Urteil des VG Frankfurt (Main), Az. 22 K 96/10.F

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Gericht:

VG Frankfurt

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

22 K 96/10.F.PV(V)

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 75 Abs 1 Nr 2 BPersVG, § 20

Abs 1 VwVfG, § 20 Abs 3

VwVfG

Geschäftsführung des Personalrats

befangenes Mitglied

Leitsatz

Geschäftsführung des Personalrats

befangenes Mitglied

Tenor

Der Antrag wird abgewiesen.

Gründe

Der Antragsteller will sein Mitbestimmungsrecht aus Anlass der kommissarischen

Übertragung einer Bereichsleiterstelle feststellen lassen.

Der Beteiligte schrieb Ende des Jahres 2009 die Stelle eines Bereichsleiters, einer

Bereichsleiterin Leistungswesen (Bereich LW 2) aus. Die Vergütung sollte bei

entsprechender Eignung, Befähigung und vollständiger Aufgabenwahrnehmung

nach der Besoldungsgruppe A 14 BBesG bzw. der entsprechenden Entgeltgruppe

nach dem BG-AT erfolgen. Bewerbungsschluss war der 23. Dezember 2009.

Auf die Ausschreibung bewarben sich unter anderem der Beschäftigte C.,

eingruppiert in eine Stelle der Besoldungsgruppe A 13, der Vorsitzende und der

stellvertretende Vorsitzende des Antragstellers. Bereits mit Verfügung vom 17.

Dezember 2009 wurde dem Beschäftigten C. kommissarisch die ausgeschriebene

Stelle übertragen. Die entsprechende Funktion nimmt er auch heute noch wahr,

obwohl im September 2010 von der Zentralverwaltung der Berufsgenossenschaft

entschieden wurde, die entsprechende Stelle nicht dauerhaft zu besetzen und die

Organisationsstruktur künftig neu zu gestalten.

Am 5. Januar 2010 fasst der Antragsteller unter Mitwirkung seines Vorsitzenden

und des stellvertretenden Vorsitzenden den Beschluss, für die kommissarische

Aufgabenübertragung auf den Beschäftigten C. ein Mitbestimmungsrecht nach §

75 Abs. 1 Nr. 2 BPersVG gegenüber der Geschäftsleitung vor dem zuständigen

Verwaltungsgericht geltend zu machen. Die Entscheidung fiel mit 7 Jastimmen bei

einer Enthaltung und einer Neinstimme.

Gleichzeitig wurde beschlossen, die Klage durch einen zugelassenen Anwalt, der

auch für den Deutschen Beamtenbund tätig sei, einzureichen. Der Vorsitzende

wurde beauftragt, das notwendige Mandat zu erteilen.

Am 14. Januar 2010 hat der Antragsteller, seinerzeit vertreten durch seinen

Vorsitzenden, durch die Rechtsanwälte D und E das Beschlussverfahren

eingeleitet.

Für den 24. März 2010 lud der Vorsitzende des Antragstellers mit Schreiben vom

19. März 2010 zu einer Personalratssitzung ein. Die Tagesordnung enthielt 9

Punkte, darunter unter Nr. 5 den Punkt „Antragsverfahren Verwaltungsgericht,

erneuter Beschluss“. Der Antragsteller fasste in dieser Sitzung ohne Mitwirkung

seines Vorsitzenden und seines stellvertretenden Vorsitzenden den Beschluss, der

Anspruch auf Mitbestimmung gemäß § 75 Abs. 1 Nr. 2 BPersVG gegenüber der

Geschäftsleitung wegen der kommissarischen Stellenübertragung auf den

Beschäftigten C. solle vor dem Verwaltungsgericht geltend gemacht werden.

Gleichzeitig wurde beschlossen, mit der Durchführung des Verfahrens einen

Fachanwalt zu beauftragen. Der Vorsitzende werde beauftragt das notwendige

Mandat zu erteilen.

In der Folgezeit nahm der stellvertretende Vorsitzende des Antragstellers seine

Bewerbung für die ausgeschriebene Stelle zurück.

Mit Schreiben vom 1. Juni 2010 lud der stellvertretende Vorsitzende zu einer

Personalratssitzung am gleichen Tag ein, deren Termin nach seinen Angaben

bereits zuvor einvernehmlich festgelegt worden war. Die Sitzung sollte um 13.30

Uhr beginnen. Im Betreff ist angegeben: „Einladung zur Personalratssitzung

(Ergänzung)“. Als Tagesordnungspunkte sind angegeben „1. Einstellung Aushilfen

ESB“ und „2. Beschlussfassung LW 1 (siehe Schreiben RA Fischer vom

26.05.2010) Ordner Personalrat/Klageverfahren“. An der Sitzung nahmen von

neun ordentlichen Mitgliedern fünf Mitglieder teil. Für die vier fehlenden Mitglieder

gibt es keine Ersatzmitglieder. Der Vorsitzende nahm an der Sitzung nicht teil. In

der Sitzung wurde beschlossen, den Anspruch auf Mitbestimmung wegen der

kommissarischen Stellenübertragung vor dem Verwaltungsgericht geltend zu

machen und mit der Durchführung des Verfahrens einen Fachanwalt zu

beauftragen. Der stellvertretenden Vorsitzenden werde wegen Befangenheit des

Vorsitzenden der Auftrag erteilt, das notwendige Mandat zu erteilen. Die Ladung

und der Beschluss wurden in der mündlichen Verhandlung vorgelegt.

Der Antragsteller hält es für zulässig, die Ladung zu einer Personalratssitzung mit

mehreren Tagesordnungspunkten auch dann durch den Vorsitzenden

vorzunehmen, wenn dieser hinsichtlich eines Tagesordnungspunktes von der

Teilnahme ausgeschlossen sein sollte. Die Einladung für die Sitzung am 1. Juni

2010 sei rechtzeitig erfolgt, da der Termin für die Sitzung schon einige Zeit vorher

festgestanden habe und den Mitgliedern bekannt gewesen sei.

Der Antragsteller beantragt durch seinen stellvertretenden Vorsitzenden,

festzustellen, dass hinsichtlich der kommissarischen Besetzung der Stelle

eines Bereichsleiters im Leistungswesen (LW 2) mit Herrn C. ein

Mitbestimmungsrecht des Antragstellers besteht.

Der Beteiligte beantragt,

den Antrag abzuweisen.

Er rügt die Zulässigkeit der Beschlüsse des Antragstellers zur Einleitung des

Beschlussverfahrens. Der Beschluss vom Januar 2010 sei rechtswidrig, weil der

Vorsitzende und der stellvertretende Vorsitzende mitgewirkt hätte, obwohl sie sich

auf die Stelle beworben hätten und deshalb von einer Mitwirkung ausgeschlossen

gewesen seien.

Der Beschluss vom März 2010 sei rechtswidrig, weil der Vorsitzende selbst zur

Sitzung mit dem entsprechenden Tagesordnungspunkt eingeladen habe. Die

Ladung durch ein offensichtlich verhindertes Mitglied sei grundsätzlich unzulässig.

Der Beschluss vom Juni 2010 sei rechtswidrig, weil es an einer rechtzeitigen

Einladung gefehlt habe.

Der Antrag ist unzulässig, weil der Antragsteller keinen wirksamen Beschluss zur

Einleitung des Beschlussverfahrens gefasst hat.

Der Beschluss vom 5. Januar 2010 ist unter Mitwirkung des Vorsitzenden und des

stellvertretenden Vorsitzenden des Antragstellers gefasst worden, da beide an der

Beratung und Beschlussfassung zur entsprechenden Frage teilgenommen haben.

Beide waren zugleich Bewerber für die dem Beschäftigten kommissarisch

übertragene Stelle und damit durch die Frage, ob und wie ein

Mitbestimmungsrecht des Antragstellers ausgeübt werden soll, unmittelbar in

ihren persönlichen Interessen betroffen. Dieser Umstand hatte zur Folge, dass sie

als rechtlich verhindert anzusehen waren und deshalb an der Sitzung bzw. dem

entsprechenden Sitzungsteil nicht hätten teilnehmen dürfen (BVerwG B. v.

28.4.1967 – VII P 11.66 – PersV 1968, 110; HessVGH B. 21.12.1992 – 1 TG 1634/92

– PersR 1993, 275 mit zust. Anm. Rothländer; Fischer/Goeres/Gronimus GKÖD § 31

BPersVG Rn. 15, § 37 BPersVG Rn. 37; Faber in

Lorenzen/Etzel/Gerhold/Schlatmann/Rehak/Faber § 37 BPersVG Rn. 17; Jacobs in

Richardi/Dörner/Weber, 3. Aufl., § 37 BPersVG Rn. 25;

Altvater/Hamer/Kröll/Lemcke/Peiseler, 6. Aufl., § 37 BPersVG Rn. 17 ff.).

Aus den gleichen Gründen ist auch der im März 2010 gefasste Beschluss

fehlerhaft zustande gekommen. Zur Sitzung mit dem entsprechenden

Tagesordnungspunkt hatte der rechtlich verhinderte Vorsitzende eingeladen. Dies

war unzulässig, da die Frage, ob und wann zur entsprechenden Angelegenheit

erneut im Personalrat beraten und beschlossen werden soll, die persönlichen

Interessen des Vorsitzenden unmittelbar berührte. Daher hätte die Einladung zu

diesem Tagesordnungspunkt nicht durch den rechtlich verhinderten Vorsitzenden

erfolgen dürfen, da schon die Bestimmung des Zeitpunkts der Beratung wie auch

die Aufnahme in die Tagesordnung selbst eine unzulässige und zugleich

vermeidbare Beeinflussung der übrigen rechtlich nicht verhinderten Mitglieder

darstellt. Die Sache mag sich anders verhalten, wenn ein Antrag der

Dienststellenleitung auf Zustimmung zu einer Personalangelegenheit beim

Personalrat eingeht und zur Wahrung der gesetzlichen Fristen für eine eventuelle

Zustimmungsverweigerung alsbald eine Sitzung unter Angabe des

entsprechenden Beratungspunktes anzuberaumen ist. Hier entfaltet die Tätigkeit

eines an sich rechtlich verhinderten Vorsitzenden keine derart weitgehenden

Wirkungen, da der Personalrat über die Angelegenheit auf jeden Fall Beschluss

alsbald fassen muss, um sich zu dem Antrag der Dienststellenleitung fristgerecht

zu verhalten (vgl. Fischer/ Goeres/Gronimus a.a.O. § 34 BPersVG Rn. 16). Insoweit

wäre jedoch zu beachten, dass für die aus Rechtsgründen von der Teilnahme an

einem Verfahren ausgeschlossenen Personen keine auch noch so untergeordnete

oder nebensächlich erscheinende Teilnahme am Verfahren als zulässig angesehen

wird; zu den danach von der Wahrnehmung des Richteramtes nach § 41 ZPO

verbotenen Rechtshandlungen gehört z. B. auch die Terminbestimmung (Gehrlein

in Münchner Kommentar zur ZPO, 3. Aufl., § 41 ZPO Rn. 27 m.w.N.). Andererseits

eröffnet § 20 Abs. 3 VwVfG für die nach § 20 Abs. 1 VwVfG von der Mitwirkung an

einem Verwaltungsverfahren ausgeschlossenen Personen die Möglichkeit, bei

Gefahr im Verzug unaufschiebbare Maßnahmen zu treffen. Diesen Maßstab

zugrunde gelegt, stellte die im März 2010 erfolgte Ladung zur erneuten

Beschlussfassung über die Durchführung des vorliegenden Beschlussverfahrens

keine Notmaßnahme der genannten Art dar. Es bestand keine unaufschiebbare

Notwendigkeit, über die Angelegenheit alsbald und innerhalb sehr kurzer Frist

Beschluss zu fassen. Ob und wann zu dem entsprechenden Punkt erneut eine

Beratung im Personalrat stattfinden sollte, hätte daher dem an die Stelle des

rechtlich verhinderten Vorsitzenden und des seinerzeit ebenfalls rechtlich

verhinderten stellvertretenden Vorsitzenden tretenden Mitglied des Antragstellers

überlassen bleiben müssen.

Die Erheblichkeit des Verfahrensfehlers ist auch nicht deshalb unbeachtlich, weil

sich alle anwesenden Mitglieder mit der Behandlung der Angelegenheit in der

anberaumten Sitzung einverstanden erklärt hätten. Darauf kann es schon deshalb

nicht ankommen, weil laut Anwesenheitsliste drei ordentliche Mitglieder des

Antragstellers an der auf den 5. März 2010 anberaumten Sitzung nicht

teilgenommen haben. An einer auf einen anderen Tag anberaumten Sitzung

hätten diese Mitglieder womöglich teilgenommen. Dies genügt, um den

Einladungsfehler auf die Fehlerhaftigkeit der nachfolgenden Beratung und

Beschlussfassung im Gremium durchschlagen zu lassen.

Der Beschluss vom 1. Juni 2010 ist ebenfalls fehlerhaft, da die Einladung zu dieser

Sitzung jedenfalls in Bezug auf den Tagesordnungspunkt – Einleitung bzw.

Fortsetzung des Beschlussverfahrens – nicht rechtzeitig erfolgt ist. Zwar stand der

Termin der Sitzung schon einige Zeit vorher fest. Eine Tagesordnung war jedoch

vor dem 1. Juni 2010 bekannt. Zwar war den Mitgliedern des Antragstellers wohl

bekannt, dass der Tagesordnungspunkt „Aushilfen ESB“ am 1. Juni 2010

behandelt werden sollte. Die ausweislich des Betreffs der Einladung zur Sitzung

erfolgte Ergänzung betraf jedoch das hier relevante Beschlussverfahren und kam

erst am Sitzungstag auf die Ladung zur Sitzung am gleichen Tage. Nach § 34 Abs.

2 S. 3 BPersVG sind Personalratsmitglieder vom Vorsitzenden – hier vom

stellvertretenden Vorsitzenden – rechtzeitig unter Angabe der jeweiligen

Tagesordnung zu laden. Eine genaue Frist gibt das Gesetz zwar nicht vor. Die

Einladung muss jedoch so zeitig erfolgen, dass sich die Mitglieder auf die

Teilnahme einstellen und auf die Sitzung vorbereiten können (Jacobs a.a.O. § 34

BPersVG Rn. 33; Fischer/Goeres/Gronimus a.a.O. § 34 BPersVG Rn. 25; Lorenzen in

Lorenzen/Etzel/Gerhold/Schlatmann/Rehak/Faber § 34 BPersVG Rn. 10;

Altvater/Hamer/Kröll/Lemcke/Peiseler § 34 BPersVG Rn. 12). Eine Frist von nur

wenigen Stunden zwischen dem Zugang der Ladung und der nachfolgenden

Sitzung ist grundsätzlich nicht als rechtzeitig anzusehen. Dem steht nicht

entgegen, dass der Termin für eine Sitzung am 1. Juni 2010 schon länger

festgestanden haben mag. Bezugspunkt für die Rechtzeitigkeit nach § 34 Abs. 2 S.

3 BPersVG ist nicht nur der Termin, sondern ebenso die mit der Ladung zu

übermittelnde Tagesordnung. Hier hatten die Mitglieder des Antragstellers

bestenfalls einige Stunden Zeit, sich auf die Sitzung vorzubereiten, ihre

Dienstgeschäfte so zu gestalten, dass eine den Dienstbetrieb möglichst

schonende Teilnahme möglich war (vgl. Fischer/Goeres/Gronimus a.a.O.). Warum

hier ausnahmsweise eine Ladungsfrist von wenigen Stunden nötig gewesen sein

soll, hat der Antragsteller nicht dargelegt. Selbst bei der Ausübung des

Anhörungsrechts im Zusammenhang mit einer außerordentlichen Kündigung oder

einer fristlosen Entlassung steht dem Personalrat nach § 79 Abs. 3 S. 3 BPersVG

ein Zeitraum von drei Arbeitstagen zur Verfügung. Die Frage der Einleitung bzw.

Fortsetzung des anhängigen Beschlussverfahrens stellt keine auch vom Ansatz

her vergleichbar dringliche Angelegenheit dar.

Fehlt es an einer ordnungsgemäßen Ladung zur Sitzung, sind die dort gefassten

Beschlüsse fehlerhaft (vgl. BVerwG B. v. 19.8.1975 – VII P 2.74 – E 49, 144). Hier

haben an der Sitzung am 1. Juni 2010 von neun ordentlichen Mitgliedern nur fünf

Mitglieder teilgenommen. Berücksichtigt man, dass der Vorsitzende rechtlich

verhindert war, hätten unter Umständen noch drei weitere Mitglieder teilnehmen

können. Daher kann die Behandlung des nicht rechtzeitig geladenen

Tagesordnungspunktes in der Sitzung nicht als von allen Mitgliedern gebilligte

Aufnahme in die Tagesordnung gewertet werden.

Damit fehlt es an einer ordnungsgemäßen Beschlussfassung des Antragstellers

zur Einleitung des vorliegenden Beschlussverfahrens.

Es kommt daher nicht darauf an, ob die Beauftragung der das Verfahren

einleitenden Anwälte ebenfalls ordnungsgemäß beschlossen worden ist. Daran

bestehen schon deshalb Zweifel, weil die Beschlüsse nicht besagen, welcher

Anwalt, welche Anwältin konkret beauftragt werden soll. Auch dies ist vom

Gremium in seiner Gesamtheit zu beschließen und kann nicht dem Vorsitzenden

überantwortet werden, der er den Personalrat nur im Rahmen der von ihm

gefassten Beschlüsse vertreten kann, jedoch nicht an seiner Stelle nötige

Beschlüsse fassen darf. Im Hinblick darauf hat der Antragsteller in der mündlichen

Verhandlung den Antrag nur noch durch seinen stellvertretenden Vorsitzenden

gestellt und die zuvor auftretenden Anwälte auf die Funktion von

Zustellungsbevollmächtigten beschränkt.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert.