Urteil des VG Frankfurt (Main) vom 30.05.2006

VG Frankfurt: beamtenverhältnis, anfechtung, willenserklärung, verschulden, stadt, widerspruchsverfahren, bewilligungsverfahren, drohung, täuschung, bekanntgabe

Gericht:

VG Frankfurt 9.

Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

9 E 4725/05

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 85b BG HE, § 85d BG HE

Folgen unterbliebener Belehrung bei Beantragung von

Altersteilzeit

Leitsatz

Anspruch auf erneute Entscheidung über einen Antrag auf Bewilligung von Altersteilzeit

im Fall einer unterbliebenen Belehrung nach § 85 d HBG.

Tenor

Die Bescheide des Staatlichen Schulamts für die Stadt Frankfurt am Main vom 31.

August 2004 und vom 7. Juli 2005 und der Widerspruchsbescheid derselben

Behörde vom 6. Oktober 2005 werden aufgehoben. Das beklagte Land wird

verpflichtet, über den Antrag des Klägers vom 6. Juni 2005 unter Beachtung der

Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu entscheiden.

Das beklagte Land hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

Das Urteil ist im Kostenausspruch vorläufig vollstreckbar.

Das beklagte Land kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe der

festgesetzten Kosten abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung

Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand

Der Kläger ist im Beamtenverhältnis auf Lebenszeit im Schuldienst des beklagten

Landes tätig. Mit Schreiben vom 11. Mai 2004 stellte er beim Schulamt X einen

Antrag auf Altersteilzeit in der Form des Blockmodells gem. § 85b HBG für die Zeit

vom 1. August 2005 bis zum Beginn des Ruhestands. Er teilte mit, im Zeitraum

vom 1. August 2005 bis einschließlich 31. Januar 2008 im vollen Umfang seiner

bisherigen Arbeitszeit arbeiten zu wollen; die Freistellungsphase sollte vom 1.

Februar 2008 bis 31. Juli 2010 (Beginn des Ruhestands) dauern. Mit Bescheid vom

31. August 2004 bewilligte das Schulamt X die Altersteilzeit antragsgemäß, ohne

den Kläger zuvor auf die rechtlichen Folgen der Bewilligung von Altersteilzeit

hingewiesen zu haben.

Bereits mit Schreiben vom 27. September 2003 hatte der Kläger bei seiner

Pensionsbehörde, dem Regierungspräsidium Darmstadt, um Auskunft über seine

Versorgungsansprüche gebeten. Nachdem ihm das Regierungspräsidium

Darmstadt mit Schreiben vom 22. April 2005 eine vorläufige Berechnung seiner

ruhegehaltfähigen Dienstzeit und der sich daraus ergebenden Versorgungsbezüge

übersandte, bat der Kläger das Schulamt X mit Schreiben vom 6. Juni 2005

aufgrund „widriger Umstände“, die bewilligte Altersteilzeit um ein Schulhalbjahr zu

verschieben. Einen entsprechenden neuen Antrag auf Bewilligung von

Altersteilzeit, beginnend am 1. Februar 2006, fügte er diesem Schreiben ohne

weitere Begründung bei.

Das Schulamt X teilte dem Kläger mit Schreiben vom 7. Juli 2005 mit, die

Altersteilzeit sei bereits abschließend bewilligt worden; ein Widerruf dieser

Bewilligung und damit die vom Kläger gewünschte Änderung des Zeitraums der

Altersteilzeit komme nicht in Betracht, da die gesetzlichen Voraussetzungen

hierfür nicht vorlägen. Der Kläger erhob hiergegen mit Schreiben vom 26. August

2005 Widerspruch, mit dem er geltend machte, der Dienstherr sei verpflichtet,

über einen Antrag eines Beamten zumindest nach billigem Ermessen zu

entscheiden, und habe einem solchen Antrag stattzugeben, wenn es keine Gründe

gebe, die gegen diesen Antrag sprächen. Mit Widerspruchsbescheid vom 6.

Oktober 2005, zugestellt am 13. Oktober 2005, wies das Schulamt X den

Widerspruch zurück. Es erachtete zwar die Begründung des Ausgangsbescheids

als fehlerhaft. Der Kläger habe jedoch keine substantiierten Tatsachen

vorgetragen, die für eine Änderung des Bewilligungsbescheids unmittelbar hätten

Anlass geben können. Aber auch bei einer Abwägung des öffentlichen Interesses

am Bestand des Bewilligungsbescheids mit dem Interesse des Klägers an dessen

Änderung ergebe sich im Ergebnis nichts anderes. Wegen der weiteren

Einzelheiten wird auf die Ausführungen im Widerspruchsbescheid Bezug

genommen.

Der Kläger hat am 8. November 2005 Klage erhoben. Er rügt die fehlende

Ermessensausübung im Ausgangsbescheid. Darüber hinaus habe das beklagte

Land ihn nicht darauf hingewiesen, dass er die von ihm angeführten „widrigen

Umstände“ zu substantiieren und unter Beweis zu stellen habe. Der Kläger rügt

auch das Fehlen einer Belehrung über die rechtlichen Folgen der beantragten

Teilzeitbeschäftigung nach § 85d HBG. Im Übrigen trägt er im Einzelnen zu seinen

Familienverhältnissen vor, aus denen sich ergebe, dass die beantragte Änderung

des Zeitraums der Altersteilzeit für ihn erforderlich sei, um den finanziellen

Unterhalt der Familie sicherzustellen. Wegen der weiteren Einzelheiten des

Klägervorbringens wird auf die Klageschrift und die Schriftsätze vom 14. November

und 13. Dezember 2005 Bezug genommen.

Der Kläger beantragt,

das beklagte Land unter Aufhebung des Bescheids des Staatlichen Schulamts

für die Stadt Frankfurt am Main vom 7. Juli 2005 und des Widerspruchsbescheids

vom 6. Oktober 2005 zu verurteilen, über den Antrag des Klägers auf Änderung

des Beginns der Altersteilzeit neu zu entscheiden.

Das beklagte Land beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung vertieft es die Ausführungen im Widerspruchsbescheid. Darüber

hinaus substantiiert es näher den bereits im Rahmen der Ermessenserwägungen

im Widerspruchsbescheid angeführten erheblichen Verwaltungsaufwand, der mit

einer nachträglichen Änderung der Bewilligung der Altersteilzeit verbunden sei. Im

Übrigen weist es erneut darauf hin, dass der Antrag vom 6. Juni 2005 eine

nachvollziehbare Begründung für das Änderungsbegehren des Klägers nicht

enthalten habe und sich auch aus der Widerspruchsbegründung keine

Anhaltspunkte für die Annahme ergäben, die tatsächlichen Verhältnisse hätten

sich zu Lasten des Klägers schwerwiegend geändert. Auch die im Verlauf des

gerichtlichen Verfahrens vom Kläger vorgetragenen tatsächlichen Umstände seien

nicht geeignet, eine Ermessensentscheidung zu seinen Gunsten zu treffen. Wegen

der weiteren Einzelheiten des Vorbringens wird insoweit auf den Schriftsatz vom

29. November 2005 Bezug genommen. Die Beteiligten haben sich mit einer

Entscheidung durch den Berichterstatter allein einverstanden erklärt und auf die

Durchführung einer mündlichen Verhandlung verzichtet.

Die den Kläger betreffende Personalakte sowie ein gehefteter Verwaltungsvorgang

über das Widerspruchsverfahren liegen vor und sind Grundlage der Entscheidung.

Zur Ergänzung des Sach- und Streitstands wird auf die genannten Unterlagen

sowie die Gerichtsakte, insbesondere die Schriftsätze der Beteiligten, Bezug

genommen.

Entscheidungsgründe

Im Einverständnis mit den Beteiligten entscheidet der Berichterstatter allein (§ 87

a Abs. 2, 3 VwGO) und im schriftlichen Verfahren (§ 101 Abs. 2 VwGO).

Die Klage ist als Verpflichtungsklage zulässig. Das Begehren des Klägers kann

auch trotz der auf eine allgemeine Leistungsklage gerichteten Formulierung des

Antrags als solche verstanden werden (§ 88 VwGO). Bei sachgerechter Würdigung

des gesamten klägerischen Vorbringens umfasst das Begehren über die

Antragsformulierung hinaus auch die Anfechtung des ursprünglichen

Bewilligungsbescheids, da ein Erfolg in diesem Verfahren dessen Aufhebung

voraussetzt. Auch insoweit ist das Begehren zulässig; der Bewilligungsbescheid

war zum Zeitpunkt des Änderungsantrags wie auch des Widerspruchs gegen den

Bescheid vom 7. Juli 2005 noch nicht bestandskräftig, da er nicht mit einer

Rechtsbehelfsbelehrung versehen war (§ 58 Abs. 2 VwGO).

Die Klage hat auch in der Sache Erfolg. Dem Kläger steht ein Anspruch auf eine

erneute Entscheidung des beklagten Landes über seinen Antrag auf Änderung des

Beginns der Altersteilzeit zu; die mit der Klage angefochtenen Bescheide des

Staatlichen Schulamts für die Stadt Frankfurt am Main sind rechtswidrig und

verletzten den Kläger in seinen Rechten.

Allerdings ist mit dem beklagten Land im Ausgangspunkt festzustellen, dass die

ursprüngliche Bewilligung von Altersteilzeit durch den Bescheid vom 31. August

2004 wirksam ist. Sie beruht auf einem rechtswirksam vom Kläger gestellten

Antrag (§ 85b Abs. 1 HBG). Diesen konnte der Kläger jedenfalls nach der

Bekanntgabe des Bewilligungsbescheids nicht mehr frei, insbesondere ohne

Zustimmung des beklagten Landes zurücknehmen oder durch einen neuen Antrag

ersetzen. Die Bewilligung von Altersteilzeit verändert nämlich die Rechte und

Pflichten des Beamten und des Dienstherrn aus dem Beamtenverhältnis. Hat der

Dienstherr die Altersteilzeit antragsgemäß bewilligt, so ist diese Änderung der

beiderseitigen Rechte und Pflichten insoweit rechtmäßig angeordnet; der

Dienstherr ist daran gebunden und muss die erforderlichen Vorkehrungen für

personelle Folgemaßnahmen treffen. Es widerspräche der Gegenseitigkeit der

Rechte und Pflichten im Beamtenverhältnis, wenn gleichwohl der Beamte noch

nach der Bewilligung eine Möglichkeit hätte, sich einseitig von seiner Zustimmung

zu dieser Rechtsänderung zu lösen und etwa durch eine Rücknahme seines

Antrags der rechtmäßigen Bewilligung der Altersteilzeit die Grundlage zu entziehen

(Kammer, Urteil vom 26.01.2006 - 9 E 2233/04 (1) m. w. N. (nicht rechtskräftig) -

Landesrechtsprechungsdatenbank; zu einer vergleichbaren Vorschrift im LBG

Bremen OVG Bremen, B. v. 19.12.2003 - 2 A 362/03 -, NordÖR 2004, 78; zu

alledem v. Roetteken in HBR IV, § 85b Rn. 42 m. w. N.).

Der Kläger hat seinen ursprünglichen Antrag auch nicht wirksam angefochten und

der Bewilligung auf diese Weise die Grundlage entzogen. Die durch den

ursprünglichen Antrag zum Ausdruck gebrachte Zustimmung des Beamten zu der

mit der Bewilligung von Altersteilzeit verbundenen Rechtsänderung kann zwar

durch Anfechtung gegenstandslos werden, handelt es sich doch bei dem Antrag

auf Bewilligung von Altersteilzeit um eine einseitige öffentlich-rechtliche

Willenserklärung, dies im Hinblick auf die dargelegte, mit der Bewilligung von

Altersteilzeit verbundene Statusänderung in Bezug auf das Beamtenverhältnis (v.

Roetteken, a. a. O., § 85b HBG Rn. 38). Folglich kann der betroffene Beamte eine

solche Willenserklärung im Wege der Anfechtung, sei es wegen Irrtums

(entsprechend § 119 BGB) oder wegen arglistiger Täuschung, widerrechtlicher

Drohung oder Zwang (entsprechend § 123 BGB) anfechten (v. Roetteken, a. a. O.,

Rn. 43). Zwar mag der Antrag des Klägers vom 6. Juni 2005, der sich dem Wortlaut

nach ausschließlich als ein neuer Antrag auf Bewilligung von Altersteilzeit darstellt,

der Sache nach auch als Anfechtung seines zuvor gestellten Antrags auf

Altersteilzeit verstanden werden können. Der Kläger unterlag jedoch nach

Maßgabe seiner Ausführungen zur Begründung des Änderungsantrags bei seiner

ursprünglichen Antragstellung weder einem rechtlich bedeutsamen Irrtum über

den Inhalt seiner Willenserklärung noch einer arglistigen Täuschung, Drohung oder

Zwang. Die vom Kläger als Grund für die neue Antragstellung angegebenen

Umstände machen vielmehr deutlich, dass er allenfalls einem - rechtlich

unbeachtlichen - Motivirrtum unterlag.

Der ursprüngliche Bewilligungsbescheid ist jedoch rechtswidrig. Das beklagte Land

ist im Rahmen des durch den ursprünglichen Antrag des Klägers in Gang

gesetzten Bewilligungsverfahrens den Anforderungen des § 85d HBG nicht gerecht

geworden. Das Schulamt X hat den Kläger nach seiner Antragstellung nicht auf die

rechtlichen Folgen der von ihm beantragten Inanspruchnahme von Altersteilzeit,

insbesondere für Ansprüche aufgrund beamtenrechtlicher Regelungen,

hingewiesen, wie dies nach dieser Vorschrift indes geboten war. Hierzu gehören

insbesondere Informationen über und Hinweise auf die besoldungs- und

versorgungsrechtlichen Folgen, die die Entscheidung des Beamten oder der

Beamtin maßgebend beeinflussen können, ob er oder sie an dem Antrag festhält

und für welchen Zeitraum Altersteilzeit beantragt wird. Schon den Behördenakten

lässt sich nichts für die Annahme entnehmen, dass der Kläger auf diese Folgen der

Inanspruchnahme von Altersteilzeit hingewiesen worden wäre. Er hat dies auch

ausdrücklich bestritten; dieser Behauptung hat das beklagte Land nichts

entgegengesetzt. Auf diesen Rechtsverstoß kann der Kläger sein Begehren

stützen. Er will, nachdem er mittlerweile über die versorgungsrechtlichen

Auswirkungen der ursprünglich beantragten Altersteilzeit informiert worden ist, sich

zwar nicht ganz von seinem Antrag lösen, wendet sich mithin nicht unmittelbar

und ausschließlich gegen den ursprünglichen Bewilligungsbescheid. Mittelbar ist

jedoch auch dieser hier insofern Streitgegenstand, als eine Bewilligung von

Altersteilzeit aufgrund des neuen Antrags zugleich die ursprüngliche Bewilligung

insoweit modifiziert und ersetzt. Das beklagte Land ist im Fall eines Verstoßes

gegen § 85d HBG jedoch grundsätzlich verpflichtet, das an sich mit der

Bekanntgabe des ursprünglichen Bewilligungsbescheids abgeschlossene

Verwaltungsverfahren erneut aufzugreifen, und zwar selbst bei Bestandskraft

dieses Bescheids, sofern nur der Beamte, die Beamtin - wie hier - die für ihn oder

sie maßgeblichen rechtlichen Folgen der Teilzeitbeschäftigung ohne Verschulden

erst später erkannt hat (v. Roetteken in HBR IV, § 85d HBG Rn. 7).

Dem Erfolg der Klage steht insoweit nicht entgegen, dass sich das Schulamt X auf

den neuen Antrag des Klägers jedenfalls im Widerspruchsbescheid auch in der

Sache eingelassen und sich nicht auf die Wirksamkeit des ursprünglichen

Bewilligungsbescheids berufen hat. Insoweit hat sich das Schulamt X im

Widerspruchsverfahren auch zu Recht von der im Ausgangsbescheid noch

vertretenen unzutreffenden Auffassung gelöst, nach der es ausschließlich auf die

Voraussetzungen des § 49 HVwVfG habe ankommen sollen. Vielmehr hat es dem

Änderungsantrag des Klägers jedenfalls im Widerspruchsverfahren auch

Ermessenserwägungen entgegen gehalten und insoweit dem Anspruch des

Klägers auf eine erneute Ermessensentscheidung Rechnung getragen. Diese

Erwägungen hatten zwar mangels entsprechenden Vortrags des Klägers nicht

dessen persönliche Umstände und die Frage zum Gegenstand, ob das Festhalten

an der ursprünglichen Bewilligung womöglich zu einer unzumutbaren persönlichen

Härte für den Kläger führen könne. Entsprechende Erwägungen zu dem

diesbezüglichen Vorbringen des Klägers hat das Schulamt X jedoch im Lauf des

gerichtlichen Verfahrens angestellt und dadurch die Ermessensentscheidung im

Widerspruchsbescheid in zulässiger Weise ergänzt (§ 114 VwGO).

Diese Erwägungen begegnen zwar - für sich genommen - in der Sache rechtlichen

Bedenken nicht. Dabei ist insbesondere zu berücksichtigen, dass zum einen auf

die Bewilligung von Altersteilzeit ohnehin ein Rechtsanspruch nicht besteht (§ 85b

Abs. 2 S. 1 HBG), zum anderen die Ermessensermächtigung in § 85b HBG

ausschließlich im öffentlichen Interesse eingeräumt ist, folglich eine Begründung,

die - wie hier - den im Einzelfall tangierten öffentlichen Interessen Vorrang vor den

Interessen des Klägers einräumt, grundsätzlich rechtlich nicht zu beanstanden

sein kann (v. Roetteken, a. a. O., § 85b HBG Rn. 58 ff.).

Gleichwohl erweisen sich auch der Bescheid vom 7. Juli 2005 und der

Widerspruchsbescheid unter den besonderen Umständen dieses Falls ungeachtet

der nachträglichen Ermessenserwägungen des Staatlichen Schulamts als

rechtswidrig. Denn der Kläger hat aus dem Gesichtspunkt der Folgenbeseitigung

für rechtswidriges Verwaltungshandeln wegen der im ursprünglichen

Bewilligungsverfahren unterbliebenen Belehrung über die Folgen der Altersteilzeit

gemäß § 85d HBG einen Anspruch darauf, so behandelt zu werden, als sei die

Altersteilzeit noch nicht bewilligt worden. Dies ergibt sich maßgebend aus der

Zweckbestimmung des § 85d HBG, den Beamten, die Beamtin in die Lage zu

versetzen, alle für ihn oder sie wesentlichen Konsequenzen seines Antrags zu

erkennen und ihr Gewicht im Hinblick auf die eigenen persönlichen Umstände

einzuschätzen (v. Roetteken, a. a. O., § 85d HBG Rn. 7). Folglich muss ihm oder ihr

auch die Möglichkeit offen stehen, den Antrag unter Berücksichtigung der

Belehrung nach § 85d HBG und der auf ihrer Grundlage gewonnenen Erkenntnisse

zurückzunehmen oder zu ändern. Dies war dem Kläger hier mangels Belehrung im

Rahmen des Bewilligungsverfahrens nicht möglich. Konsequenzen aus hierfür

bedeutsamen Informationen - hier der vorläufigen Berechnung der

ruhegehaltfähigen Dienstzeit und der künftigen Versorgungsbezüge - konnte der

Kläger vielmehr erst später ziehen, ohne dass ihn daran ein Verschulden trifft.

Zwar hatte er sich schon rechtzeitig um eine entsprechende Auskunft bemüht; er

konnte die möglichen Auswirkungen der Altersteilzeit auf seine

Versorgungsansprüche jedoch erst nach Erhalt der vorläufigen Berechnung des

Regierungspräsidiums Darmstadt einschätzen. Dass er gleichwohl zwischenzeitlich

den Antrag auf Bewilligung von Altersteilzeit stellte und ihm diese bewilligt wurde,

darf ihm jedoch schon deshalb nicht angelastet werden, weil das Schulamt X es

versäumt hatte, ihm in diesem Verfahren die Folgen der Altersteilzeit für seine

Versorgungsansprüche zu verdeutlichen. Verschulden könnte dem Kläger insoweit

nur entgegen gehalten werden, wäre er im Bewilligungsverfahren ordnungsgemäß

auf diese Folgen hingewiesen worden. Dies war jedoch nicht der Fall.

Da es dem Kläger infolge des Versäumnisses des Staatlichen Schulamts nicht

möglich war, die Folgen der Altersteilzeit für seine Versorgungsansprüche bereits

im ursprünglichen Bewilligungsverfahren hinreichend zu berücksichtigen, ist das

beklagte Land unter dem Gesichtspunkt der Folgenbeseitigung verpflichtet, bei der

Entscheidung über den Änderungsantrag den Umstand der ursprünglichen

Bewilligung außer Betracht zu lassen und über den neuen Antrag des Klägers in

gleicher Weise wie über einen Erstantrag zu entscheiden. Denn der der

ursprünglichen Bewilligung zugrunde liegende Antrag des Klägers beruhte darauf,

dass dieser nicht ordnungsgemäß über die rechtlichen Folgen der Altersteilzeit

informiert worden war. Der Änderungsantrag zeigt auch, dass der Kläger seinen

ursprünglichen Antrag ohne den Verstoß gegen die aus § 85d HBG folgende

Hinweispflicht nicht gestellt hätte. Das hat hier zur Folge, dass das Schulamt X

eine Ablehnung des neuen Antrags im Rahmen seines Ermessens nicht auf

Erwägungen stützen darf, die maßgebend mit der ursprünglichen Bewilligung im

Zusammenhang stehen. Aus diesem Grund erweisen sich die im

Widerspruchsbescheid und in diesem Verfahren vorgebrachten

Ermessenserwägungen als unzureichend. Sie bringen einerseits im wesentlichen

nur die Einschätzung zum Ausdruck, eine Änderung der Bewilligung komme im

Hinblick auf den damit verbundenen Verwaltungsaufwand nicht in Betracht, womit

allein an den Umstand angeknüpft wird, dass Altersteilzeit bereits bewilligt worden

ist. Dies kann, wie dargelegt, unter den besonderen Umständen in diesem Fall

eine Ablehnung des Antrags rechtlich nicht tragen. Andererseits haben sie nur die

Frage zum Gegenstand, ob womöglich besondere persönliche Gründe des Klägers

ein Abweichen von der ursprünglichen Bewilligung rechtfertigen. Auf derartige

Erwägungen kam es jedoch für diese Bewilligung ersichtlich nicht an. Sie knüpfen

zudem ebenfalls unmittelbar an die ursprüngliche Bewilligung an. Folglich können

auch sie dem neuen Antrag im Rahmen pflichtgemäßer Ermessenausübung nicht

entgegen gehalten werden.

Das beklagte Land hat auch nicht geltend gemacht, dass eine Bewilligung von

Altersteilzeit im Schuldienst grundsätzlich nicht mehr in Betracht komme.

Erweist sich mithin die Ablehnung des Antrags vom 6. Juni 2005 als

ermessensfehlerhaft, hat das beklagte Land nunmehr über diesen Antrag in

gleicher Weise wie über einen Erstantrag, also vorrangig nach Ermessen unter

Beachtung des Gleichheitsgrundsatzes und der obigen Darlegungen, erneut zu

entscheiden.

Als unterliegender Beteiligter hat das beklagte Land die Kosten des Verfahrens zu

tragen (§ 154 Abs. 1 VwGO).

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i. V.

m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Gründe für die Zulassung der Berufung sind nicht ersichtlich.

Beschluss

Der Wert des Streitgegenstands wird auf 6.048,00 € festgesetzt.

Die Streitwertberechnung beruht auf § 52 Abs. 1, § 42 Abs. 3 GKG und folgt

insoweit den Berechnungen des Klägers, die das beklagte Land auch nicht

beanstandet hat.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert.