Urteil des VG Frankfurt (Main) vom 05.04.2004

VG Frankfurt: rechtliches gehör, börsenhändler, unternehmen, nichtigkeit, berufsfreiheit, gesetzesvorbehalt, klagefrist, unterliegen, berechtigung, vollstreckung

Gericht:

VG Frankfurt 9.

Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

9 E 3567/02

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Norm:

§ 9 Abs 2 BörsG

(Sanktion durch börsenrechtlichen Sanktionsausschuss)

Leitsatz

Händlerassistenten sind keine Börsenteilnehmer und unterliegen deshalb nicht der

Sanktionsgewalt des Sanktionsausschusses der Börse. Ist ein Börsenteilnehmer aus

der Nutzung der Börse ausgeschieden, unterliegt er auch für evtuellen früheren

Fehlverhalten nicht mehr der Sanktionsgewalt des Sanktionsausschusses

Tenor

Der Beschluss des Sanktionsausschusses der Eurex Deutschland vom 27. Mai

2002 wird aufgehoben, soweit der Kläger mit einem Verweis belegt wird.

Die Kosten des Verfahrens hat die Beklagte zu tragen.

Das Urteil ist im Kostenausspruch vorläufig vollstreckbar.

Die Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe der

vollstreckbaren Kosten abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung

Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand

Der Kläger wendet sich als ehemaliger Handelsassistent gegen den Beschluss des

Sanktionsausschusses der Beklagten vom 27. Mai 2002, der ihn, den Kläger mit

einem Verweis belegt hatte.

Gegenstand des Sanktionsverfahrens war der Handel mit BOBL-Future-Kontrakten

März 2001, deren letzter Handelstag der 08. März 2001 war, Liefertag war der 12.

März 2001. Für die Belieferung mit dem Basiswert traten am Liefertag

Schwierigkeiten auf, wobei streitig ist, ob diese Schwierigkeiten das Ausmaß eines

Engpasses hatten. Im Sanktionsverfahren wurden der X-Bank, einem zum

Börsenhandel bei der Beklagten zugelassenen Unternehmen, einem für die Bank

tätigen Börsenhändler und dem als Handelsassistenten für den Börsenhändler

tätigen Kläger vorgehalten, zum eigenen Vorteil die Verknappung der zu liefernden

Future-Kontrakte herbeigeführt zu haben. Hinsichtlich des Klägers ging der

Sanktionsausschuss dabei davon aus, dass er ein eingeschränktes Recht zur

Teilnahme am Börsenhandel besessen habe, da er mit Hilfe einer speziellen

Benutzerkennung für Händlerassistenten Zugang zum Eurex System besessen

habe, den allerdings der betreffende Börsenhändler wahrnehme. Der

Sanktionsausschuss hat sich in seiner Entscheidung gegenüber dem Kläger auch

nicht daran gehindert gesehen, dass dieser im Zeitpunkt seiner Entscheidung

bereits kein Händlerassistent mehr an der Eurex Deutschland war, vielmehr seit

dem 08. Februar 2002 seine entsprechende Berechtigung zurückgegeben hatte

und seine Tätigkeit für die X-Bank eingestellt hatte. Der Beschluss des

Sanktionsausschusses wurde dem Kläger durch Einschreiben übermittelt, das am

16. August 2002 zur Post gegeben wurde.

Am 16. September 2002 hat der Kläger Klage erhoben, die als Feststellungsklage

bezeichnet wird, sich gegen den Beschluss des Sanktionsausschusses vom 27.

Mai 2002 richtet und die Feststellung der Nichtigkeit dieses Beschlusses verlangt.

Mit Schriftsatz vom 10. Februar 2003 hat der Kläger durch seinen

Bevollmächtigten hilfsweise die Aufhebung des Sanktionsausschussbeschlusses

beantragt. Der Kläger vertritt die Auffassung, das Verfahren, das zum

Sanktionsbeschluss geführt habe, sei schon deshalb grob fehlerhaft gewesen, weil

der Kläger zur mündlichen Verhandlung des Sanktionsausschusses nicht

ordnungsgemäß geladen worden sei, da ihn die entsprechende Ladung nie erreicht

habe, eine Zustellung der Ladung lasse sich nicht nachweisen. Folglich habe er

kein rechtliches Gehör vor dem Sanktionsausschuss gehabt. Auch unterliege er als

Händlerassistent gar nicht der Sanktionsgewalt des Sanktionsausschusses.

Schließlich sei zu beachten, das er im Zeitpunkt der Entscheidung des

Sanktionsausschusses nicht mehr bei der Beklagten tätig gewesen sei, sondern

seine Berechtigung zur Tätigkeit als Händlerassistent zurückgegeben und seine

Tätigkeit für das am Börsenhandel zugelassene Unternehmen X-Bank eingestellt

habe.

Der Kläger beantragt,

den Beschluss des Sanktionsausschusses der Eurex Deutschland vom 27. Mai

2002 aufzuheben, soweit der Kläger mit einem Verweis belegt worden ist.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie hält den Beschluss des Sanktionsausschusses in allen Punkten für rechtmäßig.

Dem Kläger sei der Termin zur mündlichen Verhandlung des

Sanktionsausschusses ebenso wie die Ladung zu diesem Termin bekannt

gewesen, sodass sein rechtliches Gehör nicht verletzt gewesen sei. Auch spiele es

keine Rolle, dass er zwischenzeitlich nicht mehr als Händlerassistent bei der Börse

tätig sei, da dies ohne Einfluss auf die Durchführung des Sanktionsverfahrens im

Hinblick auf früher begangene Verstöße sei.

Ein Ordner Verwaltungsvorgänge der Beklagten ist zum Gegenstand der

mündlichen Verhandlung gemacht worden. Auf seinen Inhalt und den Inhalt der

Gerichtsakte wird zur Ergänzung des Sach- und Streitstandes Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Das Begehren des Klägers ist als Anfechtungsklage, die in der mündlichen

Verhandlung durch entsprechende Antragstellung formuliert wurde, zulässig. Dem

steht nicht entgegen, dass die Klageschrift den Antrag enthielt, die Nichtigkeit des

Sanktionsausschussbeschlusses festzustellen, und auch durch die Überschrift als

Feststellungsklage gekennzeichnet war. Da die Klageschrift innerhalb der

gesetzlichen Klagefrist des § 74 Abs. 1 VwGO eingegangen ist und klar erkennen

lässt, dass der Kläger den Beschluss des Sanktionsausschusses nicht gegen sich

gelten lassen will, steht einer sachdienlichen Auslegung des Klagebegehrens (§ 86

Abs. 3, § 88 VwGO) nichts entgegen. Auch wenn sich der Kläger anfänglich im

Verwaltungsstreitverfahren auf die Geltendmachung der Nichtigkeit des

Beschlusses des Sanktionsausschusses konzentriert hatte, wird daraus doch

deutlich, dass der Kläger diesen Beschluss auf keinen Fall gegen sich gelten lassen

will und ihn in jeder Weise für rechtswidrig hält. Die Nichtigkeit stellt lediglich eine

gesteigerte Form der Rechtswidrigkeit dar, die zudem auch außerhalb der

gesetzlichen Klagefrist geltend gemacht werden könnte. Deshalb kann aus dem

Prozessvortrag, eine Verwaltungsentscheidung sei nichtig, allein noch nicht

geschlossen werden, dass damit auch eine zugunsten der Beklagten erfolgender

Beschränkung der Verteidigungsmittel eintreten soll. Das wäre nur dann

angebracht, wenn die Klage außerhalb der Klagefrist erhoben worden wäre, da in

diesem Falle eine Anfechtungsklage unzulässig wäre. Da dies hier nicht der Fall ist,

steht der Auslegung des Klagebegehrens als Anfechtungsantrag nichts entgegen.

Die Klage ist auch begründet, da der Kläger als Händlerassistent nicht der

Sanktionsgewalt des Sanktionsausschusses der Beklagten unterliegt.

§ 9 Abs. 2 S. 1 BörsG billigt dem Sanktionsausschuss die Möglichkeit von

Sanktionen nur gegenüber Handelsteilnehmern zu. Handelsteilnehmer sind nach §

1a Abs. 1 S. 1 BörsG die nach § 7 BörsG zur Teilnahme am Börsenhandel

zugelassenen Unternehmen, hier also z.B. die X-Bank , sowie Börsenhändler und

Kursmakler. Der Kläger war weder Börsenhändler noch Kursmakler. Als

Händlerassistent war er lediglich Hilfsperson des Börsenhändlers, dem gegenüber

der Sanktionsausschuss ebenfalls ein Ordnungsgeld verhängt hat, was hier

allerdings nicht streitbefangen ist.

Das BörsG enthält somit eine Legaldefinition derjenigen, die vom Gesetz als

Handelsteilnehmer eingestuft werden und damit in Ausübung des

Gesetzesvorbehaltes in Art. 12 Abs. 1 GG kraft Gesetzes eine entsprechende

Einschränkung ihrer Berufsfreiheit hinnehmen müssen. Gleichzeitig folgt aus der

gesetzlichen Definition des Begriffs der Handelsteilnehmer eine Beschränkung des

Personenkreises, der vom Sanktionsausschuss mit einem Verweis, einem

Ordnungsgeld oder einem Ausschluss von der Börse bis zu 30 Sitzungstagen

belegt werden kann. Dies ergibt aus dem Zweck der gesetzlichen Legaldefinition,

die entbehrlich wäre, wenn sie beliebig erweiterbar wäre, ohne dass dies gesetzlich

vorgesehen ist. Entschließt sich der Gesetzgeber dazu, nur gegenüber einem

näher beschriebenen Personenkreis Sanktionen bestimmter Art zuzulassen, hat

es damit im Hinblick auf den grundrechtlichen Gesetzesvorbehalt in Art. 12 Abs. 1

GG sein Bewenden. Landesrechtlich ergibt sich das Gleiche aus Art. 2 Abs. 2 HV.

Allen Handelsteilnehmern im Sinne der Legaldefinition des BörsG ist gemeinsam,

dass sie von der Börse in der Eigenschaft als Handelsteilnehmer ausdrücklich

zugelassen wurden und dementsprechend auch über eigene Rechte zur Teilnahme

am Handel an der Börse verfügen. Bei Handelsassistenten ist dies nicht der Fall,

da sie ihre Rechte zur Teilnahme am Börsenhandel ausschließlich vom jeweiligen

Börsenhändler, dem sie zugeordnet sind, ableiten. Händlerassistenten sind

lediglich Hilfspersonen der als Handelsteilnehmer zugelassenen Börsenhändler,

arbeiten unter ihrer Aufsicht, nach ihrer Weisung und im Rahmen ihrer

Verantwortung, die sich eben auch auf die Tätigkeit der Handelsassistenten

erstreckt und ggf. Sanktionen nach § 9 Abs. 2 BörsG auslösen kann. Die

Händlerassistenten trifft mangels eigenständiger Rechtstellung gegenüber der

Börse keine eigene börsengesetzliche Verantwortlichkeit. Verantwortung für die

Tätigkeit der Handelsassistenten tragen allein die als Handelsteilnehmer

zugelassenen Börsenhändler.

Für diese Auslegung und das durch sie gewonnene Ergebnis spricht auch, dass die

Börsenordnung der Beklagten die Händlerassistenten als solche nicht ausdrücklich

erwähnt, für ihre Zulassung keine eigenständigen Regeln entwickelt hat und

deshalb Händlerassistenten auch keiner Überprüfung ihrer persönlichen und

fachlichen Zuverlässigkeit unterliegen, wie dies in § 7 Abs. 4b BörsG für

Börsenhändler ausdrücklich vorgeschrieben ist. Zwischen den Beteiligten besteht

im Übrigen Einigkeit darüber, dass der Kläger auch nicht zu dem in Ziffer 3.4.1 der

Börsenordnung genannten Backoffice-Personal gehört, da er nicht im Backoffice,

sondern im Frontoffice tätig war. Zudem besteht zwischen den Beteiligten Einigkeit

darüber, dass der Kläger keinen Clearertest erfolgreich abgelegt hatte noch sonst

in irgendeiner Weise auf seine fachliche oder persönliche Zuverlässigkeit durch die

Beklagte oder ein sonst für sie tätiges Gremium überprüft wurde. Damit fehlt es an

allen sachlichen Voraussetzungen, die einschlägigen für Handelsteilnehmer im

Sinne des BörsG entwickelten Rechtsvorschriften analog anzuwenden.

Schließlich fehlt es insoweit auch an einer planwidrigen Lücke, da die Beklagte an

die Legaldefinition des Begriffs der Handelsteilnehmer im Gesetz selbst gebunden

ist und im Gesetzgebungsverfahren zudem ausdrücklich betont wurde, dass die

Zulassung von Börsenhändlern nur möglich sein solle, wenn der entsprechende

Personenkreis zuvor auf seine persönliche und fachliche Zuverlässigkeit überprüft

worden sei. Dies macht deutlich, dass der Begriff des Handelsteilnehmers eng und

nicht weit auszulegen ist, soweit er im BörsG verwendet wird. Im Ergebnis führt

dies dazu, dass ein Fehlverhalten von Händlerassistenten den Börsenhändlern

selbst bzw. den Unternehmen zuzurechnen ist, für die Börsenhändler tätig sind.

Insoweit besteht auch eine uneingeschränkte Sanktionsmöglichkeit.

Händlerassistenten unterliegen jedoch mangels eigenständiger berufsrechtlicher

Zuordnung zur Beklagten nicht der Sanktionsgewalt des Sanktionsausschusses,

soweit § 9 Abs. 2 BörsG dafür die erforderliche Rechtsgrundlage liefert. Diese

Grundlage ist wiederum im Hinblick auf den Gesetzesvorbehalt und die

Einschränkung der Berufsfreiheit nach Art. 12 Abs. 1 GG eng und nicht weit

auszulegen. Jedenfalls kann eine analoge Anwendung der für Handelsteilnehmer

geltenden Vorschriften auf Händlerassistenten auch im Hinblick auf die Bedeutung

der Berufsfreiheit und den Charakter von Sanktionen, die immerhin in der Nähe

strafrechtlicher Maßnahmen stehen, nicht erfolgen.

Es kann offen bleiben, ob und inwieweit die Beklagte im Rahmen der ihr durch § 7

Abs. 3 BörsG eröffneten Möglichkeiten die Befugnis besitzt, Personen ohne das

Recht zur Handelsteilnahme die Zulassung zur Börse zu ermöglichen. Wollte die

Beklagte von dieser Ermächtigung im Rahmen ihrer Satzungsgewalt Gebrauch

machen, hätte sie dies mit klaren und eindeutigen Regelungen tun müssen, an

denen es jedoch in der hier zugrundeliegenden Börsenordnung vollständig fehlt.

Händlerassistenten werden dort nicht ausdrücklich als Personen aufgeführt, die zur

Börse zugelassen werden. Die Zuteilung einer Kennziffer zur Benutzung des

Computersystems zwecks Durchführung von Handelsgeschäften an der Eurex

bewirkt jedenfalls keine Zulassung i.S.d. § 7 Abs. 3 BörsG, da insoweit zunächst die

erforderliche satzungsrechtliche Grundlage mit klaren und eindeutigen Regelungen

zu schaffen wäre. Ob dann eine Satzung geeignet sein könnte, die Anforderungen

an den Gesetzesvorbehalt für eine berufseinschränkende Regelung i.V.m. § 9 Abs.

2 BörsG zu schaffen, kann daher hier ebenfalls dahinstehen.

Der Beschluss des Sanktionsausschusses ist aber auch deshalb rechtswidrig, weil

der Kläger im Zeitpunkt seiner Entscheidung nicht mehr der Sanktionsgewalt

dieses Gremiums unterlag. Er war nämlich bereits im Februar 2002 aus seiner

Tätigkeit als Händlerassistent bei der Beklagten und für die X-Bank ausgeschieden,

stand also im Zeitpunkt der Entscheidung des Sanktionsausschusses in keinerlei

Rechtsbeziehung mehr zu der Beklagten und ihrem Sanktionsausschuss. Da mit

einer Fortsetzung der beruflichen Tätigkeit des Klägers bei der Beklagten nicht

mehr zu rechnen war, bestand auch kein Anlass mehr, durch Sanktionen auf sein

berufliches Verhalten steuernd und gestaltend Einfluss zu nehmen. Dies aber ist

die notwendige Voraussetzung dafür, um berufsrechtliche Sanktionen derart, wie

sie § 9 Abs. 2 BörsG eröffnet, verhängen zu dürfen. Es handelt sich insoweit um

einen durchgehenden Grundsatz des Rechts, mit dem im Rahmen der Regelung

der Berufsausübung Sanktionsmöglichkeiten eröffnet werden, um für ein korrektes

berufliches Verhalten zu sorgen und von künftigem Fehlverhalten abzuschrecken.

Alle diese Instrumente des Berufsregelungsrechts verlieren ihre sachliche

Berechtigung, wenn die entsprechende Berufsausübung im Zuständigkeitsbereich

des entsprechenden Trägers nicht mehr wahrgenommen wird, der Betroffene also

aus dem Zuständigkeitsbereich des Sanktionsträgers ausgeschieden ist.

Dementsprechend gilt z.B. für Beamte der Grundsatz, dass ein

Disziplinarverfahren gegen sie einzustellen ist, wenn sie ihre Beamtenstellung

verloren oder sonst aufgegeben haben, bei Versorgungsempfängern, wenn sie auf

ihre Rechte aus dem Versorgungsverhältnis vollständig verzichtet haben.

Entsprechendes gilt auch im Bereich der freien Berufe, worauf der Kläger im

schriftsätzlichen Vorbringen eingehend und zutreffend verwiesen hat. So darf

beispielsweise gegen einen Anwalt eine berufsrechtliche Maßnahme nicht mehr

verhängt werden, wenn er nicht mehr anwaltlich tätig ist und seine anwaltliche

Zulassung zurückgegeben hat. Entsprechendes gilt bei anderen Berufen. Hätte

der Gesetzgeber im Rahmen des § 9 Abs. 2 BörsG etwas anderes beabsichtigt,

hätte dies eine klare und entsprechende ausdrückliche Regelung erforderlich

gemacht, um Sanktionen auch dann noch zu ermöglichen, wenn die betreffenden

Personen oder Unternehmen aus dem Bereich der Benutzung der Anstalt Börse

ausgeschieden sind. Da es an derart eindeutigen und klaren Regelungen fehlt, die

jedoch im Hinblick auf das Grundrecht der Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) wie im

Hinblick auf den allgemeinen Gesetzesvorbehalt (Art. 2 Abs. 2 HV) erforderlich

sind, entbehrt die Entscheidung des Sanktionsausschusses auch aus diesem

Grunde einer Rechtsgrundlage.

Da der Kläger unterliegt, hat er gemäß § 154 Abs. 1 VwGO die Verfahrenskosten

zu tragen.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO, §

708 Nr. 11, 711 ZPO.

Die Berufung ist nicht zuzulassen (§ 124 Abs. 2 VwGO), da die entsprechenden

Voraussetzungen nicht vorliegen. Grundsätzliche Bedeutung kommt dem

Verfahren schon deshalb nicht zu, weil nach übereinstimmendem Vortrag der

Beteiligten Händlerassistenten künftig bei der Eurex Deutschland nicht mehr tätig

sein werden.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.