Urteil des VG Frankfurt (Main) vom 20.01.1998, 6 E 3465/96

Aktenzeichen: 6 E 3465/96

VG Frankfurt: aufschiebende wirkung, öffentliches interesse, rechtliches gehör, wirtschaftliche tätigkeit, privates interesse, aufenthaltserlaubnis, arbeitsmarkt, firma, eingliederung, verfügung

Quelle: Gericht: VG Frankfurt 6. Kammer

Norm: Art 6 EWGAssRBes 1/80

Entscheidungsdatum: 20.01.1998

Aktenzeichen: 6 E 3465/96

Dokumenttyp: Urteil

Leitsatz

Ein türkischer Staatsangehöriger, der eine Ausbildungsstelle bei einer Beschäftigungsgesellschaft hat, deren Aufgabe die Ausbildung und Eingliederung von Arbeitslosen in das Erwerbsleben ist, und die sich überwiegend aus öffentlichen Mitteln finanziert, gehört nicht im Sinne des Art. 6 Abs. 1 des Beschlusses Nr. 1/80 des Assoziationsrates EWG/Türkei über die Entwicklung der Assoziation (ANBA 1881, 4 - ARB -) dem regulären Arbeitsmarkt eines Mitgliedstaates an.

Tenor

1.Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen.

3. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe der festgesetzten Kosten abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand

1Der am ... geborene Kläger ist türkischer Staatsangehöriger. Er reiste im Alter von 14 Jahren am 27.06.1987 nach Deutschland zu seinem hier lebenden Stiefbruder ... der vom Amtsgericht Offenbach zum Vormund bestellt wurde, ein. Den nach Vollendung des 16. Lebensjahres gestellten Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Zweck der Familienzusammenführung lehnte der damals zuständige Oberbürgermeister der Stadt O mit Bescheid vom 11.01.1990 ab. Nachdem der Kläger zum 27.08.1990 eine Ausbildungsstelle als Metallbauer bei der Gemeinnützigen O Ausbildungs- und Beschäftigungsgesellschaft (G..) antreten konnte, erhielt er am 20.09.1990 eine befristete Aufenthaltserlaubnis, die folgende Nebenbestimmung enthielt: "Gewerbeausübung und Arbeitsaufnahme nicht gestattet mit Ausnahme zur Ausbildung bei der Firma G.., AE erlischt bei Abbruch oder Beendigung". Nach Inkrafttreten des neuen Ausländergesetzes wurde die Aufenthaltserlaubnis am 28.11.1991 als Aufenthaltsbewilligung zuletzt bis zum 26.02.1994 verlängert. Nachdem der Kläger am 29.01.1994 seine Abschlußprüfung als Metallbauer mit Erfolg abgelegt hatte, beantragte er, ihm eine Aufenthaltsgenehmigung zur Arbeitsaufnahme zu erteilen, und legte hierfür eine Stellungnahme der Kreishandwerkerschaft Stadt und Kreis O vor. Hierin heißt es unter anderem: "Denn handwerkstüchtige Fachkräfte, das heißt solche, die breites Fachwissen und Können haben und dem Handwerksmeister und auch dessen Kunden zumutbar sind, sind im Rhein-Main-Gebiet ausgesprochen Mangelware". Seit dem 18.04.1994 ist der Kläger bei der Firma ... als Schlossergeselle beschäftigt.

2Mit Bescheid vom 28.09.1994 lehnte der Beklagte, nachdem er mit Schreiben vom 07.02.1994 rechtliches Gehör gewährt hatte, die begehrte Aufenthaltsgenehmigung ab, setzte eine Ausreisefrist von drei Monaten und drohte die Abschiebung in das Heimatland des Klägers an. Gegen den am

drohte die Abschiebung in das Heimatland des Klägers an. Gegen den am 21.10.1994 zugestellten Bescheid erhob der Kläger am 02.11.1994 Widerspruch. Auf den Eilantrag des Klägers vom 28.11.1994 hin ordnete das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main mit Beschluß vom 23.03.1994 die aufschiebende Wirkung des Widerspruches an. Zur Begründung führte das Gericht im wesentlichen an, es bedürfe der Klärung, ob ein besonderes öffentliches Interesse an der Beschäftigung des Klägers im Bundesgebiet gemäß § 8 Arbeitsaufenthaltsverordnung vom 18.12.1990 (AAV) bestehe. Das Regierungspräsidium Darmstadt wies mit Bescheid vom 10. Oktober 1996 den Widerspruch zurück. Zur Begründung führte es aus, ein besonderes öffentliches, insbesondere regionales, wirtschaftliches oder arbeitsmarktpolitisches Interesse i.S.v. § 8 AAV bestehe nicht; das Landesarbeitsamt habe mitgeteilt, daß bevorrechtigte Arbeitskräfte für eine Berufsausübung als Metallbauer zur Verfügung stünden.

3Zur Begründung seiner am 14.11.1996 erhobenen Klage trägt der Kläger vor, ihm sei eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen, weil er eine Rechtsposition nach Art.6, Abs.1, 2. Spiegelstrich des Beschlusses Nr.1/80 des Assoziationsrates EWG Türkei über die Entwicklung der Assoziation (ARB) erworben habe. Während seiner Lehrzeit bei der ... sei er drei Jahre lang ordnungsgemäß auf dem regulären Arbeitsmarkt beschäftigt gewesen und gehöre diesem auch weiterhin an. Das Berufsausbildungsverhältnis bei der ... sei dem regulären Arbeitsmarkt zuzurechnen. Auszubildende seien als Arbeitnehmer anzusehen, da auch sie für einen anderen nach dessen Weisungen Leistungen erbrächten, für die sie eine Vergütung erhielten. Die ... sei zwar eine gemeinnützige Gesellschaft, sie erwirtschafte jedoch auch Gewinne zur Deckung ihrer Kosten.

4Der Kläger beantragt,

5die Verfügung des Landrates des Main-Kinzig-Kreises vom 28.09.1994 in Gestalt des Widerspruchsbescheides des Regierungspräsidiums Darmstadt vom 10.10.1996 aufzuheben und den Beklagten zu verpflichten, ihm eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen.

6Der Beklagte beantragt,

7die Klage abzuweisen.

8Der Beklagte ist der Ansicht, der Kläger habe während seiner Ausbildungszeit nicht dem regulären Arbeitsmarkt i.S.v. Art.6 ARB angehört, da die ... nicht den üblichen Mechanismen des Arbeitsmarktes unterläge und durch die Art des Beschäftigungsverhältnisses bereits eine Befristung vorgegeben gewesen sei.

9Das Gericht hat durch die Vernehmung des Geschäftsführers der ... Herrn ... als Zeugen Beweis erhoben über die Fragen, ob die ... sich überwiegend aus öffentlichen Mitteln finanziert und nach welchen Kriterien Auszubildende eingestellt werden. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die Sitzungsniederschrift vom 20.01.1998 Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

10 Die zulässige Klage ist unbegründet. Der Kläger hat weder einen Anspruch auf eine Aufenthaltserlaubnis noch kann ihm eine solche im Ermessenswege erteilt werden.

11 Der Kläger hat keine Rechtsposition gemäß Art.6 Abs.1, 2. Spiegelstrich ARB erworben, weil er während seiner dreijährigen Ausbildungszeit bei der ... nicht dem regulären Arbeitsmarkt im Sinne dieser Vorschrift angehörte. Für die Zugehörigkeit eines Arbeitnehmers zum regulären Arbeitsmarkt ist unter anderem zu prüfen, ob der Arbeitnehmer in einem Arbeitsverhältnis steht, aufgrund dessen er für eine andere Person nach deren Weisung eine tatsächliche und echte wirtschaftliche Tätigkeit ausübt, für die er als Gegenleistung eine Vergütung erhält (EuGH, Urt. v. 30. September 1997, C-98/96, C-36/96, Rdn.43 und 31). Dies ist nicht der Fall, wenn der Arbeitnehmer eine Vergütung erhält, die im Rahmen eines Sonderprogramms für die Eingliederung des Betroffenen in das Erwerbsleben überwiegend aus öffentlichen Mitteln finanziert wird (EuGH, Urt. v. 30.09.1997, C- 36/96, Rdn.34). Dies hat seinen Grund darin, daß der Arbeitnehmer ohne die überwiegend öffentliche Finanzierung seiner Arbeitsstelle auf dem Arbeitsmarkt keine Anstellung gefunden hätte und er deshalb nicht in den Arbeitsmarkt integriert ist. Der Kläger erhielt seine Vergütung im Rahmen eines Sonderprogrammes für seine Eingliederung in das Erwerbsleben, die überwiegend

Sonderprogrammes für seine Eingliederung in das Erwerbsleben, die überwiegend aus öffentlichen Mitteln finanziert wurde. Der Zeuge ... hat in der mündlichen Verhandlung glaubhaft bekundet, daß die Berufsausbildung von Jugendlichen bei der ... zu 98 % aus Mitteln der Bundesanstalt für Arbeit, der Länder und der Kommunen finanziert werde. Diese öffentliche Förderung stellt zugleich ein Sonderprogramm dar, welches den Zweck verfolgt, Jugendlichen eine Lehrstelle zu verschaffen und dient somit deren Eingliederung in das Erwerbsleben.

12 Dem Kläger kann nicht gemäß § 10 AuslG i.V.m. § 8 AAV zur Fortsetzung seiner unselbständigen Erwerbstätigkeit bei der Firma ... der weitere Aufenthalt in Deutschland ermöglicht werden. Nach dieser Vorschrift kann trotz des grundsätzlichen Anwerbestoppes in begründeten Ausnahmefällen eine Aufenthaltsgenehmigung zur Arbeitsaufnahme erteilt werden, sofern die oberste Landesbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle im Benehmen mit dem Landesarbeitsamt zu dem Ergebnis gelangt ist, daß ein besonderes öffentliches, insbesondere ein regionales, wirtschaftliches oder arbeitsmarktpolitisches Interesse es erfordert, einen ausländischen Arbeitnehmer zu beschäftigen. Das Landesarbeitsamt und das zuständige Regierungspräsidium haben dies verneint. Mit Schreiben vom 20.02.1996 teilte das Landesarbeitsamt H dem Regierungspräsidium mit, es seien im beruflichen Tätigkeitsbereich des Klägers bevorrechtigte Arbeitnehmer vorhanden; im Bereich des Arbeitsamtes Offenbach seien fünf uneingeschränkt vermittelbare Arbeitskräfte vorhanden. Mit weiterem Schreiben vom 25.06.1996 teilte es mit, ein öffentliches Interesse könne trotz des Fachkräftemangels nur dann anerkannt werden, wenn trotz erheblicher Bemühungen keine inländische Arbeitskraft gefunden werden könne, der betreffende Betrieb dadurch in seinem wirtschaftlichen Bestand gefährdet sei und hierdurch das Allgemeinwohl Schaden erleide; ein derartig begründeter Einzelfall liege hier nicht vor. Der vom Landesarbeitsamt H angelegte Maßstab ist von Rechts wegen nicht zu beanstanden. Das bloß betriebliche Interesse an der Beschäftigung des Arbeitnehmers genügt nicht, da es sich hierbei grundsätzlich um kein öffentliches, sondern um ein privates Interesse handelt (vgl. hierzu Bay.VGH, Bay.VBl.1984, 533, 575, BVerwG, Urt. v. 04.03.1968, Buchholz § 10 AuslG Nr.1 (4)). An den tatsächlichen Feststellungen, denen der Kläger nicht entgegengetreten ist, hegt das Gericht keine Zweifel.

13 Ein Anspruch auf Familiennachzug zu seinem Halbbruder ... steht dem volljährigen Kläger nach dem allein in Betracht kommenden § 22 AuslG nicht zur Seite. Es ist weder dargelegt noch ersichtlich, daß der Kläger auf die Lebenshilfe seines Halbbruders oder dieser auf seinen Beistand angewiesen wäre.

14 Aus humanitären Gründen kann dem Kläger der weitere Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland ebenfalls nicht ermöglicht werden. Die Dauer seines bisherigen Aufenthaltes in Deutschland ist nach der Wertung des Gesetzgebers in § 30 Abs.2 AuslG nicht als dringender humanitärer Grund anzusehen, weil der Kläger aufgrund seiner Aufenthaltstitel, die er innehatte, nicht mit einem weiteren Aufenthalt im Bundesgebiet rechnen durfte. Aufenthaltserlaubnisfrei durfte er sich nach § 2 Abs.2 AuslG 1965 nur bis zu seinem 16. Lebensjahr aufhalten. Mit einer Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Nachzug zu seinem Halbbruder ... konnte er nicht rechnen. Gemäß Erlaß des H Ministers des Innern vom 15.09.1987, Abschnitt I Nrn.2 a und 2 b, war der Familiennachzug von Kindern grundsätzlich nur zu deren Eltern zulässig; bei Kindern unter 16 Jahren, die zu anderen Verwandten als ihren Eltern nachziehen, war der Aufenthalt auf eine angemessene Besuchszeit zu beschränken. Nach Abschnitt I Nr.2 f des oben genannten Erlasses war der Nachzug minderjähriger Geschwister eines hier lebenden ausländischen Arbeitnehmers ausnahmsweise nur dann zulässig, wenn sie Vollwaisen sind und im Heimatland nicht versorgt werden können. Dies war beim Kläger nicht der Fall, da seine Mutter noch in der Türkei lebt. Das Inkrafttreten des neuen Ausländergesetzes am 01.01.1991 verbesserte die Rechtsposition des Klägers insofern nicht, da die außergewöhnliche Härte, die der einschlägige § 22 AuslG fordert, nicht vorlag und auch zwischenzeitlich wie bereits ausgeführt nicht eingetreten ist. Auch die dem Kläger am 20.09.1990 erteilte befristete Aufenthaltserlaubnis vermochte kein Vertrauen in einen dauerhaften Aufenthalt im Bundesgebiet zu erwecken. Aus der Nebenbestimmung "Gewerbeausübung und Arbeitsaufnahme nicht gestattet mit Ausnahme zur Ausbildung bei der Firma ... AE erlischt bei Abbruch oder Beendigung" war klar zu erkennen, daß dem Kläger nur so lange der Aufenthalt gewährt werden sollte, wie er eine Berufsausbildung bei der Firma ... absolvierte.

15 Die Abschiebungsandrohung ist zu Recht ergangen. Die Voraussetzungen haben

15 Die Abschiebungsandrohung ist zu Recht ergangen. Die Voraussetzungen haben vorgelegen. Der Kläger ist vollziehbar gemäß § 42 Abs.1, Abs.2 Satz 2 AuslG ausreisepflichtig, weil ihm die beantragte Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung versagt worden ist und Rechtsbehelfen hiergegen keine aufschiebende Wirkung gemäß § 72 Abs.2 AuslG zukommt. Inhaltlich ist die Abschiebungsandrohung nicht zu beanstanden. In ihr ist eine Ausreisefrist gesetzt worden, gegen deren Bemessung keine Bedenken bestehen. Sie enthält eine ausreichende Bestimmung des Zielstaates. In dem Tenor der Verfügung vom 28.09.1994 wird dieser zwar nur als "Heimatland" benannt. Auf S.1 der Verfügung, rechts oben, ist jedoch zu lesen, daß der Kläger türkischer Staatsangehöriger ist. Daraus kann geschlossen werden, daß mit Heimatland die Türkei gemeint ist. Insofern zu beachtende Abschiebungshindernisse gemäß §§ 51 Abs.1, 53 Abs.1 - 4 AuslG hat der Kläger weder dargetan noch sind solche ersichtlich.

16 Die Kosten des Verfahrens hat gemäß § 154 Abs.1 VwGO der Kläger zu tragen, da er unterliegt.

17 Der Ausspruch der vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr.11, 711 ZPO.

18Beschluß

19 Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 8.000,– DM festgesetzt 13 Abs.1 Satz 2 GKG).

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert.

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