Urteil des VG Frankfurt (Main), Az. 7 E 1487/07

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Gericht:

VG Frankfurt 7.

Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

7 E 1487/07

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 1 Abs 1 S 1 IFG, § 9 KredWG,

§ 1 Abs 2 S 1 IFG

(Informationsanspruch gegen Behörde; vorherige Klärung

einer Rechtsfrage)

Leitsatz

Ein zulässiger Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach dem

Informationsfreiheitsgesetz setzt voraus, dass sich Art, Umfang und Ziel der begehrten

Information bestimmen lassen. Dieser Informationszugangsanspruch hat zur Folge,

dass die 3ehörde, die für den Informationszugang in Frage kommt, auch in ihrem

Bestand dezentral vorhandene Informationen sammeln und unter Umständen erst

zusammenstellen muss. Anträge allerdings, aufgrund derer auf Seiten der Behörde erst

eine Rechtsanwendung oder die Klärung einer Rechtsfrage durchgeführt werden muss,

damit die begehrte Informationen bestimmt werden kann, richten sich nicht mehr auf

eine bei einer Behörde vorhandene Information.

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der

Beigeladenen zu 2) trägt der Kläger.

3. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kostenschuldner

kann die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe der

Kostenfestsetzung abwenden, falls nicht der jeweilige Kostengläubiger vor der

Vollstreckung Sicherheit in entsprechender Höhe leistet.

4. Die Revision wird zugelassen.

Tatbestand

Der Kläger, die Verbraucherzentrale Bundesverband e.V., macht nach dem

Informationsfreiheitsgesetz (IFG) einen Auskunftsanspruch gegen die Beklagte, die

Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, geltend.

Mit Schreiben vom 13.11.2006 beantragte die Klägerin Auskunft von der

Beklagten, ob ihr weitere Objekte der B Bausparkasse mit Mietpools als

Finanzierungsabrede außer dem, das Gegenstand des Urteils des OLG Karlsruhe

vom 21.06.2006 war, bekannt seien. Weiterhin wurde um Bekanntgabe weiterer

Unternehmen gebeten, die wirtschaftlich aus Sicht der Beklagten fragwürdige

Mietpools zur Bedingung ihrer Finanzierung von Immobilien gemacht hätten.

Mit Bescheid vom 20.12.2006 lehnte die Beklagte die Erteilung der Auskunft ab.

Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus, dass die Erteilung der Auskunft zu

versagen sei, weil das Bekanntwerden einer zu diesem Gegenstand gegebenen

Auskunft nachteilige Auswirkungen auf die Kontroll- oder Aufsichtsaufgaben der

Beklagten als Finanzbehörde haben könne, § 3 Nr. 1 Buchstabe d IFG. Weiterhin

sei die Auskunft auch nach § 1 Nr. 4 IFG zu versagen. Der Auskunft stehe das

Amtsgeheimnis entgegen, zu dem die Beklagte nach § 9 Kreditwesengesetz (KWG)

verpflichtet sei. Eine ausnahmsweise Durchbrechung dieser Pflicht nach den in § 9

KWG aufgeführten Ausnahmen sei nicht ersichtlich.

Hiergegen hat der Kläger am 18.01.2007 Widerspruch eingelegt und zur

Begründung dargelegt, dass die Beklagte nicht zu den Finanzbehörden gehöre, die

sich auf § 3 Nr. 1 Buchstabe d) IFG berufen könnten. Die Beklagte könne

unabhängig davon dem Anspruch auf Information auch nicht mit der Begründung

entgegentreten, nachteilige Auswirkungen auf ihre Aufgabenerfüllung seien infolge

der begehrten Informationserteilung zu erwarten. Auch ein Ablehnungsgrund

gemäß § 3 Nr. 4 IFG sei nicht gegeben. Die Beklagte verkenne die Reichweite des §

9 Abs. 1 S. 3 KWG. Über die dort genannten Behörden und Sachgründe hinaus

könnten Informationen an Dritte weitergegeben werden, wenn höherrangige

Interesse dies gebieten würden. Der hinsichtlich dieses

Regelungszusammenhangs vergleichbare § 8 Wertpapierhandelsgesetz gestatte

nach der Kommentarliteratur sogar die Weitergabe von Informationen an

Journalisten, soweit die sachgerechte Durchführung eines strafgerichtlichen

Verfahrens nicht behindert werde und keine Auskünfte über persönliche

Angelegenheiten Einzelner verlangt werde.

Mit Widerspruchsbescheid vom 20.04.2007 wies die Beklagte den Widerspruch

zurück und führte zusätzlich zur Begründung aus, dass auch verfassungsrechtliche

Gründe einer Informationserteilung entgegenstehen würden. Denn die

Informationserteilung in dem vorliegenden Fall würde zu einer Ungleichbehandlung

beaufsichtigter und nicht beaufsichtigter Unternehmen führen. Über den Umweg

einer Auskunftserteilung nach dem IFG könnten Anleger oder Gläubiger die finanz-

oder gesellschaftsrechtlich mit den Publizitäts- und Transparenzvorschriften

gezogenen Grenzen aushebeln und sich Zugang zu Informationen verschaffen, die

bei nicht beaufsichtigten Unternehmen nicht gegeben seien. Der Kläger habe

keine hoheitlichen Befugnisse. Auf dem Gebiete des Verbraucherschutzes seien

auf staatlicher Ebene Ministerien zuständig. Nur letztere könnten sich auf

höherrangige Interessen berufen und seien befugte Adressaten des erweiterten

Ausnahmekatalogs des § 9 Abs. 1 Satz 3 KWG.

Am 22.05.2007 hat der Kläger Klage erhoben, mit der er seinen

Auskunftsanspruch weiter verfolgt.

Zur Begründung hat er seinen Vortrag im Verwaltungsverfahren vertieft und im

Laufe des Verfahrens ergänzend vorgetragen, dass der Anwendungsbereich des §

3 Nr. 1 Buchstabe d) IFG nicht erfasst sei. Abgesehen davon, dass nach dieser eng

auszulegenden Vorschrift die Beklagte nicht zu den dort aufgeführten Behörden

gehöre, seien insbesondere keine nachteiligen Auswirkungen auf ihre Kontroll- und

Aufsichtsaufgaben zu erwarten. Die von der Beklagten angeführten nachteiligen

Wirkungen auf das Kooperationsverhalten der Beaufsichtigten seien insoweit

allenfalls als Erschwernis ihrer Aufgaben zu bezeichnen, erreichten aber nicht das

Ausmaß einer nachteiligen Wirkung. Die verfassungsrechtlichen Bedenken könnten

nicht geteilt werden, da sie bei der Ausgestaltung der Ausnahmen für einen

Informationszugang mitbedacht worden seien. Weiter stehe dem

Informationszugang auch nicht § 3 Nr. 1 Buchstabe g) IFG entgegen, da nicht

ersichtlich sei, dass durch den Informationszugang während der laufenden

Gerichtsverfahren der Beigeladenen zu 2) der Schutzbereich der Rechtspflege an

sich erfasst und die Wahrung fairer Verfahrensgrundsätze verletzt werden könnten.

Die Beklagte könne sich auch nicht darauf berufen, dass dem

Informationsanspruch § 3 Nr. 2 IFG entgegenstehe. Zwar bestehe der

Informationszugang danach nicht, wenn das Bekanntwerden der Information die

öffentliche Sicherheit gefährden könne, wozu auch nach einhelliger Meinung die

Gefährdung von Individualrechtsgütern gehöre. Eine konkrete Gefahr für diese sei

aber nicht ausreichend dargelegt. Ferner könne der Informationszugang nicht auf

der Grundlage von § 3 Nr. 4 IFG i.V.m. § 9 Abs. 1 S. 1 KWG versagt werden. Die

dort festgesetzte Verschwiegenheitspflicht betreffe die persönliche

Verschwiegenheitspflicht der Beschäftigten der Beklagten und sei in erster Linie

eine Konkretisierung der allgemeinen Pflicht zur Wahrung der Amtsgeheimnisse. §

9 KWG wohne allerdings zusätzlich ein Verwertungsverbot für Informationen über

Dritte inne. Dies komme aber vorliegend nicht zum Zuge, da die Informationen

über die Beigeladene zu 2) nicht schutzwürdig seien. Denn durch die

Instanzgerichte sei festgestellt worden, dass deren Verhalten in Bezug auf die

Informationen, zu denen Zugang begehrt werde, rechtswidrig gewesen sei.

Insoweit werde auch Bezug genommen auf ein Urteil des Verwaltungsgerichts

Berlin vom 10.5.2006. Es sei auch zu berücksichtigen, dass die Klägerin

Verbraucherinteressen aufgrund einer Zuweisung durch den Gesetzgeber vertrete.

Eine Weitergabe an sie auch unter Berücksichtigung der empfangsberechtigten

Stellen gemäß § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 1 bis 7 KWG sei grundsätzlich möglich, weil aus

der Verwendung des Wortes „insbesondere“ bei der Aufzählung der

empfangsberechtigten Stellen hervorgehe, dass ihre Aufzählung nicht

abschließend sei. Schließlich habe die Beklagte von ihrem Ermessen fehlerhaft

Gebrauch gemacht, indem sie den Informationszugang zur Gänze abgelehnt habe

und nicht einen zumindest teilweisen Informationszugang gewährt habe, wozu sie

nach § 9 Abs. 1 IFG verpflichtet gewesen sei. Es gehe auch darum, sich mit dem

Informationszugang einen Überblick über die aufsichtsrechtliche Tätigkeit der

Beklagten zu verschaffen.

Der Kläger beantragt:

1. Der Bescheid der Beklagten vom 20.12.2006 (BA 26-K 5404 - 105622-

2006/0002) in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 18.04.2007 (Q 26-

733-1/2007) wird aufgehoben.

2. Die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger Auskunft zu geben über alle ihr

bekannten Immobilienprojekte, bei denen die B Bausparkasse und/oder andere

Anbieter die Finanzierung von Anlegern unter die Bedingung gestellt haben, dass

diese einem Mietpool beitreten, welcher von Anfang an zum Schaden der Anleger

konzipiert war (im Sinne der Rechtsprechung des OLG Karlsruhe, 15 U 50/02 und

15 U 64/04) oder aus anderen Gründen „wirtschaftlich fragwürdig“ war.

3. Die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger hinsichtlich des

Auskunftsbegehrens zu 2. Akteneinsicht zu gewähren.

4. Hilfsweise: Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin hinsichtlich des

Auskunfts-Begehrens zu 2. Auskunft zu geben durch Benennung der

Immobilienprojekte nebst der jeweiligen Anbieter sowie der Gründe, aus denen sich

aus ihrer Sicht Bedenken gegen das Ob und Wie der Finanzierung im Hinblick auf

die Abhängigkeit der Finanzierung vom Beitritt zu einem Mietpool ergeben.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

.Die Beklagte hat ergänzend zu den Gründen in den angegriffenen Bescheiden im

Wesentlichen vorgetragen, dass bei Gewährung des verlangten

Informationszugangs nachteilige Auswirkungen auf ihre Aufgabenerfüllung zu

befürchten sei. In § 3 Nr. 1 Buchstabe d) IFG habe der Gesetzgeber eine

grundsätzliche Abwägung zwischen der wirksamen Kontrolle des Finanzmarktes

und dem Informationszugang getroffen, was vorliegend den Informationszugang

einschränke. Danach sei zu berücksichtigen, dass die konkrete Information das

Vertrauen der beaufsichtigten Institute in die Verschwiegenheit der Beklagten

erheblich beeinträchtigen würde. Die Kontrolle der Institute sei nur wirksam

durchzuführen, wenn sie über die gesetzlichen Verpflichtungen hinaus freiwillig

durch die Institute informiert werde. Die Aufsicht werde aber gefährdet, wenn

Informationszugang an Dritte zu vertraulichen und freiwillig gegebenen

Informationen gewährt werde. Dies sei auch im vorliegenden Fall zu befürchten.

Diese Rechtsauffassung werde von den Verbänden der beaufsichtigten Institute

geteilt, wie aus einem Antwortschreiben der Bundesgeschäftsstelle der

Landesbausparkassen des Verbandes der privaten Bausparkassen e.V. vom

21.12.2007 und der Stellungnahme des Zentralen Kreditausschusses vom

14.01.2008 hervorgehe, die zum Gegenstand des Vortrages gemacht würden.

Insgesamt sei festzustellen, dass nur die strikte Geheimhaltung der im Rahmen

der Aufsichtstätigkeit gewonnenen unternehmensbezogenen Informationen die

mit der Aufsichtstätigkeit der Beklagten verbundenen Eingriffe in die Grundrechte

der beaufsichtigten Unternehmen aus Art. 12 und Art. 14 GG zum Schutz der

Allgemeinheit rechtfertigen könne. Das Informationsfreiheitsgesetz, gewährte es

einen Anspruch auf Zugang zu unternehmensbezogenen Informationen für

jedermann, würde dieses Gleichgewicht zerstören. Die verfassungsrechtliche

Rechtfertigung zahlreicher aufsichtsrechtlicher Eingriffsbefugnisse wäre in Frage

gestellt. Demgegenüber handele es sich bei dem mit der Klage verfolgten Ziel um

Belange des Verbraucherschutzes, der einfachgesetzlich ausgestaltet sei.

Hinzu komme, dass § 3 Nr.1 Buchstabe g) IFG den begehrten Informationszugang

insgesamt ausschließe. Denn der begehrte Informationszugang könne negative

Auswirkungen auf die Beweisführung der beigeladenen Bausparkasse (Beigeladene

zu 2) in anhängigen Gerichtsverfahren haben. Komme die Beklagte diesem

Begehren nach, könne dies als Hinweis von sachkundiger Stelle verstanden

werden, die von der beklagten Bausparkasse finanzierten Immobilien mit Mietpool

seien tatsächlich fragwürdig.

Dem begehrten Informationszugang stehe auch § 3 Nr. 2 IFG entgegen. Das

Bekanntwerden der Information könne die öffentliche Sicherheit gefährden, da

hierunter auch die Unversehrtheit der Rechtsordnung zu verstehen sei. In finanz-

und gesellschaftsrechtlichen Gesetzen seien die Publizitätspflichten von

Unternehmen abschließend geregelt, die vorliegend mit dem Informationszugang

unverhältnismäßig erweitert würden.

Der Kläger könne auch nicht eine weiter bestehende Verschwiegenheitspflicht der

Beklagten nach § 3 Nr.4 IFG i.V.m. § 9 Abs. 1 S.1 KWG in Abrede stellen. Das

berechtigte Interesse an der Geheimhaltung von Betriebs- und

Geschäftsgeheimnissen der Beigeladenen zu 2) entfiele nicht ohne weiteres bei

möglicherweise rechtwidrigem Verhalten. Es werde in diesem Zusammenhang

Bezug genommen auf eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig-

Holstein vom 22.6.2005 (4 LB 30/04) zum Schleswig-Holsteinischen

Informationsfreiheitsgesetz

Der begehrte Informationszugang habe im Übrigen insgesamt zurückgewiesen

werden müssen, da jede Auskunft, auch zu Teilfragen, Rückschlüsse auf

gegebenenfalls vorhandene vertrauliche Informationen) zulassen würde, was

jedoch geeignet sei, schutzwürdige Belange zu verletzen.

Die Beigeladene zu 2) beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Beigeladene zu 2) hält die Klage für unzulässig. Der Klageantrag weiche von

dem Antrag im Verwaltungsverfahren wesentlich ab. Der Antrag auf

Informationszugang sei auch wegen der Fragestellung in Bezug auf „wirtschaftlich

fragwürdige“ Mietpools zu unbestimmt. Im Übrigen teilt die Beigeladene zu 2) die

Auffassung der Beklagten. Ergänzend trägt sie vor, dass nach § 6 S. 2 IFG die

Mitteilung von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen unter dem Vorbehalt der

Einwilligung des Betroffenen stehe. Hierfür gebe es aber schon deswegen kein

Bedürfnis, weil diejenigen Immobilienprojekte, in denen die Beigeladene zu 2) eine

Erwerberfinanzierung vom Beitritt in einen bestehenden Mietpool abhängig

gemacht habe, durch ein im Auftrag der Beklagten erstattetes Gutachten längst

öffentlich bekannt seien.

Der Beigeladene zu 1) hat keinen Antrag gestellt. Er trägt vor, dass grundsätzlich

die Ausnahmen vom Informationszugang eng auszulegen seien. Insbesondere

handele es sich bei § 3 Nr. 1 d) IFG um keine Bereichsausnahme wie etwa in Bezug

auf Informationen geheimdienstlicher Tätigkeit. Es widerspreche zudem der

Lebenserfahrung, dass seitens der beaufsichtigten Institute grundsätzlich mehr

Informationen weitergegeben werden würden, als gesetzlich gefordert. Hinsichtlich

§ 3 Nr. 4 IFG i.V.m. § 9 Abs. 1 KWG sei auszuführen, dass das

Informationsfreiheitsgesetz ins Leere ginge, erkenne man in der

Verschwiegenheitspflicht einen generellen Ablehnungsgrund. In dem Umfang, in

dem ein Anspruch auf Informationsanspruch nach dem Informationsfreiheitsgesetz

bestehe, greife die allgemeine Pflicht zur Amtsverschwiegenheit nicht. Insoweit

stecke das Informationsfreiheitsgesetz die Grenzen der Amtsverschwiegenheit neu

ab. Inwieweit im Einzelfall Belange Dritter zu schützen seien, beurteile sich nach §

5 und 6 IFG. Bei Informationen über ein rechtswidriges Verhalten eines

Unternehmens könne jedoch grundsätzlich kein berechtigtes

Geheimhaltungsinteresse erkannt werden.

Zum weiteren Sach- und Streitstand wird auf die Gerichtsakte, die beigezogene

Behördenakte der Beklagten zum Antragsverfahren (2 Hefter) und die

Niederschrift der mündlichen Verhandlung vom 23.01.2008 Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Die Klage ist zulässig. Sie ist fristgemäß erhoben worden. Der Kläger ist ein

eingetragener Verein und mithin als juristische Person des Privatrechts auch

unabhängig von der Verfolgung seiner dargelegten Satzungsbestimmungen

beteiligungsfähig nach § 61 Nr. 1 VwGO. Er ist auch gemäß § 42 Abs. 2 VwGO

klagebefugt, denn im Streit ist der Zugang zu Informationen, über welche die

Beklagte - eine Behörde des Bundes - verfügt und zu denen der Kläger als

grundsätzlich Anspruchsberechtigter nach § 1 Abs. 1 S. 1 Gesetz zur Regelung des

Zugangs zu Informationen des Bundes vom 5.9.2005 (BGBl. I, S. 2722 - IFG) unter

Berufung auf dieses Gesetz Zugang verlangt.

Die Klage ist allerdings unbegründet.

Die angegriffenen Bescheide sind im Ergebnis rechtmäßig. Der Kläger wird durch

sie nicht in seinen Rechten verletzt, (§ 113 Abs. 1 S. 1 VwGO). Die Beklagte kann

demnach nicht antragsgemäß zu der mit dem Hauptantrag geltend gemachten

Akteneinsicht und zu der mit dem Hilfsantrag verfolgten Auskunft verpflichtet

werden, (§ 113 Abs. 5 S. 1 VwGO).

Nach § 1 Abs. 1 S. 1 IFG hat jeder nach Maßgabe dieses Gesetzes gegenüber den

Behörden des Bundes einen Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen. Bei

amtlichen Informationen handelt es sich nach der Legaldefinition in § 2 Nr. 1 IFG

um jede amtlichen Zwecken dienende Aufzeichnung, unabhängig von der Art ihrer

Speicherung. Nur Entwürfe und Notizen, die nicht Bestandteil eines Vorgangs

werden sollen, gehören nicht dazu. Den Informationszugang kann die Behörde auf

dem Wege der Auskunftserteilung, der Akteneinsicht gewähren oder Informationen

in sonstiger Weise zur Verfügung stellen, (§ 1 Abs. 2 S. 1 IFG).

Diesem auf Zugang zu amtlichen Informationen gesetzlich bestimmten Anspruch

genügen weder die von dem Kläger im Verwaltungsverfahren gestellten Anträge

noch die mit der Klage verfolgten und zumindest sprachlich mit den Anträgen im

Verwaltungsverfahren nicht identischen Begehren.

Gegenstand des Zugangs können nämlich nur zu amtlichen Zwecken dienende

Aufzeichnungen in ihren verschiedenen Formen sein, die von der zur Information

verpflichteten Behörde im Abgleich mit einem durch den Antrag bestimmten

Informationsbegehren identifizierbar sind. Denn der Informationsanspruch richtet

sich auf amtlich ermittelte Vorgänge, so wie sie von einer Behörde bei ihrer

Aufgabenerfüllung gewonnen worden sind und zu entsprechenden Aufzeichnungen

wurden. Dabei wird der Anspruch auf Informationszugang nicht auf schon

vorhandene abgegrenzte oder abgrenzbare Aufzeichnungen beschränkt. Zur

Gewährleistung des Informationszugangs hat die Behörde grundsätzlich die

Informationen auch in unterschiedlicher Form und durch Zusammenführung örtlich

und sachlich getrennt aufbewahrter Aufzeichnungen zugänglich zu machen. Diese

Pflicht bezieht sich aber auf vorhandene Bestände von amtlichen Aufzeichnungen,

für die sich die Zuordnungsmerkmale aus dem gestellten Antrag unabhängig vom

Aufwand der Zusammenstellung der amtlichen Aufzeichnungen ohne weitere

Auslegung erschließen lassen. Mit anderen Worten: Mit dem Antrag muss sich die

Art, der Umfang und das Ziel der begehrten Information bestimmen lassen.

Anträge, aufgrund derer auf Seiten der Behörde erst eine Rechtsanwendung oder

die Klärung einer Rechtsfrage durchgeführt werden muss, damit die begehrte

Information bestimmt werden kann, richten sich nicht mehr auf bei einer Behörde

vorhandene Informationen (vgl. dazu: VG Schleswig, Urteil vom 11.10.2002 -21 A

391/02 - NordÖR 2004, S. 24).

Dieser Anforderung an einen bestimmten Antrag auf Informationszugang genügen

die im Verwaltungsverfahren und auch im Verwaltungsstreitverfahren gestellten

Anträge des Klägers nicht. Der Antrag zu 2) richtet sich auf Informationszugang zu

amtlichen Aufzeichnungen der Beklagten über alle ihr bekannten

Immobilienprojekte, welche die Beigeladene zu 2) oder andere Anbieter unter die

Bedingung eines Beitritts von Anlegern zu einem Mietpool gestellt haben, welcher

von Anfang an zum Schaden der Anleger konzipiert war oder aus anderen

Gründen „wirtschaftlich fragwürdig“ war. Der hilfsweise gestellte Antrag zu 4)

richtet sich auf Auskunft zu dem gleichen Kreis von Anbietern dieser

Immobilienprojekte nebst der Benennung der Gründe, aus denen aus Sicht der

Behörde Bedenken gegen das Ob und Wie der Finanzierung im Hinblick auf die

Abhängigkeit der Finanzierung vom Beitritt zu einem Mietpool ergeben.

Nach dem bereits zuvor Ausgeführten erschließt sich, dass die von der Beklagten

begehrten Informationen eine ins Einzelne gehende Rechtsprüfung und

Rechtsanwendung voraussetzen. Es wird von dem Kläger nicht nur eine

Information über die Anbieter von Immobilienprojekten, deren Finanzierung mit

Mietpools erfolgt, verlangt, sondern eine Auswahl dieser Anbieter aus allen der

Beklagten bekannten Anbietern in Bezug auf Finanzierungen, die zum Schaden

der Anleger konzipiert wurden oder wirtschaftlich fragwürdig sind.

Auch im hilfsweise gestellten Antrag wird das Informationsbegehren über die

Benennung der Anbieter dahingehend erweitert, dass Auskunft über rechtliche

Bedenken der Beklagten hinsichtlich derartiger Finanzierungen verlangt wird.

Schließlich ist das Auskunftsbegehren zu derartigen Finanzierungen von

Immobilienprojekten des Beigeladenen 2) von einer rechtlichen Vorprüfung in

gleicher Weise erfasst. Mithin setzt der Informationszugang vorliegend voraus,

dass er nur nach Rechtsprüfung und dann Aussonderung der rechtlich und

wirtschaftlich fragwürdigen Finanzierungen erfolgen kann. Diese Informationen sind

jedoch im Rechtssinne bei der Behörde nicht vorhanden.

Hiergegen kann nicht eingewandt werden, dass sich die Auswahl derartiger

Finanzierungen aus der Rechtsprechung leicht erschließt mit der Folge, dass dem

Informationsbegehren ohne vorherige Rechtsprüfung Genüge getan werden kann.

Soweit hierzu der Kläger auf die Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Karlsruhe

und insbesondere auf das Urteil vom 21.06.2006 (Az:15 U 64/04) Bezug nimmt, ist

anzuführen, dass auf die Revision der Bundesgerichtshof mit Urteil vom

20.03.2007 (Az: XI ZR 414/04) die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung

zurückverwiesen hat. Soweit es vorliegend darauf ankommt, wird in der

Entscheidung des Bundesgerichtshofs ausgeführt, dass der zivilrechtlich geltend

gemachte Rückabwicklungs- und Schadensersatzanspruch nicht generell in Fällen

eines Beitritts eines Darlehensnehmers zu einem Mietpool in Frage komme. Nur

unter bestimmten Voraussetzungen des Zusammenwirkens und zurechenbaren

Verhaltens der mit der Planung, Durchführung, Vertrieb und Kreditvergabe

befassten Beteiligten komme er zum Zuge. Im Einzelnen wird ausgeführt, dass der

Beitritt zu einem Mietpool für einen Darlehensnehmer nicht notwendigerweise

nachteilig sei, sondern auch zu einer Risikoreduzierung führe (BHG, a.a.O.,

Rdnr.19, dokumentiert in Juris). Es liegt auf der Hand, dass die Abhängigkeit der

Gewährleistung des Informationszugangs von einer vorgeschalteten Rechtsprüfung

dieses Umfangs nicht mehr von dem Informationsanspruch nach dem

Informationsfreiheitsgesetz gedeckt wird.

Dies gilt auch unbeschadet des Umstandes, dass seitens der Beklagten mit

Prüfungsanordnung vom 31.05.2001 die D-Treuhand GmbH mit der Prüfung des

Geschäftbetriebs der Beigeladenen zu 2) wegen derartiger Finanzierungen

beauftragt worden ist und das Gutachten ausweislich der Entscheidungsgründe in

dem Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe, in denen es auszugsweise zitiert

wird, auch vorliegt (a.a.O., Rdnr. 46, dokumentiert in Juris). Hierauf beziehen sich -

erstens - die Anträge des Klägers nicht, obgleich zum Zeitpunkt der Antragstellung

im Verwaltungsverfahren das Gutachten bereits erstellt, in das Verfahren

eingeführt und das Urteil ergangen war und - zweitens - würde nach Maßgabe der

Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes eine Rechtsprüfung vor

Informationszugang im dargelegten Umfang nicht entbehrlich sein. Es kommt

daher gar nicht darauf an, dass dieses Gutachten - wie der Beigeladene zu 2)

vorgetragen hat - in interessierten Kreisen längst kursiert und dem klägerischen

Anspruch insoweit § 9 Abs. 3 IFG entgegenstehen könnte, sofern man annimmt,

dass er sich dieses Gutachten aus allgemein zugänglichen Quellen beschaffen

könnte.

Der Antrag war auch insgesamt abzuweisen. Zwar ist gemäß § 7 Abs. 2 S.1 IFG

einem Antrag in dem Umfang stattzugeben, in dem ein Anspruch zum Teil

besteht, jedoch ist aus der Gestaltung des Anträge nicht ersichtlich, wie sie so

aufgeteilt werden könnten, dass sie dem mit der Klage geltend gemachten

Informationsinteresse zumindest teilweise noch entsprechen könnten. Dies wird

unterstrichen durch die in der mündlichen Verhandlung erfolgte Ablehnung des

Klägerbevollmächtigten, die Klageanträge auf einen Teil zu beschränken.

Nach alledem war die Klage abzuweisen, weil das Klagebegehren an dem

gesetzlich ausgestalteten Informationsanspruch mangels Bestimmtheit und

Bestimmbarkeit der Anträge scheitert. Insoweit kommt es auf die von der

Beklagten und dem Beigeladenen zu 2) in dem vorliegenden Verfahren geltend

gemachten Ausnahmen vom Informationszugang gemäß §§ 3 bis 6 IFG wegen

überwiegender einerseits im öffentlichen Interesse liegender öffentlicher Belange

und andererseits schutzwürdiger privater Interessen wegen kollidierender

subjektiver Rechtsgüter und Interessen Dritter nicht mehr an.

Als unterliegender Beteiligter hat der Kläger die Kosten des Verfahrens

einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen zu 2) zu tragen, weil

sich die Beigeladene durch eigene Antragstellung dem Risiko des Unterliegens

ausgesetzt hat, §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3 VwGO.

Der Ausspruch der vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§

708 Nr. 11, 711 ZPO.

Die Zulassung der Sprungrevision beruht auf § 134 i.V. mit § 132 Abs. 2 Nr. 1

VwGO, da die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat. Daher ist auch die

Berufung nach § 124a Abs. 1 i.V. mit § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO zuzulassen.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.