Urteil des VG Frankfurt (Main), Az. 7 E 1091/07

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Gericht:
VG Frankfurt 7.
Kammer
Entscheidungsdatum:
Aktenzeichen:
7 E 1091/07
Dokumenttyp:
Urteil
Quelle:
Normen:
§ 31 AufenthG, § 7 Abs 2
AufenthG
Umfang der Sachverhaltsermittlung bezüglich
Getrenntlebens vom ausländischen Ehegatten
Leitsatz
Zu den Anforderungen an eine ordnungsgemäße Sachverhaltsermittlung durch die
Ausländerbehörde bei Zweifeln am Fortbestand einer ehelichen Lebensgemeinschaft
Tenor
Der Bescheid der Beklagten vom 08.03.2007 wird aufgehoben.
Die Kosten des Verfahrens hat die Beklagte zu tragen.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe der festzusetzenden Kosten
abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe
leistet.
Tatbestand
Der Kläger, marokkanischer Staatsangehöriger, reiste am 25.11.2004 in die
Bundesrepublik Deutschland mit einem Visum zur Familienzusammenführung zu
seiner deutschen Ehefrau, Frau W., ein. Am 15.02.2005 erhielt er eine
Aufenthaltserlaubnis aus familiären Gründen, diese wurde am 02.10.2006 bis zum
01.10.2009 verlängert. Am 27.12.2006 erfolgte durch die Ehefrau des Klägers
dessen rückwirkende Abmeldung aus der ehelichen Wohnung in H., X - Straße, mit
Wirkung zum 01.11.2006. Zugleich gab die Ehefrau des Klägers bei ihrer
Vorsprache beim Stadtpunkt der Stadt H. an, seit dem 11.12.2006 von ihrem
Ehemann dauernd getrennt zu leben.
Mit Bescheid vom 08.03.2007 hat die Beklagte die dem Kläger verlängerte
Aufenthaltserlaubnis gemäß § 7 Abs. 2 AufenthG nachträglich zeitlich bis zum
23.03.2007 verkürzt und dem Kläger aufgegeben, die Bundesrepublik Deutschland
innerhalb von drei Monaten nach Bestandskraft der Verfügung zu verlassen. Für
den Fall einer nicht freiwilligen Ausreise wurde ihm die Abschiebung nach Marokko
angedroht. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass die eheliche
Lebensgemeinschaft aufgegeben worden sei, und daher die Voraussetzungen für
ein familienbezogenes Aufenthaltsrecht entfallen seien. Auch ein eigenständiges
Aufenthaltsrecht gemäß § 31 AufenthG könne dem Kläger nicht gewährt werden,
da die eheliche Lebensgemeinschaft nur weniger als zwei Jahre geführt worden sei.
Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Ausführungen in der Verfügung vom
08.03.2007 Bezug genommen.
Der Kläger hat am 12.04.2007 Klage erhoben und zur Begründung im
Wesentlichen angeführt, dass die eheliche Lebensgemeinschaft bis zum
19.12.2006 geführt worden sei. Hierfür hat er auch durch Zeugenbenennung
Beweis angetreten. Wegen der Einzelheiten wird auf den Schriftsatz vom
08.05.2007 Bezug genommen.
Der Kläger beantragt,
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die Verfügung der Beklagten vom 08.03.2007 aufzuheben.
Die Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Die Beklagte verteidigt den mit der Klage angegriffenen Bescheid. Wegen des
weiteren Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichts- und
Behördenakte Bezug genommen.
Entscheidungsgründe
Die zulässige Klage ist begründet. Der Bescheid der Beklagten vom 08.03.2007 ist
aufzuheben, da er offensichtlich ermessensfehlerhaft ergangen ist. Die Beklagte
hat nämlich bei ihrer Entscheidung nicht beachtet, dass ausweislich der von der
Ehefrau des Klägers gegenüber dem Stadtpunkt der Stadt H. angegebenen
Erklärung über die Änderung des Familienstandes die eheliche
Lebensgemeinschaft mit dem Kläger seit dem 11.12.2006 auf Dauer aufgegeben
worden sei. Aufgrund dieser eindeutigen Erklärung der Ehefrau des Klägers ist
davon auszugehen, dass bis zum 10.12.2006 die eheliche Lebensgemeinschaft
fortbestanden hat. Dies gilt unbeschadet des Umstandes, dass möglicherweise in
den Wochen zuvor der Kläger und seine Ehefrau nicht mehr die eheliche Wohnung
gemeinsam genutzt haben.
Wenn die Beklagte Zweifel an der Richtigkeit der Erklärung der Ehefrau des Klägers
vom 27.12.2006 gehabt hätte, hätte sie diesem Zweifel nachgehen und die
Ehefrau des Klägers noch einmal ausführlich befragen müssen. Ohne eine solche
dringend gebotene Befragung liegt jedoch eine ordnungsgemäße
Sachverhaltsermittlung nicht vor, so dass die von der Beklagten getroffene
Ermessensentscheidung zwangsläufig ermessensfehlerhaft ergangen und daher
aufzuheben ist.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.
Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m.
§§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.
Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte
ausgewählt und dokumentiert.