Urteil des VG Frankfurt (Main) vom 07.01.2008, 7 G 2798/07

Quelle: Gericht: VG Frankfurt 7. Kammer

Entscheidungsdatum: 07.01.2008

Normen: § 13 Abs 1 SGB 8, § 35a Abs 1 SGB 8, § 36a SGB 8

Aktenzeichen: 7 G 2798/07

Dokumenttyp: Beschluss

Anspruch auf Leistungen der öffentlichen Jugendhilfe: Kostenübernahmepflicht des Jugendhilfeträgers bei

selbstbeschaffter Hilfe vor Klärung geeigneter Hilfemaßnahmen

Leitsatz

Über die im Einzelfall notwendige und geeignete Hilfe entscheiden die Träger der öffentlichen Jugendhilfe im Rahmen eines kooperativen pädagogischen Entscheiddungsprozesses. Selbstbeschaffte Hilfe vor Abschreiten dieses Klägerungsprozesses geht regelmäßig zu Lasten des Hilfeempfängers.

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Gründe

I

1Die Antragstellerin, eine am 1995 geborene Schülerin und durch die Personensorgeberechtigte, ihre Mutter, vertreten und handelnd, begehrt auf dem Wege der einstweiligen Anordnung die Erstattung bereits angefallener und die Zahlung der noch entstehenden Kosten für ihre sozialpädagogische Betreuung an einer Förderschule.

2Die Antragstellerin besucht mittlerweile die 5. Klasse der unter privater Trägerschaft stehenden ...-Schule (...), die in B. im Landkreis G. liegt. Mit dieser Schule hat der Landkreis G. eine Entgeltvereinbarung abgeschlossen, nach der unter anderem 421,80 Euro im Monat für die sozialpädagogische Betreuung an der Tagesschule erstattet werden. Externe, nicht im Landkreis G. wohnende Schüler und Schülerinnen sind von der Erstattung durch den Kreis ausgeschlossen.

3Hinsichtlich des Förderbedarfs der Antragstellerin liegen verschiedene ärztliche Befundberichte und der Bescheid des Hessischen Amtes für Versorgung und Soziales Frankfurt vom 04.09.2006 vor. Danach leidet die Antragstellerin unter einer Einschränkung der geistigen Leistungsfähigkeit, einem Hirnanfallsleiden und Verhaltensstörungen. Der Grad der Behinderung wurde auf 70 festgesetzt. Der Befundbericht des Sozialpädiatrischen Zentrums des Universitätsklinikums Giessen und Marburg vom 03.03.2006 kam nach umfangreicher Testung und Anamnese des familiären Umfeldes zu dem Schluss, dass die Antragstellerin dem Personenkreis zuzurechnen ist, der von seelischer Behinderung bedroht ist und betonte die Notwendigkeit eines strukturierenden, Halt gebenden Erziehungsrahmens. Dieser solle insbesondere soziale Lernmöglichkeiten im Umgang mit Gleichaltrigen und zur Verbesserung der Eigenverantwortlichkeit bieten. Für die Rechenstörung solle die Antragstellerin in der Schule eine Förderung erhalten. In dem weiteren Befundbericht der gleichen Stelle vom

Förderung erhalten. In dem weiteren Befundbericht der gleichen Stelle vom 26.04.2007 wurde aufgrund erneuter Untersuchung der Besuch einer Schule für Kranke empfohlen und zusätzlich der Besuch einer angegliederten Tagesgruppe mit intensiver pädagogischer und therapeutischer Begleitung zur Förderung von altersangemessenem Regel- und Gruppenverhalten. In den Untersuchungsbericht ging die Einholung einer fernmündlichen Auskunft der Klassenlehrerin der Antragstellerin ein, welche die Leistungen der Antragstellerin einerseits als gut bezeichnete, andererseits die Akzeptanz von Anforderungssituationen, die von dem normalen Schulprogramm abwichen, als nicht altersgerecht beschrieb. In der Empfehlung wurde auch das familiäre Umfeld der Antragstellerin berücksichtigt. Die berufstätige Mutter ist geschieden. Mangels eines Erziehungsbeitrages des Vaters erfolgt die Personensorge durch die Großeltern während der beruflichen Abwesenheit der Mutter. Diese räumten ein, durch das Verhalten des pubertierenden Mädchens in der Erziehung überfordert zu sein.

4Im Zeitraum der Erstellung dieser Befundberichte besuchte die Antragstellerin die ...-Lernhilfeschule in F. und nach der Schule einen Hort, in dem sie - so der Befundbericht - gut integriert war. In einem Schulbericht der Klassenlehrerin vom 06.05.2007 allerdings die Auffassung vertreten, dass sich eine Verschlechterung des Verhaltens der Antragstellerin ergeben habe und ihr nur an einer Schule für Kranke weitergeholfen werden könne.

5Bereits am 11.04.2006 hatte die Antragstellerin bei dem Antragsgegner einen Antrag auf ergänzende Erziehungshilfe unter Verweis auf den Befundbericht vom 03.03.2006 gestellt. Es sei gegebenenfalls ein Schulwechsel erforderlich. In einem weiteren zu den Akten gelangten Schreiben vom 17.08.2006 teilte die Antragstellerin mit, dass beim zuständigen Schulamt ein Antrag auf Überprüfung des sonderpädagogischen Förderbedarfs gestellt worden sei. Die Befundberichte des Sozialpädiatrischen Zentrums vom 28.11.2005, 03.03.2006 sowie weitere psychologische, fachärztliche Berichte und ein Schulbericht wurden beigefügt. In einem weiteren Schreiben vom 14.05.2007 teilte die Antragstellerin mit, dass ein Aufnahmeverfahren für die ...-Schule in B. eingeleitet worden sei. Es handele sich um eine Schule für Kranke. Aus der Sicht der Psychologin sei ein Schulwechsel in eine Schule für Kranke mit angegliederter Tagesgruppe empfohlen worden. Daher werde Eingliederungshilfe nach § 35 a SGB VIII durch Kostenübernahme beantragt

6Mit Bescheid vom 05.06.2007 wies das Staatliche Schulamt für den ...-Kreis aufgrund eines zuvor gestellten Antrages die Antragstellerin vorbehaltlich einer Kostenzusage durch das Jugendamt des ...-Kreises der ...-Schule als zuständige Schule für Kranke zu.

7Mit Bescheid vom 19.06.2007 wies der Antragsgegner den Antrag auf Kostenübernahme in Form der Gewährung einer Eingliederungshilfe zurück. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass für die beantragte Leistung in Form der Übernahme der Beschulungskosten an der Schule für Kranke die Zuständigkeit des Schulträgers gegeben sei.

8Hiergegen legte die zu diesem Zeitpunkt anwaltlich vertretene Antragstellerin Widerspruch ein und bat um Abklärung, ob nun das Staatliche Schulamt oder der Antragsgegner für die Kostentragung zuständig sei. Es sei zu vermuten, dass in den Kosten auch Anteile enthalten seien, für welche die Zuständigkeit des Antraggegners gegeben sei. Für die in Aussicht genommene Tagesbetreuung ergäben sich zusätzliche Kosten, über die grundsätzlich zu entscheiden sei.

9Über den Widerspruch ist noch nicht entschieden worden.

10 Mit Bescheid vom 09.08.2007 lehnte das Staatliche Schulamt die Übernahme der Kosten für die Beschulung ab und setzte als zuständige Förderschule die ...- Schule, ...weg 19, M.-H. fest. Mit Schreiben vom 04.09.2007 setzte das Staatliche Schulamt diese Zuweisung außer Vollzug.

11 Am 27.9.2007 stellte die Antragstellerin vorliegenden Antrag und führte zur Begründung im Wesentlichen aus, dass nach den vorliegenden Berichten sachbefasster Stellen eine intensive pädagogische Betreuung notwendig sei, die unabhängig von betreuenden, außerhäusigen Stellen nicht zu leisten sei. Die sozialpädagogischen Leistungen an der ...-Schule, an der die Antragstellerin nach den Sommerferien des Jahres 2008 aufgenommen worden sei, würden derzeit aus eigenen Mitteln aufgebracht. Sie würden sich aller Voraussicht noch durch die Aufnahme in einer Tagesgruppe erhöhen, wenn die Antragstellerin aufgenommen würde. Alternativ käme eine Betreuung in einer Wohngruppe in Frage. Es bestehe

würde. Alternativ käme eine Betreuung in einer Wohngruppe in Frage. Es bestehe auf jeden Fall ein Anspruch auf Übernahme dieser Kosten, entweder durch das Staatliche Schulamt oder durch den Antragsgegner. Obgleich bereits am 16.06.2006 die Antragstellerin im Jugendamt des Antraggegners vorgestellt worden sei, seien konkrete Hilfsangebote nicht erfolgt. Die ...-Schule sei durch die ehemalige Klassenlehrerin der Antragstellerin empfohlen worden. Die Aufnahme erfolge nur zum Schuljahresbeginn, ein weiteres Zuwarten sei nicht möglich gewesen. Im Übrigen liege der Antrag auf Erstellung eines Gutachtens für den konkreten sonderpädagogischen Förderbedarf dem Staatlichen Schulamt seit dem Januar 2007 vor. Es werde in diesem Zusammenhang Bezug genommen auf das entsprechende Gutachten des Gesundheitsamtes - Kinder- und Jugendärztlicher Dienst - des Antragsgegners, das allerdings erst am 27.08.2007 erstellt worden sei. Dieses bestätige die Notwendigkeit einer Beschulung an einer Schule für Kranke mit einer Tagesbetreuung. Durch die zuständige Sachbearbeiterin im Jugendamt des Antraggegners sei auch die Zusage für eine Kostenübernahme erfolgt, jedenfalls im Falle einer Zuweisung durch das Staatliche Schulamt an eine Schule für Kranke. Die nunmehr erfolgte Zuweisung der Antragstellerin an die ...- Schule entspreche nicht dem vorliegenden Hilfeprofil der Antragstellerin, da das Hilfekonzept sich dort auf zwei Klassen in der Grundschule beziehe. Sie sei offen für Alternativangebote, jedoch seien entsprechend profilierte Angebote bislang nicht erfolgt.

12 Die Antragsstellerin beantragt sinngemäß,

13dem Antragsgegner auf dem Wege der einstweiligen Anordnung aufzugeben, Eingliederungshilfe in Form der Übernahme der Kosten für die sozialpädagogische Betreuung der Antragstellerin an der ...-Schule in Höhe von monatlich 421,80 Euro vorläufig zu gewähren.

14 Der Antragsgegner beantragt,

15den Antrag abzulehnen.

16 Zur Begründung wird ausgeführt, dass der notwendige und angemessene Hilfebedarf der Antragstellerin durch Anbindung an eine Tagesgruppe erkannt worden sei. Es sei aber offen gewesen, in welcher Einrichtung dies geschehen sollte. Der Antragsgegner sei aber nicht verpflichtet, die Kosten für die sozialpädagogische Betreuung zu übernehmen, da sie nicht den Leistungen entspreche, welche nach § 35 a SGB VIII zu erbringen seien. Für Beschulungskosten sei das Staatliche Schulamt zuständig. Die Prüfung von Hilfemaßnahmen sei durch die Antragstellerin durch Selbstbeschaffung unterbrochen worden. Eine Zusage für die Übernahme dieser Kosten sei nicht erfolgt.

17 Zum weiteren Sach- und Streitstand wird auf die Gerichtsakte und die beigezogene Behördenakte verwiesen.

II.

18 Der Antrag ist nach § 123 Abs 1 Satz 2 VwGO zulässig, jedoch unbegründet.

19 Vorliegend ist ein Antrag nach § 123 VwGO statthaft, weil die Antragstellerin nur auf diesem Wege die Hilfeleistung des Antragstellers gerichtlich geltend machen kann. Ihr Rechtsschutzziel müsste sie im Hauptsacheverfahren mit der Verpflichtungsklage verfolgen, so dass sie nicht auf die einstweilige Anordnung gemäß § 80 VwGO verwiesen werden kann.

20 Das Gericht hat weiter den Antrag gemäß § 88 VwGO dahin ausgelegt, dass die Antragstellerin nur vorläufig die konkrete Hilfeleistung durch Übernahme der bezifferten Kosten verlangt. Eine dauernde und vorbehaltlose Zahlung des Antragsgegners käme nämlich der Vorwegnahme der Hauptsache gleich und kann auf dem Wege des vorläufigen Rechtsschutzes regelmäßig nicht verfolgt werden. Zwar ist durch diese Formulierung nicht ausgeschlossen, dass eine Rückforderung der Beträge bei schließlichem Unterliegen angesichts der vorgetragenen Vermögenslage der Antragstellerin wenig aussichtsreich wäre, jedoch kann diesem Umstand, welcher der Schaffung eines irreversiblen Zustandes gleichkommt, durch hohe Anforderungen an die materielle Prüfung des Anordnungsanspruchs Rechnung getragen werden. Unter Berücksichtigung dieses erst bei der Abwägung zu berücksichtigendem Maßstab beurteilt sich jedenfalls der so ausgelegte Antrag als zulässig.

21 Die Antragstellerin hat auch das für eine einstweilige Anordnung erforderliche Rechtschutzbedürfnis dargelegt. Die Mutter der Antragstellerin ist nur in Teilzeit als Altenpflegerin beschäftigt und erhält ergänzende Sozialhilfeleistungen. Die Antragstellerin erhält derzeit keine Unterhaltsleistungen ihres Vaters. Nach diesen Angaben kann die mit dem Antrag geltend gemachte Hilfeleistung nicht aus den laufenden Einkünften getragen werden. Diese Angaben sind am Maßstab des hier anzuwendenden § 23 Abs.1 Satz 2 SGB X auch glaubhaft, weil sie bei der Erstellung der Befundberichte bei verschiedenen sachbefassten Stellen durchgängig dargelegt worden sind.

22 Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht eine Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis treffen, wenn dies nötig erscheint, um wesentliche Nachteile abzuwenden. Der Erlass der einstweiligen Anordnung setzt nach § 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. § 920 Abs 2 ZPO voraus, dass die Antragstellerin glaubhaft macht, dass sie einen Anspruch auf Übernahme der Kosten hat (Anordnungsanspruch) und auch, dass mit der Erfüllung dieses Anspruchs nicht bis zum Abschluss des Hauptsacheverfahrens zugewartet werden kann (Anordnungsgrund).

23 Im Ergebnis ist vorliegend zwar ein Anordnungsgrund, nicht jedoch der Anordnungsanspruch gegeben.

24 Es ist zwischen den Beteiligten unstreitig, dass die Antragstellerin grundsätzlich zum anspruchsberechtigten Personenkreis i.S.v. § 35 a Abs.1 SGB VIII zählt. Entgegen der Auffassung der Antragstellerin ist jedoch das Gericht zu dem Ergebnis gelangt, dass derzeit nicht festgestellt werden kann, dass die gemäß § 13 Abs. 1 SGB VIII erbrachte sozialpädagogische Betreuung der Antragstellerin in der Schule für Kranke die erforderliche und geeignete Hilfeform gemäß § 35 a Abs. 4 Satz 1 SGB VIII darstellt und der Antragsgegner mit der Verweigerung der Kostenübernahme eine fachlich nicht vertretbare und nicht mehr nachvollziehbare Entscheidung getroffen hat.

25 § 35 a Abs. 2 SGB VIII regelt, dass die Hilfe lediglich nach Bedarf im Einzelfall geleistet wird. Ein Anspruch auf eine begehrte Hilfemaßnahme besteht somit nur dann, wenn ausschließlich die in Aussicht genommene Hilfemaßnahme den Hilfebedarf deckt. Dies ist der Fall, wenn die Hilfemaßnahme geeignet und notwendig ist (BVerwG, Urteil vom 24.06.1999 - 5 C 24/98-, BVerwGE 109, 155)

26 Über die im Einzelfall notwendige und geeignete Hilfe entscheiden die Träger der öffentlichen Jugendhilfe im Rahmen eines kooperativen pädagogischen Entscheidungsprozesses, wobei diese Entscheidung nicht den Anspruch objektiver Richtigkeit erhebt, sondern eine angemessene Lösung für die festgestellte Belastungssituation zu enthalten hat, die fachlich vertretbar und nachvollziehbar sein muss. Die verwaltungsgerichtliche Überprüfung ist daher darauf beschränkt, ob allgemein gültige Maßstäbe beachtet, alle für die Entscheidung relevanten Gesichtspunkte berücksichtigt worden und keine sachfremden Erwägungen eingeflossen sind und die Leistungsadressaten in umfassender Weise beteiligt worden sind. (vgl. dazu: HessVGH, Urteil vom 08.09.2005 -10 UE 1647/04-, dokumentiert in juris).

27 Nach diesem Maßstab ergibt sich für das vorliegende Verfahren, dass durch den Antragsgegner eine auf Hilfegewährung gerichtete Sachbefassung erfolgt ist, eine Entscheidung bis zur Antragstellung am 14.05.2007 jedoch nicht getroffen werden konnte. Von diesem maßgeblichen Zeitpunkt geht das Gericht aus. Soweit die Antragstellerin geltend macht, bereits einen Antrag für die konkrete Hilfe bereits am 11.04.2006 gestellt zu haben, kann das Gericht dem nicht folgen. Die Antragstellerin hat zu diesem Zeitpunkt nämlich einen Antrag auf ergänzende Erziehungshilfe gestellt und einen Schulwechsel gegebenenfalls für erforderlich gehalten. Dies hat auch nach dem Inhalt der Behördenakte und nach beiderseitigem Vortrag zu mehrfachen Gesprächen über eine Hilfegewährung geführt. Dieser Prozess war erkennbar im Mai 2007 noch nicht abgeschlossen. Eine eingehende Erörterung der Frage eines Schulwechsels in Verbindung mit der Hilfegewährung nach § 35 a SGB VIII musste sich dem Jugendamt des Antragsgegners bis dahin nicht aufdrängen. Es konnte vielmehr zutreffend davon ausgehen, dass ein Schulwechsel mit dem zuständigen Staatlichen Schulamt abgestimmt werden würde. Es ist auch nicht erkennbar, dass dem Jugendamt des Antragsgegners vor dem 14.05.2007 bekannt war, dass der Schulwechsel mit Hilfegewährung in Form der Kostenübernahme für die sozialpädagogische

Hilfegewährung in Form der Kostenübernahme für die sozialpädagogische Betreuung verbunden war. Es musste dies auch nicht erkennen, da die mit der Schule verbundene Organisation der sachlichen und personellen Unterrichtsgewährleistung eine Aufgabe des Staatlichen Schulamtes und der Schulbehörden überhaupt ist. Es ist somit festzuhalten dass zum Zeitpunkt der Antragstellung bereits die Antragstellerin die Entscheidung für eine Einrichtung getroffen hat, die ohne Entwicklung eines Hilfeplanes nach § 36 SGB VIII unter Einbeziehung des Jugendamtes von der Antragstellerin ausgewählt worden ist.

28 Aufgrund dieser Sachlage ist vorliegend nicht - jedenfalls am Maßstab der überwiegenden Wahrscheinlichkeit, der im Anordnungsverfahren zu beachten ist - zu erkennen, dass eine Kostentragungspflicht für den Antragsgegner zur Entstehung gelangen konnte, denn die einseitige Hilfebeschaffung dürfte nach den Grundsätzen der selbstbeschafften Hilfe nicht zulässig sein, § 36 a SGB VIII.

29 Allerdings dürfte eine Kostenübernahme nicht daran scheitern, dass die sozialpädagogische Betreuung unter den Hilfen zur Erziehung gemäß §§ 27 Fortfolgende SGB VIII nicht aufgeführt ist. Die dort genannten einzelnen Hilfemaßnahmen sind ganz offenkundig nicht abschließend. Dagegen ist die Jugendsozialarbeit, geregelt in § 13 SGB VIII, im Hilfekatalog des § 2 SGB VIII aufgeführt und den öffentlichen Trägern der Jugendhilfe als Aufgabe zugeordnet. Grundsätzlich können die hierdurch entstehenden Kosten folglich erstattet werden. Die im vorliegenden Verfahren entscheidungserhebliche Frage ist jedoch nicht, ob sie erstattet werden können, sondern ob trotz der selbstbeschafften Hilfe ein entsprechender Anspruch entstanden ist.

30 Vorliegend kann lediglich festgestellt werden, dass nach der Beurteilung des Staatlichen Schulamtes die Antragstellerin an einer Schule für Kranke zu beschulen ist. Diesem Erfordernis ist durch den Schulwechsel Rechnung getragen worden. Es steht jedoch nicht fest, ob die gesondert berechnete Leistung einer sozialpädagogischen Betreuung an einer in zumutbarer Entfernung liegenden Schule für Kranke in dieser oder anderer, in gleicher Weise eine zureichende und angemessene Hilfe gewährleistenden Form erbracht werden kann. Insbesondere ist nicht geklärt, welche Formen der Erziehungshilfe überhaupt aussichtsreich sind. Im Kern ist eine Erörterung einer Hilfeplanung noch nicht vorgenommen worden.

31 Nach dem Vorbringen der Beteiligten und dem Inhalt der Behördenakte geht dies nicht zu Lasten des Jugendamtes des Antraggegners. Es spricht vieles dafür, dass zum Zeitpunkt der entscheidungserheblichen Antragstellung die Einbeziehung des Jugendamtes in einen ergebnisoffenen Entscheidungsprozess nicht erwartet wurde. Der für eine Hilfeplanung durchaus noch zur Verfügung gestandene Zeitraum bis zum 25.08.2007, dem Schuljahresbeginn, ist somit ungenutzt verstrichen. Da in diesem Zeitraum seitens der Antragstellerin Mitwirkungshandlungen für einen Hilfeplan nicht erfolgt sind, konnte seitens des Jugendamtes alternative Angebote nicht mehr unterbreitet werden. Erst nach Abklärung eines Hilfekonzeptes kann aber überhaupt entschieden werden, ob diese fachlich geeignet sind. Es drängt sich derzeit dem Gericht nicht auf, dass eine fachlichen Kriterien genügende und angemessene Hilfeplanung nicht erstellt werden kann. Die Antragstellerin trägt zwar vor, dass die vom Staatlichen Schulamt benannte ...-Schule nicht geeignet sei. Dies bedeutet jedoch nicht, dass eine andere Schule für Kranke außer der besuchten Schule geeignete Hilfen bietet, wobei das Gericht offen lassen muss, ob als geeignete Hilfe nur eine sozialpädagogische Betreuung in Frage kommt. Der Klärung dieser Frage kommt gerade einer Hilfeplanung zu, an der die Antragstellerin und die Personensorgeberechtigte erkennbar nicht in einem Ausmaß mitgewirkt hat, welche die erfolgte Selbstbeschaffung - jedenfalls überwiegend wahrscheinlich - zulässig macht. Dies wäre nämlich nur dann der Fall, wenn die in Anspruch genommene Hilfe die einzig angemessene und erreichbare wäre. Diese Prüfung ist noch nicht erfolgt.

32 Als unterliegende Beteiligte hat die Antragstellerin die Kosten des Verfahrens zu tragen, § 154 Abs 1 VwGO.

33 Der Prozesskostenhilfeantrag beurteilt sich nach § 166 VwGO i.V.m. § 114 ZPO. Er war abzulehnen, weil der Antrag keine Aussichten auf Erfolg hatte.

34 Das Verfahren ist gerichtskostenfrei, § 188 VwGO.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert.

ausgewählt und dokumentiert.