Urteil des VG Frankfurt (Main) vom 21.01.2003, 12 E 4266/01

Aktenzeichen: 12 E 4266/01

VG Frankfurt: juristische person, anwohner, verkehrsbeschränkung, prozessvertretung, satzung, zustellung, richteramt, gewerkschaft, eigentum, rechtsberatung

Quelle: Gericht: VG Frankfurt 12. Kammer

Entscheidungsdatum: 21.01.2003

Normen: § 45 Abs 1 StVO, § 45 Abs 9 StVO

Aktenzeichen: 12 E 4266/01

Dokumenttyp: Urteil

Rechtsverletzung durch nicht zwingend gebotene Verkehrsbeschränkung

Leitsatz

Einbahnstraßen-Regelung

Tenor

Die durch das Aufstellen der Verkehrszeichen 267 und 220 zu § 41 Abs. 2 StVO angeordnete Einbahnstraßen-Regelung in der Töplitzstraße in Frankfurt am Main wird aufgehoben.

Die Beklagte hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Die Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe der noch festzusetzenden Kosten abwenden, wenn nicht die Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leisten.

Tatbestand

1Die Kläger bewohnen ein Hausgrundstück in der Töplitzstraße in Frankfurt am Main. Bei der Töplitzstraße handelt es sich um eine kurze und schmale Straße, die aus Kopfsteinpflaster besteht. Durch Aufstellen der Verkehrszeichen 267 und 220 zu § 41 Abs. 2 Straßenverkehrsordnung (StVO) ordnete die Beklagte im Januar 2001 in der Töplitzstraße eine Einbahnstraßen-Regelung an, so dass die Straße nur noch von der Vogelweidstraße aus befahren werden kann. Nach einer Stellungnahme des Ordnungsamtes der Beklagten vom 27.11.2001 erfolgte die Einbahnstraßen-Regelung zum Schutz der Anwohner vor einem befürchteten Schleichverkehr zur Umgehung des sich häufig auf der parallel verlaufenden Gartenstraße bildenden Rückstaus vor der Signalanlage Gartenstraße/Stresemannallee. Mit Schreiben vom 06.02.2001 legten die Kläger Widerspruch gegen die "Umwandlung der Töplitzstraße in eine Einbahnstraße sowie gegen die Anbringung des entsprechenden Verkehrsschildes Einbahnstraße" ein. Eine Bescheidung des Widerspruchs ist bisher nicht erfolgt. Die zuständige Widerspruchsbehörde, das Regierungspräsidium Darmstadt, teilte der Beklagten mit Schreiben vom 25.10.2001 mit, dass die Sache nicht entscheidungsreif sei, da u.a. nicht ohne weiteres nachvollziehbar sei, in welcher Weise die getroffene Anordnung zu einer merklichen verkehrlichen Entlastung beitragen könne.

2Die Kläger haben am 08.10.2001 die vorliegende Klage erhoben.

3Die Kläger vertreten die Auffassung, die angeordnete Einbahnstraßen-Regelung sei rechtswidrig. Eine Einbahnstraßen-Regelung sei wegen der damit verbundenen Eingriffe in die Rechte der Anwohner und des allgemeinen Verkehrs nur zulässig, wenn sie aus den in § 45 StVO genannten Gründen, also aus Gründen der Sicherheit und Ordnung des Verkehrs, erforderlich sei. Diese Voraussetzungen sei hier jedoch nicht gegeben. Entgegen der Annahme der Beklagten sei die Töplitzstraße als Schleichweg für die Umfahrung eines Staus auf der Gartenstraße

Töplitzstraße als Schleichweg für die Umfahrung eines Staus auf der Gartenstraße ungeeignet, da damit ein erheblicher Zeitgewinn nicht verbunden sei. So betrage die Teilstrecke der Gartenstraße, die bei einem Rückstau durch die Ludwig-Rehn- Straße, die Töplitzstraße und die Vogelweidstraße umfahren werden könnte, lediglich ca. 40 m. Außerdem befinde sich - was ebenfalls unstreitig ist - an der Einmündung der Vogelweidstraße in die Gartenstraße keine Signalanlage, so dass die Auffahrt auf die Gartenstraße nur mit Schwierigkeiten möglich sei. Durch die einseitige Verkehrsführung habe die Beklagte dazu beigetragen, dass die Töplitzstraße nunmehr mit erhöhter Geschwindigkeit durchfahren würde, mit der Folge, dass sich die Unfallgefahr sowie die Lärmbelästigung erhöht habe. Durch die getroffene Anordnung seien die Anwohner auch zu erheblichen Umwegen gezwungen. Schließlich vertreten die Kläger noch die Auffassung, dass die Beklagte das ihr zukommende Ermessen nicht ordnungsgemäß ausgeübt habe, da sie die Belange der Anwohner bei der Entscheidung nur unzureichend berücksichtigt habe.

4Die Kläger beantragen,

5die durch das Aufstellen der Verkehrszeichen 267 und 220 zu § 41 Abs. 2 StVO angeordnete Einbahnstraßen-Regelung in der Töplitzstraße in Frankfurt am Main aufzuheben.

6Die Beklagte beantragt,

7die Klage abzuweisen.

8Die Beklagte vertritt die Auffassung, die erfolgte Anordnung der Einbahnstraßen- Regelung sei rechtmäßig. Die Maßnahme habe weder zu einem erhöhten Sicherheitsrisiko noch zu einer höheren Lärmbelastung und Umweltverschmutzung geführt.

9Die Kammer hat mit Beschluss vom 10.12.2002 den Rechtsstreit gem. § 6 Abs. 1 VwGO dem Berichterstatter als Einzelrichter übertragen. Das Gericht hat die Behördenunterlagen (1 Hefter) beigezogen.

Entscheidungsgründe

10 Die Klage ist zulässig.

11 Die Klage ist als Anfechtungsklage 42 Abs. 1 1. Alternative VwGO) statthaft. Die an der Einmündung der Vogelweidstraße in die Töplitzstraße angebrachten Verkehrszeichen 220 zu § 41 Abs. 2 Nr. 2 StVO sowie die an der Einmündung der Ludwig-Rehn-Straße in die Töplitzstraße angebrachten Verkehrszeichen 267 zu § 41 Abs. 2 Nr. 6 StVO (Verbot der Einfahrt) sind belastende Verwaltungsakte in der Form der Allgemeinverfügung 35 Satz 2 HessVwVfG) mit Dauerwirkung (vgl. BVerwGE 59, 221, 225 f. = NJW 1980, 1640; VGH Baden-Württemberg, VBlBW 1994, 415). Denn sie regeln eine konkrete örtliche Verkehrssituation dauerhaft in der Weise, dass die Töplitzstraße als Einbahnstraße nur von der Vogelweidstraße aus befahren werden kann.

12 Gem. § 75 Satz 1 VwGO ist die Anfechtungsklage auch ohne vorherige Durchführung eines Vorverfahrens zulässig, da das Regierungspräsidium Darmstadt als zuständige Widerspruchsbehörde ohne zureichenden Grund nicht in angemessener Frist den am 06.02.2001 eingelegten Widerspruch der Kläger beschieden hat.

13 Die Kläger sind in ihrer Eigenschaft als Anwohner und Verkehrsteilnehmer auch klagebefugt 42 Abs. 2 VwGO). Ein Verkehrsteilnehmer kann als Verletzung seiner Rechte geltend machen, dass die Voraussetzung für eine auch ihn treffende Verkehrsbeschränkung nach § 45 Abs. 1 StVO nicht gegeben seien. Hinsichtlich der behördlichen Ermessensausübung kann er allerdings nur verlangen, dass seine eigenen Interessen ohne Rechtsfehler abgewogen werden mit den Interessen der Allgemeinheit und anderer Betroffener, die für die Einführung der Verkehrsbeschränkung sprechen (BVerwG, NJW 1993, 1729, 1730 und Buchholz 442.151 § 45 StVO Nr. 12). Hiernach ist die Klagebefugnis der Kläger in ihrer Eigenschaft als Anwohner der Töplitzstraße und Verkehrsteilnehmer gegeben, da es möglich erscheint, dass die Kläger durch die getroffene Einbahnstraßen- Regelung in ihren Rechten verletzt werden.

14 Die Klage ist auch begründet.

15 Die durch das Aufstellen der entsprechenden Verkehrszeichen angeordnete Einbahnstraßen-Regelung ist rechtswidrig und verletzt die Kläger dadurch in ihren Rechten (vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

16 Rechtsgrundlage für die Anordnung einer Einbahnstraßen-Regelung ist § 45 Abs. 1 Satz 1 StVO, wonach die Straßenverkehrsbehörde aus Gründen der Sicherheit und Ordnung des Verkehrs die Benutzung bestimmter Straßen beschränken kann. Nach Abs. 9 Satz 1 und 2 der genannten Bestimmung sind Verkehrszeichen nur dort anzuordnen, wo dies aufgrund der besonderen Umstände zwingend geboten ist; insbesondere dürfen Beschränkungen und Verbote des fließenden Verkehrs nur angeordnet werden, wenn aufgrund der besonderen örtlichen Verhältnisse eine Gefahrenlage besteht, die das allgemeine Risiko einer Beeinträchtigung der in den vorstehenden Absätzen der Bestimmung genannten Rechtsgüter erheblich übersteigt. Dass diese Voraussetzungen im vorliegenden Fall gegeben sind, ist jedoch weder vorgetragen noch sonst erkennbar. Nach Angaben der Beklagten erfolgte die Anordnung der Einbahnstraßen-Regelung zum Schutze der Anwohner vor einem befürchteten Schleichverkehr zur Umgehung eines Rückstaus auf der Gartenstraße. Die Kläger haben vorgebracht, dass es in der Vergangenheit keinen Schleichverkehr - zumindest in einem beachtlichen Umfang - durch die Töplitzstraße gegeben hat. Für die Richtigkeit dieses Vorbringens spricht, dass bei einer Umfahrung eines Rückstaus auf der Gartenstraße durch die Töplitzstraße lediglich eine Strecke von ca. 40 m auf der Gartenstraße überbrückt werden kann, und sich hieran anschließend das Problem stellt, sich wieder in den Stau auf der Gartenstraße einfädeln zu müssen. Es kann somit ausgeschlossen werden, dass durch eine solche Umfahrung ein erheblicher Zeitgewinn erreicht werden kann, so dass ein Anreiz für einen Schleichverkehr nicht besteht. Die Beklagte ist diesem Vorbringen der Kläger auch nicht substantiiert entgegen getreten. Weder ihrem Vorbringen noch dem vorgelegten Behördenvorgang lässt sich entnehmen, dass es in der Vergangenheit in der Töplitzstraße zu einem Schleichverkehr gekommen ist, der die Anordnung der Einbahnstraßen-Regelung aus Gründen der Sicherheit oder Ordnung des Verkehrs zwingend geboten hatte. Somit sind bereits die tatbestandlichen Voraussetzungen für die getroffene Anordnung nicht gegeben.

17 Darüber hinaus ist nicht erkennbar, dass die Beklagte ihr Ermessen ordnungsgemäß ausgeübt hat. Weder dem Vorbringen der Beklagten noch den vorgelegten Behördenunterlagen lässt sich entnehmen, dass die Beklagte bei ihrer Entscheidung die Interessen der Kläger in einem ausreichenden Maße berücksichtigt und abgewogen hat mit den Interessen der Allgemeinheit und anderer Betroffener, die für die Einführung der Verkehrsbeschränkung sprechen.

18 Die Beklagte hat als unterliegende Beteiligte die Kosten des Verfahrens zu tragen 154 Abs. 1 VwGO).

19 Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit des Urteils beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 Satz 1 ZPO.

Sonstiger Langtext

20 Rechtsmittelbelehrung:

21 Gegen dieses Urteil steht den Beteiligten die Berufung nur zu, wenn sie vom Hessischen Verwaltungsgerichtshof zugelassen wird. Die Zulassung der Berufung ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils schriftlich zu beantragen. Der Antrag muss das angefochtene Urteil bezeichnen.

22 Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist.

23 Die Berufung ist nur zuzulassen,

24 1. wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,

25 2. wenn die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,

26 3. wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,

27 4. wenn das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe

Bundesverwaltungsgerichts, des gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht, oder

28 5. wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

29 Der Antrag und die Begründung sind bei dem Verwaltungsgericht Frankfurt am Main zu stellen.

30 Der Antrag auf Zulassung der Berufung kann nur durch einen Rechtsanwalt oder Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule im Sinne des Hochschulrahmengesetzes mit Befähigung zum Richteramt eingelegt werden. In Angelegenheiten der Kriegsopferfürsorge und des Schwerbehindertenrechts sowie der damit in Zusammenhang stehenden Angelegenheiten des Sozialhilferechts kann er auch von - kraft Satzung oder Vollmacht zur Prozessvertretung befugten - Mitgliedern und Angestellten von Vereinigungen, deren satzungsgemäße Aufgaben die gemeinschaftliche Interessenvertretung, die Beratung und Vertretung der Leistungsempfänger nach dem sozialen Entschädigungsrecht oder der behinderten Menschen wesentlich umfassen und die unter Berücksichtigung von Art und Umfang ihrer bisherigen Tätigkeit sowie ihres Mitgliederkreises die Gewähr für eine sachkundige Erfüllung dieser Aufgaben bieten, und von Gewerkschaften erhoben werden. Weiterhin ist auch eine Antragstellung durch Angestellte einer juristischen Person, deren Anteile sämtlich im wirtschaftlichen Eigentum einer solchen Vereinigung stehen, zulässig, wenn die juristische Person ausschließlich die Rechtsberatung und Prozessvertretung der Mitglieder der Vereinigung entsprechend deren Satzung durchführt und die Vereinigung für die Tätigkeit des Bevollmächtigten haftet. In Abgabenangelegenheiten kann der Antrag auch durch einen Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer erfolgen. In den Angelegenheiten, die ein Beamten-, Richter-, Wehrpflicht-, Wehrdienst- oder Zivildienstverhältnis oder dessen Entstehung betreffen, in Personalvertretungsangelegenheiten und in Angelegenheiten, die in einem Zusammenhang mit einem gegenwärtigen oder früheren Arbeitsverhältnis von Arbeitnehmern i. S. d. § 5 des Arbeitsgerichtsgesetzes (Arbeiter, Angestellte, zur Berufsausbildung Beschäftigte, in Heimarbeit Beschäftigte und die ihnen Gleichgestellten, sonstige Personen, die wegen ihrer wirtschaftlichen Unselbständigkeit als arbeitsnehmerähnliche Personen anzusehen sind) stehen einschließlich Prüfungsangelegenheiten, kann der Antrag von Mitgliedern und Angestellten von Gewerkschaften eingelegt werden, die kraft Satzung oder Vollmacht zur Prozessvertretung befugt sind; weiterhin ist auch eine Antragstellung durch Angestellte einer juristischen Person, deren Anteile sämtlich im wirtschaftlichen Eigentum einer Gewerkschaft stehen, zulässig, wenn die juristische Person ausschließlich die Rechtsberatung und Prozessvertretung der Mitglieder der Gewerkschaft entsprechend deren Satzung durchführt und die Gewerkschaft für die Tätigkeit des Bevollmächtigten haftet. Juristische Personen des öffentlichen Rechts und Behörden können sich auch durch Beamte oder Angestellte mit Befähigung zum Richteramt sowie Diplomjuristen im höheren Dienst, Gebietskörperschaften auch durch Beamte oder Angestellte mit Befähigung zum Richteramt der zuständigen Aufsichtsbehörde oder des jeweiligen kommunalen Spitzenverbandes des Landes, dem sie als Mitglied zugehören, vertreten lassen.

31 Beschluss:

32 Der Streitwert wird gem. § 13 Abs. 1 GKG auf 4.000 Euro (Auffangstreitwert) festgesetzt.

33 Rechtsmittelbelehrung:

34 Gegen die Festsetzung des Streitwerts steht den Beteiligten die Beschwerde zu, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 50,00 Euro übersteigt.

35 Die Beschwerde ist bei dem Verwaltungsgericht Frankfurt am Main schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle einzulegen.

36 Sie ist nur innerhalb von sechs Monaten, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat, zulässig.

37 Soweit der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt wird, kann die Beschwerde noch innerhalb eines Monats nach Zustellung des Streitwertfestsetzungsbeschlusses eingelegt werden.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert.

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