Urteil des VG Frankfurt (Main), Az. 3 G 1033/03

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Gericht:

VG Frankfurt 3.

Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

3 G 1033/03

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 122 S 1 BSHG, § 123 Abs 1

S 2 VwGO

Gewährung von Hilfe zum Lebensunterhalt in voller Höhe

Leitsatz

Wird bei einer Wohngemeinschaft zwischen Mann und Frau der Mitbewohner von der

Hilfesuchenden als ihr "Lebensgefährte" bezeichnet, ist vom Vorliegen einer

eheähnlichen Gemeinschaft auszugehen.

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Kosten des Verfahrens werden der Antragstellerin auferlegt.

Gründe

Der am 05. März 2003 gestellte Antrag,

der Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung aufzugeben, der

Antragstellerin Hilfe zum Lebensunterhalt in voller Höhe zu gewähren,

hat keinen Erfolg.

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Regelung

eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis erlassen

werden, wenn diese Regelung zur Abwendung drohender Gewalt oder aus anderen

Gründen notwendig erscheint. Die tatsächlichen Voraussetzungen des geltend

gemachten Anspruchs (Anordnungsanspruch) und der Grund der Eilbedürftigkeit

(Anordnungsgrund) sind glaubhaft zu machen, § 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. § 920

Abs. 2 ZPO.

Im vorliegenden Fall hat die Antragstellerin einen Anordnungsanspruch nicht

glaubhaft gemacht. Ihrem Begehren steht § 122 Satz 1 Bundessozialhilfegesetz -

BSHG - entgegen. Nach § 122 Satz 1 BSHG dürfen Personen, die in eheähnlicher

Gemeinschaft leben, hinsichtlich der Voraussetzungen sowie des Umfangs der

Sozialhilfe nicht besser gestellt werden als Ehegatten. Hiernach sind -

entsprechend der nach § 11 Abs. 1 Satz 2 BSHG für nicht getrennt lebende

Ehegatten getroffenen Regelungen - auch in einer eheähnlichen Gemeinschaft

Einkommen und Vermögen des Partners des Hilfesuchenden zu berücksichtigen.

Hilfe zum Lebensunterhalt ist demnach dann zu versagen, wenn das Einkommen

des einen Partners der eheähnlichen Gemeinschaft geeignet ist, die

Hilfebedürftigkeit des anderen zu beseitigen (vgl. BVerwGE 39, 261 [267]). Bei

Berücksichtigung des Einkommens des Lebensgefährten der Antragstellerin, Herrn

Markus W., steht der Antragstellerin über den von der Antragsgegnerin gewährten

Betrag von 289,67 Euro keine weitere Hilfe zum Lebensunterhalt zu. Dies hat die

Antragsgegnerin in dem Bescheid vom 03.03.2003 zutreffend berechnet.

Obwohl die Antragstellerin bestreitet, mit Herrn W. in einer eheähnlichen

Gemeinschaft zu leben, hat das beschließende Gericht daran keinen Zweifel. Nach

der neueren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Urteil vom

17.05.1995 - FEVS 46, 1 [4]) setzt das Merkmal der "eheähnlichen Gemeinschaft"

voraus, dass die Bindungen der Partner so eng sind, dass von ihnen ein

gegenseitiges Einstehen in den Not- und Wechselfällen des Lebens erwartet

werden kann, zwischen ihnen also eine Verantwortungs- und

Einstehensgemeinschaft besteht.

Für die Bejahung dieser Voraussetzungen war zunächst von Bedeutung, dass die

Antragstellerin bei ihrer ersten Kontaktaufnahme mit dem zuständigen

Sozialrathaus der Antragsgegnerin selbst Herrn W. als ihren "Lebensgefährten"

bezeichnet hatte. Der Begriff des "Lebensgefährten" ist auch umgangssprachlich

im Sinne der Bejahung des Bestehens einer eheähnlichen Gemeinschaft besetzt

und wird in diesem Sinne auch zur Unterscheidung von ähnlichen Verhältnissen

wie z.B. "Freund", "Bekannter" oder "Mitbewohner der WG" etc. gebracht. Wenn die

Antragstellerin also von ihrem "Lebensgefährten" spricht, dann darf

ausgeschlossen werden, dass sie und Herr W. lediglich zur Kostenminderung die

Wohnung gemeinsam bewohnen. Vielmehr ist davon auszugehen, dass eine

eheähnliche Gemeinschaft vorliegt.

Selbst wenn die Antragstellerin Herrn W. nicht als ihren "Lebensgefährten"

bezeichnet hätte, gäbe es am Vorliegen einer eheähnlichen Gemeinschaft im

Sinne des § 122 Satz 1 BSHG keine vernünftigen Zweifel. Nach der

Rechtsprechung des VGH Baden-Württemberg (Urteil vom 14.04.1997 - VBlBW

1998, 31 ff), der das beschließende Gericht folgt, kann auf das Vorliegen einer

"eheähnlichen Gemeinschaft" in der Regel nur aufgrund von äußeren

Anhaltspunkten, also Indizien, geschlossen werden, wenn die

Einstandsgemeinschaft von den Partnern nicht eingeräumt wird. Dabei muss die

Anwendung des § 122 BSHG jedoch weitgehend sicherstellen, dass hier die

Ehepaare beim Leistungsbezug nicht wirtschaftlich schlechter gestellt werden als

eheähnliche Gemeinschaften. Es verbietet sich deshalb, die Maßstäbe zur

Beurteilung, ob eine eheähnliche Gemeinschaft vorliegt, im Bereich des

Unüberprüfbaren, weil der Darstellung und der Disposition der Betroffenen

überlassen, anzusiedeln. Denn ein solches Vorgehen würde dazu führen, dass Ehe

und Familie, die solche Dispositionsmöglichkeiten bei der Darstellung ihrer Form

des Zusammenlebens nicht haben, faktisch entschieden schlechter gestellt

würden, als nichteheliche Lebensgemeinschaften.

Da der Gesetzgeber in § 11 Abs. 1 Satz 2 BSHG davon ausgeht, dass nicht

getrennt lebende Ehegatten einander den erforderlichen Beistand gewähren, muss

das wichtigste äußere Kriterium für das Vorliegen einer eheähnlichen

Gemeinschaft im Sinne des § 122 Satz 1 BSHG die faktische Wohngemeinschaft

zwischen einem Mann und einer Frau, unter Umständen mit Kindern, sein. Denn

das Zusammenleben mit einem Partner in einer Wohnung bedeutet in aller Regel

eine besondere Nähe, die Einschränkungen in der eigenen Lebensgestaltung mit

sich bringt, so dass sich dieser Situation nur aussetzen wird, wer ein wenigstens

freundschaftliches Verhältnis zu diesem Partner hat. Da der Träger der Sozialhilfe

von den Motiven der Partner in der Wohngemeinschaft keine Kenntnis hat, ist es

Sache des Hilfesuchenden, der in einer Wohngemeinschaft mit einem Partner lebt,

plausible Gründe darzutun, die die Wohngemeinschaft als reine

Zweckgemeinschaft ausweisen. Kann er dies nicht, spricht alles dafür, dass die

besondere Zuneigung zum Partner den Grund für das Zusammenleben darstellt,

was dem Träger der Sozialhilfe den Schluss erlaubt, dass zwischen den

Betroffenen innere Bindungen vorliegen, die eine eheähnliche Gemeinschaft

kennzeichnen (vgl. VGH Baden-Württemberg a.a.O.).

Im Sinne der obigen Darlegungen plausible Gründe dafür, dass es sich bei dem

Zusammenleben der Antragstellerin mit Herrn W. um eine reine

Zweckgemeinschaft handeln könnte, sind nicht ersichtlich. Mangels sonstiger

Anhaltspunkte ist deshalb davon auszugehen, dass zwischen der Antragstellerin

und Herrn W. nicht nur eine Wohngemeinschaft, sondern eine eheähnliche

Lebensgemeinschaft besteht, die der Gewährung von Hilfe zum Lebensunterhalt

über den bereits gewährten Betrag hinaus entgegensteht.

Als unterliegende Beteiligte hat die Antragstellerin die Kosten des Verfahrens zu

tragen, § 154 Abs. 1 VwGO, wobei Gerichtskosten nicht erhoben werden, § 188

Satz 2 VwGO.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert.