Urteil des VG Frankfurt (Main), Az. 6 E 3465/96

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VG Frankfurt: aufschiebende wirkung, öffentliches interesse, rechtliches gehör, wirtschaftliche tätigkeit, privates interesse, aufenthaltserlaubnis, arbeitsmarkt, firma, eingliederung, verfügung

Gericht:

VG Frankfurt 6.

Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

6 E 3465/96

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Norm:

Art 6 EWGAssRBes 1/80

Leitsatz

Ein türkischer Staatsangehöriger, der eine Ausbildungsstelle bei einer

Beschäftigungsgesellschaft hat, deren Aufgabe die Ausbildung und Eingliederung von

Arbeitslosen in das Erwerbsleben ist, und die sich überwiegend aus öffentlichen Mitteln

finanziert, gehört nicht im Sinne des Art. 6 Abs. 1 des Beschlusses Nr. 1/80 des

Assoziationsrates EWG/Türkei über die Entwicklung der Assoziation (ANBA 1881, 4 - ARB

-) dem regulären Arbeitsmarkt eines Mitgliedstaates an.

Tenor

1.Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen.

3. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in

Höhe der festgesetzten Kosten abwenden, wenn nicht der Beklagte

vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand

Der am ... geborene Kläger ist türkischer Staatsangehöriger. Er reiste im Alter von

14 Jahren am 27.06.1987 nach Deutschland zu seinem hier lebenden Stiefbruder

... der vom Amtsgericht Offenbach zum Vormund bestellt wurde, ein. Den nach

Vollendung des 16. Lebensjahres gestellten Antrag auf Erteilung einer

Aufenthaltserlaubnis zum Zweck der Familienzusammenführung lehnte der

damals zuständige Oberbürgermeister der Stadt O mit Bescheid vom 11.01.1990

ab. Nachdem der Kläger zum 27.08.1990 eine Ausbildungsstelle als Metallbauer

bei der Gemeinnützigen O Ausbildungs- und Beschäftigungsgesellschaft (G..)

antreten konnte, erhielt er am 20.09.1990 eine befristete Aufenthaltserlaubnis, die

folgende Nebenbestimmung enthielt: "Gewerbeausübung und Arbeitsaufnahme

nicht gestattet mit Ausnahme zur Ausbildung bei der Firma G.., AE erlischt bei

Abbruch oder Beendigung". Nach Inkrafttreten des neuen Ausländergesetzes

wurde die Aufenthaltserlaubnis am 28.11.1991 als Aufenthaltsbewilligung – zuletzt

bis zum 26.02.1994 – verlängert. Nachdem der Kläger am 29.01.1994 seine

Abschlußprüfung als Metallbauer mit Erfolg abgelegt hatte, beantragte er, ihm

eine Aufenthaltsgenehmigung zur Arbeitsaufnahme zu erteilen, und legte hierfür

eine Stellungnahme der Kreishandwerkerschaft Stadt und Kreis O vor. Hierin heißt

es unter anderem: "Denn handwerkstüchtige Fachkräfte, das heißt solche, die

breites Fachwissen und Können haben und dem Handwerksmeister und auch

dessen Kunden zumutbar sind, sind im Rhein-Main-Gebiet ausgesprochen

Mangelware". Seit dem 18.04.1994 ist der Kläger bei der Firma ... als

Schlossergeselle beschäftigt.

Mit Bescheid vom 28.09.1994 lehnte der Beklagte, nachdem er mit Schreiben vom

07.02.1994 rechtliches Gehör gewährt hatte, die begehrte

Aufenthaltsgenehmigung ab, setzte eine Ausreisefrist von drei Monaten und

drohte die Abschiebung in das Heimatland des Klägers an. Gegen den am

21.10.1994 zugestellten Bescheid erhob der Kläger am 02.11.1994 Widerspruch.

Auf den Eilantrag des Klägers vom 28.11.1994 hin ordnete das Verwaltungsgericht

Frankfurt am Main mit Beschluß vom 23.03.1994 die aufschiebende Wirkung des

Widerspruches an. Zur Begründung führte das Gericht im wesentlichen an, es

bedürfe der Klärung, ob ein besonderes öffentliches Interesse an der

Beschäftigung des Klägers im Bundesgebiet gemäß § 8

Arbeitsaufenthaltsverordnung vom 18.12.1990 (AAV) bestehe. Das

Regierungspräsidium Darmstadt wies mit Bescheid vom 10. Oktober 1996 den

Widerspruch zurück. Zur Begründung führte es aus, ein besonderes öffentliches,

insbesondere regionales, wirtschaftliches oder arbeitsmarktpolitisches Interesse

i.S.v. § 8 AAV bestehe nicht; das Landesarbeitsamt habe mitgeteilt, daß

bevorrechtigte Arbeitskräfte für eine Berufsausübung als Metallbauer zur

Verfügung stünden.

Zur Begründung seiner am 14.11.1996 erhobenen Klage trägt der Kläger vor, ihm

sei eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen, weil er eine Rechtsposition nach Art.6,

Abs.1, 2. Spiegelstrich des Beschlusses Nr.1/80 des Assoziationsrates EWG –

Türkei über die Entwicklung der Assoziation (ARB) erworben habe. Während seiner

Lehrzeit bei der ... sei er drei Jahre lang ordnungsgemäß auf dem regulären

Arbeitsmarkt beschäftigt gewesen und gehöre diesem auch weiterhin an. Das

Berufsausbildungsverhältnis bei der ... sei dem regulären Arbeitsmarkt

zuzurechnen. Auszubildende seien als Arbeitnehmer anzusehen, da auch sie für

einen anderen nach dessen Weisungen Leistungen erbrächten, für die sie eine

Vergütung erhielten. Die ... sei zwar eine gemeinnützige Gesellschaft, sie

erwirtschafte jedoch auch Gewinne zur Deckung ihrer Kosten.

Der Kläger beantragt,

die Verfügung des Landrates des Main-Kinzig-Kreises vom 28.09.1994 in

Gestalt des Widerspruchsbescheides des Regierungspräsidiums Darmstadt vom

10.10.1996 aufzuheben und den Beklagten zu verpflichten, ihm eine

Aufenthaltserlaubnis zu erteilen.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Der Beklagte ist der Ansicht, der Kläger habe während seiner Ausbildungszeit nicht

dem regulären Arbeitsmarkt i.S.v. Art.6 ARB angehört, da die ... nicht den üblichen

Mechanismen des Arbeitsmarktes unterläge und durch die Art des

Beschäftigungsverhältnisses bereits eine Befristung vorgegeben gewesen sei.

Das Gericht hat durch die Vernehmung des Geschäftsführers der ... Herrn ... als

Zeugen Beweis erhoben über die Fragen, ob die ... sich überwiegend aus

öffentlichen Mitteln finanziert und nach welchen Kriterien Auszubildende eingestellt

werden. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die

Sitzungsniederschrift vom 20.01.1998 Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Die zulässige Klage ist unbegründet. Der Kläger hat weder einen Anspruch auf eine

Aufenthaltserlaubnis noch kann ihm eine solche im Ermessenswege erteilt werden.

Der Kläger hat keine Rechtsposition gemäß Art.6 Abs.1, 2. Spiegelstrich ARB

erworben, weil er während seiner dreijährigen Ausbildungszeit bei der ... nicht dem

regulären Arbeitsmarkt im Sinne dieser Vorschrift angehörte. Für die

Zugehörigkeit eines Arbeitnehmers zum regulären Arbeitsmarkt ist unter anderem

zu prüfen, ob der Arbeitnehmer in einem Arbeitsverhältnis steht, aufgrund dessen

er für eine andere Person nach deren Weisung eine tatsächliche und echte

wirtschaftliche Tätigkeit ausübt, für die er als Gegenleistung eine Vergütung erhält

(EuGH, Urt. v. 30. September 1997, C-98/96, C-36/96, Rdn.43 und 31). Dies ist

nicht der Fall, wenn der Arbeitnehmer eine Vergütung erhält, die im Rahmen eines

Sonderprogramms für die Eingliederung des Betroffenen in das Erwerbsleben

überwiegend aus öffentlichen Mitteln finanziert wird (EuGH, Urt. v. 30.09.1997, C-

36/96, Rdn.34). Dies hat seinen Grund darin, daß der Arbeitnehmer ohne die

überwiegend öffentliche Finanzierung seiner Arbeitsstelle auf dem Arbeitsmarkt

keine Anstellung gefunden hätte und er deshalb nicht in den Arbeitsmarkt

integriert ist. Der Kläger erhielt seine Vergütung im Rahmen eines

Sonderprogrammes für seine Eingliederung in das Erwerbsleben, die überwiegend

aus öffentlichen Mitteln finanziert wurde. Der Zeuge ... hat in der mündlichen

Verhandlung glaubhaft bekundet, daß die Berufsausbildung von Jugendlichen bei

der ... zu 98 % aus Mitteln der Bundesanstalt für Arbeit, der Länder und der

Kommunen finanziert werde. Diese öffentliche Förderung stellt zugleich ein

Sonderprogramm dar, welches den Zweck verfolgt, Jugendlichen eine Lehrstelle zu

verschaffen und dient somit deren Eingliederung in das Erwerbsleben.

Dem Kläger kann nicht gemäß § 10 AuslG i.V.m. § 8 AAV zur Fortsetzung seiner

unselbständigen Erwerbstätigkeit bei der Firma ... der weitere Aufenthalt in

Deutschland ermöglicht werden. Nach dieser Vorschrift kann trotz des

grundsätzlichen Anwerbestoppes in begründeten Ausnahmefällen eine

Aufenthaltsgenehmigung zur Arbeitsaufnahme erteilt werden, sofern die oberste

Landesbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle im Benehmen mit dem

Landesarbeitsamt zu dem Ergebnis gelangt ist, daß ein besonderes öffentliches,

insbesondere ein regionales, wirtschaftliches oder arbeitsmarktpolitisches

Interesse es erfordert, einen ausländischen Arbeitnehmer zu beschäftigen. Das

Landesarbeitsamt und das zuständige Regierungspräsidium haben dies verneint.

Mit Schreiben vom 20.02.1996 teilte das Landesarbeitsamt H dem

Regierungspräsidium mit, es seien im beruflichen Tätigkeitsbereich des Klägers

bevorrechtigte Arbeitnehmer vorhanden; im Bereich des Arbeitsamtes Offenbach

seien fünf uneingeschränkt vermittelbare Arbeitskräfte vorhanden. Mit weiterem

Schreiben vom 25.06.1996 teilte es mit, ein öffentliches Interesse könne trotz des

Fachkräftemangels nur dann anerkannt werden, wenn trotz erheblicher

Bemühungen keine inländische Arbeitskraft gefunden werden könne, der

betreffende Betrieb dadurch in seinem wirtschaftlichen Bestand gefährdet sei und

hierdurch das Allgemeinwohl Schaden erleide; ein derartig begründeter Einzelfall

liege hier nicht vor. Der vom Landesarbeitsamt H angelegte Maßstab ist von

Rechts wegen nicht zu beanstanden. Das bloß betriebliche Interesse an der

Beschäftigung des Arbeitnehmers genügt nicht, da es sich hierbei grundsätzlich

um kein öffentliches, sondern um ein privates Interesse handelt (vgl. hierzu

Bay.VGH, Bay.VBl.1984, 533, 575, BVerwG, Urt. v. 04.03.1968, Buchholz § 10

AuslG Nr.1 (4)). An den tatsächlichen Feststellungen, denen der Kläger nicht

entgegengetreten ist, hegt das Gericht keine Zweifel.

Ein Anspruch auf Familiennachzug zu seinem Halbbruder ... steht dem volljährigen

Kläger nach dem allein in Betracht kommenden § 22 AuslG nicht zur Seite. Es ist

weder dargelegt noch ersichtlich, daß der Kläger auf die Lebenshilfe seines

Halbbruders oder dieser auf seinen Beistand angewiesen wäre.

Aus humanitären Gründen kann dem Kläger der weitere Aufenthalt in der

Bundesrepublik Deutschland ebenfalls nicht ermöglicht werden. Die Dauer seines

bisherigen Aufenthaltes in Deutschland ist nach der Wertung des Gesetzgebers in

§ 30 Abs.2 AuslG nicht als dringender humanitärer Grund anzusehen, weil der

Kläger aufgrund seiner Aufenthaltstitel, die er innehatte, nicht mit einem weiteren

Aufenthalt im Bundesgebiet rechnen durfte. Aufenthaltserlaubnisfrei durfte er sich

nach § 2 Abs.2 AuslG 1965 nur bis zu seinem 16. Lebensjahr aufhalten. Mit einer

Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Nachzug zu seinem Halbbruder ... konnte

er nicht rechnen. Gemäß Erlaß des H Ministers des Innern vom 15.09.1987,

Abschnitt I Nrn.2 a und 2 b, war der Familiennachzug von Kindern grundsätzlich nur

zu deren Eltern zulässig; bei Kindern unter 16 Jahren, die zu anderen Verwandten

als ihren Eltern nachziehen, war der Aufenthalt auf eine angemessene Besuchszeit

zu beschränken. Nach Abschnitt I Nr.2 f des oben genannten Erlasses war der

Nachzug minderjähriger Geschwister eines hier lebenden ausländischen

Arbeitnehmers ausnahmsweise nur dann zulässig, wenn sie Vollwaisen sind und im

Heimatland nicht versorgt werden können. Dies war beim Kläger nicht der Fall, da

seine Mutter noch in der Türkei lebt. Das Inkrafttreten des neuen

Ausländergesetzes am 01.01.1991 verbesserte die Rechtsposition des Klägers

insofern nicht, da die außergewöhnliche Härte, die der einschlägige § 22 AuslG

fordert, nicht vorlag und auch zwischenzeitlich – wie bereits ausgeführt – nicht

eingetreten ist. Auch die dem Kläger am 20.09.1990 erteilte befristete

Aufenthaltserlaubnis vermochte kein Vertrauen in einen dauerhaften Aufenthalt im

Bundesgebiet zu erwecken. Aus der Nebenbestimmung "Gewerbeausübung und

Arbeitsaufnahme nicht gestattet mit Ausnahme zur Ausbildung bei der Firma ... AE

erlischt bei Abbruch oder Beendigung" war klar zu erkennen, daß dem Kläger nur

so lange der Aufenthalt gewährt werden sollte, wie er eine Berufsausbildung bei

der Firma ... absolvierte.

Die Abschiebungsandrohung ist zu Recht ergangen. Die Voraussetzungen haben

vorgelegen. Der Kläger ist vollziehbar gemäß § 42 Abs.1, Abs.2 Satz 2 AuslG

ausreisepflichtig, weil ihm die beantragte Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung

versagt worden ist und Rechtsbehelfen hiergegen keine aufschiebende Wirkung

gemäß § 72 Abs.2 AuslG zukommt. Inhaltlich ist die Abschiebungsandrohung nicht

zu beanstanden. In ihr ist eine Ausreisefrist gesetzt worden, gegen deren

Bemessung keine Bedenken bestehen. Sie enthält eine ausreichende

Bestimmung des Zielstaates. In dem Tenor der Verfügung vom 28.09.1994 wird

dieser zwar nur als "Heimatland" benannt. Auf S.1 der Verfügung, rechts oben, ist

jedoch zu lesen, daß der Kläger türkischer Staatsangehöriger ist. Daraus kann

geschlossen werden, daß mit Heimatland die Türkei gemeint ist. Insofern zu

beachtende Abschiebungshindernisse gemäß §§ 51 Abs.1, 53 Abs.1 - 4 AuslG hat

der Kläger weder dargetan noch sind solche ersichtlich.

Die Kosten des Verfahrens hat gemäß § 154 Abs.1 VwGO der Kläger zu tragen, da

er unterliegt.

Der Ausspruch der vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§

708 Nr.11, 711 ZPO.

Beschluß

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 8.000,– DM festgesetzt (§ 13 Abs.1 Satz

2 GKG).

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert.