 (Az: ...) durch den Beschluß des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes vom 27.04.1995 (Az: ...) und wegen der Einstellung des Verfahrens durch Beschluß des Hessischen VGH vom 07.12.1995 (Az: ...) aufgrund der Rücknahme der – zugelassenen – Berufung gegen den Bescheid vom 23.10.1992 – weshalb die in diesem Bescheid ausgesprochene Abschiebungsandrohung rechtskräftig geworden ist – zur Seite steht, haben keinen durchgreifenden Anordnungsanspruch.

7Dies folgt daraus, daß die Antragsgegnerin in ihren Bescheiden vom 16.09.1996

7Dies folgt daraus, daß die Antragsgegnerin in ihren Bescheiden vom 16.09.1996 zutreffend davon ausgegangen ist, daß Wiederaufgreifensgründe gem. § 51 Abs. 1 Nr. 1-3 VwVfG nicht vorliegen.

8Gem. § 71 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG i. V. m. § 51 Abs. 1 Nr. 1-3 VwVfG ist auf einen nach unanfechtbarer Ablehnung eines früheren Asylantrages gestellten weiteren Asylantrag ein weiteres Asylverfahren nur durchzuführen, wenn sich die im ersten Asylverfahren zugrundeliegende Sach- oder Rechtslage nachträglich zugunsten des Betroffenen geändert hat (§ 51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG) oder wenn neue Beweismittel vorliegen, die eine für den Betroffenen günstigere Entscheidung herbeigeführt haben würden, sofern sie im ersten Verfahren vorgelegen hätten (§ 51 Abs. 1 Nr. 2 VwVfG), bzw. – was vorliegend fernliegt – Wiederaufnahmegründe entsprechend § 580 der Zivilprozeßordnung gegeben sind (§ 51 Abs. 1 Nr. 3 VwVfG). Der Antrag ist nur zulässig, wenn der Betroffene ohne grobes Verschulden außerstande war, den Grund für das Wiederaufgreifen in dem früheren Verfahren, insbesondere durch Rechtsbehelf, geltend zu machen (§ 51 Abs. 2 VwVfG); der Antrag muß ferner binnen drei Monaten gestellt werden, gerechnet von dem Tage ab, von dem an der Betroffene von dem Grund für das Wiederaufgreifen des Verfahrens Kenntnis erhalten hat (§ 51 Abs. 3 VwVfG). Dabei sind die Gerichte im Asylfolgeantragsverfahren nicht befugt, andere als von dem Antragsteller selbst geltend gemachte Gründe für ein Wiederaufgreifen zu prüfen (BVerwG, Urteil vom 30.08.1988 – 9 C 47/87 = EZAR 212 Nr. 6).

9Zunächst ist vorliegend festzustellen, daß die Antragsteller zu 2. und 3. ihr Asylfolgebegehren vollumfänglich von den politischen Aktivitäten des Antragstellers zu 1. in der B ableiten. Insoweit hat das Verwaltungsgericht im Eilverfahren zu prüfen, ob die Wertung des Bundesamtes, der Asylfolgeantrag die Antragsteller erfüllten nicht die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1-3 VwVfG, berechtigt ist. Dabei darf sich das Gericht nicht mit einer Prognose zur voraussichtlichen Richtigkeit der diesbezüglichen Feststellung durch die Behörde begnügen, sondern muß die Frage der Unbeachtlichkeit erschöpfend, wenngleich nur mit Verbindlichkeit für das Eilverfahren, klären, und insoweit über eine bloße summarische Überprüfung hinausgehen (BVerfG, Beschluß vom 19.05.1992 – 2 BvR 434/92 – InfAuslR 1992, Seite 291 f.).

10 Die in § 51 Abs. 1-3 VwVfG genannten Voraussetzungen für die Durchführung eines weiteren Asylverfahrens liegen jedoch vorliegend aus mehreren Gründen nicht vor.

11 Soweit die Antragsteller sich darauf berufen, daß die politischen Aktivitäten des Antragstellers zu 1. für die monarchistische Exilorganisation NID (Wächter des Ewigen Iran, Sitz in F) den iranischen Behörden wegen der umfassenden Ausspähung dieser Organisation bekannt geworden sein könnten und zwischenzeitlich das iranische Strafrecht verschärft worden ist, machen sie geltend, daß sich die Sachlage nachträglich zugunsten der Antragsteller geändert hat (§ 51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG).

12 Im Verwaltungsstreitverfahren haben die Antragsteller zusätzlich noch in Abschrift die beglaubigte Übersetzung eines Briefes des ... Rechtsanwaltes ... zu den Akten gereicht, nach dem dieser am 10.11.1996 aufgrund des Ersuchens der Mutter des Antragstellers zu 1. vom 05.11.1996 die bei der Generalstaatsanwaltschaft der islamischen Republik Iran geführte Ermittlungsakte eingesehen haben will. Nach dem Inhalt dieser Akte werde gegen den Antragsteller zu 1. ein Ermittlungsverfahren wegen der im Asylerstverfahren vorgebrachten Gründe durchgeführt, wobei nunmehr erschwerend hinzugekommen sei daß:

13"gemäß des Berichts eines der abtrünnigen Mitglieder der Konstitutionalisten Irans, das sich derzeit in Iran aufhält, ... Herr ... Mitglied der Konstitutionalisten Irans im Ausland (Deutschland) ist, wobei seine Fotografien und Videofilme mit den übrigen Mitgliedern und Persönlichkeiten der Organisation bei zahlreichen Sitzungen und Festlichkeiten in der Akte vorliegen."

14 Insoweit machen die Antragsteller geltend, daß mit diesem Schreiben ein neues Beweismittel vorliegt, das für die Antragsteller eine günstigere Entscheidung herbeigeführt haben würde, sofern sie im ersten Verfahren vorgelegen hätte (§ 51 Abs. 1 Nr. 2 VwVfG).

15 Das Gericht kann es vorliegend dahingestellt sein lassen, inwieweit die vorgebrachten neuen Umstände ein Wiederaufgreifen des Verfahrens rechtfertigen könnten, denn die Antragsteller haben es zu vertreten, daß sie diese Gründe in

könnten, denn die Antragsteller haben es zu vertreten, daß sie diese Gründe in den früheren Verfahren, insbesondere durch Rechtsbehelf, nicht geltend gemacht haben. Jedenfalls waren die Antragsteller nicht ohne grobes Verschulden gehindert, diesen Sachvortrag bereits im ersten Asylverfahren vorzutragen, so daß sie damit jetzt gem. § 51 Abs. 2 VwVfG ausgeschlossen sind.

16 Dies ergibt sich daraus, daß die Antragsteller die zugelassene Berufung gegen die Verfügung der Ausländerbehörde der Stadt Frankfurt am Main am 06.12.1995 zurückgenommen haben. Nach dem im Asylerstverfahren zur Anwendung gelangenden Asylverfahrensgesetz i. d. F. der Bekanntmachung vom 09.04.1991 (BGBl. I Seite 869) oblag es den die Ausreiseaufforderung erlassenden Ausländerbehörden zu prüfen, ob Abschiebungshindernisse gem. § 53 AuslG vorliegen (§ 28 AsylVfG 1991; vgl. dazu Kanein/Renner, AuslR § 28 AsylVfG RdNr. 18 ff., 5. Auflage). Die vorliegend geltend gemachten Umstände haben die Antragsteller jedoch in diesem Berufungsverfahren nicht geltend gemacht, obgleich sie zur Begründung der Berufung durch das Berufungsgericht aufgefordert worden sind. Dieses Vorbringen hätte in diesem Verfahren berücksichtigt werden können und – möglicherweise – zur Feststellung von Abschiebungshindernissen gem. § 53 AuslG führen können. In diesem Zusammenhang ist es ohne Belang, daß sich statusrechtlich die Feststellung von Abschiebungshindernissen gem. § 53 AuslG gegenüber der im Asylfolgeverfahren betriebenen Anerkennung als Asylberechtigte als Minus darstellt. Denn ein Asylbewerber muß im Rahmen der ihm im Verfahren obliegenden Mitwirkungspflichten sein Verfolgungsschicksal umfassend und erschöpfend vortragen, woraus folgt, daß an den ein Wiederaufgreifen des Verfahrens hindernden Gründe alle mit dem ursprünglichen Asylbegehren verfolgten Schutzpositionen – einschließlich § 53 AuslG – teilnehmen.

17 Nach diesem Maßstab haben es die Antragsteller unterlassen, die nunmehr im Asylfolgeverfahren geltend gemachten Umstände im Rechtsbehelfsverfahren geltend zu machen. Dies betrifft insbesondere die vorgelegten Bescheinigungen des NID vom 04.12.1995, denen zufolge der Antragsteller zu 1. an den Großdemonstrationen vor der iranischen Botschaft in Bonn am 11.02.1994 und am 11.02.1995 teilgenommen habe. Der Umstand, daß der Antragsteller zu 1. Mitglied des NID seit seiner Einreise in die Bundesrepublik Deutschland ist, ist in diesem Zusammenhang nicht zu berücksichtigen, da er bereits im Asylerstverfahren vorgebracht wurde und – befremdlicherweise – im Berufungsverfahren nicht weiter vertieft wurde. Inwieweit die vorgelegte Fotografie, auf welcher der Antragsteller zu 1. angeblich auf einer Veranstaltung des NID vom 16.12.1995 abgelichtet ist, sowie die Bescheinigung der Teilnahme des Antragstellers zu 1. an der Europatagung iranischer Konstitutionalisten am 19.05.1996 die Besorgnis zu erhärten geeignet ist, daß der Antragsteller zu 1. gerade auf diesen Veranstaltungen durch Spitzel der iranischen Behörden beobachtet worden ist, ist nicht vorgetragen und auch sonst nicht ersichtlich. Es ist davon auszugehen, daß die Aktivitäten des Antragstellers für die monarchistische Exilorganisation NID schon zum Zeitpunkt der Rücknahme der Berufungsklage am 06.12.1995 derart verfestigt waren, daß die Aktivitäten in dem Zeitraum danach – insoweit sie bescheinigt werden – die Erhöhung der Besorgnis, daß diese Aktivitäten den iranischen Behörden bekanntgeworden sein könnten, nicht rechtfertigen. Da der Antragsteller zu 1. diese zur Vollendung gelangten Aktivitäten im Rahmen der Berufungsklage nicht geltend gemacht hat, kann er sich nunmehr im Asylfolgeverfahren nicht mehr darauf berufen.

18 Der Antragsteller zu 1. kann auch nicht geltend machen, daß es sich vorliegend um ein politisches Dauerengagement handele, welches fortlaufend neue Nachfluchtgründe hervorbringe. Diesen Umstand könnte das Gericht allenfalls im Rahmen des § 51 Abs. 3 AsylVfG berücksichtigen, nach dem ein Grund für das Wiederaufgreifen eines Verfahrens innerhalb von drei Monaten geltend gemacht werden muß. Vorliegend ist diese Sachlage jedoch nicht gegeben. Das Engagement des Antragstellers zu 1. kann dieser Verfristung nicht unterliegen, da es schon zum Zeitpunkt der Rücknahme der Berufungsklage gegeben war.

19 In gleicher Weise verhält es sich mit der Verschärfung des islamischen Strafrechts für politische Straftaten, nach den dem Gericht vorliegenden Auskünften sachverständiger Stellen seit dem Mai 1995 im Gesetzgebungsverfahren der islamischen Republik Iran. Hierzu haben sich die Antragsteller auf eine Veröffentlichung der iranischen Wochenzeitung "N" vom 27.10.1995 berufen. Auch diese Veröffentlichung liegt zeitlich vor der Rücknahme der Berufungsklage, wobei noch zu bedenken ist, daß der Antragsteller zu 1. im erheblichem Umfang seit

noch zu bedenken ist, daß der Antragsteller zu 1. im erheblichem Umfang seit seiner Einreise in die Bundesrepublik im Jahre 1990 politisch aktiv gewesen sein will, weshalb es nicht nachvollziehbar ist, daß ihm die Debatte im Iran über die Einführung dieser Verschärfung nicht schon erheblich früher bekannt geworden ist. Im übrigen muß darauf verwiesen werden, daß die in diesem Strafgesetz bestimmten Strafen für exilpolitische Aktivitäten lediglich eine Verrechtlichung der schon zuvor gegebenen scharfen Verfolgungsmaßnahmen darstellen. Insoweit muß für den Antragsteller zu 1. nicht die Rückkehrgefährdung wegen dieser verschärften Strafgesetze, sondern wegen seiner exilpolitischen Aktivitäten im Vordergrund gestanden haben.

20 Soweit die Antragsteller sich auf das vorerwähnte Schreiben des ... Rechtsanwaltes ... berufen, geht das Gericht davon aus, daß die aus der Akteneinsicht resultierende angebliche Rückkehrgefährdung des Antragstellers zu 1. bereits durch eine frühere Beauftragung, jedenfalls aber spätestens zum Zeitpunkt der Rücknahme der Berufungsklage festgestellt hätte werden können. Nach dem Inhalt des vorliegenden Schreibens ist der Generalstaatsanwaltschaft bereits im Februar/März 1990 eine Anzeige über die im Asylerstverfahren vorgetragenen Gründe zugegangen, woraus sich erhellt, daß seit diesem Zeitpunkt eine Ermittlungsakte dort geführt wird. Es liegt auf der Hand, daß die Antragsteller seit diesem Zeitpunkt objektiv in der Lage waren, eine Akteneinsicht über einen Rechtsanwalt vornehmen zu lassen. Gründe, weshalb die Antragsteller nicht zuvor von diesem Akteneinsichtsrecht Gebrauch gemacht haben, sind nicht vorgetragen worden. Es begründet jedoch grobes Verschulden i. S. d. § 51 Abs. 2 VwVfG, wenn ein Asylbewerber den möglichen Kontakt mit dem Heimatland nicht aufrechterhält und es unterläßt, über die ihn betreffenden Verfolgungsmaßnahmen zumutbare Auskunft einzuholen. Es gereicht den Antragstellern daher zum Nachteil, daß sie nicht alle Möglichkeiten im Asylerstverfahren ausgeschöpft haben, um ihre Asylgründe umfassend vorzutragen und durch Vorlage geeigneter Unterlagen glaubhaft zu machen. Insofern sind die Antragsteller ihren Mitwirkungspflichten nicht gerecht geworden, da sie die nunmehr vorgetragenen "neuen" Erkenntnisse nicht bereits früher vorgetragen haben, obgleich sie sich darüber hätten unterrichten können (vgl. Hess VGH, Beschluß vom 30.05.1989 – 12 TH 4051/88).

21 Da nach den obigen Ausführungen keine Wiederaufnahmegründe zur Durchführung eines weiteren Asylverfahrens gegeben sind, folgt daraus, daß auch die Voraussetzungen der §§ 51, 53 AuslG nicht gegeben sind. Denn über die Voraussetzungen der §§ 51, 53 AuslG ist im vorausgegangenen Asylverfahren entschieden worden. Die Rechtskraft dieser Entscheidung steht einer nochmaligen gerichtlichen Prüfung entgegen (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluß vom 10.12.1992 – A 13 S 1849/92). Dies gilt jedoch nur für den Vortrag, der zum Gegenstand der unanfechtbaren Entscheidung geworden ist. Soweit nunmehr darüberhinausgehende Gründe angeführt worden sind, unterliegen diese hinsichtlich der Prüfung der §§ 51, 53 AuslG ebenfalls den Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 Nr. 1-3 VwVfG. Einem Wiederaufgreifen des Verfahrens wegen neu vorgetragener Abschiebungshindernisse stehen jedoch die o. a. Gründe entgegen.

22 Da die Antragsteller zu 2. und 3. keine eigenen Wiederaufnahmegründe vorgetragen haben, sondern die Rückkehrgefährdung aus dem Schicksal des Antragstellers zu 1. ableiten, ist auch ihr Rechtsschutzbegehren abzuweisen.

23 Als unterliegende Beteiligte haben die Antragsteller die Kosten des Verfahrens zu tragen (§ 154 Abs. 1 VwGO), wobei jedoch Gerichtskosten nicht erhoben werden (§ 83 b Abs. 1 AsylVfG).

24 Dieser Beschluß ist unanfechtbar (§ 80 AsylVfG).

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert.