Urteil des VG Frankfurt (Main) vom 29.01.2003, 6 E 3677/02

Quelle: Gericht: VG Frankfurt 6. Kammer

Norm: § 1 Abs 1 StGebO

Entscheidungsdatum: 29.01.2003

Aktenzeichen: 6 E 3677/02

Dokumenttyp: Urteil

Leitsatz

Gebühren für eingeleitete Zwangsmaßnahmen im Verkehrsrecht; Fehlender Versicherungsschutz, Anzeige der Haftpflichtversicherung

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen.

3. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe der Kostenfestsetzung abwenden, wenn nicht der Beklagte zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand

1Der Kläger ist Halter des Kraftfahrzeuges mit dem amtlichen Kennzeichen X.. Am06.08.2002 ging bei dem Beklagten die Anzeige der B.-Versicherungs- Gesellschaft ein, wonach der Versicherungsschutz für das Fahrzeug mit dem Kennzeichen X. seit dem 22.07.2002 nicht mehr bestehe.

2Mit Bescheid vom 06.08.2002 gab der Beklagte daraufhin dem Kläger unter Androhung der zwangsweisen Außerbetriebsetzung des Fahrzeuges auf, unverzüglich, spätestens jedoch bis zum 20.08.2002, der Zulassungsstelle eine neue Versicherungsbestätigungskarte (Doppelkarte) gemäß § 29 a StVZO vorzulegen oder gemäß § 29 d Abs. 1 StVZO die Kennzeichenschilder sowie die Fahrzeugpapiere zur Abmeldung vorzulegen. Für den Fall, dass der Kläger dieser Verpflichtung nicht fristgemäß nachkommen sollte, werde die zwangsweise Einziehung des Fahrzeugscheins und die Entstempelung der amtlichen Kennzeichen im Wege der Ersatzvornahme angeordnet. Dieser Bescheid wurde dem Kläger am08.08.2002 zugestellt; Klage hier dagegen hat der Kläger nicht erhoben. Nachdem der Zulassungsbehörde bis zum Ablauf der Frist weder eine neue Deckungskarte noch Fahrzeugpapiere und Kennzeichen vorgelegt worden waren, gab der Beklagte seiner Vollstreckungsstelle am 22.08.2002 einen Vollstreckungsauftrag mit dem Ziel, die Kennzeichenschilder zu entstempeln und den Fahrzeugschein einzuziehen (Bl. 7 BA). Am 22.08.2002 kam es zu einem Vollstreckungsversuch durch den Vollsteckungsbediensteten, der aber erfolglos blieb (Bl. 8 BA).

3Zu weiteren Vollstreckungsmaßnahmen kam es nicht, weil der Kläger am 27.08.2002 eine Versicherungsdeckungskarte vorlegte, wodurch Versicherungsschutz nachgewiesen war. Mit Bescheid vom 28.08.2002 setzte der Beklagte gegen den Kläger für das Einleiten von Zwangsmaßnahmen eine Gebühr in Höhe von 124,38 € sowie Auslagen für die Postzustellungsgebühr in Höhe von 5,62 €, insgesamt also eine Gesamtgebühr von 130,00 € fest. Am 20.09.2002 hat der Kläger gegen den Bescheid vom 28.08.2002 Klage erhoben.

4Zur Begründung trägt er vor, dass sein Fahrzeug mit dem Kennzeichen X. seit der Erstzulassung am 01.03.2002 versichert sei. Es habe ein Fehler seitens der

Erstzulassung am 01.03.2002 versichert sei. Es habe ein Fehler seitens der Versicherung bzw. des Versicherungsbüros vorgelegen, für den er nichts könne.

5Er habe immer alle Versicherungsbeiträge bezahlt, so dass es nicht seine Schuld sei, dass die Versicherung angeblich keinen Zahlungseingang für das Fahrzeug verbucht habe. Die Gebühren in Höhe von 30,00 € für den Bescheid vom06.08.2002 würde er bezahlen und versuchen, diese von der Versicherungsgesellschaft ersetzt zu bekommen. Die in dem Bescheid vom28.08.2002 festgesetzten Gebühren in Höhe von 130,00 € könne er nicht bezahlen, weil es zum einen sehr viel Geld sei und er zum anderen rechtzeitig reagiert und der Versicherungsgesellschaft bzw. seinem zuständigen Maklerbüro den Fehler mitgeteilt habe. Des Weiteren habe er die Doppelkarte rechtzeitig versandt.

6Der Kläger beantragt sinngemäß,

7den Bescheid vom 28.08.2002 aufzuheben.

8Der Beklagte beantragt,

9die Klage abzuweisen.

10 Er erwidert, für ihn sei nicht nachvollziehbar, aus welchen Gründen im Innenverhältnis zwischen Kläger und Versicherung die Versicherungsgesellschaftfehlenden Versicherungsschutz angezeigt habe. Mit der Anzeige der Versicherungsgesellschaft habe es aber an einem Nachweis der erforderlichen Haftpflichtversicherung gefehlt. Der Kläger habe mit dem Bescheid vom06.08.2002 auch ausreichende Frist zum Klären der Versicherungsproblematik gehabt. Auf den dem Kläger am 08.08.2002 zugestellten Bescheid habe der Kläger aber nicht reagiert, so dass die Zwangsmaßnahmen hätten eingeleitet werden müssen. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte Bezug genommen.

11 Die Behördenakte (1 Hefter) hat vorgelegen.

Entscheidungsgründe

12 Die Kammer kann durch ihren Vorsitzenden im schriftlichen Verfahren entscheiden, weil die Beteiligten ihr Einverständnis zu dieser Verfahrensweiseerklärt haben (§§ 87 a Abs. 2, 101 Abs. 2 VwGO). Die zulässige Klage ist nicht begründet, da der angefochtene Bescheid des Landrats des Hochtaunuskreises vom 28.08.2002 rechtmäßig ist und den Kläger daher nicht in seinen Rechten verletzt. Rechtsgrundlage des Gebührenbescheides ist § 6 a Abs. 1 Nr. 1 StVG i.V.m. § 1der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt) vom 26.06.1970(BGBl. I S. 865, 1298), zuletzt geändert durch Verordnung vom 11.12.2001(BGBl. I S. 3622). Nach § 1 Abs. 1 GebOSt werden für Amtshandlungen Gebühren nach dieser Verordnung erhoben. Nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 GebOSt sind durch den Gebührenschuldner ferner Postgebühren im Zustellverfahren zu entrichten.

13 Kostenschuldner ist gemäß § 4 Abs. 1 Nr. 1 GebOSt derjenige, der die Amtshandlung veranlasst hat. Der Beklagte hat sich für die Festsetzung der Gebühren in Höhe von 124,38 € zu Recht auf die Gebührennummer 54 der Anlage zur GebOSt berufen, wonach für sonstige Anordnungen nach der StVZO eine Gebühr zu erheben ist, für welche ein Gebührenrahmen von 14,30 € bis 286,00 € vorgesehen ist. Der Kläger hat die Maßnahme - den Vollstreckungsversuch – auch veranlasst, da er die ihm mit bestandkräftigem Bescheid vom 06.08.2002 bis zum20.08.2002 gesetzte Frist zur Vorlage einer neuen Versicherungsbestätigungskarte bzw. der Kennzeichenschilder und der Fahrzeugpapiere nicht eingehalten hat. Da der Kläger gegen den mit einer ordnungsgemäßen Rechtsmittelbelehrung versehenen Bescheid vom 06.08.2002 keine Klage erhoben hat, ist dieser mit der Folge bestandskräftig geworden, dass es unerheblich ist, ob dieser rechtmäßig ergangen ist oder nicht. Der Vollständigkeit halber weist das Gericht aber darauf hin, dass es nicht nur den Bescheid vom 28.08.2002, sondern auch den Bescheid vom 06.08.2002 für rechtmäßig erachtet. Der Hess. VGH hat in einem Beschluss vom 18.09.2000 (2 UZ840/00) zu einem vergleichbaren Fall folgendes ausgeführt: "Danach hat der Versicherer eines Kraftfahrzeuges gemäß § 29 c Abs. 1 Satz 1der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) der zuständigen Straßenverkehrsbehörde Anzeige zu erstatten, sobald die

Straßenverkehrsbehörde Anzeige zu erstatten, sobald die Versicherungsbestätigung, die er einmal ausgestellt hat, ihre Geltung verloren hat. Ergänzend legt § 29 d Abs. 2 Satz 1 StVZO fest, dass die Zulassungsstelleunverzüglich u.a. den Fahrzeugschein einzuziehen und das Kennzeichen zu entstempeln hat, sobald sie durch diese Anzeige oder auf andere Weise erfährt, dass für das Fahrzeug keine dem Pflichtversicherungsgesetz entsprechende Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung mehr besteht. Wird die Anzeige des Versicherers nach § 29 c Abs. 1 StVZO über das Nichtbestehen einer Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung irrtümlich abgegeben und besteht entgegen der Anzeige die Haftpflichtversicherung in Wahrheit ununterbrochen fort, so hat dies keine Auswirkungen auf die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Anzeige nach § 29 d StVZO eingeleiteten Maßnahmen der Zulassungsstelle. Denn aus dem Wortlaut der Bestimmung geht zweifelsfrei hervor, dass nicht auf das Bestehen einer Haftpflichtversicherung abgestellt wird, sondern allein darauf, dass die Zulassungsstelle durch eine Anzeige, zu deren Erstattung der Versicherer nach § 29 c Abs. 1 StVZO verpflichtet ist, von diesem Umstand" erfährt". Der Verordnungsgeber nimmt somit allein den Zugang dieser Anzeige zum Anlass, der Behörde ein unverzügliches Handeln zu gebieten. Ein Abwarten oder ein unter Umständen zeitraubendes überprüfen der Richtigkeit der Anzeige des Versicherers verbietet sich deshalb. Diese Auslegung entspricht auch Sinn und Zweck der Regelung. Die Vorschriften, welche die Haftpflichtversicherung von Kraftfahrzeugen betreffen, sollen nach Möglichkeit sicherstellen, dass Kraftfahrzeuge, für die eine Haftpflichtversicherung nicht abgeschlossen ist, nicht am Straßenverkehr teilnehmen, und dass Verkehrsteilnehmer, die bei Unfällen geschädigt werden, auf jeden Fall einen Versicherungsschutz genießen.

14 Damit liegt es auf der Hand, dass das gesetzliche Ziel, Verkehrsteilnehmer vor unversicherten Fahrzeugen zu schützen, nicht erreicht ist, wenn die Zulassungsstelle nach Eingang der Anzeige des Versicherers verpflichtet wäre, jeweils durch Rückfrage beim Versicherer oder beim Fahrzeughalter nachzuprüfen, ob die Erlöschungsanzeige des Versicherers zu Recht erstattet worden ist, zumal die darauf eingezogenen Erkundigungen wiederum auf ihre Richtigkeit überprüft werden müssten. Für die Erhebung einer Gebühr nach der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt) im Fall einer irrtümlichen bzw. objektiv unrichtigen Mitteilung des Haftpflichtversicherers ist somit entscheidend darauf abzustellen, dass dem Kraftfahrzeughalter die Pflicht obliegt, für einen ununterbrochenen Nachweis eines Versicherungsschutzes bei der Zulassungsstelle Sorge zu tragen. Die Haftpflichtversicherung steht gewissermaßen auf Seiten des Kraftfahrzeughalters. Im Rahmen der öffentlichrechtlichen Pflichtenbeziehung zwischen dem Halter eines Kraftfahrzeugs einerseits und der Zulassungsstelle andererseits ist der Haftpflichtversicherer der Halterseite zuzuordnen. Für fehlerhaftes bzw. falsches Verhalten des Versicherers kann mithin nicht die Zulassungsstelle einstehen, die aufgrund der materiellrechtlichen Vorgaben der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung nicht zu einer Überprüfung der Richtigkeit der Mitteilung des Versicherers verpflichtet ist. Es ist daher sachgerecht, dem Kraftfahrzeughalter die Folgen des fehlerhaften bzw. objektivfalschen Verhaltens "seines" Versicherers aufzubürden, zumal er sich im Rahmendes privatrechtlichen Versicherungsvertrags schadlos halten kann. Auf eine Vorhersehbarkeit im Sinne einer "Zurechenbarkeit" kommt es daher (auch) beidem gebührenrechtlichen Veranlassungstatbestand nach der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr nicht an (so: BVerwG, Urteil vom 22. Oktober 1992- 3 C 2.90 -, BVerwGE 91, 109 = NVwZ 1993, 584 = DVBl. 1993, 607 = NZV 1993,245 = DAR 1993, 192 = Buchholz 442.16 § 29 d StVZO Nr. 3)." Unerheblich ist es, dass es letztendlich nicht zu einer zwangsweisen Außerbetriebsetzung des Fahrzeugs des Klägers gekommen ist. Die nach der Gebührennummer 254 der Anlage zur GebOSt erhobene Gebühr ist nämlich auch fällig, wenn die Voraussetzungen für die zwangsweise Stilllegung nach Einleitung der Zwangsmaßnahme beseitigt worden sind (Gebührenziffer 254 Abs.2). Dies war hier der Fall, da der Nachweis des Versicherungsschutzes für das Fahrzeug des Klägers beim Beklagten erst am 27.08.2002 eingegangen ist, während die Zwangsmaßnahmen bereits am 22.08.2002 eingeleitet worden waren. Als unterliegender Beteiligter hat der Kläger gemäß § 154 Abs. 1 VwGO die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 167 Abs.1. VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert.