Urteil des VG Frankfurt (Main) vom 18.03.2003, 3 G 1033/03

Quelle: Gericht: VG Frankfurt 3. Kammer

Entscheidungsdatum: 18.03.2003

Normen: § 122 S 1 BSHG, § 123 Abs 1 S 2 VwGO

Aktenzeichen: 3 G 1033/03

Dokumenttyp: Beschluss

Gewährung von Hilfe zum Lebensunterhalt in voller Höhe

Leitsatz

Wird bei einer Wohngemeinschaft zwischen Mann und Frau der Mitbewohner von der Hilfesuchenden als ihr "Lebensgefährte" bezeichnet, ist vom Vorliegen einer eheähnlichen Gemeinschaft auszugehen.

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Kosten des Verfahrens werden der Antragstellerin auferlegt.

Gründe

1Der am 05. März 2003 gestellte Antrag,

2der Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung aufzugeben, der Antragstellerin Hilfe zum Lebensunterhalt in voller Höhe zu gewähren,

3hat keinen Erfolg.

4Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis erlassen werden, wenn diese Regelung zur Abwendung drohender Gewalt oder aus anderen Gründen notwendig erscheint. Die tatsächlichen Voraussetzungen des geltend gemachten Anspruchs (Anordnungsanspruch) und der Grund der Eilbedürftigkeit (Anordnungsgrund) sind glaubhaft zu machen, § 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. § 920 Abs. 2 ZPO.

5Im vorliegenden Fall hat die Antragstellerin einen Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht. Ihrem Begehren steht § 122 Satz 1 Bundessozialhilfegesetz - BSHG - entgegen. Nach § 122 Satz 1 BSHG dürfen Personen, die in eheähnlicher Gemeinschaft leben, hinsichtlich der Voraussetzungen sowie des Umfangs der Sozialhilfe nicht besser gestellt werden als Ehegatten. Hiernach sind - entsprechend der nach § 11 Abs. 1 Satz 2 BSHG für nicht getrennt lebende Ehegatten getroffenen Regelungen - auch in einer eheähnlichen Gemeinschaft Einkommen und Vermögen des Partners des Hilfesuchenden zu berücksichtigen. Hilfe zum Lebensunterhalt ist demnach dann zu versagen, wenn das Einkommen des einen Partners der eheähnlichen Gemeinschaft geeignet ist, die Hilfebedürftigkeit des anderen zu beseitigen (vgl. BVerwGE 39, 261 [267]). Bei Berücksichtigung des Einkommens des Lebensgefährten der Antragstellerin, Herrn Markus W., steht der Antragstellerin über den von der Antragsgegnerin gewährten Betrag von 289,67 Euro keine weitere Hilfe zum Lebensunterhalt zu. Dies hat die Antragsgegnerin in dem Bescheid vom 03.03.2003 zutreffend berechnet.

6Obwohl die Antragstellerin bestreitet, mit Herrn W. in einer eheähnlichen Gemeinschaft zu leben, hat das beschließende Gericht daran keinen Zweifel. Nach der neueren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Urteil vom 17.05.1995 - FEVS 46, 1 [4]) setzt das Merkmal der "eheähnlichen Gemeinschaft"

17.05.1995 - FEVS 46, 1 [4]) setzt das Merkmal der "eheähnlichen Gemeinschaft" voraus, dass die Bindungen der Partner so eng sind, dass von ihnen ein gegenseitiges Einstehen in den Not- und Wechselfällen des Lebens erwartet werden kann, zwischen ihnen also eine Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft besteht.

7Für die Bejahung dieser Voraussetzungen war zunächst von Bedeutung, dass die Antragstellerin bei ihrer ersten Kontaktaufnahme mit dem zuständigen Sozialrathaus der Antragsgegnerin selbst Herrn W. als ihren "Lebensgefährten" bezeichnet hatte. Der Begriff des "Lebensgefährten" ist auch umgangssprachlich im Sinne der Bejahung des Bestehens einer eheähnlichen Gemeinschaft besetzt und wird in diesem Sinne auch zur Unterscheidung von ähnlichen Verhältnissen wie z.B. "Freund", "Bekannter" oder "Mitbewohner der WG" etc. gebracht. Wenn die Antragstellerin also von ihrem "Lebensgefährten" spricht, dann darf ausgeschlossen werden, dass sie und Herr W. lediglich zur Kostenminderung die Wohnung gemeinsam bewohnen. Vielmehr ist davon auszugehen, dass eine eheähnliche Gemeinschaft vorliegt.

8Selbst wenn die Antragstellerin Herrn W. nicht als ihren "Lebensgefährten" bezeichnet hätte, gäbe es am Vorliegen einer eheähnlichen Gemeinschaft im Sinne des § 122 Satz 1 BSHG keine vernünftigen Zweifel. Nach der Rechtsprechung des VGH Baden-Württemberg (Urteil vom 14.04.1997 - VBlBW 1998, 31 ff), der das beschließende Gericht folgt, kann auf das Vorliegen einer "eheähnlichen Gemeinschaft" in der Regel nur aufgrund von äußeren Anhaltspunkten, also Indizien, geschlossen werden, wenn die Einstandsgemeinschaft von den Partnern nicht eingeräumt wird. Dabei muss die Anwendung des § 122 BSHG jedoch weitgehend sicherstellen, dass hier die Ehepaare beim Leistungsbezug nicht wirtschaftlich schlechter gestellt werden als eheähnliche Gemeinschaften. Es verbietet sich deshalb, die Maßstäbe zur Beurteilung, ob eine eheähnliche Gemeinschaft vorliegt, im Bereich des Unüberprüfbaren, weil der Darstellung und der Disposition der Betroffenen überlassen, anzusiedeln. Denn ein solches Vorgehen würde dazu führen, dass Ehe und Familie, die solche Dispositionsmöglichkeiten bei der Darstellung ihrer Form des Zusammenlebens nicht haben, faktisch entschieden schlechter gestellt würden, als nichteheliche Lebensgemeinschaften.

9Da der Gesetzgeber in § 11 Abs. 1 Satz 2 BSHG davon ausgeht, dass nicht getrennt lebende Ehegatten einander den erforderlichen Beistand gewähren, muss das wichtigste äußere Kriterium für das Vorliegen einer eheähnlichen Gemeinschaft im Sinne des § 122 Satz 1 BSHG die faktische Wohngemeinschaft zwischen einem Mann und einer Frau, unter Umständen mit Kindern, sein. Denn das Zusammenleben mit einem Partner in einer Wohnung bedeutet in aller Regel eine besondere Nähe, die Einschränkungen in der eigenen Lebensgestaltung mit sich bringt, so dass sich dieser Situation nur aussetzen wird, wer ein wenigstens freundschaftliches Verhältnis zu diesem Partner hat. Da der Träger der Sozialhilfe von den Motiven der Partner in der Wohngemeinschaft keine Kenntnis hat, ist es Sache des Hilfesuchenden, der in einer Wohngemeinschaft mit einem Partner lebt, plausible Gründe darzutun, die die Wohngemeinschaft als reine Zweckgemeinschaft ausweisen. Kann er dies nicht, spricht alles dafür, dass die besondere Zuneigung zum Partner den Grund für das Zusammenleben darstellt, was dem Träger der Sozialhilfe den Schluss erlaubt, dass zwischen den Betroffenen innere Bindungen vorliegen, die eine eheähnliche Gemeinschaft kennzeichnen (vgl. VGH Baden-Württemberg a.a.O.).

10 Im Sinne der obigen Darlegungen plausible Gründe dafür, dass es sich bei dem Zusammenleben der Antragstellerin mit Herrn W. um eine reine Zweckgemeinschaft handeln könnte, sind nicht ersichtlich. Mangels sonstiger Anhaltspunkte ist deshalb davon auszugehen, dass zwischen der Antragstellerin und Herrn W. nicht nur eine Wohngemeinschaft, sondern eine eheähnliche Lebensgemeinschaft besteht, die der Gewährung von Hilfe zum Lebensunterhalt über den bereits gewährten Betrag hinaus entgegensteht.

11 Als unterliegende Beteiligte hat die Antragstellerin die Kosten des Verfahrens zu tragen, § 154 Abs. 1 VwGO, wobei Gerichtskosten nicht erhoben werden, § 188 Satz 2 VwGO.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert.