Urteil des VG Frankfurt (Main) vom 21.02.1997

VG Frankfurt: grobes verschulden, neue beweismittel, einstellung des verfahrens, neues beweismittel, asylverfahren, rücknahme, stadt, organisation, anerkennung, asylbewerber

Gericht:

VG Frankfurt 2.

Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

2 G 30171/97.A

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Leitsatz

Im Asylfolgeverfahren begründen neue Beweismittel keine Änderung der Sach- und

Rechtslage, wenn diese Beweismittel nach rechtskräftigem Abschluß eines auf

Asylanerkennung gerichteten Klageverfahrens nicht im zugelassenen

Berufungsverfahren, in dem über die Feststellung von Abschiebungshindernissen nach

§ 53 AuslG zu entscheiden war, geltend gemacht wurden.

Tenor

1. Der Antrag vom 31.01.1997 wird abgewiesen.

2. Die Antragsteller haben die Kosten des Verfahrens zu tragen.

Gründe

Der Antrag,

die Antragsgegnerin zu verpflichten, der Ausländerbehörde der Stadt F

mitzuteilen, daß bis zur Entscheidung über die durch die Antragsteller erhobene

Klage auf Durchführung eines weiteren Asylverfahrens bei dem Verwaltungsgericht

F (Az: ...) eine Abschiebung aufgrund der Abschiebungsandrohung und der

Ausreiseaufforderung der Ausländerbehörde der Stadt F vom 23.10.1992 nicht

erfolgen darf,

ist als Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung gem. § 123 Abs. 1 Satz 1

VwGO statthaft und im übrigen auch zulässig.

Das Gericht geht in den Asylfolgeverfahren gem. 71 AsylVfG, in denen das

Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge mit Blick auf § 51 VwVfG

ein weiteres Asylverfahren nicht durchführt und im Hinblick auf die rechtskräftige

Abschiebungsandrohung im ersten Asylverfahren gem. § 71 Abs. 5 Satz 1 AsylVfG

von dem Ausspruch einer erneuten Abschiebungsandrohung absieht, von der

Verpflichtungsklage im Hauptsacheverfahren aus und hält demnach im Verfahren

des vorläufigen Rechtsschutzes zur Erlangung des Abschiebeschutzes das

Anordnungsverfahren für statthaft (so überzeugend: Gemeinschaftskommentar

zum Asylverfahrensgesetz, März 1994, § 17 Rdnr. 180 ff.).

Der Antrag ist jedoch unbegründet.

Den Antragstellern, denen ein Anordnungsgrund wegen der jederzeit möglichen

Abschiebung aufgrund der Ablehnung ihres Antrages auf Zulassung der Berufung

gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts F vom 25.08.1994 (Az: ...) durch den

Beschluß des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes vom 27.04.1995 (Az: ...) und

wegen der Einstellung des Verfahrens durch Beschluß des Hessischen VGH vom

07.12.1995 (Az: ...) aufgrund der Rücknahme der – zugelassenen – Berufung

gegen den Bescheid vom 23.10.1992 – weshalb die in diesem Bescheid

ausgesprochene Abschiebungsandrohung rechtskräftig geworden ist – zur Seite

steht, haben keinen durchgreifenden Anordnungsanspruch.

Dies folgt daraus, daß die Antragsgegnerin in ihren Bescheiden vom 16.09.1996

zutreffend davon ausgegangen ist, daß Wiederaufgreifensgründe gem. § 51 Abs. 1

Nr. 1-3 VwVfG nicht vorliegen.

Gem. § 71 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG i. V. m. § 51 Abs. 1 Nr. 1-3 VwVfG ist auf einen

nach unanfechtbarer Ablehnung eines früheren Asylantrages gestellten weiteren

Asylantrag ein weiteres Asylverfahren nur durchzuführen, wenn sich die im ersten

Asylverfahren zugrundeliegende Sach- oder Rechtslage nachträglich zugunsten

des Betroffenen geändert hat (§ 51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG) oder wenn neue

Beweismittel vorliegen, die eine für den Betroffenen günstigere Entscheidung

herbeigeführt haben würden, sofern sie im ersten Verfahren vorgelegen hätten (§

51 Abs. 1 Nr. 2 VwVfG), bzw. – was vorliegend fernliegt – Wiederaufnahmegründe

entsprechend § 580 der Zivilprozeßordnung gegeben sind (§ 51 Abs. 1 Nr. 3

VwVfG). Der Antrag ist nur zulässig, wenn der Betroffene ohne grobes Verschulden

außerstande war, den Grund für das Wiederaufgreifen in dem früheren Verfahren,

insbesondere durch Rechtsbehelf, geltend zu machen (§ 51 Abs. 2 VwVfG); der

Antrag muß ferner binnen drei Monaten gestellt werden, gerechnet von dem Tage

ab, von dem an der Betroffene von dem Grund für das Wiederaufgreifen des

Verfahrens Kenntnis erhalten hat (§ 51 Abs. 3 VwVfG). Dabei sind die Gerichte im

Asylfolgeantragsverfahren nicht befugt, andere als von dem Antragsteller selbst

geltend gemachte Gründe für ein Wiederaufgreifen zu prüfen (BVerwG, Urteil vom

30.08.1988 – 9 C 47/87 = EZAR 212 Nr. 6).

Zunächst ist vorliegend festzustellen, daß die Antragsteller zu 2. und 3. ihr

Asylfolgebegehren vollumfänglich von den politischen Aktivitäten des

Antragstellers zu 1. in der B ableiten. Insoweit hat das Verwaltungsgericht im

Eilverfahren zu prüfen, ob die Wertung des Bundesamtes, der Asylfolgeantrag die

Antragsteller erfüllten nicht die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1-3 VwVfG,

berechtigt ist. Dabei darf sich das Gericht nicht mit einer Prognose zur

voraussichtlichen Richtigkeit der diesbezüglichen Feststellung durch die Behörde

begnügen, sondern muß die Frage der Unbeachtlichkeit erschöpfend, wenngleich

nur mit Verbindlichkeit für das Eilverfahren, klären, und insoweit über eine bloße

summarische Überprüfung hinausgehen (BVerfG, Beschluß vom 19.05.1992 – 2

BvR 434/92 – InfAuslR 1992, Seite 291 f.).

Die in § 51 Abs. 1-3 VwVfG genannten Voraussetzungen für die Durchführung

eines weiteren Asylverfahrens liegen jedoch vorliegend aus mehreren Gründen

nicht vor.

Soweit die Antragsteller sich darauf berufen, daß die politischen Aktivitäten des

Antragstellers zu 1. für die monarchistische Exilorganisation NID (Wächter des

Ewigen Iran, Sitz in F) den iranischen Behörden wegen der umfassenden

Ausspähung dieser Organisation bekannt geworden sein könnten und

zwischenzeitlich das iranische Strafrecht verschärft worden ist, machen sie

geltend, daß sich die Sachlage nachträglich zugunsten der Antragsteller geändert

hat (§ 51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG).

Im Verwaltungsstreitverfahren haben die Antragsteller zusätzlich noch in Abschrift

die beglaubigte Übersetzung eines Briefes des ... Rechtsanwaltes ... zu den Akten

gereicht, nach dem dieser am 10.11.1996 aufgrund des Ersuchens der Mutter des

Antragstellers zu 1. vom 05.11.1996 die bei der Generalstaatsanwaltschaft der

islamischen Republik Iran geführte Ermittlungsakte eingesehen haben will. Nach

dem Inhalt dieser Akte werde gegen den Antragsteller zu 1. ein

Ermittlungsverfahren wegen der im Asylerstverfahren vorgebrachten Gründe

durchgeführt, wobei nunmehr erschwerend hinzugekommen sei daß:

"gemäß des Berichts eines der abtrünnigen Mitglieder der Konstitutionalisten

Irans, das sich derzeit in Iran aufhält, ... Herr ... Mitglied der Konstitutionalisten

Irans im Ausland (Deutschland) ist, wobei seine Fotografien und Videofilme mit den

übrigen Mitgliedern und Persönlichkeiten der Organisation bei zahlreichen

Sitzungen und Festlichkeiten in der Akte vorliegen."

Insoweit machen die Antragsteller geltend, daß mit diesem Schreiben ein neues

Beweismittel vorliegt, das für die Antragsteller eine günstigere Entscheidung

herbeigeführt haben würde, sofern sie im ersten Verfahren vorgelegen hätte (§ 51

Abs. 1 Nr. 2 VwVfG).

Das Gericht kann es vorliegend dahingestellt sein lassen, inwieweit die

vorgebrachten neuen Umstände ein Wiederaufgreifen des Verfahrens rechtfertigen

könnten, denn die Antragsteller haben es zu vertreten, daß sie diese Gründe in

den früheren Verfahren, insbesondere durch Rechtsbehelf, nicht geltend gemacht

haben. Jedenfalls waren die Antragsteller nicht ohne grobes Verschulden

gehindert, diesen Sachvortrag bereits im ersten Asylverfahren vorzutragen, so daß

sie damit jetzt gem. § 51 Abs. 2 VwVfG ausgeschlossen sind.

Dies ergibt sich daraus, daß die Antragsteller die zugelassene Berufung gegen die

Verfügung der Ausländerbehörde der Stadt Frankfurt am Main am 06.12.1995

zurückgenommen haben. Nach dem im Asylerstverfahren zur Anwendung

gelangenden Asylverfahrensgesetz i. d. F. der Bekanntmachung vom 09.04.1991

(BGBl. I Seite 869) oblag es den die Ausreiseaufforderung erlassenden

Ausländerbehörden zu prüfen, ob Abschiebungshindernisse gem. § 53 AuslG

vorliegen (§ 28 AsylVfG 1991; vgl. dazu Kanein/Renner, AuslR § 28 AsylVfG RdNr.

18 ff., 5. Auflage). Die vorliegend geltend gemachten Umstände haben die

Antragsteller jedoch in diesem Berufungsverfahren nicht geltend gemacht,

obgleich sie zur Begründung der Berufung durch das Berufungsgericht

aufgefordert worden sind. Dieses Vorbringen hätte in diesem Verfahren

berücksichtigt werden können und – möglicherweise – zur Feststellung von

Abschiebungshindernissen gem. § 53 AuslG führen können. In diesem

Zusammenhang ist es ohne Belang, daß sich statusrechtlich die Feststellung von

Abschiebungshindernissen gem. § 53 AuslG gegenüber der im Asylfolgeverfahren

betriebenen Anerkennung als Asylberechtigte als Minus darstellt. Denn ein

Asylbewerber muß im Rahmen der ihm im Verfahren obliegenden

Mitwirkungspflichten sein Verfolgungsschicksal umfassend und erschöpfend

vortragen, woraus folgt, daß an den ein Wiederaufgreifen des Verfahrens

hindernden Gründe alle mit dem ursprünglichen Asylbegehren verfolgten

Schutzpositionen – einschließlich § 53 AuslG – teilnehmen.

Nach diesem Maßstab haben es die Antragsteller unterlassen, die nunmehr im

Asylfolgeverfahren geltend gemachten Umstände im Rechtsbehelfsverfahren

geltend zu machen. Dies betrifft insbesondere die vorgelegten Bescheinigungen

des NID vom 04.12.1995, denen zufolge der Antragsteller zu 1. an den

Großdemonstrationen vor der iranischen Botschaft in Bonn am 11.02.1994 und

am 11.02.1995 teilgenommen habe. Der Umstand, daß der Antragsteller zu 1.

Mitglied des NID seit seiner Einreise in die Bundesrepublik Deutschland ist, ist in

diesem Zusammenhang nicht zu berücksichtigen, da er bereits im

Asylerstverfahren vorgebracht wurde und – befremdlicherweise – im

Berufungsverfahren nicht weiter vertieft wurde. Inwieweit die vorgelegte Fotografie,

auf welcher der Antragsteller zu 1. angeblich auf einer Veranstaltung des NID vom

16.12.1995 abgelichtet ist, sowie die Bescheinigung der Teilnahme des

Antragstellers zu 1. an der Europatagung iranischer Konstitutionalisten am

19.05.1996 die Besorgnis zu erhärten geeignet ist, daß der Antragsteller zu 1.

gerade auf diesen Veranstaltungen durch Spitzel der iranischen Behörden

beobachtet worden ist, ist nicht vorgetragen und auch sonst nicht ersichtlich. Es ist

davon auszugehen, daß die Aktivitäten des Antragstellers für die monarchistische

Exilorganisation NID schon zum Zeitpunkt der Rücknahme der Berufungsklage am

06.12.1995 derart verfestigt waren, daß die Aktivitäten in dem Zeitraum danach –

insoweit sie bescheinigt werden – die Erhöhung der Besorgnis, daß diese

Aktivitäten den iranischen Behörden bekanntgeworden sein könnten, nicht

rechtfertigen. Da der Antragsteller zu 1. diese zur Vollendung gelangten

Aktivitäten im Rahmen der Berufungsklage nicht geltend gemacht hat, kann er

sich nunmehr im Asylfolgeverfahren nicht mehr darauf berufen.

Der Antragsteller zu 1. kann auch nicht geltend machen, daß es sich vorliegend

um ein politisches Dauerengagement handele, welches fortlaufend neue

Nachfluchtgründe hervorbringe. Diesen Umstand könnte das Gericht allenfalls im

Rahmen des § 51 Abs. 3 AsylVfG berücksichtigen, nach dem ein Grund für das

Wiederaufgreifen eines Verfahrens innerhalb von drei Monaten geltend gemacht

werden muß. Vorliegend ist diese Sachlage jedoch nicht gegeben. Das

Engagement des Antragstellers zu 1. kann dieser Verfristung nicht unterliegen, da

es schon zum Zeitpunkt der Rücknahme der Berufungsklage gegeben war.

In gleicher Weise verhält es sich mit der Verschärfung des islamischen Strafrechts

für politische Straftaten, nach den dem Gericht vorliegenden Auskünften

sachverständiger Stellen seit dem Mai 1995 im Gesetzgebungsverfahren der

islamischen Republik Iran. Hierzu haben sich die Antragsteller auf eine

Veröffentlichung der iranischen Wochenzeitung "N" vom 27.10.1995 berufen. Auch

diese Veröffentlichung liegt zeitlich vor der Rücknahme der Berufungsklage, wobei

noch zu bedenken ist, daß der Antragsteller zu 1. im erheblichem Umfang seit

seiner Einreise in die Bundesrepublik im Jahre 1990 politisch aktiv gewesen sein

will, weshalb es nicht nachvollziehbar ist, daß ihm die Debatte im Iran über die

Einführung dieser Verschärfung nicht schon erheblich früher bekannt geworden ist.

Im übrigen muß darauf verwiesen werden, daß die in diesem Strafgesetz

bestimmten Strafen für exilpolitische Aktivitäten lediglich eine Verrechtlichung der

schon zuvor gegebenen scharfen Verfolgungsmaßnahmen darstellen. Insoweit

muß für den Antragsteller zu 1. nicht die Rückkehrgefährdung wegen dieser

verschärften Strafgesetze, sondern wegen seiner exilpolitischen Aktivitäten im

Vordergrund gestanden haben.

Soweit die Antragsteller sich auf das vorerwähnte Schreiben des ... Rechtsanwaltes

... berufen, geht das Gericht davon aus, daß die aus der Akteneinsicht

resultierende angebliche Rückkehrgefährdung des Antragstellers zu 1. bereits

durch eine frühere Beauftragung, jedenfalls aber spätestens zum Zeitpunkt der

Rücknahme der Berufungsklage festgestellt hätte werden können. Nach dem

Inhalt des vorliegenden Schreibens ist der Generalstaatsanwaltschaft bereits im

Februar/März 1990 eine Anzeige über die im Asylerstverfahren vorgetragenen

Gründe zugegangen, woraus sich erhellt, daß seit diesem Zeitpunkt eine

Ermittlungsakte dort geführt wird. Es liegt auf der Hand, daß die Antragsteller seit

diesem Zeitpunkt objektiv in der Lage waren, eine Akteneinsicht über einen

Rechtsanwalt vornehmen zu lassen. Gründe, weshalb die Antragsteller nicht zuvor

von diesem Akteneinsichtsrecht Gebrauch gemacht haben, sind nicht vorgetragen

worden. Es begründet jedoch grobes Verschulden i. S. d. § 51 Abs. 2 VwVfG, wenn

ein Asylbewerber den möglichen Kontakt mit dem Heimatland nicht aufrechterhält

und es unterläßt, über die ihn betreffenden Verfolgungsmaßnahmen zumutbare

Auskunft einzuholen. Es gereicht den Antragstellern daher zum Nachteil, daß sie

nicht alle Möglichkeiten im Asylerstverfahren ausgeschöpft haben, um ihre

Asylgründe umfassend vorzutragen und durch Vorlage geeigneter Unterlagen

glaubhaft zu machen. Insofern sind die Antragsteller ihren Mitwirkungspflichten

nicht gerecht geworden, da sie die nunmehr vorgetragenen "neuen" Erkenntnisse

nicht bereits früher vorgetragen haben, obgleich sie sich darüber hätten

unterrichten können (vgl. Hess VGH, Beschluß vom 30.05.1989 – 12 TH 4051/88).

Da nach den obigen Ausführungen keine Wiederaufnahmegründe zur

Durchführung eines weiteren Asylverfahrens gegeben sind, folgt daraus, daß auch

die Voraussetzungen der §§ 51, 53 AuslG nicht gegeben sind. Denn über die

Voraussetzungen der §§ 51, 53 AuslG ist im vorausgegangenen Asylverfahren

entschieden worden. Die Rechtskraft dieser Entscheidung steht einer nochmaligen

gerichtlichen Prüfung entgegen (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluß vom

10.12.1992 – A 13 S 1849/92). Dies gilt jedoch nur für den Vortrag, der zum

Gegenstand der unanfechtbaren Entscheidung geworden ist. Soweit nunmehr

darüberhinausgehende Gründe angeführt worden sind, unterliegen diese

hinsichtlich der Prüfung der §§ 51, 53 AuslG ebenfalls den Voraussetzungen des §

51 Abs. 1 Nr. 1-3 VwVfG. Einem Wiederaufgreifen des Verfahrens wegen neu

vorgetragener Abschiebungshindernisse stehen jedoch die o. a. Gründe entgegen.

Da die Antragsteller zu 2. und 3. keine eigenen Wiederaufnahmegründe

vorgetragen haben, sondern die Rückkehrgefährdung aus dem Schicksal des

Antragstellers zu 1. ableiten, ist auch ihr Rechtsschutzbegehren abzuweisen.

Als unterliegende Beteiligte haben die Antragsteller die Kosten des Verfahrens zu

tragen (§ 154 Abs. 1 VwGO), wobei jedoch Gerichtskosten nicht erhoben werden (§

83 b Abs. 1 AsylVfG).

Dieser Beschluß ist unanfechtbar (§ 80 AsylVfG).

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert.