Urteil des VG Frankfurt (Main) vom 21.10.2009

VG Frankfurt: drittstaat, genfer flüchtlingskonvention, aufschiebende wirkung, gerichtshof der europäischen gemeinschaften, ausländer, vorläufiger rechtsschutz, schengener durchführungsübereinkommen

Gericht:

VG Frankfurt 3.

Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

3 L 2936/09.F.A

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 27a AsylVfG, § 34a Abs 2

AsylVfG, Art 16a Abs 2 GG, §

154 Abs 1 VwGO

Abschiebung eines Asylbewerbers nach Griechenland

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Kosten des Verfahrens werden dem Antragsteller auferlegt.

Gründe

Der am 07.10.2009 gestellte Antrag,

der Antragsgegnerin die Rückführung des Antragsstellers nach Griechenland

zu untersagen,

hat keinen Erfolg.

Der Antrag ist nicht statthaft und deshalb unzulässig.

Nach § 34a AsylVfG ist es dem Verwaltungsgericht untersagt, die Abschiebung

nach § 80 oder § 123 VwGO auszusetzen, wenn ein Ausländer in einen sicheren

Drittstaat (§ 26a AsylVfG) oder in einen für die Durchführung des Asylverfahrens

zuständigen Staat abgeschoben werden soll (§ 27a AsylVfG). Im vorliegenden Fall

sind beide Tatbestandsalternativen der Norm erfüllt: Der wohl aus Nigeria

stammende Antragsteller, der hier ein Asylgesuch geäußert hat, soll nach

Griechenland überstellt werden, von wo aus er auf dem Luftweg in die

Bundesrepublik eingereist war. Griechenland ist als EU-Staat sowohl von

Verfassungs wegen sicherer Drittstaat (vgl. Art. 16a Abs. 2 S. 1 GG, § 26a Abs. 1

und 2 AsylVfG) als auch derjenige Staat der Europäischen Union, der nach den

Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates vom 18.02.2003 (Dublin

II) für die Prüfung des Asylgesuchs des Antragstellers zuständig ist (Art. 10 Ziffer 1,

Art. 17 Ziffer 1, 2, Art. 18 Ziffer 6, 7).

In seinem Urteil vom 14.05.1996 (BVerfGE 94, 49(94)) hat das

Bundesverfassungsgericht die Drittstaatenregelung des § 26a AsylVfG und die

darauf fußende Rechtsschutzeinschränkung des § 34a Abs. 2 AsylVfG für

verfassungsgemäß erklärt. Beide Regelungen sind Ausfluss des sogenannten

„Asylkompromisses“ aus dem Jahre 1993, durch den das Recht auf Asyl in seinem

persönlichen Geltungsbereich durch den verfassungsändernden Gesetzgeber

eingeschränkt wurde – zulässigerweise, weil dieses Grundrecht nicht zum

Gewährleistungsinhalt von Art. 1 Abs. 1 GG oder sonstigen nach Art. 79 Abs. 3 GG

unveränderlichen Verfassungsbestandteilen gehört (BVerfG, a. a. O., S. 102 ff.).

Art. 16a GG bestimmt wie die Vorgängerregelung in Absatz 1: „Politisch Verfolgte

genießen Asyl.“ In Abs. 2 heißt es aber nunmehr: „Auf Absatz 1 kann sich nicht

berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus

einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über

die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der

Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist. Die Staaten außerhalb der

Europäischen Gemeinschaften, auf die die Voraussetzungen des Satzes 1

zutreffen, werden durch Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf,

bestimmt. In den Fällen des Satzes 1 können aufenthaltsbeendende Maßnahmen

unabhängig von einem hiergegen eingelegten Rechtsbehelf vollzogen werden.“

Das Bundesverfassungsgericht hat dazu in der genannten Entscheidung

ausgeführt:

„Ist mithin der verfassungsändernde Gesetzgeber nicht gehindert, das

Asylgrundrecht als solches aufzuheben, ergibt sich ohne weiteres, daß die

Regelung des Art. 16a GG, die durch Absatz 2 Sätze 1 und 2 den persönlichen

Geltungsbereich des Grundrechts zurücknimmt, ........, durch Absatz 2 Satz 3

.......... die Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 GG umgestaltet ........, sich

innerhalb der Grenzen einer zulässigen Verfassungsänderung hält. …..

(S. 103 f.)

Der Regelungsgehalt des Art. 16a Abs. 2 GG folgt aus dem mit dieser

Verfassungsnorm verfolgten Konzept einer normativen Vergewisserung über die

Sicherheit im Drittstaat. Die Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften

gelten als sicher kraft Entscheidung der Verfassung. ….. Diese normative

Vergewisserung bezieht sich darauf, daß der Drittstaat einem Betroffenen, der

sein Gebiet als Flüchtling erreicht hat, den nach der Genfer Flüchtlingskonvention

und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten

gebotenen Schutz vor politischer Verfolgung und anderen ihm im Herkunftsstaat

drohenden schwerwiegenden Beeinträchtigungen seines Lebens, seiner

Gesundheit oder seiner Freiheit gewährt; damit entfällt das Bedürfnis, ihm Schutz

in der Bundesrepublik Deutschland zu bieten. Insoweit ist die Sicherheit des

Flüchtlings im Drittstaat generell festgestellt. Art. 16a Abs. 2 GG sieht nicht vor,

daß dies im Einzelfall überprüft werden kann. Folgerichtig räumt Satz 3 des Art.

16a Abs. 2 GG den Behörden kraft Verfassungsrechts die Möglichkeit ein, den

Flüchtling in den Drittstaat zurückzuschicken, ohne daß die Gerichte dies im

einstweiligen Rechtsschutzverfahren verhindern dürfen. Auch ein Vergleich mit Art.

16a Abs. 3 GG macht deutlich, daß eine Prüfung der Sicherheit eines Ausländers

im Drittstaat im Einzelfall nicht stattfindet. Gemäß Art. 16a Abs. 3 GG kann der

aus einem sicheren Herkunftsstaat kommende Asylbewerber die Vermutung, er

werde dort nicht politisch verfolgt, durch individuelles Vorbringen ausräumen. Art.

16a Abs. 2 GG enthält keine vergleichbare Regelung. Das ist auch der Wille des

verfassungsändernden Gesetzgebers und der Sinn des Konzepts normativer

Vergewisserung; denn dieses soll die Grundlage dafür bieten, den

schutzbegehrenden Ausländer im Interesse einer effektiven Lastenverteilung

alsbald in den Drittstaat zurückzuführen. ..... (S. 95 f.)

Nach allem kann der Ausländer, der in den Drittstaat zurückgewiesen oder

zurückverbracht werden soll, den Schutz der Bundesrepublik Deutschland vor einer

politischen Verfolgung oder sonstigen schwerwiegenden Beeinträchtigungen in

seinem Herkunftsstaat grundsätzlich nicht mit der Begründung einfordern, für ihn

bestehe in dem betreffenden Drittstaat keine Sicherheit, weil dort in seinem

Einzelfall - trotz normativer Vergewisserung - die Verpflichtungen aus der Genfer

Flüchtlingskonvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention nicht

erfüllt würden. Der Ausländer ist mithin mit einer Behauptung ausgeschlossen, in

seinem Fall werde der Drittstaat - entgegen seiner sonstigen Praxis - Schutz

verweigern. Der Ausländer kann sich auch nicht darauf berufen, ein - niemals völlig

auszuschließendes - Fehlverhalten der Behörden im Drittstaat könne in seinem

Fall zu einer Weiterschiebung in den Herkunftsstaat führen.

Die Bundesrepublik Deutschland hat allerdings Schutz zu gewähren, wenn

Abschiebungshindernisse nach § 51 Abs. 1 oder § 53 AuslG durch Umstände

begründet werden, die ihrer Eigenart nach nicht vorweg im Rahmen des Konzepts

normativer Vergewisserung von Verfassung oder Gesetz berücksichtigt werden

können und damit von vornherein außerhalb der Grenzen liegen, die der

Durchführung eines solchen Konzepts aus sich selbst heraus gesetzt sind.

So kann sich im Hinblick auf Art. 2 Abs. 1 Satz 2 EMRK, wonach die Todesstrafe

nicht konventionswidrig ist, ein Ausländer gegenüber einer Zurückweisung oder

Rückverbringung in den Drittstaat auf das Abschiebungshindernis des § 53 Abs. 2

AuslG ( §§ 60 Abs. 5 Satz 1, 61 Abs. 3 AuslG) berufen, wenn ihm dort die

Todesstrafe drohen sollte. Weiterhin kann er einer Abschiebung in den Drittstaat §

53 Abs. 6 Satz 1 AuslG etwa dann entgegenhalten, wenn er eine erhebliche

konkrete Gefahr dafür aufzeigt, daß er in unmittelbarem Zusammenhang mit der

Zurückweisung oder Rückverbringung in den Drittstaat dort Opfer eines

Verbrechens werde, welches zu verhindern nicht in der Macht des Drittstaates

steht. Ferner kommt der Fall in Betracht, daß sich die für die Qualifizierung als

sicher maßgeblichen Verhältnisse im Drittstaat schlagartig geändert haben und

die gebotene Reaktion der Bundesregierung nach § 26a Abs. 3 AsylVfG hierauf

noch aussteht.

Nicht umfaßt vom Konzept normativer Vergewisserung über einen Schutz für

Flüchtlinge durch den Drittstaat sind auch Ausnahmesituationen, in denen der

Drittstaat selbst gegen den Schutzsuchenden zu Maßnahmen politischer

Verfolgung oder unmenschlicher Behandlung (Art. 3 EMRK) greift und dadurch zum

Verfolgerstaat wird ..... . Schließlich kann sich - im seltenen Ausnahmefall - aus

allgemein bekannten oder im Einzelfall offen zutage tretenden Umständen

ergeben, daß der Drittstaat sich - etwa aus Gründen besonderer politischer

Rücksichtnahme gegenüber dem Herkunftsstaat - von seinen mit dem Beitritt zu

den beiden Konventionen eingegangenen und von ihm generell auch

eingehaltenen Verpflichtungen löst und einem bestimmten Ausländer Schutz

dadurch verweigert, daß er sich seiner ohne jede Prüfung des Schutzgesuchs

entledigen wird. ….. (S. 98 ff.)

Eine Prüfung, ob der Zurückweisung oder sofortigen Rückverbringung in den

Drittstaat ausnahmsweise Hinderungsgründe entgegenstehen, kann der

Ausländer freilich nur erreichen, wenn es sich aufgrund bestimmter Tatsachen

aufdrängt, daß er von einem der soeben genannten, im normativen

Vergewisserungskonzept nicht aufgefangenen Sonderfälle betroffen ist. An diese

Darlegung sind strenge Anforderungen zu stellen. ….. (S. 100)

Der in Art. 16a Abs. 2 Satz 3 GG bestimmte Ausschluß der aufschiebenden

Wirkung jeglichen Rechtsbehelfs verlangt innerhalb der Reichweite des Konzepts

normativer Vergewisserung auch dann Beachtung, wenn sich der Ausländer auf

seine relativen materiellen Rechtspositionen als Ausländer beruft oder wenn er -

etwa im Hauptsacheverfahren - vorträgt, daß der Gesetzgeber bei der

Bestimmung des Staates zum sicheren Drittstaat die verfassungsrechtlichen

Voraussetzungen nicht beachtet habe, ja selbst wenn das Gericht sich zu einer

Vorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG entschließt.“ (S. 102)

Wenn ernsthafte Zweifel des mit der Sache befassten Gerichts an der

Verfassungsmäßigkeit einer einfachgesetzlichen Bestimmung eines sicheren

Drittstaats ihm nicht erlauben, ausnahmsweise Eilrechtsschutz zu gewähren, muss

dies erst recht gelten, wenn das Grundgesetz selbst wie im vorliegenden Fall einen

anderen Staat zum sicheren Drittstaat erklärt, es sei denn, es läge ein

außerhalb

Vergewisserung vor. Dann gestattet auch das Bundesverfassungsgericht

vorläufigen Rechtsschutz nach allgemeinen Grundsätzen.

Im streitgegenständlichen Fall liegt aber keine der Konstellationen vor, die das

Bundesverfassungsgericht als Ausnahmefälle betrachtet, auch nicht ein

denkbarer, vom Bundesverfassungsgericht nicht bedachter, sonstiger Sonderfall,

der ebenfalls die Grenzen des Konzepts normativer Vergewisserung sprengen

könnte. Insbesondere kommt keine Analogie zu dem Fall in Betracht, dass sich die

für die – einfachgesetzliche - Qualifizierung als sicher maßgeblichen Verhältnisse

im Drittstaat schlagartig geändert haben und die gebotene Reaktion der

Bundesregierung nach § 26a Abs. 3 AsylVfG hierauf noch aussteht, auch wenn ein

mit der Grundgesetzänderung nicht abgeschlossener Prozess normativer

Vergewisserung auch bei den kraft Verfassung sicheren Drittstaaten vorstellbar

wäre. Denn die vom Antragsteller erhobenen Vorwürfe, Flüchtlinge sähen sich in

Griechenland der Gefahr des Refoulements ausgesetzt, sind nicht neu. Sie wurden

bereits 1996 laut. Im vom Bundesverfassungsgericht damals entschiedenen Fall

sollte die Beschwerdeführerin ebenfalls nach Griechenland rücküberstellt werden

und machte schon damals dagegen geltend, ihr drohe eine Kettenabschiebung

ohne vorherige Prüfung ihres Asylbegehrens. Dieses Vorbringen veranlasste das

Bundesverfassungsgericht jedoch nicht, ihr Rechtsschutz zu gewähren. Der Senat

führte statt dessen aus: „Die Behauptung, Griechenland sei kein sicherer

Drittstaat, da die Gefahr bestehe, von dort im Wege der Kettenabschiebung über

die Türkei zurück in den Verfolgerstaat verbracht zu werden, kann im Hinblick auf

die der Drittstaatenregelung zugrundeliegende normative Vergewisserung über

den in Griechenland möglichen Schutz nicht mehr Gegenstand einer

Einzelfallprüfung sein.“ (S. 107)

Wie in dem vom Bundesverfassungsgericht entschiedenen Fall stellt der

Antragsteller das Konzept normativer Vergewisserung selbst in Frage mit seiner

Behauptung, ein EU-Mitgliedstaat sei entgegen der Annahme des

verfassungsändernden Gesetzgebers in Wahrheit generell - nicht nur in seinem

Einzelfall – kein sicherer Drittstaat, sondern missachte systematisch seine durch

den Beitritt zur Genfer Flüchtlingskonvention und Europäischen

Menschenrechtskonvention eingegangenen Verpflichtungen. Bei dieser

Argumentation ist, wie oben ausgeführt, nach Auffassung des

Bundesverfassungsgerichts – an die das beschließende Gericht nicht nur

hinsichtlich des im Bundesgesetzblatt (BGB l. 1996 I, S.952) veröffentlichten

Tenors, sondern auch hinsichtlich der tragenden Gründe der Entscheidung

gebunden ist [Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 10.06.1975 – BverfGE

40, 88 (93)] - kein Eilrechtsschutz zulässig.

Zwar sind zwischenzeitlich auf gemeinschaftsrechtlicher Ebene mit der Richtlinie

2003/9/EG des Rates vom 27.01.2003 (Aufnahmerichtlinie), der Richtlinie

2004/83/EG des Rates vom 29.04.2004 (Qualifikationsrichtlinie) und der Richtlinie

2005/85/EG des Rates vom 01.12.2005 (Asylverfahrensrichtlinie) neue

Bestimmungen hinzu gekommen, die die auf sehr unterschiedlichem Niveau

befindlichen europäischen Asylsysteme harmonisieren sollen. Doch tangiert diese

Fortschreibung der schon durch das Schengener Durchführungsübereinkommen

vom 19.06.1990 in Ansätzen geschaffenen Rechtslage in der Gemeinschaft die

Zielsetzung des Art. 16a Abs. 2 GG nicht. Verstöße gegen die dort

festgeschriebenen Standards können nicht zu einem vom

Bundesverfassungsgericht noch nicht vorhersehbaren Ausnahmefall deklariert

werden. Art. 16a Abs. 5 GG hatte diese Rechtsfortentwicklung innerhalb der

Gemeinschaft bereits im Auge. Die Verfassungsnorm ermächtigt zur Vereinbarung

von Zuständigkeitsregelungen, auf die sich auch betroffene Asylbewerber berufen

können (vgl. BVerfG, B. v. 30.07.2003, 2 BvR 1880/00, juris). Weitergehende

Ansprüche auf Einhaltung noch zu vereinbarender Aufnahme- und

Verfahrensstandards verleiht sie nicht, d. h. die Standards der genannten

Richtlinien werden dadurch nicht in den Rang deutscher

Verfassungsbestimmungen erhoben. Schließlich erlaubt Art. 16a Abs. 2 GG auch

die Abschiebung in einen sicheren Drittstaat, der nicht EU-Mitgliedstaat ist und in

dem deshalb diese europarechtlichen Richtlinien per se nicht gelten (VG Frankfurt

a. M., B. v. 17.06.2008, 12 L 615/08.F.A). Die Einhaltung der genannten Richtlinien

ist mit den gemeinschaftsrechtlichen Instrumenten durchzusetzen.

Dass trotz der durch das Bundesverfassungsgericht vorgenommenen klaren

innerhalb

Konzepts der normativen Vergewisserung unmittelbar gestützt auf Art. 1 GG

gewährt werden könnte und müsste, falls ein Mitgliedstaat nachweislich Flüchtlinge

ungeprüft dem Verfolgerstaat ausliefern sollte, mit der Folge, dass die Betroffenen

durch ihre Überstellung in diesen Drittstaat „sehenden Auges in den sicheren Tod“

(vgl. die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu § 60 Abs. 7 S. 3

AufenthG) geschickt oder der Folter überantwortet würden, bedarf im vorliegenden

Fall keiner weiteren Erörterung.

Denn der Antragsteller hat keinen Gefährdungsgrad darlegen können, der

geeignet sein könnte, die aufgezeigten hohen verfassungsrechtlichen Hürden zu

überwinden. Sowohl die konkrete Ausgestaltung des Asylverfahrens in

Griechenland als auch seine persönlichen Möglichkeiten lassen ihn nach einer

Überstellung dorthin nicht als chancenlos und an Leib und Leben bedroht

erscheinen, sofern er tatsächlich, wie von ihm behauptet, des Schutzes vor

Verfolgung in seinem Heimatland bedarf. So verfügte der Antragsteller bei seiner

Ankunft auf dem Flughafen Frankfurt/Main augenscheinlich über einen Laptop und

war in der Lage gewesen, in Griechenland eine Rechtsanwältin mit der Vertretung

seiner Interessen zu beauftragen (Bl. 14 BA). Auch aus den Beschlüssen des

Bundesverfassungsgerichts vom 08.09.2009 – 2 BvQ 56/09 und vom 09.10.2009 –

2 BvQ 72/09, auf die sich auch der Antragsteller im Schriftsatz seines

Bevollmächtigten vom 12.10.2009 bezog, ergibt sich diesbezüglich nichts. Das

Bundesverfassungsgericht äußert sich dabei – im Beschluss vom 08.09.2009 - zur

Verfassungsmäßigkeit des vorausgegangenen Beschlusses des OVG Münster

nicht und hat im Übrigen ausschließlich eine Interessenabwägung im konkreten

Einzelfall vorgenommen. Deshalb bleibt das beschließende Gericht hier gehalten,

auf Grund eigener Prüfung nach Maßgabe des fachgerichtlichen Prüfungsrahmens

zu entscheiden.

Auch unmittelbar aus dem Gemeinschaftsrecht, wie immer sein Rangverhältnis zu

nationalem Verfassungsrecht im Einzelnen zu bestimmen sein mag, lässt sich

keine Ermächtigung herleiten, entgegen § 34a Abs. 2 AsylVfG vorläufigen

Rechtsschutz zu gewähren. Die gemeinschaftsrechtlichen

Verfahrensbestimmungen korrespondieren mit der deutschen

Rechtsbehelfseinschränkung. Art. 19 Abs. 2 S. 3 VO (EG) Nr. 343/2003 sieht vor,

dass gegen die Entscheidung, einen Asylsuchenden an einen anderen

Mitgliedstaat zur Durchführung des Asylverfahrens zu überstellen, ein Rechtsbehelf

eingelegt werden kann. In Satz 4 heißt es jedoch: „Ein gegen die Entscheidung

eingelegter Rechtsbehelf hat keine aufschiebende Wirkung für die Durchführung

der Überstellung, es sei denn, die Gerichte oder zuständigen Stellen entscheiden

im Einzelfall nach Maßgabe ihres innerstaatlichen Rechts anders, wenn es nach

ihrem innerstaatlichen Recht zulässig ist.“

Diese Regelung wurde 2003 ersichtlich geschaffen, weil in einzelnen

Mitgliedstaaten der Ausschluss des einstweiligen Rechtsschutzes wie in § 34a

AsylVfG gesetzlich vorgeschrieben war (vgl. Filzwieser/Liebminger, Dublin II –

Verordnung, 2. Aufl., Art. 19 K 17) und daran nicht gerüttelt werden sollte. Denn

der Wegfall der aufschiebenden Wirkung liegt im Interesse der Einzelstaaten wie

der Gemeinschaft. Nach Ziffer 4 der Erwägungsgründe der Dublin II-Verordnung

sollen die Zuständigkeitskriterien „insbesondere eine rasche Bestimmung des

zuständigen Mitgliedstaats ermöglichen, um den effektiven Zugang zu den

Verfahren zur Bestimmung der Flüchtlingseigenschaft zu gewährleisten und das

Ziel einer zügigen Bearbeitung der Asylanträge nicht zu gefährden.“ Rechtsbehelfe

gegen einzelne Verfahrensschritte, denen aufschiebende Wirkung zukommt,

könnten das Ziel der Straffung der Asylverfahren gefährden.

Dadurch wird der Antragsteller nicht schutzlos gestellt. Denn es steht dem

Antragsteller offen, im Falle einer Unterschreitung der in den europäischen

Richtlinien für ihr Asylverfahren garantierten Mindeststandards in der Regel die

nationalen Gerichte in ihrem zuständigen Aufnahmestaat anzurufen und – falls

sich dies nicht als effektiv erweisen sollte – den für Verstöße gegen die

Europäische Menschenrechtskonvention zuständigen EGMR oder den für

Verletzungen des Gemeinschaftsrechts zuständigen Gerichtshof der Europäischen

Gemeinschaften (EuGH) einzuschalten. Bei beiden Gerichtshöfen besteht neben

dem Klageverfahren auch die Möglichkeit, einstweiligen Rechtsschutz zu erwirken

(Art. 39 der Verfahrensordnung des EGMR, Art. 83 der Verfahrensordnung des

EuGH), (vgl. EGMR, Entscheidung vom 02.12.2008 – NVwZ 2009, 965).

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, wobei Gerichtskosten nicht

erhoben werden, § 83 b AsylVfG.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar, § 80 AsylVfG.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert.