Urteil des VG Frankfurt (Main), Az. 7 G 2798/07

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Gericht:

VG Frankfurt 7.

Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

7 G 2798/07

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 13 Abs 1 SGB 8, § 35a Abs 1

SGB 8, § 36a SGB 8

Anspruch auf Leistungen der öffentlichen Jugendhilfe:

Kostenübernahmepflicht des Jugendhilfeträgers bei

selbstbeschaffter Hilfe vor Klärung geeigneter

Hilfemaßnahmen

Leitsatz

Über die im Einzelfall notwendige und geeignete Hilfe entscheiden die Träger der

öffentlichen Jugendhilfe im Rahmen eines kooperativen pädagogischen

Entscheiddungsprozesses. Selbstbeschaffte Hilfe vor Abschreiten dieses

Klägerungsprozesses geht regelmäßig zu Lasten des Hilfeempfängers.

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Gründe

Die Antragstellerin, eine am 1995 geborene Schülerin und durch die

Personensorgeberechtigte, ihre Mutter, vertreten und handelnd, begehrt auf dem

Wege der einstweiligen Anordnung die Erstattung bereits angefallener und die

Zahlung der noch entstehenden Kosten für ihre sozialpädagogische Betreuung an

einer Förderschule.

Die Antragstellerin besucht mittlerweile die 5. Klasse der unter privater

Trägerschaft stehenden ...-Schule (...), die in B. im Landkreis G. liegt. Mit dieser

Schule hat der Landkreis G. eine Entgeltvereinbarung abgeschlossen, nach der

unter anderem 421,80 Euro im Monat für die sozialpädagogische Betreuung an

der Tagesschule erstattet werden. Externe, nicht im Landkreis G. wohnende

Schüler und Schülerinnen sind von der Erstattung durch den Kreis ausgeschlossen.

Hinsichtlich des Förderbedarfs der Antragstellerin liegen verschiedene ärztliche

Befundberichte und der Bescheid des Hessischen Amtes für Versorgung und

Soziales Frankfurt vom 04.09.2006 vor. Danach leidet die Antragstellerin unter

einer Einschränkung der geistigen Leistungsfähigkeit, einem Hirnanfallsleiden und

Verhaltensstörungen. Der Grad der Behinderung wurde auf 70 festgesetzt. Der

Befundbericht des Sozialpädiatrischen Zentrums des Universitätsklinikums

Giessen und Marburg vom 03.03.2006 kam nach umfangreicher Testung und

Anamnese des familiären Umfeldes zu dem Schluss, dass die Antragstellerin dem

Personenkreis zuzurechnen ist, der von seelischer Behinderung bedroht ist und

betonte die Notwendigkeit eines strukturierenden, Halt gebenden

Erziehungsrahmens. Dieser solle insbesondere soziale Lernmöglichkeiten im

Umgang mit Gleichaltrigen und zur Verbesserung der Eigenverantwortlichkeit

bieten. Für die Rechenstörung solle die Antragstellerin in der Schule eine

Förderung erhalten. In dem weiteren Befundbericht der gleichen Stelle vom

26.04.2007 wurde aufgrund erneuter Untersuchung der Besuch einer Schule für

Kranke empfohlen und zusätzlich der Besuch einer angegliederten Tagesgruppe

mit intensiver pädagogischer und therapeutischer Begleitung zur Förderung von

altersangemessenem Regel- und Gruppenverhalten. In den Untersuchungsbericht

ging die Einholung einer fernmündlichen Auskunft der Klassenlehrerin der

Antragstellerin ein, welche die Leistungen der Antragstellerin einerseits als gut

bezeichnete, andererseits die Akzeptanz von Anforderungssituationen, die von

dem normalen Schulprogramm abwichen, als nicht altersgerecht beschrieb. In der

Empfehlung wurde auch das familiäre Umfeld der Antragstellerin berücksichtigt.

Die berufstätige Mutter ist geschieden. Mangels eines Erziehungsbeitrages des

Vaters erfolgt die Personensorge durch die Großeltern während der beruflichen

Abwesenheit der Mutter. Diese räumten ein, durch das Verhalten des

pubertierenden Mädchens in der Erziehung überfordert zu sein.

Im Zeitraum der Erstellung dieser Befundberichte besuchte die Antragstellerin die

...-Lernhilfeschule in F. und nach der Schule einen Hort, in dem sie - so der

Befundbericht - gut integriert war. In einem Schulbericht der Klassenlehrerin vom

06.05.2007 allerdings die Auffassung vertreten, dass sich eine Verschlechterung

des Verhaltens der Antragstellerin ergeben habe und ihr nur an einer Schule für

Kranke weitergeholfen werden könne.

Bereits am 11.04.2006 hatte die Antragstellerin bei dem Antragsgegner einen

Antrag auf ergänzende Erziehungshilfe unter Verweis auf den Befundbericht vom

03.03.2006 gestellt. Es sei gegebenenfalls ein Schulwechsel erforderlich. In einem

weiteren zu den Akten gelangten Schreiben vom 17.08.2006 teilte die

Antragstellerin mit, dass beim zuständigen Schulamt ein Antrag auf Überprüfung

des sonderpädagogischen Förderbedarfs gestellt worden sei. Die Befundberichte

des Sozialpädiatrischen Zentrums vom 28.11.2005, 03.03.2006 sowie weitere

psychologische, fachärztliche Berichte und ein Schulbericht wurden beigefügt. In

einem weiteren Schreiben vom 14.05.2007 teilte die Antragstellerin mit, dass ein

Aufnahmeverfahren für die ...-Schule in B. eingeleitet worden sei. Es handele sich

um eine Schule für Kranke. Aus der Sicht der Psychologin sei ein Schulwechsel in

eine Schule für Kranke mit angegliederter Tagesgruppe empfohlen worden. Daher

werde Eingliederungshilfe nach § 35 a SGB VIII durch Kostenübernahme beantragt

Mit Bescheid vom 05.06.2007 wies das Staatliche Schulamt für den ...-Kreis

aufgrund eines zuvor gestellten Antrages die Antragstellerin vorbehaltlich einer

Kostenzusage durch das Jugendamt des ...-Kreises der ...-Schule als zuständige

Schule für Kranke zu.

Mit Bescheid vom 19.06.2007 wies der Antragsgegner den Antrag auf

Kostenübernahme in Form der Gewährung einer Eingliederungshilfe zurück. Zur

Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass für die beantragte Leistung

in Form der Übernahme der Beschulungskosten an der Schule für Kranke die

Zuständigkeit des Schulträgers gegeben sei.

Hiergegen legte die zu diesem Zeitpunkt anwaltlich vertretene Antragstellerin

Widerspruch ein und bat um Abklärung, ob nun das Staatliche Schulamt oder der

Antragsgegner für die Kostentragung zuständig sei. Es sei zu vermuten, dass in

den Kosten auch Anteile enthalten seien, für welche die Zuständigkeit des

Antraggegners gegeben sei. Für die in Aussicht genommene Tagesbetreuung

ergäben sich zusätzliche Kosten, über die grundsätzlich zu entscheiden sei.

Über den Widerspruch ist noch nicht entschieden worden.

Mit Bescheid vom 09.08.2007 lehnte das Staatliche Schulamt die Übernahme der

Kosten für die Beschulung ab und setzte als zuständige Förderschule die ...-

Schule, ...weg 19, M.-H. fest. Mit Schreiben vom 04.09.2007 setzte das Staatliche

Schulamt diese Zuweisung außer Vollzug.

Am 27.9.2007 stellte die Antragstellerin vorliegenden Antrag und führte zur

Begründung im Wesentlichen aus, dass nach den vorliegenden Berichten

sachbefasster Stellen eine intensive pädagogische Betreuung notwendig sei, die

unabhängig von betreuenden, außerhäusigen Stellen nicht zu leisten sei. Die

sozialpädagogischen Leistungen an der ...-Schule, an der die Antragstellerin nach

den Sommerferien des Jahres 2008 aufgenommen worden sei, würden derzeit aus

eigenen Mitteln aufgebracht. Sie würden sich aller Voraussicht noch durch die

Aufnahme in einer Tagesgruppe erhöhen, wenn die Antragstellerin aufgenommen

würde. Alternativ käme eine Betreuung in einer Wohngruppe in Frage. Es bestehe

auf jeden Fall ein Anspruch auf Übernahme dieser Kosten, entweder durch das

Staatliche Schulamt oder durch den Antragsgegner. Obgleich bereits am

16.06.2006 die Antragstellerin im Jugendamt des Antraggegners vorgestellt

worden sei, seien konkrete Hilfsangebote nicht erfolgt. Die ...-Schule sei durch die

ehemalige Klassenlehrerin der Antragstellerin empfohlen worden. Die Aufnahme

erfolge nur zum Schuljahresbeginn, ein weiteres Zuwarten sei nicht möglich

gewesen. Im Übrigen liege der Antrag auf Erstellung eines Gutachtens für den

konkreten sonderpädagogischen Förderbedarf dem Staatlichen Schulamt seit dem

Januar 2007 vor. Es werde in diesem Zusammenhang Bezug genommen auf das

entsprechende Gutachten des Gesundheitsamtes - Kinder- und Jugendärztlicher

Dienst - des Antragsgegners, das allerdings erst am 27.08.2007 erstellt worden

sei. Dieses bestätige die Notwendigkeit einer Beschulung an einer Schule für

Kranke mit einer Tagesbetreuung. Durch die zuständige Sachbearbeiterin im

Jugendamt des Antraggegners sei auch die Zusage für eine Kostenübernahme

erfolgt, jedenfalls im Falle einer Zuweisung durch das Staatliche Schulamt an eine

Schule für Kranke. Die nunmehr erfolgte Zuweisung der Antragstellerin an die ...-

Schule entspreche nicht dem vorliegenden Hilfeprofil der Antragstellerin, da das

Hilfekonzept sich dort auf zwei Klassen in der Grundschule beziehe. Sie sei offen

für Alternativangebote, jedoch seien entsprechend profilierte Angebote bislang

nicht erfolgt.

Die Antragsstellerin beantragt sinngemäß,

dem Antragsgegner auf dem Wege der einstweiligen Anordnung aufzugeben,

Eingliederungshilfe in Form der Übernahme der Kosten für die sozialpädagogische

Betreuung der Antragstellerin an der ...-Schule in Höhe von monatlich 421,80 Euro

vorläufig zu gewähren.

Der Antragsgegner beantragt,

den Antrag abzulehnen.

Zur Begründung wird ausgeführt, dass der notwendige und angemessene

Hilfebedarf der Antragstellerin durch Anbindung an eine Tagesgruppe erkannt

worden sei. Es sei aber offen gewesen, in welcher Einrichtung dies geschehen

sollte. Der Antragsgegner sei aber nicht verpflichtet, die Kosten für die

sozialpädagogische Betreuung zu übernehmen, da sie nicht den Leistungen

entspreche, welche nach § 35 a SGB VIII zu erbringen seien. Für

Beschulungskosten sei das Staatliche Schulamt zuständig. Die Prüfung von

Hilfemaßnahmen sei durch die Antragstellerin durch Selbstbeschaffung

unterbrochen worden. Eine Zusage für die Übernahme dieser Kosten sei nicht

erfolgt.

Zum weiteren Sach- und Streitstand wird auf die Gerichtsakte und die

beigezogene Behördenakte verwiesen.

II.

Der Antrag ist nach § 123 Abs 1 Satz 2 VwGO zulässig, jedoch unbegründet.

Vorliegend ist ein Antrag nach § 123 VwGO statthaft, weil die Antragstellerin nur

auf diesem Wege die Hilfeleistung des Antragstellers gerichtlich geltend machen

kann. Ihr Rechtsschutzziel müsste sie im Hauptsacheverfahren mit der

Verpflichtungsklage verfolgen, so dass sie nicht auf die einstweilige Anordnung

gemäß § 80 VwGO verwiesen werden kann.

Das Gericht hat weiter den Antrag gemäß § 88 VwGO dahin ausgelegt, dass die

Antragstellerin nur vorläufig die konkrete Hilfeleistung durch Übernahme der

bezifferten Kosten verlangt. Eine dauernde und vorbehaltlose Zahlung des

Antragsgegners käme nämlich der Vorwegnahme der Hauptsache gleich und kann

auf dem Wege des vorläufigen Rechtsschutzes regelmäßig nicht verfolgt werden.

Zwar ist durch diese Formulierung nicht ausgeschlossen, dass eine Rückforderung

der Beträge bei schließlichem Unterliegen angesichts der vorgetragenen

Vermögenslage der Antragstellerin wenig aussichtsreich wäre, jedoch kann diesem

Umstand, welcher der Schaffung eines irreversiblen Zustandes gleichkommt,

durch hohe Anforderungen an die materielle Prüfung des Anordnungsanspruchs

Rechnung getragen werden. Unter Berücksichtigung dieses erst bei der Abwägung

zu berücksichtigendem Maßstab beurteilt sich jedenfalls der so ausgelegte Antrag

als zulässig.

Die Antragstellerin hat auch das für eine einstweilige Anordnung erforderliche

Rechtschutzbedürfnis dargelegt. Die Mutter der Antragstellerin ist nur in Teilzeit als

Altenpflegerin beschäftigt und erhält ergänzende Sozialhilfeleistungen. Die

Antragstellerin erhält derzeit keine Unterhaltsleistungen ihres Vaters. Nach diesen

Angaben kann die mit dem Antrag geltend gemachte Hilfeleistung nicht aus den

laufenden Einkünften getragen werden. Diese Angaben sind am Maßstab des hier

anzuwendenden § 23 Abs.1 Satz 2 SGB X auch glaubhaft, weil sie bei der

Erstellung der Befundberichte bei verschiedenen sachbefassten Stellen

durchgängig dargelegt worden sind.

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht eine Regelung eines vorläufigen

Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis treffen, wenn dies nötig

erscheint, um wesentliche Nachteile abzuwenden. Der Erlass der einstweiligen

Anordnung setzt nach § 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. § 920 Abs 2 ZPO voraus, dass die

Antragstellerin glaubhaft macht, dass sie einen Anspruch auf Übernahme der

Kosten hat (Anordnungsanspruch) und auch, dass mit der Erfüllung dieses

Anspruchs nicht bis zum Abschluss des Hauptsacheverfahrens zugewartet werden

kann (Anordnungsgrund).

Im Ergebnis ist vorliegend zwar ein Anordnungsgrund, nicht jedoch der

Anordnungsanspruch gegeben.

Es ist zwischen den Beteiligten unstreitig, dass die Antragstellerin grundsätzlich

zum anspruchsberechtigten Personenkreis i.S.v. § 35 a Abs.1 SGB VIII zählt.

Entgegen der Auffassung der Antragstellerin ist jedoch das Gericht zu dem

Ergebnis gelangt, dass derzeit nicht festgestellt werden kann, dass die gemäß § 13

Abs. 1 SGB VIII erbrachte sozialpädagogische Betreuung der Antragstellerin in der

Schule für Kranke die erforderliche und geeignete Hilfeform gemäß § 35 a Abs. 4

Satz 1 SGB VIII darstellt und der Antragsgegner mit der Verweigerung der

Kostenübernahme eine fachlich nicht vertretbare und nicht mehr nachvollziehbare

Entscheidung getroffen hat.

§ 35 a Abs. 2 SGB VIII regelt, dass die Hilfe lediglich nach Bedarf im Einzelfall

geleistet wird. Ein Anspruch auf eine begehrte Hilfemaßnahme besteht somit nur

dann, wenn ausschließlich die in Aussicht genommene Hilfemaßnahme den

Hilfebedarf deckt. Dies ist der Fall, wenn die Hilfemaßnahme geeignet und

notwendig ist (BVerwG, Urteil vom 24.06.1999 - 5 C 24/98-, BVerwGE 109, 155)

Über die im Einzelfall notwendige und geeignete Hilfe entscheiden die Träger der

öffentlichen Jugendhilfe im Rahmen eines kooperativen pädagogischen

Entscheidungsprozesses, wobei diese Entscheidung nicht den Anspruch objektiver

Richtigkeit erhebt, sondern eine angemessene Lösung für die festgestellte

Belastungssituation zu enthalten hat, die fachlich vertretbar und nachvollziehbar

sein muss. Die verwaltungsgerichtliche Überprüfung ist daher darauf beschränkt,

ob allgemein gültige Maßstäbe beachtet, alle für die Entscheidung relevanten

Gesichtspunkte berücksichtigt worden und keine sachfremden Erwägungen

eingeflossen sind und die Leistungsadressaten in umfassender Weise beteiligt

worden sind. (vgl. dazu: HessVGH, Urteil vom 08.09.2005 -10 UE 1647/04-,

dokumentiert in juris).

Nach diesem Maßstab ergibt sich für das vorliegende Verfahren, dass durch den

Antragsgegner eine auf Hilfegewährung gerichtete Sachbefassung erfolgt ist, eine

Entscheidung bis zur Antragstellung am 14.05.2007 jedoch nicht getroffen werden

konnte. Von diesem maßgeblichen Zeitpunkt geht das Gericht aus. Soweit die

Antragstellerin geltend macht, bereits einen Antrag für die konkrete Hilfe bereits

am 11.04.2006 gestellt zu haben, kann das Gericht dem nicht folgen. Die

Antragstellerin hat zu diesem Zeitpunkt nämlich einen Antrag auf ergänzende

Erziehungshilfe gestellt und einen Schulwechsel gegebenenfalls für erforderlich

gehalten. Dies hat auch nach dem Inhalt der Behördenakte und nach

beiderseitigem Vortrag zu mehrfachen Gesprächen über eine Hilfegewährung

geführt. Dieser Prozess war erkennbar im Mai 2007 noch nicht abgeschlossen.

Eine eingehende Erörterung der Frage eines Schulwechsels in Verbindung mit der

Hilfegewährung nach § 35 a SGB VIII musste sich dem Jugendamt des

Antragsgegners bis dahin nicht aufdrängen. Es konnte vielmehr zutreffend davon

ausgehen, dass ein Schulwechsel mit dem zuständigen Staatlichen Schulamt

abgestimmt werden würde. Es ist auch nicht erkennbar, dass dem Jugendamt des

Antragsgegners vor dem 14.05.2007 bekannt war, dass der Schulwechsel mit

Hilfegewährung in Form der Kostenübernahme für die sozialpädagogische

Betreuung verbunden war. Es musste dies auch nicht erkennen, da die mit der

Schule verbundene Organisation der sachlichen und personellen

Unterrichtsgewährleistung eine Aufgabe des Staatlichen Schulamtes und der

Schulbehörden überhaupt ist. Es ist somit festzuhalten dass zum Zeitpunkt der

Antragstellung bereits die Antragstellerin die Entscheidung für eine Einrichtung

getroffen hat, die ohne Entwicklung eines Hilfeplanes nach § 36 SGB VIII unter

Einbeziehung des Jugendamtes von der Antragstellerin ausgewählt worden ist.

Aufgrund dieser Sachlage ist vorliegend nicht - jedenfalls am Maßstab der

überwiegenden Wahrscheinlichkeit, der im Anordnungsverfahren zu beachten ist -

zu erkennen, dass eine Kostentragungspflicht für den Antragsgegner zur

Entstehung gelangen konnte, denn die einseitige Hilfebeschaffung dürfte nach den

Grundsätzen der selbstbeschafften Hilfe nicht zulässig sein, § 36 a SGB VIII.

Allerdings dürfte eine Kostenübernahme nicht daran scheitern, dass die

sozialpädagogische Betreuung unter den Hilfen zur Erziehung gemäß §§ 27

Fortfolgende SGB VIII nicht aufgeführt ist. Die dort genannten einzelnen

Hilfemaßnahmen sind ganz offenkundig nicht abschließend. Dagegen ist die

Jugendsozialarbeit, geregelt in § 13 SGB VIII, im Hilfekatalog des § 2 SGB VIII

aufgeführt und den öffentlichen Trägern der Jugendhilfe als Aufgabe zugeordnet.

Grundsätzlich können die hierdurch entstehenden Kosten folglich erstattet werden.

Die im vorliegenden Verfahren entscheidungserhebliche Frage ist jedoch nicht, ob

sie erstattet werden können, sondern ob trotz der selbstbeschafften Hilfe ein

entsprechender Anspruch entstanden ist.

Vorliegend kann lediglich festgestellt werden, dass nach der Beurteilung des

Staatlichen Schulamtes die Antragstellerin an einer Schule für Kranke zu

beschulen ist. Diesem Erfordernis ist durch den Schulwechsel Rechnung getragen

worden. Es steht jedoch nicht fest, ob die gesondert berechnete Leistung einer

sozialpädagogischen Betreuung an einer in zumutbarer Entfernung liegenden

Schule für Kranke in dieser oder anderer, in gleicher Weise eine zureichende und

angemessene Hilfe gewährleistenden Form erbracht werden kann. Insbesondere

ist nicht geklärt, welche Formen der Erziehungshilfe überhaupt aussichtsreich sind.

Im Kern ist eine Erörterung einer Hilfeplanung noch nicht vorgenommen worden.

Nach dem Vorbringen der Beteiligten und dem Inhalt der Behördenakte geht dies

nicht zu Lasten des Jugendamtes des Antraggegners. Es spricht vieles dafür, dass

zum Zeitpunkt der entscheidungserheblichen Antragstellung die Einbeziehung des

Jugendamtes in einen ergebnisoffenen Entscheidungsprozess nicht erwartet

wurde. Der für eine Hilfeplanung durchaus noch zur Verfügung gestandene

Zeitraum bis zum 25.08.2007, dem Schuljahresbeginn, ist somit ungenutzt

verstrichen. Da in diesem Zeitraum seitens der Antragstellerin

Mitwirkungshandlungen für einen Hilfeplan nicht erfolgt sind, konnte seitens des

Jugendamtes alternative Angebote nicht mehr unterbreitet werden. Erst nach

Abklärung eines Hilfekonzeptes kann aber überhaupt entschieden werden, ob

diese fachlich geeignet sind. Es drängt sich derzeit dem Gericht nicht auf, dass

eine fachlichen Kriterien genügende und angemessene Hilfeplanung nicht erstellt

werden kann. Die Antragstellerin trägt zwar vor, dass die vom Staatlichen

Schulamt benannte ...-Schule nicht geeignet sei. Dies bedeutet jedoch nicht, dass

eine andere Schule für Kranke außer der besuchten Schule geeignete Hilfen bietet,

wobei das Gericht offen lassen muss, ob als geeignete Hilfe nur eine

sozialpädagogische Betreuung in Frage kommt. Der Klärung dieser Frage kommt

gerade einer Hilfeplanung zu, an der die Antragstellerin und die

Personensorgeberechtigte erkennbar nicht in einem Ausmaß mitgewirkt hat,

welche die erfolgte Selbstbeschaffung - jedenfalls überwiegend wahrscheinlich -

zulässig macht. Dies wäre nämlich nur dann der Fall, wenn die in Anspruch

genommene Hilfe die einzig angemessene und erreichbare wäre. Diese Prüfung ist

noch nicht erfolgt.

Als unterliegende Beteiligte hat die Antragstellerin die Kosten des Verfahrens zu

tragen, § 154 Abs 1 VwGO.

Der Prozesskostenhilfeantrag beurteilt sich nach § 166 VwGO i.V.m. § 114 ZPO. Er

war abzulehnen, weil der Antrag keine Aussichten auf Erfolg hatte.

Das Verfahren ist gerichtskostenfrei, § 188 VwGO.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert.