Urteil des VG Frankfurt (Main), Az. 1 E 814/99

VG Frankfurt: treu und glauben, materielles gesetz, verfügung, zuwendung, bundesamt, investition, zuschuss, vertrauensschutz, vollstreckung, zusage
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Gericht:
VG Frankfurt 1.
Kammer
Entscheidungsdatum:
Aktenzeichen:
1 E 814/99
Dokumenttyp:
Urteil
Quelle:
Leitsatz
Kein Anspruch auf Zuschuss für den Einbau einer Photovoltaikanlage nach den
Richtlinien zur Förderung von Maßnahmen zur Nutzung erneuerbarer Energien, auch
wenn die Anlage vorschriftsgemäß eingebaut wurde, wenn die zur Verfügung gestellten
Haushaltsmittel für das entsprechende Investitionsjahr erschöpft
Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens haben die Kläger zu tragen.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Die Kläger dürfen die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe der
festzusetzenden Kosten abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung
Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Tatbestand
Die Kläger stellten am 17.09.1996 einen Antrag auf Gewährung eines Zuschusses
für eine Photovoltaikanlage. Der Antrag ging am 19.09.1996 beim Bundesamt für
Wirtschaft ein. Es wurde angegeben, dass die Betriebsbereitschaft der Anlage für
das Jahr 1997 geplant sei. Am 14.10.1996 teilte das BAW den Klägern mit, dass
der Antrag eingegangen und unter einem Aktenzeichen registriert sei. Zu dem
Antrag selbst werde das BAW sich unaufgefordert zu gegebener Zeit äußern. Der
Antrag sei aufgrund der Angaben dem Investitionsjahr 1997 zugeordnet worden.
Das Vorhaben sei nur dann förderfähig, wenn die Betriebsbereitschaft zwischen
dem 01.01.1997 und dem 15.11.1997 hergestellt und bis zum 15.11.1997
nachgewiesen werde. über den Antrag werde nach den im jeweiligen
Investitionsjahr geltenden Förderbedingungen entschieden.
Es werde allerdings ausdrücklich darauf hingewiesen, dass eine Entscheidung über
eine etwaige Bewilligung eines Zuschusses noch nicht getroffen sei und dass eine
entsprechende Zusage aus dieser Nachricht nicht hergeleitet werden könne. Am
03.01.1997 reichten die Kläger die kompletten Ausführungsunterlagen mit
Angebotspreisen und einer darauf basierenden geänderten Zuschussunterlage
beim BAW ein. Am 11.03.1997 überreichte der Kläger einen weiteren ergänzenden
Antrag auf Gewährung eines Zuschusses zu einer Photovoltaikanlage ein.
Am 22.10.1997 teilte das BAW den Klägern mit, dass für den von den Klägern für
1997 gestellten Antrag (Eingang BAW 19.09.1996) unter Beachtung des
Reihenfolgeverfahrens zum Zeitpunkt der Entscheidung über den Antrag nach
Vervollständigung des Antrags für das Jahr 1997 keine entsprechenden
Haushaltsmittel mehr verfügbar gewesen seien. Mit Schreiben vom 10.11.1997
teilten die Kläger mit, dass die Baumaßnahme am 15.04.1997 begonnen habe und
das BAW mithin sieben Monate Zeit gehabt habe, der Bauherrengemeinschaft
mitzuteilen, ob Mittel zur Verfügung gestanden hätten oder nicht. Man stelle
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mitzuteilen, ob Mittel zur Verfügung gestanden hätten oder nicht. Man stelle
deshalb den Antrag, den ursprünglich beantragten Zuschuss in Höhe von
108.500,-- DM, dies bezieht sich auf die Angaben im September 1997, zu
bewilligen.
Am 24.08.1998 erging ein Ablehnungsbescheid über den am 19.09.1996 beim
BAW eingegangenen und für das Investitionsjahr 1997 gestellten Antrag der
Kläger. Die in dem Bereich Errichtung und Erweiterung von Photovoltaikanlagen zur
Verfügung gestellten Haushaltsmittel seien bereits mit anderen Anträgen für das
Investitionsjahr 1997 gebunden gewesen, die im Rahmen des
Reihenfolgeverfahrens vor dem Antrag der Kläger bis zum 31.03.1996 vollständig
eingegangen gewesen seien, so dass der Förderantrag mangels verfügbarer
Haushaltsmittel abgelehnt werden musste.
Hiergegen legten die Kläger am 12.11.1998 Widerspruch ein. Sie vertraten darin
die Auffassung, sie hätten Anspruch auf die beantragte Zuwendung. Zwar bestehe
gemäß Ziffer 1.2 der Richtlinie grundsätzlich kein Rechtsanspruch auf eine
Zuwendung. Nach Ziffer 1.2 Satz 2 der Richtlinie habe die Bewilligungsbehörde
jedoch aufgrund ihres pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren
Haushaltsmittel über die Zuwendung zu entscheiden. Auch wenn das Bundesamt
für Wirtschaft am 14.10.1996 mitgeteilt habe, dass eine Zusicherung aus der
Eingangsbestätigung nicht hergeleitet werden könne, sei dennoch ein
schutzwürdiger Vertrauenstatbestand geschaffen worden. Dieses schutzwürdige
Vertrauen auf die Bewilligung der beantragten Zuwendung sei durch den Erlass der
geänderten Richtlinie vom 29.11.1996 noch verstärkt worden. Dort habe es in
Ziffer 6.4 Satz 1 der geänderten Richtlinie geheißen, dass Anträge für das
Investitionsjahr 1997 noch bis zum 30.07.1997 gestellt werden konnten. Auch
wenn Satz 2 der Ziffer 6.4 hiervon wieder eine Einschränkung gemacht habe, habe
aus der Sicht des potentiellen Zuwendungsempfängers feststehen können, dass
genügend Fördermittel auch für das Investitionsjahr 1997 vorhanden sein würden.
Die Mitteilung vom 22.10.1997 sei eindeutig zu spät. Das Bundesamt für
Wirtschaft habe die Kläger sehenden Auges das Vorhaben ausführen lassen, wohl
wissend, dass eine Förderung für das Investitionsjahr 1997 nicht möglich sei. Dies
widerspreche dem Grundsatz von Treu und Glauben.
Mit Widerspruchsbescheid vom 02.02.1999 wies die Beklagte den Widerspruch der
Kläger zurück.
Der Antrag auf Gewährung eines Zuschusses für eine Photovoltaikanlage sei zu
Recht abgelehnt worden, denn zum Zeitpunkt des Eingangs des Antrags seien die
Haushaltsmittel im Bereich Photovoltaikanlagen für das Investitionsjahr 1997
bereits erschöpft gewesen. Gemäß Ziffer 1.2 der Richtlinien entscheide die
Bewilligungsbehörde aufgrund ihres pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der
verfügbaren Haushaltsmittel. Dabei würden gemäß Nummer 6.6 der Richtlinie die
Zuwendungsbescheide getrennt nach dem Maßnahmebereich in der Reihenfolge
des Eingangs der vollständigen Anträge beim Bundesamt erteilt. Der Antrag der
Kläger sei vollständig am 19.09.1996 beim BAW eingegangen. Im Bereich
Photovoltaikanlagen seien zum Investitionsjahr 1997 die zur Verfügung stehenden
Haushaltsmittel durch Anträge mit Reihenfolgedaten bis zum 31.03.1996 bereits
gebunden gewesen und deshalb sei der Antrag abzulehnen gewesen. Das
Eingangsbestätigungsschreiben des Bundesamtes für Wirtschaft vom 14.10.1996
begründe kein schutzwürdiges Vertrauen der Kläger auf Bewilligung eines
Zuschusses. Darauf sei ausdrücklich in diesem Schreiben auch hingewiesen. Auch
aus Ziffer 6.4 der Änderungsrichtlinien ergebe sich kein Vertrauensschutz. Dieser
Bestimmung sei zu entnehmen, dass Anträge für das Investitionsjahr 1997 bis
zum 30.09.1997 gestellt werden könnten, wobei dies ausdrücklich für
Photovoltaikanlagen nicht gelte. Das BAW habe die Kläger nicht in Kenntnis der
Erschöpfung der Haushaltsmittel die Maßnahme durchführen lassen. Zum
Zeitpunkt der Eingangsbestätigung sei dem Bundesamt noch nicht bekannt
gewesen, inwieweit die Mittel für den Bereich Photovoltaikanlagen zum
Investitionsjahr 1997 ausreichen würden. Feststellungen hierzu hätten erst bei der
abschließenden Beurteilung der Anträge im Jahr 1997 getroffen werden können.
Gemäß seiner ständigen gleichmäßigen Verwaltungspraxis bearbeite das
Bundesamt Zuschussanträge für ein bestimmtes Investitionsjahr erst in diesem
Jahr abschließend. Dies beruhe auf dem haushaltsrechtlichen Jährlichkeitsprinzip,
an dem sich das vorliegende Förderprogramm orientiere. Danach könnten für ein
bestimmtes Investitionsjahr gestellte Anträge nur in diesem Jahr Haushaltsmittel
binden, das heißt erst dann könnten Zuwendungsbescheide ergehen. Entgegen
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binden, das heißt erst dann könnten Zuwendungsbescheide ergehen. Entgegen
der Auffassung der Kläger seien in den Richtlinien keine überraschenden
Bestimmungen zur Bewilligung eines Zuschusses enthalten. Insbesondere sei
erkennbar geregelt, dass kein Rechtsanspruch auf eine Zuwendung bestehe und
es darauf ankomme, ob die vorhandenen Haushaltsmittel ausreichten.
Die Kläger haben am 08. März 1999 Klage erhoben.
Sie behaupten, mit Schreiben vom 09.09.1996 das BAW gebeten zu haben, die
Förderrichtlinien und die Antragsformulare zuzusenden. In diesem Schreiben
hätten sie ausdrücklich klargestellt, dass sie die Errichtung der
Photovoltaikanlagen von einer Zuschussgewährung abhängig machen würden.
Das BAW habe die gewünschten Unterlagen übersandt und mitgeteilt, dass
jedenfalls für Biomasse, Biogasanlagen und Windkraftanlagen die vorgesehenen
Haushaltsmittel für die Jahre 1996 und 1997 bereits gebunden seien. Ende des
Jahres 1996 sei eine Überarbeitung der Förderrichtlinie vorgesehen und die
Anträge für die Investitionsjahre 1997 und 1998 würden dann nach Maßgabe der
dann geltenden Förderbedingungen entschieden. Die Kläger seien deshalb davon
ausgegangen, dass der Zuschussantrag für die geplante Photovoltaikanlage reine
Formsache sei. Die Kläger hätten dann am 15.04.1997 mit der Errichtung der
Photovoltaikanlage begonnen. Erst im Oktober 1997 sei ihnen mitgeteilt worden,
dass der Zuschussantrag abgelehnt werde.
Die Kläger sind der Auffassung, dass es dem BAW möglich gewesen sein müsste,
vor Durchführung der Investition darauf hinzuweisen, dass eine Förderung der
Photovoltaikanlagen für das Investitionsjahr 1997 nicht möglich sei. Dies gelte,
zumal das BAW gewusst habe, dass die Kläger die Errichtung der
Photovoltaikanlage von einer Zuschussgewährung abhängig machen wollten. Es
stelle sich des Weiteren die Frage, ob es das BAW bewusst unterlassen habe, den
Klägern vor Durchführung der Investition den Hinweis zu erteilen. Aus den
Behördenunterlagen lasse sich entnehmen, dass am 18.02.1997 der Antrag an die
Antragsteller zurückgesandt werden sollte und dem Kläger die Förderrichtlinien in
der zum 01.01.1997 geänderten Fassung beigefügt werden. Dieses Schreiben
habe die Kläger jedoch nie erreicht. Aus den Änderungsrichtlinien lasse sich
entnehmen, dass Anträge für Bezuschussung von Photovoltaikanlagen nur für
Zuschüsse für das Jahr 1998 gestellt werden konnten. Davon hätten die Kläger
jedoch erst nach Durchführung der Investition Kenntnis erlangt.
Die Kläger beantragen,
die Beklagte zu verpflichten, den Klägern unter Aufhebung des
Ablehnungsbescheides vom 24.08.1998 i. d. F. des Widerspruchsbescheides vom
02.02.1999 den beantragten Zuschuss für die von ihnen errichteten
Photovoltaikanlagen zu gewähren;
hilfsweise: festzustellen, dass die mit dem angefochtenen Bescheid der Beklagten
vom 24.08.1998 ausgesprochene Ablehnung des Antrages der Kläger auf
Gewährung eines Zuschusses für die von ihnen errichteten Photovoltaikanlagen
rechtswidrig war.
Die Beklagte beantragt
die Klageabweisung.
Sie bezieht sich in der Begründung auf ihren ablehnenden Bescheid. Sie
behauptet, dass es ihr nicht möglich gewesen sei, die Kläger vor Durchführung der
Investition zu informieren, dass eine Förderung nicht erfolgen könne, denn dies sei
ihr noch bekannt gewesen. Erst bei der abschließenden Bearbeitung der Anträge
im Bereich der Photovoltaikanlagen im Jahr 1997 hätten die Feststellungen hierzu
getroffen werden können.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichts- und der Behördenakten verwiesen.
Entscheidungsgründe
Die Klage ist zulässig, jedoch unbegründet. Der Bescheid der Beklagten vom
24.08.1998 i. d. F. des Widerspruchsbescheides vom 02.02.1999 ist rechtmäßig
und verletzt die Kläger nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 5 VwGO).
Gem. Ziffer 1.2 der Richtlinien des Bundesministeriums für Wirtschaft vom
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Gem. Ziffer 1.2 der Richtlinien des Bundesministeriums für Wirtschaft vom
01.08.1995 zur Förderung von Maßnahmen zur Nutzung erneuerbarer Energien
(BAnz. Nr. 149 vom 10.08.1995, S. 8779) in der zum 01.01.1997 geänderten
Fassung (BAnz. Nr. 236 vom 17.12.1996, S. 12965) besteht ein Rechtsanspruch
auf Zuwendung nicht. Die Bewilligungsbehörde entscheidet vielmehr aufgrund
ihres pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel. Die
Förderung erfolgt gem. Ziffer 5.1 der Richtlinie als Festbetragsfinanzierung durch
nicht rückzahlbare Zuschüsse und nach dem sogenannten Windhundverfahren
(Ziffer 6.6) im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel, also bis zu deren
Erschöpfung. Die Richtlinie verweist unter Ziffer 6.9 auf die
Bundeshaushaltsordnung.
Bei den hier einschlägigen Richtlinien handelt es sich um Ermessensrichtlinien, die
eine einheitliche und gleichmäßige Anwendung des Ermessens im Hinblick auf die
Gewährung des streitgegenständlichen Zuschusses sicherstellen sollen. Da
derartige ermessenslenkende Verwaltungsvorschriften nicht wie Gesetzte und
Rechtsordnungen schon durch ihr Vorhandensein Rechte des Bürgers begründen,
ist es den Gerichten nach gefestigter Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts, des 8. Senats des Hessischen
Verwaltungsgerichtshofs sowie der erkennenden Kammer verwehrt, die Richtlinien
selbst wie Gesetzesvorschriften zu interpretieren (BVerwG, Urteil vom 26.04.1995,
8 UE 1773/94; VG Frankfurt, Gerichtsbescheid vom 10.07.1996, 1 E 1494/94 (1)).
Die Überprüfung der Anwendung solcher Richtlinien durch die Verwaltungsgerichte
hat sich an den Maßstäben des § 114 VwGO zu orientieren. Das der
Bewilligungsbehörde bei der Vergabe der Förderungsmittel eingeräumte Ermessen
kann von den Gerichten nur daraufhin überprüft werden, ob die Ablehnung des
Verwaltungsaktes rechtswidrig ist, weil die gesetzlichen Grenzen des Ermessens
überschritten sind oder von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung
nicht entsprechenden Weise Gebrach gemacht wurde. Insbesondere darf die
Bewilligungsbehörde den Gleichheitssatz des Art. 3 GG nicht verletzen (BVerwG
Urteil vom 26.04.1979, 3 C 111.79, BVerwGE Band 58, Seite 45, 51; Hess. VGH,
Urteil vom 15.12.1995, 8 UE 1773/94).
Derartige Ermessensfehler bei der Anwendung der oben genannten Richtlinien sind
vorliegenden nicht erkennbar. Die Handhabung der Richtlinien entspricht vielmehr
der gesetzlichen Zweckbestimmung und beachtet die gesetzlichen Grenzen.
Die abschlägige Bescheidung des Zuwendungsantrags der Kläger ist durch die
Richtlinien gedeckt. Danach erfolgt die Mittelvergabe als Festbetragsförderung
(Ziffer 5.1) nach dem Windhundverfahren (Ziffer 6.6) im Rahmen der verfügbaren
Haushaltsmittel, Ziffer 1.2, also bis zu deren Erschöpfung. Nach den Angaben der
Beklagten waren im Bereich Photovoltaikanlagen für das Investitionsjahr 1997 die
zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel durch Anträge mit Reihenfolgedaten bis
31.03.1996 bereits gebunden. Der am 19.09.1996 für dieses Jahr eingegangene
Zuschussantrag der Kläger habe deshalb abgelehnt werden müssen.
Es ist nicht ermessensfehlerhaft seitens der Beklagten, die zur Verfügung
stehenden Haushaltsmittel so zu verteilen, dass die Reihenfolge der vollständigen
Anträge maßgebliches Kriterium für die Beurteilung ist, ob ein Antrag
förderungsfähig ist oder nicht.
Das hier vorliegende Windhundverfahren begegnet im vorliegenden Fall keinen
Bedenken. Die rechtliche Position der Kläger wird nicht durch ein materielles
Gesetz, d. h. durch eine nach außen wirkende Rechtsnorm bestimmt, sondern
allein durch zunächst nur intern verbindliche Verwaltungsrichtlinien und im übrigen
nur durch den Gleichheitssatz. Die Richtlinien sehen ausdrücklich vor, dass die
Befugnis der Behörde zur Gewährung von Zuschüssen durch den Rahmen der zur
Verfügung stehenden Haushaltsmittel (vgl. Ziffer 1.2 RL) beschränkt sein soll.
Die vom Richtliniengeber vorgegebene Ermessensbindung an das
Windhundverfahren verletzt auch nicht den Gleichbehandlungsgrundsatz. Denn
alle Antragsteller unterliegen denselben Regeln. Jeder, der zu spät kommt, geht
leer aus. Insofern werden alle gleich behandelt.
Die Regelung verletzt auch nicht, wie die Kläger meinen, den Grundsatz der
Rechtssicherheit oder des Vertrauensschutzes. Denn die RL lassen hinreichend
deutlich erkennen, dass vor Erhalt eines Zuwendungsbescheides niemand darauf
vertrauen kann, den begehrten Zuschuss auch zu erhalten. Insbesondere lassen
die RL klar erkennen, dass eine günstige Entscheidung eben gerade nicht nur
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die RL klar erkennen, dass eine günstige Entscheidung eben gerade nicht nur
davon abhängt, dass die antragsgegenständliche Maßnahme förderungsfähig ist
und der Antragsteller alle erforderlichen Bedingungen erfüllt hat. Vielmehr ergibt
sich aus Ziffer 1.2 und 6.6 RL unmissverständlich, dass der Antrag gleichwohl
erfolglos bleiben kann, wenn die zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel durch
früher eingegangene Anträge bereits gebunden sind. Insbesondere das Schreiben
des Bundesamtes für Wirtschaft vom 14.10.1996, mit dem es den Antragseingang
für den 19.09.1996 bestätigte, stellt keine Zusicherung dar, aus der die Kläger
Vertrauensschutzgesichtspunkte herleiten können.
Die Kläger wurden darauf hingewiesen, dass über den Antrag nach den im
jeweiligen Investitionsjahr geltenden Förderbedingungen entschieden werde. Dies
ist im Einklang mit der Rechtslage geschehen.
Im letzten Absatz wurden die Kläger ausdrücklich darauf hingewiesen, dass eine
Entscheidung über eine etwaige Bewilligung eines Zuschusses noch nicht getroffen
sei und dass eine entsprechende Zusage aus dieser Nachricht nicht hergeleitet
werden könne. Ein rechtlicher Anknüpfungspunkt, hieraus einen Vertrauensschutz
herzuleiten, ist für das Gericht nicht erkennbar.
Aus der Tatsache, dass die Richtlinien am 29.09.1996, u. a. das Investitionsjahr
1997 betreffend, geändert wurden, können die Kläger ebenfalls keinen
Vertrauensschutz herleiten. Vielmehr lässt sich aus Ziffer 6.4 der Richtlinie
entnehmen, dass Anträge für Photovoltaikanlagen im Jahr 1997 nur noch für
Zuschüsse für das Jahr 1998 gestellt werden können. Eine Fortschreibung des
Angebots für das Jahr 1997 lässt sich aus der Änderungsrichtlinie für
Photovoltaikanlagen vom 29. November 1996 jedenfalls nicht entnehmen.
Soweit die Kläger in Zweifel ziehen, dass die Beklagte erst im Oktober 1997
Kenntnis davon erlangt hat, dass alle Haushaltsmittel für diesen Bereich
ausgeschöpft seien, vermag das erkennende Gericht hier die Bedenken der Kläger
nicht zu teilen.
Wie sich ebenfalls aus den Richtlinien entnehmen lässt, ist für die Gewährung der
Zuschüsse die Bundeshaushaltsordnung mit maßgebend.
Insoweit gilt das haushaltsrechtliche Jährlichkeitsprinzip mit der Folge, dass in der
Tat die in 1996 gestellten Anträge für das Investitionsjahr 1996 in 1996 geprüft,
entschieden und abgewickelt werden.
Die 1996 gestellten Anträge für das Investitionsjahr 1997 werden erst im Jahr 1997
seitens der Beklagten bearbeitet und entschieden.
Dies ergibt sich auch daraus, dass der Haushaltsgesetzgeber ebenfalls
jahresweise die Gelder zuordnet und für die einzelnen Projekte freigibt.
Insoweit hat das Gericht an der Aussage der Beklagten keine Bedenken. Im
Umkehrschluss lässt sich aus der Tatsache, dass hier mindestens für die Kläger im
Hinblick auf ihre bereits getätigte Investition die Ankündigung der Ablehnung zu
spät gekommen ist, nicht die Schlussfolgerung ziehen, dass die Beklagte es
bewusst unterlassen hat, die Kläger trotz eigener Kenntnis rechtzeitig von der
Aussichtslosigkeit des gestellten Antrags zu unterrichten.
Da die Kläger unterlegen sind, haben sie gem. § 154 Abs. 1 VwGO die Kosten des
Verfahrens zu tragen.
Die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711
ZPO.
Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte
ausgewählt und dokumentiert.