Urteil des VG Frankfurt (Main) vom 21.10.2009, 3 L 2936/09.F

Aktenzeichen: 3 L 2936/09.F

VG Frankfurt: drittstaat, genfer flüchtlingskonvention, aufschiebende wirkung, gerichtshof der europäischen gemeinschaften, ausländer, vorläufiger rechtsschutz, schengener durchführungsübereinkommen

Quelle: Gericht: VG Frankfurt 3. Kammer

Entscheidungsdatum: 21.10.2009

Normen: § 27a AsylVfG, § 34a Abs 2 AsylVfG, Art 16a Abs 2 GG, § 154 Abs 1 VwGO

Aktenzeichen: 3 L 2936/09.F.A

Dokumenttyp: Beschluss

Abschiebung eines Asylbewerbers nach Griechenland

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Kosten des Verfahrens werden dem Antragsteller auferlegt.

Gründe

1Der am 07.10.2009 gestellte Antrag,

2der Antragsgegnerin die Rückführung des Antragsstellers nach Griechenland zu untersagen,

3hat keinen Erfolg.

4Der Antrag ist nicht statthaft und deshalb unzulässig.

5Nach § 34a AsylVfG ist es dem Verwaltungsgericht untersagt, die Abschiebung nach § 80 oder § 123 VwGO auszusetzen, wenn ein Ausländer in einen sicheren Drittstaat 26a AsylVfG) oder in einen für die Durchführung des Asylverfahrens zuständigen Staat abgeschoben werden soll 27a AsylVfG). Im vorliegenden Fall sind beide Tatbestandsalternativen der Norm erfüllt: Der wohl aus Nigeria stammende Antragsteller, der hier ein Asylgesuch geäußert hat, soll nach Griechenland überstellt werden, von wo aus er auf dem Luftweg in die Bundesrepublik eingereist war. Griechenland ist als EU-Staat sowohl von Verfassungs wegen sicherer Drittstaat (vgl. Art. 16a Abs. 2 S. 1 GG, § 26a Abs. 1 und 2 AsylVfG) als auch derjenige Staat der Europäischen Union, der nach den Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates vom 18.02.2003 (Dublin II) für die Prüfung des Asylgesuchs des Antragstellers zuständig ist (Art. 10 Ziffer 1, Art. 17 Ziffer 1, 2, Art. 18 Ziffer 6, 7).

6In seinem Urteil vom 14.05.1996 (BVerfGE 94, 49(94)) hat das Bundesverfassungsgericht die Drittstaatenregelung des § 26a AsylVfG und die darauf fußende Rechtsschutzeinschränkung des § 34a Abs. 2 AsylVfG für verfassungsgemäß erklärt. Beide Regelungen sind Ausfluss des sogenannten „Asylkompromisses“ aus dem Jahre 1993, durch den das Recht auf Asyl in seinem persönlichen Geltungsbereich durch den verfassungsändernden Gesetzgeber eingeschränkt wurde zulässigerweise, weil dieses Grundrecht nicht zum Gewährleistungsinhalt von Art. 1 Abs. 1 GG oder sonstigen nach Art. 79 Abs. 3 GG unveränderlichen Verfassungsbestandteilen gehört (BVerfG, a. a. O., S. 102 ff.).

7Art. 16a GG bestimmt wie die Vorgängerregelung in Absatz 1: „Politisch Verfolgte genießen Asyl.“ In Abs. 2 heißt es aber nunmehr: „Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist. Die Staaten außerhalb der Europäischen Gemeinschaften, auf die die Voraussetzungen des Satzes 1 zutreffen, werden durch Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf,

zutreffen, werden durch Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, bestimmt. In den Fällen des Satzes 1 können aufenthaltsbeendende Maßnahmen unabhängig von einem hiergegen eingelegten Rechtsbehelf vollzogen werden.“

8Das Bundesverfassungsgericht hat dazu in der genannten Entscheidung ausgeführt:

9„Ist mithin der verfassungsändernde Gesetzgeber nicht gehindert, das Asylgrundrecht als solches aufzuheben, ergibt sich ohne weiteres, daß die Regelung des Art. 16a GG, die durch Absatz 2 Sätze 1 und 2 den persönlichen Geltungsbereich des Grundrechts zurücknimmt, ........, durch Absatz 2 Satz 3 .......... die Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 GG umgestaltet ........, sich innerhalb der Grenzen einer zulässigen Verfassungsänderung hält. …..

10 (S. 103 f.)

11 Der Regelungsgehalt des Art. 16a Abs. 2 GG folgt aus dem mit dieser Verfassungsnorm verfolgten Konzept einer normativen Vergewisserung über die Sicherheit im Drittstaat. Die Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften gelten als sicher kraft Entscheidung der Verfassung. ….. Diese normative Vergewisserung bezieht sich darauf, daß der Drittstaat einem Betroffenen, der sein Gebiet als Flüchtling erreicht hat, den nach der Genfer Flüchtlingskonvention und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten gebotenen Schutz vor politischer Verfolgung und anderen ihm im Herkunftsstaat drohenden schwerwiegenden Beeinträchtigungen seines Lebens, seiner Gesundheit oder seiner Freiheit gewährt; damit entfällt das Bedürfnis, ihm Schutz in der Bundesrepublik Deutschland zu bieten. Insoweit ist die Sicherheit des Flüchtlings im Drittstaat generell festgestellt. Art. 16a Abs. 2 GG sieht nicht vor, daß dies im Einzelfall überprüft werden kann. Folgerichtig räumt Satz 3 des Art. 16a Abs. 2 GG den Behörden kraft Verfassungsrechts die Möglichkeit ein, den Flüchtling in den Drittstaat zurückzuschicken, ohne daß die Gerichte dies im einstweiligen Rechtsschutzverfahren verhindern dürfen. Auch ein Vergleich mit Art. 16a Abs. 3 GG macht deutlich, daß eine Prüfung der Sicherheit eines Ausländers im Drittstaat im Einzelfall nicht stattfindet. Gemäß Art. 16a Abs. 3 GG kann der aus einem sicheren Herkunftsstaat kommende Asylbewerber die Vermutung, er werde dort nicht politisch verfolgt, durch individuelles Vorbringen ausräumen. Art. 16a Abs. 2 GG enthält keine vergleichbare Regelung. Das ist auch der Wille des verfassungsändernden Gesetzgebers und der Sinn des Konzepts normativer Vergewisserung; denn dieses soll die Grundlage dafür bieten, den schutzbegehrenden Ausländer im Interesse einer effektiven Lastenverteilung alsbald in den Drittstaat zurückzuführen. ..... (S. 95 f.)

12 Nach allem kann der Ausländer, der in den Drittstaat zurückgewiesen oder zurückverbracht werden soll, den Schutz der Bundesrepublik Deutschland vor einer politischen Verfolgung oder sonstigen schwerwiegenden Beeinträchtigungen in seinem Herkunftsstaat grundsätzlich nicht mit der Begründung einfordern, für ihn bestehe in dem betreffenden Drittstaat keine Sicherheit, weil dort in seinem Einzelfall - trotz normativer Vergewisserung - die Verpflichtungen aus der Genfer Flüchtlingskonvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention nicht erfüllt würden. Der Ausländer ist mithin mit einer Behauptung ausgeschlossen, in seinem Fall werde der Drittstaat - entgegen seiner sonstigen Praxis - Schutz verweigern. Der Ausländer kann sich auch nicht darauf berufen, ein - niemals völlig auszuschließendes - Fehlverhalten der Behörden im Drittstaat könne in seinem Fall zu einer Weiterschiebung in den Herkunftsstaat führen.

13 Die Bundesrepublik Deutschland hat allerdings Schutz zu gewähren, wenn Abschiebungshindernisse nach § 51 Abs. 1 oder § 53 AuslG durch Umstände begründet werden, die ihrer Eigenart nach nicht vorweg im Rahmen des Konzepts normativer Vergewisserung von Verfassung oder Gesetz berücksichtigt werden können und damit von vornherein außerhalb der Grenzen liegen, die der Durchführung eines solchen Konzepts aus sich selbst heraus gesetzt sind.

14 So kann sich im Hinblick auf Art. 2 Abs. 1 Satz 2 EMRK, wonach die Todesstrafe nicht konventionswidrig ist, ein Ausländer gegenüber einer Zurückweisung oder Rückverbringung in den Drittstaat auf das Abschiebungshindernis des § 53 Abs. 2 AuslG ( §§ 60 Abs. 5 Satz 1, 61 Abs. 3 AuslG) berufen, wenn ihm dort die Todesstrafe drohen sollte. Weiterhin kann er einer Abschiebung in den Drittstaat § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG etwa dann entgegenhalten, wenn er eine erhebliche konkrete Gefahr dafür aufzeigt, daß er in unmittelbarem Zusammenhang mit der Zurückweisung oder Rückverbringung in den Drittstaat dort Opfer eines

Zurückweisung oder Rückverbringung in den Drittstaat dort Opfer eines Verbrechens werde, welches zu verhindern nicht in der Macht des Drittstaates steht. Ferner kommt der Fall in Betracht, daß sich die für die Qualifizierung als sicher maßgeblichen Verhältnisse im Drittstaat schlagartig geändert haben und die gebotene Reaktion der Bundesregierung nach § 26a Abs. 3 AsylVfG hierauf noch aussteht.

15 Nicht umfaßt vom Konzept normativer Vergewisserung über einen Schutz für Flüchtlinge durch den Drittstaat sind auch Ausnahmesituationen, in denen der Drittstaat selbst gegen den Schutzsuchenden zu Maßnahmen politischer Verfolgung oder unmenschlicher Behandlung (Art. 3 EMRK) greift und dadurch zum Verfolgerstaat wird ..... . Schließlich kann sich - im seltenen Ausnahmefall - aus allgemein bekannten oder im Einzelfall offen zutage tretenden Umständen ergeben, daß der Drittstaat sich - etwa aus Gründen besonderer politischer Rücksichtnahme gegenüber dem Herkunftsstaat - von seinen mit dem Beitritt zu den beiden Konventionen eingegangenen und von ihm generell auch eingehaltenen Verpflichtungen löst und einem bestimmten Ausländer Schutz dadurch verweigert, daß er sich seiner ohne jede Prüfung des Schutzgesuchs entledigen wird. ….. (S. 98 ff.)

16 Eine Prüfung, ob der Zurückweisung oder sofortigen Rückverbringung in den Drittstaat ausnahmsweise Hinderungsgründe entgegenstehen, kann der Ausländer freilich nur erreichen, wenn es sich aufgrund bestimmter Tatsachen aufdrängt, daß er von einem der soeben genannten, im normativen Vergewisserungskonzept nicht aufgefangenen Sonderfälle betroffen ist. An diese Darlegung sind strenge Anforderungen zu stellen. ….. (S. 100)

17 Der in Art. 16a Abs. 2 Satz 3 GG bestimmte Ausschluß der aufschiebenden Wirkung jeglichen Rechtsbehelfs verlangt innerhalb der Reichweite des Konzepts normativer Vergewisserung auch dann Beachtung, wenn sich der Ausländer auf seine relativen materiellen Rechtspositionen als Ausländer beruft oder wenn er - etwa im Hauptsacheverfahren - vorträgt, daß der Gesetzgeber bei der Bestimmung des Staates zum sicheren Drittstaat die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen nicht beachtet habe, ja selbst wenn das Gericht sich zu einer Vorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG entschließt.“ (S. 102)

18 Wenn ernsthafte Zweifel des mit der Sache befassten Gerichts an der Verfassungsmäßigkeit einer einfachgesetzlichen Bestimmung eines sicheren Drittstaats ihm nicht erlauben, ausnahmsweise Eilrechtsschutz zu gewähren, muss dies erst recht gelten, wenn das Grundgesetz selbst wie im vorliegenden Fall einen anderen Staat zum sicheren Drittstaat erklärt, es sei denn, es läge ein Ausnahmefall außerhalb der Reichweite des Konzepts normativer Vergewisserung vor. Dann gestattet auch das Bundesverfassungsgericht vorläufigen Rechtsschutz nach allgemeinen Grundsätzen.

19 Im streitgegenständlichen Fall liegt aber keine der Konstellationen vor, die das Bundesverfassungsgericht als Ausnahmefälle betrachtet, auch nicht ein denkbarer, vom Bundesverfassungsgericht nicht bedachter, sonstiger Sonderfall, der ebenfalls die Grenzen des Konzepts normativer Vergewisserung sprengen könnte. Insbesondere kommt keine Analogie zu dem Fall in Betracht, dass sich die für die einfachgesetzliche - Qualifizierung als sicher maßgeblichen Verhältnisse im Drittstaat schlagartig geändert haben und die gebotene Reaktion der Bundesregierung nach § 26a Abs. 3 AsylVfG hierauf noch aussteht, auch wenn ein mit der Grundgesetzänderung nicht abgeschlossener Prozess normativer Vergewisserung auch bei den kraft Verfassung sicheren Drittstaaten vorstellbar wäre. Denn die vom Antragsteller erhobenen Vorwürfe, Flüchtlinge sähen sich in Griechenland der Gefahr des Refoulements ausgesetzt, sind nicht neu. Sie wurden bereits 1996 laut. Im vom Bundesverfassungsgericht damals entschiedenen Fall sollte die Beschwerdeführerin ebenfalls nach Griechenland rücküberstellt werden und machte schon damals dagegen geltend, ihr drohe eine Kettenabschiebung ohne vorherige Prüfung ihres Asylbegehrens. Dieses Vorbringen veranlasste das Bundesverfassungsgericht jedoch nicht, ihr Rechtsschutz zu gewähren. Der Senat führte statt dessen aus: „Die Behauptung, Griechenland sei kein sicherer Drittstaat, da die Gefahr bestehe, von dort im Wege der Kettenabschiebung über die Türkei zurück in den Verfolgerstaat verbracht zu werden, kann im Hinblick auf die der Drittstaatenregelung zugrundeliegende normative Vergewisserung über den in Griechenland möglichen Schutz nicht mehr Gegenstand einer Einzelfallprüfung sein.“ (S. 107)

20 Wie in dem vom Bundesverfassungsgericht entschiedenen Fall stellt der Antragsteller das Konzept normativer Vergewisserung selbst in Frage mit seiner Behauptung, ein EU-Mitgliedstaat sei entgegen der Annahme des verfassungsändernden Gesetzgebers in Wahrheit generell - nicht nur in seinem Einzelfall kein sicherer Drittstaat, sondern missachte systematisch seine durch den Beitritt zur Genfer Flüchtlingskonvention und Europäischen Menschenrechtskonvention eingegangenen Verpflichtungen. Bei dieser Argumentation ist, wie oben ausgeführt, nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts an die das beschließende Gericht nicht nur hinsichtlich des im Bundesgesetzblatt (BGB l. 1996 I, S.952) veröffentlichten Tenors, sondern auch hinsichtlich der tragenden Gründe der Entscheidung gebunden ist [Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 10.06.1975 BverfGE 40, 88 (93)] - kein Eilrechtsschutz zulässig.

21 Zwar sind zwischenzeitlich auf gemeinschaftsrechtlicher Ebene mit der Richtlinie 2003/9/EG des Rates vom 27.01.2003 (Aufnahmerichtlinie), der Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom 29.04.2004 (Qualifikationsrichtlinie) und der Richtlinie 2005/85/EG des Rates vom 01.12.2005 (Asylverfahrensrichtlinie) neue Bestimmungen hinzu gekommen, die die auf sehr unterschiedlichem Niveau befindlichen europäischen Asylsysteme harmonisieren sollen. Doch tangiert diese Fortschreibung der schon durch das Schengener Durchführungsübereinkommen vom 19.06.1990 in Ansätzen geschaffenen Rechtslage in der Gemeinschaft die Zielsetzung des Art. 16a Abs. 2 GG nicht. Verstöße gegen die dort festgeschriebenen Standards können nicht zu einem vom Bundesverfassungsgericht noch nicht vorhersehbaren Ausnahmefall deklariert werden. Art. 16a Abs. 5 GG hatte diese Rechtsfortentwicklung innerhalb der Gemeinschaft bereits im Auge. Die Verfassungsnorm ermächtigt zur Vereinbarung von Zuständigkeitsregelungen, auf die sich auch betroffene Asylbewerber berufen können (vgl. BVerfG, B. v. 30.07.2003, 2 BvR 1880/00, juris). Weitergehende Ansprüche auf Einhaltung noch zu vereinbarender Aufnahme- und Verfahrensstandards verleiht sie nicht, d. h. die Standards der genannten Richtlinien werden dadurch nicht in den Rang deutscher Verfassungsbestimmungen erhoben. Schließlich erlaubt Art. 16a Abs. 2 GG auch die Abschiebung in einen sicheren Drittstaat, der nicht EU-Mitgliedstaat ist und in dem deshalb diese europarechtlichen Richtlinien per se nicht gelten (VG Frankfurt a. M., B. v. 17.06.2008, 12 L 615/08.F.A). Die Einhaltung der genannten Richtlinien ist mit den gemeinschaftsrechtlichen Instrumenten durchzusetzen.

22 Dass trotz der durch das Bundesverfassungsgericht vorgenommenen klaren Abgrenzung ausnahmsweise vorläufiger Rechtsschutz auch innerhalb des Konzepts der normativen Vergewisserung unmittelbar gestützt auf Art. 1 GG gewährt werden könnte und müsste, falls ein Mitgliedstaat nachweislich Flüchtlinge ungeprüft dem Verfolgerstaat ausliefern sollte, mit der Folge, dass die Betroffenen durch ihre Überstellung in diesen Drittstaat „sehenden Auges in den sicheren Tod“ (vgl. die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu § 60 Abs. 7 S. 3 AufenthG) geschickt oder der Folter überantwortet würden, bedarf im vorliegenden Fall keiner weiteren Erörterung.

23 Denn der Antragsteller hat keinen Gefährdungsgrad darlegen können, der geeignet sein könnte, die aufgezeigten hohen verfassungsrechtlichen Hürden zu überwinden. Sowohl die konkrete Ausgestaltung des Asylverfahrens in Griechenland als auch seine persönlichen Möglichkeiten lassen ihn nach einer Überstellung dorthin nicht als chancenlos und an Leib und Leben bedroht erscheinen, sofern er tatsächlich, wie von ihm behauptet, des Schutzes vor Verfolgung in seinem Heimatland bedarf. So verfügte der Antragsteller bei seiner Ankunft auf dem Flughafen Frankfurt/Main augenscheinlich über einen Laptop und war in der Lage gewesen, in Griechenland eine Rechtsanwältin mit der Vertretung seiner Interessen zu beauftragen (Bl. 14 BA). Auch aus den Beschlüssen des Bundesverfassungsgerichts vom 08.09.2009 2 BvQ 56/09 und vom 09.10.2009 2 BvQ 72/09, auf die sich auch der Antragsteller im Schriftsatz seines Bevollmächtigten vom 12.10.2009 bezog, ergibt sich diesbezüglich nichts. Das Bundesverfassungsgericht äußert sich dabei im Beschluss vom 08.09.2009 - zur Verfassungsmäßigkeit des vorausgegangenen Beschlusses des OVG Münster nicht und hat im Übrigen ausschließlich eine Interessenabwägung im konkreten Einzelfall vorgenommen. Deshalb bleibt das beschließende Gericht hier gehalten, auf Grund eigener Prüfung nach Maßgabe des fachgerichtlichen Prüfungsrahmens zu entscheiden.

24 Auch unmittelbar aus dem Gemeinschaftsrecht, wie immer sein Rangverhältnis zu nationalem Verfassungsrecht im Einzelnen zu bestimmen sein mag, lässt sich keine Ermächtigung herleiten, entgegen § 34a Abs. 2 AsylVfG vorläufigen Rechtsschutz zu gewähren. Die gemeinschaftsrechtlichen Verfahrensbestimmungen korrespondieren mit der deutschen Rechtsbehelfseinschränkung. Art. 19 Abs. 2 S. 3 VO (EG) Nr. 343/2003 sieht vor, dass gegen die Entscheidung, einen Asylsuchenden an einen anderen Mitgliedstaat zur Durchführung des Asylverfahrens zu überstellen, ein Rechtsbehelf eingelegt werden kann. In Satz 4 heißt es jedoch: „Ein gegen die Entscheidung eingelegter Rechtsbehelf hat keine aufschiebende Wirkung für die Durchführung der Überstellung, es sei denn, die Gerichte oder zuständigen Stellen entscheiden im Einzelfall nach Maßgabe ihres innerstaatlichen Rechts anders, wenn es nach ihrem innerstaatlichen Recht zulässig ist.“

25 Diese Regelung wurde 2003 ersichtlich geschaffen, weil in einzelnen Mitgliedstaaten der Ausschluss des einstweiligen Rechtsschutzes wie in § 34a AsylVfG gesetzlich vorgeschrieben war (vgl. Filzwieser/Liebminger, Dublin II Verordnung, 2. Aufl., Art. 19 K 17) und daran nicht gerüttelt werden sollte. Denn der Wegfall der aufschiebenden Wirkung liegt im Interesse der Einzelstaaten wie der Gemeinschaft. Nach Ziffer 4 der Erwägungsgründe der Dublin II-Verordnung sollen die Zuständigkeitskriterien „insbesondere eine rasche Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats ermöglichen, um den effektiven Zugang zu den Verfahren zur Bestimmung der Flüchtlingseigenschaft zu gewährleisten und das Ziel einer zügigen Bearbeitung der Asylanträge nicht zu gefährden.“ Rechtsbehelfe gegen einzelne Verfahrensschritte, denen aufschiebende Wirkung zukommt, könnten das Ziel der Straffung der Asylverfahren gefährden.

26 Dadurch wird der Antragsteller nicht schutzlos gestellt. Denn es steht dem Antragsteller offen, im Falle einer Unterschreitung der in den europäischen Richtlinien für ihr Asylverfahren garantierten Mindeststandards in der Regel die nationalen Gerichte in ihrem zuständigen Aufnahmestaat anzurufen und falls sich dies nicht als effektiv erweisen sollte den für Verstöße gegen die Europäische Menschenrechtskonvention zuständigen EGMR oder den für Verletzungen des Gemeinschaftsrechts zuständigen Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) einzuschalten. Bei beiden Gerichtshöfen besteht neben dem Klageverfahren auch die Möglichkeit, einstweiligen Rechtsschutz zu erwirken (Art. 39 der Verfahrensordnung des EGMR, Art. 83 der Verfahrensordnung des EuGH), (vgl. EGMR, Entscheidung vom 02.12.2008 NVwZ 2009, 965).

27 Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, wobei Gerichtskosten nicht erhoben werden, § 83 b AsylVfG.

28 Dieser Beschluss ist unanfechtbar, § 80 AsylVfG.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert.