Urteil des VG Frankfurt (Main) vom 27.05.2010, 1 K 536/10.F

Aktenzeichen: 1 K 536/10.F

VG Frankfurt: guter ruf, lieferung, öffentliche ordnung, gefahr, genehmigung, gasp, käufer, export, wiederausfuhr, awv

Quelle: Gericht: VG Frankfurt 1. Kammer

Entscheidungsdatum: 27.05.2010

Normen: § 7 Abs 1 Nr 3 AWG, § 3 Abs 1 AWG

Aktenzeichen: 1 K 536/10.F

Dokumenttyp: Urteil

(Ausfuhrgenehmigung zum Export von Selbstladegewehren)

Leitsatz

1. Eine erhebliche Störung der auswärtigen Beziehungen im Sinne von § 7 Abs 1 Nr. 3 AWG liegt vor, wenn die Bundesrepublik Deutschland daraus Rechtsgeschäfte oder Handlungen in eine Lage gebracht wird, die es ihr unmöglich macht oder ernsthaft erschwert, der Wahrung ihrer Interessen an den Beziehungen zu anderen Staaten und internationalen Organisationen gerecht zu werden. 2. Eine erhebliche Beeinträchtigung der durch § 7 I Nr. 3 AWG geschützten Belangen ist dann zu begründen, wenn die Ausfuhr nicht mit den gemeinsamen Standpunkt 2008/944/6 ASP des Rates vom 08.12.2008 vereinbar ist. 3. Wird die Ablehnung der Ausfuhr wegen des Risikos der Abzweigung oder einer Wiederausfuhr zu unerwünschten Bedingungen versagt, muss die Behörde dieses Risiko anhand konkreter tatsächlicher Umstände nachvollziehbar machen.

Tenor

Die Bescheide der Beklagten vom 08.07.2009 i.d.F. der Widerspruchsbescheide vom 05.03.2010 werden aufgehoben. Die Beklagte wird verpflichtet, unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut über die Ausfuhranträge der Klägerin zu entscheiden.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Von den Kosten des Verfahrens hat der Kläger 1/3, die Beklagte 2/3 zu tragen.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Dem jeweiligen Kostenschuldner bleibt nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe der vollstreckbaren Kostenschuld abzuwenden, wenn nicht der jeweilige Kostengläubiger zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand

1Die Beteiligten streiten über die Erteilung einer Ausfuhrgenehmigung für den Export von insgesamt 43 Selbstladegewehren in die C..

2Die Klägerin ist ein Waffengroßhandelsunternehmen, das weltweit Schusswaffen vertreibt.

3Mit Anträgen vom 23.03.2009 beantragte die Klägerin die Erteilung einer Ausfuhrgenehmigung für die Lieferung von 12 Stück Selbstladegewehren des Typs SL-Büchse, Mannlicher, Mod. AUG-Z, Kal. 223 Rem. sowie 9 Stück Magazine für das Gewehr Steyr AUG-Z die Lieferung 7 Stück Selbstladegewehren des Typs Sabre DEFENCE, Mod. XR 15 Standart M5, Kal. 223 Rem. sowie 5 Stück Magazine für diese Gewehre in die C.. Als Empfänger wurde jeweils die Firma F. in D. (C.) angegeben. Die Endverwendung wurde mit „Handel in der C.“ mitgeteilt. Der Gesamtwert der Lieferungen betrug 16.281,00 bzw. 9.875,00 Euro.

4Mit weiterem Antrag vom 24.04.2008 beantragte die Klägerin die Erteilung einer

4Mit weiterem Antrag vom 24.04.2008 beantragte die Klägerin die Erteilung einer Ausfuhrgenehmigung für die Lieferung von 15 Stück Selbstladegewehren des Typs Steyr AUG-Z, Kal. 223 Rem. sowie 3 Stück Verschlüsse für den Typ AUG-Z in Linksausführung und 25 Stück Magazine hierfür in die C.. Als Empfänger wurde die Firma E., in G. (C.) angegeben. Die Endverwendung der Güter wurde mit „Handel in der C.“ mitgeteilt. Der Wert der Lieferung betrug 19.844,00 Euro. Mit 3 Bescheiden vom 08.07.2009 lehnte die Beklagte unter Berufung auf § 3 Abs. 1 und § 7 Abs. 1 Nr. 3 AWG sowie § 5 Abs. 1 Außenwirtschaftsverordnung i. V. m. Nr. 0001 a des Teils I Abschnitt A der AL die Erteilung der beantragten Ausfuhrgenehmigungen ab. Zur Begründung wurde jeweils ausgeführt, dass die zur Ausfuhr beantragten Waren von 0001 a des Teils I Abschnitt A der Ausfuhrliste erfasst seien und daher nach § 5 Außenwirtschaftsverordnung genehmigungspflichtig seien. Aufgrund des militärischen Aussehens der Selbstladegewehre könne bei einer Ausfuhr in die C. eine missbräuchliche Verwendung der Güter ebenso wenig ausgeschlossen werden wie eine unerwünschte Umleitung oder ein Reexport. Die vorgesehene Ausfuhr würde die in § 7 Abs. 1 Nr. 3 AWG genannten Belange der Bundesrepublik Deutschland wesentlich beeinträchtigen, da sie die auswärtigen Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland erheblich stören würde. Die Lieferung stünde nicht im Einklang mit der auf Ausgleich und Abbau von Spannungen gerichteten Exportkontrollpolitik der Bundesrepublik Deutschland. Die Genehmigung müsse auch nicht gem. § 3 Abs. 1 S. 2 AWG erteilt werden, da ein überwiegendes volkswirtschaftliches Interesse an der Ausfuhr nicht ersichtlich sei. Die Klägerin legte gegen die drei Bescheide Widersprüche ein, die jeweils mit Widerspruchsbescheiden der Beklagten vom 05.03.2010 zurückgewiesen wurde. In den Widerspruchsbescheiden wird ergänzend ausgeführt, die Selbstladegewehre seien von der Ausfuhrliste als Handfeuerwaffen erfasst, da sie Patronen mit Zentralfeuerentzündung verschössen. Die Ersatzmagazine und Verschlüsse unterfielen als besonders für diese Waffe konstruierte Bestandteile ebenfalls der Ausfuhrliste. Für die Erfassung der Güter sei es unerheblich, ob es sich bei den Waffen um zivile Waffen im Sinne des Waffengesetzes oder um militärische Waffen handele. Die Einstufung erfolge aufgrund des objektiven Vorliegens der entsprechenden technischen Parameter dieser Waffen gem. der einschlägigen Ausfuhrlistennummer. Außerdem habe das Bundeskriminalamt in einem Feststellungsbescheid darauf hingewiesen, dass die Waffen in ihren Abmaßen und mithin dem damit verbundenen Aussehen weitgehend dem halbautomatischen Sturmgewehr Steyr Mannlicher AUG entsprechen. Bei diesem Sturmgewehr handele es sich um eine Kriegswaffe i. S. d. Ziff. 29 der KWL. Es bestehe demgemäß eine große optische Nähe zu einer Kriegswaffe, die bei unbefangenen Dritten den Eindruck erwecken könne, dass es sich um eine solche handele. Technische Spezifikationen, die eine eindeutige optische Abgrenzung beider Waffen ermöglichten, seien nicht vorhanden. Bei den vorliegenden Zivilversionen der Waffe seien nur minimale technische Änderungen im Vergleich zur Kriegswaffe vorgenommen worden.

5Die beantragte Lieferung würde die nach § 7 Abs. 1 Nr. 3 AWG zu schützenden Belange der Bundesrepublik Deutschland erheblich gefährden und damit die Zwecke des § 7 Abs. 1 AWG wesentlich beeinträchtigen.

6Eine ernsthafte Störung der auswärtigen Beziehung der Bundesrepublik Deutschland sei unter anderem dann anzunehmen, wenn die Lieferung mit dem gemeinsamen Standpunkt 2008/944/GASP des Rates vom 08.12.2008 betreffend gemeinsame Regeln für die Kontrolle der Ausfuhr von Militärtechnologie und Militärgütern nicht vereinbar sei. Nach Art. 2 Kriterium 7 des gemeinsamen Standpunktes sei jeder Mitgliedsstaat verpflichtet, dass Risiko der Abzweigung von Militärtechnologie oder Militärgütern im Käuferland oder der Wiederausfuhr von Militärgütern unter unerwünschten Bedingungen zu prüfen. Das Risiko einer missbräuchlichen Verwendung, unerwünschter Weiterleitung der Güter im Käuferland oder der Wiedereinfuhr unter unerwünschten Bedingungen entsprechend dem Kriterium 7 des gemeinsamen Standpunktes könne vorliegend auf Grund der objektiv-technischen Eignung der Güter als nicht unwahrscheinlich angesehen werden. Mit dem kriegswaffenähnlichen Aussehen sei ein optisches Drohpotenzial verbunden, dem die Gefahr einer missbräuchlichen Verwendung und unerwünschten Weiterleitung dieser Güter, die die auswärtigen Interessen störe, inne wohne. Dabei sei zu berücksichtigen, dass es sich bei den Empfängern der Güter um Waffenhändler handele. Die hier in Rede stehenden Güter würden daher an interessierte Käufer in der C. oder in andere Staaten weitergegeben, ohne dass diese Endverwender der Waffen vorab bekannt seien. Es sei nicht auszuschließen, dass sich die Käufer vor allem deshalb für die in Rede stehenden Waffen entschieden, weil diese nicht ohne Fachkenntnisse von einer Kriegswaffe zu

Waffen entschieden, weil diese nicht ohne Fachkenntnisse von einer Kriegswaffe zu unterscheiden seien und auch das sich hieraus ergebende Drohpotenzial wie eine Kriegswaffe eingesetzt werden könne. Hinzu komme, dass die C. nicht über ein nationales Waffengesetz verfüge, das dem Niveau des deutschen Waffenrechts entspreche. Der Umstand, dass der bisherige § 37 Abs. 1 Ziff. 1e Waffengesetz aufgehoben worden sei, spiele für die exportkontrollrechtliche Bewertung keine maßgebliche Rolle. Hinzuweisen sei auf die Verordnung über den Umgang mit unbrauchbar gemachten Kriegswaffen vom 01.07.2004, wonach das offene Mitführen unbrauchbar gemachter Kriegswaffen verboten sei. Grund für diese Regelung sei, dass bestimmten unbrauchbar gemachten und damit objektiv ungefährlichen Waffen auf Grund des optischen Eindrucks dieser Waffen ein gesteigertes Drohpotenzial zukomme, welches missbraucht werden könne. Die Berücksichtigung des optischen Drohpotenzials sei daher dem deutschen Recht nicht fremd und könne bei der Bewertung der Gefahr einer missbräuchlichen Verwendung der Güter im Empfängerland berücksichtigt werden. Der Hinweis der Klägerin, dass in der Vergangenheit Anträge auf Ausfuhren vergleichbarer Schusswaffen in die C. genehmigt worden seien, führe zu keiner anderen rechtlichen Beurteilung. Aufgrund einer Änderung der Bewertung der Genehmigungsfähigkeit vergleichbarer Güter in Drittstaaten durch die zuständigen Ministerien am 02.09.2008 seien seit dem sämtliche Ausfuhranträge in die C. für vergleichbare Waren abgelehnt worden. Zudem liege eine zu beachtende, einschlägige ausländische Denial aus 2007 vor, wo eine Ablehnung vergleichbarer Güter aus Gründen der missbräuchlichen Verwendung erfolgt sei. Der Hinweis darauf, dass vergleichbare Lieferungen durch die Exportkontrollbehörden Italiens genehmigt worden seien, sei zum einen nicht substantiiert und zum anderen nicht entscheidungserheblich, da die Rüstungskontrollpolitik die nationalen Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik Deutschland widerspiegele.

7Eine Genehmigung der Ausfuhren würde im Übrigen der seit langem üblichen Genehmigungspolitik widersprechen, so dass die Bundesregierung international unglaubwürdig würde, wenn nunmehr Genehmigungen erteilt würden. Sie könne die von ihr verfolgte restriktive Politik nicht mehr mit ausreichendem Nachdruck vertreten. In der Vergangenheit habe sich wiederholt gezeigt, dass derartige Lieferungen in der internationalen Öffentlichkeit und insbesondere von den wichtigsten Partnerstaaten genau verfolgt würden und negative Reaktionen hervorrufen würden.

8Die Klägerin hat am 09.03.2010 Klage erhoben, mit der sie ihr Begehren nach Erteilung von Ausfuhrgenehmigungen für die insgesamt 43 Selbstladegewehren weiter verfolgt. Sie zieht die Genehmigungsbedürftigkeit der Waffenausfuhren nicht in Zweifel, meint aber, dass sie einen Anspruch auf Erteilung der beantragten Ausfuhrgenehmigungen habe. Es sei unter keinem Gesichtspunkt zu erkennen, dass der Export der fraglichen Waren die Belange der Bundesrepublik Deutschland überhaupt nachteilig berührten, geschweige denn geeignet seien, die auswärtigen Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland erheblich zu stören. Insoweit verweist die Klägerin auf einen Beschluss des Bundesgerichtshofes vom 26.03.2009 in dem der Bundesgerichtshof das Merkmal einer erheblichen Gefährdung der auswärtigen Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland restriktiv auslegt und dann als gegeben ansieht, wenn anhand konkreter tatsächlicher Umstände feststellbar ist, dass die Bundesrepublik Deutschland durch die Tat in eine Lage gebracht werden kann, die es ihr unmöglich macht oder ernsthaft erschwert, ihre Interessen an gedeihlichen Beziehungen zu anderen Staaten zu wahren. Es seien keine internationalen Abkommen bekannt, die einer Ausfuhr von zivilen Waffen entgegen stehe, nur weil diese eine gewisse optische Nähe zu Kriegswaffen hätten. Es sei auch nicht zu erwarten, dass die Erteilung der Genehmigungen Akte starker diplomatischer Missbilligung, eine feindselige Kampagne der führenden Medien eines wichtigen Landes der Völkergemeinschaft oder eine Verurteilung der Bundesrepublik Deutschland in inter- bzw. supranationalen Gremien auslösen werde. Hinzu komme, dass die Beklagte in der Vergangenheit in nicht unerheblicher Anzahl Ausfuhrgenehmigungen für den Waffenexport in die C. erteilt habe. Es treffe auch nicht zu, dass sich die Bewertungspraxis nach dem 02.09.2008 im Hinblick auf die Ausfuhren von Schusswaffen in die C. geändert habe.

9Zu berücksichtigen sei auch, dass die Selbstladegewehre die ausgeführt werden sollten, in Österreich bzw. in Großbritannien produziert worden seien und keine optische Identität zu Waffen aufwiesen, die in der Bundesrepublik Deutschland von den Sicherheitsbehörden verwendet würden. Wenn derartige Waffen in die C. exportiert würden, auf Fotos sichtbar seien, könne deshalb nicht auf eine Herkunft

exportiert würden, auf Fotos sichtbar seien, könne deshalb nicht auf eine Herkunft aus Deutschland geschlossen werden. Hinzu komme, dass nach Auskunft des Endempfängers die streitbefangenen Waffen problemfrei aus Italien mit Ausfuhrgenehmigungen ausgeführt werden könnten. Nicht nachvollziehbar sei, wieso die Republik Italien sowohl das Denial der Bundesrepublik Deutschland als auch das Denial eines weiteren Staates missachtet habe. Die restriktive Genehmigungspraxis der Bundesrepublik Deutschland führe letztlich zu einer wettbewerbsverzerrenden Benachteiligung deutscher Unternehmen.

10 Die Klägerin beantragt,

111. die Bescheide der Beklagten, jeweils vom 08.07.2009, mit den Antragsnummern 102 4515 1037821 1037809 1032202 und die Widerspruchsbescheide der Beklagten, jeweils vom 05. März 2010, mit den Geschäftsnummern: 102-R-03021-7/201st 102-R-03021-5/201st 102-R-03021-8/201st 102-R-03021-6/201st allesamt zugestellt am 08. März 2010, werden aufgehoben.

122. die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin nach Maßgabe der Vorschriften des Außenwirtschaftsgesetzes/der Außenwirtschaftsverordnung Ausfuhrgenehmigungen, berechtigend zur Ausfuhr von folgenden Waren jeweils in die C. zu erteilen: - 15 Stück Selbstladegewehre des Typs Steyr AUG-Z Kaliber .223 Remington, 3 Stück Verschlüsse für das Selbstladegewehr Steyr AUG Z in Linksausführung sowie 25 Stück Magazine für das Selbstladegewehr AUG Z-Z, - 12 Stück Selbstladegewehre Mannlicher AUG-Z, Kaliber .223 Remington sowie 9 Magazine für das Selbstladegewehr des Typs AUG-Z, - 7 Stück Selbstladegewehre des Typs Sabre Defence Modell XR 15 Standard M 5, 16,75 Zoll Lauflänge, Kaliber .223 Rm sowie 5 Stück Magazine für das Selbstladegewehr XR 15, - 9 Stück Selbstladegewehre des Typs Sabre Defence, Modell XR 15 Standard M5, Kaliber .223 Remington sowie 20 Stück Magazine für das Selbstladegewehr XR 15.

13 Die Beklagte beantragt,

14die Klage abzuweisen.

15 Unstreitig würden die streitbefangenen Schusswaffen nebst Verschlüssen und Magazinen von der Nr. 0001A des Teils I Abschnitt A der Einfuhrliste erfasst. Die Ausfuhr dieser Güter bedürfe nach § 5 Abs. 1 AWV einer vorherigen Genehmigung der Beklagten. Die Anträge auf Erteilung einer Ausfuhrgenehmigung seien in ermessensfehlerfreier Weise abgelehnt worden.

16 Soweit die Klägerin unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes für Strafsachen die Auffassung vertrete, dass die Voraussetzungen des § 7 Abs. 1 Nr. 3 AWG nicht gegeben seien, könne dem nicht gefolgt werden. Zum Einen sei darauf hinzuweisen, dass die Entscheidung des Bundesgerichtshofes nicht zu § 7 Abs. 1 AWG bzw. § 5 Abs. 1 AWV, sondern zu § 34 Abs. 6 Nr. 4 c AWG bzw. § 19 Abs. 2 Nr. 2 c KWKG ergangen sei. Zum Anderen könnten die Auslegungsgrundsätze des Bundesgerichtshofes bereits deshalb nicht auf die außenwirtschaftsrechtliche Beurteilung übertragen werden, weil die Argumentation des BGH im Wesentlichen aus dem strafrechtlichen Bestimmtheitsgebot des Art. 103 Abs. 2 GG sowie den hohen Strafrahmen des § 34 Abs. 2 Nr. 3 AWG hergeleitet werde und vor dem Hintergrund dieser Überlegungen eine enge Auslegung der Strafrechtsnorm geboten sei. Während § 34 Abs. 2 AWG eine strafrechtliche Sanktion für den Fall der Zuwiderhandlung gegen außenwirtschaftsrechtliche Genehmigungspflichten Anordnungen, sei § 7 AWG letztlich Ausdruck eines präventiven Gefahrenabwehrrechtes. Aus diesen unterschiedlichen Zielsetzungen ergäbe sich eine unterschiedliche Auslegung beider Begriffe. Im Fall des § 34 Abs. 2 AWG sei die (ungenehmigte) Ausfuhr bereits erfolgt. Es könne daher festgestellt werden, welche Auswirkungen die Ausfuhr auf die auswärtigen Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland gehabt habe. Bei der Entscheidung über die Erteilung einer Ausfuhrgenehmigung müsse

habe. Bei der Entscheidung über die Erteilung einer Ausfuhrgenehmigung müsse demgegenüber vor der Ausfuhr prognostiziert werden, welche Folgen die Ausfuhr haben würde, wenn sie statt fände. Bei einer derartigen auf die Zukunft gerichteten Prognose lasse sich nicht mit hinreichender Gewissheit vorhersagen, ob die Ausfuhr zu Reaktionen in der Öffentlichkeit führe.

17 Nach der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung seien unter dem Begriff der auswärtigen Beziehungen die Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland zu anderen Staaten und internationalen Organisationen zu verstehen, die es der Bundesrepublik Deutschland ermöglichten, ihr Interesse im Verkehr mit diesen Staaten und Organisationen einzubringen und durchzusetzen. Eine Störung dieser auswärtigen Beziehungen liegen immer dann vor, wenn die Bundesrepublik Deutschland durch Rechtsgeschäfte oder Handlungen in eine Lage gebracht werde, die es ihr unmöglich mache oder ernsthaft erschwere, der Wahrnehmung ihrer Interessen an den Beziehungen zu anderen Staaten und Organisationen gerecht zu werden. Dies sei insbesondere auch dann der Fall, wenn infolge der Ausfuhr ihr guter Ruf als verlässlicher Partner mit effektiven Exportkontrollsystemen in Zweifel gezogen werde. Bei der Beurteilung der Frage, ob die Bundesrepublik Deutschland durch bewilligte Ausfuhren in eine derartige Lage gebracht werde oder werden könne, stehe der Beklagten eine Einschätzungsprärogative zu, da die auswärtigen Beziehungen zu einem Bereich gehörten, in den der Bundesregierung von Verfassungswegen ein breiter Raum politischen Ermessens eingeräumt werde.

18 Entgegen der Auffassung der Klägerin könne die Beklagte bei ihrer Entscheidung auch die sich aus dem optischen Drohpotential der Schusswaffen ergebende gesteigerte Gefahr einer missbräuchlichen Verwendung berücksichtigen. Bei der Bewertung der möglichen Endverwendung der Güter seien alle Eigenschaften der auszuführenden Güter zu berücksichtigen, die bestimmte Endverwendungen ermöglichten bzw. zumindest nicht ausschlossen, sofern die gesteigerte Gefahr der missbräuchlichen Verwendung der Sache selbst inne wohne. Die gesteigerte Gefahr einer missbräuchlichen, unerwünschten Verwendung der Schusswaffen aufgrund ihres Kriegswaffen ähnlichen Aussehens und der sich hieraus ergebenden gesteigerten pro Wirkung, sei hier umso mehr zu befürchten, als es sich bei den Empfängern der Güter um Händler handele. Die in Rede stehenden Schusswaffen würden an interessierte Käufer in der C. oder in anderen Staaten weitergegeben, ohne das der Endverwender der Waffe vorab bekannt sei. Es sei nicht auszuschließen und erscheine auch nicht unwahrscheinlich, dass sich die Käufer vor allem deshalb für die fraglichen Waffen entschieden, weil diese nicht ohne Fachkenntnisse von einer Kriegswaffe zu unterscheiden seien und im Hinblick auf das sich daraus ergebende Drohpotential wie eine Kriegswaffe eingesetzt werden könnten. Diesem Aspekt komme auch außenwirtschaftsrechtliche Bedeutung zu. Nach Kriterium 7 des Abs. 2 des gemeinsamen Standpunktes sei bei der Entscheidung über die Erteilung von Ausfuhrgenehmigungen auf das Risiko einer Verwendung der Güter beispielsweise durch terroristische Vereinigungen oder zu terroristischen Zwecken zu berücksichtigen. Dies zeige, dass im Rahmen der Entscheidung von Ausfuhrgenehmigungen auch die Gefahr einer gesteigerten Verwendung der Schusswaffen zu kriminellen Zwecken berücksichtigt werden dürfe. Hieraus ergebe sich eine ernsthafte Störung der auswärtigen Beziehung der Bundesrepublik Deutschland. Diese sei insbesondere dann anzunehmen, wenn wie hier die Lieferung mit dem gemeinsamen Standpunkt 2008/944/GASP des Rates nicht vereinbar sei. Weiterhin sei in diesem Zusammenhang auf Art. 1 der gemeinsamen Aktion des Rates zur Bekämpfung der destabilisierenden Anhäufung und Verbreitung von Handfeuerwaffen vom 12.07.2002 zu verweisen. Wesentliches Ziel dieser gemeinsamen Aktion sei es, die destabilisierende Anhäufung und Verbreitung von Handfeuerwaffen zu bekämpfen und zu beenden. Die destabilisierende Wirkung von Schusswaffen hänge auch von dem Drohpotential ab, das der Schusswaffe zukomme. Insoweit komme den fraglichen Schusswaffen eine gesteigerte Eignung zur Destabilisierung zu. Die Genehmigung der in Rede stehenden Ausfuhren wäre daher geeignet, den Vorwurf der Nichtbeachtung der Zielsetzungen des Art. 1 der gemeinsamen Aktion zu begründen und damit eine Störung der auswärtigen Beziehung der Bundesrepublik Deutschland hervorzurufen. Des Weiteren sei festzuhalten, dass der äußere Anschein von Schusswaffen durchaus ein Kriterium sei, das in den nationalen Gesetzen der Bundesrepublik Deutschland enthalten sei und Verbote im Umgang mit diesen Waffen begründe. Insoweit verweist die Beklagte auf § 2 der Verordnung über den Umgang mit unbrauchbar gemachten Kriegswaffen vom 01.07.2004 sowie auf § 42 a des Waffengesetzes. Entgegen der Auffassung der Klägerin könne aus der Regelung des § 37 Abs. 3 S. 3 Waffengesetz alter Fassung keine

aus der Regelung des § 37 Abs. 3 S. 3 Waffengesetz alter Fassung keine gegenteilige Bewertung entnommen werden.

19 Schließlich sei darauf hinzuweisen, dass der Beklagten keine Informationen darüber vorlägen, ob die italienische Exportkontrollbehörde die Ausfuhr der in Rede stehenden Schusswaffen „problemfrei“ genehmigt habe bzw. ob deutsche Denials ignoriert worden seien. Selbst wenn dies der Fall gewesen sei, käme diesem Umstand keine streitentscheidende Bedeutung zu, da die Entscheidung über die Erteilung von Ausfuhrgenehmigung für Rüstungsgüter ausschließlich in der Verantwortung der jeweiligen Mitgliedsstaaten liege.

Entscheidungsgründe

20 Die als Verpflichtungsklage statthafte und auch im Übrigen zulässige Klage ist in dem aus dem Tenor des Urteils ersichtlichen Umfang begründet. Die Bescheide der Beklagten vom 28.07.2009 in der Fassung der Widerspruchsbescheide vom 05.03.2010 sind rechtswidrig und verletzen die Klägerin in ihren Rechten. Die ergangenen Bescheide in der Fassung des Widerspruchsbescheides sind daher aufzuheben 113 Abs. 5 VwGO). Allerdings konnte die beantragte Verpflichtung der Beklagten, die beantragten Ausfuhrgenehmigungen zu erteilen, nicht ausgesprochen werden, weil die Sache nicht spruchreif ist.

21 Die beabsichtigte Ausfuhr der 43 Selbstladegewehre einschließlich Magazine und Verschlüsse ist was zwischen den Beteiligten unstreitig ist ausfuhrgenehmigungspflichtig. Nach § 1 Abs. 1 des Außenwirtschaftsgesetzes vom 27.05.2009 (BGBl. I S. 1150 - AWG-) ist der Warenverkehr mit fremden Wirtschaftsgebieten grundsätzlich frei. Nach § 1 Abs. 1 S. 2 AWG unterliegt er den Einschränkungen, die das AWG enthält oder die durch Rechtsverordnung aufgrund des AWG vorgeschrieben werden. Nach § 7 Abs. 1 AWG können Rechtsgeschäfte und Handlungen im Außenwirtschaftsverkehr beschränkt werden, um

22 1. die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland zu gewährleisten,

23 2. eine Störung des friedlichen Zusammenlebens der Völker zu verhüten, oder

24 3. zu verhüten, dass die auswärtigen Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland erheblich gestört werden oder

25 4. die öffentliche Ordnung oder Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland im Sinne von Art. 46 und 58 Abs. 1 des EG-Vertrages zu gewährleisten.

26 Nach Abs. 1 können insbesondere beschränkt werden, die Ausfuhr oder Durchfuhr von Waffen, Munition und Kriegsgeräten.

27 Nach § 5 der aufgrund von § 7 Abs. 1 AWG erlassenen Verordnung zur Durchführung des AWG (Außenwirtschaftsverordnung AWV) in der Fassung der Bekanntmachung vom 22.11.1993 (BGBl. I S. 1934), bedarf die Ausfuhr der in Teil I Abschnitt A der Ausfuhrliste (Anlage AL) genannten Waren der Genehmigung. Teil I A Ziff. 001 betrifft Handfeuerwaffen mit glatten Lauf mit einem Kaliber kleiner als 20 mm, andere Handfeuerwaffen und Maschinenwaffen mit einem Kaliber von 12,7 mm oder kleiner und Zubehör, geeignet hierfür, wie folgt sowie besonders konstruierte Bestandteile dafür:

28 a) „Gewehre, Karabiner, Revolver, Pistolen, Maschinenpistolen und Maschinengewehre“.

29 Die vorgenannte Ausfuhrposition erfasst die von der Klägerin zur Ausfuhr angemeldeten 43 Selbstladegewehre einschließlich Magazine und Schloss.

30 Die Versagung der beantragten Genehmigungen zur Ausfuhr der 43 Selbstladegewehre nebst Magazinen und Verschlüssen durch die streitbefangenen Bescheide ist rechtswidrig.

31 Nach § 3 Abs. 1 AWG ist eine erforderliche Genehmigung zu erteilen, wenn zu erwarten ist, dass die beabsichtigte Ausfuhr den Zweck, dem die Vorschrift dient, nicht oder nur unwesentlich gefährdet. Der Zweck der Vorschrift ergibt sich aus § 7 Abs. 1 AWG, da er die Ermächtigungsgrundlage für die hier einschlägigen Beschränkungen des Außenwirtschaftsverkehrs darstellt. Nach § 7 Abs. 1 Nr. 3 AWG, der hier allein in Betracht kommt, können Rechtsgeschäfte und Handlungen im Außenwirtschaftsverkehr beschränkt werden, um zu verhüten, dass die auswärtigen Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland erheblich gestört

auswärtigen Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland erheblich gestört werden. Eine erhebliche Störung der auswärtigen Beziehungen liegt vor, wenn die Bundesrepublik Deutschland durch Rechtsgeschäfte oder Handlungen in eine Lage gebracht wird, die es ihr unmöglich macht oder ernsthaft erschwert, der Wahrung ihrer Interessen an den Beziehungen zu anderen Staaten und internationalen Organisationen gerecht zu werden. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die Bundesrepublik Deutschland aufgrund der Ausfuhr international starke Missbilligung erfährt und ihr guter Ruf als verlässlicher Partner mit effektivem Exportkontrollsystem in Zweifel gezogen wird. Zu beachten ist jedoch, dass nicht jede Gefährdung, das heißt negative Reaktion irgendeines Staates, als erheblich im Sinne des § 7 AWG angesehen werden kann. Notwendig ist eine schwerwiegende Beeinträchtigung der eigenen Interessen der Bundesrepublik Deutschland. Bei der Auslegung des unbestimmten Rechtsbegriffes erhebliche Gefährdung der auswärtigen Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland kommt der Bundesregierung eine Einschätzungsprärogative zu. Die auswärtigen Beziehungen gehören zu einem Bereich, in dem der Bundesregierung von Verfassungswegen allgemein ein breiter Raum politischen Ermessens eingeräumt wird (Wolffgang/Simonsen AWR Kommentar Band 2, § 7 Rdnr. 28 m.w.N. aus der Rechtsprechung).

32 Vorliegend hat die Beklagte bei der Prüfung der Frage, ob durch die streitbefangenen Ausfuhrgeschäfte die durch § 7 Abs. 1 Nr. 3 AWG geschützten Belange erheblich beeinträchtigt werden, zu Recht darauf abgestellt, ob die geplante Ausfuhr mit dem gemeinsamen Standpunkt 2008/944/GASP des Rates vom 08.12.2008 betreffend gemeinsame Regeln für die Kontrolle der Ausfuhr von Militärtechnologie und Militärgütern (ABl. EUL 335/99) vereinbar ist. Denn wenn die geplante Ausfuhr den gemeinsamen Standpunkt zuwiderlaufen würde, müsste die Bundesrepublik Deutschland ernsthaft damit rechnen, dass andere Mitgliedstaaten gegenüber der Bundesrepublik Deutschland Vorwürfe erheben, weil diese ihrer Exportkontrollpraxis nicht an den gemeinsamen Regeln für die Kontrolle der Ausfuhr von Militärtechnologie und Militärgütern ausrichtet und damit kein verlässlicher Partner mit einem effektiven Exportkontrollsystem darstellt. Daraus folgt, dass die Nichtbeachtung des gemeinsamen Standpunktes zu einer erheblichen Störung der auswärtigen Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland führen kann, die es zu verhüten gilt.

33 Die streitbefangenen Waren werden auch von den gemeinsamen Standpunkt 2008/944/GASP des Rates vom 08.12.2008 erfasst. Nach Art. 1 des gemeinsamen Standpunktes prüft jeder Mitgliedstaat die ihm vorgelegten Anträge auf Ausfuhrgenehmigung für Gegenstände der in Art. 12 genannten Militärgüterliste der EU in jedem Einzelfall anhand der Kriterien nach Art. 2 des gemeinsamen Standpunktes.

34 Die gemeinsame Militärgüterliste der Europäischen Union (angenommen vom Rat am 19.03.2007) (ABl. der EU vom 29.03.2007 (L 88/58)) entspricht unter Buchstabe ML 1 a A Teil I 0001 a der nationalen Ausfuhrliste, so dass es sich bei den streitbefangenen Selbstladegewehren um Militärgüter im Sinne des gemeinsamen Standpunktes handelt. Zu Recht ist die Beklagte auch davon ausgegangen, dass die beantragte Ausfuhr nach Art. 2 Kriterium 7 zu beurteilen ist. Kriterium 7 verlangt eine Überprüfung der Ausfuhr im Hinblick auf das Risiko der Abzweigung von Militärtechnologie oder Militärgütern im Käuferland oder der Wiederausfuhr von Militärgütern unter unerwünschten Bedingungen. Festzuhalten ist auch, dass dann, wenn ein solches Risiko im Sinne des Kriteriums 7 besteht, die Ausfuhr untersagt werden kann.

35 Soll die Ablehnung einer Ausfuhr auf Kriterium 7 des gemeinsamen Standpunktes gestützt werden, setzt dies voraus, dass die Behörde anhand konkreter tatsächlicher Umstände nachvollziehbar macht, dass ein solches Risiko im Hinblick auf die streitbefangene Ausfuhr tatsächlich besteht. Dies kann in der Weise geschehen, dass etwa unter Einschaltung des Auswärtigen Amtes, der nationalen Sicherheitsdienste oder Presseauswertungen anhand der Unterkriterien a) bis f) des Kriteriums 7 belegt wird, dass die Ausfuhr in den jeweiligen Staat in Ansehung der konkreten Verhältnisse in dem jeweiligen Staat ein Risiko im Sinne des Kriteriums 7 darstellt. Nicht ausreichend ist allerdings, dass allein aufgrund der objektiven Beschaffenheit einer Ware die Vermutung geäußert wird, dass allein schon aufgrund der besonderen Eigenschaften der Ware hier das besondere Drohpotenzial der Waffen die Gefahr einer missbräuchlichen Verwendung und unerwünschten Weiterleitung der Ware bestehe. Auch der Hinweis darauf, dass die C. über kein Waffenrecht im Sinne des Rechtes der Bundesrepublik Deutschland

C. über kein Waffenrecht im Sinne des Rechtes der Bundesrepublik Deutschland verfüge und daher der Endverbleib der Ware unbekannt bleibe, zumal an Waffenhändler geliefert werde, führt zu keiner anderen Beurteilung. Der in den Ausfuhranträgen genannte Verwendungszweck der Waffen für Sport und Jagdzwecke ist auch nach Einschätzung der Beklagten plausibel. Im Hinblick darauf, dass eine nicht zu beanstandende Verwendung der Waffe in der C. plausibel und damit durchaus wahrscheinlich ist, können die Vermutungen der Beklagten allein keine tragfähige Grundlage für die Ablehnung der Ausfuhranträge darstellen.

36 Da die Entscheidung der Beklagten somit zum einen von einer unzutreffenden Tatsachengrundlage ausgegangen ist und zum anderen zu Unrecht davon ausgegangen ist, dass bereits aufgrund der objektiven Eigenschaft einer Ware auch ohne Vorliegen von Tatsachen von einer Missbrauchsgefahr ausgegangen ist und damit von einer falschen rechtlichen Einschätzung ausgegangen ist, ist die ablehnende Bescheidung der Beklagten aufzuheben.

37 Die Klägerin kann jedoch gleichwohl mit ihrer Klage auf Erteilung der beantragten Ausfuhrgenehmigungen nicht durchdringen, weil das Gericht nach der derzeitigen Sach- und Rechtslage einen Anspruch der Klägerin nicht feststellen kann.

38 Zum einen können konkrete Tatsachen vorliegen, die ein Risiko der Abzweigung im Sinne des Kriteriums 7 des gemeinsamen Standpunktes belegen können, die von der Beklagten aber im Hinblick auf ihren Rechtsstandpunkt noch nicht ermittelt wurden. Das Gericht hat davon abgesehen, durch Beweiserhebung den Sachverhalt insoweit selbst zu ermitteln, weil im Hinblick auf die Beurteilung, ob der jeweilige Sachverhalt ein Risiko im Sinne des Kriteriums 7 darstellt und ob im Falle einer Ausfuhr der risikobehafteten Ware die auswärtigen Interessen der Bundesrepublik Deutschland beeinträchtigt sein können, der Beklagten eine Einschätzungsprärogative zukommt, die gerichtlich weder überprüft noch ersetzt werden kann.

39 Die Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs. 1 VwGO.

40 Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch die obersten Bundesgerichte erfolgt.

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