Urteil des VG Frankfurt (Main), Az. 1 K 536/10.F

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Gericht:

VG Frankfurt 1.

Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

1 K 536/10.F

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 7 Abs 1 Nr 3 AWG, § 3 Abs 1

AWG

(Ausfuhrgenehmigung zum Export von

Selbstladegewehren)

Leitsatz

1. Eine erhebliche Störung der auswärtigen Beziehungen im Sinne von § 7 Abs 1 Nr. 3

AWG liegt vor, wenn die Bundesrepublik Deutschland daraus Rechtsgeschäfte oder

Handlungen in eine Lage gebracht wird, die es ihr unmöglich macht oder ernsthaft

erschwert, der Wahrung ihrer Interessen an den Beziehungen zu anderen Staaten und

internationalen Organisationen gerecht zu werden.

2. Eine erhebliche Beeinträchtigung der durch § 7 I Nr. 3 AWG geschützten Belangen ist

dann zu begründen, wenn die Ausfuhr nicht mit den gemeinsamen Standpunkt

2008/944/6 ASP des Rates vom 08.12.2008 vereinbar ist.

3. Wird die Ablehnung der Ausfuhr wegen des Risikos der Abzweigung oder einer

Wiederausfuhr zu unerwünschten Bedingungen versagt, muss die Behörde dieses Risiko

anhand konkreter tatsächlicher Umstände nachvollziehbar machen.

Tenor

Die Bescheide der Beklagten vom 08.07.2009 i.d.F. der Widerspruchsbescheide

vom 05.03.2010 werden aufgehoben. Die Beklagte wird verpflichtet, unter

Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut über die Ausfuhranträge der

Klägerin zu entscheiden.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Von den Kosten des Verfahrens hat der Kläger 1/3, die Beklagte 2/3 zu tragen.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Dem jeweiligen

Kostenschuldner bleibt nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung

in Höhe der vollstreckbaren Kostenschuld abzuwenden, wenn nicht der jeweilige

Kostengläubiger zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand

Die Beteiligten streiten über die Erteilung einer Ausfuhrgenehmigung für den

Export von insgesamt 43 Selbstladegewehren in die C..

Die Klägerin ist ein Waffengroßhandelsunternehmen, das weltweit Schusswaffen

vertreibt.

Mit Anträgen vom 23.03.2009 beantragte die Klägerin die Erteilung einer

Ausfuhrgenehmigung für die Lieferung von 12 Stück Selbstladegewehren des Typs

SL-Büchse, Mannlicher, Mod. AUG-Z, Kal. 223 Rem. sowie 9 Stück Magazine für

das Gewehr Steyr AUG-Z die Lieferung 7 Stück Selbstladegewehren des Typs

Sabre DEFENCE, Mod. XR 15 Standart M5, Kal. 223 Rem. sowie 5 Stück Magazine

für diese Gewehre in die C.. Als Empfänger wurde jeweils die Firma F. in D. (C.)

angegeben. Die Endverwendung wurde mit „Handel in der C.“ mitgeteilt. Der

Gesamtwert der Lieferungen betrug 16.281,00 bzw. 9.875,00 Euro.

Mit weiterem Antrag vom 24.04.2008 beantragte die Klägerin die Erteilung einer

Ausfuhrgenehmigung für die Lieferung von 15 Stück Selbstladegewehren des Typs

Steyr AUG-Z, Kal. 223 Rem. sowie 3 Stück Verschlüsse für den Typ AUG-Z in

Linksausführung und 25 Stück Magazine hierfür in die C.. Als Empfänger wurde die

Firma E., in G. (C.) angegeben. Die Endverwendung der Güter wurde mit „Handel in

der C.“ mitgeteilt. Der Wert der Lieferung betrug 19.844,00 Euro. Mit 3 Bescheiden

vom 08.07.2009 lehnte die Beklagte unter Berufung auf § 3 Abs. 1 und § 7 Abs. 1

Nr. 3 AWG sowie § 5 Abs. 1 Außenwirtschaftsverordnung i. V. m. Nr. 0001 a des

Teils I Abschnitt A der AL die Erteilung der beantragten Ausfuhrgenehmigungen ab.

Zur Begründung wurde jeweils ausgeführt, dass die zur Ausfuhr beantragten

Waren von 0001 a des Teils I Abschnitt A der Ausfuhrliste erfasst seien und daher

nach § 5 Außenwirtschaftsverordnung genehmigungspflichtig seien. Aufgrund des

militärischen Aussehens der Selbstladegewehre könne bei einer Ausfuhr in die C.

eine missbräuchliche Verwendung der Güter ebenso wenig ausgeschlossen werden

wie eine unerwünschte Umleitung oder ein Reexport. Die vorgesehene Ausfuhr

würde die in § 7 Abs. 1 Nr. 3 AWG genannten Belange der Bundesrepublik

Deutschland wesentlich beeinträchtigen, da sie die auswärtigen Beziehungen der

Bundesrepublik Deutschland erheblich stören würde. Die Lieferung stünde nicht im

Einklang mit der auf Ausgleich und Abbau von Spannungen gerichteten

Exportkontrollpolitik der Bundesrepublik Deutschland. Die Genehmigung müsse

auch nicht gem. § 3 Abs. 1 S. 2 AWG erteilt werden, da ein überwiegendes

volkswirtschaftliches Interesse an der Ausfuhr nicht ersichtlich sei. Die Klägerin

legte gegen die drei Bescheide Widersprüche ein, die jeweils mit

Widerspruchsbescheiden der Beklagten vom 05.03.2010 zurückgewiesen wurde. In

den Widerspruchsbescheiden wird ergänzend ausgeführt, die Selbstladegewehre

seien von der Ausfuhrliste als Handfeuerwaffen erfasst, da sie Patronen mit

Zentralfeuerentzündung verschössen. Die Ersatzmagazine und Verschlüsse

unterfielen als besonders für diese Waffe konstruierte Bestandteile ebenfalls der

Ausfuhrliste. Für die Erfassung der Güter sei es unerheblich, ob es sich bei den

Waffen um zivile Waffen im Sinne des Waffengesetzes oder um militärische Waffen

handele. Die Einstufung erfolge aufgrund des objektiven Vorliegens der

entsprechenden technischen Parameter dieser Waffen gem. der einschlägigen

Ausfuhrlistennummer. Außerdem habe das Bundeskriminalamt in einem

Feststellungsbescheid darauf hingewiesen, dass die Waffen in ihren Abmaßen und

mithin dem damit verbundenen Aussehen weitgehend dem halbautomatischen

Sturmgewehr Steyr Mannlicher AUG entsprechen. Bei diesem Sturmgewehr

handele es sich um eine Kriegswaffe i. S. d. Ziff. 29 der KWL. Es bestehe

demgemäß eine große optische Nähe zu einer Kriegswaffe, die bei unbefangenen

Dritten den Eindruck erwecken könne, dass es sich um eine solche handele.

Technische Spezifikationen, die eine eindeutige optische Abgrenzung beider

Waffen ermöglichten, seien nicht vorhanden. Bei den vorliegenden Zivilversionen

der Waffe seien nur minimale technische Änderungen im Vergleich zur Kriegswaffe

vorgenommen worden.

Die beantragte Lieferung würde die nach § 7 Abs. 1 Nr. 3 AWG zu schützenden

Belange der Bundesrepublik Deutschland erheblich gefährden und damit die

Zwecke des § 7 Abs. 1 AWG wesentlich beeinträchtigen.

Eine ernsthafte Störung der auswärtigen Beziehung der Bundesrepublik

Deutschland sei unter anderem dann anzunehmen, wenn die Lieferung mit dem

gemeinsamen Standpunkt 2008/944/GASP des Rates vom 08.12.2008 betreffend

gemeinsame Regeln für die Kontrolle der Ausfuhr von Militärtechnologie und

Militärgütern nicht vereinbar sei. Nach Art. 2 Kriterium 7 des gemeinsamen

Standpunktes sei jeder Mitgliedsstaat verpflichtet, dass Risiko der Abzweigung von

Militärtechnologie oder Militärgütern im Käuferland oder der Wiederausfuhr von

Militärgütern unter unerwünschten Bedingungen zu prüfen. Das Risiko einer

missbräuchlichen Verwendung, unerwünschter Weiterleitung der Güter im

Käuferland oder der Wiedereinfuhr unter unerwünschten Bedingungen

entsprechend dem Kriterium 7 des gemeinsamen Standpunktes könne vorliegend

auf Grund der objektiv-technischen Eignung der Güter als nicht unwahrscheinlich

angesehen werden. Mit dem kriegswaffenähnlichen Aussehen sei ein optisches

Drohpotenzial verbunden, dem die Gefahr einer missbräuchlichen Verwendung

und unerwünschten Weiterleitung dieser Güter, die die auswärtigen Interessen

störe, inne wohne. Dabei sei zu berücksichtigen, dass es sich bei den Empfängern

der Güter um Waffenhändler handele. Die hier in Rede stehenden Güter würden

daher an interessierte Käufer in der C. oder in andere Staaten weitergegeben,

ohne dass diese Endverwender der Waffen vorab bekannt seien. Es sei nicht

auszuschließen, dass sich die Käufer vor allem deshalb für die in Rede stehenden

Waffen entschieden, weil diese nicht ohne Fachkenntnisse von einer Kriegswaffe zu

unterscheiden seien und auch das sich hieraus ergebende Drohpotenzial wie eine

Kriegswaffe eingesetzt werden könne. Hinzu komme, dass die C. nicht über ein

nationales Waffengesetz verfüge, das dem Niveau des deutschen Waffenrechts

entspreche. Der Umstand, dass der bisherige § 37 Abs. 1 Ziff. 1e Waffengesetz

aufgehoben worden sei, spiele für die exportkontrollrechtliche Bewertung keine

maßgebliche Rolle. Hinzuweisen sei auf die Verordnung über den Umgang mit

unbrauchbar gemachten Kriegswaffen vom 01.07.2004, wonach das offene

Mitführen unbrauchbar gemachter Kriegswaffen verboten sei. Grund für diese

Regelung sei, dass bestimmten unbrauchbar gemachten und damit objektiv

ungefährlichen Waffen auf Grund des optischen Eindrucks dieser Waffen ein

gesteigertes Drohpotenzial zukomme, welches missbraucht werden könne. Die

Berücksichtigung des optischen Drohpotenzials sei daher dem deutschen Recht

nicht fremd und könne bei der Bewertung der Gefahr einer missbräuchlichen

Verwendung der Güter im Empfängerland berücksichtigt werden. Der Hinweis der

Klägerin, dass in der Vergangenheit Anträge auf Ausfuhren vergleichbarer

Schusswaffen in die C. genehmigt worden seien, führe zu keiner anderen

rechtlichen Beurteilung. Aufgrund einer Änderung der Bewertung der

Genehmigungsfähigkeit vergleichbarer Güter in Drittstaaten durch die zuständigen

Ministerien am 02.09.2008 seien seit dem sämtliche Ausfuhranträge in die C. für

vergleichbare Waren abgelehnt worden. Zudem liege eine zu beachtende,

einschlägige ausländische Denial aus 2007 vor, wo eine Ablehnung vergleichbarer

Güter aus Gründen der missbräuchlichen Verwendung erfolgt sei. Der Hinweis

darauf, dass vergleichbare Lieferungen durch die Exportkontrollbehörden Italiens

genehmigt worden seien, sei zum einen nicht substantiiert und zum anderen nicht

entscheidungserheblich, da die Rüstungskontrollpolitik die nationalen

Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik Deutschland widerspiegele.

Eine Genehmigung der Ausfuhren würde im Übrigen der seit langem üblichen

Genehmigungspolitik widersprechen, so dass die Bundesregierung international

unglaubwürdig würde, wenn nunmehr Genehmigungen erteilt würden. Sie könne

die von ihr verfolgte restriktive Politik nicht mehr mit ausreichendem Nachdruck

vertreten. In der Vergangenheit habe sich wiederholt gezeigt, dass derartige

Lieferungen in der internationalen Öffentlichkeit und insbesondere von den

wichtigsten Partnerstaaten genau verfolgt würden und negative Reaktionen

hervorrufen würden.

Die Klägerin hat am 09.03.2010 Klage erhoben, mit der sie ihr Begehren nach

Erteilung von Ausfuhrgenehmigungen für die insgesamt 43 Selbstladegewehren

weiter verfolgt. Sie zieht die Genehmigungsbedürftigkeit der Waffenausfuhren nicht

in Zweifel, meint aber, dass sie einen Anspruch auf Erteilung der beantragten

Ausfuhrgenehmigungen habe. Es sei unter keinem Gesichtspunkt zu erkennen,

dass der Export der fraglichen Waren die Belange der Bundesrepublik Deutschland

überhaupt nachteilig berührten, geschweige denn geeignet seien, die auswärtigen

Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland erheblich zu stören. Insoweit

verweist die Klägerin auf einen Beschluss des Bundesgerichtshofes vom

26.03.2009 in dem der Bundesgerichtshof das Merkmal einer erheblichen

Gefährdung der auswärtigen Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland

restriktiv auslegt und dann als gegeben ansieht, wenn anhand konkreter

tatsächlicher Umstände feststellbar ist, dass die Bundesrepublik Deutschland

durch die Tat in eine Lage gebracht werden kann, die es ihr unmöglich macht oder

ernsthaft erschwert, ihre Interessen an gedeihlichen Beziehungen zu anderen

Staaten zu wahren. Es seien keine internationalen Abkommen bekannt, die einer

Ausfuhr von zivilen Waffen entgegen stehe, nur weil diese eine gewisse optische

Nähe zu Kriegswaffen hätten. Es sei auch nicht zu erwarten, dass die Erteilung der

Genehmigungen Akte starker diplomatischer Missbilligung, eine feindselige

Kampagne der führenden Medien eines wichtigen Landes der Völkergemeinschaft

oder eine Verurteilung der Bundesrepublik Deutschland in inter- bzw.

supranationalen Gremien auslösen werde. Hinzu komme, dass die Beklagte in der

Vergangenheit in nicht unerheblicher Anzahl Ausfuhrgenehmigungen für den

Waffenexport in die C. erteilt habe. Es treffe auch nicht zu, dass sich die

Bewertungspraxis nach dem 02.09.2008 im Hinblick auf die Ausfuhren von

Schusswaffen in die C. geändert habe.

Zu berücksichtigen sei auch, dass die Selbstladegewehre die ausgeführt werden

sollten, in Österreich bzw. in Großbritannien produziert worden seien und keine

optische Identität zu Waffen aufwiesen, die in der Bundesrepublik Deutschland von

den Sicherheitsbehörden verwendet würden. Wenn derartige Waffen in die C.

exportiert würden, auf Fotos sichtbar seien, könne deshalb nicht auf eine Herkunft

aus Deutschland geschlossen werden. Hinzu komme, dass nach Auskunft des

Endempfängers die streitbefangenen Waffen problemfrei aus Italien mit

Ausfuhrgenehmigungen ausgeführt werden könnten. Nicht nachvollziehbar sei,

wieso die Republik Italien sowohl das Denial der Bundesrepublik Deutschland als

auch das Denial eines weiteren Staates missachtet habe. Die restriktive

Genehmigungspraxis der Bundesrepublik Deutschland führe letztlich zu einer

wettbewerbsverzerrenden Benachteiligung deutscher Unternehmen.

Die Klägerin beantragt,

1. die Bescheide der Beklagten, jeweils vom 08.07.2009, mit den

Antragsnummern

102 4515

1037821

1037809

1032202

und die Widerspruchsbescheide der Beklagten, jeweils vom 05. März 2010, mit den

Geschäftsnummern:

102-R-03021-7/201st

102-R-03021-5/201st

102-R-03021-8/201st

102-R-03021-6/201st

allesamt zugestellt am 08. März 2010, werden aufgehoben.

2. die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin nach Maßgabe der Vorschriften

des Außenwirtschaftsgesetzes/der Außenwirtschaftsverordnung

Ausfuhrgenehmigungen, berechtigend zur Ausfuhr von folgenden Waren – jeweils

in die C. – zu erteilen:

- 15 Stück Selbstladegewehre des Typs Steyr AUG-Z Kaliber .223 Remington, 3

Stück Verschlüsse für das Selbstladegewehr Steyr AUG Z in Linksausführung sowie

25 Stück Magazine für das Selbstladegewehr AUG Z-Z,

- 12 Stück Selbstladegewehre Mannlicher AUG-Z, Kaliber .223 Remington sowie 9

Magazine für das Selbstladegewehr des Typs AUG-Z,

- 7 Stück Selbstladegewehre des Typs Sabre Defence Modell XR 15 Standard M 5,

16,75 Zoll Lauflänge, Kaliber .223 Rm sowie 5 Stück Magazine für das

Selbstladegewehr XR 15,

- 9 Stück Selbstladegewehre des Typs Sabre Defence, Modell XR 15 Standard M5,

Kaliber .223 Remington sowie 20 Stück Magazine für das Selbstladegewehr XR 15.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Unstreitig würden die streitbefangenen Schusswaffen nebst Verschlüssen und

Magazinen von der Nr. 0001A des Teils I Abschnitt A der Einfuhrliste erfasst. Die

Ausfuhr dieser Güter bedürfe nach § 5 Abs. 1 AWV einer vorherigen Genehmigung

der Beklagten. Die Anträge auf Erteilung einer Ausfuhrgenehmigung seien in

ermessensfehlerfreier Weise abgelehnt worden.

Soweit die Klägerin unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes

für Strafsachen die Auffassung vertrete, dass die Voraussetzungen des § 7 Abs. 1

Nr. 3 AWG nicht gegeben seien, könne dem nicht gefolgt werden. Zum Einen sei

darauf hinzuweisen, dass die Entscheidung des Bundesgerichtshofes nicht zu § 7

Abs. 1 AWG bzw. § 5 Abs. 1 AWV, sondern zu § 34 Abs. 6 Nr. 4 c AWG bzw. § 19

Abs. 2 Nr. 2 c KWKG ergangen sei. Zum Anderen könnten die

Auslegungsgrundsätze des Bundesgerichtshofes bereits deshalb nicht auf die

außenwirtschaftsrechtliche Beurteilung übertragen werden, weil die Argumentation

des BGH im Wesentlichen aus dem strafrechtlichen Bestimmtheitsgebot des Art.

103 Abs. 2 GG sowie den hohen Strafrahmen des § 34 Abs. 2 Nr. 3 AWG

hergeleitet werde und vor dem Hintergrund dieser Überlegungen eine enge

Auslegung der Strafrechtsnorm geboten sei. Während § 34 Abs. 2 AWG eine

strafrechtliche Sanktion für den Fall der Zuwiderhandlung gegen

außenwirtschaftsrechtliche Genehmigungspflichten Anordnungen, sei § 7 AWG

letztlich Ausdruck eines präventiven Gefahrenabwehrrechtes. Aus diesen

unterschiedlichen Zielsetzungen ergäbe sich eine unterschiedliche Auslegung

beider Begriffe. Im Fall des § 34 Abs. 2 AWG sei die (ungenehmigte) Ausfuhr

bereits erfolgt. Es könne daher festgestellt werden, welche Auswirkungen die

Ausfuhr auf die auswärtigen Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland gehabt

habe. Bei der Entscheidung über die Erteilung einer Ausfuhrgenehmigung müsse

demgegenüber vor der Ausfuhr prognostiziert werden, welche Folgen die Ausfuhr

haben würde, wenn sie statt fände. Bei einer derartigen auf die Zukunft

gerichteten Prognose lasse sich nicht mit hinreichender Gewissheit vorhersagen,

ob die Ausfuhr zu Reaktionen in der Öffentlichkeit führe.

Nach der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung seien unter dem Begriff der

auswärtigen Beziehungen die Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland zu

anderen Staaten und internationalen Organisationen zu verstehen, die es der

Bundesrepublik Deutschland ermöglichten, ihr Interesse im Verkehr mit diesen

Staaten und Organisationen einzubringen und durchzusetzen. Eine Störung dieser

auswärtigen Beziehungen liegen immer dann vor, wenn die Bundesrepublik

Deutschland durch Rechtsgeschäfte oder Handlungen in eine Lage gebracht

werde, die es ihr unmöglich mache oder ernsthaft erschwere, der Wahrnehmung

ihrer Interessen an den Beziehungen zu anderen Staaten und Organisationen

gerecht zu werden. Dies sei insbesondere auch dann der Fall, wenn infolge der

Ausfuhr ihr guter Ruf als verlässlicher Partner mit effektiven

Exportkontrollsystemen in Zweifel gezogen werde. Bei der Beurteilung der Frage,

ob die Bundesrepublik Deutschland durch bewilligte Ausfuhren in eine derartige

Lage gebracht werde oder werden könne, stehe der Beklagten eine

Einschätzungsprärogative zu, da die auswärtigen Beziehungen zu einem Bereich

gehörten, in den der Bundesregierung von Verfassungswegen ein breiter Raum

politischen Ermessens eingeräumt werde.

Entgegen der Auffassung der Klägerin könne die Beklagte bei ihrer Entscheidung

auch die sich aus dem optischen Drohpotential der Schusswaffen ergebende

gesteigerte Gefahr einer missbräuchlichen Verwendung berücksichtigen. Bei der

Bewertung der möglichen Endverwendung der Güter seien alle Eigenschaften der

auszuführenden Güter zu berücksichtigen, die bestimmte Endverwendungen

ermöglichten bzw. zumindest nicht ausschlossen, sofern die gesteigerte Gefahr

der missbräuchlichen Verwendung der Sache selbst inne wohne. Die gesteigerte

Gefahr einer missbräuchlichen, unerwünschten Verwendung der Schusswaffen

aufgrund ihres Kriegswaffen ähnlichen Aussehens und der sich hieraus ergebenden

gesteigerten pro Wirkung, sei hier umso mehr zu befürchten, als es sich bei den

Empfängern der Güter um Händler handele. Die in Rede stehenden Schusswaffen

würden an interessierte Käufer in der C. oder in anderen Staaten weitergegeben,

ohne das der Endverwender der Waffe vorab bekannt sei. Es sei nicht

auszuschließen und erscheine auch nicht unwahrscheinlich, dass sich die Käufer

vor allem deshalb für die fraglichen Waffen entschieden, weil diese nicht ohne

Fachkenntnisse von einer Kriegswaffe zu unterscheiden seien und im Hinblick auf

das sich daraus ergebende Drohpotential wie eine Kriegswaffe eingesetzt werden

könnten. Diesem Aspekt komme auch außenwirtschaftsrechtliche Bedeutung zu.

Nach Kriterium 7 des Abs. 2 des gemeinsamen Standpunktes sei bei der

Entscheidung über die Erteilung von Ausfuhrgenehmigungen auf das Risiko einer

Verwendung der Güter beispielsweise durch terroristische Vereinigungen oder zu

terroristischen Zwecken zu berücksichtigen. Dies zeige, dass im Rahmen der

Entscheidung von Ausfuhrgenehmigungen auch die Gefahr einer gesteigerten

Verwendung der Schusswaffen zu kriminellen Zwecken berücksichtigt werden

dürfe. Hieraus ergebe sich eine ernsthafte Störung der auswärtigen Beziehung der

Bundesrepublik Deutschland. Diese sei insbesondere dann anzunehmen, wenn –

wie hier – die Lieferung mit dem gemeinsamen Standpunkt 2008/944/GASP des

Rates nicht vereinbar sei. Weiterhin sei in diesem Zusammenhang auf Art. 1 der

gemeinsamen Aktion des Rates zur Bekämpfung der destabilisierenden

Anhäufung und Verbreitung von Handfeuerwaffen vom 12.07.2002 zu verweisen.

Wesentliches Ziel dieser gemeinsamen Aktion sei es, die destabilisierende

Anhäufung und Verbreitung von Handfeuerwaffen zu bekämpfen und zu beenden.

Die destabilisierende Wirkung von Schusswaffen hänge auch von dem

Drohpotential ab, das der Schusswaffe zukomme. Insoweit komme den fraglichen

Schusswaffen eine gesteigerte Eignung zur Destabilisierung zu. Die Genehmigung

der in Rede stehenden Ausfuhren wäre daher geeignet, den Vorwurf der

Nichtbeachtung der Zielsetzungen des Art. 1 der gemeinsamen Aktion zu

begründen und damit eine Störung der auswärtigen Beziehung der Bundesrepublik

Deutschland hervorzurufen. Des Weiteren sei festzuhalten, dass der äußere

Anschein von Schusswaffen durchaus ein Kriterium sei, das in den nationalen

Gesetzen der Bundesrepublik Deutschland enthalten sei und Verbote im Umgang

mit diesen Waffen begründe. Insoweit verweist die Beklagte auf § 2 der Verordnung

über den Umgang mit unbrauchbar gemachten Kriegswaffen vom 01.07.2004

sowie auf § 42 a des Waffengesetzes. Entgegen der Auffassung der Klägerin könne

aus der Regelung des § 37 Abs. 3 S. 3 Waffengesetz alter Fassung keine

gegenteilige Bewertung entnommen werden.

Schließlich sei darauf hinzuweisen, dass der Beklagten keine Informationen

darüber vorlägen, ob die italienische Exportkontrollbehörde die Ausfuhr der in Rede

stehenden Schusswaffen „problemfrei“ genehmigt habe bzw. ob deutsche Denials

ignoriert worden seien. Selbst wenn dies der Fall gewesen sei, käme diesem

Umstand keine streitentscheidende Bedeutung zu, da die Entscheidung über die

Erteilung von Ausfuhrgenehmigung für Rüstungsgüter ausschließlich in der

Verantwortung der jeweiligen Mitgliedsstaaten liege.

Entscheidungsgründe

Die als Verpflichtungsklage statthafte und auch im Übrigen zulässige Klage ist in

dem aus dem Tenor des Urteils ersichtlichen Umfang begründet. Die Bescheide

der Beklagten vom 28.07.2009 in der Fassung der Widerspruchsbescheide vom

05.03.2010 sind rechtswidrig und verletzen die Klägerin in ihren Rechten. Die

ergangenen Bescheide in der Fassung des Widerspruchsbescheides sind daher

aufzuheben (§ 113 Abs. 5 VwGO). Allerdings konnte die beantragte Verpflichtung

der Beklagten, die beantragten Ausfuhrgenehmigungen zu erteilen, nicht

ausgesprochen werden, weil die Sache nicht spruchreif ist.

Die beabsichtigte Ausfuhr der 43 Selbstladegewehre einschließlich Magazine und

Verschlüsse ist – was zwischen den Beteiligten unstreitig ist –

ausfuhrgenehmigungspflichtig. Nach § 1 Abs. 1 des Außenwirtschaftsgesetzes

vom 27.05.2009 (BGBl. I S. 1150 - AWG-) ist der Warenverkehr mit fremden

Wirtschaftsgebieten grundsätzlich frei. Nach § 1 Abs. 1 S. 2 AWG unterliegt er den

Einschränkungen, die das AWG enthält oder die durch Rechtsverordnung aufgrund

des AWG vorgeschrieben werden. Nach § 7 Abs. 1 AWG können Rechtsgeschäfte

und Handlungen im Außenwirtschaftsverkehr beschränkt werden, um

1. die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland zu gewährleisten,

2. eine Störung des friedlichen Zusammenlebens der Völker zu verhüten, oder

3. zu verhüten, dass die auswärtigen Beziehungen der Bundesrepublik

Deutschland erheblich gestört werden oder

4. die öffentliche Ordnung oder Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland im

Sinne von Art. 46 und 58 Abs. 1 des EG-Vertrages zu gewährleisten.

Nach Abs. 1 können insbesondere beschränkt werden, die Ausfuhr oder Durchfuhr

von Waffen, Munition und Kriegsgeräten.

Nach § 5 der aufgrund von § 7 Abs. 1 AWG erlassenen Verordnung zur

Durchführung des AWG (Außenwirtschaftsverordnung – AWV) in der Fassung der

Bekanntmachung vom 22.11.1993 (BGBl. I S. 1934), bedarf die Ausfuhr der in Teil I

Abschnitt A der Ausfuhrliste (Anlage AL) genannten Waren der Genehmigung. Teil I

A Ziff. 001 betrifft Handfeuerwaffen mit glatten Lauf mit einem Kaliber kleiner als

20 mm, andere Handfeuerwaffen und Maschinenwaffen mit einem Kaliber von 12,7

mm oder kleiner und Zubehör, geeignet hierfür, wie folgt sowie besonders

konstruierte Bestandteile dafür:

a) „Gewehre, Karabiner, Revolver, Pistolen, Maschinenpistolen und

Maschinengewehre“.

Die vorgenannte Ausfuhrposition erfasst die von der Klägerin zur Ausfuhr

angemeldeten 43 Selbstladegewehre einschließlich Magazine und Schloss.

Die Versagung der beantragten Genehmigungen zur Ausfuhr der 43

Selbstladegewehre nebst Magazinen und Verschlüssen durch die streitbefangenen

Bescheide ist rechtswidrig.

Nach § 3 Abs. 1 AWG ist eine erforderliche Genehmigung zu erteilen, wenn zu

erwarten ist, dass die beabsichtigte Ausfuhr den Zweck, dem die Vorschrift dient,

nicht oder nur unwesentlich gefährdet. Der Zweck der Vorschrift ergibt sich aus § 7

Abs. 1 AWG, da er die Ermächtigungsgrundlage für die hier einschlägigen

Beschränkungen des Außenwirtschaftsverkehrs darstellt. Nach § 7 Abs. 1 Nr. 3

AWG, der hier allein in Betracht kommt, können Rechtsgeschäfte und Handlungen

im Außenwirtschaftsverkehr beschränkt werden, um zu verhüten, dass die

auswärtigen Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland erheblich gestört

werden. Eine erhebliche Störung der auswärtigen Beziehungen liegt vor, wenn die

Bundesrepublik Deutschland durch Rechtsgeschäfte oder Handlungen in eine Lage

gebracht wird, die es ihr unmöglich macht oder ernsthaft erschwert, der Wahrung

ihrer Interessen an den Beziehungen zu anderen Staaten und internationalen

Organisationen gerecht zu werden. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die

Bundesrepublik Deutschland aufgrund der Ausfuhr international starke

Missbilligung erfährt und ihr guter Ruf als verlässlicher Partner mit effektivem

Exportkontrollsystem in Zweifel gezogen wird. Zu beachten ist jedoch, dass nicht

jede Gefährdung, das heißt negative Reaktion irgendeines Staates, als erheblich

im Sinne des § 7 AWG angesehen werden kann. Notwendig ist eine

schwerwiegende Beeinträchtigung der eigenen Interessen der Bundesrepublik

Deutschland. Bei der Auslegung des unbestimmten Rechtsbegriffes erhebliche

Gefährdung der auswärtigen Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland kommt

der Bundesregierung eine Einschätzungsprärogative zu. Die auswärtigen

Beziehungen gehören zu einem Bereich, in dem der Bundesregierung von

Verfassungswegen allgemein ein breiter Raum politischen Ermessens eingeräumt

wird (Wolffgang/Simonsen – AWR – Kommentar Band 2, § 7 Rdnr. 28 m.w.N. aus

der Rechtsprechung).

Vorliegend hat die Beklagte bei der Prüfung der Frage, ob durch die

streitbefangenen Ausfuhrgeschäfte die durch § 7 Abs. 1 Nr. 3 AWG geschützten

Belange erheblich beeinträchtigt werden, zu Recht darauf abgestellt, ob die

geplante Ausfuhr mit dem gemeinsamen Standpunkt 2008/944/GASP des Rates

vom 08.12.2008 betreffend gemeinsame Regeln für die Kontrolle der Ausfuhr von

Militärtechnologie und Militärgütern (ABl. EUL 335/99) vereinbar ist. Denn wenn die

geplante Ausfuhr den gemeinsamen Standpunkt zuwiderlaufen würde, müsste die

Bundesrepublik Deutschland ernsthaft damit rechnen, dass andere

Mitgliedstaaten gegenüber der Bundesrepublik Deutschland Vorwürfe erheben,

weil diese ihrer Exportkontrollpraxis nicht an den gemeinsamen Regeln für die

Kontrolle der Ausfuhr von Militärtechnologie und Militärgütern ausrichtet und damit

kein verlässlicher Partner mit einem effektiven Exportkontrollsystem darstellt.

Daraus folgt, dass die Nichtbeachtung des gemeinsamen Standpunktes zu einer

erheblichen Störung der auswärtigen Beziehungen der Bundesrepublik

Deutschland führen kann, die es zu verhüten gilt.

Die streitbefangenen Waren werden auch von den gemeinsamen Standpunkt

2008/944/GASP des Rates vom 08.12.2008 erfasst. Nach Art. 1 des gemeinsamen

Standpunktes prüft jeder Mitgliedstaat die ihm vorgelegten Anträge auf

Ausfuhrgenehmigung für Gegenstände der in Art. 12 genannten Militärgüterliste

der EU in jedem Einzelfall anhand der Kriterien nach Art. 2 des gemeinsamen

Standpunktes.

Die gemeinsame Militärgüterliste der Europäischen Union (angenommen vom Rat

am 19.03.2007) (ABl. der EU vom 29.03.2007 (L 88/58)) entspricht unter

Buchstabe ML 1 a A Teil I 0001 a der nationalen Ausfuhrliste, so dass es sich bei

den streitbefangenen Selbstladegewehren um Militärgüter im Sinne des

gemeinsamen Standpunktes handelt. Zu Recht ist die Beklagte auch davon

ausgegangen, dass die beantragte Ausfuhr nach Art. 2 Kriterium 7 zu beurteilen

ist. Kriterium 7 verlangt eine Überprüfung der Ausfuhr im Hinblick auf das Risiko

der Abzweigung von Militärtechnologie oder Militärgütern im Käuferland oder der

Wiederausfuhr von Militärgütern unter unerwünschten Bedingungen. Festzuhalten

ist auch, dass dann, wenn ein solches Risiko im Sinne des Kriteriums 7 besteht, die

Ausfuhr untersagt werden kann.

Soll die Ablehnung einer Ausfuhr auf Kriterium 7 des gemeinsamen Standpunktes

gestützt werden, setzt dies voraus, dass die Behörde anhand konkreter

tatsächlicher Umstände nachvollziehbar macht, dass ein solches Risiko im Hinblick

auf die streitbefangene Ausfuhr tatsächlich besteht. Dies kann in der Weise

geschehen, dass etwa unter Einschaltung des Auswärtigen Amtes, der nationalen

Sicherheitsdienste oder Presseauswertungen anhand der Unterkriterien a) bis f)

des Kriteriums 7 belegt wird, dass die Ausfuhr in den jeweiligen Staat in Ansehung

der konkreten Verhältnisse in dem jeweiligen Staat ein Risiko im Sinne des

Kriteriums 7 darstellt. Nicht ausreichend ist allerdings, dass allein aufgrund der

objektiven Beschaffenheit einer Ware die Vermutung geäußert wird, dass allein

schon aufgrund der besonderen Eigenschaften der Ware – hier das besondere

Drohpotenzial der Waffen – die Gefahr einer missbräuchlichen Verwendung und

unerwünschten Weiterleitung der Ware bestehe. Auch der Hinweis darauf, dass die

C. über kein Waffenrecht im Sinne des Rechtes der Bundesrepublik Deutschland

verfüge und daher der Endverbleib der Ware unbekannt bleibe, zumal an

Waffenhändler geliefert werde, führt zu keiner anderen Beurteilung. Der in den

Ausfuhranträgen genannte Verwendungszweck der Waffen für Sport und

Jagdzwecke ist auch nach Einschätzung der Beklagten plausibel. Im Hinblick

darauf, dass eine nicht zu beanstandende Verwendung der Waffe in der C.

plausibel und damit durchaus wahrscheinlich ist, können die Vermutungen der

Beklagten allein keine tragfähige Grundlage für die Ablehnung der Ausfuhranträge

darstellen.

Da die Entscheidung der Beklagten somit zum einen von einer unzutreffenden

Tatsachengrundlage ausgegangen ist und zum anderen zu Unrecht davon

ausgegangen ist, dass bereits aufgrund der objektiven Eigenschaft einer Ware –

auch ohne Vorliegen von Tatsachen – von einer Missbrauchsgefahr ausgegangen

ist und damit von einer falschen rechtlichen Einschätzung ausgegangen ist, ist die

ablehnende Bescheidung der Beklagten aufzuheben.

Die Klägerin kann jedoch gleichwohl mit ihrer Klage auf Erteilung der beantragten

Ausfuhrgenehmigungen nicht durchdringen, weil das Gericht nach der derzeitigen

Sach- und Rechtslage einen Anspruch der Klägerin nicht feststellen kann.

Zum einen können konkrete Tatsachen vorliegen, die ein Risiko der Abzweigung im

Sinne des Kriteriums 7 des gemeinsamen Standpunktes belegen können, die von

der Beklagten aber im Hinblick auf ihren Rechtsstandpunkt noch nicht ermittelt

wurden. Das Gericht hat davon abgesehen, durch Beweiserhebung den

Sachverhalt insoweit selbst zu ermitteln, weil im Hinblick auf die Beurteilung, ob

der jeweilige Sachverhalt ein Risiko im Sinne des Kriteriums 7 darstellt und ob im

Falle einer Ausfuhr der risikobehafteten Ware die auswärtigen Interessen der

Bundesrepublik Deutschland beeinträchtigt sein können, der Beklagten eine

Einschätzungsprärogative zukommt, die gerichtlich weder überprüft noch ersetzt

werden kann.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs. 1 VwGO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO

i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.