Urteil des VG Frankfurt (Main) vom 11.09.2000

VG Frankfurt: genfer konvention, politische verfolgung, somalia, emrk, staatliche verfolgung, europäische menschenrechtskonvention, unmenschliche behandlung, betroffene person, abschiebung

Gericht:

VG Frankfurt 9.

Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

9 E 30078/99.A

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Leitsatz

Zu den Voraussetzungen für die Feststellung von Abschiebungshindernissen im Sinne

von §§ 51 Abs. 1, 53 AuslG (hier: für Somalia im Einzelfall bejaht).

Tenor

Die Beklagte wird unter entsprechender Aufhebung ihres Bescheides vom

18.11.1999 (Az.: 2 389 985-273) verpflichtet festzustellen, dass die

Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 des Ausländergesetzes für den Kläger und

Hindernisse im Sinne des § 53 Abs. 4, 6 des Ausländergesetzes für eine

Abschiebung des Klägers nach Somalia vorliegen.

Im übrigen wird das Verfahren eingestellt.

Die Kosten des Verfahrens haben die Beklagte zu 2/3 und der Kläger zu 1/3 zu

tragen.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Der jeweilige Kostenschuldner darf die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in

Höhe der festzusetzenden Kosten abwenden, wenn der jeweilige Kostengläubiger

nicht zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand

Der Kläger, somalischer Staatsangehöriger, traf am 22.09.1998 auf dem

Flughafen-Frankfurt am Main ein, wurde dort im Transitbereich festgestellt und

offenbarte sich als Asylsuchender. Er war nicht im Besitz von Ausweis- oder

Reisedokumenten. Eine Befragung durch das Bundesgrenzschutzamt Flughafen-

Frankfurt/Main fand am selben Tag statt (Bl. 12 ff. d. Verwaltungsvorgangs).

Am 24.09.1998 stellte der Antragsteller einen Asylantrag, zu dem das Bundesamt

für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge ihn am 25.09.1998 anhörte

(Niederschrift: Bl. 32 ff. d. Verwaltungsvorgangs); wegen der Einzelheiten wird auf

die Niederschrift Bezug genommen.

Mit Bescheid vom 18.01.1999 (Bl. 50 ff. d. Verwaltungsvorgangs) lehnte das

Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge den Asylantrag ab und

stellte fest, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG sowie

Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG nicht vorliegen. Zugleich forderte es

den Kläger zur Ausreise aus der Bundesrepublik Deutschland auf und drohte ihm

die Abschiebung nach Somalia oder in einen anderen Staat an, in den er einreisen

darf oder der zu seiner Rückübernahme verpflichtet ist. Der Bescheid wurde dem

Kläger am 20.01.1999 zugestellt.

Der Kläger hat am 01.02.1999 Klage erhoben, die er im wesentlichen unter

Bezugnahme auf sein früheres Vorbringen begründet. Er sei 1984 in Mogadischu

geboren und gehöre dem Stamm der Reer-Hammar an, und zwar dem Clan

Gibilad , Subclan Bandhaaboo . Seine Eltern seien 1995 umgebracht worden. Er

habe noch 6 Geschwister, die in Mogadischu lebten. Ebenso lebe in Mogadischu

noch eine Schwester der Mutter, also seine Tante, wie auch sonst noch viele

Verwandte. Nach dem Tod der Eltern seien er und seine Geschwister von der

Tante, von Bekannten und Nachbarn versorgt worden; sie hätten noch im eigenen

Haus leben können. Sie seien aber fast jede Nacht von Angehörigen des Stammes

Habr-Gedir bedrängt, verfolgt und auch geschlagen worden, dies seit 1996. Zuletzt

sei das Haus von diesen Stammesangehörigen geplündert worden, er sei aus

diesem Anlass geflohen, und zwar am 20.09.1998. Sein Stamm sei in Mogadischu

in der Minderheit und werde diskriminiert; darauf beruhten auch die

Nachstellungen durch die Habr-Gedir . Er habe in Mogadischu keine

Existenzgrundlage mehr.

Mit Schriftsatz vom 20.05.1999 (Bl. 36 f. d. A.) hat der Kläger die Klage

zurückgenommen, soweit sein Begehren sich auf die Anerkennung als

Asylberechtigter richtete.

Der Kläger beantragt,

die Beklagte unter entsprechender Aufhebung des Bescheids des Bundesamts für

die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 18.01.1999 zu verpflichten,

festzustellen, dass die Voraussetzungen für Abschiebungsverbote nach § 51 Abs.

1 AuslG sowie Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG in der Person des Klägers

vorliegen.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung bezieht sie sich auf den angefochtenen Bescheid des

Bundesamts für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge.

Mit Beschluss vom 31.05.1999 hat die Kammer den Rechtsstreit dem

Berichterstatter als Einzelrichter übertragen.

Die das Asylverfahren des Klägers betreffenden Verwaltungsvorgänge und die

Erkenntnisquellen der Kammer betreffend das Land Somalia, wie sie in der zuletzt

übersandten Erkenntnisquellenliste aufgeführt sind, wurden zum Gegenstand der

mündlichen Verhandlung gemacht. Zur Ergänzung des Sach- und Streitstandes

wird auf die genannten Unterlagen sowie auf die Gerichtsakte Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Hinsichtlich des Begehrens, als Asylberechtigter anerkannt zu werden, war im

Hinblick auf die teilweise Klagerücknahme das Verfahren mit der aus § 92 Abs. 3

VwGO sich ergebenden Kostenfolge einzustellen.

Im übrigen ist die Klage zulässig und begründet. Der Kläger hat einen Anspruch auf

die Feststellungen, dass in seiner Person die Voraussetzungen für

Abschiebungsverbote nach § 51 Abs. 1 AuslG und Abschiebungshindernisse nach §

53 AuslG vorliegen.

Das Bundesamt hat im angefochtenen Bescheid zwar ausgeführt, es bestehe

keine beachtliche Wahrscheinlichkeit für Verfolgungsmaßnahmen i. S. d. § 51 Abs.

1 AuslG, da diese Vorschrift ebenso wie Art. 16 a Abs. 1 GG politische und damit

staatliche Verfolgung voraussetze, woran es in Somalia derzeit fehle. Dem vermag

sich das Gericht nicht anzuschließen. Nach Auffassung des erkennenden Gerichts

setzt die Feststellung von Abschiebungsverboten nach § 51 Abs. 1 AuslG nicht

voraus, dass der oder die Asylsuchende Maßnahmen politischer und damit

staatlicher Verfolgung ausgesetzt ist oder war.

Die Kammer hat dazu in ihrem rechtskräftigen Urteil vom 28.03.1994 (9 E

11871/93.A (V) - NVwZ - RR 1994, 358 ff.) ausgeführt:

"Das Abschiebungshindernis nach § 51 Abs. 1 AuslG verbietet es, einen Ausländer

in einen Staat abzuschieben, in dem sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner

Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten

sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung bedroht ist. Aus § 51

Abs. 2 S. 2 AuslG, wo von der Berufung auf "politische Verfolgung" die Rede ist,

schließt der 9. Senat des BVerwG, dass sich die Voraussetzungen von Art. 16 a

Abs. 1 GG und § 51 Abs. 1 AuslG decken, soweit es die Verfolgungshandlung, die

geschützten Rechtsgüter und den politischen Charakter der Verfolgung betrifft.

Der Unterschied des Abschiebungshindernisses zum Asylgrundrecht bestehe

darin, dass § 51 Abs. 1 AuslG auch sog. Nachfluchtgründe erfasse (U. v.

18.02.1992 - 9 C 59.91 - DVBl. 1992, 843). Daraus wird weiter gefolgert, dass es

sich auch im Rahmen dieser Vorschrift um staatliche Verfolgung - im Sinne der

Rechtssprechung des BVerfG zum Asylgrundrecht - handeln müsse, um den

Abschiebungsschutz zu erlangen (BVerwG U. v. 18.01.1994 - 9 C 48.92 - E 95, 42

(44 ff.)). Dem vermag das erkennende Gericht - nach Beratung in der Kammer -

nach erneuter Überprüfung der maßgeblichen Rechtsfragen nicht mehr folgen. §

51 Abs. 1 AuslG ist vielmehr hinsichtlich der geschützten Rechtsgüter auf den

Schutz von Leben oder Freiheit des Betroffenen beschränkt, also insoweit enger

als das Asylgrundrecht, das keine Begrenzung der geschützten Rechtsgüter kennt.

Andererseits ist der Schutz durch § 51 Abs. 1 AuslG jedoch weiter, da die

Verfolgung keinen politischen Charakter im Sinne des Asylgrundrechts tragen

muss.

§ 51 Abs. 1 AuslG vom 09.07.1990 (BGBl. I S. 1354) stellt wie die wortgleiche

Bestimmung des § 14 Abs. 1 S. 1 AuslG vom 28.04.1965 (BGBl. I S. 353) für den

Bereich des Abschiebungsschutzes die Übernahme der

Abschiebungsbeschränkungen in Art. 33 des Abkommens über die Rechtsstellung

der Flüchtlinge - genannt Genfer Konvention (GK) - vom 28.07.1951 (BGBl. 1953 II

S. 55) dar, wenn auch unter Verzicht auf die Voraussetzung des Art. 33 Nr. 1 GK,

dass es sich um einen Flüchtling (gemeint ist: im Sinne des Art. 1 GK) handeln

muss. Für den Bereich der Zurückweisung und Zurückschiebung, die ebenfalls von

Art. 33 Nr. 1 GK erfasst werden, ist die entsprechende Anwendung von § 51 Abs. 1

AuslG in § 60 Abs. 5 AuslG 1990 geregelt, wie dies in § 18 Abs. 3 AuslG 1965 durch

das Gebot der entsprechenden Anwendung des § 14 Abs. 1 AuslG vorgesehen war.

Seit 1965 war damit der Abschiebungs- und Zurückweisungsschutz des Art. 33 Nr.

1 GK auch im Ausländerrecht kodifiziert. Einerseits galt (und gilt) dieser Schutz für

alle Ausländer unabhängig von der Erfüllung der Voraussetzungen des Art. 1 GK,

andererseits konnten aber die Flüchtlinge im Sinne der GK daneben noch den

Schutz des Art. 33 Nr. 1 GK für sich geltend machen. 1965 stellte der

Abschiebungs- und Zurückweisungsschutz des AuslG eine Erweiterung des

Schutzes von Ausländern dar, da als Flüchtlinge im wesentlichen nur Personen

behandelt werden mussten, deren begründete Verfolgungsfurcht sich auf

Ereignisse bezog, die vor dem 01.01.1951 eingetreten waren (Art. 1 A Nr. 2 GK).

Dies änderte sich mit dem Protokoll vom 31.01.1967. Als Flüchtling ist danach jede

Person im Sinne von Art. 1 A Nr. 2 GK ohne Rücksicht auf den Zeitpunkt der die

Verfolgungsfurcht begründenden Ereignisse anzusehen. Die Bundesrepublik hat

das Protokoll mit Gesetz vom 11.07.1969 ratifiziert (BGBl. II S. 1293). Die

Änderung ist am 05.11.1969 in Kraft getreten (BGBl. II 1970 S. 194). Damit

unterscheiden sich die Regelungen über den Schutz vor Abschiebungen und

Zurückweisungen aus den genannten Gefahrengründen nur noch hinsichtlich des

Begriffs "Ausländer" und des Begriffs "Flüchtling". Dem kann jedoch im Hinblick auf

die Erweiterung des Anwendungsbereichs der GK durch das Protokoll von 1967

keine Bedeutung mehr zukommen, so dass für die Zeit ab dem Inkrafttreten

dieses Protokolls von einem identischen Regelungsgehalt auszugehen ist

(Koisser/Nicolaus ZAR 1991, 9, 11, 14). Dieser Auffassung hat sich der 1. Senat

des BVerfG in seinem Urteil vom 21.01.1992 (1 C 21.87 - DVBl. 1992, 835, 837)

angeschlossen. Er legt § 51 Abs. 1 AuslG so aus, dass er mit dem

Flüchtlingsbegriff des Art. 1 A Nr. 2 GK übereinstimmt. Das BVerfG hat in seinem

Beschluss vom 26.05.1992 (2 BvR 20/93 - Ausländer- und Asylrecht 1993, 238,

239) ebenfalls ausgeführt, Art. 33 GK stehe in engem Zusammenhang mit § 51

Abs. 1 AuslG, sieht die Dinge als ähnlich. Das entspricht insbesondere § 51 Abs. 2

S. 1 Nr. 2 AuslG, wonach Flüchtlinge im Sinne der GK stets den Schutz des § 51

Abs. 1 AuslG genießen, da die Bundesrepublik hier auch ausländische

Flüchtlingsanerkennungen ausreichen lässt.

Demgegenüber leitet der 9. Senat des BVerwG in seinem Urteil vom 18.01.1994

aus der Verwendung des Begriffs der politischen Verfolgung in § 51 Abs. 2 S. 2

AuslG und der Überschrift des § 51 AuslG ab, dass damit an die Definition der

politischen Verfolgung im Sinne oder Rechtsprechung des BVerfG zum

Asylgrundrecht laut Beschluss vom 10.07.1989 (2 BvR 502, 1000, 961/86 - NVwZ

1990, 151 ff.) angeknüpft werde. Damit sei auch Art. 33 Nr. 1 GK vom Gesetzgeber

authentisch in dieser Weise interpretiert worden. Auf diese Weise wird jedoch dem

Begriff der politischen Verfolgung in § 51 AuslG ein unzulässiges Gewicht beigelegt.

Die Überschrift enthält nur eine den wesentlichen Gehalt der Vorschrift angebende

Inhaltsbezeichnung, eine Kurzfassung, ohne eine eigenständige begriffliche

Aussage zum Inhalt politischer Verfolgung im Sinne des Abschiebungsschutzes zu

treffen. Das ergibt sich schon aus § 51 Abs. 1 AuslG, wo die sachlichen

Voraussetzungen des Abschiebungsschutzes abschließend aufgezählt sind, sich

aber an keiner Stelle der Begriff der politischen Verfolgung wiederfindet. Er kann

also, was die Überschrift oder § 51 Abs. 2 S. 2 AuslG angeht, nur als verkürzte

Inhaltsangabe des Abschiebungsschutzes im Sinne eines allgemeinen, auch

außerjuristischen Sprachgebrauchs verstanden werden. So jedenfalls wird der

Begriff offenbar vom 1. Senat des BVerwG in seinem Beschluss vom 09.09.1992 (1

B 71.91 - Buchholz 402.22 Art. 32, 33 GK Nr. 7) verwandt. Dabei ist auch zu

berücksichtigen, dass in der früheren Rechtsprechung des BVerwG der Inhalt des

Asylgrundrechts durch Art. 1 A Nr. 2 GK bestimmt wurde, was eine Gleichsetzung

der politischen Verfolgung mit dem Flüchtlingsbegriff der Konvention nahegelegte,

aber keine Beschränkung des Konventionsinhalts bedeutete (vgl. BVerwG U. v.

07.10.1975 - I C 46.69 - DVBl. 1976, 500, 501; 29.11.1977 - 1 C 33.71 - DVBl 1978,

884; 08.11.1983 - 9 C 93.83 - DVBl. 1984, 564). Deshalb kann dem Begriff der

politischen Verfolgung in § 51 AuslG nicht die enge und zwingende Bedeutung

beigelegt werden, wie sie dem Begriff in Art. 16 a Abs. 1 GG von Verfassungs

wegen nach der bindenden Rechtsprechung des BVerfG seit den 80'er Jahren

zukommt, zumal dem auch § 51 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 AuslG entgegensteht.

Für diese Auslegung spricht ferner der Zweck des § 51 Abs. 2 S. 2 AuslG. Diese

Vorschrift enthält nämlich keine materiell-rechtliche Regelung, sondern verweist

den Ausländer auf ein bestimmtes Verfahren, wenn er den Abschiebungsschutz

geltend machen will. Deshalb begnügt sich § 13 Abs. 1 AsylVfG nicht damit, als

Inhalt eines Asylantrages das Begehren um Schutz vor politischer Verfolgung

anzugeben, sondern erwähnt daneben den Wunsch, vor einer Abschiebung oder

sonstigen Rückführung in einen Staat geschützt zu werden, in dem ihm die in § 51

Abs. 1 AuslG genannten Gefahren drohen. Der von § 51 Abs. 1 AuslG erfasste

Personenkreis wird in der Überschrift des § 3 AsylVfG als "sonstige politisch

Verfolgte" bezeichnet, wobei der Gesetzestext dieser Vorschrift nur die von § 51

Abs. 1 AuslG bezeichneten Gefahren erwähnt und selbst nicht den Begriff der

politischen Verfolgung verwendet.

Schließt man sich dieser Auslegung des § 51 Abs. 1 AuslG unter Einbeziehung von

Art. 1 A Nr. 2 GK nicht an, erschwert dies lediglich die praktische Verwirklichung der

sich aus Art. 33 Nr. 1 GK ergebenden Abwehrrechte. Die GK ist ausweislich von Art.

2 Abs. 1 S. 2 des Gesetzes vom 01.09.1953 (BGBl. II S. 559) bereits 1 Monat nach

der Verkündung des Gesetzes als innerstaatliches Recht in Kraft getreten, also

unabhängig von der erst 1954 eingetretenen völkerrechtlichen Verbindlichkeit des

Abkommens (BGBl. 1954 II S. 919). Das BVerwG geht deshalb zutreffend davon

aus, dass die Konvention innerstaatliche Rechte und Pflichten begründet und

unmittelbar anwendbares Recht enthält, auf das sich der einzelne berufen kann (U.

v. 25.11.1958 - I C 122.57 - NJW 1959, 451, 452; 16.10.1990 - 1 C 15.88 - DVBl.

1991, 270; 04.06.1991 - 1 C 42.88 - DVBl. 1992, 290, 291; 21.01.1992 a. a. O. S.

836; ebenso BGH U. v. 12.07.1963 - IV ZR 254/62 - RzW 1964, 76, 77). Damit ist

neben § 51 Abs. 1 AuslG stets auch der Abschiebungsschutz des Art. 33 GG zu

beachten (vgl. BVerwG. B. v. 09.09.1992 a. a. O.). Das BVerfG ist davon in

mehreren Entscheidungen zur Auslegung und Anwendung des Asylgrundrechts in

GG ausgegangen und hat dabei stets betont, gerade soweit das Asylgrundrecht

mangels Erfüllung der Voraussetzungen einer politischen Verfolgung nicht

eingreife, könne sich der Schutz des Ausländers über das Grundrecht hinaus aus

den Abschiebungsschutzvorschriften des AuslG, aus Art. 33 GK und aus Art. 3 MRK

ergeben (B. v. 10.07.1989 a. a. O. S. 155; 26.11.1986 -BvR 1058/85 - NVwZ 1987,

311, 313). Damit ist von einer selbständigen Geltung des Art. 33 GK auszugehen.

Dem lässt sich nicht dadurch ausweichen, dass der Regelungsgehalt von Art. 33

GK auf den von § 51 Abs. 1 AuslG in seiner restriktiven Auslegung reduziert wird

(so aber BVerwG U. v. 18.01.1994 a. a. O.). Ein solches Vorgehen könnte zwar bei

einem schlichten innerstaatlichen Gesetz in Betracht gezogen werden, auch wenn

sich dann die Frage stellte, warum die ältere Vorschrift nicht angepasst oder

aufgehoben worden wäre, vorausgesetzt es bestünden inhaltliche Unterschiede.

Bei einem innerstaatlich geltenden, zugleich aber auch völkerrechtlich die

Bundesrepublik nach Art. 59 Abs. 2 GG bindenden Abkommen ist eine solche

Auslegung jedoch nicht möglich. Eine nachträgliche Beschränkung des

Abkommensinhalts durch den Gesetzgeber kommt solange nicht in Betracht, als

nicht das Abkommen selbst nach seinen Vorschriften angepasst (Art. 45 GK) oder

- womöglich teilweise - durch Kündigung (Art. 44 GK) außer Kraft gesetzt worden

ist. Da derartiges in bezug auf die Konvention unterblieben ist, besteht kein

Spielraum für den Gesetzgeber, die GK nach ihrem Inkrafttreten einengend zu

interpretieren oder sonstwie ihren Anwendungsbereich sachlich zu beschränken.

Vielmehr sind die Gewährleistungen der GK unabhängig vom AuslG auszulegen

und anzuwenden, jedenfalls soweit sie über das AuslG hinausgehende Rechte

begründen. Diese Sichtweise lag erkennbar dem Urteil des 1. Senats des BVerwG

vom 21.01.1992 (a. a. O.) zugrunde, in dem er sich für die Berücksichtigung der für

Ausländer günstigeren Regelung der Art. 1 A Nr. 2, Art. 33 GK entschied und dem

durch eine entsprechende Auslegung von § 51 Abs. 1 AuslG Rechnung trug. Der 9.

Senat des BVerwG hat sich dagegen in seinem Urteil vom 18.01.1994 für den

gegenteiligen Weg entschieden, den Inhalt der GK anhand seiner Interpretation

von § 51 Abs. 1 AuslG bestimmt und sich ausdrücklich zur Befugnis des

Gesetzgebers bekannt, nachträglich eine sog. authentische Auslegung des

Flüchtlingsbegriffs der GK durch § 51 AuslG vornehmen zu dürfen. Er weicht damit

der Auffassung des 1. Senats ab, so dass ohne eine Anrufung des Großen Senats

des BVerwG das Urteil vom 18.01.1994 nicht hätte ergehen dürfen (§ 11 Abs. 2, 3

VwGO).

Die Konsequenz der zusätzlichen Anwendung von Art. 33 Nr. 1 GK neben § 51 Abs.

1 AuslG wäre, dass der Abschiebungsschutz für Flüchtlinge im Sinne von Art. 1 A

Nr. 2 GK nicht nur im Rahmen des Asylverfahrens nach § 51 AuslG, sondern auch

außerhalb davon zu prüfen wäre und damit das Ziel des Gesetzgebers von

1990/92 verfehlt würde, den Abschiebungsschutz von Ausländern im Hinblick auf

die in § 51 Abs. 1 AuslG und Art. 33 Nr. 1 GK identisch bezeichneten Gefahren nur

in einem einzigen Verfahren vor dem Bundesamt für die Anerkennung

ausländischer Flüchtlinge klären zu lassen. Auch aus diesem vom 1. Senat des

BVerwG in seinem Urteil vom 21.01.1992 genannten Grund ist der Auffassung zu

folgen, wonach § 51 Abs. 1 AuslG unter Einfluss von Art. 1 A Nr. 2 GK auszulegen

und anzuwenden ist, um so zu der vom Gesetzgeber angestrebten Konzentration

der Flüchtlingsschutzverfahren zu kommen. Andernfalls müsste bei der

Überprüfung der Abschiebungsandrohung und des in ihr genannten Zielstaates die

Einhaltung der Erfordernisse von Art. 33 GK selbständig berücksichtigt werden. Bei

einem Verstoß gegen Art. 33 GK wäre die Abschiebungsandrohung dann insoweit

aufzuheben, da § 50 Abs. 3 AuslG nicht anwendbar wäre (BVerwG B. v. 09.09.1992

a. a. O).

Der Abschiebungsschutz nach Art. 33 GK und damit auch der nach § 51 Abs. 1

AuslG geht in mehrfacher Hinsicht über Art. 16 a Abs. 1 GG hinaus, wovon auch

das BVerfG ausgeht (B. v. 10.07.1989 u. 26.11 1986 a. a. O.). Er knüpft an den

Flüchtlingsbegriff des Art. 1 GK an und verbietet Abschiebungen oder

Zurückweisungen in einen Staat, auf welche Weise auch immer, in dem die näher

bezeichneten Gefahren drohen, die zugleich maßgeblich für die Begründung der

Flüchtlingseigenschaft nach Art. 1 A Nr. 2 GK in seiner Fassung seit 1967 sind. Art.

33 GK stellt dabei die Mindestgewährleistung für Flüchtlinge, vor allem solche im

Sinne von Art. 1 A Nr. 2 GK dar. Denn die Konvention enthält zwar - anders als Art.

16 a Abs. 1 GG - kein Zutrittsrecht zum Bundesgebiet mit anschließendem

Aufenthaltsrecht (Marx ZAR 1992, 3, 8 ff. 12; Heilbronner ZAR 1987, 3 ff.). Sie

sichert den Schutz der Flüchtlinge jedoch durch das Verbot der in Art. 33 Nr. 1 GK

genannten Maßnahmen und stellt im übrigen das Verfahren zur Aufnahme von

Flüchtlingen oder ihrer Anerkennung in das Ermessen des Gesetzgebers, der dabei

allerdings an Art. 33 Nr. 1 GK nicht vorbeikommt (Marx u. Heilbronner a. a. O.). Im

Ergebnis führt dies dazu, dass in irgendeiner Weise ein angemessenes Verfahren

bereit gestellt sein muss, um jedenfalls die Beachtung der in Art. 33 GK

enthaltenen Verbote zu sichern und die Flüchtlingseigenschaft als Voraussetzung

dieser Regelung klären zu lassen (BVerwG U. v. 25.11.1958 a. a. O) einschließlich

des durch Art. 16 GK gewährleisteten freien und ungehinderten Zugangs zu den

Gerichten.

Bei Flüchtlingen, die diese Eigenschaften aufgrund von Art. 1 A Nr. 2 GK besitzen,

bemisst sich der Abschiebungsschutz nach Art. 33 GK, § 51 Abs. 1 AuslG daher

nach den Maßstäben, die für den Erwerb der Flüchtlingseigenschaft gelten

(BVerwG U. v. 21.01.1992 a. a. O.; Koisser/Nicolaus, ZAR 1991, 9, 14; Marx a. a. O.

S. 8 f; a. A. Hess.VGH U. v. 26.07.1993 - 12 UE 2439/89; Kanein/Renner,

Ausländerrecht, 6. Aufl., § 51 AuslG Rn. 9, GG Rn. 120, 122). Denn Art. 33 Nr. 1 GK

wiederholt mit dem Begriff des Flüchtlings nur die in Art. 1 GK für die jeweilige

Flüchtlingskategorie geltenden Voraussetzungen. Daran müssen sich deshalb

auch die Überlegungen zum Schutz der Flüchtlinge orientieren. Wer wegen

begründeter Verfolgungsfurcht im Sinne von Art. 1 A Nr. 2 GK Flüchtling ist, dessen

Abschiebungs- und Zurückweisungsschutz setzt ebenfalls nur diese begründete

Verfolgungsfurcht voraus (Koisser/Nicolaus a. a. O.; Koisser, Stellungnahme des

Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR) zur Frage der

Verfolgung im Sinne des Art. 1 A (2) GFK bzw. Art. 33 (1) GFK, Bonn, d. 19.05.1992

ZDWF-Schriftreihe Nr. 51 S. 12 ff; Marx a. a. O).

Die Voraussetzungen der Flüchtlingseigenschaften nach Art. 1 A Nr. 2 GK stimmen

zwar weitgehend mit Art. 16 a Abs. 1 GG überein, enthalten aber eine teils engere,

teils weitere Regelung (vgl. schon Kanein, AuslG, 1966, § 28 Erl.A.1.). Enger ist Art.

1 A Nr. 2 GK in seiner seit dem Protokoll vom 31.01.1967 geltenden Fassung

insofern, als die Verfolgungsmerkmale abschließend bestimmt werden, während

Art. 16 a Abs. 1 GG keine Begrenzung der geschützten Rechtsgüter oder der

asylerheblichen Merkmale kennt (BVerfG B. v. 02.07.1980 - 1 BvR 147, 181, 182/80

- NJW 1980, 264 f.; vgl. auch B. v. 01.07.1987 - 2 BvR 478, 962/86 - NVwZ 1988,

237, 239; B. v. 10.07.1989 a. a. O; 04.02.1959 - 1 BvR 193/57 - NJW 1959, 763,764;

vgl. ferner BVerwG U. v. 31.01.1981 - 9 C 6.80 - DVBl. 1981, 774 f.). Eine

Verfolgungsfurcht kann damit nur dann relevant im Sinne der GK sein, wenn sie im

kausalen Zusammenhang mit einer Verfolgungsmaßnahme steht

(Koisser/Nicolaus a. a. O. S. 10; Bierwirth für den UNHCR, Amt des Vertreters in

der Bundesrepublik Deutschland, vom 10.08.1992 an RA Heinhold in ZDWF-

Schriftreihe Nr. 51, 1992, S. 55, 69 ff.; Koisser, Stellungnahme S. 25). Andererseits

genügt für die Flüchtlingseigenschaft schon eine begründete ("good reasons")

Furcht vor einer Verfolgung im Heimatland wegen der Konventionsmerkmale,

während das Asylgrundrecht eine objektive Beurteilung der Verfolgungsgefahr

erfordert und sich der subjektive Bezug darauf beschränkt, dass die - drohende -

politische Verfolgung für den Betroffenen der Anlass für die Flucht gewesen sein

muss (BVerfG B. v. 02.07.1980 a. a. O; Koisser/Nicolaus a. a. O; Koisser,

Stellungnahme S. 12; Bierwirth a. a. O. S. 68; Kanein, AuslG, 2. Aufl. 1974, Erl. zu §

28). Entscheidend für Art. 1 A Nr. 2 GK ist die glaubwürdige Darstellung des

einzelnen, unter Berücksichtigung seines familiären Hintergrunds, seiner

persönlichen Erfahrungen, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten Gruppe,

Religion, Nationalität oder seiner politischen Überzeugung gute Gründe für eine

Verfolgungsfurcht zu haben, die auch ein objektiver Beobachter nachvollziehen

kann (Bierwirth a. a. O.; Gutachten des Amtes des Hohen Kommissars der

Vereinten Nationen für Flüchtlinge RzW 1968, 150, 153 ff.). Dabei kommt es nur

auf den Kausalzusammenhang zwischen den in Art. 1 A Nr. 2 GK genannten

Merkmalen/Eigenschaften der Person und der Verfolgung an (Koisser/Nicolaus a. a.

O.; BGH U. v. 12.07.1963 - IV ZR 254/62 - RzW 1964, 76, 78 f.; U. v. 17.01.1962 - IV

ZR 183/61 - RzW 1962, 371, 372). Demgegenüber verlangt Art. 16 a Abs. 1 GG

darüber hinaus die objektive Verfolgungsgefahr und einen Kausalzusammenhang

zwischen politischer Verfolgung(sgefahr) und Flucht in die Bundesrepublik, schließt

also nach neuerer Rechtsprechung Nachfluchtgründe grundsätzlich aus (BVerfG B.

v. 26.11.1986 - 2 BvR 1085/85 - NVwZ 1987, 311, 313: a. A. Hofmann NVwZ 1987,

299 ff.; Brunn NVwZ 1987, 301 ff.; Schumann DVBl. 1987, 294 ff.). Einen solchen

Ausschuss kennt die GK nicht (Koisser/Nicolaus u. Hofmann a. a. O.; BVerwG U. v.

07.10.1975 - I C 46.69 - DVBl. 1976, 500, 501; 29.11.1977 - 1 C 33.71 - DVBl.1978,

883, 884f.; 08.11.1983 - 9 C 33.83 - DVBl. 1984, 564; BGH a. a. O.).

Wesentlichster Unterschied zwischen Art. 1 A Nr. 2 GK und Art. 16 a Abs. 1 GG ist

jedoch, dass die Konvention keine politische Verfolgung verlangt, sondern die

begründete Furcht vor einer Verfolgung im Heimatland wegen eines

Konventionalmerkmals ausreichen lässt. Bedeutsam wird dies bei der Beurteilung

der Urheberschaft von - drohenden - Verfolgungsmaßnahmen. Während politische

Verfolgung im Sinne des Asylgrundrechts nach der verbindlichen Auslegung des

BVerfG in neuerer Zeit grundsätzlich staatliche Verfolgung ist und Maßnahmen

Dritter, Privater im allgemeinen die Inanspruchnahme des Grundrechts nicht

begründen können, ist dies im Rahmen von Art. 1 A Nr. 2 GK anders. Danach

genügt es, dass der Betroffene den Schutz seines Landes nicht in Anspruch

nehmen kann oder wegen der Befürchtung nicht in Anspruch nehmen will. Damit

wird letztlich für die 1. Alternative auf die Abwesenheit einer Schutzmöglichkeit

durch das Land abgestellt, dem der Betroffene als Staatsangehöriger angehört

oder in dem im Falle einer Staatenlosigkeit seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte

(BVerwG U. v. 01.06.1965 - I C 118.62 - UA S. 5). Auf die Ursache der Abwesenheit

dieses Schutzes durch das eigene Land stellt die GK nicht ab (so schon Gutachten

des Amtes des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Flüchtlinge RzW

1968, 150, 152 f.; Kanein, AuslG 1966, Art, 1 GK Erl. C 5), aus der Sicht des

Flüchtlings zu Recht; denn für ihn spielt es keine Rolle, ob die befürchtete

Verfolgung wegen eines Konventionsmerkmals durch die Regierung, sonstige

staatliche Stellen oder die von dem Land nicht mehr kontrollierten Gruppen

erfolgt. Es genügt, wenn der Staat nicht willens oder nicht in der Lage ist, den

erforderlichen Schutz zu gewähren (BVerfG B. v. 02.07.1980 a. a. O. S. 2642;

BVerwG U. v. 31.01.1981 - 9 C 6.80 - DVBl. 1981, 774 unter Bezug auf das U. v.

01.06.1965). Ebenso unerheblich ist, ob die Herstellung eines Schutzes durch das

Land möglich ist oder dessen Kräfte übersteigt. Für die begründete

Verfolgungsfurcht spielt dies keine Rolle, da auch hier das Fehlen des Schutzes

ausschlaggebend ist (BGH U. v. 12.07.1963 a. a. O.). Daran zeigt sich die

besondere Bedeutung dieses Flüchtlingstatbestandes. Er stellt entscheidend auf

die Sichtweise des Flüchtlings ab, die allerdings nachvollziehbar sein muss, und

nicht auf die Haltung des Landes, die Motivation staatlicher Stellen oder

gesellschaftlicher Gruppen (Koisser, Stellungnahme a. a. O.; Bierwirth a. a. O.;

Koisser/Nicolaus a. a. O.).

Die Richtigkeit dieser Auslegung bestätigt sich einerseits durch die der GK

zugrunde liegende, in ihrer Präambel verankerte humanitäre Zielrichtung.

Andererseits verzichtet Art. 1 A Nr. 2 GK offenbar bewusst auf das Wort "Staat"

(state/e'tat), sondern spricht ausschließlich von "Land" (country/pays). An anderen

Stellen der GK ist dagegen ausdrücklich von Staaten (z. B. Art. 32 f. GK) die Rede.

Der unterschiedliche Sprachgebrauch ist daher beachtlich und kein bloßer Zufall.

Damit können auch diejenigen Angehörigen eines Landes Flüchtlinge sein, das

zwar als völkerrechtliches Subjekt noch besteht, aber z.B. mangels staatlicher

Strukturen handlungsunfähig geworden ist. Denn durch eine Auflösung der

staatlichen Strukturen eines Landes geht dessen Völkerrechtsfähigkeit noch nicht

unter, so dass seine Staatsangehörigen sich nach wie vor im internationalen

Rechtsverkehr an dieser Eigenschaft festhalten lassen müssen, ohne jedoch den

Schutz des Landes in Anspruch nehmen zu können (BGH U. v. 12.07.1963 a. a.

O.). Das gleiche gilt für Bürgerkriegssituationen, bei denen fraglich ist, wer wo als

Regierung noch angesehen werden kann bzw. ob es überhaupt noch eine

Regierung gibt.

Diesen durchaus paradoxen Situationen trägt die besondere Formulierung in Art. 1

A Nr. 2 GK Rechnung, indem sie lediglich auf die Unmöglichkeit abstellt, den

Schutz des eigenen Landes erlangen zu können, um die Verfolgung abzuwenden

oder zu beenden (BGH und Kanein a. a. O.). Dieser Gedanke kommt in den von

Koisser (Stellungnahme a. a. O. S. 14 ff.) wiedergegebenen Entscheidungen von

Gerichten/Behörden der Vereinigten Staaten von Amerika, Australien, Kanadas

oder der Niederlande zutreffend zum Ausdruck. Auch der BGH hat sich seit 1966

unter Präzisierung seiner früheren teilweise engeren Auslegung von Art. 1 A Nr. 2

GK dieser Meinung angeschlossen und lediglich die Abwesenheit staatlichen

Schutzes (Staatsversagen) verlangt (U. v. 02.03.1966 - IV ZR 12/65 - RzW 1966,

367; B. v. 31.01.1967 - IV ZB 547/66 - RzW 1967, 325; U. v. 11.07.1968 - IX ZR

156/66 RzW 1968, 571, 572 f.). Die Ursachen dieses Staatsversagens hat er für

unbeachtlich gehalten. Auch hat er auf die Frage verzichtet, ob die

Verfolgungsmaßnahmen von gesellschaftlichen Gruppen dem Staat zuzurechnen

waren. Damit kommt es für den Erwerb der Flüchtlingseigenschaft auf die

Ursachen eines Staatsversagens nicht an, sofern es nicht doch zumutbar ist, sich

um staatlichen Schutz zu bemühen. Daran fehlt es jedoch, wenn die staatlichen

Strukturen sich aufgelöst haben, da dann kein Adressat eines solchen

Schutzbegehrens mehr vorhanden ist. Denn die GK hat die Aufgabe, den

fehlenden oder unzumutbaren Schutz des Heimatlandes zu ersetzen (BVerwG U.

v. 01.06.1965 - I C 118.62 - UA S. 5).

Die dagegen vom 9. Senat des BVerwG in seinem Urteil vom 18.01.1994

angeführten Gründe vermögen nicht zu überzeugen. Einerseits setzt sich der 9.

Senat unzureichend mit dem besonderen Wortlaut von Art. 1 A Nr. 2 GK

auseinander. Andererseits unterschlägt er die Auffassung des BGH und die in der

Präambel der GK fixierte Zielsetzung des Abkommens. Die Hinweise auf die

Überzeugungen zum Inhalt der Konvention in den Anfangsjahren ihrer Geltung

können die einschränkende Auslegung nicht tragen, schon weil dabei zu Unrecht

von einer Irrelevanz des Ansatzes der GK ausgegangen wird und die

innerstaatliche Praxis der GK während der 60'er Jahre die Einschränkung nicht

trägt. Die praktische Gleichsetzung von wohlbegründeter Furcht vor Verfolgung

und objektiv bestehender Verfolgungsgefahr verkennt die unterschiedliche

Reichweite der Flüchtlingstatbestände, wie sie sich aus den gesamten Literatur-

und Rechtsprechungsnachweisen entnehmen lassen.

Schließlich lässt die gesetzgeberische Handhabung des Asylgrundrechts und der

GK erkennen, dass man sich des Unterschieds beider Regelungen bewusst war.

Nach Art. 28 AuslG 1965 waren als Asylberechtigte nämlich nicht nur die

Verfolgten im Sinne von Art. 16 Abs. 2 S. 2 GG a. F. anzuerkennen, sondern

daneben auch diejenigen, die Flüchtlinge im Sinne von Art. 1 GK waren. Die zu § 28

AuslG ergangene Verwaltungsvorschrift vom 07.07.1967 (GMBl. S. 231) geht

davon aus, dass sich die Voraussetzungen beider Anerkennungstatbestände nur

im wesentlichen, also eben nicht vollständig decken. Bedeutung erlangte dieser

Unterschied vor allem ab dem Inkrafttreten des Protokolls vom 03.01.1967, da die

eine Verfolgungsfurcht begründenden Ereignisse nun nicht mehr vor dem

01.01.1951 eingetreten sein mussten. Dieser Anspruch auf Anerkennung als

Asylberechtigter (Flüchtling) allein unter den Voraussetzungen des Art. 1 GK fiel

zwar mit dem Erlass des AsylVfG von 1982 und der gleichzeitigen Aufhebung der

§§ 28 AuslG 1965 weg. Der Bestand der Mindestgewährleistungen für Flüchtlinge

im Sinne der GK nach deren Art. 33 blieb davon jedoch unberührt. Insofern lässt

sich aus dem im Gesetzgebungsverfahren von 1992 gescheiterten Versuch, zu §

28 Nr. 1 AuslG 1965 zurückzukehren, nicht schließen, damit sei auch ansonsten

der Inhalt von Art. 1, 33 GK beschränkt worden. Geht man davon aus, die

Konvention garantiere keinen Anspruch auf Anerkennung als Flüchtling allein nach

Maßgabe der Voraussetzungen von Art. 1 GK (vgl. Koisser/Nicolaus a. a. O. S. 12;

a. A. BVerwG, U. v. 25.11.1958 a. a. O.), sondern stelle dies in das Ermessen jedes

einzelnen Vertragsstaates, so bleiben doch die Verpflichtungen aus Art. 33 GK

davon unberührt, da sie schon bei der Einreise gelten, aber auch sonst die

Modalitäten einer Rückführung von Flüchtlingen regeln unabhängig von deren

sonstigem Status in der Bundesrepublik (BVerwG a. a. O.; Marx u. Heilbronner a. a.

O.). Dieser Schutz ist jedoch enger als der einer Anerkennung nach Art. 1 GK mit

anschließender Legalisierung des Aufenthalts, da Art. 33 GK lediglich bestimmte

Eingriffsmaßnahmen (Zurückweisung, Abschiebung) verbietet und diese Verbote

davon abhängig macht, dass bei der Durchführung einer solchen Maßnahme das

Leben oder die Freiheit des Flüchtlings bedroht wären. Dieser Unterschied macht

deutlich, dass die Ablehnung einer Rückkehr zu § 28 Nr. 1 AuslG 1965 nicht

gleichbedeutend ist mit einer Aufgabe von Art. 33 GK, zumal der Gesetzgeber für

die Dauer einer Bindung an die Konvention darüber nicht frei verfügen kann."

Ergänzend dazu ist darauf hinzuweisen, dass die Maßgeblichkeit der Genfer

Konvention für die Auslegung des unterverfassungsrechtlichen Flüchtlingsrechts

durch Art. K2 des Vertrages über die europäische Union vom 07. Februar 1992 -

Maastricht-Vertrag - (ABl.EG C 191 vom 29.07.1992 S. 1) wie auch durch Art. 28

des Übereinkommens "Schengen II" vom 19.06.1990 (BGBl. 1993 II. S. 1013, 1010)

und den Gemeinsamen Standpunkt des Rates der EU vom 04.03.1996 (ABl. EG

1996 Nr. L 63/2) bestätigt worden ist. Danach ist diese Konvention die Grundlage

des innerstaatlichen wie auch des zwischen den Staaten der Europäischen Union

zu praktizierenden Flüchtlingsrechts einschließlich der Verpflichtungen, welcher

Staat ein Asylverfahren mit Bindungswirkung für einen anderen Staat der Union

durchzuführen hat. Daraus folgt aber auch zugleich, dass bei der Auslegung der

Konvention wie auch des des die Konvention umsetzenden innerstaatlichen

sonstigen Rechts die Praxis und die Rechtsprechung der anderen Vertragsstaaten

zur Genfer Konvention entsprechend den Vorschriften der Wiener

Vertragsrechtskonvention zu berücksichtigen sind. Folglich kann es nicht

ausschließlich darauf ankommen, welche Überzeugungen gegebenenfalls bei

Abschluss der Konvention im Jahre 1951, bei ihrer Ratifikation im Jahre 1952/54

oder auch bei der Erweiterung ihres Anwendungsbereichs in den Jahren 1967/69

bei den Signatarstaaten gemeinsam vorhanden waren. Vielmehr ist auch die

weitere Entwicklung in den Folgejahren bis einschließlich in den Beginn der 90er

Jahre hinein zu berücksichtigen, was insbesondere eine qualifizierte

Berücksichtigung der Rechtsprechung aus den Niederlanden, Großbritannien oder

Frankreich zur Folge hat. Dies kann für die Anwendung der Genfer Konvention in

der Bundesrepublik Deutschland nicht ohne Auswirkungen bleiben, da den

genannten beiden Abkommen aus den 90er Jahren die Überzeugung zugrunde

liegt, zu einer gemeinsamen, also auch inhaltlich im Kern übereinstimmenden

Flüchtlingspolitik zu kommen. Folglich kann eine abweichende Auslegung der

maßgeblichen Rechtsvorschriften der Konvention durch die einzelnen

vertragsschließenden Parteien nicht beabsichtigt gewesen sein. Dementsprechend

ist eine einheitliche Auslegung anzustreben, der die Auffassung der Kammer näher

steht als diejenige des Bundesverwaltungsgerichts im oben genannten Urteil im

Januar 1994.

Die jüngste Entscheidung des BVerwG vom 17.04.1997 (9 C 15.96) gibt der

Kammer keinen Anlass, von ihrer Auffassung abzuweichen. Sie sieht sich vielmehr

durch den Gemeinsamen Standpunkt des Rates der Europäischen Union vom 4.

März 1996 (ABl. EG 1996 Nr. L 63/2) in ihrer Auslegung grundsätzlich bestätigt,

zum einen was die Maßgeblichkeit der Genfer-Konvention für die Bestimmung der

Flüchtlingseigenschaft angeht, zum anderen was die Voraussetzungen für die

Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft im Einzelfall angeht. Einerseits lassen die

Ziffern 3. u. 4. des Gemeinsamen Standpunktes unzweideutig erkennen, dass es

nicht auf die objektive Verfolgungsgefahr, sondern allein auf die subjektiv

empfundene und wohlbegründete Furcht vor Verfolgung wegen eines der in der

Konvention genannten Merkmale ankommt. Dies ergibt sich insbesondere aus Ziff.

4 Abs. 3, zweiter Spiegelstrich letzter Satz, wird aber auch aus dem letzten Satz in

Ziff. 3, erster Absatz deutlich. Was die Ursachen der Verfolgung angeht, besteht

anders als es das Bundesverwaltungsgericht annimmt nicht die Notwendigkeit,

lediglich staatliche Verfolgungsmaßnahmen als relevant für die Begründung der

Flüchtlingseigenschaft im Sinne der Genfer-Konvention wie des § 51 Abs. 1 AuslG

anzuerkennen.

Ziff. 5.1. des gemeinsamen Standpunktes des Rates der EU geht zwar davon aus,

dass die Verfolgung im allgemeinen von einem Organ der Staatsgewalt ausgeht,

wobei sein völkerrechtlicher Status keine Rolle spielt. Daneben werden aber auch

Parteien oder Organisationen genannt, die den Staat beherrschen. Insgesamt

steht dieser Ausgangspunkt jedoch unter dem Vorbehalt, dass der staatliche

Charakter der Verfolgungsmaßnahmen nur die Regel ist, was aus den Worten "im

allgemeinen" hervorgeht. Es sind daher auch Verfolgungsmaßnahmen denkbar,

die nicht in dieser Weise einem Organ der Staatsgewalt zugerechnet werden

können. Dies ergibt sich mit aller Deutlichkeit aus Ziff. 5.2. des Gemeinsamen

Standpunktes. Danach fällt eine Verfolgung durch Dritte, d. h. durch nicht der

Staatsgewalt zuzurechnende Stellen, Organisationen oder Personen, auch dann in

den Anwendungsbereich der Genfer-Konvention, wenn sie von den Behörden

gefördert oder gebilligt wird. Bleiben die Behörden untätig, so muss nach Ziff. 5.2.

des Gemeinsamen Standpunktes geprüft werden, ob die festgestellte Untätigkeit

willentlich erfolgt oder nicht. Daraus wird zwar deutlich, dass grundsätzlich der

Staat für die Aufrechterhaltung der innerstaatlichen Friedensordnung

verantwortlich ist. Genügt er aber dieser Verantwortung nicht, können relevante

Verfolgungen im Sinne der Konvention auch von Dritten ausgehen. Dies

festzustellen ist jedoch Sache des Einzelfalles, kann aber nicht im Wege eines

allgemeinen Rechtssatzes schlechthin von der Anwendung des § 51 Abs. 1 AuslG

oder der Genfer-Konvention ausgenommen werden. Bestätigt wird diese

Auffassung durch Ziff. 6 des Gemeinsamen Standpunktes. Zwar reicht danach der

Hinweis auf eine Bürgerkriegssituation oder die mit Gewalt verbundenen inneren

oder allgemeinen Konflikte einschließlich der damit verbundenen Gefahren allein

nicht aus, um die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft zu rechtfertigen. Dies

entspricht auch der Auffassung der Kammer, da die Furcht vor Verfolgung nur

dann die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft mit sich bringen kann, wenn die

Verfolgung wegen eines Konventionsmerkmals erfolgt. Entscheidend für die hier

maßgebliche Frage ist jedoch, dass in Abs. 2 von Ziff. 6 des Gemeinsamen

Standpunktes ausdrücklich anerkannt wird, dass Verfolgung in

Bürgerkriegssituationen oder bei mit Gewalt verbundenen inneren oder

allgemeinen Konflikten die Verfolgung sowohl vom Staat wie auch von durch den

Staat unterstützten oder geduldeten Dritten ausgehen kann als auch von Stellen,

die faktisch die Hoheitsgewalt in einem Teil des Staatsgebietes ausüben, innerhalb

dessen der Staat seinen Bürgern keinen Schutz mehr gewähren kann. Letzteres

trifft beispielsweise auf die Verhältnisse in Somalia zu, da der Staat als

Völkerrechtssubjekt nicht untergegangen ist, andererseits aber mangels

hinreichender Organisation in keinem Teil seines Gebietes mehr den erforderlichen

staatlichen Friedensschutz gewähren kann. Vielmehr wird das, was man noch als

Hoheitsgewalt vergleichbar einer Staatsgewalt bezeichnen kann, in Somalia von

den verschiedenen Familienclans, gelegentlich untereinander auch verbündet,

ausgeübt. Folglich sind sie jedenfalls solange, wie es an einer zentral verfassten

Staatsgewalt fehlt, die über alle Gebiete hinreichende Hoheitsgewalt ausübt, rein

tatsächlich gesehen die alleinigen Träger von Hoheitsgewalt, so dass von ihnen

auch eine Verfolgung im Sinne des § 51 Abs. 1 AuslG wie der Genfer-Konvention

ausgehen kann. Dies gilt insbesondere deshalb, weil die Betroffenen sich

nirgendwo in Somalia oder einem vergleichbaren Land an eine in ihrem

Staatsgebiet befindliche Stelle wenden können, die Kraft übergeordneter Gewalt

auf die lokalen Machthaber hinreichend einwirken könnte, um den notwendigen

Schutz für die grundlegenden Persönlichkeits- und Menschenrechte zu

gewährleisten."

Daran wird festgehalten.

Im Fall des Klägers sind diese Voraussetzungen erfüllt. Der Kläger wird nicht

politisch verfolgt, aber die von ihm glaubhaft geschilderten

Verfolgungsmaßnahmen, die letztlich zu seiner Ausreise geführt haben, knüpften

daran an, dass er Angehöriger der Reer-Hammar und damit einer in Mogadischu

verfolgten Minderheit ist. Damit liegen die Voraussetzungen für die Annahme vor,

dass der Kläger wegen seiner Volkszugehörigkeit Verfolgungshandlungen

ausgesetzt war. Das Gericht hat keinerlei Anlass, an der Glaubhaftigkeit der

Angaben des Klägers insoweit zu zweifeln. Folglich steht der Feststellung von

Abschiebungsverboten nach § 51 Abs. 1 AuslG auch nicht etwa der Bericht des

Niederländischen Ministeriums für auswärtige Angelegenheiten vom 23.10.1999

entgegen. Aus diesem Bericht ergibt sich zwar, dass Angehörige von Minderheiten

im Großraum Mogadischu kein Ziel allgemeiner Verfolgung durch die kämpfenden

Parteien der herrschenden Clans seien, sondern lediglich im Rahmen der dort

herrschenden allgemeinen Situation Gefahr liefen, Opfer von Gefechtshandlungen

zu werden. Im Fall des Klägers ist das Gericht indes zu der Überzeugung gelangt,

dass die vom Kläger geschilderten regelmäßigen Drangsalierungen und

Repressalien durch Angehörige der Habr-Gedir ein Ausmaß erreicht haben,

welches die Annahme rechtfertigt, der Kläger habe sich ethnisch motivierten

Verfolgungsmaßnahmen ausgesetzt gesehen, zumal dies bis hin zu körperlichen

Verletzungen ging. Dass es sich bei den geschilderten Verfolgungshandlungen um

geplante, an der Volkszugehörigkeit der Betroffenen, u. a. des Klägers,

anknüpfende Maßnahmen handelte, ergibt sich für das Gericht auch daraus, dass

in Somalia die Angehörigen des Stammes Reer-Hammar als relativ reich gelten,

was der Fall des Klägers auch bestätigt, war es ihm mitsamt seinen Geschwistern

doch möglich, für einen Zeitraum von mehr als 2 Jahren ohne Eltern im eigenen

Haus zu leben, wenn auch mit Unterstützung von Verwandten und Bekannten.

Dies lässt es als naheliegend erscheinen, dass die Maßnahmen, denen der Kläger

ausgesetzt war, gerade an diesem Umstand und damit an seiner

Volkszugehörigkeit anknüpften.

Die Ablehnung der Feststellung von Abschiebungshindernissen nach § 53 Abs. 4

AuslG ist ebenfalls nicht rechtmäßig.

Nach § 53 Abs. 4 AuslG darf ein Ausländer nicht abgeschoben werden, soweit sich

aus der Anwendung der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und

Grundfreiheiten vom 04.11.1950 (BGBl. 1952 II S. 686) - Europäische

Menschenrechtskonvention (EMRK) - ergibt, dass die Abschiebung unzulässig ist. §

53 Abs. 4 AuslG enthält insofern keine eigenständige Regelung von

Abschiebungshindernissen, sondern nimmt nur auf die Europäische

Menschenrechtskonvention und die sich aus ihr ergebenden

Abschiebungshindernisse Bezug. Maßgeblich ist insoweit vor allem Art. 3 EMRK,

wonach niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder

Behandlung unterworfen werden darf. Zwar haben die Vertragsstaaten der EMRK

im Rahmen des etablierten Völkerrechts und vorbehaltlich ihrer vertraglichen

Verpflichtungen einschließlich der Konvention das Recht, die Einreise, den

Aufenthalt und die Ausweisung von Ausländern zu regeln; gleichwohl kann die

Ausweisung eines Asylbewerbers durch einen Vertragsstaat eine Verletzung von

Art. 3 EMRK darstellen (EGMR, st. Rspr.: Urt. v. 30.10.1991 im Fall Vilvarajah u. a.

NVwZ 1992, 869; Urt. v. 17.12.1996 im Fall Ahmed, NVwZ 1997, 1100; Urt. v.

29.04.1997 im Fall H.L.R., NVwZ 1998, 163, 164 Tz. 33 ff.; 02.05.1997 im Fall D.,

NVwZ 1998, 161, 162 Tz. 46 ff.).

Nach der vorgenannten Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für

Menschenrechte ergibt sich ein Schutz vor Auslieferung, Ausweisung oder

Abschiebung aus Art. 3 EMRK dann, wenn wesentliche Gründe dafür vorliegen,

dass die betroffene Person in dem Land, in das sie zurückkehren muss, der realen

Gefahr ausgesetzt ist, einer Behandlung ausgesetzt zu sein, die mit Art. 3 EMRK

unvereinbar ist. Unter diesen Umständen schließt Art. 3 EMRK stillschweigend die

Verpflichtung ein, den Betroffenen nicht in dieses Land auszuweisen (EGMR, a. a.

O.; BVerwG, Urt. v. 17.10.1995, E 99, 331 (333)). Voraussetzung hierfür ist, dass

objektive Tatsachen vorliegen, die den stichhaltigen Hinweis für das Bestehen

einer realen Gefahr der Misshandlung begründen, und dass die Misshandlung ein

Minimum an Schwere voraussichtlich erreichen wird. Daraus folgt, dass die

Überprüfung sich auf die voraussehbaren Folgen der Abschiebung des Betroffenen

in das jeweils vorgesehene Zielland konzentrieren muss, und zwar sowohl im

Hinblick auf die allgemeine Situation im Zielland als auch im Hinblick auf die

persönlichen Umstände des jeweils Betroffenen (EGMR, Urt. v. 30.10.1991,

29.04.1997, 02.05.1997, a. a. O.). Ferner ist bei der Beurteilung der realen

Gefahren im Sinne von Art. 3 EMRK im Zielland von einer Wechselwirkung zwischen

der allgemeinen Situation im Zielland und den persönlichen Umständen des

Betroffenen auszugehen. Ist die allgemeine Situation im Zielland von einem so

hohen Gefährdungspotential im Hinblick auf Folter, unmenschliche oder

erniedrigende Behandlung bzw. Bestrafung gekennzeichnet, dass für jeden

Rückkehrer nicht nur die Möglichkeit, sondern ohne weiteres die aktuelle Gefahr

eigener Betroffenheit durch eine im Widerspruch zu Art. 3 EMRK stehende

Behandlung gegeben ist, so kann es entscheidungserheblich nicht mehr auf die

jeweiligen persönlichen Umstände des Betroffenen ankommen, es sei denn diese

sind so beschaffen, dass sie ihrerseits, entgegen der allgemeinen Situation, eine

entsprechende Gefährdung im Sinne von Art. 3 EMRK deutlich zu reduzieren

vermögen. Ist die allgemeine Situation im Zielland indes nicht von einem

entsprechend hohen allgemeinen Gefahrenpotential gekennzeichnet, so kommt

es entscheidend auf die persönliche Situation des jeweils Betroffenen an, die sich

in irgendeiner Hinsicht als schlechter darstellen muss als die der Mehrzahl der

Personen im Zielland bezogen auf die konkreten Gefahren des Art. 3 EMRK (vgl.:

EGMR, Urt. v. 30.10.1991, 29.04.1997, a. a. O.).

Unter Zugrundelegung dieser Maßstäbe ergibt sich im Hinblick auf die aktuellen

Verhältnisse in Somalia, dass bereits die allgemeine Situation dort ein so hohes

Gefahrenpotential für jeden Rückkehrer beinhaltet, dass unabhängig von den

persönlichen Umständen des jeweiligen Rückkehrers wesentliche Gründe dafür

gegeben sind, dass die betroffene Person in Somalia der ernsthaften Gefahr von

Folter, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Bestrafung

ausgesetzt ist. Die Situation in Somalia ist aktuell nach wie vor von Clan-Kämpfen

und dem Zusammenbruch jeglicher staatlicher Strukturen gekennzeichnet. Die

persönliche Gefahr für Somalis innerhalb des Landes und auch für Rückkehrer aus

dem Ausland ist dementsprechend sehr hoch, jedenfalls soweit sie sich in einem

von einem bestimmten Clan wesentlich beherrschten Gebiet aufhalten und selbst

einem anderen oder keinem Clan angehören. Aus dem unverändert gültigen

Lagebericht des Auswärtigen Amtes betreffend Somalia vom 30.06.1993 ergibt

sich, dass jeder Somali in Lebensgefahr geraten kann, soweit er nicht unmittelbar

aus dem Ausland in sein Clan- bzw. Fraktionsgebiet zurückkehren kann. Da die

Einreise nach Somalia wiederum praktisch nur über Mogadischu möglich ist,

dessen südlicher Teil, in dem sich See- und Flughafen befinden, vom Hawiye Sub-

Clan Habr-Gedir kontrolliert wird, ist für Angehörige anderer Stämme und

Fraktionen die Einreise lebensgefährlich, da nur derjenige relativ sicher ist, der sich

innerhalb eines Gebietes aufhält, welches von seinem Clan bzw. Sub-Clan

kontrolliert wird. Insoweit führt das Auswärtige Amt in seinem Lagebericht Somalia

vom 03.12.1993 aus, dass der Aufenthalt von Rückkehrern in einem clanfremden

Gebiet zur sofortigen Tötung oder zur Geiselnahme als häufige Folge führen kann.

Auch aus dem Bericht des Auswärtigen Amtes für die asyl- und

abschiebungsrelevante Lage in Somalia vom 24.02.1997 ergibt sich, dass nach wie

vor in ganz Somalia ein latenter, teilweise sogar offener Bürgerkriegszustand

herrscht. Die zur Zeit laufenden Friedensbemühungen für Somalia bieten keine

konkreten und kurzfristigen Erfolgsaussichten. Unverändert bleibt für die

persönliche Sicherheit eines Somalis die Eingebundenheit in eine Großfamilie

(Clan, Sub-Clan, Stamm) maßgebend. Die Nichtexistenz gesamtstaatlicher

Strukturen, die Ineffizienz und Begrenztheit der von den Clan-, Sub-Clan oder

Familienführern ausgeübten Autorität sowie die weite Verbreitung von Waffen hat

hiernach in vielen Landesteilen dazu geführt, dass schwerbewaffnete Milizen lokal

und regional als Ordnungsfaktoren fungieren. Hierbei handeln sie teilweise

unabhängig und losgelöst von der Kontrolle der Clan-, Sub-Clan- oder

Familienführer. Besonders Geiselnahmen in umkämpften Gebieten ereigneten sich

auch noch in jüngerer Zeit. Die Sicherheitslage wechselt örtlich und zeitlich in nicht

vorherzusehender Weise sehr rasch. Auch nach Einschätzung des Auswärtigen

Amtes kann eine Rückkehr aufgrund dieser Umstände nur in das jeweilige Clan-

Gebiet erfolgen, wobei das Gebiet feindlicher Stämme dabei nicht zu durchqueren

sein darf. Eine Abschiebung des Klägers nach Somalia, die allenfalls über

Mogadischu und damit nur unter Durchquerung eines clanfremden Gebietes

erfolgen könnte, trägt demnach die reale Gefahr in sich, dass der Kläger in

Somalia einer Behandlung ausgesetzt sein könnte, die mit Art. 3 EMRK

unvereinbar ist. Dies gilt im Fall des Klägers um so mehr, nachdem auch der

Suchdienst des Roten Kreuzes den Aufenthaltsort seiner Verwandten nicht hat

ermitteln können, so dass feststeht, dass der Kläger derzeit keinen Kontakt zu

Verwandten in Somalia hat und auch nicht aufnehmen kann, sollte er dorthin

zurückkehren müssen.

Zwar hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 17.10.1995 (E 99, 331 ff.)

dahingehend erkannt, dass grundsätzlich nur eine vom Staat ausgehende oder

von ihm zu verantwortende Misshandlung eine unmenschliche oder erniedrigende

Behandlung i. S. d. Art. 3 EMRK sein kann, da die EMRK nur den Zweck verfolge,

dem Missbrauch staatlicher Gewalt vorzubeugen und den der Herrschaftsgewalt

eines Staates Unterworfenen bestimmte Rechte und Freiheiten einzuräumen. Als

unmenschliche Behandlung gem. Art. 3 EMRK könnten hiernach grundsätzlich nur

unmittelbare oder mittelbare Misshandlungen durch staatliche oder quasi-

staatliche Organe des Landes, in das abgeschoben werden soll, angesehen

werden.

Dieser Rechtsprechung kann indes schon im Hinblick auf das Urteil des

Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 17.12.1996 (Fall Ahmed

gegen Österreich, NVwZ 1997, 1100), der für die Auslegung der EMRK die

Letztentscheidungsbefugnis besitzt (Art. 45 f. EMRK), nicht gefolgt werden. Denn

der EGMR stellt in dieser Entscheidung fest, dass der dortige Kläger in Anbetracht

der Lage nicht nach Somalia zurückkehren könne, ohne Gefahr zu laufen, einer

Behandlung ausgesetzt zu sein, die mit Art. 3 EMRK unvereinbar ist. Angesichts

des absoluten Charakters von Art. 3 EMRK stehe diesem Schluss auch das Fehlen

jeder staatlichen Gewalt in Somalia nicht entgegen. Daran hat der EGMR in seinem

Urteil vom 29.04.1997 (NVwZ 1998, 163, 164 Tz. 40) ausdrücklich festgehalten

und anerkannt, reale Gefahren im Zielstaat, verursacht von nichtstaatlichen

Stellen, könnten ebenfalls einer Abschiebung nach dort entgegenstehen. Dann

aber kann dem Kläger der aus Art. 3 EMRK folgende Abschiebungsschutz nicht

unter Hinweis darauf versagt werden, dass in Somalia derzeit und in absehbarer

Zeit kein Staat besteht bzw. voraussichtlich bestehen wird.

Im übrigen richtet sich das in Art. 3 EMRK enthaltene Verbot an die Staaten, die an

die Konvention durch Ratifikation gebunden sind. Den Konventionsstaaten wird

eine unmenschliche Behandlung von Ausländern ungeachtet ihrer Souveränität

hinsichtlich des Ausländerrechts verboten. Folglich ist maßgebendes

Staatsverhalten i. S. d. Art. 3 EMRK das deutscher Stellen, wenn diese

Staatstätigkeit bei einer Abschiebung im Einzelfall zu einer unmenschlichen

Behandlung des Ausländers führt. Die diesem in dem Staat, in dem er

abgeschoben werden soll, wirklich drohenden Gefahren einer unmenschlichen

Behandlung werden dem die Abschiebung androhenden und durchführenden Staat

zugerechnet, weil ohne die Abschiebung der Ausländer dieser besonderen

Gefahrenlage real nicht ausgesetzt wäre (vgl. EGMR, Urt. vom 02.05.1997, NVwZ

1998, 161 f. zu der mit Art. 3 MRK unvereinbaren Ausweisung eines

Schwerkranken, dessen Leben durch die Verhältnisse im Zielstaat mangels

Therapiemöglichkeiten konkret gefährdet wäre). So wird das

Abschiebungshindernis gem. § 53 Abs. 4 AuslG auch allgemein dahingehend

verstanden, dass es alle unmittelbar oder mittelbar durch die Abschiebung

bewirkten Gefahren erfasst, mithin auf Handlungen der Bundesrepublik abstellt,

nicht aber auf Handlungen des Zielstaates (Bay.VGH, Urt. v. 29.07.1996, EZAR

233 Nr. 1; VGH BW, Urt. v. 15.05.1996, EZAR 043 Nr. 14). Deshalb vermag die

Kammer der gegenteiligen, von einer Überbetonung des Souveränitätsgedankens

getragenen Auffassung des BVerwG in seinem Urteil vom 15.04.1997 (9 C 38.95)

nicht zu folgen, zumal sich die absolute Geltung des Verbots unmenschlicher

Behandlung auch aus Art. 1 Abs. 1 GG ergibt.

Folglich ist es ohne Bedeutung, ob die reale Gefahr in dem Land, in das

abgeschoben werden soll, seinerseits von staatlichen oder quasi-staatlichen

Organen zu verantworten ist. Denn Kern der EMRK ist letztlich die von den

Vertragsstaaten übernommene Verpflichtung zu umfassender Achtung und damit

zum umfassenden Schutz der originären und unveräußerlichen Menschenrechte

derjenigen Personen, die dem Einflussbereich der Vertragsstaaten unterworfen

sind. Ihnen obliegt in diesem Sinne eine Garantenstellung für den Schutz des

einzelnen vor einer menschenrechtswidrigen Behandlung auch in dem Sinne, dass

niemand einer Situation überantwortet werden darf, in der ihm mit der

erforderlichen Wahrscheinlichkeit menschenrechtswidrige Behandlung droht. Aus

der Sicht des einzelnen Trägers unveräußerlicher Menschenrechte aber kann und

darf es letztlich keinen Unterschied machen, wer im Zielland als potentieller

Verursacher einer Menschenrechtsverletzung auftreten wird, sofern die

entsprechende Gefahr wesentlich gerade durch eine Maßnahme des deutschen

Staates erst wirklich herbeigeführt wird (vgl. EGMR, Urt. v. 17.12.1996, 29.04.1997

u. 02.05.1997 a. a. O.). Eine Reduzierung der mit Ratifizierung der EMRK

übernommenen Schutzpflichten dergestalt, dass die Vertragsstaaten zwar

niemanden staatlich verursachter Misshandlung überantworten dürfen, gleichwohl

- "konventionskonform" - nichtstaatlicher Misshandlung, ließe sich demnach mit

den übernommenen Schutzpflichten der Vertragsstaaten nicht vereinbaren. Der

vom EGMR betonte absolute Charakter des Menschenrechts in Art. 3 EMRK

verbietet es daher deutschen Stellen schlechthin, Maßnahmen zu ergreifen, die

einen Menschen der realen Gefahr einer unzulässigen unmenschlichen

Behandlung aussetzen.

Aus den gleichen Gründen bestehen überdies Abschiebungshindernisse nach § 53

Abs. 6 AuslG. Im Fall einer Rückkehr nach Somalia verfügte der Kläger über

keinerlei Existenzgrundlagen.

Im Hinblick auf die Feststellungen zu § 51 Abs. 1 AuslG war die

Abschiebungsandrohung aufzuheben.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs. 1 VwGO und berücksichtigt das

anteilsmäßige Unterliegen des Klägers im Hinblick auf die Klagerücknahme.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i. V.

m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert.