Urteil des VG Frankfurt (Main) vom 05.11.2004, 12 E 7597/03

Aktenzeichen: 12 E 7597/03

VG Frankfurt: trennung von staat und kirche, trennung von kirche und staat, demonstration, organisation, hessen, berufliche tätigkeit, politik, flughafen, leiter, anhörung

Quelle: Gericht: VG Frankfurt 12. Kammer

Entscheidungsdatum: 05.11.2004

Normen: § 3 Abs 1 Nr 1 BVerfSchG, § 5 Abs 3 Nr 3 LuftVZÜV, § 29d Abs 2 Nr 2 LuftVG

Aktenzeichen: 12 E 7597/03

Dokumenttyp: Urteil

Leitsatz

1. Das Unterhalten von Kontakten zu islamischen Gruppierungen, die ihrerseits Querverbindungen zu islamischen Organisationen in der Muslimbrüderschaft (MB) und der Islamischen Gemeinschaft in Deutschland e. V. (IGD) haben, rechtfertigt die Versagung der Zugangsberechtigung nach § 29 d Abs. 1 Satz 1 LuftVG i. V. m. § 5 Abs. 3 Nr. 3 Luft VZÜV, § 3 Abs. 1 Nr. 1 BVerfSchG wegen Zweifeln an der Zuverlässigkeit.

2. § 5 Abs. 3 Nr. 3 Luft VZÜV setzt nicht das Unterhalten von Kontakten zu verbotenen Organisationen voran.

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen.

Das Urteil ist im Kostenausspruch vorläufig vollstreckbar.

Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe der festzusetzenden Kosten abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand

1Der Kläger ist Geschäftsführer der "P. GmbH", einer von ihm gegründeten Firma, die nach seinen Angaben mehrere arabische Luftfahrtgesellschaften vertritt und neben dem Büro in der Innenstadt in Frankfurt am Main ein Büro im Terminal 1 des Frankfurter Flughafens unterhält.

2Am 26.03.2003 stellte der Kläger, der in Beirut im Libanon aufgewachsen und deutscher Staatsangehöriger ist, einen Antrag auf Erteilung einer Zugangsberechtigung zu den nicht allgemeinen zugänglichen oder sicherheitsempfindlichen Bereichen und Anlagen auf dem Frankfurter Rhein-Main Flughafen. Er benötige den Zugang zum Transitbereich, weil er Passagiere am Gate empfangen und begleiten müsse. Die "P. GmbH" verkauft Flugtickets unter anderem für Fluggesellschaften wie "Syrien Air" und "Arabien Air". Sie hat außerdem die Lizenz zum Verkauf von Pilgerreisen von einer saudiarabischen Behörde.

3Da der Kläger noch keine entsprechende Zugangsberechtigung besaß, wurde mit seiner Zustimmung über die Fraport-Ausweisstelle das Verfahren der Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 29 d Luftverkehrsgesetz (LuftVG) eingeleitet.

4Im Rahmen des Zuverlässigkeitsüberprüfungsverfahrens teilte das Landesamt für Verfassungsschutz Hessen (LfVH) am 27.03.2003, 12.05.2003 und am 13.05.2003 mit, welche Erkenntnisse über den Kläger vorlägen. Wegen der Einzelheiten wird Bezug genommen auf diese Schreiben nebst dem Inhalt des Telefaxes vom 20.05.2003 (vgl. Bl. 4 - 8 der Behördenunterlagen).

5Im Hinblick auf diese Erkenntnisse wurde der Kläger am 22.05.2003 zu den

5Im Hinblick auf diese Erkenntnisse wurde der Kläger am 22.05.2003 zu den Zweifeln hinsichtlich seiner Zuverlässigkeit angehört. Wegen seiner Ausführungen im Einzelnen wird verwiesen auf das Anhörungsprotokoll vom 22.05.2003.

6Mit Schreiben vom 14.07.2003 informierte das LfVH das Polizeipräsidium Frankfurt am Main als zuständige Luftfahrtbehörde nach § 29 d LuftVG ergänzend über die Vorstandstätigkeit des Klägers für das Islamische Zentrum in Frankfurt am Main (IZ) sowie zur Zugehörigkeit des IZ zur Muslimbruderschaft (Bl. 13 - 21 der Behördenakte).

7Der Kläger wurde daraufhin am 23.07.2003 erneut einvernommen. Wegen seiner Angaben im Einzelnen wird Bezug genommen auf das Protokoll seiner Anhörung vom 23.07.2003 (Bl. 23 u. 24 der Behördenakte).

8Mit Bescheid vom 01.12.2003 wurde dem Kläger die Zugangsberechtigung zu dem nicht allgemein zugänglichen und sicherheitsempfindlichen Bereichen und Anlagen auf dem Flughafen Frankfurt am Main versagt. Gestützt wurde diese Entscheidung auf die vom LfVH mitgeteilten Erkenntnisse. Angelastet wurde dem Kläger im Einzelnen, dass er Leiter des von der Muslimbruderschaft (MB) beeinflussten "IZ"von 1996 bis 1998 und darüber hinaus für diese Organisation bis April 2002 aktiv gewesen sei. Das IZ in Frankfurt am Main gehöre der 1960 gegründeten islamischen Gemeinschaft in Deutschland e. V. (IGD) an. Diese vertrete in Deutschland die Muslimbruderschaft, die unter dem bestimmenden Einfluss des ägyptischen Zweigs der Muslimbruderschaft stehe. Dieser wiederum sei unter anderem die Mutterorganisation der extremistischen Bewaffneten Islamischen Gruppe (GIA), der Salafitischen Gruppe für die Mission und den Kampf (GSPC), der Islamischen Heilsfront (FIS) aus Algerien, der palästinensischen Islamischen Widerstandsbewegung (HAMAS) und des Palästinensischen Islamischen Jihad (PIJ) sowie der ägyptischen Al-Gamaá al-Islamiyya. Alle genannten Gruppierungen seien in der Vergangenheit durch spektakuläre Terroranschläge - z. T. in Form von Massenmorden an Zivilisten- in Erscheinung getreten.

9Der Verfassungsschutzbericht des Jahres 2002 beschreibe die MB als eine Gruppierung, die als Fernziel die globale Verwirklichung einer islamistischen Herrschaftsordnung, d. h. die Schaffung eines islamistischen Gottesstaates auf Erden anstrebe. Damit stehe die MB klar im Gegensatz zu dem in der Verfassung der Bundesrepublik Deutschland festgeschriebenen Prinzip der Gewaltenteilung sowie der Trennung von Kirche und Staat. Außerdem vertrete die MB eine strikt antisemitische Grundhaltung, die sich im Willen zur Vernichtung des Staates Israel manifestiere. Zitiert wird in diesem Zusammenhang der Jahresbericht 2002 des LfVH. Weiter wird dem Kläger die Anmeldung der zentralen Anti- Israeldemonstration für Hessen am 13.04.2002 ebenso angelastet wie der Text eines während der Demonstration verteilten Flugblattes. Unerheblich sei, dass der Kläger in seiner mündlichen Anhörung am 22.05.2003 mitgeteilt habe, mit dem Inhalt des Flugblattes habe er nichts zu tun sondern nur seinen Namen dafür hergegeben. Ihm sei der Text vorab bekannt gewesen und er habe sich mit ihm identifiziert. Zudem seien als Teilnehmer Angehörige der am 05.08.2002 durch das BMI verbotenen Al Aqsa e. V. festgestellt worden. Diese Organisation handle im Kontext der Tochterorganisation der MB, der HAMAS. Diese wiederum propagiere die Zerstörung des Staates Israel und sei für ihren tiefsitzenden Judenhass bekannt. Nach alledem müsse davon ausgegangen werden, dass der Kläger vehement islamistische Bestrebungen unterstütze, was zweifelsfrei dokumentiert sei durch sein Engagement für das IZ, welches unter dem nicht unwesentlichen Einfluss der extremistischen Muslimbruderschaft stehe. Offenbar habe er eine zentrale organisatorische Rolle bei dem IZ, was sich bereits daraus ergebe, dass er am 25.02.2002 für diese eine Kopie aus dem Grundbuch abgeholt und die erwähnte Demonstration für das IZ organisiert habe. Kontakte zur MB räume er selbst ein, begründet sie jedoch damit, lediglich bei Kommunikationsschwierigkeiten direkten Kontakt zur MB zu halten und ab und zu in die Moscheen dieser Gruppierung zu gehen, da nach seiner Ansicht die Predigten dort gut seien. Auch sei er Mitbegründer der Islamischen Religionsgemeinschaft Hessen (IRH) gewesen. Diese Organisation stelle nach den Erkenntnissen des LfVH die Religion und das islamische Rechtssystem, die Scharia über die staatlichen Rechtsnormen und damit über den Grundsatz der freiheitlich demokratischen Grundordnung. Die Zweifel an seiner Zuverlässigkeit hätte er nicht entkräften können. Er unterstütze offen islamistische Bestrebungen, deren Ziele nicht mit der freiheitlich demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik vereinbar seien. Insbesondere das auf der Scharia basierende Weltbild eines Gottesstaates, welches durch das IZ und insbesondere durch die MB propagiert

Gottesstaates, welches durch das IZ und insbesondere durch die MB propagiert werde, sei mit dem laizistischen Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland nicht vereinbar. Darüber hinaus befinde er sich unmittelbar im Dunstkreises der islamischen Terrorismus wegen der ideologischen und organisatorischen Nähe des IZ zur Muslimbruderschaft.

10 Die erforderliche Zuverlässigkeit sei in seinem Fall gem. § 5 Abs. 2 Nr. 2 u. Abs. 3 Nr. 3 der Luftverkehr-Zuverlässigkeitsüberprüfungs-Verordnung zu verneinen, weil hinsichtlich seiner Person tatsächliche Anhaltspunkte bestünden, dass er Bestrebungen nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 oder 3 des Bundesverfassungsschutzgesetzes verfolgt oder unterstützt oder innerhalb der letzten 10 Jahre verfolgt oder unterstützt habe. Die Zuverlässigkeit eines Bewerbers sei zu verneinen, wenn nicht hinreichend sicher ausgeschlossen werden könne, dass von Seiten des Überprüften keine Gefahren für die Sicherheit des Luftverkehrs ausgehen könnten. Dabei sei wegen des hohen Gefährdungspotential des Luftverkehrs bei der Zulassung zu den nicht allgemein zugänglichen oder sicherheitsempfindlichen Bereichen und Anlagen ein strenger Maßstab anzulegen und bereits geringe Zweifel an der persönlichen Zuverlässigkeit seien ausreichend, um die Tätigkeit in betont sicherheitsrelevanten Arbeitsgebieten im Regelfall auszuschließen. Die Zuverlässigkeit sei auch dann in Frage gestellt, wenn sie nicht unmittelbar mit der beabsichtigten Tätigkeit am Rhein/Main Flughafen zusammenhänge, denn die Bereitschaft, sich aktiv für eine in Deutschland verfassungsfeindliche agierende Organisation einzusetzen gebe zu Zweifeln Anlass, ob er in seinem Einwirkungsbereich die Sicherheitsbelange des Luftverkehrs uneingeschränkt wahren könne.

11 Gegen den ihn am 04.12.2003 zugestellten Bescheid hat der Kläger am 30.12.2003 Klage erhoben. Er verfolgt sein Begehren auf Erteilung einer Zugangsberechtigung zu den nicht allgemein zugänglichen oder sicherheitsempfindlichen Bereichen und Anlagen auf dem Frankfurter Rhein/Main Flughafen weiter und tritt den Ausführungen im streitbefangenen Bescheid entgegen. Er verfolge keine Bestrebungen im Sinne des § 3 Abs. 1 Nr. 1 oder 3 des Bundesverfassungsschutzgesetzes. Das habe er bereits bei seinen Anhörungen klar gestellt. Er solle offensichtlich nur diszipliniert werden wegen seiner politischen Meinung über die Politik Israels. Zwar sei richtig, dass er von 1996 - 1998 Leiter des IZ in Frankfurt am Main gewesen sei. Hintergrund sei jedoch folgender gewesen: 1996 sei im IZ in Frankfurt ein heftiger Richtungsstreit ausgebrochen. Längere Zeit sei das Zentrum unter Polizeischutz gestellt worden, weil es immer wieder zu Auseinandersetzungen zwischen rivalisierenden Gruppen gekommen sei. Schließlich habe der weitaus größte Teil der damals 470 Mitglieder das Zentrum verlassen, weil sie einen radikaleren Kurs verfolgt hätten. Übriggeblieben seien nur 18 Mitglieder des gemäßigten Flügels und diese hätten ihn gebeten, ob er mit ihnen als Leiter des Zentrums dieses im Sinne einer gemäßigten Politik neu aufbauen wolle. Nur er komme in Betracht, weil er als Einziger aller verbliebenen Mitglieder über das erforderliche organisatorische Geschick verfüge. Nach dem Neuaufbau sei er im Jahre 1998 zurückgetreten, weil seine berufliche Tätigkeit vorrangig gewesen sei. Er halte noch Kontakt mit den Mitgliedern des Zentrums, ohne jedoch Funktionen wahrzunehmen. Die Demonstration im Oktober 2000 habe er nicht als Vorsitzender des IZ angemeldet. Die Initiative zu dieser Demonstration sei von einer großen Zahl islamischer Organisationen in Hessen ausgegangen, zwischen denen Aufgabenteilung herrsche. Er sei wegen seiner guten deutschen Sprachkenntnisse und wegen seiner Verhandlungsdiplomatie gebeten worden, bei der Anmeldung der Demonstration mitzuwirken. Mitbegründer der IRH sei er nur formal. In Verhandlungen mit dem Kultusministerium des Landes hätten viele islamische Organisationen das Ziel der Einführung islamischen Religionsunterrichts an den Schulen in Hessen gehabt und erörtert. Auf einer Versammlung von ca. 400 Personen sei dann von allen gemeinsam die Gründung der IRH beschlossen worden, deren alleiniges Ziel die Einführung islamischen Religionsunterrichts an den Schulen in Hessen sein sollte. Er sei nur einer von 400 gewesen und ansonsten in keiner Weise besonders hervorgetreten. Mangels Effektivität dieser Gruppierung sei er schließlich wieder ausgetreten. Bei dem von ihm am 25.02.2002 geholten Grundbuchauszug für die im Eigentum des IZ stehende Liegenschaft habe es sich um einen reinen Botendienst gehandelt. In der mündlichen Verhandlung am 05.11.2004 hat der Kläger dazu im wesentlichen ausgeführt, es sei zum damaligen Zeitpunkt nicht klar gewesen, ob das Grundstück belastet sei oder nicht. Er habe gewusst, dass das Grundstück unbelastet gewesen sei und habe die entsprechenden Unterlagen von der Bank besorgt bzgl. der früher auf dem Grundstück lastenden Hypothek. Er habe

besorgt bzgl. der früher auf dem Grundstück lastenden Hypothek. Er habe gegenüber dem Grundbuchamt den Antrag auf Löschung gestellt und mitgeteilt, dass er die entsprechenden Unterlagen besorgen könne. Hinsichtlich des ihm angelasteten Inhaltes des Flugblattes der Demonstration im Jahre 2002 führt der Kläger aus, er habe dem Standpunkt vertreten, es sei falsch bei einer Demonstration lediglich Flugblätter in arabischer Sprache zu verteilen. Daraufhin sei ihm die Aufgabe übertragen worden, eine deutsche Übersetzung erstellen zu lassen und dafür verantwortlich zu zeichnen. Es sei sicherlich richtig, dass die Behauptung "alle Jungen und Männer zwischen 15 und 50 Jahren würden in Internierungslager verschleppt" inhaltlich falsch sei. Beachtet werden müsse aber, dass mentalitätsbedingt Nachrichten und Bekundungen in arabischer Sprache blumig und für mitteleuropäisches Verständnis übertrieben seien. Andererseits habe sich die Demonstration gegen die Politik des gegenwärtigen israelischen Ministerpräsidenten gerichtet, die keineswegs nur im arabischen Lager, sondern auch in weiten Teilen der neutralen Welt und sogar im Lager der Verbündeten Israels auf Ablehnung stoße. Es sei im Rahmen des hier zur Entscheidung stehenden Verfahrens unzulässig, ihn politisch zu disziplinieren. Damit würden alle Gegner der gegenwärtigen Politik Israels in die Nähe von Terroristen gerückt. Soweit ihm die Teilnahme von Angehörigen der Al-Aqsa e.V. an der Demonstration im Jahre 2002 angelastet worden sei, verweise er auf die zwischenzeitlich erfolgte Aufhebung des Verbotes diese Organisation und Rückgabe der beschlagnahmten Gelder. Soweit ihm vorgeworfen werde, Mitglieder der Muslimbruderschaft zu kennen und bei einer Veranstaltung in München im Jahre 1998 den Vorsitzenden der Muslimbruderschaft Deutschland begrüßt zu haben, führt der Kläger aus, er kenne einige dieser Personen in Folge des Besuchs der Moschee der Muslimbruderschaft "vom Sehen". Ihm sei neu, den Vorsitzenden der Muslimbruderschaft Deutschland im Jahre 1998 in München begrüßt zu haben. Als Leiter des IZ Frankfurt seien ihm viele Personen vorgestellt worden, die er begrüßt habe. Dabei möge auch der Vorsitzende der Muslimbruderschaft Deutschland gewesen sein, ohne dass ihm dies bewusst gewesen sei.

12 Der Kläger beantragt,

13den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides vom 01.12.2003 zu verpflichten, dem Kläger die Zugangsberechtigung zu den nicht allgemein zugänglichen oder sicherheitsempfindlichen Bereichen und Anlagen auf dem Flughafen Frankfurt am Main zu erteilen.

14 Die Beklagtenseite beantragt,

15die Klage abzuweisen.

16 Sie hält an ihrer Auffassung fest, es bestünden Zweifel an der Zuverlässigkeit des Klägers. Sie wiederholt und vertieft die Begründung des streitbefangenen Bescheides und stützt sich im wesentlichen auf das Argument, das IZ in Frankfurt am Main gehöre der IGD an und dieser Verein sei die mitgliederstärkste Organisation von Anhängern der Muslimbruderschaft in Deutschland. Die IGD bemühe sich um die Ausweitung eines Netzes von MB-beeinflussten islamischen Zentren und Moscheen und die 1928 in Ägypten gegründete islamistische Muslimbruderschaft sei nahezu in allen arabischen Staaten sowie in Ländern, in denen arabische Muslime lebten, vertreten. Für die Anhänger der Muslimbruderschaft sei einer Trennung von Religion und Staat nicht hinnehmbar. Sie strebe über die Einflussnahme in religiösen, gesellschaftlichen und politischen Bereichen die Umgestaltung in Staaten islamistischer Prägung nach ihrer Interpretation des Koran und nach der Scharia an. Die MB gebe sich nach Erkenntnissen des LfVH in Deutschland nach außen zwar gemäßigt, stehe jedoch unter dem bestimmenden Einfluss des ägyptischen Zweiges der Muslimbruderschaft. Laut Verfassungsschutzberichtes des Jahres 2002 strebe die MB die Beseitigung der herrschenden arabischen Regime an, die sie als unislamistisch ansehe und fordere eine Beseitigung westlicher Einflüsse in der islamischen Welt, die Rückkehr zu reinen Lehre des Propheten und wende sich gegen eine Lockerung islamistischer Tradition und Sitten. Fernziel der MB sei die globale Verwirklichung einer islamistischen Herrschaftsordnung, d. h. die Schaffung eines islamistischen Gottesstaates auf Erden. Daher stehe die MB im Gegensatz zu dem in der Verfassung der BRD festgeschriebenen Prinzip der Gewaltenteilung sowie der Trennung von Staat und Kirche. Die zentrale palästinensische Anti-Israel- Demonstration am 13.02.2002 habe der Kläger im Namen des IZ Frankfurt angemeldet. Das während der Demonstration verteilt Flugblatt habe offenbar dazu gedient, Hassgefühle gegen den Staat Israel zu erzeugen. Es müsse davon

gedient, Hassgefühle gegen den Staat Israel zu erzeugen. Es müsse davon ausgegangen werden, dass der Kläger sich mit dem Inhalt des Flugblattes identifiziert habe. Es hätten auch Angehörige der am 05.08.2002 durch das BMJ verbotenen Al-Aqsa e.V., die die Zerstörung des Staates Israels propagierten, teilgenommen. Die HAMAS sei für ihren tiefsitzenden Judenhass bekannt, den sie zum Teil mit Hetzschriften zu untermauern versuche, die Grundlage der NS Ideologie waren. Sie weise auf eine Weltverschwörung des Judentums hin, die sich aus den "Protokollen der Weisen von Zion" ergeben solle. Das Engagement des Klägers für das IZ dokumentiere seine zentrale organisatorische Rolle für diese Organisation, wie die Anmeldung der Demonstrationen im Oktober 2000 und im April 2002 ebenso zeigten, wie die Beschaffung der Kopie des Grundbuchauszuges für eine Liegenschaft der IZ am 25.02.2002 im Auftrag des Direktors des IZ. Vor diesem Hintergrund müsse sein Vorbringen, er habe lediglich Routineaufgaben wahrgenommen, als Schutzbehauptung gewertet werden. Der Kläger könne nicht leugnen, mit der MB näher in Verbindung zu stehen, da die IZ unter dem Einfluss der MB stehe. Außerdem habe er selbst eingeräumt, ab und zu die Moscheen der Muslimbruderschaft zu besuchen. Seine Behauptung, er werde lediglich wegen seiner guten Deutschkenntnisse für Aufgaben herangezogen, sei nicht geeignet, seine zentrale organisatorische Rolle, die er in der Organisation einnehme oder eingenommen habe, verharmlosen. Soweit der Kläger vorgetragen habe, er sei aus der IRH ausgetreten, weil deren Vorhaben ständig verworfen worden sei, zeige dies deutlich, dass er nicht auf Grund eines Wandels seiner Einstellungen von der IRH Abstand genommen habe, sondern lediglich weil die Organisation nicht so effektiv wie beabsichtigt hätte agieren können. Insgesamt sei der Vortrag des Klägers nicht sehr glaubwürdig, weil er während beider Anhörungen immer erst auf Vorhalt seine Kontakte und die einzelnen Verknüpfungen zu den Organisationen bestätigt habe. All dies seien tatsächliche Anhaltspunkte, die das Vorliegen der Voraussetzungen nach § 3 Abs. 1 oder 3 Bundesverfassungsschutzgesetz belegten während es sich keineswegs nur um eine politische Meinungsäußerung handle. Die Maßnahme sei angesichts des erforderlichen Schutzes für Leib und Leben der im Luftverkehr beschäftigten und beförderten Personen auch verhältnismäßig.

17 Wegen des weiteren Vorbringens der Beteiligten im Einzelnen wird verwiesen auf die zur Gerichtsakte gelangten Schriftsätze ebenso wie auf den Inhalt der beigezogenen und zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemachten Behördenakte und die informatorische Anhörung des Klägers in der mündlichen Verhandlung am 05.11.2004.

Entscheidungsgründe

18 Die Klage ist zulässig aber nicht begründet.

19 Das beklagte Land hat dem Kläger in zutreffender Einschätzung der Sach- und Rechtslage im Ergebnis mit Recht die Zugangsberechtigung zu den nichtallgemein zugänglichen oder sicherheitsempfindlichen Bereichen und Anlagen auf dem Frankfurter Rhein-Main Flughafen verweigert, weil Zweifel an der Zuverlässigkeit des Klägers bestehen im Sinne der einschlägigen Vorschriften.

20 Nach § 29 d Abs. 1 Satz 1 LuftVG in der hier maßgeblichen Fassung des Terrorismusbekämpfungsgesetzes vom 09.01.2002 (BGBl. I S. 361) entscheiden die Luftfahrtbehörden - dies ist gem. § 2 Abs. 2 der Verordnung zur Bestimmung von luftverkehrsrechtlichen Zuständigkeiten vom 30.10.2001 in Hessen das Polizeipräsidium Frankfurt am Main - welchen Personen die Berechtigung zum Zugang zu den nicht allgemein zugänglichen oder sicherheitsempfindlichen Bereichen und Anlagen gem. § 19 b Abs. 1 S. 1 Nr. 3 und § 20a Abs. 1 Nr. 2 LuftVG zu erteilen ist. Hierbei können die Luftfahrtbehörden gem. § 29 d Abs. 2 LuftVG die Zuverlässigkeit von Personen, denen zur Ausübung einer beruflichen Tätigkeit nicht nur gelegentlich Zugang zu den in Abs. 1 genannten Bereichen und Anlagen gewährt werden soll, mit Zustimmung des Betroffenen überprüfen. Daraus ergibt sich der Wille des Gesetzgebers, dass nur zuverlässigen Personen der Zugang zu den nicht allgemein zugänglichen oder sicherheitsempfindlichen Bereichen von Flughafenanlagen gestattet werden darf. Dies hat der Verordnungsgeber in § 5 der Verordnung zur Regelung des Verfahrens der Zuverlässigkeitsüberprüfung auf dem Gebiet des Luftverkehrs (Luftverkehrs- Zuverlässigkeitsüberprüfungsverordnung - LuftVZÜV) vom 08.10.2001 (BGBl. I S. 2629) konkretisiert. Herangezogen werden können unter anderem, wie im vorliegenden Fall geschehen, gem. § 29 d Abs. 2 Nr. 2 LuftVG Erkenntnisse der Verfassungsschutzbehörden der Länder, was § 4 Abs. 1 LuftVZÜV aufgreift.

21 Zutreffend hat der Beklagte die Verweigerung der Ausstellung des vom Kläger begehrten Ausweises nach § 1 der LuftVZÜV jedenfalls auch darauf gestützt, dass hinsichtlich seiner Person sonstige Erkenntnisse im Sinne des § 5 Abs. 3 Nr. 3 der LuftVZÜV vorliegen, die im konkreten Einzelfall, also auf Grund einer Gesamtwürdigung des Einzelfalles die Annahme von Zweifeln an der Zuverlässigkeit des Klägers gebieten würden, weil es tatsächliche Anhaltspunkte dafür gibt, dass er Kontakte zu Organisationen nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 des Bundesverfassungsschutzgesetzes (BVerfSchG) unterhält, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung und damit gegen den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Bundeslandes agieren.

22 Insoweit folgt das erkennende Gericht im vollem Umfang den Gründen des Bescheides vom 01.12.2003, was die Darstellung der Unterhaltung der Kontakte des Klägers zu einzelnen islamischen Gruppierungen, deren Querverbindungen zu islamistischen Organisationen wie der MB und deren mit der Verfassung der BRD nicht zu vereinbarenden Bestrebungen betrifft.

23 Es bedarf daher keiner Erörterung der Frage, ob hinsichtlich der Person des Klägers auch die Voraussetzungen des § 5 Abs. 2 Nr. 2 LuftVZÜV - das Verfolgen oder Unterstützen von Bestrebungen nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 oder 3 BVerfSchG - vorliegen.

24 Die berechtigterweise entstandenen Zweifel an der Zuverlässigkeit des Klägers vermochte dieser auch im Rahmen des gerichtlichen Verfahrens nicht auszuräumen.

25 Er hat keinen Anspruch auf Erteilung eines seine Zuverlässigkeit bestätigenden Bescheids, denn aus dem Sinn und Zweck der genannten Vorschriften folgt, zuverlässig i. S. v. § 29 d Abs. 1 LuftVG ist nur, wer die Gewähr dafür bietet, die ihm obliegenden Pflichten zum Schutz der Sicherheit des Luftverkehrs vor Angriffen in Zukunft ordnungsgemäß zu erfüllen. Wegen des hohen Gefährdungspotentials des Luftverkehrs sowie der Hochrangigkeit der in Rede stehenden zu schützenden Rechtsgüter ist die Zuverlässigkeit bereits zu verneinen, wenn auch nur geringe Zweifel bestehen (vgl. Sächs. OVG, Urteil vom 17.07.2003, AZ: 1 B 414/02 in Juris Rechtsprechung).

26 Zwar trifft zu, dass das Bundesverwaltungsgericht mit seinem Beschluss vom 16.07.2003 dem durch das BMI verbotenen Al-Aqsa Verein vorläufigen Rechtsschutz gewährt hat (AZ VI VR 10/02 in Juris Rechtsprechung). Allerdings lässt die vorstehende Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts erkennen, dass zwar einerseits nicht mit hinreichender Sicherheit von einer Unterstützung der Terroraktionen der HAMAS durch die Al-Aqsa ausgegangen werden könne, andererseits aber explizit nicht ausgeschlossen wird, dass auf Grund dem Senat noch nicht unterbreiteten nachrichtendienstlichen Erkenntnissen für eine finanzielle Unterstützung der Intifada der palästinensischen Bevölkerung bis hin zu Selbstmordattentätern die vorliegenden Hinweise im Sinne der Behauptung zu interpretieren seien, dass die Al-Aqsa unter dem Deckmantel der Förderung sozialer und humanitärer Projekte mit den gesammelten Spenden gewaltsame Aktivitäten von HAMAS unterstütze. Diese Frage könne im Zeitpunkt der Entscheidung nicht abschließend beurteilt werden.

27 Da der angefochtene Bescheid eine Maßnahme der Gefahrenabwehr im Bereich des hohen Gefährdungspotential des Luftverkehrs betrifft, setzt § 5 Abs. 3 Nr. 3 LuftVZÜV nicht das Unterhalten von Kontakten zu verbotenen Organisationen voraus. Es genügen vielmehr die vom Bundesverwaltungsgericht in dem vorgenannten Beschluss zitierten verbleibenden Zweifel, um im Rahmen einer Zuverlässigkeitsüberprüfung nach der LuftVZÜV den Zutritt zu betont sicherheitsrelevanten Bereichen eines Verkehrsflughafens, und dazu zählt der Transit, zu verweigern. Die potentielle Gefährdung muss nicht lückenlos dargelegt werden, es genügt vielmehr eine typisierende Betrachtung (Bayer. VGH in NVwZ 95 S. 182 - 184).

28 Die unstreitigen Kontakte des Klägers zu, bzw. seine zeitweiligen Aktivitäten für das IZ, die IRH und damit letztlich für die IGD lassen in der Summe nur den Schluss zu, dass es sich bei ihm um einen maßgebliche islamistische Organisationen, in denen er zeitweise, wie im IZ, auch nach außen eine tragende Rolle inne hatte, im Hintergrund aktiv unterstützenden Anhänger handelt. Dass er keine entsprechenden Kontakte mehr habe, kann ihm nicht geglaubt werden, denn er räumt selbst ein, u. a. auch die Moscheen der radikalen MB zu besuchen.

29 Die fehlende Bereitschaft des Klägers, sich kritisch mit dem von den Beklagten dargelegten Verbindungen des IZ zur Muslimbruderschaft auseinander zu setzen, verstärkt den Eindruck, er versuche zweckgerichtet die Bedeutung islamistischer Organisationen und seine Kontakte zu ihnen herunterzuspielen. So uneinheitlich das Bild und die Lage der Muslimbruderschaft auch sein mögen, so steht sie doch immer wieder im Verdacht, selbst radikal und militant zu sein, Terroranschläge zu verüben und zu unterstützen (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss v. 09.06.1997, AZ 10 A 12818/94 in Juris Rechtsprechung). Insoweit wird ausdrücklich Bezug genommen auf die Ausführungen auf Bl. 2 des streitbefangenen Bescheides, die sich insbesondere auf den Verfassungsschutzbericht des Jahres 2002 beziehen. Auf diesem Hintergrund sind die Darlegungen des Klägers, seine Erklärungen zu seiner Vorstandstätigkeit im IZ in Frankfurt am Main wenig ergiebig und nicht geeignet, die berechtigten Zweifel an seiner Zuverlässigkeit zu zerstreuen. Es kann dem Kläger nicht geglaubt werden, wenn er hinsichtlich all seiner Aktivitäten für islamische oder islamistische Gruppierungen, wie das IZ in Frankfurt am Main und die IRH Hessen, seine Beteiligung oder seinen Einsatz als mehr oder minder zufällig wegen seines Organisationstalentes und seiner deutschen Sprachkenntnisse darzulegen versucht. Auf Grund des von ihm in der mündlichen Verhandlung gewonnenen persönlichen Eindrucks handelt es sich um einen intelligenten und gebildeten Mann, dem die Hintergründe, die Bestrebungen und die Querverbindungen religiöser islamischer und islamistischer Organisationen nicht verborgen bleiben und der hinreichend selbstbewusst ist, um nicht nur Botentätigkeiten oder ähnliches für solche Organisationen zu übernehmen, die auf dem Hintergrund der Diskussion um die mögliche Gefahr von Anschlägen durch islamistische Gruppierungen verstärkt in das Blickfeld der Öffentlichkeit, der Politik und auch des Verfassungsschutzes geraten sind. Dass der Kläger im Auftrag des IZ am 25.02.2002 eine Kopie nur deshalb aus dem Grundbuch für die Liegenschaft des IZ geholt habe, weil er zuvor mit diesen Dingen vertraut gewesen sei, vermag nicht zu überzeugen und soll offenbar nur dazu dienen, seine Rolle beim IZ in Frankfurt nach seinem Rücktritt als Vorstand im Jahre 1998 als völlig nebensächlich erscheinen zu lassen. Diese Angaben stehen insbesondere im nicht auflösbaren Widerspruch zu seinen Ausführungen, er habe den Vorsitz beim IZ niedergelegt, nachdem 1998 der organisatorische Neuaufbau vollzogen gewesen sei; Funktionen nehme er keine mehr wahr. Dass dem nicht so ist, belegen die Besorgungen des Grundbuchauszuges für das IZ ebenso wie die Anmeldung einer Demonstration im Oktober 2000 als Vorsitzender des IZ. Es ist nicht nachvollziehbar, weshalb gerade der Kläger in beiden Fällen für die IZ nach außen aufgetreten ist und nicht ein anderes Mitglied der Organisation, ein offizieller Repräsentant. Ebenso versucht der Kläger seine Rolle als Mitbegründer der IRH herunterzuspielen, wenn er sich nur als "formalen Mitbegründer" bezeichnet. Besonders ins Gewicht fällt hingegen, dass der Kläger offensichtlich auch unterschiedliche Angaben zu den ihm vorgehaltenen Tatsachen machte und macht. Während er noch bei seiner Anhörung am 22.05.2003 zu dem Flugblatt "Palästina brennt!", für das er unter Angabe seiner Telefonnummer verantwortlich zeichnete, angab, er habe dies in keinerlei Weise mitverfasst, ließ er, zu diesen Angaben völlig im Widerspruch stehend, mit Schriftsatz vom 19.03.2004 vortragen, das Flugblatt selbst sei von anderen Organisationen inhaltlich erstellt worden, allerdings in arabischer Sprache. Ihm sei die Aufgabe übertragen worden eine deutsche Übersetzung erstellen zu lassen und dafür verantwortlich zu zeichnen. Damit hat er sich den Text des Flugblattes voll umfänglich zu eigen gemacht. Angesichts der Brisanz des israelisch-palästinensischen Konfliktes, der letztlich die Ursache vieler Terroranschläge war und ist, muss insbesondere seine Bewertung der inhaltlich falschen Behauptung, alle jungen Männer zwischen 15 und 50 Jahren würden in Internierungslager verschleppt, als mentalitätsbedingt und typisch für arabische blumige Sprache und lediglich als für mitteleuropäisches Verständnis übertrieben, stark befremden. Dass eine solche Aussage Gewaltaktionen zu provozieren vermag, konnte und musste der Kläger wissen. Keineswegs ging es, wie der Kläger glauben machen will, bei dem Inhalt des Flugblatts lediglich darum, eine als falsch und unmenschlich erachtete Politik des Staates Israels an den Pranger zu stellen. Allein der Schlusssatz "Lasst uns alle Palästinenser sein!" gab angesichts der vermehrten Selbstmordattentate im Westjordanland und in Israel zumindest hinreichend Anlass für missverständliche Interpretationen seitens gewaltbereiter Demonstrationsteilnehmer.

30 Angesichts des Vorrangs der Sicherheit des Luftverkehrs ist die Verweigerung der begehrten Erlaubnis auch nicht unverhältnismäßig.

31 Da der Kläger unterlegen ist, hat er die Kosten des Verfahrens gem. § 154 Abs. 1 VwGO zu tragen.

32 Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit des Urteils beruht auf §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11 u. 711 Satz 1 ZPO.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert.

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