Urteil des VG Frankfurt (Main), Az. 6 E 3677/02

Neue Urteile Urteile des VG Frankfurt (Main)

VG Frankfurt: anzeige, ablauf der frist, haftpflichtversicherung, kennzeichen, versicherungsschutz, gebühr, versicherungsgesellschaft, verordnung, gerichtsakte, einverständnis

Gericht:

VG Frankfurt 6.

Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

6 E 3677/02

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Norm:

§ 1 Abs 1 StGebO

Leitsatz

Gebühren für eingeleitete Zwangsmaßnahmen im Verkehrsrecht; Fehlender

Versicherungsschutz, Anzeige der Haftpflichtversicherung

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen.

3. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die

Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe der Kostenfestsetzung abwenden,

wenn nicht der Beklagte zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand

Der Kläger ist Halter des Kraftfahrzeuges mit dem amtlichen Kennzeichen X..

Am06.08.2002 ging bei dem Beklagten die Anzeige der B.-Versicherungs-

Gesellschaft ein, wonach der Versicherungsschutz für das Fahrzeug mit dem

Kennzeichen X. seit dem 22.07.2002 nicht mehr bestehe.

Mit Bescheid vom 06.08.2002 gab der Beklagte daraufhin dem Kläger unter

Androhung der zwangsweisen Außerbetriebsetzung des Fahrzeuges auf,

unverzüglich, spätestens jedoch bis zum 20.08.2002, der Zulassungsstelle eine

neue Versicherungsbestätigungskarte (Doppelkarte) gemäß § 29 a StVZO

vorzulegen oder gemäß § 29 d Abs. 1 StVZO die Kennzeichenschilder sowie die

Fahrzeugpapiere zur Abmeldung vorzulegen. Für den Fall, dass der Kläger dieser

Verpflichtung nicht fristgemäß nachkommen sollte, werde die zwangsweise

Einziehung des Fahrzeugscheins und die Entstempelung der amtlichen

Kennzeichen im Wege der Ersatzvornahme angeordnet. Dieser Bescheid wurde

dem Kläger am08.08.2002 zugestellt; Klage hier dagegen hat der Kläger nicht

erhoben. Nachdem der Zulassungsbehörde bis zum Ablauf der Frist weder eine

neue Deckungskarte noch Fahrzeugpapiere und Kennzeichen vorgelegt worden

waren, gab der Beklagte seiner Vollstreckungsstelle am 22.08.2002 einen

Vollstreckungsauftrag mit dem Ziel, die Kennzeichenschilder zu entstempeln und

den Fahrzeugschein einzuziehen (Bl. 7 BA). Am 22.08.2002 kam es zu einem

Vollstreckungsversuch durch den Vollsteckungsbediensteten, der aber erfolglos

blieb (Bl. 8 BA).

Zu weiteren Vollstreckungsmaßnahmen kam es nicht, weil der Kläger am

27.08.2002 eine Versicherungsdeckungskarte vorlegte, wodurch

Versicherungsschutz nachgewiesen war. Mit Bescheid vom 28.08.2002 setzte der

Beklagte gegen den Kläger für das Einleiten von Zwangsmaßnahmen eine Gebühr

in Höhe von 124,38 € sowie Auslagen für die Postzustellungsgebühr in Höhe von

5,62 €, insgesamt also eine Gesamtgebühr von 130,00 € fest. Am 20.09.2002 hat

der Kläger gegen den Bescheid vom 28.08.2002 Klage erhoben.

Zur Begründung trägt er vor, dass sein Fahrzeug mit dem Kennzeichen X. seit der

Erstzulassung am 01.03.2002 versichert sei. Es habe ein Fehler seitens der

Versicherung bzw. des Versicherungsbüros vorgelegen, für den er nichts könne.

Er habe immer alle Versicherungsbeiträge bezahlt, so dass es nicht seine Schuld

sei, dass die Versicherung angeblich keinen Zahlungseingang für das Fahrzeug

verbucht habe. Die Gebühren in Höhe von 30,00 € für den Bescheid

vom06.08.2002 würde er bezahlen und versuchen, diese von der

Versicherungsgesellschaft ersetzt zu bekommen. Die in dem Bescheid

vom28.08.2002 festgesetzten Gebühren in Höhe von 130,00 € könne er nicht

bezahlen, weil es zum einen sehr viel Geld sei und er zum anderen rechtzeitig

reagiert und der Versicherungsgesellschaft bzw. seinem zuständigen Maklerbüro

den Fehler mitgeteilt habe. Des Weiteren habe er die Doppelkarte rechtzeitig

versandt.

Der Kläger beantragt sinngemäß,

den Bescheid vom 28.08.2002 aufzuheben.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er erwidert, für ihn sei nicht nachvollziehbar, aus welchen Gründen im

Innenverhältnis zwischen Kläger und Versicherung die

Versicherungsgesellschaftfehlenden Versicherungsschutz angezeigt habe. Mit der

Anzeige der Versicherungsgesellschaft habe es aber an einem Nachweis der

erforderlichen Haftpflichtversicherung gefehlt. Der Kläger habe mit dem Bescheid

vom06.08.2002 auch ausreichende Frist zum Klären der Versicherungsproblematik

gehabt. Auf den dem Kläger am 08.08.2002 zugestellten Bescheid habe der Kläger

aber nicht reagiert, so dass die Zwangsmaßnahmen hätten eingeleitet werden

müssen. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes wird auf den Inhalt

der Gerichtsakte Bezug genommen.

Die Behördenakte (1 Hefter) hat vorgelegen.

Entscheidungsgründe

Die Kammer kann durch ihren Vorsitzenden im schriftlichen Verfahren

entscheiden, weil die Beteiligten ihr Einverständnis zu dieser

Verfahrensweiseerklärt haben (§§ 87 a Abs. 2, 101 Abs. 2 VwGO). Die zulässige

Klage ist nicht begründet, da der angefochtene Bescheid des Landrats des

Hochtaunuskreises vom 28.08.2002 rechtmäßig ist und den Kläger daher nicht in

seinen Rechten verletzt. Rechtsgrundlage des Gebührenbescheides ist § 6 a Abs. 1

Nr. 1 StVG i.V.m. § 1der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr

(GebOSt) vom 26.06.1970(BGBl. I S. 865, 1298), zuletzt geändert durch

Verordnung vom 11.12.2001(BGBl. I S. 3622). Nach § 1 Abs. 1 GebOSt werden für

Amtshandlungen Gebühren nach dieser Verordnung erhoben. Nach § 2 Abs. 1 Nr.

1 GebOSt sind durch den Gebührenschuldner ferner Postgebühren im

Zustellverfahren zu entrichten.

Kostenschuldner ist gemäß § 4 Abs. 1 Nr. 1 GebOSt derjenige, der die

Amtshandlung veranlasst hat. Der Beklagte hat sich für die Festsetzung der

Gebühren in Höhe von 124,38 € zu Recht auf die Gebührennummer 54 der Anlage

zur GebOSt berufen, wonach für sonstige Anordnungen nach der StVZO eine

Gebühr zu erheben ist, für welche ein Gebührenrahmen von 14,30 € bis 286,00 €

vorgesehen ist. Der Kläger hat die Maßnahme - den Vollstreckungsversuch – auch

veranlasst, da er die ihm mit bestandkräftigem Bescheid vom 06.08.2002 bis

zum20.08.2002 gesetzte Frist zur Vorlage einer neuen

Versicherungsbestätigungskarte bzw. der Kennzeichenschilder und der

Fahrzeugpapiere nicht eingehalten hat. Da der Kläger gegen den mit einer

ordnungsgemäßen Rechtsmittelbelehrung versehenen Bescheid vom 06.08.2002

keine Klage erhoben hat, ist dieser mit der Folge bestandskräftig geworden, dass

es unerheblich ist, ob dieser rechtmäßig ergangen ist oder nicht. Der

Vollständigkeit halber weist das Gericht aber darauf hin, dass es nicht nur den

Bescheid vom 28.08.2002, sondern auch den Bescheid vom 06.08.2002 für

rechtmäßig erachtet. Der Hess. VGH hat in einem Beschluss vom 18.09.2000 (2

UZ840/00) zu einem vergleichbaren Fall folgendes ausgeführt: "Danach hat der

Versicherer eines Kraftfahrzeuges gemäß § 29 c Abs. 1 Satz 1der

Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) der zuständigen

Straßenverkehrsbehörde Anzeige zu erstatten, sobald die

Versicherungsbestätigung, die er einmal ausgestellt hat, ihre Geltung verloren hat.

Ergänzend legt § 29 d Abs. 2 Satz 1 StVZO fest, dass die

Zulassungsstelleunverzüglich u.a. den Fahrzeugschein einzuziehen und das

Kennzeichen zu entstempeln hat, sobald sie durch diese Anzeige oder auf andere

Weise erfährt, dass für das Fahrzeug keine dem Pflichtversicherungsgesetz

entsprechende Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung mehr besteht. Wird die

Anzeige des Versicherers nach § 29 c Abs. 1 StVZO über das Nichtbestehen einer

Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung irrtümlich abgegeben und besteht entgegen

der Anzeige die Haftpflichtversicherung in Wahrheit ununterbrochen fort, so hat

dies keine Auswirkungen auf die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Anzeige nach §

29 d StVZO eingeleiteten Maßnahmen der Zulassungsstelle. Denn aus dem

Wortlaut der Bestimmung geht zweifelsfrei hervor, dass nicht auf das Bestehen

einer Haftpflichtversicherung abgestellt wird, sondern allein darauf, dass die

Zulassungsstelle durch eine Anzeige, zu deren Erstattung der Versicherer nach §

29 c Abs. 1 StVZO verpflichtet ist, von diesem Umstand" erfährt". Der

Verordnungsgeber nimmt somit allein den Zugang dieser Anzeige zum Anlass, der

Behörde ein unverzügliches Handeln zu gebieten. Ein Abwarten oder ein unter

Umständen zeitraubendes überprüfen der Richtigkeit der Anzeige des Versicherers

verbietet sich deshalb. Diese Auslegung entspricht auch Sinn und Zweck der

Regelung. Die Vorschriften, welche die Haftpflichtversicherung von Kraftfahrzeugen

betreffen, sollen nach Möglichkeit sicherstellen, dass Kraftfahrzeuge, für die eine

Haftpflichtversicherung nicht abgeschlossen ist, nicht am Straßenverkehr

teilnehmen, und dass Verkehrsteilnehmer, die bei Unfällen geschädigt werden, auf

jeden Fall einen Versicherungsschutz genießen.

Damit liegt es auf der Hand, dass das gesetzliche Ziel, Verkehrsteilnehmer vor

unversicherten Fahrzeugen zu schützen, nicht erreicht ist, wenn die

Zulassungsstelle nach Eingang der Anzeige des Versicherers verpflichtet wäre,

jeweils durch Rückfrage beim Versicherer oder beim Fahrzeughalter nachzuprüfen,

ob die Erlöschungsanzeige des Versicherers zu Recht erstattet worden ist, zumal

die darauf eingezogenen Erkundigungen wiederum auf ihre Richtigkeit überprüft

werden müssten. Für die Erhebung einer Gebühr nach der Gebührenordnung für

Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt) im Fall einer irrtümlichen bzw. objektiv

unrichtigen Mitteilung des Haftpflichtversicherers ist somit entscheidend darauf

abzustellen, dass dem Kraftfahrzeughalter die Pflicht obliegt, für einen

ununterbrochenen Nachweis eines Versicherungsschutzes bei der

Zulassungsstelle Sorge zu tragen. Die Haftpflichtversicherung steht

gewissermaßen auf Seiten des Kraftfahrzeughalters. Im Rahmen der öffentlich-

rechtlichen Pflichtenbeziehung zwischen dem Halter eines Kraftfahrzeugs

einerseits und der Zulassungsstelle andererseits ist der Haftpflichtversicherer der

Halterseite zuzuordnen. Für fehlerhaftes bzw. falsches Verhalten des Versicherers

kann mithin nicht die Zulassungsstelle einstehen, die aufgrund der materiell-

rechtlichen Vorgaben der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung nicht zu einer

Überprüfung der Richtigkeit der Mitteilung des Versicherers verpflichtet ist. Es ist

daher sachgerecht, dem Kraftfahrzeughalter die Folgen des fehlerhaften bzw.

objektivfalschen Verhaltens "seines" Versicherers aufzubürden, zumal er sich im

Rahmendes privatrechtlichen Versicherungsvertrags schadlos halten kann. Auf

eine Vorhersehbarkeit im Sinne einer "Zurechenbarkeit" kommt es daher (auch)

beidem gebührenrechtlichen Veranlassungstatbestand nach der

Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr nicht an (so: BVerwG, Urteil

vom 22. Oktober 1992- 3 C 2.90 -, BVerwGE 91, 109 = NVwZ 1993, 584 = DVBl.

1993, 607 = NZV 1993,245 = DAR 1993, 192 = Buchholz 442.16 § 29 d StVZO Nr.

3)." Unerheblich ist es, dass es letztendlich nicht zu einer zwangsweisen

Außerbetriebsetzung des Fahrzeugs des Klägers gekommen ist. Die nach der

Gebührennummer 254 der Anlage zur GebOSt erhobene Gebühr ist nämlich auch

fällig, wenn die Voraussetzungen für die zwangsweise Stilllegung nach Einleitung

der Zwangsmaßnahme beseitigt worden sind (Gebührenziffer 254 Abs.2). Dies war

hier der Fall, da der Nachweis des Versicherungsschutzes für das Fahrzeug des

Klägers beim Beklagten erst am 27.08.2002 eingegangen ist, während die

Zwangsmaßnahmen bereits am 22.08.2002 eingeleitet worden waren. Als

unterliegender Beteiligter hat der Kläger gemäß § 154 Abs. 1 VwGO die Kosten des

Verfahrens zu tragen. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt

aus §§ 167 Abs.1. VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert.